Für Oppositionelle gibt es in der Ukraine keine Menschenrechte

Auf einer Kon­ferenz in Berlin sprachen kri­tische Jour­na­listen und Poli­tiker, die aber das Pech haben, nicht aus Russland zu kommen

Jour­na­listen und Kriegs­dienst­ver­wei­gerter werden ver­folgt, ver­prügelt und landen im Gefängnis. Kri­tische Zei­tungen und Rund­funk­sender werden von der Regierung geschlossen oder von einem natio­na­lis­ti­schen Mob belagert.

Nein, da ist nicht von Russland die Rede. Bei der knapp vier­stün­digen Kon­ferenz der Links­fraktion ging es um Men­schen­rechte und Medi­en­freiheit in der Ukraine. Das Land wird in Deutschland von einer ganz großen Koalition von CSU bis zu den Grünen aus­schließlich als Opfer rus­si­scher Expan­si­ons­in­ter­essen gesehen.

Erst vor zwei Tagen hat die Grünen-Poli­ti­kerin Marie Luise Beck bei einer Dis­kussion im Deutsch­landfunk wieder eine Lanze für die Ukraine gebrochen. Für sie war ganz klar, dass sie gegen Putin ebenso ver­teidigt werden müsse wie die pro­west­liche rus­sische Oppo­sition, die Beck unter­stützt.

Aber die vom Linken-Abge­ord­neten Andrej Hunko eröffnete Kon­ferenz zu den Men­schen­rechten in der Ukraine machte deutlich, dass in dem Land Anders­den­kende und Han­delnde min­destens genau so stark ver­folgt werden wie in Russland. Im ersten Panel berich­teten Juristen und Ver­treter von Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen über die repressive ukrai­nische Innen­po­litik.

Die Lei­terin des Instituts für Rechts­po­litik und Soziales Elena Berezhnaya holte aus einer Tasche einen schmut­zigen Lappen. Damit wollte sie zeigen, wie der ukrai­nische Prä­sident mit der Ver­fassung umgehe. Ein Maulkorb sollte die massive Ein­schränkung der Mei­nungs­freiheit sym­bo­li­sieren.

Das bekommen auch oppo­si­tio­nelle Medi­en­ver­treter zu spüren, die im zweite Panel über viel­fältige Repres­salien berich­teten. Das fängt bei Dro­hungen an und geht bis zur Ermordung von kri­ti­schen Jour­na­listen. Wenn das in Russland geschieht, gibt es mit Recht einen großen Auf­schrei in der west­lichen Welt. Wenn es in der Ukraine geschieht, folgt das große Schweigen.

Die Namen, der in den letzten Jahren in der Ukraine ermor­deten Jour­na­listen sind hier­zu­lande kaum bekannt. Es setzen sich anders als im Falle Russ­lands auch keine grünen Spit­zen­po­li­tiker für sie ein. Es waren zivil­ge­sell­schaft­liche Akti­visten wie Lothar Eber­hardt, die dafür gesorgt haben, dass der Name des Bloggers und Jour­na­listen Ruslan Kotsaba einer grö­ßeren Öffent­lichkeit bekannt wurde.

Er wurde inhaf­tiert, weil sich der über­zeugte Pazifist klar gegen den Krieg der Ukraine gegen die pro­rus­sische Bevöl­kerung im Osten des Landes aus­ge­sprochen hat. Die Kam­pagne für seine Frei­lassung hatte Erfolg. Doch nach seinem enga­gieren Vortrag, infor­mierte Kotsaba darüber, dass die ukrai­nische Justiz eine erneute Anklage gegen ihn vor­be­reitet.

Es kann also sein, dass er bei seiner Rückkehr erneut inhaf­tiert wird. Eigentlich müsste der Pazifist Unter­stützung auch von Grünen bekommen. Doch für Rebecca Harms und andere Freunde der Ukraine sind ukrai­nische Pazi­fisten suspekt, weil sie nicht zur Wehr­be­reit­schaft bei­tragen.


Linke Oppo­si­tio­nelle fehlten auf der Kon­ferenz

Die auf der Kon­ferenz geäu­ßerten Fälle von Men­schen­rechts­ver­let­zungen werden nicht dadurch ent­wertet, dass ein Großteil der anwe­senden Refe­renten Anhänger des durch den Maidan gestürzten Regimes waren.

Auch die Pres­se­ver­ant­wort­liche der frü­heren Regierung meldete sich zu Wort und beteuerte, dass man es damals nicht nötig gehabt habe, gegen kri­tische Jour­na­listen repressiv vor­zu­gehen. Man hätte andere Mittel gehabt.

Der Sti­pendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Soziologe Taras Sala­maniuk kri­ti­sierte, dass bei der Auswahl der Refe­renten die »neue Linke« nicht berück­sichtigt worden sei und einige der Redner auf der Kon­ferenz keine Pro­bleme mit Abwertung von Schwulen und Lesben haben.

Man kann sagen, dass sie ein instru­men­telles Ver­hältnis zu Men­schen­rechten haben und sich nur beklagen, wenn sie oder ihr nächstes Umfeld davon betroffen sind. Sala­maniuk hat sich in einer Unter­su­chung mit der Rolle der Linken beim Maidan und Anti-Maidan befasst. Dabei kommt er für beide Bewe­gungen zu einen ernüch­ternden Fazit:


Her­vor­zu­heben ist, dass der Anti-Maidan in Charkiw dank der starken Stellung von Borot ́ba und im Unter­schied zu Kiew die For­de­rungen der Linken berück­sichtigt hat. Diese haben dort nicht bloß Flug­blätter ver­teilt oder ein kleines Agi­ta­ti­ons­grüppchen orga­ni­siert, sondern ganz gezielt Pro­pa­ganda von der Bühne her­unter betrieben.

Als Folge sind einige pro­gressive For­de­rungen, wie das Verbot aus­beu­te­ri­scher Arbeits­ver­hält­nisse und die Prio­rität für kol­lek­tives Eigentum, in die Erklärung der »Char­kiwer Volks­re­publik« auf­ge­nommen worden.

Es ist aber umge­kehrt nicht zu ver­gessen, dass diese erfolg­reiche Zusam­men­arbeit und die engen Bezie­hungen zwi­schen Borot ́ba und den anderen, teil­weise chau­vi­nis­ti­schen Anti-Maidan-Orga­ni­sa­tionen in Charkiw noch umstrit­tener waren als die Teil­nahme von Linken an der Maidan-Bewegung.

Taras Sala­maniuk

Wenn EU-Freunde das Ende der Sowjet­union bejubeln

Doch unab­hängig von diesen für die For­mierung einer neuen Linken, die nichts mit den alten olig­ar­chi­schen Macht­blöcken zu tun hat, wich­tigen Klä­rungs­prozess sollte man bei der Frage der Men­schen­rechte endlich in der Ukraine den gleichen Maßstab wie in Russland anlegen.

Der Jour­nalist Ulrich Heyden, der sich sehr enga­giert dafür ein­setzte, redete aus eigener Betrof­fenheit. Er war einer der wenigen deutsch­spra­chigen Jour­na­listen, die mit den Ange­hö­rigen der Men­schen gesprochen haben, die am 2. Mai 2014 beim Sturm von Natio­na­listen auf das Gewerk­schaftshaus von Odessa, in das sich Ange­hörige des Anti-Maidan geflüchtet hatten, ums Leben kamen.

Heyden schuf mit Lauf­feuer einen der wenigen deutsch­spra­chigen Filme, die sich mit dem blu­tigen Geschehen befassen. In den meisten Medien wurde der Film ebenso ver­schwiegen, wie die Pro­teste aus­blieben, als Heyden aus der Ukraine aus­ge­wiesen wurde.

Wäre das in Russland geschehen, wäre Heyden der Held aller Talk­shows gewesen und hätte die Unter­stützung von allen Par­teien bekommen. Doch die dop­pelten Stan­dards beginnen schon früher.Alle, die es so begrüßen, dass sich die Ukraine selbst­ständig gemacht haben, jubelten über das Ende der Sowjet­union. Dabei war sie wie die EU ein Bündnis ver­schie­dener Staaten. Es gab keine Außen­grenzen mehr. Die Men­schen mussten keine langen Aus­weis­pro­ze­duren auf sich nehmen, wenn sie innerhalb der SU reisten.

Nach dem Ende der SU ent­standen ganz viel neue Natio­nal­staaten, die teil­weise über­haupt keinen Kontakt unter­ein­ander haben und durch teil­weise starre Grenzen getrennt sind. Diesen Aspekt wollen viele EU-Anhänger, die das Ende der Sowjet­union begrüßten, nicht sehen. Das ideo­lo­gische Feindbild ver­hin­derte es.

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Peter Nowak
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[8] https://www.heise.de/tp/autoren/?autor=Ulrich%20Heyden
[9] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​u​k​r​a​i​n​e​-​e​u​r​o​p​a​r​a​t​-​k​r​i​t​i​s​i​e​r​t​-​e​r​m​i​t​t​l​u​n​g​e​n​-​z​u​-​s​t​r​a​s​s​e​n​s​c​h​l​a​c​h​t​e​n​-​a​-​1​0​6​0​9​8​7​.html
[10] http://​lauf​feuer​-film​.de/

Klug & heiter

Als Grande Dame der Rosa-Luxemburg-For­schung wird Annelies Laschitza gern bezeichnet. Schließlich war die Erfor­schung von Leben und Werk der vor fast 100 Jahren ermor­deten Jüdin und Sozia­listin ihr Lebenswerk. Im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung stellte sie jetzt ihr Erin­ne­rungsbuch vor, das sie aus­drücklich nicht als Bio­grafie ver­standen wissen will. Der Titel des in der Reihe Rosa-Luxemburg-For­schungs­be­richte erschie­nenen Buches »Sich treu bleiben und heiter sein« fasste gut die Stimmung an diesem Abend zusammen.

Es ging heiter zu, es wurde viel gelacht. Schließlich waren viele Freunde und Freun­dinnen von Annelies Laschitza gekommen. Bereits als 15-jährige Aus­zu­bil­dende hatte sie beim Rat der Stadt Leipzig auf einer FDJ-Grup­pen­ver­sammlung Rosa Luxemburg für sich ent­deckt. Ein sehr per­sön­licher, warm­her­ziger Brief hatte es ihr angetan, ver­fasst von der pol­nisch-deut­schen Theo­re­ti­kerin und Revo­lu­tio­närin im Gefängnis, gerichtet an ihre Mit­strei­terin Sophie Lieb­knecht, die sie mit ihrem Kose­namen »Sonit­jschka« anredete. Unver­gessen ist ihr auch ihr Lehrer an der Uni­ver­sität, Josef Schleif­stein, der in der NS-Zeit in Haft war und später nach Prag und dann nach London emi­grierte.

Der Ruf der Luxemburg-Expertin par excel­lence bescherte Annelies Laschitza die Freund­schaft mit der west­deut­schen Fil­me­ma­cherin Mar­ga­rethe von Trotta. Sie hatte während der Vor­ar­beiten an ihrem Film »Rosa Luxemburg« den legen­dären linken Ver­leger Theo Pinkus in Zürich nach wei­teren Mate­rialien gefragt. »Da müssen Sie die Laschitza fragen«, lautete dessen Antwort. Mar­ga­rethe von Trotta befolgte dessen Rat, ihre Bitte um Ein­sicht in die noch nicht ver­öf­fent­lichten For­schungs­er­geb­nisse direkt an das ZK der SED zu richten, der dann bei Annelies Laschitza landete. Viele Stunden ver­brachen beide Frauen in den Archiven beim Studium der Doku­mente. Für Annelies Laschitza war der Blick einer Künst­lerin auf die Prot­ago­nistin ihrer For­schungen eine wichtige Berei­cherung. Dass Rosa Luxemburg in Mar­ga­rethe von Trottas Film von 1986 nicht als naïve Kriegs­geg­nerin, sondern als erfahrene Sozia­listin und Revo­lu­tio­närin gezeigt wurde, war das Ergebnis der Koope­ration zwi­schen den beiden Frauen aus Ost und West. Aus der wis­sen­schaft­lichen Zusam­men­arbeit ist eine Freund­schaft geworden, die bis heute andauert.

Das Erscheinen von Mar­ga­rethe von Trotta auf der Ver­an­staltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung war dann auch eine explizite Wür­digung, über die sich Annelies Laschitza natürlich sehr gefreut hat.

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Peter Nowak

Prekär, aber glücklich

Neue Formen der Arbeit erschweren die Durch­setzung von Rechten

Gewerk­schaftlich orga­ni­sierte Fahr­rad­ku­riere aus Italien und Spanien trafen sich am Wochenende im Rahmen der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Pro­jekt­tu­torium »Arbeits­kämpfe im digi­talen Kapi­ta­lismus« orga­ni­sierten Tagung »Neue Arbeit, neue Wider­stände?« in Berlin. Diese drehte sich darum, was das Besondere am digi­talen Kapi­ta­lismus ist und wie sich Wider­stand orga­ni­sieren lässt. Der Soziologe Christian Meyer setzte sich in seinen Vortrag kri­tisch mit dem Industrie 4.0-Diskurs aus­ein­ander. Es gehe dabei vor allem darum, kon­kur­renz­fähig zu bleiben und unter dem Stichwort Fle­xi­bi­li­sierung Lohn­kosten zu senken und Arbeits­rechte zu schleifen.

Doch welche Folgen haben die Ver­än­derung in der digi­talen Arbeitswelt auf die Orga­ni­sa­ti­ons­be­reit­schaft der Beschäf­tigten? Christian Hörner stellte auf der Tagung Ergeb­nisse der Pre­ka­ri­täts­for­schung an der Ber­liner Hum­boldt-Uni­ver­sität vor. Viele der jün­geren Befragten hätten sich als prekär, aber glücklich bezeichnet. Für die Ursache der pre­kären Arbeits- und Lebens­ver­hält­nisse werde vielfach nicht der Kapi­ta­lismus, sondern die Glo­ba­li­sierung ver­ant­wortlich gemacht. Aus dem Publikum wurde hier ein Ein­fallstor für eine Sehn­sucht nach einem Kapi­ta­lismus ohne Glo­ba­li­sierung gesehen, wie er von US-Prä­sident Donald Trump und anderen Rechten ver­treten wird. Der Soziologe Walid Ibrahim von der Uni­ver­sität Jena berichtete von den Pro­blemen, die vor allem ältere Lohn­ab­hängige mit dem Anfor­de­rungen des digi­talen Kapi­ta­lismus haben. Ins­gesamt wurde auf der gut besuchten Tagung deutlich, dass die neuen Formen der Arbeit auf ver­schärfter Aus­beutung basieren und dass Beschäf­tigte Mittel und Wege suchen, sich dagegen zu wehren.

Oriol Alfambras von der Initiative Riders X Derechos schil­derte, wie sich die Kuriere in Italien zu orga­ni­sieren begannen und mit öffent­lich­keits­wirk­samen Aktionen schnell Auf­merk­samkeit bekamen. Für sie sind nicht die tra­di­tio­nellen Gewerk­schaften, sondern kleine Basis­ge­werk­schaften der bevor­zugte Ansprech­partner, da sie als weniger büro­kra­tisch und hier­ar­chisch gelten. Die Pro­teste der ita­lie­ni­schen Kuriere fanden auch in anderen Ländern Nach­ahmer. In Berlin orga­ni­siert die Freie Arbeiter Union (FAU) die jungen Fahr­rad­ku­riere. Der ver.di-Gewerkschaftssekretär Detlef Conrad, der im Lan­des­verband für die Logis­tik­branche zuständig ist, bezwei­felte gegenüber »nd«, dass die jungen fle­xiblen Lie­fer­dienst­mit­ar­beiter zu dau­er­hafter Orga­ni­sierung bereit sind. »Für viele ist es zudem nur ein Zweitjob neben dem Studium«, gibt er zu bedenken. Valentin Dormann von der FAU sieht gerade in der Orga­ni­sierung dieser Beschäf­tigten eine Per­spektive für kämp­fe­rische kleine Gewerk­schaften.

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Peter Nowak

Raus aus dem Hamsterrad!


Die Gruppe Haus Bartleby predigt den Abschied vom Arbeitswahn – doch auch Müßiggang macht Mühe

Mit der Absa­ge­agentur machte das Haus Bartleby Furore. Zwi­schen 2010 und 2012 eröffnete die Gruppe in ver­schie­denen Städten Büros, in denen Inter­es­sierte den Per­so­nal­büros nicht etwa ihre beson­deren Qua­li­fi­ka­tionen anpriesen. »Wir bieten Ihnen einen effi­zi­enten Service, wenn es darum geht, pro­ble­ma­tische Stel­len­an­gebote zu erkennen und dau­er­hafte Lösungen zu finden«, so bewarb die unge­wöhn­liche Ein­richtung ihre Dienste. Die Kunden der Absa­ge­agentur teilten ver­schie­denen Per­so­nal­büros mit, warum sie eine miese Stelle lieber nicht antreten wollten.

»Ich möchte lieber nicht« wurde zum Leit­motiv des Haus Bartleby, einer Asso­ziation junger Wis­sen­schaftler, Künstler und Autoren. Als Namens­geber hatten sie sich einen Roman­helden des US-Schrift­stellers Hermann Mel­ville aus­ge­sucht. Der Held seiner Erzählung »Bartleby, der Schreiber« hat jah­relang unauf­fällig als Rechts­an­walts­ge­hilfe gear­beitet, bis er alle Tätig­keiten mit einem schlichten Satz ablehnte: »I would prefer not«. Der Satz kann mit »ich möchte lieber nicht« oder schlicht und prä­gnant mit »nein danke« über­setzt werden.

Es ist ein gutes Motto für eine Generation hoch­qua­li­fi­zierter, pre­kärer Wis­sens­pro­du­zenten, die sich nicht mehr meist­bietend ver­kaufen wollten. »Viele von uns waren Kar­rie­ris­tInnen, oder zumindest Leute, die mit den viel­be­schwo­renen ›Chancen‹ aus­ge­rüstet sind, die bei Anpassung ans Kon­kur­renz­system ein Leben im Wohl­stand der 20-Prozent-Gesell­schaft ermög­lichen würden«, beschreibt Alix Faßmann vom Haus Bartleby ihre Kli­entel. Sie ist Mit­her­aus­ge­berin der Antho­logie »Sag alles ab – Plä­doyers für den lebens­langen Gene­ral­streik«. In dem Band fordern Küns­te­r­Innen und Publi­zis­tInnen die Absage an die »Ideo­logie des Arbeits­wahns« und die »Rück­eroberung der eigenen Besinnung« (Martin Nevoigt). Statt­dessen möge man den Müßiggang, die Eleganz und die Liebe pflegen. »Hamster, halte das Rad an«, fordert das Her­aus­ge­ber­kol­lektiv.

»Linkssein ist heute die totale Kar­rie­re­ver­wei­gerung«, dieses Motto fand Anklang bei vielen Pre­kären, die sich im Alltag ganz prag­ma­tisch ihren Weg durch den Pro­jekte- dschungel bahnen mussten.

Mit den Nie­de­rungen der Pro­jekt­fi­nan­zierung machten auch die Mit­streiter von Haus Bartleby Erfah­rungen. »Die Arbeit von Par­tei­stif­tungen, die so schil­lernde Namen wie Rosa Luxemburg und Heinrich Böll tragen, hat sich leider weit­gehend als dys­funk­tional erwiesen, was uns im grö­ßeren Maßstab nicht über­rascht, jedoch uns per­sönlich vor Pro­bleme in diesem Jahr stellt«, erklärt der Soziologe und Mit­be­gründer des Haus Bartleby Hendrik Sodenkamp gegenüber »nd«.

Das Kapi­ta­lis­mus­tri­bunal war das größte Projekt des Haus Bartleby. Die genannten Stif­tungen hatten, so Sodenkamp, den ersten Teil des Spek­takels finan­ziell unter­stützt. Zwi­schen 1. und 12. Mai 2016 wurden in Wien rund 400 Anklagen aus aller Welt gegen das der­zeitige öko­no­mische System und die Gesetze, die es tragen, ver­lesen und ver­handelt. Dut­zende bekannte Wis­sen­schaftler nahmen an der – nach Manier einer Gerichts­ver­handlung gestal­teten – Per­for­mance teil, die Welt­öf­fent­lichkeit konnte dem mit­unter etwas ermü­denden Ver­fahren zusehen.

Für die Fort­führung des Tri­bunals gab es aller­dings keine Anschluss­för­derung durch die Stif­tungen mehr. Die Pres­se­spre­cherin der Rosa-Luxemburg-Stiftung Jannine Hamilton wollte sich gegenüber »nd« im Detail nicht dazu äußern. »Die För­derung eines Pro­jektes in einem Jahr begründet keinen Auto­ma­tismus für die weitere För­derung im Fol­gejahr. Auch beim ›Kapi­ta­lis­mus­tri­bunal‹ gab es zu keiner Zeit eine Zusage zur Fort­führung an die Antrag­stel­le­rInnen«, betont Hamilton.

Nun wollen die Aktiven des Haus Bartleby neue Spon­soren für den zweiten Teil des Kapi­ta­lis­mus­tri­bunals finden. Zwi­schen Oktober 2017 und Juni 2018 sollen in sieben öffent­lichen Ver­hand­lungen im Ber­liner Haus der Demo­kratie exem­pla­risch 28 Anklagen prä­sen­tiert werden. Der Ablauf ist bereits minuziös vor­ge­plant: Zu jedem Gene­ralfall werden von einem Experten der Kapi­ta­lis­mus­an­klage Beweise in Form von Urkunden prä­sen­tiert. Im Anschluss hat die Ver­tei­digung zehn Minuten, um darauf zu reagieren. Später soll dann in einem Wiener Theater das Urteil über den Kapi­ta­lismus gesprochen werden.

Die fil­mische Doku­men­tation des Wiener Auf­takt­tri­bunals wurde in einer eben zu Ende gegangen Aus­stellung im Kul­tur­verein Neu­kölln gezeigt und kann beim Video­portal Youtube betrachtet werden. Ein Großteil der Anklagen blieb leider recht abs­trakt. So ver­klagte ein Antrags­steller den Kapi­ta­lismus, weil er ihm durch den Zwang, seine Arbeits­kraft zu ver­kaufen, die Lebenszeit stehle. Ein anderer Kläger beschul­digte die Banken und die Geld­wirt­schaft des Ver­bre­chens.

Das Haus Bartleby ist jetzt einmal wieder sehr prak­tisch mit den all­täg­lichen Sorgen im Kapi­ta­lismus kon­fron­tiert. Es musste seine Arbeits­räume in Berlin-Neu­kölln auf­geben, weil die Miete zu teuer geworden ist.

Haus Bartleby (Hg.), Sag alles ab! – Plä­doyers für den lebens­langen Gene­ral­streik, Nau­tilus, bro­schiert, illus­triert,

160 Seiten

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Peter Nowak

Mein größter Schatz ist mein Arbeitsplatz!

Eine Studie erklärt, warum viele Amazon-Beschäftigte von den Streiks nichts halten

Der Arbeits­kampf beim Online­ver­sand­handel Amazon ist Gegen­stand ver­schie­dener Unter­su­chungen geworden. Dabei stehen meist die Beschäf­tigten im Mit­tel­punkt, die sich gemeinsam mit der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di dafür ein­setzen, dass für Amazon die Tarif­be­din­gungen des Ein­zel­handels gelten.

Die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin Sabrina Api­cella hat in ihrer kürzlich von der Rosa Luxemburg-Stiftung ver­öf­fent­lichten Studie »Amazon in Leipzig. Von den Gründen, (nicht) zu streiken« die Blick­richtung geändert. »Warum streiken einige Amazon-Beschäf­tigte in Leipzig, während sich die Mehrheit nicht an den Streiks beteiligt?« lautete ihre Fra­ge­stellung. Dazu hat die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin einen Fra­ge­bogen aus­ge­ar­beitet, den sie im August 2014 vor den Ein­gängen des Amazon-Ver­sand­zen­trums in Leipzig ver­teilte. 132 Fra­ge­bögen kamen aus­ge­füllt zurück.

Unter ihnen war das Ver­hältnis zwi­schen Befür­wortern und Gegnern des Arbeits­kampfes fast aus­ge­glichen. 65 Beschäf­tigte gaben an, nie an einem Streik teil­ge­nommen zu haben. 55 der Befragten hatten sich dagegen an allen bis­he­rigen Arbeits­kämpfen beteiligt.

Api­cella hebt in der Inter­pre­tation der Ergeb­nisse hervor, dass Beschäf­tigte, die tag­täglich mit den gleichen Arbeits­be­din­gungen kon­fron­tiert sind, zu völlig unter­schied­lichen Ein­schät­zungen über ihre Arbeits­be­din­gungen kämen. Während die streik­be­reiten Kol­legen die akri­bi­schen Kon­trollen im Arbeits­alltag von Amazon als ent­wür­digend wahr­nehmen, werden sie von den Streik­gegnern ver­teidigt. »Es ist das gute Recht vom Arbeit­geber zu kon­trol­lieren«, wird ein vier­zig­jäh­riger Holger in der Studie zitiert.

Nicht nur bei der Frage nach Kon­trollen hat Api­cella bei den Streik­gegnern eine starke Iden­ti­fi­kation mit dem Unter­nehmen fest­ge­stellt. So erklären Holger und ein wei­terer Mit­ar­beiter Tobias, sie seien stolz bei einem bekannten Unter­nehmen zu arbeiten, »das alle kennen und bei Ran­kings gut abschneidet«. Die Bericht­erstattung über die Arbeits­kämpfe aber auch die öffent­liche The­ma­ti­sierung der Arbeits­be­din­gungen bei Amazon werden von den Streik­gegnern als Angriff auf das von ihnen geschätzte Unter­nehmen inter­pre­tiert.

Mehrere der von Api­cella Befragten betonten, dass die Zufrie­denheit der Amazon-Kunden für sie an erster Stelle stehe. »Wir ver­suchen immer alles, um unsere Kunden glücklich zu machen, und, (dass) sie recht­zeitig ihre Artikel erhalten«, macht sich Streik­gegner Holger die Amazon-Phi­lo­sophie zu Eigen. Den streik­wil­ligen Kol­legen unter­stellt er neben Habgier auch Faulheit. »Ich habe mein Ein­kommen, meiner Familie geht es gut, mir geht es gut.« Ansonsten müsse jeder zusehen, wie er zu etwas komme und wo er bleibe, fast Holger zusammen. Anders als beim streik­be­reiten Teil der Beleg­schaft kommt Soli­da­rität in seinem Weltbild nicht vor.

Im Fazit ihrer Unter­su­chung hebt Api­cella hervor, dass die poli­tische Ein­stellung und ein Klas­sen­be­wusstsein bei der Frage, ob Men­schen zu Arbeits­kämpfen bereit sind oder nicht, eine zen­trale Rolle spielen. Die Unter­su­chung habe ergeben, dass niedrige Gehälter und man­gelnde Son­der­zu­wen­dungen durch Amazon keinen ent­schei­denden Ein­fluss auf die Kampf­be­reit­schaft haben.

Die Studie kann her run­ter­ge­laden werden:

https://​www​.rosalux​.de/​p​u​b​l​i​c​a​t​i​o​n​/​4​2​2​5​8​/​a​m​a​z​o​n​-​i​n​-​l​e​i​p​z​i​g​.html

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​2​0​9​8​2​.​m​e​i​n​-​g​r​o​e​s​s​t​e​r​-​s​c​h​a​t​z​-​i​s​t​-​m​e​i​n​-​a​r​b​e​i​t​s​p​l​a​t​z​.html

Peter Nowak

Kom­mentar zur Rezension:

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​2​1​0​8​8​.​u​e​b​e​r​l​e​b​e​n​s​k​a​m​p​f​-​p​r​e​k​a​r​i​t​a​e​t​.html

Von Sebastian Kleiner

05.08.2016

Überlebenskampf Prekarität

Sebastian Kleiner über die Gründe mangelnder Streikbereitschaft von Amazon-Mitarbeitern

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat in einer Studie die man­gelnde Streik­be­reit­schaft von Amazon-Mit­ar­beitern unter­sucht. Das Fazit: Poli­tische Ein­stellung und Klas­sen­be­wusstsein spielen eine zen­trale Rolle, ob Men­schen zu Arbeits­kämpfen bereit sind – oder nicht. Niedrige Löhne und man­gelnde Son­der­zu­wen­dungen haben dagegen kaum Ein­fluss.

Tränen standen in den Augen vieler Beschäf­tigter, die am 29. Dezember 14 mit mir zusammen im Amazon-Lager in Brie­selang mit­ge­teilt bekamen, keinen neuen Arbeits­vertrag zu bekommen. Immer wieder hatten die Geschäfts­leitung und Vor­ge­setzte damit gelockt, dass bei ent­spre­chender Leistung im Weih­nachts­ge­schäft eine Über­nahme möglich sei. Alle zwei Wochen wurde die eigene Arbeits­leistung kon­trol­liert, die Geschwin­digkeit gemessen und nach Fehlern gesucht. Dabei wurde die eigene Leistung nicht nur mit dem Durch­schnitt im Lager ver­glichen, sondern auch mit der Leistung derer, die gleich­zeitig ange­fangen hatten. Wie groß die Chancen für eine Über­nahme standen, war einfach aus­zu­rechnen. Die Ent­scheidung, an einem Streik teil­zu­nehmen oder nicht, fiel ent­spre­chend aus. Im Über­le­bens­kampf Pre­ka­rität sind poli­tische Ein­stellung und Klas­sen­be­wusstsein ein Luxus, den sich nicht jeder leisten kann.

Hinweis auf Labournet:

http://​www​.labournet​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​g​w​/​k​a​m​p​f​/​k​a​m​p​f​-​a​l​l​/​s​t​u​d​i​e​-​a​m​a​z​o​n​-​i​n​-​l​e​i​p​z​i​g​-​v​o​n​-​d​e​n​-​g​r​u​e​n​d​e​n​-​n​i​c​h​t​-​z​u​-​s​t​r​e​i​k​e​n​/​?​c​a​t​=8158

»Polizeiketten durchfließen«

Das Erfurter Bil­dungs­kol­lektiv (Biko) ver­an­staltete kürzlich den Workshop »Poli­zei­gewalt durch­fließen«. Dafür wird es heftig kri­ti­siert, der innen­po­li­tische Sprecher der thü­rin­gi­schen CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, hat dem Biko den Miss­brauch öffent­licher Gelder vor­ge­worfen. Das Biko-Mit­glied Michel Raab hat mit der Jungle World gesprochen.

Sie haben am 11. Juni in Erfurt ein Akti­ons­training unter dem Titel »Poli­zei­gewalt durch­fließen« ver­an­staltet. Worum ging es dabei?

Es ging darum, die Methoden zivilen Unge­horsams ken­nen­zu­lernen, die seit Jahr­zehnten zum Bei­spiel bei Castor-Trans­porten prak­ti­ziert werden, um mit dem immer weiter auf­ge­rüs­teten Poli­zei­ap­parat umzu­gehen. Wir haben uns darüber aus­ge­tauscht, wie man Poli­zei­ketten durch­fließen kann, um Protest dort aus­zu­drücken, wo er auch gehört wird.

Was hat Wolfgang Fiedler Ihnen vor­ge­worfen?

Er meint, wer der Polizei Gewalt­tä­tigkeit unter­stelle, zeige dadurch eine staats­feind­liche Grund­haltung, die nicht mit dem Auftrag poli­ti­scher Bildung ver­einbar sei. Unserer Auf­fassung nach ist es ein Kern­gebiet poli­ti­scher Bildung, Men­schen zu befä­higen, sich kri­tisch mit Staat und Gesell­schaft aus­ein­an­der­zu­setzen. Fiedler wünscht sich die Zeit zurück, in der Bildung den Auftrag hatte, die Iden­ti­fi­kation mit dem Staat und seinen Organen zu fördern.

Hat er so nicht Gra­tis­werbung für das Bil­dungs­kol­lektiv gemacht?

Einer­seits ja. Wir hatten noch nie eine Ver­an­staltung in der Bild-Zeitung. Ande­rer­seits kon­zen­triert sich die Auf­merk­samkeit auf eine ein­zelne Ver­an­staltung und nicht auf die Aus­stellung »We will rise«, in deren Rah­men­pro­gramm das Akti­ons­training stattfand. Die dort gezeigten Kämpfe von Geflüch­teten gegen das Grenz­regime und insti­tu­tio­nellen Ras­sismus in Deutschland sind eigentlich viel bri­santer als das Akti­ons­training. Wer nicht glauben will, dass es Poli­zei­gewalt in Deutschland gibt, soll sich die Aus­stellung ansehen.

Fiedler hat im ver­gan­genen Jahr Schlag­zeilen gemacht, als er im thü­rin­gi­schen Landtag alle Abge­ord­neten während einer Par­la­ments­de­batte auf­for­derte, auf­zu­stehen und die Natio­nal­hymne zu singen. Sind das Ver­suche, der AfD Kon­kurrenz zu machen?

Ja. Was Natio­na­lismus und den Wunsch nach einem starken Staat angeht, sind CDU und AfD in Thü­ringen nicht weit von­ein­ander ent­fernt. Auch beim Thema Extre­mis­mus­be­kämpfung und bei der For­derung nach mehr und schnellen Abschie­bungen gibt es Über­schnei­dungen. Dass man die AfD stärkt, wenn man ihre For­de­rungen abge­schwächt auf­greift, statt ihr eine klare Position ent­ge­gen­zu­setzen, haben viele in Thü­ringen noch nicht kapiert.

Fiedler for­derte von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die den Workshop mit­ver­an­staltet hat, sie solle trans­parent machen, was sie als poli­tische Bil­dungs­arbeit abrechne. Wie waren die Reak­tionen?

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat ihren Stand­punkt bekräftigt, dass der Workshop sehr wohl dem Auftrag ent­spricht, die Beschäf­tigung mit poli­ti­schen Fragen zu ver­tiefen, gerade weil Men­schen, die sich öffentlich gegen Nazi­auf­märsche stellen, oft mit Gewalt­an­wendung seitens der Polizei kon­fron­tiert sind.

Sind im Ver­gleich zur CDU-geführten Vor­gän­ger­re­gierung die Mög­lich­keiten staats- und poli­zei­kri­ti­scher Inter­ven­tionen unter der der­zei­tigen Lan­des­re­gierung besser?

Im Moment kann man das so nicht sagen. Die Kräfte, die in der Oppo­sition Poli­zei­ein­sätze oft scharf kri­ti­siert haben, sind jetzt für sie mit­ver­ant­wortlich. Ob die im Koali­ti­ons­vertrag ver­ein­barten Maß­nahmen wie die Kenn­zeich­nungs­pflicht oder das Verbot von Racial Pro­filing am Ende so umge­setzt werden, dass sie echte Ver­bes­se­rungen dar­stellen, bleibt abzu­warten.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​2​5​/​5​4​3​1​5​.html

Peter Nowak

Agenda 2010 für die ganze Union

Die deutsche Wirtschaft drängt auf Ausweitung der unsozialen Politik auf alle EU-Mitgliedstaaten

Wenige Monate vor der Euro­pawahl wird nicht nur in der Links­partei heftig über die EU debat­tiert. Auch Wis­sen­schaftler betei­ligen sich, etwa bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Die deut­schen Eliten haben den Blick von Europa längst abge­wandt, lautet eine Erkenntnis des Poli­to­logen Ingo Stützle, der zusammen mit dem Wirt­schafts­wis­sen­schaftler Stephan Kaufmann die Ver­an­stal­tungs­reihe »Das neue Europa, die deut­schen Pläne und die linken Kri­tiker« in Berlin leitet. Die Euro­päische Union werde in erster Linie als Sprung­brett für den Welt­markt ver­standen, weiß Stützle an Gra­fiken zu belegen. Aus denen geht hervor, dass die deut­schen Exporte in den EU-Raum an Bedeutung ver­loren, die Wirt­schafts­kon­takte nach China oder Indien hin­gegen gewachsen sind.

In der EU-Politik seien die Wider­sprüche zwi­schen den unter­schied­lichen Kapi­tal­frak­tionen und dem Ban­ken­sektor in Deutschland gering, betonten Kaufmann und Stützle. Sie stützen sich dabei auf eine Studie des Poli­to­logen Fre­deric Heine und des Refe­renten für poli­tische Öko­nomie der Glo­ba­li­sierung bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Thomas Sablowski, in der sie die Haltung der deut­schen Wirt­schafts­ver­bände zur EU-Krise unter­suchen.

Der Erhalt der gegen­wär­tigen Eurozone ist in der deut­schen Wirt­schaft weit­gehend Konsens. Aller­dings ist dort die Oppo­sition gegen die Ret­tungs­po­litik der Euro­päi­schen Zen­tralbank groß. Statt­dessen wird eine Kre­dit­ver­ga­be­praxis mit stär­keren Sank­ti­ons­mög­lich­keiten gegen Schuld­ner­länder gefordert. Eine Son­der­rolle spielen die Ver­bände der Fami­li­en­un­ter­nehmen, die sich gegen die euro­päische Ret­tungs­po­litik stellen und für einen dau­er­haften Aus­schluss Grie­chen­lands aus der Eurozone aus­sprechen.

Heine und Sablowski sehen die Gründe für die große Einigkeit der Wirt­schafts­ver­bände beim Umgang mit der EU-Krise in gemein­samen Inter­essen. »Die ein­heit­liche Befür­wortung radi­kaler Dis­zi­plinar- und Spar­maß­nahmen, wie im Fis­kalpakt ver­einbart, ver­weist darauf, dass sich das deutsche Kapital inter­na­tional in einer Gläu­bi­ger­po­sition befindet«, schreiben die beiden Autoren. Mit der Aus­teri­täts­po­litik werde der Euro als Hart­währung in der inter­na­tio­nalen Wirt­schafts­kon­kurrenz ver­teidigt.

Trotz des weit­ge­henden Kon­senses in Sachen Aus­teri­täts­po­litik unter­scheidet die Studie zwi­schen einer sta­bi­li­täts­ori­en­tierten und einer global-expan­siven Grup­pierung der deut­schen Wirt­schaft. Letztere sei in der Mehrheit. »Die euro­pa­po­li­tische Vision dieser Grup­pierung besteht in der Erhöhung der Aus­beu­tungsrate der Lohn­ab­hän­gigen.« Im Kern gehe es um die Aus­weitung der Agenda-2010-Politik auf die gesamte Euro­päische Union. Grund genug für eine Linke, sich auch theo­re­tisch inten­siver mit der herr­schenden EU-Politik zu befassen.

Am 4. Februar um 19 Uhr wird die Ver­an­stal­tungs­reihe mit dem Thema »Die Last der Linken mit Europa« am Franz-Mehring-Platz 1 fort­ge­setzt. Der Ein­tritt ist frei.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​2​2​8​2​4​.​a​g​e​n​d​a​-​2​0​1​0​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​g​a​n​z​e​-​u​n​i​o​n​.html

Peter Nowak

Demokratie und Strategie

TAGUNGS­NO­TIZEN
Aus Anlass des 80. Geburtstags der His­to­ri­kerin Ulla Plener hatte der För­der­verein für For­schungen zur Geschichte der Arbei­ter­be­wegung zu einem Kol­lo­quium ein­ge­laden, das sich der Rolle der Demo­kratie in der linken Stra­te­gie­de­batte widmete. Axel Weipert erin­nerte an die Kon­zepte, die
revo­lu­tionäre Betriebsräte 1919/20 in Deutschland umzu­setzen ver­suchten. Die Unter­stützung in der Arbei­ter­schaft war groß, doch wurde die Ver­wirk­li­chung direkter Demo­kratie von der SPD-Führung mit Hilfe der Frei­korps blutig ver­hindert. Ende der 20er Jahre begann dann auch in der SPD eine Debatte
über wirt­schafts­de­mo­kra­tische Ele­mente innerhalb der bür­ger­lichen Demo­kratie. Sie wurde mit dem Macht­an­tritt der Nazis abrupt beendet. Der Jurist und Publizist Kamil Majchrzak erin­nerte an Bemü­hungen um Arbei­ter­selbst­ver­waltung in Polen nach 1945, die von der sich als kom­mu­nis­tisch defi­nie­renden Staats­partei bekämpft wurde. Mit Blick auf aktuelle Dis­kus­sionen betonte er, dass Selbst­ver­waltung nur gegen die Inter­essen des Kapitals durch­ge­setzt werden könne. Damit grenzte er Selbst­ver­waltung von Mit­be­stimmung ab, die im kapi­ta­lis­ti­schen System durch­setzbar sei. Der Poli­tik­wis­sen­schaftler Michael Hewener warnte gar mit Verweis auf die Schrift » Staat des Kapitals« von Johannes Agnoli vor Mit­ver­wal­tungs­il­lu­sionen; sie würden den Kapi­ta­lismus nur effek­ti­vieren und die Aus­beu­ter­ge­sell­schaft nicht grund­legend in Frage stellen.Die Sozi­al­wis­sen­schaft­le­rinnen Alex­andra Wagner und Gisela Notz ver­wiesen auf einen blinden Fleck in his­to­ri­schen Räte­kon­zepten, die über­wiegend von männ­lichen Arbeitern ent­wi­ckelt worden sind. Wür­digung fand in ihren Refe­raten die Genos­sen­schafts­be­wegung, in der die Geschlech­ter­de­mo­kratie ernst genommen worden sei und eine größere Rolle spielte als in Par­teien und Ver­bänden. Leider blieb keine Zeit mehr, um auf den kri­ti­schen Einwurf einer Frau aus dem Publikum ein­zu­gehen, dass auch die Genos­sen­schaften im Kapi­ta­lismus der Pro­fit­logik unter­worfen sind und so eben­falls keine das System erschüt­ternde Alter­native seien.
Peter Nowak

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