Ohne Papiere Erfolg vorm Arbeitsgericht

AK Undokumentierte Arbeit hilft Köchin aus Peru

Die Perua­nerin Maria C.* hat Recht bekommen – über ein Jahr, nachdem sie vom 1. bis 14. Juli 2012 als Köchin und Küchen­hilfe täglich zwölf Stunden in einem Restaurant in Küh­lungsborn an der meck­len­bur­gi­schen Ost­see­küste gear­beitet hat. Für die Arbeit wurden ihr 1500 Euro Lohn zugesagt, erhalten hat sie lediglich 250 Euro. C. besaß bei ihrer Arbeit in Deutschland keine gül­tigen Papiere und lebt mitt­ler­weile wieder in ihrer perua­ni­schen Heimat.

Doch sie kämpfte um den ihr zuste­henden Lohn, trat in die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di ein. Mit Unter­stützung des Arbeits­kreises Undo­ku­men­tierte Arbeit in ver.di und dem Deut­schen Institut für Men­schen­rechte klagte sie den aus­ste­henden Lohn ein. Kürzlich fand vor dem Ros­tocker Arbeits­ge­richt eine Güte­ver­handlung statt. Die Richter erkannten den berech­tigten Anspruch der Klä­gerin an. Ein kon­kreter Betrag wurde noch nicht fest­gelegt. Dazu will das Arbeits­ge­richt einen wei­teren Gerichts­termin fest­legen, falls sich C. und ihre Gewerk­schaft nicht mit dem Restau­rant­be­sitzer außer­ge­richtlich darüber einigen.

Der Fall zeige, »dass Men­schen, die in Deutschland ohne gültige Papiere arbeiten, nicht rechtlos sind und sich wehren können«, erklärte ein Mit­ar­beiter des AK Undo­ku­men­tierte Arbeit gegenüber »nd«. Der Ber­liner Arbeits­kreis Undo­ku­men­tierte Arbeit exis­tiert seit über fünf Jahren und wurde unter anderem von der Orga­ni­sation Respect, die sich für die Rechte von migran­ti­schen Haus­ar­bei­te­rinnen ein­setzt, gegründet. Mitt­ler­weile gibt es auch Anlauf­stellen in Frankfurt am Main, Köln, München und Hamburg. *Name geändert

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​3​4​8​6​2​.​o​h​n​e​-​p​a​p​i​e​r​e​-​e​r​f​o​l​g​-​v​o​r​m​-​a​r​b​e​i​t​s​g​e​r​i​c​h​t​.html

Peter Nowak

Eine deutsche Eiche vor dem Rostocker Sonnenblumenhaus

Am Wochenende gab es zwei­erlei Gedenken in Rostock

»Störer wie euch dürfen niemals durch­kommen.« Diese unsou­veräne Antwort gab Bun­des­prä­sident Joachim Gauck einer Gruppe von Anti­ras­sisten, die ihn am Sonntag vor dem Ros­tocker Son­nen­blu­menhaus mit »Heuchler«-Rufen und einem Trans­parent mit der Auf­schrift »Ras­sismus tötet« emp­fingen.

Das reno­vierte Haus war in den letzten Wochen in vielen Zei­tungen und auf vielen Pla­katen zu sehen. Vor 20 Jahren wurde es durch von einem Bür­germob ange­feuerte Neo­nazis in Brand gesteckt. Zu dem diesem Zeit­punkt waren Polizei und Feu­erwehr abge­zogen worden. In letzter Minute konnten sich die noch im Gebäude anwe­senden Flücht­linge samt Unter­stützer durch eine Dachluke vor den Flammen retten. Von Gauck, der heute gerne auf seine Ros­tocker Her­kunft ver­weist, war damals übrigens nichts zu hören. Das Foto eines Betrun­kenen mit erho­benen rechten Arm ging um die Welt und prägt für viele bis heute das Bild jener pogrom­ar­tigen Ereig­nisse vor 20 Jahren. In dem Buch Kaltland hat ein Autoren­kol­lektiv noch einmal das Klima jener Zeit nicht nur im Osten Deutsch­lands fest­ge­halten.

»Sie können jetzt ein­packen«

Viel­leicht hätte ein anderes Bild, das leider nie so bekannt geworden ist, noch tref­fender die dama­ligen deut­schen Zustände ver­mittelt. Es zeigt eine rumä­nische Romafrau, die mit den anderen Ros­tocker Flücht­lingen nach den ras­sis­ti­schen Aus­schrei­tungen auf die Busse wartet, die sie aus Rostock abtrans­por­tieren. Das Foto des Foto­grafen Jürgen Siegmann dürfte in der nächsten Zeit bekannter werden. Schließlich ist es in dem Film Revision zu sehen, der dem­nächst in die Kinos kommt und die Geschichte von zwei rumä­ni­schen Flücht­lingen auf­ar­beitet, die Ende Juli 2002 an der deutsch­pol­ni­schen Grenze von Jägern erschossen worden, die sie angeblich mit Wild­schweinen ver­wech­selten.

Das Foto spielt deshalb in dem Film eine Rolle, weil die abge­bildete Frau die Witwe eines der Erschos­senen ist. Ihre wenigen Hab­se­lig­keiten sind in einer Plas­tiktüte mit der Auf­schrift »Sie können jetzt ein­packen« ver­staut. Der lustig gemeinte Wer­be­spruch eines Dis­counters wurde dem Mob aus Bürgern und Nazis in Rostock umge­deutet. Als die Flücht­linge abtrans­por­tiert wurden, applau­dierten sie über ihren »Sieg«.

Als wenig später die Asyl­ge­setze in Deutschland so sehr ein­ge­schränkt wurden, dass kaum noch ein Flüchtling in Deutschland davon pro­fi­tieren kann, konnten sie noch einen ver­meint­lichen Sieg feiern. Welches Signal sendet nun das Pflanzen einer Eiche vor dem reno­vierten Ros­tocker Son­nen­blu­menhaus aus? Die Initia­toren argu­men­tieren einer­seits prag­ma­tisch damit, dass die Eiche besonders lang­lebig sei und sprechen von der Frie­dens­eiche als einem alten deut­schen Symbol. Linke Kri­tiker sehen in der Eiche eher ein deutsch­na­tio­nales Symbol.

Gedenk­tafel oder Eiche?

Bei der unter­schied­lichen Aus­gangslage ist es nicht ver­wun­derlich, dass es am Wochenende zwei unter­schied­liche Arten des Gedenkens in Rostock gab. Die offi­zielle Gedenk­feier ver­ur­teilt die ras­sis­tische Übergabe und spricht scheinbar selbst­kri­tisch vom Ver­sagen des Staates. Gauck for­derte eine »wehr­hafte Demo­kratie«. Die könnte sich dann ebenso gegen die Anti­ras­sisten richten, die Gauck als Störer adres­sierte, wie gegen angeblich illegale Flücht­linge. Schließlich wird im offi­zi­ellen Gedenken peinlich darauf geachtet, dass die massive Ein­schränkung des Asyl­rechts nicht mit dem Pogrom von Rostock in Ver­bindung gebracht wird, obwohl vor 20 Jahren zahl­reiche Poli­tiker selber den Zusam­menhang her­stellten. So reiht sich das offi­zielle Gedenken in ähn­liche Ver­an­stal­tungen zu den NS-Ver­brechen ein. Schlimme Zeit damals, aber Deutschland hat daraus gelernt und ist gestärkt darauf her­vor­ge­gangen, heißt kurz zusam­men­ge­fasst das Fazit. So gesehen ist die Eiche viel­leicht ein pas­sendes Symbol.

Die linken Kri­tiker hin­gegen betonten im Aufruf zu der von meh­reren tausend Men­schen besuchten Demons­tration in Rostock besonders den Zusam­menhang zwi­schen der Ver­schärfung des Asyl­rechts und dem Pogrom. Sie sprachen sowohl vom insti­tu­tio­nellen Ras­sismus als auch von dem in der Mitte der Gesell­schaft. Sie brachten eine Gedenk­tafel erneut am Ros­tocker Rathaus an, mit der die Orga­ni­sation Töchter und Söhne der aus Frank­reich depor­tierten Juden bereits vor 20 Jahren gegen den Ras­sismus Stellung nahmen. Die Tafel wurde von der Stadt ent­fernt, die Akti­visten, dar­unter auch Beate Klarsfeld, fest­ge­nommen.

Gedenk­tafel versus Eiche, allein in diesen Sym­bolen wird die Unter­schied­lichkeit des Gedenkens deutlich. Dazwi­schen agierte ein zivil­ge­sell­schaft­liches Bündnis, das die Ablehnung von rechter Gewalt mit einer Image­werbung für Rostock ver­bindet. Aller­dings koope­rieren manche der Akti­visten jen­seits von zen­tralen Gedenk­ver­an­stal­tungen mit Akti­visten des linken Bünd­nisses im Alltag in anti­rechten Bünd­nissen. Daher ist auch die Kon­fron­tation nicht mehr so schroff wie vor 20 Jahren, als schon einmal ein Bun­des­prä­sident, damals war es von Weiz­säcker im Ber­liner Lust­garten, bei einer offi­zi­ellen Gedenk­ver­an­staltung zu den Opfern rechter Gewalt aus­ge­pfiffen und mit Heuch­ler­rufen bedacht wurde.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52667
Peter Nowak

Linkspartei zum Mitregieren bereit

Links­partei zum Mit­re­gieren bereit

Die Stärkung der Linken in der Linken und die Bereit­schaft zum Mit­re­gieren, diese beiden auf den ersten Blick wider­sprüch­lichen Signale gingen vom Ros­tocker Par­teitag der Linken aus
Har­monie war angesagt am Par­teitag der Linken am Wochenende in Rostock. Dabei war er gleich in mehr­facher Hin­sicht eine Zäsur. Mit Lothar Bisky und Oskar Lafon­taine traten die zwei Poli­tiker bun­des­po­li­tisch in den Hin­ter­grund, die die Partei in den letzten Jahren maß­geblich prägten und ohne die es die Ver­ei­nigung von PDS und WASG zur Linken wohl nicht gegeben hätte. Damit fällt dem Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Gregor Gysi auto­ma­tisch ein großes Gewicht zu, das er am Par­teitag geschickt ein­setzte.
 

So als er den schei­tenden Bun­des­ge­schäfts­führer Dietmar Bartsch, der in Intrigen um Lafon­taine ver­strickt war oder wurde, noch eine poli­tische Kar­riere in der Links­partei vor­aus­sagte. Damit dürfte er so falsch nicht liegen. Denn der aus­ge­wiesene Prag­ma­tiker Bartsch hatte immer auch das Ziel, die Partei auf allen Ebenen regie­rungs­fähig zu machen.

Bisher wird inner- und außerhalb der Partei das Ber­liner Modell mit einer äußerst prag­ma­ti­schen Regie­rungs­linken je nach poli­ti­schem Gusto als Aus­nahme oder Betriebs­unfall gesehen. Der Prag­ma­tik­er­flügel ist hin­gegen immer bestrebt, das Ber­liner Modell zu ver­all­ge­meinern und durch Regie­rungs­be­tei­li­gungen in mög­lichst vielen Bun­des­ländern den Weg für Regie­rungs­be­tei­li­gungen auch auf Bun­des­ebene frei­zu­machen.

Zwi­schen­durch eine ernste Lage

Dabei gab es zwi­schen­durch Situa­tionen, wo die Kon­tro­versen auf dem Par­teitag auf­brachen, bei­spiels­weise als die von Prag­ma­tikern geprägte Frau­en­liste Ost im ersten Wahlgang mehr­heitlich durchfiel.

Am Ende aber wurde das im Vorfeld aus­ge­han­delte Per­so­nal­ta­bleau ange­nommen. Die Dop­pel­spitze wurde sogar mit großen Mehr­heiten gewählt. Bei der Wahl der stell­ver­tre­tenden Vor­sit­zenden schnitt die Par­tei­linke Sahra Wagen­knecht mit 75,3 % der Stimmen am besten ab, obwohl sie vor einigen Wochen in die Schlag­zeilen geriet, als sie bei einer Rede des israe­li­schen Staats­prä­si­denten Kritik an der israe­li­schen Staats­po­litik für ange­bracht hielt. Darüber wurde aber in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken mehr gestritten als in der Partei, wie das Wahl­er­gebnis zeigt. Fiel auch die Posi­tio­nierung der Linken zum Nah­ost­kon­flikt unter das Har­mo­nie­be­dürfnis?

Aus­ein­an­der­set­zungen werden weiter gehen

Doch nach dem Par­teitag werden die Aus­ein­an­der­set­zungen um die Regie­rungs­be­tei­li­gungen und die zu zie­henden roten Linien ebenso wei­ter­gehen, wie die zur Posi­tio­nierung in außen­po­li­ti­schen Fragen, ob im Nahen Osten, in Afgha­nistan oder bei den UN-Mili­tär­ein­sätze. Es war denn auch Mat­thias Höhn aus Sachsen-Anhalt, der gerne erster Minis­ter­prä­sident seiner Partei nach den dor­tigen Land­tags­wahlen werden will und nach dem Par­teitag mehr Mut zu Kon­tro­versen ein­for­derte. Die Par­tei­linke hin­gegen hält sich bedeckt.

Das weißt auf ein Dilemma hin, in dem sich die Links­partei befindet und das in einem Streit­ge­spräch zwi­schen der Par­tei­linken Ulla Jelpke und den Realo Klaus Lederer in der Taz deutlich wurde. Während Lederer das Ber­liner Modell des Mit­re­gierens ver­tei­digte, betonte Jelpke, dass die Zeit für Reformen im Kapi­ta­lismus vorbei seien. Aller­dings wich sie der Kon­se­quenz, der Ablehnung von Regie­rungs­be­tei­li­gungen, aus und for­derte lediglich von ihren Genossen in Berlin mehr Kon­flikt­be­reit­schaft. An anderer Stelle warnt auch Sahra Wagen­knecht die Partei immer wieder vor einer Ent­wicklung wie bei den Grünen, ver­meidet aber auch jede klare Posi­tio­nierung gegen Regie­rungs­be­tei­li­gungen. So ging auch vom Par­teitag das auf den ersten Blick wider­sprüch­liche Signal aus, dass die Linke in der Linken gestärkt und gleich­zeitig die Bereit­schaft zum Mit­re­gieren bekräftigt wurde.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​2​/​3​2​6​4​5​/​1​.html

Peter Nowak