Gerichtsprozess nach türkischem Geschmack


Musa Asoglu ist in Deutschland ange­klagt, weil er Mit­glied der kom­mu­nis­ti­schen DHKP/C sein soll

In Hamburg steht ein Mann wegen der angeb­lichen Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung vor Gericht. Linke halten das für poli­tisch moti­viert.

»Freiheit für Musa Aşoğlu«, lautete die Parole, unter der diesen Samstag in Hamburg rund 130 Men­schen demons­trierten. Gegen den in der Türkei gebo­renen Mann mit nie­der­län­di­scher Staats­an­ge­hö­rigkeit läuft seit Januar 2018 ein Ver­fahren vor dem Ham­burger Ober­lan­des­ge­richt. Ange­klagt ist Aşoğlu nach Paragraf 129b Straf­ge­setzbuch wegen angeb­licher Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sation. Ihm wird eine füh­rende Rolle in der »Revo­lu­tio­nären Volksbefreiungspartei/​Front« (DHKP/C) vor­ge­worfen. Die Kom­mu­nisten leisten Stadt­teil­arbeit in den Armen­vierteln tür­ki­scher Groß­städte und über­nehmen auch immer wieder Ver­ant­wortung für bewaffnete Aktionen.

Vom Vorwurf der Mit­glied­schaft in der DHKP/C war Aşoğlu bereits im Jahr 2007 durch ein bel­gi­sches Gericht frei gesprochen worden. Für die Ham­burger Bou­le­vard­medien war er schon vor der Urteils­ver­kündung schuldig. »Was wird jetzt aus dem Ter­ror­fürsten?«, titelte die »Ham­burger Mor­genpost« im Dezember 2016, als Aşoğlu in der Han­se­stadt ver­haftet worden war.

Damit übernahm die Zeitung die Diktion des tür­ki­schen Innen­mi­nis­te­riums und der tür­ki­schen Justiz, die ein Kopfgeld in Höhe von 1,2 Mil­lionen Euro auf Aşoğlu aus­ge­setzt hatten. Die US-ame­ri­ka­nische Justiz bot für den Mann sogar drei Mil­lionen. Dort will man ihn vor Gericht stellen, weil die DHKP/C sich auch zu Anschlägen auf die US-Bot­schaft in Istanbul und das US-Kon­sulat in Ankara 2013 bekannte. In tür­ki­schen Medien wurde Aşoğlus Ver­haftung als »großer Schlag« gegen die »linken Ter­ror­or­ga­ni­sa­tionen« gefeiert.

Nicht nur bei der radi­kalen Linken sondern auch bei Bür­ger­rechts­gruppen steht diese Passage des Straf­ge­setz­buchs seit Langem in der Kritik. Er kommt häufig in Ver­fahren gegen linke Gruppen zum Einsatz. Gegen aus­län­dische rechts­ex­treme Orga­ni­sa­tionen wie etwa die Grauen Wölfe ist der Paragraf bisher indes nicht ange­wandt worden; sie sind in Deutschland offi­ziell nicht ver­boten. Bei den Ermitt­lungen wegen linken Terrors scheint auch die Koope­ration zwi­schen der tür­ki­schen und deut­schen Justiz rei­bungslos zu laufen, und das, obwohl die Bun­des­re­gierung immer wieder die man­gelnde Rechts­staat­lichkeit der Türkei beklagt.

Vor einem deut­schen Gericht kam der Paragraf gegen linken Wider­stand zum ersten Mal im Jahr 2008 zum Einsatz. Damals wurden fünf ver­meint­liche Mit­glieder der DHKP/C vor dem Stutt­garter Ober­lan­des­ge­richt ver­ur­teilt. Seit diesem Prä­ze­denzfall werden auf dieser Grundlage auch andere Linke aus der Türkei ange­klagt. Seit Juni 2016 läuft in München ein Ver­fahren gegen elf mut­maß­liche Mit­glieder der tür­ki­schen kom­mu­nis­ti­schen Partei TKP/ML. 2010 ent­schied der Bun­des­ge­richtshof, dass auch Mit­glieder der kur­di­schen Arbei­ter­partei PKK nach dem Para­grafen 129b ange­klagt werden können. Davon wird seitdem reichlich Gebrauch gemacht.

Die Rechts­an­wäl­tinnen Gabriele Heinecke und Fatma Sayın, die Aşoğlu ver­tei­digen, betonen, dass für ein Ver­fahren nach 129b eine Ermäch­tigung des Bun­des­mi­nis­te­riums erfor­derlich ist. Der Vor­stand der Soli­da­ri­täts­or­ga­ni­sation »Rote Hilfe« verwies auf die Ver­ant­wortung der Bun­des­re­gierung. »Die Ent­scheidung, ob Unterstützer*innen der kur­di­schen Befrei­ungs­be­wegung oder tür­kische Kommunist*innen einen legi­timen Kampf führen oder ›Ter­ro­risten‹ sind, wird auf poli­ti­scher Ebene getroffen.«

In den nächsten Wochen soll im Fall Aşoğlu in Hamburg das Urteil gesprochen werden. Unter­stützer rechnen mit einer Haft­strafe. Danach könnte ihm eine Aus­lie­ferung an die USA oder die Türkei bevor­stehen. In Deutschland könnten bald neue 129b-Ver­fahren beginnen. Am Samstag wurde der in Belgien lebende İnan Doğan auf dem Weg zur Demons­tration in Hamburg ver­haftet – für ihn lag ein inter­na­tio­naler Haft­befehl vor.

aus: Neues Deutschland,
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Peter Nowak

Klammheimliche Bilderverbote und andere Formen der Repression in Deutschland

Die Ver­schärfung von Gesetzen geht in Deutschland oft schlei­chend voran. Ein Kom­mentar

»Die PKK gehört zu Deutschland.« Diese Bot­schaft [1] ver­mit­telte eine bun­des­weite Demons­tration am ver­gan­genen Samstag in Berlin, die sich gegen die fort­dau­ernde Kri­mi­na­li­sierung von Sym­bolen, Fahnen und Trans­pa­renten der kur­di­schen Natio­nal­be­wegung wendete.

Dabei zeigte der Verlauf der Demons­tration, welche Folgen diese Kri­mi­na­li­sierung hat. Bei dem fried­lichen Umzug, an dem viele Frauen und Kinder teil­nahmen, griff die Polizei mehrmals ein, beschlag­nahmte Trans­pa­rente und nahm kurz­zeitig Per­sonen fest. In der Demo-Nach­be­trachtung [2] der Ver­an­stalter wurde nicht erwähnt, dass Objekte der Poli­zei­maß­nahmen neben Sym­bolen der kur­di­schen Natio­nal­be­wegung auch Öcalan-Bilder waren.

Das in aller Stille ein­ge­führte Kon­terfei-Verbot

Damit wurde erneut in Erin­nerung gerufen, dass seit März 2017 in Deutschland das Zeigen von Bildern des Vor­sit­zenden der kur­di­schen Arbei­ter­partei in Deutschland ver­boten ist. Diese Ver­schärfung wurde vorher weder im Par­lament noch von Gerichten dis­ku­tiert.

Der Spiegel berichtete [3] sei­nerzeit, dass die Grundlage des Kon­terfei-Verbots ein fünf­sei­tiges Schreiben vom 3. März 2017 des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums, damals unter Leitung de Mai­zières, an die Innen­mi­nister der Länder und die Sicher­heits­be­hörden war.

In einem Land, in dem Gerichte jah­relang geplante Groß­pro­jekte wie den Ham­bacher Forst unter anderem wegen des Tier­wohls stoppen, gehen gleich­zeitig Ver­schär­fungen von Gesetzen ohne große öffent­liche Dis­kussion über die Bühne, die eine massive Ein­schränkung des Demons­tra­ti­ons­rechts und viele Straf­ver­fahren zur Folge haben.

Das zeigte sich nicht nur bei der Demons­tration am ver­gan­genen Samstag. Immer wieder führt das Kon­terfei-Verbot zu Poli­zei­ein­sätzen und Straf­ver­fahren. Dabei bleibt es nicht beim Öcalan-Bann. Eine Soli­da­ri­täts­gruppe für den in Hamburg ange­klagten tür­ki­schen Linken Musa Asoglu [4] bekam die Auflage, auf einer Demons­tration keine Fotos des Mannes zu zeigen.

Wenn man bedenkt, dass selbst in der Hoch­phase des Deut­schen Herbstes 1977 nicht aus­drücklich ver­boten war, Fotos von RAF-Mit­gliedern zu zeigen, wird die Geset­zes­ver­schärfung des Kon­ter­fei­ver­botes deutlich, dessen Grundlage ein Schreiben des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums ist.

Wenn ein vor­läu­figes Verbot einer Inter­net­plattform schon über ein Jahr andauert

Auch die mas­siven Ein­schrän­kungen gegen die linke tür­kische Band Grup Yorum hatte ein Schreiben des Innen­mi­nis­te­riums zur Grundlage. Für die Band bedeutete das Auf­tritts­verbote. Wo sie noch auf­treten konnte, durfte kein Ein­tritt ver­langt und keine Spenden gesammelt werden [5]. Dis­ku­tiert wurde im Bun­destag erst darüber als die Links­partei eine kleine Anfrage [6] stellte.

Nun könnte man noch denken, die öffent­liche Kritik an den Kon­terfei- und Auf­tritts­ver­boten sei so gering, weil es sich um poli­tische Bewe­gungen bzw. Bands aus der Türkei bzw. aus Kur­distan handelt. Doch auch beim nun schon seit mehr als ein Jahr gül­tigen Verbot der Plattform Indy­media Links­unten [7] hält sich die zivil­ge­sell­schaft­liche Kritik in Grenzen, obwohl selbst Die Zeit als Problem her­aus­stellte [8], dass hier ein Medium nach dem Ver­eins­gesetz ver­boten wurde und poli­tische Gründe dafür nicht aus­ge­schlossen wurden.

Selbst liberale Rechts­staats­ver­tei­diger müssten sich daran stoßen, dass bisher kein Gericht über die das Indy­media-Verbot ent­schieden hat. Das Verbot ist trotzdem vor­läufig voll­streckt worden und die Vor­läu­figkeit dauert nun schon über ein Jahr.

Droht auch Verbot der Roten Hilfe e.V.?

Nun wird seit Tagen über ein Verbot der Gefan­ge­nen­so­li­da­ri­täts­or­ga­ni­sation Rote Hilfe e.V. [9] dis­ku­tiert [10]. Zumindest erfährt die Öffent­lichkeit davon nicht erst nach­träglich aus dem Spiegel.

Aber auch die gezielte Spe­ku­lation über ein mög­liches Verbot ver­folgt einen Zweck. Sie soll abschrecken. Vor allem Mit­glieder der SPD und der Grünen, die es auch in der Roten Hilfe gibt, sollen zum Aus­tritt moti­viert werden.

Nun wird sich zeigen, ob im Fall der Roten Hilfe eine Soli­da­ri­täts­kam­pagne [11] ein Verbot ver­hindern kann. Schließlich sind die Geset­zes­ver­schär­fungen der letzten Zeit durchaus ein öffent­liches Thema in Deutschland.

In ver­schie­denen Bun­des­ländern wie Bayern, NRW und Bran­denburg gab es in den letzten Monaten große Demons­tra­tionen gegen die Ver­schär­fungen des Poli­zei­ge­setzes. Auch anlässlich der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter­kon­ferenz gingen im Mag­deburg am 24. November über tausend Leute auf die Straße [12].

Das Bündnis Unheimlich sicher [13] umfasste neben ver­schie­denen Grup­pie­rungen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken auch Gewerk­schafter und stu­den­tische Initia­tiven, die auch mit eigenen Blöcken ver­treten waren.

Was also in Deutschland fehlt, sind nicht Initia­tiven gegen Geset­zes­ver­schär­fungen, sondern die Zuspitzung auf einige klare For­de­rungen.

Repressive Staats­organe kein Partner im Kampf gegen rechts

Dazu sollte bei­spiels­weise die Auf­hebung des Verbots von Indy­media Links­unten und »Kein Verbot der Roten Hilfe« ebenso gehören wie die Zurück­weisung jedes Bil­der­verbots. Dahinter steckt auch die Klärung des Ver­hält­nisses zu den repres­siven Staats­or­ganen.

Man kann schlecht Repression gegen Linke anprangern und eine Beob­achtung der AfD durch den Ver­fas­sungs­schutz feiern. Für Linke sollten die repressive Staats­organe kein Partner im Kampf gegen rechts sein.

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] https://​anf​deutsch​.com/​f​r​a​u​e​n​/​d​i​e​-​p​k​k​-​g​e​h​o​e​r​t​-​z​u​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-8104
[2] https://​anf​deutsch​.com/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​p​o​s​i​t​i​v​e​-​b​i​l​a​n​z​-​d​e​r​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​-​g​e​g​e​n​-​d​a​s​-​p​k​k​-​v​e​r​b​o​t​-8108
[3] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​t​h​o​m​a​s​-​d​e​-​m​a​i​z​i​e​r​e​-​v​e​r​b​i​e​t​e​t​-​p​o​r​t​r​a​e​t​s​-​v​o​n​-​p​k​k​-​a​n​f​u​e​h​r​e​r​-​a​b​d​u​l​l​a​h​-​o​e​c​a​l​a​n​-​a​-​1​1​3​8​2​0​7​.html
[4] http://​www​.gefan​genen​.info/​t​a​g​/​m​u​s​a​-​a​s​oglu/
[5] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​r​u​p​-​Y​o​r​u​m​-​V​e​r​b​o​t​e​-​S​c​h​i​k​a​n​e​n​-​f​i​n​a​n​z​i​e​l​l​e​-​V​e​r​l​u​s​t​e​-​3​7​4​4​7​5​9​.html
[6] https://​www​.bun​destag​.de/​p​r​e​s​s​e​/​h​i​b​/​2​0​1​8​_​0​6​/​-​/​5​61952
[7] https://​www​.bmi​.bund​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​D​E​/​2​0​1​7​/​0​8​/​v​e​r​e​i​n​s​v​e​r​b​o​t​.html
[8] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017–12/indymedia-linksunten-verbot-34c3
[9] https://​www​.rote​-hilfe​.de/
[10] https://​www​.rote​-hilfe​.de/​r​o​t​e​-​h​i​l​f​e​-​n​e​w​s​/​9​1​9​-​r​o​t​e​-​h​i​l​f​e​-​e​-​v​-​i​s​t​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​-​a​k​t​e​u​r​-​i​n​-​u​n​d​-​l​e​i​s​t​e​t​-​l​e​g​i​t​i​m​e​-​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​s​a​rbeit
[11] https://​www​.rote​-hilfe​.de/​r​o​t​e​-​h​i​l​f​e​-​n​e​w​s​/​9​2​0​-​u​l​l​a​-​j​e​l​p​k​e​-​m​d​b​-​d​i​e​-​l​i​n​k​e​-​f​i​n​g​e​r​-​w​e​g​-​v​o​n​-​d​e​r​-​r​o​t​e​n​-​hilfe
[12] https://​unheim​lich​sicher​.org/
[13] https://​unheim​lich​sicher​.org/​u​n​t​e​r​s​t​u​e​t​z​e​r​innen

Chance für Solidarität


Deutschland Seine Ver­haftung wurde in der Türkei gefeiert: In Hamburg steht Musa Aşoğlu vor Gericht

Die Repression gegen die G20-Pro­teste hat in der letzten Zeit das Thema Knast und Justiz wieder stärker in den Fokus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken gerückt. Doch oft wird ver­gessen, dass ein Großteil der poli­ti­schen Gefan­genen in Deutschland heute migran­tische Linke aus der Türkei und Kur­distan sind. Gegen sie wird mit dem Para­graphen 129b ermittelt, der die »Mit­glied­schaft oder Unter­stützung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung im Ausland« unter Strafe stellt.
2008 wurde das erste Mal mit diesen Para­graphen linker Wider­stand im Ausland vor deut­schen Gerichten abge­ur­teilt. Fünf ver­meint­liche Mit­glieder der tür­ki­schen kom­mu­nis­ti­schen DHKP-C wurden vor dem Stutt­garter Ober­lan­des­ge­richt ange­klagt und ver­ur­teilt – ein Pilot­ver­fahren. 2010 ent­schied der Bun­des­ge­richtshof, dass auch Mit­glieder der kur­di­schen Arbei­ter­partei PKK nach dem Para­graphen 129b ange­klagt werden können. Davon wird seitdem reichlich Gebrauch gemacht. Die Akti­vi­täten der kur­di­schen Bewegung, die ihre bis­he­rigen tra­di­ti­ons­mar­xis­tisch-leni­nis­ti­schen Posi­tionen in den letzten 20 Jahren einer gründ­lichen Revision unterzog, sich dem Demo­kra­ti­schen Kon­fö­de­ra­lismus zuwandte und den Kämpfen der Frauen einen großen Stel­lenwert zuschreibt, werden von der deut­schen Justiz mit dem Ter­ro­ris­mus­vorwurf belegt. Seit Juni 2016 läuft in München ein Ver­fahren gegen elf mut­maß­liche Mit­glieder der tür­ki­schen Kom­mu­nis­ti­schen Partei TKP/ML. Alle lebten und arbei­teten seit Jahren legal in Deutschland, als sie durch ihre Ver­haftung im Jahr 2015 aus ihrem Alltag her­aus­ge­rissen wurden.

Mediale Vor­ver­ur­teilung als »Terror-Fürst«

Zurzeit läuft in Hamburg ein Ver­fahren gegen den tür­ki­schen Linken Musa Aşoğlu. Am 25. Januar hat der Prozess vor dem Ham­burger Ober­lan­des­ge­richt begonnen. Bis Anfang August 2018 sind schon Termine anbe­raumt. Aşoğlus Anwäl­tinnen Gabriele Heinecke und Fatma Sayın zufolge weist das Ver­fahren gegen ihn einige Beson­der­heiten auf. Ihr Mandant wurde in deut­schen und tür­ki­schen Medien als einer der »meist­ge­suchten Ter­ro­risten der Welt« und als »Terror-Fürst« vor­ver­ur­teilt. Die tür­ki­schen Medien fei­erten Aşoğlus Ver­haftung. Sie hatten ein hohes Kopfgeld auf ihn aus­ge­setzt, ebenso wie die USA. Dort hat man großes Interesse daran, ver­meint­liche Mit­glieder der DHKP-C zu ver­ur­teilen, weil die Orga­ni­sation, die poli­tisch in der Tra­dition des Gue­va­rismus steht und Stadt­teil­arbeit in Armen­vierteln mit dem bewaff­neten Kampf kom­bi­niert, für Angriffe auf US-Ein­rich­tungen in Istanbul und Ankara die Ver­ant­wortung über­nommen hat. So könnte nach einer Ver­ur­teilung in Deutschland Aşoğlu die Aus­lie­ferung in die USA oder gar in die Türkei drohen. Eine solche Aus­lie­ferung ist möglich, wenn die betref­fenden Länder zusi­chern, dass der Gefangene in der Haft nicht gefoltert wird und dass ihm nicht die Todes­strafe droht. Dann steht der Aus­lie­ferung von Deutschland aus nichts mehr im Wege.
Die Politik spielt bei sämt­lichen 129b-Ver­fahren in Deutschland eine zen­trale Rolle. Das Gesetz kann nur ange­wendet werden, wenn das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terium die Bun­des­an­walt­schaft dazu ermächtigt, gegen kur­dische und tür­kische Linke in Deutschland zu ermitteln. Der Bun­des­vor­stand der Roten Hilfe hat das Prinzip gut zusam­men­ge­fasst: »Die Ent­scheidung, ob Unter­stützer der kur­di­schen Befrei­ungs­be­wegung oder tür­kische Kom­mu­nisten einen legi­timen Kampf führen oder ›Ter­ro­risten‹ sind, wird auf poli­ti­scher Ebene getroffen. Ob ver­folgt wird oder nicht, hängt nicht vom Tat­vorwurf ab, sondern wird letztlich von einem Bun­des­mi­nis­terium fest­gelegt«. Genau hier bieten sich auch poli­tische Inter­ven­ti­ons­mög­lich­keiten über die Begleitung der Pro­zesse hinaus. »Keine Ermäch­tigung zur Ver­folgung kur­di­scher und tür­ki­scher Linker in Deutschland« müsste eine zen­trale poli­tische For­derung werden. Dabei geht es nicht darum, ob jemand die poli­ti­schen Inhalte der jewei­ligen Grup­pie­rungen unter­stützt oder nicht. Es geht darum, dass diese Inhalte in Deutschland nicht kri­mi­na­li­siert werden dürfen und damit die Koope­ration zwi­schen deut­scher und tür­ki­scher Justiz beendet wird. Die ist nämlich unge­stört wei­ter­ge­laufen, während sich füh­rende Politiker_​innen Deutsch­lands und der Türkei gegen­seitig bekämpft haben. Es ist keine Gefäl­ligkeit für das tür­kische Régime, sondern eigenes Interesse deut­scher Staats­ap­parate, Linke aus Kur­distan und der Türkei und sicher dem­nächst auch anderen Regionen in der Welt abzur­teilen. Daher muss ein Kampf gegen diese Repression auch die Repres­si­ons­organe beider Staaten und ihre Koope­ration in den Fokus rücken.

Wenig Interesse in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken

Das Interesse der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken an dem Ver­fahren ist sehr begrenzt. Das zeigte sich auch bei der inter­na­tio­nalen Kon­ferenz »Freiheit für Musa Aşoğlu«, die am 10. und 11. Februar im Centro Sociale in Hamburg stattfand. Ziel der Veranstalter_​innen vom Netzwerk »Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen« war es, unter­schied­liche von Repression betroffene Spektren zusam­men­zu­bringen. So berich­teten Aktivist_​innen des Bünd­nisses »United We Stand« auch über die Repression gegen G20-Geg­ner_innen und den wach­senden Wider­stand dagegen. Eine gemeinsame Dis­kussion kam jedoch nur in Ansätzen zustande.

aus: ak 635 vom 20.2.2018

https://​www​.akweb​.de
Peter Nowak

Linke fotografieren die Polizei

Die Aktion könnte eigentlich eine wichtige Debatte über den Umgang zwi­schen Polizei und Bürger anregen. Doch durch teils krude poli­tische Ana­lysen und eine mili­ta­ris­tische Sprache wird das teil­weise kon­ter­ka­riert


Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das­selbe. Das zeigte sich dieser Tage mal wieder, als sich Linke und Polizei einen Wett­bewerb darüber lie­ferten, wer die ori­gi­nellsten Fotos seiner Kon­tra­henten ver­öf­fent­licht. Zunächst ver­öf­fent­lichte die Ham­burger Polizei öffent­lich­keits­wirksam zahl­reiche Fotos von Per­sonen, die angeblich Straf­taten im Zusam­menhang mit den G20-Pro­testen verübt haben sollen (siehe Hamburg: Ter­ro­ris­tenjagd wie in den 1970ern).

Bei zahl­reichen Bildern sind aller­dings diese Straf­taten nicht zu sehen. Zudem sind sie noch nicht dafür ver­ur­teilt wurden, also gilt die Unschulds­ver­mutung. Das hin­derte aller­dings die Bild-Zeitung und andere Bou­le­vard­medien nicht am mar­kigen Aufruf »104 Gesichter! Jagt diese G20-Ver­brecher«. Die linke Soli­da­ri­täts­or­ga­ni­sation Rote Hilfe spricht in einer Pres­se­mit­teilung von einem Denun­zia­ti­ons­aufruf.

»Fahndung ist unge­setzlich«

Kritik an den Fahn­dungs­me­thoden kommt auch vom libe­ralen Kom­men­tator der Süd­deut­schen Zeitung, Heribert Prantl: »G20 ist keine Lizenz zum Rechts­bruch«, warnt er in einem Kom­mentar:

Es gehört zu den Auf­gaben von Polizei und Staats­an­walt­schaft, Täter zu suchen. Es gehört nicht zu den Auf­gaben von Polizei und Staats­an­walt­schaft, bei dieser Suche Mittel ein­zu­setzen, die unver­hält­nis­mäßig, untauglich und gefährlich sind. Die Ermittler haben zur Fahndung nach soge­nannten G-20-Chaoten 100 Fotos und Video­se­quenzen ins Netz gestellt. Das ist eine gigan­tische Öffent­lich­keits­fahndung, ein Mas­sen­screening, eine Auf­for­derung zur öffent­lichen Ras­ter­fahndung.

Diese Prä­sen­tation von echten oder angeb­lichen Beschul­digten hat mit Steck­briefen nichts mehr zu tun. Es handelt sich um die umfas­sende Auf­for­derung an die Bevöl­kerung, Hilfs­sheriff zur spielen. Es handelt sich um die Auf­for­derung, eine Vielzahl von Men­schen zu jagen, deren Tat oder Tat­beitrag völlig unge­klärt ist.

Heribert Prantl
Prantl wirft der Polizei vor, den Para­graphen 131b, auf den sich die Polizei bezieht, bis zur Unkenntlich aus­zu­dehnen. Er regelt die Ver­öf­fent­li­chung von Fotos von Zeugen und Beschul­digten. Prantl wirft der Polizei vor, nicht zwi­schen Zeugen und Beschul­digen zu unter­scheiden. Die Bou­le­vard­presse geht dann nur einen Schritt weiter und erklärt alle Abge­bil­deten zu G20-Ver­bre­chern.

Ein solch rechts­staat­licher Disput ist nicht die Sache des linken Wohn- und Kul­tur­zen­trums R94 in Berlin-Fried­richshain. Es ist in der Ver­gan­genheit von Politik und Polizei immer wieder zum Hort von mili­tanten Linken erklärt worden. Der ehe­malige Ber­liner Innen­se­nator Henkel han­delte sich im letzten Jahr eine große poli­tische und juris­tische Nie­derlage ein, als er das Haus wochenlang belagern und Teile des Hin­ter­hauses räumen ließ.

Die Maß­nahme wurde später vom Gericht für rechts­widrig erklärt, weil die recht­liche Grundlage dafür fehlte. Doch auch nach Henkels Abwahl geht die massive Poli­zei­präsenz und Kon­trolle in dem Stadtteil weiter, nur tritt die Polizei in der Regel nicht mehr so massiv auf wie im letzten Jahr.

Doch wei­terhin klagen nicht nur Bewohner und Besucher der R94, sondern auch aktive Nachbarn über Repression und Schikane. Während der Zeit der Bela­gerung, als die Polizei Tag und Nacht im und um die R94 sich auf­hielt, ent­standen auch zahl­reiche Fotos.

Poli­zisten gesucht

Die wurden jetzt als Retour­kutsche auf den Fahn­dungs­aufruf eben­falls auf der Web­seite von rigaer94 ver­öf­fent­licht. Die Poli­zei­ge­werk­schaft und ein Großteil der Presse sprechen von einer Hetzjagd radi­kaler Linker auf Poli­zisten. Mitt­ler­weile ermittelt auch der Staats­schutz.

Dabei könnte die Aktion auf­zeigen, dass Poli­zisten, wenn sie Straf­taten begehen, eben nicht mit öffent­lichen Fahn­dungs­fotos gesucht werden. Dass es rund um den Poli­zei­gipfel in Hamburg rechts­wid­riges Ver­halten der Polizei gab, kann heute kaum jemand mehr bestreiten, obwohl es der Regie­rende Bür­ger­meister Ham­burgs zunächst strikt zurück gewiesen hat.

Zudem weigert sich ein Großteil der Poli­zei­or­ga­ni­sa­tionen noch immer strikt, eine Nummer als Mittel der Iden­ti­fi­zierung zu tragen. Befür­worter dieser Erken­nungs­maß­nahme werden beschuldigt, die Polizei zu ver­däch­tigen. Eine solche Debatte könnte durch die Ver­öf­fent­li­chung der Fotos angeregt werden.

Doch die Aktion aus dem Umfeld der Rigaer Straße kann das kaum leisten. Auf den ins Netz gestellten Fotos ist kein Polizist bei kon­kreten Straf­taten zu sehen. Nach Ansicht der Links­au­to­nomen war die Bela­gerung und Teil­räumung des Hauses rechts­widrig und damit haben sich die Abge­bil­deten auch dafür zu ver­ant­worten.

Die Aktion hätte sicher noch mehr poli­tische Wirkung gezeigt, wenn auf eine über­trieben kraft­meie­rische Sprache ver­zichtet worden wäre und eine Dif­fe­ren­zierung zwi­schen bür­ger­licher Herr­schaft und Faschismus geleistet worden wäre.

Pro­ble­matik von Posi­tionen, die noch hinter den bür­ger­lichen Rechts­staat zurück­fallen

Wenn in einem Text von Poli­zei­re­pression hier und heute in einen Halbsatz die Depor­tation von Anne Frank erwähnt wird, dann ver­schwimmt dieser ent­schei­dende Unter­schied ver­schie­dener Herr­schafts­formen.

Da wird dann mal in einem Halbsatz die Tötung von Schleyer begrüßt und wenige Zeilen weiter kri­ti­siert, dass im Deut­schen Herbst von Poli­tikern die Ein­führung der Todes­strafe gegen die RAF gefordert und von Teilen der Bevöl­kerung unter­stützt wurde.

Wenn dann über die Ereig­nisse rund um den G20-Gipfel geschrieben wird, dass »für jeden ver­nünf­tigen Men­schen« klar sei, dass die »Gescheh­nisse eine Not­wen­digkeit waren«, blenden die Ver­fasser nicht nur alle kri­ti­schen Dis­kus­sionen auch in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken aus, sie ver­zichten auch auf jeg­liches Argument und machen poli­tische Posi­tionen an der Achse »ver­nünftig und unver­nünftig« fest.

Dabei sind sie näher an einer Position, die diese Unver­nünf­tigen dann sank­tio­niert, als ihnen wahr­scheinlich bewusst ist. Auch der Aufruf, die Poli­zisten zu Hause zu besuchen, klingt nach Selbst­justiz und wäre kein Fort­schritt gegenüber einem bür­ger­lichen Rechts­staat, der zumindest dem Anspruch nach die Gleichheit vor dem Gesetz beinhaltet.

Der Text zeigt so auch exem­pla­risch, die Pro­ble­matik von Posi­tionen aus Teilen des anar­chis­ti­schen Insur­rek­tio­nismus, die ihren Fokus auf den Kampf gegen Repression und Polizei legen und andere Unter­drü­ckungs­ver­hält­nisse oft völlig aus­blenden. Aus den Augen ver­loren wird auch die Not­wen­digkeit, dass Alter­na­tiven zur repres­siven Poli­zei­stra­tegie nicht hinter die pos­tu­lierten Ansprüche des bür­ger­lichen Rechts­staats zurück­fallen, sondern über diesen hin­aus­gehen müssen.

Schon nach der Okto­ber­re­vo­lution 1917 hat es sich als fatal erwiesen, dass vor allem Teile der Bol­schewiki Fragen der Rechts­staat­lichkeit für bür­ger­lichen Zierrat hielt, der nach der Revo­lution über­flüssig wird. Hin­gegen ver­suchte der erste Jus­tiz­mi­nister der Sowjet­union Isaac Steinberg, der der Partei der Linken Sozi­al­re­vo­lu­tionäre ange­hörte, eine Politik umzu­setzen, die Sozia­lismus und Frei­heits­rechte ver­ei­nigte.

Er wurde kürzlich von His­to­rikern wie Hendrik Wallat wie­der­ent­deckt. Eine Linke, die heute Alter­na­tiven zum Bestehenden ent­wi­ckelt, sollte an den damals gemachten Erfah­rungen nicht vor­bei­gehen.

Fehlen einer bür­ger­lichen Zivil­ge­sell­schaft

Doch diese Kritik an einer insur­rek­tio­nis­ti­schen Strömung, die eben keine Alter­native zum bür­ger­lichen System hat, muss auch das Fehlen einer starken zivil­ge­sell­schaft­lichen Strömung in Deutschland kon­sta­tieren. Die hätte als Antwort auf die Fahn­dungs­aufrufe die Fotos von Poli­zisten ins Netz gestellt, die sie beim Einsatz von Pfef­fer­spray, beim Knüppeln und anderen Kör­per­ver­let­zungen zeigen.

Statt Haus­be­suche anzu­drohen, hätten sach­dienst­liche Hin­weise an einen Unter­su­chungs­aus­schuss gehen sollen, der sich aus ver­schie­denen zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen und Juristen zusam­men­setzt. Die hätten dann Betroffene von Poli­zei­gewalt sowie Augen­zeugen ein­laden können und dann wäre öffentlich und trans­parent über die Vor­würfe ver­handelt worden.

Die Ergeb­nisse wären dann der Öffent­lichkeit über­geben worden. So hätte Druck aus­geübt werden können, Poli­zei­gewalt nicht straflos zu lassen. Solche Unter­su­chungs­aus­schüsse gab es schon 1968 nach der Poli­zei­gewalt gegen die damalige Außer­par­la­men­ta­rische Oppo­sition sowie nach der mas­siven Poli­zei­gewalt anlässlich des G8-Gipfels in Genua 2001 und auch nach der Ein­kes­selung der Blockupy-Pro­teste 2013 in Frankfurt/​Main.

Peter Nowak

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[10] https://​www​.edition​-assem​blage​.de/​o​k​t​o​b​e​r​r​e​v​o​l​u​t​i​o​n​-​o​d​e​r​-​b​o​l​s​c​h​e​w​i​smus/
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Zu kooperativ für Solidarität?


Die Anti-Knast-Tage in Berlin beleuch­teten die Situation der Gefan­genen nach den Ham­burger G20-Pro­testen

Bei vielen liber­tären Linken ist koope­ra­tives Ver­halten mit Gerichten oder anderen Staats­or­ganen nicht gerne gesehen. So stößt das Ein­lenken vieler junger G20-Häft­linge nicht bei allen auf Ver­ständnis.

Die juris­tische Nachlese der Pro­teste gegen den G20-Gipfel ist im vollen Gange. Die ersten elf Ange­klagten vor dem Ham­burger Amts­ge­richt haben die ihnen vor­ge­wor­fenen Taten ein­ge­räumt, um Ent­schul­digung gebeten und nahmen das Ent­ge­gen­kommen der Gerichte dankbar an, wenn diese – wie in vielen Fällen geschehen – die von der Staats­an­walt­schaft gefor­derten hohen Strafen zur Bewährung aus­setzten.

Doch immer noch sitzen seit Anfang Juli rund 30 Per­sonen im Knast – die meisten von ihnen in Unter­su­chungshaft. Unter ihnen der 21-jährige nicht vor­be­strafte Nie­der­länder Peike S., der wegen zweier Fla­schen­würfe auf Poli­zei­beamte zu einer unge­wöhnlich hohen Haft­strafe von zwei Jahren und sieben Monaten ohne Bewährung ver­ur­teilt worden war.

Bei vielen Ham­burger G20-Häft­linge können Gemein­sam­keiten aus­ge­macht werden. Oft sind die Beschul­digten recht jung, leben im euro­päi­schen Ausland und arbeiten in gere­gelten Arbeits­ver­hält­nissen. Ihr größter Wunsch ist es, das Gefängnis und Deutschland zu ver­lassen. Um ihre Gerichts­pro­zesse zu ver­kürzen, koope­rieren sie mit den Behörden.

Über die Repres­si­ons­be­din­gungen wurde am ver­gan­genen Wochenende auf den Anti-Knast-Tagen im Ber­liner Mehringhof debat­tiert. Ein Bündnis ver­schie­dener liber­tärer Gruppen hatte ein viel­fäl­tiges Pro­gramm vor­be­reitet, an dem auch Vertreter_​innen aus den Reihen der Zeit­schrift »Gefan­ge­neninfo« und der »Roten Hilfe« teil­nahmen. Ins­gesamt waren über 200 Besucher_​innen aus Deutschland und Öster­reich ange­reist, sie setzten sich zwei Tage lang mit den unter­schied­lichen Aspekten von Gefängnis aus­ein­ander.

Vielen auch in der radi­kalen Linken sei heute oft nicht klar, dass eine Demons­tration mit Gefängnis enden kann, so der Tenor. Das schaffe Ängste und führe dann dazu, dass die Betrof­fenen nur noch darüber nach­denken, wie sie schnell wieder aus dem Gefängnis ent­kommen können. So zumindest erklärten sich die meist jungen Teilnehmer_​innen der Tagung die große Bereit­schaft zur Koope­ration bei den Ham­burger Gerichts­ver­fahren. Ein junger Mann sprach auch von einer Nie­derlage für die außer­par­la­men­ta­rische Linke.

Wolfgang Lettow gehörte zu den älteren Teil­nehmern der Anti-Knast-Tage. Der Redakteur der Zeit­schrift »Gefan­ge­neninfo« hat bereits Ende der 1970er Jahre mit der Soli­da­ri­täts­arbeit begonnen, als Gefäng­nisse noch voll mit poli­ti­schen Gefan­genen und die Gerichtssäle zu klein für die vielen Prozessbesucher_​innen waren.

In seinen Vortrag ging er auf die heute im Ver­gleich zu den 70er und 80er Jahren stark ver­än­derte soziale Zusam­men­setzung in den deut­schen Gefäng­nissen ein. Neben Men­schen aus der Türkei und Kur­distan, die heute das Gros der poli­ti­schen Gefan­genen stellen, säße auch eine stei­gende Anzahl soge­nannter sozialer Gefan­gener auf­grund von Delikten wie Schwarz­fahren, Dieb­stahl oder Raub ein. Beide Gruppen seien besonders starken Dis­zi­pli­nie­rungs­maß­nahmen aus­ge­setzt, wenn sie im Gefäng­nis­alltag zu wenig Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft zeigen würden. Lettow betonte, dass Briefe für Gefangene nach wie vor ein wich­tiges Mittel der Unter­stützung seien.

Großen Raum nahm bei den Anti-Knast-Tagen die Frage des Umgangs mit Ange­klagten ein, die vor Gericht koope­rieren, ohne andere Per­sonen zu belasten. Zu einer gemein­samen Hand­lungs­maxime kam man dabei aller­dings nicht.

Ein aktu­eller Fall ist die Ver­ur­teilung der Schwei­zerin Andrea N. ver­gangene Woche in Chur. Wegen links­po­li­tisch moti­vierter Militanz in den Jahren 2007 bis 2010 in Berlin wurde sie zu einer drei­jäh­rigen Haft­strafe ver­ur­teilt, von der sie – abzüglich ihrer in der Unter­su­chungshaft ver­brachten Zeit – nun neun Monate absitzen muss. Die Frau hat sich mitt­ler­weile von der linken Szene ver­ab­schiedet und die Ankla­ge­punkte ein­ge­räumt. Gleich­zeitig ver­wei­gerte sie jedoch Angaben zu anderen Per­sonen und zu poli­ti­schen Struk­turen.

Dennoch hegte von den Anwe­senden kaum jemand mehr soli­da­rische Gefühle gegenüber der ehe­ma­ligen Ber­liner Akti­vistin Andrea N. Diese hatte bereits vor zehn Jahren wegen poli­ti­scher Delikte 14 Monate in der Haft­an­stalt Berlin-Pankow absitzen müssen. Von denen, die damals die Soli­da­ri­täts­kam­pagne »Freiheit für Andrea« mit­ge­tragen hatten, waren nur noch wenige am letzten Wochenende dabei.

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Peter Nowak

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In dem Gefan­ge­neninfo und auf der Seite von ABC Wien gab es eine Reaktion auf dem Artikel, der hier nur mit zwei Anmer­kungen doku­men­tiert wird:

Hier ist davon die Rede, dass die Vor­be­rei­tungs­gruppe so radikal ist, dass sie nicht mit der bür­ger­lichen Presse koope­riert. Was nicht stimmt. Wenn ein/​e Gefangene einen Hun­ger­streik macht etc. wird natürlich der Kontakt zur Presse gesucht, was ja auch sinnvoll für die Gefan­genen sein kann. Nur hat in diesen Fall gar keine Koope­ration zwi­schen den Veranstalter_​innen und der bür­ger­lichen Presse statt­ge­funden. Das ist nämlich eine längere Zusam­men­arbeit, die mit Inter­views, Artikeln etc. begleitet wird. Das gab es nicht. Ich habe als Jour­nalist über eine öffentlich beworbene und ange­kün­digte Ver­an­staltung einen Artikel geschrieben. Das ist keine Koope­ration zwi­schen den Veranstalter_​innen und der Zeitung und daher haben die Veranstalter_​innen darauf auch keinen Ein­fluss. Es gab natürlich immer wieder Ver­suche aus ver­schie­denen poli­ti­schen Lagern, Bericht­erstattung zu ver­hindern. Es ist bedau­erlich, dass auch libertäre Linke nicht vor dem Ver­suchen gefeit sind, eine Bericht­erstattung, die nicht von ihnen genehmigt ist und nicht unter ihrer Kon­trolle steht, ver­hindern zu wollen. Es ist auch bezeichnend, dass aus­ge­rechnet libertäre Linke nicht die Auto­nomie der Veranstalter_​innen der ein­zelnen Arbeits­gruppen respek­tieren und auch dort Ein­fluss nehmen wollen. Den Ver­an­stalter, den ich namentlich erwähnte, habe ich vorher gefragt und er hat seine Zustimmung dazu gegeben. Dass sich da noch einige soge­nannte Libertäre als Über-ZK auf­spielen, ist nur lächerlich. Das Ganze wird hier auch doku­men­tiert als Zeugnis der ideo­lo­gi­schen Ver­wir­runung heu­tiger Links­ra­di­kaler, die sich ärgern, dass sie nicht alles unter ihrer Kon­trolle haben. Und nun ist nicht zu befürchten, dass diese in ihrer aktu­ellen Form als radikale Linke mehr Ein­fluss auf die Gesell­schaft bekommen, um ihren Kon­troll- und Über­wa­chungs­ge­lüsten zu frönen. Doch zu befürchten ist, dass sie das nach ihrer radi­kalen Phase tun, wenn sie dann in den diversen Jobs für die bür­ger­liche Gesell­schaft sind.

Die Anti-Knasttage 2017 in Berlin
Eine Aus­wertung, wie sie waren, was fehlte, wie geht es weiter?
Die Orga­gruppe der Anti-Knast-Tage 2017

aus: gi_411_web.pdf und

Die Anti-Knast-Tage 2017 in Berlin – Eine Aus­wertung, wie sie waren, was fehlte, wie geht es weiter?

»Bei wem wir uns auch sehr aus­drücklich bedanken wollen, ist der Jour­nalist Peter Nowak. Dieser nämlich ver­öf­fent­lichte einen Artikel in der Zeitung „Neues Deutschland“, „Zu koope­rativ für Solidarität?1“ über die Anti-Knast-Tage in Berlin. Wir wollen mal ein paar Dinge klar­stellen, erstens, die Anti-Knast-Tage waren nicht von einem „ Bündnis ver­schie­dener liber­tärer Gruppen“ orga­ni­siert und es nahmen auch keine „Vertreterin*innen aus den Reihen (…) der Roten Hilfe“ teil. Einige von uns sind Anarchist*innen, aber andere eben nicht und wir wollen dies betonen. Die Rote Hilfe wurde nicht ein­ge­laden, weil sie nicht für die Abschaffung der Knäste stehen kann und steht, dies bestä­tigten uns auch einige ihrer Mit­glieder. Diese Ein­stellung teilen nicht alle Mit­glieder der RH, weil es auch dort Men­schen gibt, die für die Abschaffung von Knästen sind, aber unter dem Motto könnten sie die Tage nicht unter­stützen. Genauso wenig ist die RH für die Freiheit aller Gefan­genen und enga­giert sich nur für „poli­tische Gefangene“, was wir nicht teilen. Was nicht bedeutet, dass die Rote Hilfe nicht trotzdem einen Info­tisch ab dem Samstag auf­gebaut hatte und es auch klar war, dass sie dafür Platz hätten.
Was uns auch sehr ärgerte ist das Peter Nowak, einen Ver­an­stalter namentlich erwähnte. Und zuletzt die Ein­schätzung von Peter Nowak, dass während der Anti-Knast-Tage „die Frage des Umgangs mit Ange­klagten (…), die vor Gericht koope­rieren“ sehr viel Raum ein­ge­nommen hätte. Um diese Frage herum fand eine Ver­an­staltung statt, die von einer sehr langen Dis­kussion begleitet wurde. Aber es war nur eine von vielen. Dass daraus Peter Nowak die Schluss­fol­gerung zog, dass dies sich auf den Fall einer Person bezieht die in der Schweiz ver­ur­teilt wurde, war mehr als frag­würdig und nicht nach­voll­ziehbar. Unseres Erachtens nach spielte es evtl. nur in kleinen Gesprächen eine Rolle, aber über diesen Fall wurde nicht in den Dis­kus­sionen geredet. Wir wollen nicht sagen, dass Peter Nowak absichtlich gelogen hat, aber er hat defi­nitiv nicht wenig falsch ver­öf­fent­licht. Er hat auch in keinem Moment mit irgendwem von uns geredet, bzw. erwähnt, dass ein Artikel ver­öf­fent­licht werden würde. Dies hätten wir so oder so ver­neint, weil wir die Koope­ration mit bür­ger­lichen Medien strikt ver­weigern. Für uns ist es wichtig, dies klar­zu­stellen, weil es uns selber sehr über­raschte einen Artikel darüber zu lesen und es uns sehr ärgerte was drin stand. Wir haben Peter Nowak ganz per­sönlich die Leviten gelesen. Diese Zeilen sollten ihn also auch nicht mehr über­ra­schen.

»Rigaer94«-Unterstützer weiter in Haft

Rund 70 Men­schen demons­trierten am Sams­tag­nach­mittag vor der JVA Moabit für die Ent­lassung zweier Gefan­gener aus der Unter­su­chungshaft. »Freiheit für Aaron und Balu« lautete das Motto der Kund­gebung. Der Student aus Münster und der Beschäf­tigte im IT-Bereich sitzen seit dem 9. Juli in Unter­su­chungshaft. Beide wurden an dem Tag am Rande einer großen Soli­da­ri­täts­de­mons­tration für das Haus­projekt Rigaer Straße 94 in Fried­richshain fest­ge­nommen, weil sie Gegen­stände geworfen haben sollen. Die Staats­an­walt­schaft wirft ihnen schweren Land­frie­dens­bruch vor.

Ver­treter der Anti­re­pres­si­ons­or­ga­ni­sation Rote Hilfe und des Netz­werks »Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen« kri­ti­sierten, dass sich die beiden Männer trotz festen Wohnsitz schon mehr als einen Monat in Haft befinden. Auch der Ber­liner Rechts­anwalt Nils Spörkel hält das für unver­hält­nis­mäßig, wie er dem »nd« sagte. Er reichte Beschwerde ein. Scheitert er damit, müssen die beiden Männer bis zum nächsten Haft­prü­fungs­termin Mitte Oktober im Gefängnis bleiben.

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Peter Nowak

Spitzeleinsatz war rechtswidrig

In Hamburg wurde erneut eine verdeckte Ermittlerin enttarnt

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karlsruhe hat Hei­del­berger Akti­visten Recht gegeben: Der Einsatz eines ver­deckten Ermittlers war rechts­widrig. In Hamburg wurde am Mittwoch erneut eine Beamtin ent­tarnt.
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Ver­kleidete Demons­tranten vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt in Karlsruhe

Foto: dpa/​Deck

Erfolg auf ganzer Linie: Der Aktivist Michael Dandl und sechs weitere Hei­del­berger Linke bekamen am Mittwoch Recht. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karlsruhe erklärte einen Spit­zel­einsatz für rechts­widrig, der sich gegen Dandl, Aktivist in der Roten Hilfe und der Auto­nomen Antifa Hei­delberg sowie eine weitere Person richtete. Betroffen von der Aus­spähung sind aller­dings viele Akti­visten der Hei­del­berger Linken. Sieben Betroffene reichten die Klage ein, die sie nun gewonnen haben.

Die Ent­tarnung des Poli­zei­spitzels Simon Bromma hatte Ende 2010 bun­desweit für Auf­sehen gesorgt. Der junge Mann war in die linke Szene Hei­del­bergs ein­ge­schleust worden und sollte die Autonome Antifa aus­spähen. Doch Simon Brenner, wie der Alias-Namen des ver­deckten Ermittlers lautete, suchte Kontakt zu linken stu­den­ti­schen Initia­tiven wie dem SDS und betei­ligte sich auch an bun­des­weiten Bünd­nis­treffen. Nach knapp neun Monaten endete die ver­deckte Arbeit von Bromma, als er durch Zufall ent­tarnt wurde. Eine Urlaubs­be­kannt­schaft erkannte den ver­meint­lichen Ger­ma­nis­tik­stu­denten als Poli­zisten und infor­mierte seine neuen Bekannten. Die stellten den ver­meint­lichen Genossen zur Rede, der innerhalb kurzer Zeit seine Spit­zel­tä­tigkeit ein­räumte und aus Hei­delberg ver­schwand.

Juris­tisch fing die Aus­ein­an­der­setzung da gerade erst an. Die von der Aus­spähung Betrof­fenen grün­deten die Arbeits­gruppe Spit­zel­klage und erstat­teten Anzeige. Ihnen gab die Vor­sit­zende Rich­terin des Karls­ruher Ver­wal­tungs­ge­richt, Anna Mayer, nun Recht. Sie konnte bei beiden Ziel­per­sonen keine kon­krete Gefahr erkennen. Die kon­krete Gefahr einer Straftat mit erheb­licher Bedeutung ist aber Vor­aus­setzung für den Einsatz eines ver­deckten Poli­zei­er­mittlers. Dandl erklärte gegenüber »nd«, die Gruppe werde nun beraten, wie sie weiter vorgeht. Eine Klage auf Scha­den­ersatz wegen unrecht­mä­ßiger Über­wa­chung sei ebenso denkbar wie eine Klage gegen das Poli­zei­gesetz von Baden-Würt­temberg.

Doch es geht ihnen nicht in erster Linie um die juris­tische Aus­ein­ader­setzung. Die Gruppe will mit ihrer Arbeit vor allem die Über­wa­chung linken Zusam­men­hänge the­ma­ti­sieren. »Wir wollten die Unrecht­mä­ßigkeit der Maß­nahme fest­stellen und weitere Bespit­zelung für die Zukunft erschweren«, begründete Michael Dandl gegenüber »nd«. »Wir können den Repres­si­ons­organe damit etwas Sand ins Getriebe streuen.«

Auch Martin Singe vom Komitee für Grund­rechte und Demo­kratie sieht Klagen von Betrof­fenen von Spit­zel­ein­sätzen vor allem als ein Mittel der Öffent­lich­keits­arbeit. Die AG Spit­zel­einsatz hatte am ver­gan­genen Samstag in Hei­delberg eine Demons­tration orga­ni­siert, hätte sich aber eine größere Betei­ligung gewünscht. Doch es sind Semes­ter­ferien in der Uni­ver­si­täts­stadt Hei­delberg, das erschwert die poli­tische Arbeit.

In Hamburg wurde am Mittwoch eine weitere ver­deckte Ermitt­lerin von einer linken Recher­che­gruppe ent­tarnt. Die Poli­zei­be­amtin Maria Böh­mi­schen war demnach unter dem Namen Maria Block zwi­schen 2009 und 2012 in linken Zusam­men­hängen Ham­burgs aktiv und hat auch inter­na­tionale Bünd­nis­treffen besucht. Sie sei dabei »tief in die Struk­turen der linken Szene ein­ge­drungen«, heißt es in einer Erklärung.

Chris­tiane Schneider, Vize­prä­si­dentin der Ham­bur­gi­schen Bür­ger­schaft for­derte rasche Auf­klärung. »Wenn die Vor­würfe zutreffen, dann offenbart das ein großes Problem der Polizei«, erklärt die innen­po­li­tische Spre­cherin der Fraktion DIE LINKE in der Ham­bur­gi­schen Bür­ger­schaft.

Ein Sprecher der Polizei bestä­tigte dem Nord­deut­schen Rundfunk am Nach­mittag, dass es sich bei der mut­maß­lichen Akti­vistin um eine Ham­burger Beamtin handele. Nun gelte es, »die Gesamt­um­stände zu diesem Fall« zu prüfen.

Erst Ende 2014 war in Hamburg eine Akti­vistin als LKA-Beamtin ent­tarnt worden. Der Fall Iris Schneider beschäftigt bis heute die Innen­be­hörden.

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Peter Nowak

Falsche Flasche in der Tasche

IN BEWEGUNG

Der Prozess gegen Alfonso Fernández Ortega beginnt am 18. Sep­tember. Der 22-jährige Spanier wurde am 14. November 2012 während des euro­päi­schen Gene­ral­streiks auf dem Weg zu einem Streik­posten ver­haftet und saß 56 Tage in Unter­su­chungshaft. Er wird beschuldigt, eine Tasche mit Uten­silien zum Brand­satzbau bei sich gehabt zu haben, was er vehement bestreitet. Unter dem Motto »Alfon Libertad« ent­stand in Spanien eine Soli­da­ri­täts­kam­pagne, an der sich auch viele Fuß­ballfans betei­ligen. Alfon ist aktiver Fan seiner ört­lichen Mann­schaft. Die Soli­da­ri­täts­or­ga­ni­sation Rote Hilfe hat die Kam­pagne auf­ge­griffen. Sie orga­ni­siert am 6. Sep­tember, 19 Uhr, eine Info­ver­an­staltung im Ber­liner Mehringhof und am 16. Sep­tember, 12 Uhr, vor dem spa­ni­schen Kul­tur­zentrum Institute Cer­vantes, Rosen­straße 18, eine Kund­gebung.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​4​3​7​8​0​.​f​a​l​s​c​h​e​-​f​l​a​s​c​h​e​-​i​n​-​d​e​r​-​t​a​s​c​h​e​.html

Peter Nowak

Peter Nowak

Rote Hilfe sammelt für ukrainische Antifa

Linke Aktivisten berichten von einem »Klima permanenter Bedrohung« und Angriffen von Milizen des »Rechten Sektors«

Michael Dandl ist Mit­glied im Bun­des­vor­stand der Anti­re­pres­si­ons­or­ga­ni­sation Rote Hilfe e.V.. Dort hat man einen Soli­da­ri­täts­fonds für ukrai­nische Anti­fa­schis­tInnen ein­ge­richtet. Mit Dandl sprach für »neues deutschland« Peter Nowak

nd: Sie sammeln für ukrai­nische Anti­fa­schisten. Wie kam es dazu?
Dandl: Par­allel zur nahezu gleich­ge­schal­teten Bericht­erstattung in bür­ger­lichen Medien erreichten uns düstere Situa­ti­ons­be­schrei­bungen und Hil­ferufe von Genossen aus der Ukraine. Sie berichten von Angriffen und einem Klima per­ma­nenter Bedrohung durch die Milizen des »Rechten Sektors«. Da die ukrai­nische Linke, zu der wir alle von staat­licher Repression betrof­fenen eman­zi­pa­to­ri­schen Grup­pie­rungen und Orga­ni­sa­tionen zählen wollen, derzeit über keine starke Mas­sen­basis verfügt, haben wir uns kurz­fristig zu einer Soli­da­ri­täts­kam­pagne ent­schlossen. Denn die Faschisten haben wei­terhin großen Zulauf und werden wohl auch im neuen Staats­ap­parat ver­treten sein. Die Spenden werden für Gefan­ge­nen­hilfe, Unter­bringung, Rechts­bei­stand, medi­zi­nische Ver­sorgung und Aktionen gegen die staat­liche Repression gesammelt.

Sie sprechen von faschis­ti­schen Angriffen. Haben Sie Bei­spiele?
Auch wenn es durchaus unter­schied­liche anti­ka­pi­ta­lis­tische Gesell­schafts­ent­würfe bei linken Akti­visten gibt, ist offen­sichtlich, dass die flä­chen­de­ckenden Zer­stö­rungen von Lenin-Denk­mälern und anti­fa­schis­ti­schen Gedenk­steinen in der gesamten Ukraine rechts­ge­richtete Attacken dar­stellen. Auch die Angriffe auf Ein­rich­tungen der Kom­mu­nis­ti­schen Partei der Ukraine (KPU), deren Büros ver­wüstet und zer­stört oder besetzt werden, sind deut­lichen Indizien für reak­tionäre Umtriebe während des Macht­wechsels und danach – unab­hängig davon, wie man poli­tisch zur KPU stehen mag.

Gab es auch Angriffe gegen außer­par­la­men­ta­rische Linke?
Akti­visten, die ver­sucht haben, im Zusam­menhang mit den Maidan-Pro­testen linke Posi­tionen zu ver­treten, wurden wie­derholt ange­griffen. Viele von ihnen mussten die Stadt ver­lassen. Uns wurde auch von Todes­dro­hungen und ent­spre­chenden Listen berichtet, über die der »Rechte Sektor« verfügt. Das ist äußerst bedrohlich für die Genossen – ein Ende ist nicht abzu­sehen.

Haben Sie direkten Kontakt?
Es besteht seit Jahren ein reger Aus­tausch und eine enge Zusam­men­arbeit unserer Rote-Hilfe-Orts­gruppe in Salz­wedel mit Genossen aus der Ukraine, die in Gruppen unter­schied­licher poli­ti­scher Aus­richtung aktiv sind und auch vor den aktu­ellen Ent­wick­lungen zusam­men­ge­ar­beitet haben. Es ist jetzt ein anti­fa­schis­ti­sches Netzwerk ent­standen, das sich gegen den faschis­ti­schen Terror und die staat­liche Repression wehren wird. Auf­grund der Situation tritt dieses Netzwerk aber noch nicht an die Öffent­lichkeit.

Wie über­prüfen Sie die Quellen?
Durch den direkten Kontakt können wir Infor­ma­tionen und Quellen meist gut über­prüfen. Auch die Anwe­senheit linker Medien, von denen wir Infor­ma­tionen erhalten, ist hilf­reich.

Wie soll das gesam­melte Geld über­geben werden?
Das lässt sich noch schwer sagen, da die linke Infra­struktur in der Ukraine erst wieder auf­gebaut werden muss. Derzeit ist auch unklar, wann linke Gruppen wieder öffentlich werden arbeiten können. Ob wir die Spenden an eine Soli­da­ri­täts­or­ga­ni­sation in der Ukraine über­weisen oder ob es in einiger Zeit Dele­ga­tionen dorthin geben wird, ist noch nicht abzu­sehen. Aber wir werden einen Weg finden, um kon­krete mate­rielle Hilfe zu leisten.

Rote Hilfe Spar­kasse Göt­tingen, Konto: 560 362 39, BLZ: 260 500 01 Stichwort: »Antifa Ukraine«

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​2​6​3​6​9​.​r​o​t​e​-​h​i​l​f​e​-​s​a​m​m​e​l​t​-​f​u​e​r​-​u​k​r​a​i​n​i​s​c​h​e​-​a​n​t​i​f​a​.html

Interview: Peter Nowak


Maul halten oder Auge zudrücken?

Über die Anna-und-Arthur-Kam­pagne zur Zeug­nis­ver­wei­gerung von Linken

Auf einer Ver­an­staltung zur aktu­ellen staat­lichen Repression gegen Linke durfte ein Grußwort nicht ver­lesen werden, weil die vor­tra­gende Person vor Gericht Aus­sagen gemacht hatte. Das sollen Linke aber nicht.

»Arthur und Anna halten’s Maul«, lautet das Motto einer der lang­le­bigen Kam­pagnen der radi­kalen Linken. Damit werden Beschul­digte und Zeugen in poli­ti­schen Ver­fahren auf­ge­fordert, keine Aus­sagen zu machen und die Koope­ration mit Justiz und Polizei zu ver­weigern. Doch die scheinbar so klare Parole war immer Gegen­stand von hef­tigen Dis­kus­sionen in der Linken. Sollen Ein­las­sungen vor Gericht auch dann unter­bleiben, wenn damit niemand belastet, aber die eigene juris­tische Situation ver­bessert wird? Oder soll eher nach der Devise ver­fahren werden, die die Gruppe »Für eine linke Strömung« (FelS) im Zusam­menhang mit dem Aus­sa­ge­ver­halten von Anti­fa­schisten in Berlin vor 20 Jahren unter das Motto »Anna und Arthur drücken auch mal ein Auge zu« fasste?

Bei einer Ver­an­staltung Ende August in Berlin wurde deutlich, dass diese Frage auch in der radi­kalen Linken unter­schiedlich beant­wortet wird. Ein­ge­laden hatte eine Ber­liner Soli­da­ri­täts­gruppe, die über die aktuelle staat­liche Repression gegen linke Struk­turen infor­mieren wollte. Auch Olli R., der wegen angeb­licher Mit­glied­schaft in der mili­tanten Gruppe (mg) eine Haft­strafe in der JVA Tegel absitzt, war ange­fragt worden, auf der Ver­an­staltung ein Grußwort bei­steuern. Doch seine »Über­le­gungen für die Soli­da­ri­täts­arbeit mit Gefan­genen« konnten nicht vor­ge­tragen werden. Die von Olli R. damit beauf­tragte Person habe vor einigen Jahren in einem poli­ti­schen Prozess Ein­las­sungen gemacht und könne daher auf der Ver­an­staltung nicht auf­treten, ent­schieden die Ver­an­stalter.

Für den lang­jäh­rigen Akti­visten der Startbahn-Bewegung in Frankfurt am Main Wolf Wetzel gehört eine solche Haltung in das poli­tische Umfeld der späten 1980er Jahre, in dem die Anna-und-Arthur-Kam­pagne ent­wi­ckelt wurde: Im November 1987 waren an der Startbahn West zwei Poli­zisten durch Schüsse tödlich ver­letzt worden und zahl­reiche Akti­visten mit einem Mord­vorwurf sowie dro­henden Haft­strafen kon­fron­tiert. In poli­zei­lichen Ver­neh­mungen machten viele der Betrof­fenen Aus­sagen, die auch die Struk­turen der Start­bahn­be­wegung offen­ge­legten. Die Kam­pagne »Anna und Arthur halten’s Maul« sei ein großer Erfolg geworden, weil fast alle Aus­sagen zurück­ge­nommen wurden, sagt Wetzel. Und das, obwohl die Kam­pagne kein lehr­buch­haftes Vor­gehen gefordert habe: »Sie ver­langte kein feh­ler­loses, lupen­reines poli­ti­sches Ver­halten«, so Wetzel.

Fle­xi­bi­lität in der Debatte wünscht sich auch Michael Dandl vom Bun­des­vor­stand der Anti­re­pres­si­ons­or­ga­ni­sation Rote Hilfe (RH). Die Orga­ni­sation hatte http://​de​.indy​media​.org/​2​0​1​3​/​0​9​/​3​4​8​3​9​2​.​s​h​t​m​l2007 die Bro­schüre »Bitte sagen Sie jetzt nichts! Aus­sa­ge­ver­wei­gerung und Ver­hör­me­thoden« her­aus­ge­geben. »Wir haben Kri­terien erar­beitet, aber wir wissen auch, dass eine poli­tische Dis­kussion, die an einem bestimmten Punkt stehen bleibt, früher oder später zum Problem wird«, so Dandl gegenüber »nd«. Die RH-Kam­pagne heiße bewusst »Keine Aus­sagen bei Polizei und Staats­an­walt­schaft!«. Die For­derung, keine Aus­sagen und Ein­las­sungen vor Gericht zu machen, sei aus gutem Grund nicht erhoben worden. »Die Ver­schie­denheit der Umstände lassen an diesem Punkt keine kam­pag­n­en­taug­lichen Ver­all­ge­mei­ne­rungen zu.«

In den 1970er Jahren lehnten fast alle linken poli­ti­schen Gefan­genen die Koope­ration mit staat­lichen Behörden grund­sätzlich ab. In den Ver­fahren gegen Mit­glieder der Rote Armee Fraktion (RAF) wurden vor Gericht poli­tische Erklä­rungen für die Öffent­lichkeit ver­lesen, Ein­las­sungen oder gar Aus­sagen waren aber aus­ge­schlossen. Ein solcher Umgang mit der Justiz werde auch heute noch prak­ti­ziert, sagt Wolfgang L. vom Netzwerk für poli­tische Gefangene. So hätten alle im Prozess gegen Verena Becker wegen des Attentats auf Bun­des­ge­ne­ral­anwalt Sieg­fried Buback als Zeugen vor­ge­ladene Ex-RAF-Mit­glieder trotz Androhung von Beu­gehaft die Aussage ver­weigert. Auch die in Frankfurt am Main zur Zeit wegen RZ-Mit­glied­schaft ange­klagte Sonja Suder lehnt ebenso wie mehrere in dem Ver­fahren vor­ge­la­denen Zeugen jede Aussage ab. Eine Zeugin wurde nach mehr­wö­chiger Beu­gehaft mit der Begründung frei­ge­lassen, von ihr sei auch in Zukunft keine Aussage zu erwarten.

Mehr Hin­ter­gründe unter: www​.libertad​.de/​b​l​o​g​s​/​7/595

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​3​2​8​4​8​.​m​a​u​l​-​h​a​l​t​e​n​-​o​d​e​r​-​a​u​g​e​-​z​u​d​r​u​e​c​k​e​n​.html

Peter Nowak

Wenn der Verkauf von Zeitungen Terrorismus ist…


In den nächsten Monaten ist mit einem neuen 129b-Ver­fahren in Deutschland zu rechnen.Angeklagt werden soll Gülaferit Ünsal.

Die tür­kische Linke sitzt seit dem 21.Oktober in der JVA-Lich­ten­berge in Untersuchungshaft.Die Bun­des­an­walt­schaft hatte einen Aus­lie­fe­rungs­antrag an Grie­chenland gestellt,wo die Frau die letzte Zeit gelebt hatte.
Ünsal wurde über­stellt-weit­gehend unbe­merkt von einer soli­da­ri­schen Öffentlichkeit.Erst am 15.Januar 2012 fand dann im Anschluß an die Liebknecht-Luxemburg-Demo,die ganz in der Nähe der JVA vorbeizog,eine erste Soli­da­ri­täts­kund­gebung mit knapp 80 soli­da­ri­schen Men­schen statt.
Aus den Erfah­rungen mit der grie­chi­schen Mil­li­tär­dik­tatur und dem linken Wider­stand fdagegen,sind größere Teile der grie­chi­schen Öffent­lichkeit sensibilisiert,wenn poli­tische Akti­visten ver­folgt werden.Auch gegen die Aus­lie­ferung von Ünsal hatte sich ein Bündnis linker und zivil­ge­sell­schaft­licher Gruppen gegründet,das von da an mobi­li­sierte.
So schrieb die grie­chische »Gruppe der Anwäl­tInnen für die Rechte der Flücht­linge und Migran­tInnen in ihrer Stel­lung­nahme gegen Ünsals Auslieferung:»Die straf­rech­liche Ver­folgung von Personen,die recht­mäßige poli­tische Akti­vi­täten ausführen,auf der Grundlage ihrer angeb­lichen Betei­ligung an Organisationen,die die euro­päi­schen Regie­rungen will­kürlich
als »ter­ro­ris­tisch« charackterisieren,ist Gesin­nungs­staft­recht und wider­spricht dem straf­recht­lichen Grundsatz,dass Hand­lungen uns nicht Über­zeu­gungen ver­folgt werden.Tatsächlich macht es der §129b möglich,völlig legale juris­tische Tätig­keiten als Ter­ro­rismus zu ver​folgen​.Im Fall von Gülaferit Ünsal schreibt die Bun­des­an­walt­schaft in einer Erklärung,dass ihre Tätigkeit vor allem im Verkauf von Zeit­schriften und Druck­sachen und in der Orga­ni­sierung von Spen­den­samm­lungen füe poli­tische Gefangene in der Türkei bestanden habe.Diese völlig legalen Akti­vi­täten werden kriminalisiert,weil die Bun­des­an­walt­schaft behauptet,Ünsal habe sie im Rahmen ihres Enga­ge­ments für die in Deutschland ver­botene mar­xis­tische DHKP/C geleistet.Prompt ist der Verkauf von legalen Zei­tungen und die Soli­da­ri­täts­arbeit zu poli­ti­schen Gefan­genen in der Türkei »Ter­ro­rismus«.
Mit ähn­lichen 129b-Ver­fahren sind in den letzten Jahren ver­meint­liche Akti­visten türkischer,kurdischer oder tami­li­scher Organisationen,die sich selber als links verstehen,in Deutschland zu lang­jah­rigen Haft­strafen ver­ur­teilt worden.Ünsal droht ein ähn­liches Urteil.Mittlerweile hat sich ein Initia­tiv­kreis gebildet,der im Vorfeld des noch nicht ter­mi­nierten
Ver­fahrens Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tungen und Soli­da­ri­täts­ak­tionen vor­be­reiten will.dabei wird eine län­der­über­grei­fende Soli­da­ri­täts­arbeit ange​strebt​.So gibt es Überlegungen,griechische AktivistInnen,die im letzten Jahr gegen Ünsals Aus­lie­ferung protestierten,zur Pro­zess­be­ob­achtung nach Deutschland ein­zu­laden.
Achter auf weitere Ankün­di­gungen in Linken Medien und auf Soli­da­ri­schen Websids und kommt zur Demo unter dem Moto»Solidarität mit Gülaferit Ünsal« am 18.März nach Berlin.

aus Son­der­beilage der Roten Hilfe zum 18.März 2012
http://​www​.trueten​.de/​a​r​c​h​i​v​e​s​/​7​6​2​8​-​S​o​n​d​e​r​a​u​s​g​a​b​e​-​d​e​r​-​R​o​t​e​n​-​H​i​l​f​e​-​z​u​m​-​1​8​.​3​.​2​0​1​2​.html

Peter Nowak

Tag des politischen Gefangenen

Mit Ver­an­stal­tungen, Kund­ge­bungen und Demons­tra­tionen setzen sich Soli­da­ri­täts­gruppen in der ganzen Republik rund um den 18. März für die Freiheit von poli­ti­schen Gefan­genen ein. In den 90er Jahren hatte die Gefan­ge­nen­hilfs­or­ga­ni­sation Rote Hilfe eine Tra­dition aus der Arbei­ter­be­wegung der 1920er Jahre wie­der­belebt und den 18. März als Kampftag für die Frei­lassung der poli­ti­schen Gefan­genen reak­ti­viert. Nach Angaben der Roten Hilfe hat in diesem Jahr die Zahl der Ver­an­stal­tungen zuge­nommen.

In Halle und Leipzig wird über den in der JVA Torgau inhaf­tierten Leip­ziger Tommy Tank infor­miert. In Erfurt geht es um die Repression gegen die Zeit­schrift »Gefan­ge­neninfo« und in Stuttgart um den zurzeit lau­fenden Prozess gegen kur­dische Jugend­liche. Die Ana­to­lische Föde­ration infor­miert auf einer Rund­reise durch neun Städte über die fort­dau­ernde Folter und Iso­la­ti­onshaft von poli­ti­schen Gefan­genen in der Türkei. Am 19. März wird auf einer Kon­ferenz im Ber­liner Mehringhof über ver­schiedene Formen der Repression im In- und Ausland infor­miert. In Arbeits­gruppen geht es um die Ver­fahren gegen linke Buch­läden sowie um poli­tische Repression im Bas­kenland und der Türkei. www​.18maerz​.de

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​3​2​3​4​.​b​e​w​e​g​u​n​g​s​m​e​l​d​e​r​.html

Peter Nowak

Verfahren gegen linkes Webportal

Hoher Straf­befehl wegen Pro­zess­be­richts
Am kom­menden Dienstag ver­handelt das Amts­ge­richt Krefeld gegen eine Redak­teurin, die in ihrem Online-Magazin einen Text der Roten Hilfe ver­öf­fent­lichte.

Die Betrei­berin der linken Online-Zeitung »Scharf-Links«, Edith Bar­telmus-Scholich, hatte Wider­spruch gegen einen Straf­befehl in Höhe von 12 000 Euro ein­gelegt. Er wurde ver­hängt, weil sie einen Richter des Ober­lan­des­ge­richtes Düs­seldorf beleidigt haben soll. Doch sie hat den inkri­mi­nierten Text nicht selbst ver­fasst. Es handelt sich um einen Pro­zess­be­richt der Orts­gruppe Düs­seldorf-Mön­chen­gladbach der Roten Hilfe zum Ver­fahren gegen den tür­ki­schen Linken Faruk Ereren.

Seit meh­reren Monaten wird gegen ihn wegen Unter­stützung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung nach dem Para­grafen 129b vor dem OLG Düs­seldorf ver­handelt. »Wir beob­achten das Ver­fahren regel­mäßig und ver­fassen Pro­zess­be­richte, um Öffent­lichkeit über das Ver­fahren her­zu­stellen«, erklärte am Mon­tag­abend eine Ver­tre­terin der Roten Hilfe auf einer Infor­ma­ti­ons­ver­an­staltung im Düs­sel­dorfer DGB-Haus. Die Berichte wurden an linke Publi­ka­tionen wie »Scharf-Links« geschickt.

In dem Text, der jetzt die Justiz befasst, wurde über einen Ver­hand­lungstag berichtet, in dem gegen den Zeugen Nuri Eryüksel Beu­gehaft ver­hängt wurde. Der tür­kische Jour­nalist hatte es abge­lehnt, über die Struk­turen der tür­ki­schen Exil­or­ga­ni­sation Aus­sagen zu machen, weil er sich dabei selber belasten könnte. Das Gericht bestand aber auf seine Zeu­gen­aussage und erließ nach seiner Wei­gerung eine sechs­mo­natige Beu­gehaft, die noch im Gerichtssaal voll­streckt wurde. Dieses Vor­gehen sorgte unter den Pro­zess­be­ob­achtern für Auf­regung. Eryüksel war mehrere Jahre in tür­ki­schen Gefäng­nissen inhaf­tiert, wo er schwer gefoltert wurde. Als Spät­folge der Folter hat er mitt­ler­weile sein Augen­licht ver­loren.

Zynisch emp­fundene Äußerung des Richters

Darum dreht sich auch der inkri­mi­nierte Satz in dem Pro­zess­be­richt, mit dem sich das Gericht befassen muss. Die Pro­zess­be­ob­achter schreiben, der zuständige Richter habe nach der Ver­kündung der Beu­gehaft erklärt, damit könne Eryü­kesel trotz seiner Erblindung eine andere Sicht­weise bekommen. Während der Richter diese Äußerung vehement bestreitet, haben mehrere Pro­zess­be­ob­achter, dar­unter auch ein Ver­treter des Komitees für Grund­rechte und Demo­kratie, unab­hängig von­ein­ander bestätigt, der Richter habe bei der Ver­hängung der Beu­gehaft eine von ihnen als zynisch emp­fun­dende Äußerung getätigt. An den genauen Wortlaut aber können sie sich nicht mehr erinnern.

»Zu unseren Grund­sätzen gehört es, linken Pro­jekten die Mög­lichkeit zu geben, ihre Erklä­rungen bei uns zu ver­öf­fent­lichen«, erklärte Edith Bar­telmus-Scholich. Sie sieht in dem Ver­fahren ein Angriff auf die Pres­se­freiheit und moniert besonders das Vor­gehen des Gerichts. Es habe weder eine Beschwerde über den Bericht noch die Auf­for­derung zu einer Gegen­dar­stellung gegeben. Statt­dessen sei ohne Vor­warnung der hohe Straf­befehl erlassen worden. Für die Online-Redak­teurin ist klar, dass sie den Betrag nicht zahlen kann. »Sollte er von dem Kre­felder Gericht bestätigt werden, droht mir ersatz­weise Haft.«

Mitt­ler­weile läuft ein wei­teres Ver­fahren gegen den pres­se­rechtlich Ver­ant­wort­lichen des »Gefan­ge­nen­infos«, einer Publi­kation, die sich mit Knast und Repression befasst und den Pro­zess­be­richt eben­falls abge­druckt hat.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​4​7​7​2​.​v​e​r​f​a​h​r​e​n​-​g​e​g​e​n​-​l​i​n​k​e​s​-​w​e​b​p​o​r​t​a​l​.html

Peter Nowak