Mit ‘Rosemarie F. – Kein Skandal’ getaggte Artikel

“Haunted Landlord”: Entmietete plagen Vermieter

Sonntag, 03. Dezember 2017

Anders als beim Zentrum für Politische Schönheit steht beim Peng! Kollektiv noch die Message im Mittelpunkt. Aber besser wäre die Selbstorganisierung der Betroffenen

“Als ich nach Hause gekommen bin, tropfte das Wasser von der Decke. Die Feuerwehr sagte, das kennen wir schon.” “Ich habe 15 Jahre in der Berlichingenstraße gewohnt, dann die Entmietung.” “Ihre Mieterinnen und Mieter haben 7 Wochen im Winter gefroren, weil sie kein Heizöl gekauft haben.” “Sie zerstören das Haus, in dem wir gerne leben. Für Luxusbauten? Klingt das nicht absurd?” “Wir hatten keine Kraft mehr zu kämpfen und verließen unsere Wohnung. Jetzt steht sie leer.”

Das sind einige Zitate von Telefonaten, die bei Hauseigentümern aus verschiedenen Städten in Deutschland eingegangen sind und unter dem Titel Haunted Landlord veröffentlicht wurden. Es ist eine Aktion des Peng! Kollektivs, das mit satirischen Mitteln auf politische Missstände aufmerksam macht. “Peng ist ein explosives Gemisch aus Aktivismus, Hacking und Kunst im Kampf gegen die Barbarei unserer Zeit”, heißt es auf der Homepage des Kollektivs.

Die Aktivisten haben sich teils private, teils geschäftliche Telefonnummern von Vermietern organisiert und eine Software programmiert, die automatisch immer wieder dort anruft und Tonaufnahmen der Geschichten abspielt, die Mieter mit ihnen erlebt haben. “Die Entmieteten kehren zurück, um diejenigen zu plagen, die sie auf die Straße gesetzt haben”, heißt es in einem Schreiben von Peng!, das dazu veröffentlicht werden soll. Eine Woche lang soll die Aktion laufen.

Skandalisierung, aber keine gesellschaftliche Einordnung

Schon in der Vergangenheit hat das Künstlerkollektive mit Aktionen wie “Fluchthelfer” Diskussionen angestoßen und auch einige immer wieder verärgert. Aber das ist ganz im Sinne des Kollektivs, das sich gegen Rassismus, rechte Hetze und verschiedene soziale Missstände engagiert.

Dabei verzichtet es allerdings auf eine Einordnung der angeprangerten Widerwärtigkeiten in einen gesellschaftlichen Zusammenhang. Das schafft den Politkünstlern immer wieder viel Aufmerksamkeit und ärgert nicht die Falschen. Doch damit bleibt die Kritik auch an der Oberfläche, wie auch die jüngste Aktion “Haunted Landlords” zeigt.

Sie lebt von einer Personalisierung. Es wird der Eindruck erzeugt, wenn man den Verantwortlichen jetzt mal ganz persönlich sagt, welche Folgen ihre Entmietungspolitik hat, werden sie ihr Verhalten ändern. Das mag in Einzelfällen auch funktionieren und die angesprochenen Vermieter agieren vorsichtiger, sei es, weil sie ein schlechtes Gewissen haben oder weil es für das Geschäft auch nicht besonders vorteilhaft ist, von Peng! namentlich genannt zu werden.

Das mag bei Wohnungs- und Hauseigentümern, die namentlich bekannt sind, einfacher funktionieren als bei Briefkastenfirmen. Denn dann erreichen die Anrufe einfach einen vielleicht prekär Beschäftigten, der für die Briefkastenfirma das Telefon bewacht. Denn Kapitalismus funktioniert nicht so, dass man den Verantwortlichen einfach ins Gewissen redet und alles wird gut … Das zentrale Motiv für die geschilderten Entmietungspraktiken ist nicht die persönliche Gier oder ein moralisch böse handelnder Unternehmer. Es ist die Profitlogik einer kapitalistischen Gesellschaft, die den Rahmen schafft, in denen dann die unterschiedlichen Player agieren.

Es ist zweifellos richtig, dass die Verantwortlichen da nicht nur kapitalistische Sachzwänge exekutieren, sondern für ihr Handeln auch Verantwortung tragen. Ein gutes Beispiel sind die Wohnungseigentümer der Rentnerin Rosemarie F., die zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung im April 2013 gestorben ist. Die Vermieter waren trotz einer Zusage, dass die Miete pünktlich überwiesen ist, nicht bereit, die Kündigung zurückzunehmen. Im Gegenteil, haben sie die Rentnerin noch in den Medien beleidigt.

Das sind keine Einzelfälle, wie die vom Peng! Kollektiv aufgelisteten Entmietungsfälle zeigen. Wenn es auch unwahrscheinlich ist, dass das sich durch die Anrufe tatsächlich einige verändern, so hat die Aktion durchaus einen Sinn, weil sie eine gesellschaftliche Diskussion über Mieterwillkür auslösen. Hier liegt das positive Moment der Aktion. Sie öffnet bei schwachen oppositionellen Kräften Räume, um Unmut und Protest auszurücken.


Peng ist näher am Alltagswiderstand als das Zentrum für politische Schönheit

Wenn sich die Betroffenen gegen die Entmietung wehren, indem sie juristische Klagen führen oder politisch aktiv werden, beispielsweise in Bündnissen wie “Zwangsräumung verhindern”, dann verlassen sie den Opferstatus und lernen auch viel über die Verfasstheit unserer Gesellschaft. Sie nehmen damit auch eine kritische Haltung zu Gesellschaft ein. Sie brauchen dann auch keine Zwischeninstanzen wie das Peng!, das ihnen die Stimme leiht.

Doch in einer Situation, in der diese oppositionellen Gruppen schwach sind, kann das Kunstkollektiv dazu beitragen, dass die Politik der Entmietung als der gesellschaftspolitische Skandal wahrgenommen wird, der er ist. Im Gegensatz zum Zentrum für Politische Schönheit, mit dem das Peng! Kollektiv den Glauben an den liberalen Rechtsstaat und die Macht der Skandalisierung teilt, widmet es sich dem Alltagswiderstand.

Dadurch werden die Anliegen auch nicht durch die Macht der Künstler erdrückt. Das Zentrum organisiert mit immer mehr finanziellen Mitteln und viel logistischem Aufwand seine Aktionen, so dass die politischen Anliegen dahinter verschwinden. Wenn dann Tiger in einem Käfig in Berlins Mitte zu sehen sind, sind die Menschen dadurch mehr beeindruckt als von der Message, dass es um die Rechte von Migranten geht, was dann noch am Rande erwähnt wird.

Bei der aktuellen Aktion des Zentrums, dem Nachbau des Mahnmals der Ermordeten Juden vor dem Haus des AFD-Rechtsaußen Björn Höcke ist der Inszenierungs- und Kunstcharakter noch größer. Viel mehr wird darüber diskutiert, ob das Privatleben der Höcke-Familie beeinträchtigt oder die Shoah-Opfer instrumentalisiert werden, als über die rechten Thesen von Höcke bzw. Landolf Ladig.

Das macht die Gefahr deutlich, dass die politisch motivierten Kunstaktionen die Message erdrücken und ein Eigenleben entwickeln. Was vom künstlerischen Standpunkt aus zu begrüßen ist, kann politisch fatal sein. Das Peng!Kollektiv sollte sich dieser Gefahr bewusst sein.

https://www.heise.de/tp/features/Haunted-Landlord-Entmietete-plagen-Vermieter-3907276.html

Peter Nowak

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[1] https://hauntedlandlord.de
[2] https://de-de.facebook.com/pengcollective/
[3] https://pen.gg/de/
[4] http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/mit-fluechtlingen-auf-der-balkanroute-die-fluchthelfer/12645368.html
[5] https://philosophia-perennis.com/2017/09/08/votebuddy-kriminell
[6] https://www.edition-assemblage.de/rosemarie-f-kein-skandal/
[7] http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/
[8] https://www.politicalbeauty.de/
[9] https://www.thueringen24.de/erfurt/article210243713/Petry-Bjoern-Hoecke-schrieb-als-Landolf-Ladig-fuer-die-NPD.html

Der Citec auf die Pelle rücken

Dienstag, 23. Februar 2016

MieterInnnen aus Berliner Citec-Häuser wollen künftig zusammenarbeiten.

Einschüchterungen von MieterInnen, fehlende Transparenz, Verdacht auf Baubetrug, die Liste der Vorwürfe ist lang, die Berliner MieterInnen am 19. Februar zusammengetragen haben. Sie richten sich alle an den gleichen Eigentümer, die Citec Immo Invest GmbH mit Sitz in Berlin.
Bereits im Frühjahr letzten Jahres hatten sich erstmals berlinweit Mieter/innen aus Citec-Häusern zum Austausch getroffen. Dort hatte man ein  erneutes Treffen in diesem Jahr vereinbart. BewohnerInnen der Friedelstraße 54 haben die Einladung jetzt übernommen. Sie wehren sich seit mehr als einen Jahr gegen die von der Citec angekündigte energetische Modernisierung und die damit verbundenen Mieterhöhungen. Zum 30.April wurde dem Stadtteilladen f54 in dem Haus gekündigt.In diesem Räumen fand nun das Treffen mit Mieter/innen aus 7 Citec-Häusern statt. Sie kamen aus den Stadtteilen Neukölln, Friedrichshain, Kreuzberg und Prenzlauer Berg.
Angst vor Kündigung ist groß

Schnell stellte sich heraus, dass die energetische Modernisierung und die damit verbundenen  Mieterhöhungen die zentralen Probleme in den Citec-Häusern sind So bezweifeln MieterInnen aus mehreren Häusern die Angaben der Citec, dass mehr als 10 %  der Hausfassade schadhaft sind. Dieser Prozentsatz ist für die Eigentümer wichtig Denn Häuser, deren Fassade mehr als 10 % beschädigt ist, müssen laut Gesetzgeber modernisiert werden. Die MieterInnen können in einem solchen Fall keine finanziellen Härtefälle geltend machen. Stutzig wurden die MieterInnen, dass das auf sämtliche Citec-Häuser zutreffen soll. Darunter sind auch Gebäude, deren Fassade erst vor einigen Jahren vollständig renoviert wurde. Deutlich wurde aber auch, dass es sehr schwierig für die MieterInnen ist, hier einen Baubetrug nachzuweisen, weil ihnen der Einblick in die Unterlagen verweigert wird und sie auch von der Justiz dabei keine  Unterstützung bekommen. Eine Klage auf Einsicht in die Unterlagen wurde abgelehnt. Andere Mieter/innen, die gegen eine hohe Mieterhöhung kämpfen, haben sich unter Druck bereiterklärt, diese unter Vorbehalt zu zahlen. Vorher hatten sie nur die Miete in der ursprünglichen Höhe bezahlt. Weil sie dann aber schnell mit mehr als einer Monatsmiete in Verzug gekommen wären, wollten sie keinen Kündigungsgrund liefern und zahlten unter Vorbehalt. Es stellt sich auch heraus, dass einige Mierter/innen eine  Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hatten, aber nicht Mitglied einer MieterInnenorganisation sind. Die Bewohner/innen der Friedelstraße warben noch einmal für einen Eintritt in die Berliner Mietergemeinschaft und wiesen darauf hin, dass es ihnen dabei nicht nur um den Rechtsschutz sondern auch um die Mitgliedschaft in ein Organisation geht, die politische Forderungen im Interesse der Mieter/innen stellt. Die anschließende Diskussion zeigte, dass das Vernetzungstreffen, aber auch die oft schon monatelangen Auseinandersetzungen mit der Citec in den einzelnen Häusern, bei den betroffenen MieterInnen die Bereitschaft zur Organisierung erhöht haben.

Der Citec auf die Pelle rücken

In den nächsten Wochen stehen weitere gemeinsame Aktionen der Citec-MieterInnen an. Dazu gehört eine Busfahrt von Berlin nach Wien am 18./19. März. Dort soll vor der Citec-Zentrale protestiert werden Die Aktion wird auch von österreichischen Gruppierungen unterstützt. „Wir wollen in Wien deutlich machen, dass wir keine Mietzahlungsautomaten sind“, begründete eine Mieterin die Fahrt nach Wien. Die Friedelstraße 54 organisiert im Rahmen der Reihe „Logik der Verdrängung  – Logik des Kapitals“ an  unterschiedlichen Orten Veranstaltungen zum Thema „Wohnen und Widerstand“. Am 24. 2. Februar liest Margit Englert  Auszüge aus dem von ihr herausgebenden Buch „Rosemarie F. – Kein Skandal“, als Exempel für die ganz normale aber in der Konsequenz tödliche Logik des Kapitals auf dem Wohnungsmarkt.  Die  weiteren Termine der Veranstaltungsreihe finden sich hier:
nouvelledune.blogsport.de/2016/01/25/veranstaltungsreihe-logik-der-verdraengung-logik-des-kapitals/

MieterEcho oline 23.02.2016

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/citec.html

Peter Nowak