Britische Medienaufsicht droht RT Sanktionen wegen einseitiger Berichterstattung an

Das Recht auf ein­seitige Medien sollte ver­teidigt werden in Nica­ragua und Russland, aber auch in London und Deutschland

In Nica­ragua ist die Polizei in der letzten Zeit immer wieder gegen oppo­si­tio­nelle Medien vor­ge­gangen [1]. Dagegen pro­tes­tieren [2] mit Recht zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen in aller Welt, auch das Pen-Zentrum in Deutschland [3].

Man kann sich den Protest anschließen, ohne sich der poli­ti­schen und publi­zis­ti­schen Linie der schi­ka­nierten Medien anzu­schließen. Die war in der Bericht­erstattung über die Pro­teste gegen die san­di­nis­tische Nomen­klatura natürlich sehr ein­seitig. Man muss ihre Bewertung nicht teilen, aber man muss sich dafür ein­setzen, dass sie so ein­seitig berichten können. Das gilt für die Medien weltweit. Auch für den Sender RT [4] in London.

Sank­ti­ons­dro­hungen wegen Ver­stößen gegen die Über­par­tei­lichkeit

Der soll von der bri­ti­schen Medi­en­auf­sicht sank­tio­niert werden weil er ein­seitig [5], in dem Fall pro­rus­sisch, berichtet habe. Die bri­tische Medi­en­auf­sichts­be­hörde Ofcom ermittelt schon lange gegen den rus­si­schen Staats­sender RT (früher Russia Today) und hat nun Sank­tionen ange­droht – wegen »schwer­wie­genden Ver­stößen« gegen das in gel­tende Gebot der Über­par­tei­lichkeit.

Bei den inkri­mi­nierten Bei­träge geht es vor allem um die Bericht­erstattung über die Gift­gas­an­schläge auf den rus­si­schen Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter im bri­ti­schen Salisbury. Schon vor Monaten war RT von der Ofcom wegen ein­sei­tiger Bericht­erstattung im Ukraine- und Syrien-Kon­flikt abge­mahnt worden. Die Sank­tio­nierung des Senders könnte bis zum Lizenz­entzug gehen.

Große Auf­merk­samkeit fand das Vor­gehen der bri­ti­schen Medi­en­auf­sicht in der deut­schen Öffent­lichkeit nicht. Wenn über­haupt darüber berichtet wurde, dann meist wegen der rus­si­schen Reak­tionen. Dort will Rosk­om­nadzor nun als Retour­kutsche gegen die BBC [6] vor­gehen.

Recht auf Ein­sei­tigkeit der Medien auch im Fall von RT in London ver­tei­digen

Nun muss die Kritik an der Ein­sei­tigkeit des rus­si­schen Senders nicht falsch sein, und sie kann auch poli­tisch ange­griffen werden. Doch eine staat­liche Sank­tio­nierung wegen Ein­sei­tigkeit sollte als Angriff auf die Pres­se­freiheit genauso zurück­ge­wiesen werden wie die Repression gegen die ein­sei­tigen Medien in Nica­ragua.

Es ist absurd, wenn jetzt nicht mehr die Ver­breitung unwahrer Nach­richten, sondern aus­drücklich ein­sei­tiger Nach­richten Gegen­stand von Sank­tionen werden soll. Soll dann auch gegen bri­tische Medien vor­ge­gangen werden, die ein­seitig über die EU und den Brexit berichten? Von Pres­se­freiheit braucht dann nicht mehr gesprochen werden. Dann wäre es doch ehr­licher, die Medien werden von einem Wahr­heits­mi­nis­terium mit garan­tiert nicht ein­sei­tigen Nach­richten bedient.

Gerade in Zeiten, wo mit der Politik der Angst der auto­ritäre Staats­umbau [7] vor­an­ge­trieben wird, sind auch Medien wichtig, die grund­sätzlich macht- und staats­kri­tisch sind. Das trifft auf RT-London sicher nicht zu, denn der kri­ti­siert Macht und Staat in Russland nicht .

Doch hier soll ein Prä­ze­denzfall geschaffen werden. Bald werden dann auch staats- und kapi­tal­kri­tische Medien wegen Ein­sei­tigkeit sank­tio­niert. Oder Medien, die die Frage stellen, ob die merk­wür­digen Drohnen, die in den letzten Tagen bri­tische Flug­häfen lahm­legten, nicht auch ein Bau­stein im Konzept der Politik der Angst sind.

Peter Nowak

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[1] https://www.pen-deutschland.de/wp-content/uploads/2018/12/Erkl%C3%A4rung-des-PEN-Nicaragua-14.12.2018.pdf
[2] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​n​i​c​a​r​a​g​u​a​-​d​e​u​t​s​c​h​e​s​-​p​e​n​-​z​e​n​t​r​u​m​-​v​e​r​u​r​t​e​i​l​t​-​p​o​l​i​z​e​i​g​e​w​a​l​t​.​2​8​4​9​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​n​:​n​e​w​s​_​i​d​=​9​57363
[3] https://​www​.pen​-deutschland​.de/​d​e​/​2​0​1​8​/​1​2​/​1​7​/​d​a​s​-​d​e​u​t​s​c​h​e​-​p​e​n​-​z​e​n​t​r​u​m​-​v​e​r​u​r​t​e​i​l​t​-​d​i​e​-​p​o​l​i​z​e​i​g​e​w​a​l​t​-​g​e​g​e​n​-​j​o​u​r​n​a​l​i​s​t​e​n​-​i​n​-​n​i​c​a​r​agua/
[4] https://​www​.rt​.com/uk/
[5] https://​www​.ofcom​.org​.uk/​a​b​o​u​t​-​o​f​c​o​m​/​l​a​t​e​s​t​/​m​e​d​i​a​/​m​e​d​i​a​-​r​e​l​e​a​s​e​s​/​2​0​1​8​/​u​p​d​a​t​e​-​i​n​v​e​s​t​i​g​a​t​i​o​n​s​-​r​t​-news
[6] https://​www​.rt​.com/​n​e​w​s​/​4​4​7​1​3​4​-​r​u​s​s​i​a​-​p​r​o​b​e​-​b​b​c​-​o​f​c​o​m-rt/
[7] https://www.jungewelt.de/artikel/345570.sozialabbau-und-verunsicherung-zur-ablenkung-bauen-wir-gro%C3%9Fe-bedrohungen-auf.html