Mit ‘Rote Hilfe’ getaggte Artikel

Linke fotografieren die Polizei

Donnerstag, 21. Dezember 2017

Die Aktion könnte eigentlich eine wichtige Debatte über den Umgang zwischen Polizei und Bürger anregen. Doch durch teils krude politische Analysen und eine militaristische Sprache wird das teilweise konterkariert


Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Das zeigte sich dieser Tage mal wieder, als sich Linke und Polizei einen Wettbewerb darüber lieferten, wer die originellsten Fotos seiner Kontrahenten veröffentlicht. Zunächst veröffentlichte die Hamburger Polizei öffentlichkeitswirksam zahlreiche Fotos von Personen, die angeblich Straftaten im Zusammenhang mit den G20-Protesten verübt haben sollen (siehe Hamburg: Terroristenjagd wie in den 1970ern).

Bei zahlreichen Bildern sind allerdings diese Straftaten nicht zu sehen. Zudem sind sie noch nicht dafür verurteilt wurden, also gilt die Unschuldsvermutung. Das hinderte allerdings die Bild-Zeitung und andere Boulevardmedien nicht am markigen Aufruf “104 Gesichter! Jagt diese G20-Verbrecher”. Die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe spricht in einer Pressemitteilung von einem Denunziationsaufruf.

“Fahndung ist ungesetzlich”

Kritik an den Fahndungsmethoden kommt auch vom liberalen Kommentator der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl: “G20 ist keine Lizenz zum Rechtsbruch”, warnt er in einem Kommentar:

Es gehört zu den Aufgaben von Polizei und Staatsanwaltschaft, Täter zu suchen. Es gehört nicht zu den Aufgaben von Polizei und Staatsanwaltschaft, bei dieser Suche Mittel einzusetzen, die unverhältnismäßig, untauglich und gefährlich sind. Die Ermittler haben zur Fahndung nach sogenannten G-20-Chaoten 100 Fotos und Videosequenzen ins Netz gestellt. Das ist eine gigantische Öffentlichkeitsfahndung, ein Massenscreening, eine Aufforderung zur öffentlichen Rasterfahndung.

Diese Präsentation von echten oder angeblichen Beschuldigten hat mit Steckbriefen nichts mehr zu tun. Es handelt sich um die umfassende Aufforderung an die Bevölkerung, Hilfssheriff zur spielen. Es handelt sich um die Aufforderung, eine Vielzahl von Menschen zu jagen, deren Tat oder Tatbeitrag völlig ungeklärt ist.

Heribert Prantl
Prantl wirft der Polizei vor, den Paragraphen 131b, auf den sich die Polizei bezieht, bis zur Unkenntlich auszudehnen. Er regelt die Veröffentlichung von Fotos von Zeugen und Beschuldigten. Prantl wirft der Polizei vor, nicht zwischen Zeugen und Beschuldigen zu unterscheiden. Die Boulevardpresse geht dann nur einen Schritt weiter und erklärt alle Abgebildeten zu G20-Verbrechern.

Ein solch rechtsstaatlicher Disput ist nicht die Sache des linken Wohn- und Kulturzentrums R94 in Berlin-Friedrichshain. Es ist in der Vergangenheit von Politik und Polizei immer wieder zum Hort von militanten Linken erklärt worden. Der ehemalige Berliner Innensenator Henkel handelte sich im letzten Jahr eine große politische und juristische Niederlage ein, als er das Haus wochenlang belagern und Teile des Hinterhauses räumen ließ.

Die Maßnahme wurde später vom Gericht für rechtswidrig erklärt, weil die rechtliche Grundlage dafür fehlte. Doch auch nach Henkels Abwahl geht die massive Polizeipräsenz und Kontrolle in dem Stadtteil weiter, nur tritt die Polizei in der Regel nicht mehr so massiv auf wie im letzten Jahr.

Doch weiterhin klagen nicht nur Bewohner und Besucher der R94, sondern auch aktive Nachbarn über Repression und Schikane. Während der Zeit der Belagerung, als die Polizei Tag und Nacht im und um die R94 sich aufhielt, entstanden auch zahlreiche Fotos.

Polizisten gesucht

Die wurden jetzt als Retourkutsche auf den Fahndungsaufruf ebenfalls auf der Webseite von rigaer94 veröffentlicht. Die Polizeigewerkschaft und ein Großteil der Presse sprechen von einer Hetzjagd radikaler Linker auf Polizisten. Mittlerweile ermittelt auch der Staatsschutz.

Dabei könnte die Aktion aufzeigen, dass Polizisten, wenn sie Straftaten begehen, eben nicht mit öffentlichen Fahndungsfotos gesucht werden. Dass es rund um den Polizeigipfel in Hamburg rechtswidriges Verhalten der Polizei gab, kann heute kaum jemand mehr bestreiten, obwohl es der Regierende Bürgermeister Hamburgs zunächst strikt zurück gewiesen hat.

Zudem weigert sich ein Großteil der Polizeiorganisationen noch immer strikt, eine Nummer als Mittel der Identifizierung zu tragen. Befürworter dieser Erkennungsmaßnahme werden beschuldigt, die Polizei zu verdächtigen. Eine solche Debatte könnte durch die Veröffentlichung der Fotos angeregt werden.

Doch die Aktion aus dem Umfeld der Rigaer Straße kann das kaum leisten. Auf den ins Netz gestellten Fotos ist kein Polizist bei konkreten Straftaten zu sehen. Nach Ansicht der Linksautonomen war die Belagerung und Teilräumung des Hauses rechtswidrig und damit haben sich die Abgebildeten auch dafür zu verantworten.

Die Aktion hätte sicher noch mehr politische Wirkung gezeigt, wenn auf eine übertrieben kraftmeierische Sprache verzichtet worden wäre und eine Differenzierung zwischen bürgerlicher Herrschaft und Faschismus geleistet worden wäre.

Problematik von Positionen, die noch hinter den bürgerlichen Rechtsstaat zurückfallen

Wenn in einem Text von Polizeirepression hier und heute in einen Halbsatz die Deportation von Anne Frank erwähnt wird, dann verschwimmt dieser entscheidende Unterschied verschiedener Herrschaftsformen.

Da wird dann mal in einem Halbsatz die Tötung von Schleyer begrüßt und wenige Zeilen weiter kritisiert, dass im Deutschen Herbst von Politikern die Einführung der Todesstrafe gegen die RAF gefordert und von Teilen der Bevölkerung unterstützt wurde.

Wenn dann über die Ereignisse rund um den G20-Gipfel geschrieben wird, dass “für jeden vernünftigen Menschen” klar sei, dass die “Geschehnisse eine Notwendigkeit waren”, blenden die Verfasser nicht nur alle kritischen Diskussionen auch in der außerparlamentarischen Linken aus, sie verzichten auch auf jegliches Argument und machen politische Positionen an der Achse “vernünftig und unvernünftig” fest.

Dabei sind sie näher an einer Position, die diese Unvernünftigen dann sanktioniert, als ihnen wahrscheinlich bewusst ist. Auch der Aufruf, die Polizisten zu Hause zu besuchen, klingt nach Selbstjustiz und wäre kein Fortschritt gegenüber einem bürgerlichen Rechtsstaat, der zumindest dem Anspruch nach die Gleichheit vor dem Gesetz beinhaltet.

Der Text zeigt so auch exemplarisch, die Problematik von Positionen aus Teilen des anarchistischen Insurrektionismus, die ihren Fokus auf den Kampf gegen Repression und Polizei legen und andere Unterdrückungsverhältnisse oft völlig ausblenden. Aus den Augen verloren wird auch die Notwendigkeit, dass Alternativen zur repressiven Polizeistrategie nicht hinter die postulierten Ansprüche des bürgerlichen Rechtsstaats zurückfallen, sondern über diesen hinausgehen müssen.

Schon nach der Oktoberrevolution 1917 hat es sich als fatal erwiesen, dass vor allem Teile der Bolschewiki Fragen der Rechtsstaatlichkeit für bürgerlichen Zierrat hielt, der nach der Revolution überflüssig wird. Hingegen versuchte der erste Justizminister der Sowjetunion Isaac Steinberg, der der Partei der Linken Sozialrevolutionäre angehörte, eine Politik umzusetzen, die Sozialismus und Freiheitsrechte vereinigte.

Er wurde kürzlich von Historikern wie Hendrik Wallat wiederentdeckt. Eine Linke, die heute Alternativen zum Bestehenden entwickelt, sollte an den damals gemachten Erfahrungen nicht vorbeigehen.

Fehlen einer bürgerlichen Zivilgesellschaft

Doch diese Kritik an einer insurrektionistischen Strömung, die eben keine Alternative zum bürgerlichen System hat, muss auch das Fehlen einer starken zivilgesellschaftlichen Strömung in Deutschland konstatieren. Die hätte als Antwort auf die Fahndungsaufrufe die Fotos von Polizisten ins Netz gestellt, die sie beim Einsatz von Pfefferspray, beim Knüppeln und anderen Körperverletzungen zeigen.

Statt Hausbesuche anzudrohen, hätten sachdienstliche Hinweise an einen Untersuchungsausschuss gehen sollen, der sich aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Juristen zusammensetzt. Die hätten dann Betroffene von Polizeigewalt sowie Augenzeugen einladen können und dann wäre öffentlich und transparent über die Vorwürfe verhandelt worden.

Die Ergebnisse wären dann der Öffentlichkeit übergeben worden. So hätte Druck ausgeübt werden können, Polizeigewalt nicht straflos zu lassen. Solche Untersuchungsausschüsse gab es schon 1968 nach der Polizeigewalt gegen die damalige Außerparlamentarische Opposition sowie nach der massiven Polizeigewalt anlässlich des G8-Gipfels in Genua 2001 und auch nach der Einkesselung der Blockupy-Proteste 2013 in Frankfurt/Main.

Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Linke-fotografieren-die-Polizei-3924941.html
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[1] https://www.heise.de/tp/features/Hamburg-Terroristen-Jagd-wie-in-den-1970ern-3921119.html
[2] https://www.rote-hilfe.de
[3] https://www.rote-hilfe.de/78-news/presse/853-internetfahndung-nach-g20-aktivist-innen-rote-hilfe-e-v-protestiert-gegen-oeffentlichen-denunziationsaufruf
[4] http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-g-ist-keine-lizenz-zum-rechtsbruch-1.3796934
[5] https://dejure.org/gesetze/StPO/131b.html
[6] http://rigaer94.squat.net/
[7] https://nordkiezlebt.noblogs.org/
[8] https://anarchistischebibliothek.org/category/topic/insurrektionalismus
[9] https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/isaak_steinberg.pdf
[10] https://www.edition-assemblage.de/oktoberrevolution-oder-bolschewismus/
[11] https://www.rosalux.de/news/id/7369/
[12] https://www.heise.de/tp/features/Es-geschah-in-Genua-3426881.html
[13] https://blockupy.org/2870/erfolg-des-blockupy-tribunal-rechtsbruch-erneut-skandalisiert-2/

Zu kooperativ für Solidarität?

Dienstag, 10. Oktober 2017


Die Anti-Knast-Tage in Berlin beleuchteten die Situation der Gefangenen nach den Hamburger G20-Protesten

Bei vielen libertären Linken ist kooperatives Verhalten mit Gerichten oder anderen Staatsorganen nicht gerne gesehen. So stößt das Einlenken vieler junger G20-Häftlinge nicht bei allen auf Verständnis.

Die juristische Nachlese der Proteste gegen den G20-Gipfel ist im vollen Gange. Die ersten elf Angeklagten vor dem Hamburger Amtsgericht haben die ihnen vorgeworfenen Taten eingeräumt, um Entschuldigung gebeten und nahmen das Entgegenkommen der Gerichte dankbar an, wenn diese – wie in vielen Fällen geschehen – die von der Staatsanwaltschaft geforderten hohen Strafen zur Bewährung aussetzten.

Doch immer noch sitzen seit Anfang Juli rund 30 Personen im Knast – die meisten von ihnen in Untersuchungshaft. Unter ihnen der 21-jährige nicht vorbestrafte Niederländer Peike S., der wegen zweier Flaschenwürfe auf Polizeibeamte zu einer ungewöhnlich hohen Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten ohne Bewährung verurteilt worden war.

Bei vielen Hamburger G20-Häftlinge können Gemeinsamkeiten ausgemacht werden. Oft sind die Beschuldigten recht jung, leben im europäischen Ausland und arbeiten in geregelten Arbeitsverhältnissen. Ihr größter Wunsch ist es, das Gefängnis und Deutschland zu verlassen. Um ihre Gerichtsprozesse zu verkürzen, kooperieren sie mit den Behörden.

Über die Repressionsbedingungen wurde am vergangenen Wochenende auf den Anti-Knast-Tagen im Berliner Mehringhof debattiert. Ein Bündnis verschiedener libertärer Gruppen hatte ein vielfältiges Programm vorbereitet, an dem auch Vertreter_innen aus den Reihen der Zeitschrift »Gefangeneninfo« und der »Roten Hilfe« teilnahmen. Insgesamt waren über 200 Besucher_innen aus Deutschland und Österreich angereist, sie setzten sich zwei Tage lang mit den unterschiedlichen Aspekten von Gefängnis auseinander.

Vielen auch in der radikalen Linken sei heute oft nicht klar, dass eine Demonstration mit Gefängnis enden kann, so der Tenor. Das schaffe Ängste und führe dann dazu, dass die Betroffenen nur noch darüber nachdenken, wie sie schnell wieder aus dem Gefängnis entkommen können. So zumindest erklärten sich die meist jungen Teilnehmer_innen der Tagung die große Bereitschaft zur Kooperation bei den Hamburger Gerichtsverfahren. Ein junger Mann sprach auch von einer Niederlage für die außerparlamentarische Linke.

Wolfgang Lettow gehörte zu den älteren Teilnehmern der Anti-Knast-Tage. Der Redakteur der Zeitschrift »Gefangeneninfo« hat bereits Ende der 1970er Jahre mit der Solidaritätsarbeit begonnen, als Gefängnisse noch voll mit politischen Gefangenen und die Gerichtssäle zu klein für die vielen Prozessbesucher_innen waren.

In seinen Vortrag ging er auf die heute im Vergleich zu den 70er und 80er Jahren stark veränderte soziale Zusammensetzung in den deutschen Gefängnissen ein. Neben Menschen aus der Türkei und Kurdistan, die heute das Gros der politischen Gefangenen stellen, säße auch eine steigende Anzahl sogenannter sozialer Gefangener aufgrund von Delikten wie Schwarzfahren, Diebstahl oder Raub ein. Beide Gruppen seien besonders starken Disziplinierungsmaßnahmen ausgesetzt, wenn sie im Gefängnisalltag zu wenig Kooperationsbereitschaft zeigen würden. Lettow betonte, dass Briefe für Gefangene nach wie vor ein wichtiges Mittel der Unterstützung seien.

Großen Raum nahm bei den Anti-Knast-Tagen die Frage des Umgangs mit Angeklagten ein, die vor Gericht kooperieren, ohne andere Personen zu belasten. Zu einer gemeinsamen Handlungsmaxime kam man dabei allerdings nicht.

Ein aktueller Fall ist die Verurteilung der Schweizerin Andrea N. vergangene Woche in Chur. Wegen linkspolitisch motivierter Militanz in den Jahren 2007 bis 2010 in Berlin wurde sie zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt, von der sie – abzüglich ihrer in der Untersuchungshaft verbrachten Zeit – nun neun Monate absitzen muss. Die Frau hat sich mittlerweile von der linken Szene verabschiedet und die Anklagepunkte eingeräumt. Gleichzeitig verweigerte sie jedoch Angaben zu anderen Personen und zu politischen Strukturen.

Dennoch hegte von den Anwesenden kaum jemand mehr solidarische Gefühle gegenüber der ehemaligen Berliner Aktivistin Andrea N. Diese hatte bereits vor zehn Jahren wegen politischer Delikte 14 Monate in der Haftanstalt Berlin-Pankow absitzen müssen. Von denen, die damals die Solidaritätskampagne »Freiheit für Andrea« mitgetragen hatten, waren nur noch wenige am letzten Wochenende dabei.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1066477.zu-kooperativ-fuer-solidaritaet.html

Peter Nowak

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In dem Gefangeneninfo und auf der Seite von ABC Wien gab es eine Reaktion auf dem Artikel, der hier nur mit zwei Anmerkungen dokumentiert wird:

Hier ist davon die Rede, dass die Vorbereitungsgruppe so radikal ist, dass sie nicht mit der bürgerlichen Presse kooperiert. Was nicht stimmt. Wenn ein/e Gefangene einen Hungerstreik macht etc. wird natürlich der Kontakt zur Presse gesucht, was ja auch sinnvoll für die Gefangenen sein kann. Nur hat in diesen Fall gar keine Kooperation zwischen den Veranstalter_innen und der bürgerlichen Presse stattgefunden. Das ist nämlich eine längere Zusammenarbeit, die mit Interviews, Artikeln etc. begleitet wird. Das gab es nicht. Ich habe als Journalist über eine öffentlich beworbene und angekündigte Veranstaltung einen Artikel geschrieben. Das ist keine Kooperation zwischen den Veranstalter_innen und der Zeitung und daher haben die Veranstalter_innen darauf auch keinen Einfluss. Es gab natürlich immer wieder Versuche aus verschiedenen politischen Lagern, Berichterstattung zu verhindern. Es ist bedauerlich, dass auch libertäre Linke nicht vor dem Versuchen gefeit sind, eine Berichterstattung, die nicht von ihnen genehmigt ist und nicht unter ihrer Kontrolle steht, verhindern zu wollen. Es ist auch bezeichnend, dass ausgerechnet libertäre Linke nicht die Autonomie der Veranstalter_innen der einzelnen Arbeitsgruppen respektieren und auch dort Einfluss nehmen wollen. Den Veranstalter, den ich namentlich erwähnte, habe ich vorher gefragt und er hat seine Zustimmung dazu gegeben. Dass sich da noch einige sogenannte Libertäre als Über-ZK aufspielen, ist nur lächerlich. Das Ganze wird hier auch dokumentiert als Zeugnis der ideologischen Verwirrunung heutiger Linksradikaler, die sich ärgern, dass sie nicht alles unter ihrer Kontrolle haben. Und nun ist nicht zu befürchten, dass diese in ihrer aktuellen Form als radikale Linke mehr Einfluss auf die Gesellschaft bekommen, um ihren Kontroll- und Überwachungsgelüsten zu frönen. Doch zu befürchten ist, dass sie das nach ihrer radikalen Phase tun, wenn sie dann in den diversen Jobs für die bürgerliche Gesellschaft sind.

Die Anti-Knasttage 2017 in Berlin
Eine Auswertung, wie sie waren, was fehlte, wie geht es weiter?
Die Orgagruppe der Anti-Knast-Tage 2017

aus: gi_411_web.pdf und
http://www.abc-wien.net/?p=4272

“Bei wem wir uns auch sehr ausdrücklich bedanken wollen, ist der Journalist Peter Nowak. Dieser nämlich veröffentlichte einen Artikel in der Zeitung „Neues Deutschland“, „Zu kooperativ für Solidarität?1“ über die Anti-Knast-Tage in Berlin. Wir wollen mal ein paar Dinge klarstellen, erstens, die Anti-Knast-Tage waren nicht von einem „ Bündnis verschiedener libertärer Gruppen“ organisiert und es nahmen auch keine „Vertreterin*innen aus den Reihen (…) der Roten Hilfe“ teil. Einige von uns sind Anarchist*innen, aber andere eben nicht und wir wollen dies betonen. Die Rote Hilfe wurde nicht eingeladen, weil sie nicht für die Abschaffung der Knäste stehen kann und steht, dies bestätigten uns auch einige ihrer Mitglieder. Diese Einstellung teilen nicht alle Mitglieder der RH, weil es auch dort Menschen gibt, die für die Abschaffung von Knästen sind, aber unter dem Motto könnten sie die Tage nicht unterstützen. Genauso wenig ist die RH für die Freiheit aller Gefangenen und engagiert sich nur für „politische Gefangene“, was wir nicht teilen. Was nicht bedeutet, dass die Rote Hilfe nicht trotzdem einen Infotisch ab dem Samstag aufgebaut hatte und es auch klar war, dass sie dafür Platz hätten.
Was uns auch sehr ärgerte ist das Peter Nowak, einen Veranstalter namentlich erwähnte. Und zuletzt die Einschätzung von Peter Nowak, dass während der Anti-Knast-Tage „die Frage des Umgangs mit Angeklagten (…), die vor Gericht kooperieren“ sehr viel Raum eingenommen hätte. Um diese Frage herum fand eine Veranstaltung statt, die von einer sehr langen Diskussion begleitet wurde. Aber es war nur eine von vielen. Dass daraus Peter Nowak die Schlussfolgerung zog, dass dies sich auf den Fall einer Person bezieht die in der Schweiz verurteilt wurde, war mehr als fragwürdig und nicht nachvollziehbar. Unseres Erachtens nach spielte es evtl. nur in kleinen Gesprächen eine Rolle, aber über diesen Fall wurde nicht in den Diskussionen geredet. Wir wollen nicht sagen, dass Peter Nowak absichtlich gelogen hat, aber er hat definitiv nicht wenig falsch veröffentlicht. Er hat auch in keinem Moment mit irgendwem von uns geredet, bzw. erwähnt, dass ein Artikel veröffentlicht werden würde. Dies hätten wir so oder so verneint, weil wir die Kooperation mit bürgerlichen Medien strikt verweigern. Für uns ist es wichtig, dies klarzustellen, weil es uns selber sehr überraschte einen Artikel darüber zu lesen und es uns sehr ärgerte was drin stand. Wir haben Peter Nowak ganz persönlich die Leviten gelesen. Diese Zeilen sollten ihn also auch nicht mehr überraschen.

»Rigaer94«-Unterstützer weiter in Haft

Sonntag, 14. August 2016

Rund 70 Menschen demonstrierten am Samstagnachmittag vor der JVA Moabit für die Entlassung zweier Gefangener aus der Untersuchungshaft. »Freiheit für Aaron und Balu« lautete das Motto der Kundgebung. Der Student aus Münster und der Beschäftigte im IT-Bereich sitzen seit dem 9. Juli in Untersuchungshaft. Beide wurden an dem Tag am Rande einer großen Solidaritätsdemonstration für das Hausprojekt Rigaer Straße 94 in Friedrichshain festgenommen, weil sie Gegenstände geworfen haben sollen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen schweren Landfriedensbruch vor.

Vertreter der Antirepressionsorganisation Rote Hilfe und des Netzwerks »Freiheit für alle politischen Gefangenen« kritisierten, dass sich die beiden Männer trotz festen Wohnsitz schon mehr als einen Monat in Haft befinden. Auch der Berliner Rechtsanwalt Nils Spörkel hält das für unverhältnismäßig, wie er dem »nd« sagte. Er reichte Beschwerde ein. Scheitert er damit, müssen die beiden Männer bis zum nächsten Haftprüfungstermin Mitte Oktober im Gefängnis bleiben.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1022137.rigaer-unterstuetzer-weiter-in-u-haft.html

Peter Nowak

Spitzeleinsatz war rechtswidrig

Mittwoch, 26. August 2015

In Hamburg wurde erneut eine verdeckte Ermittlerin enttarnt

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat Heidelberger Aktivisten Recht gegeben: Der Einsatz eines verdeckten Ermittlers war rechtswidrig. In Hamburg wurde am Mittwoch erneut eine Beamtin enttarnt.
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Verkleidete Demonstranten vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe

Foto: dpa/Deck

Erfolg auf ganzer Linie: Der Aktivist Michael Dandl und sechs weitere Heidelberger Linke bekamen am Mittwoch Recht. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe erklärte einen Spitzeleinsatz für rechtswidrig, der sich gegen Dandl, Aktivist in der Roten Hilfe und der Autonomen Antifa Heidelberg sowie eine weitere Person richtete. Betroffen von der Ausspähung sind allerdings viele Aktivisten der Heidelberger Linken. Sieben Betroffene reichten die Klage ein, die sie nun gewonnen haben.

Die Enttarnung des Polizeispitzels Simon Bromma hatte Ende 2010 bundesweit für Aufsehen gesorgt. Der junge Mann war in die linke Szene Heidelbergs eingeschleust worden und sollte die Autonome Antifa ausspähen. Doch Simon Brenner, wie der Alias-Namen des verdeckten Ermittlers lautete, suchte Kontakt zu linken studentischen Initiativen wie dem SDS und beteiligte sich auch an bundesweiten Bündnistreffen. Nach knapp neun Monaten endete die verdeckte Arbeit von Bromma, als er durch Zufall enttarnt wurde. Eine Urlaubsbekanntschaft erkannte den vermeintlichen Germanistikstudenten als Polizisten und informierte seine neuen Bekannten. Die stellten den vermeintlichen Genossen zur Rede, der innerhalb kurzer Zeit seine Spitzeltätigkeit einräumte und aus Heidelberg verschwand.

Juristisch fing die Auseinandersetzung da gerade erst an. Die von der Ausspähung Betroffenen gründeten die Arbeitsgruppe Spitzelklage und erstatteten Anzeige. Ihnen gab die Vorsitzende Richterin des Karlsruher Verwaltungsgericht, Anna Mayer, nun Recht. Sie konnte bei beiden Zielpersonen keine konkrete Gefahr erkennen. Die konkrete Gefahr einer Straftat mit erheblicher Bedeutung ist aber Voraussetzung für den Einsatz eines verdeckten Polizeiermittlers. Dandl erklärte gegenüber »nd«, die Gruppe werde nun beraten, wie sie weiter vorgeht. Eine Klage auf Schadenersatz wegen unrechtmäßiger Überwachung sei ebenso denkbar wie eine Klage gegen das Polizeigesetz von Baden-Württemberg.

Doch es geht ihnen nicht in erster Linie um die juristische Auseinadersetzung. Die Gruppe will mit ihrer Arbeit vor allem die Überwachung linken Zusammenhänge thematisieren. »Wir wollten die Unrechtmäßigkeit der Maßnahme feststellen und weitere Bespitzelung für die Zukunft erschweren«, begründete Michael Dandl gegenüber »nd«. »Wir können den Repressionsorgane damit etwas Sand ins Getriebe streuen.«

Auch Martin Singe vom Komitee für Grundrechte und Demokratie sieht Klagen von Betroffenen von Spitzeleinsätzen vor allem als ein Mittel der Öffentlichkeitsarbeit. Die AG Spitzeleinsatz hatte am vergangenen Samstag in Heidelberg eine Demonstration organisiert, hätte sich aber eine größere Beteiligung gewünscht. Doch es sind Semesterferien in der Universitätsstadt Heidelberg, das erschwert die politische Arbeit.

In Hamburg wurde am Mittwoch eine weitere verdeckte Ermittlerin von einer linken Recherchegruppe enttarnt. Die Polizeibeamtin Maria Böhmischen war demnach unter dem Namen Maria Block zwischen 2009 und 2012 in linken Zusammenhängen Hamburgs aktiv und hat auch internationale Bündnistreffen besucht. Sie sei dabei »tief in die Strukturen der linken Szene eingedrungen«, heißt es in einer Erklärung.

Christiane Schneider, Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft forderte rasche Aufklärung. »Wenn die Vorwürfe zutreffen, dann offenbart das ein großes Problem der Polizei«, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Ein Sprecher der Polizei bestätigte dem Norddeutschen Rundfunk am Nachmittag, dass es sich bei der mutmaßlichen Aktivistin um eine Hamburger Beamtin handele. Nun gelte es, »die Gesamtumstände zu diesem Fall« zu prüfen.

Erst Ende 2014 war in Hamburg eine Aktivistin als LKA-Beamtin enttarnt worden. Der Fall Iris Schneider beschäftigt bis heute die Innenbehörden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/982580.spitzeleinsatz-war-rechtswidrig.html

Peter Nowak

Falsche Flasche in der Tasche

Dienstag, 26. August 2014

IN BEWEGUNG

Der Prozess gegen Alfonso Fernández Ortega beginnt am 18. September. Der 22-jährige Spanier wurde am 14. November 2012 während des europäischen Generalstreiks auf dem Weg zu einem Streikposten verhaftet und saß 56 Tage in Untersuchungshaft. Er wird beschuldigt, eine Tasche mit Utensilien zum Brandsatzbau bei sich gehabt zu haben, was er vehement bestreitet. Unter dem Motto »Alfon Libertad« entstand in Spanien eine Solidaritätskampagne, an der sich auch viele Fußballfans beteiligen. Alfon ist aktiver Fan seiner örtlichen Mannschaft. Die Solidaritätsorganisation Rote Hilfe hat die Kampagne aufgegriffen. Sie organisiert am 6. September, 19 Uhr, eine Infoveranstaltung im Berliner Mehringhof und am 16. September, 12 Uhr, vor dem spanischen Kulturzentrum Institute Cervantes, Rosenstraße 18, eine Kundgebung.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/943780.falsche-flasche-in-der-tasche.html

Peter Nowak

Peter Nowak

Rote Hilfe sammelt für ukrainische Antifa

Montag, 10. März 2014

Linke Aktivisten berichten von einem »Klima permanenter Bedrohung« und Angriffen von Milizen des »Rechten Sektors«

Michael Dandl ist Mitglied im Bundesvorstand der Antirepressionsorganisation Rote Hilfe e.V.. Dort hat man einen Solidaritätsfonds für ukrainische AntifaschistInnen eingerichtet. Mit Dandl sprach für »neues deutschland« Peter Nowak

nd: Sie sammeln für ukrainische Antifaschisten. Wie kam es dazu?
Dandl: Parallel zur nahezu gleichgeschalteten Berichterstattung in bürgerlichen Medien erreichten uns düstere Situationsbeschreibungen und Hilferufe von Genossen aus der Ukraine. Sie berichten von Angriffen und einem Klima permanenter Bedrohung durch die Milizen des »Rechten Sektors«. Da die ukrainische Linke, zu der wir alle von staatlicher Repression betroffenen emanzipatorischen Gruppierungen und Organisationen zählen wollen, derzeit über keine starke Massenbasis verfügt, haben wir uns kurzfristig zu einer Solidaritätskampagne entschlossen. Denn die Faschisten haben weiterhin großen Zulauf und werden wohl auch im neuen Staatsapparat vertreten sein. Die Spenden werden für Gefangenenhilfe, Unterbringung, Rechtsbeistand, medizinische Versorgung und Aktionen gegen die staatliche Repression gesammelt.

Sie sprechen von faschistischen Angriffen. Haben Sie Beispiele?
Auch wenn es durchaus unterschiedliche antikapitalistische Gesellschaftsentwürfe bei linken Aktivisten gibt, ist offensichtlich, dass die flächendeckenden Zerstörungen von Lenin-Denkmälern und antifaschistischen Gedenksteinen in der gesamten Ukraine rechtsgerichtete Attacken darstellen. Auch die Angriffe auf Einrichtungen der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU), deren Büros verwüstet und zerstört oder besetzt werden, sind deutlichen Indizien für reaktionäre Umtriebe während des Machtwechsels und danach – unabhängig davon, wie man politisch zur KPU stehen mag.

Gab es auch Angriffe gegen außerparlamentarische Linke?
Aktivisten, die versucht haben, im Zusammenhang mit den Maidan-Protesten linke Positionen zu vertreten, wurden wiederholt angegriffen. Viele von ihnen mussten die Stadt verlassen. Uns wurde auch von Todesdrohungen und entsprechenden Listen berichtet, über die der »Rechte Sektor« verfügt. Das ist äußerst bedrohlich für die Genossen – ein Ende ist nicht abzusehen.

Haben Sie direkten Kontakt?
Es besteht seit Jahren ein reger Austausch und eine enge Zusammenarbeit unserer Rote-Hilfe-Ortsgruppe in Salzwedel mit Genossen aus der Ukraine, die in Gruppen unterschiedlicher politischer Ausrichtung aktiv sind und auch vor den aktuellen Entwicklungen zusammengearbeitet haben. Es ist jetzt ein antifaschistisches Netzwerk entstanden, das sich gegen den faschistischen Terror und die staatliche Repression wehren wird. Aufgrund der Situation tritt dieses Netzwerk aber noch nicht an die Öffentlichkeit.

Wie überprüfen Sie die Quellen?
Durch den direkten Kontakt können wir Informationen und Quellen meist gut überprüfen. Auch die Anwesenheit linker Medien, von denen wir Informationen erhalten, ist hilfreich.

Wie soll das gesammelte Geld übergeben werden?
Das lässt sich noch schwer sagen, da die linke Infrastruktur in der Ukraine erst wieder aufgebaut werden muss. Derzeit ist auch unklar, wann linke Gruppen wieder öffentlich werden arbeiten können. Ob wir die Spenden an eine Solidaritätsorganisation in der Ukraine überweisen oder ob es in einiger Zeit Delegationen dorthin geben wird, ist noch nicht abzusehen. Aber wir werden einen Weg finden, um konkrete materielle Hilfe zu leisten.

Rote Hilfe Sparkasse Göttingen, Konto: 560 362 39, BLZ: 260 500 01 Stichwort: »Antifa Ukraine«

http://www.neues-deutschland.de/artikel/926369.rote-hilfe-sammelt-fuer-ukrainische-antifa.html

Interview: Peter Nowak


Maul halten oder Auge zudrücken?

Dienstag, 10. September 2013

Über die Anna-und-Arthur-Kampagne zur Zeugnisverweigerung von Linken

Auf einer Veranstaltung zur aktuellen staatlichen Repression gegen Linke durfte ein Grußwort nicht verlesen werden, weil die vortragende Person vor Gericht Aussagen gemacht hatte. Das sollen Linke aber nicht.

»Arthur und Anna halten’s Maul«, lautet das Motto einer der langlebigen Kampagnen der radikalen Linken. Damit werden Beschuldigte und Zeugen in politischen Verfahren aufgefordert, keine Aussagen zu machen und die Kooperation mit Justiz und Polizei zu verweigern. Doch die scheinbar so klare Parole war immer Gegenstand von heftigen Diskussionen in der Linken. Sollen Einlassungen vor Gericht auch dann unterbleiben, wenn damit niemand belastet, aber die eigene juristische Situation verbessert wird? Oder soll eher nach der Devise verfahren werden, die die Gruppe »Für eine linke Strömung« (FelS) im Zusammenhang mit dem Aussageverhalten von Antifaschisten in Berlin vor 20 Jahren unter das Motto »Anna und Arthur drücken auch mal ein Auge zu« fasste?

Bei einer Veranstaltung Ende August in Berlin wurde deutlich, dass diese Frage auch in der radikalen Linken unterschiedlich beantwortet wird. Eingeladen hatte eine Berliner Solidaritätsgruppe, die über die aktuelle staatliche Repression gegen linke Strukturen informieren wollte. Auch Olli R., der wegen angeblicher Mitgliedschaft in der militanten Gruppe (mg) eine Haftstrafe in der JVA Tegel absitzt, war angefragt worden, auf der Veranstaltung ein Grußwort beisteuern. Doch seine »Überlegungen für die Solidaritätsarbeit mit Gefangenen« konnten nicht vorgetragen werden. Die von Olli R. damit beauftragte Person habe vor einigen Jahren in einem politischen Prozess Einlassungen gemacht und könne daher auf der Veranstaltung nicht auftreten, entschieden die Veranstalter.

Für den langjährigen Aktivisten der Startbahn-Bewegung in Frankfurt am Main Wolf Wetzel gehört eine solche Haltung in das politische Umfeld der späten 1980er Jahre, in dem die Anna-und-Arthur-Kampagne entwickelt wurde: Im November 1987 waren an der Startbahn West zwei Polizisten durch Schüsse tödlich verletzt worden und zahlreiche Aktivisten mit einem Mordvorwurf sowie drohenden Haftstrafen konfrontiert. In polizeilichen Vernehmungen machten viele der Betroffenen Aussagen, die auch die Strukturen der Startbahnbewegung offengelegten. Die Kampagne »Anna und Arthur halten’s Maul« sei ein großer Erfolg geworden, weil fast alle Aussagen zurückgenommen wurden, sagt Wetzel. Und das, obwohl die Kampagne kein lehrbuchhaftes Vorgehen gefordert habe: »Sie verlangte kein fehlerloses, lupenreines politisches Verhalten«, so Wetzel.

Flexibilität in der Debatte wünscht sich auch Michael Dandl vom Bundesvorstand der Antirepressionsorganisation Rote Hilfe (RH). Die Organisation hatte http://de.indymedia.org/2013/09/348392.shtml2007 die Broschüre »Bitte sagen Sie jetzt nichts! Aussageverweigerung und Verhörmethoden« herausgegeben. »Wir haben Kriterien erarbeitet, aber wir wissen auch, dass eine politische Diskussion, die an einem bestimmten Punkt stehen bleibt, früher oder später zum Problem wird«, so Dandl gegenüber »nd«. Die RH-Kampagne heiße bewusst »Keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft!«. Die Forderung, keine Aussagen und Einlassungen vor Gericht zu machen, sei aus gutem Grund nicht erhoben worden. »Die Verschiedenheit der Umstände lassen an diesem Punkt keine kampagnentauglichen Verallgemeinerungen zu.«

In den 1970er Jahren lehnten fast alle linken politischen Gefangenen die Kooperation mit staatlichen Behörden grundsätzlich ab. In den Verfahren gegen Mitglieder der Rote Armee Fraktion (RAF) wurden vor Gericht politische Erklärungen für die Öffentlichkeit verlesen, Einlassungen oder gar Aussagen waren aber ausgeschlossen. Ein solcher Umgang mit der Justiz werde auch heute noch praktiziert, sagt Wolfgang L. vom Netzwerk für politische Gefangene. So hätten alle im Prozess gegen Verena Becker wegen des Attentats auf Bundesgeneralanwalt Siegfried Buback als Zeugen vorgeladene Ex-RAF-Mitglieder trotz Androhung von Beugehaft die Aussage verweigert. Auch die in Frankfurt am Main zur Zeit wegen RZ-Mitgliedschaft angeklagte Sonja Suder lehnt ebenso wie mehrere in dem Verfahren vorgeladenen Zeugen jede Aussage ab. Eine Zeugin wurde nach mehrwöchiger Beugehaft mit der Begründung freigelassen, von ihr sei auch in Zukunft keine Aussage zu erwarten.

Mehr Hintergründe unter: www.libertad.de/blogs/7/595

http://www.neues-deutschland.de/artikel/832848.maul-halten-oder-auge-zudruecken.html

Peter Nowak

Wenn der Verkauf von Zeitungen Terrorismus ist…

Sonntag, 11. März 2012


In den nächsten Monaten ist mit einem neuen 129b-Verfahren in Deutschland zu rechnen.Angeklagt werden soll Gülaferit Ünsal.

Die türkische Linke sitzt seit dem 21.Oktober in der JVA-Lichtenberge in Untersuchungshaft.Die Bundesanwaltschaft hatte einen Auslieferungsantrag an Griechenland gestellt,wo die Frau die letzte Zeit gelebt hatte.
Ünsal wurde überstellt-weitgehend unbemerkt von einer solidarischen Öffentlichkeit.Erst am 15.Januar 2012 fand dann im Anschluß an die Liebknecht-Luxemburg-Demo,die ganz in der Nähe der JVA vorbeizog,eine erste Solidaritätskundgebung mit knapp 80 solidarischen Menschen statt.
Aus den Erfahrungen mit der griechischen Millitärdiktatur und dem linken Widerstand fdagegen,sind größere Teile der griechischen Öffentlichkeit sensibilisiert,wenn politische Aktivisten verfolgt werden.Auch gegen die Auslieferung von Ünsal hatte sich ein Bündnis linker und zivilgesellschaftlicher Gruppen gegründet,das von da an mobilisierte.
So schrieb die griechische “Gruppe der AnwältInnen für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen in ihrer Stellungnahme gegen Ünsals Auslieferung:”Die strafrechliche Verfolgung von Personen,die rechtmäßige politische Aktivitäten ausführen,auf der Grundlage ihrer angeblichen Beteiligung an Organisationen,die die europäischen Regierungen willkürlich
als “terroristisch” charackterisieren,ist Gesinnungsstaftrecht und widerspricht dem strafrechtlichen Grundsatz,dass Handlungen uns nicht Überzeugungen verfolgt werden.Tatsächlich macht es der §129b möglich,völlig legale juristische Tätigkeiten als Terrorismus zu verfolgen.Im Fall von Gülaferit Ünsal schreibt die Bundesanwaltschaft in einer Erklärung,dass ihre Tätigkeit vor allem im Verkauf von Zeitschriften und Drucksachen und in der Organisierung von Spendensammlungen füe politische Gefangene in der Türkei bestanden habe.Diese völlig legalen Aktivitäten werden kriminalisiert,weil die Bundesanwaltschaft behauptet,Ünsal habe sie im Rahmen ihres Engagements für die in Deutschland verbotene marxistische DHKP/C geleistet.Prompt ist der Verkauf von legalen Zeitungen und die Solidaritätsarbeit zu politischen Gefangenen in der Türkei “Terrorismus”.
Mit ähnlichen 129b-Verfahren sind in den letzten Jahren vermeintliche Aktivisten türkischer,kurdischer oder tamilischer Organisationen,die sich selber als links verstehen,in Deutschland zu langjahrigen Haftstrafen verurteilt worden.Ünsal droht ein ähnliches Urteil.Mittlerweile hat sich ein Initiativkreis gebildet,der im Vorfeld des noch nicht terminierten
Verfahrens Informationsveranstaltungen und Solidaritätsaktionen vorbereiten will.dabei wird eine länderübergreifende Solidaritätsarbeit angestrebt.So gibt es Überlegungen,griechische AktivistInnen,die im letzten Jahr gegen Ünsals Auslieferung protestierten,zur Prozessbeobachtung nach Deutschland einzuladen.
Achter auf weitere Ankündigungen in Linken Medien und auf Solidarischen Websids und kommt zur Demo unter dem Moto”Solidarität mit Gülaferit Ünsal” am 18.März nach Berlin.

aus Sonderbeilage der Roten Hilfe zum 18.März 2012
http://www.trueten.de/archives/7628-Sonderausgabe-der-Roten-Hilfe-zum-18.3.2012.html

Peter Nowak

Tag des politischen Gefangenen

Mittwoch, 16. März 2011

 Mit Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen setzen sich Solidaritätsgruppen in der ganzen Republik rund um den 18. März für die Freiheit von politischen Gefangenen ein. In den 90er Jahren hatte die Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe eine Tradition aus der Arbeiterbewegung der 1920er Jahre wiederbelebt und den 18. März als Kampftag für die Freilassung der politischen Gefangenen reaktiviert. Nach Angaben der Roten Hilfe hat in diesem Jahr die Zahl der Veranstaltungen zugenommen.

 In Halle und Leipzig wird über den in der JVA Torgau inhaftierten Leipziger Tommy Tank informiert. In Erfurt geht es um die Repression gegen die Zeitschrift »Gefangeneninfo« und in Stuttgart um den zurzeit laufenden Prozess gegen kurdische Jugendliche. Die Anatolische Föderation informiert auf einer Rundreise durch neun Städte über die fortdauernde Folter und Isolationshaft von politischen Gefangenen in der Türkei. Am 19. März wird auf einer Konferenz im Berliner Mehringhof über verschiedene Formen der Repression im In- und Ausland informiert. In Arbeitsgruppen geht es um die Verfahren gegen linke Buchläden sowie um politische Repression im Baskenland und der Türkei. www.18maerz.de

http://www.neues-deutschland.de/artikel/193234.bewegungsmelder.html

Peter Nowak

Verfahren gegen linkes Webportal

Dienstag, 09. Februar 2010

Hoher Strafbefehl wegen Prozessberichts
Am kommenden Dienstag verhandelt das Amtsgericht Krefeld gegen eine Redakteurin, die in ihrem Online-Magazin einen Text der Roten Hilfe veröffentlichte.

Die Betreiberin der linken Online-Zeitung »Scharf-Links«, Edith Bartelmus-Scholich, hatte Widerspruch gegen einen Strafbefehl in Höhe von 12 000 Euro eingelegt. Er wurde verhängt, weil sie einen Richter des Oberlandesgerichtes Düsseldorf beleidigt haben soll. Doch sie hat den inkriminierten Text nicht selbst verfasst. Es handelt sich um einen Prozessbericht der Ortsgruppe Düsseldorf-Mönchengladbach der Roten Hilfe zum Verfahren gegen den türkischen Linken Faruk Ereren.

Seit mehreren Monaten wird gegen ihn wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach dem Paragrafen 129b vor dem OLG Düsseldorf verhandelt. »Wir beobachten das Verfahren regelmäßig und verfassen Prozessberichte, um Öffentlichkeit über das Verfahren herzustellen«, erklärte am Montagabend eine Vertreterin der Roten Hilfe auf einer Informationsveranstaltung im Düsseldorfer DGB-Haus. Die Berichte wurden an linke Publikationen wie »Scharf-Links« geschickt.

In dem Text, der jetzt die Justiz befasst, wurde über einen Verhandlungstag berichtet, in dem gegen den Zeugen Nuri Eryüksel Beugehaft verhängt wurde. Der türkische Journalist hatte es abgelehnt, über die Strukturen der türkischen Exilorganisation Aussagen zu machen, weil er sich dabei selber belasten könnte. Das Gericht bestand aber auf seine Zeugenaussage und erließ nach seiner Weigerung eine sechsmonatige Beugehaft, die noch im Gerichtssaal vollstreckt wurde. Dieses Vorgehen sorgte unter den Prozessbeobachtern für Aufregung. Eryüksel war mehrere Jahre in türkischen Gefängnissen inhaftiert, wo er schwer gefoltert wurde. Als Spätfolge der Folter hat er mittlerweile sein Augenlicht verloren.

Zynisch empfundene Äußerung des Richters

Darum dreht sich auch der inkriminierte Satz in dem Prozessbericht, mit dem sich das Gericht befassen muss. Die Prozessbeobachter schreiben, der zuständige Richter habe nach der Verkündung der Beugehaft erklärt, damit könne Eryükesel trotz seiner Erblindung eine andere Sichtweise bekommen. Während der Richter diese Äußerung vehement bestreitet, haben mehrere Prozessbeobachter, darunter auch ein Vertreter des Komitees für Grundrechte und Demokratie, unabhängig voneinander bestätigt, der Richter habe bei der Verhängung der Beugehaft eine von ihnen als zynisch empfundende Äußerung getätigt. An den genauen Wortlaut aber können sie sich nicht mehr erinnern.

»Zu unseren Grundsätzen gehört es, linken Projekten die Möglichkeit zu geben, ihre Erklärungen bei uns zu veröffentlichen«, erklärte Edith Bartelmus-Scholich. Sie sieht in dem Verfahren ein Angriff auf die Pressefreiheit und moniert besonders das Vorgehen des Gerichts. Es habe weder eine Beschwerde über den Bericht noch die Aufforderung zu einer Gegendarstellung gegeben. Stattdessen sei ohne Vorwarnung der hohe Strafbefehl erlassen worden. Für die Online-Redakteurin ist klar, dass sie den Betrag nicht zahlen kann. »Sollte er von dem Krefelder Gericht bestätigt werden, droht mir ersatzweise Haft.«

Mittlerweile läuft ein weiteres Verfahren gegen den presserechtlich Verantwortlichen des »Gefangeneninfos«, einer Publikation, die sich mit Knast und Repression befasst und den Prozessbericht ebenfalls abgedruckt hat.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/164772.verfahren-gegen-linkes-webportal.html

Peter Nowak