Klug & heiter

Als Grande Dame der Rosa-Luxemburg-For­schung wird Annelies Laschitza gern bezeichnet. Schließlich war die Erfor­schung von Leben und Werk der vor fast 100 Jahren ermor­deten Jüdin und Sozia­listin ihr Lebenswerk. Im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung stellte sie jetzt ihr Erin­ne­rungsbuch vor, das sie aus­drücklich nicht als Bio­grafie ver­standen wissen will. Der Titel des in der Reihe Rosa-Luxemburg-For­schungs­be­richte erschie­nenen Buches »Sich treu bleiben und heiter sein« fasste gut die Stimmung an diesem Abend zusammen.

Es ging heiter zu, es wurde viel gelacht. Schließlich waren viele Freunde und Freun­dinnen von Annelies Laschitza gekommen. Bereits als 15-jährige Aus­zu­bil­dende hatte sie beim Rat der Stadt Leipzig auf einer FDJ-Grup­pen­ver­sammlung Rosa Luxemburg für sich ent­deckt. Ein sehr per­sön­licher, warm­her­ziger Brief hatte es ihr angetan, ver­fasst von der pol­nisch-deut­schen Theo­re­ti­kerin und Revo­lu­tio­närin im Gefängnis, gerichtet an ihre Mit­strei­terin Sophie Lieb­knecht, die sie mit ihrem Kose­namen »Sonit­jschka« anredete. Unver­gessen ist ihr auch ihr Lehrer an der Uni­ver­sität, Josef Schleif­stein, der in der NS-Zeit in Haft war und später nach Prag und dann nach London emi­grierte.

Der Ruf der Luxemburg-Expertin par excel­lence bescherte Annelies Laschitza die Freund­schaft mit der west­deut­schen Fil­me­ma­cherin Mar­ga­rethe von Trotta. Sie hatte während der Vor­ar­beiten an ihrem Film »Rosa Luxemburg« den legen­dären linken Ver­leger Theo Pinkus in Zürich nach wei­teren Mate­rialien gefragt. »Da müssen Sie die Laschitza fragen«, lautete dessen Antwort. Mar­ga­rethe von Trotta befolgte dessen Rat, ihre Bitte um Ein­sicht in die noch nicht ver­öf­fent­lichten For­schungs­er­geb­nisse direkt an das ZK der SED zu richten, der dann bei Annelies Laschitza landete. Viele Stunden ver­brachen beide Frauen in den Archiven beim Studium der Doku­mente. Für Annelies Laschitza war der Blick einer Künst­lerin auf die Prot­ago­nistin ihrer For­schungen eine wichtige Berei­cherung. Dass Rosa Luxemburg in Mar­ga­rethe von Trottas Film von 1986 nicht als naïve Kriegs­geg­nerin, sondern als erfahrene Sozia­listin und Revo­lu­tio­närin gezeigt wurde, war das Ergebnis der Koope­ration zwi­schen den beiden Frauen aus Ost und West. Aus der wis­sen­schaft­lichen Zusam­men­arbeit ist eine Freund­schaft geworden, die bis heute andauert.

Das Erscheinen von Mar­ga­rethe von Trotta auf der Ver­an­staltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung war dann auch eine explizite Wür­digung, über die sich Annelies Laschitza natürlich sehr gefreut hat.

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Peter Nowak

Prekär, aber glücklich

Neue Formen der Arbeit erschweren die Durch­setzung von Rechten

Gewerk­schaftlich orga­ni­sierte Fahr­rad­ku­riere aus Italien und Spanien trafen sich am Wochenende im Rahmen der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Pro­jekt­tu­torium »Arbeits­kämpfe im digi­talen Kapi­ta­lismus« orga­ni­sierten Tagung »Neue Arbeit, neue Wider­stände?« in Berlin. Diese drehte sich darum, was das Besondere am digi­talen Kapi­ta­lismus ist und wie sich Wider­stand orga­ni­sieren lässt. Der Soziologe Christian Meyer setzte sich in seinen Vortrag kri­tisch mit dem Industrie 4.0-Diskurs aus­ein­ander. Es gehe dabei vor allem darum, kon­kur­renz­fähig zu bleiben und unter dem Stichwort Fle­xi­bi­li­sierung Lohn­kosten zu senken und Arbeits­rechte zu schleifen.

Doch welche Folgen haben die Ver­än­derung in der digi­talen Arbeitswelt auf die Orga­ni­sa­ti­ons­be­reit­schaft der Beschäf­tigten? Christian Hörner stellte auf der Tagung Ergeb­nisse der Pre­ka­ri­täts­for­schung an der Ber­liner Hum­boldt-Uni­ver­sität vor. Viele der jün­geren Befragten hätten sich als prekär, aber glücklich bezeichnet. Für die Ursache der pre­kären Arbeits- und Lebens­ver­hält­nisse werde vielfach nicht der Kapi­ta­lismus, sondern die Glo­ba­li­sierung ver­ant­wortlich gemacht. Aus dem Publikum wurde hier ein Ein­fallstor für eine Sehn­sucht nach einem Kapi­ta­lismus ohne Glo­ba­li­sierung gesehen, wie er von US-Prä­sident Donald Trump und anderen Rechten ver­treten wird. Der Soziologe Walid Ibrahim von der Uni­ver­sität Jena berichtete von den Pro­blemen, die vor allem ältere Lohn­ab­hängige mit dem Anfor­de­rungen des digi­talen Kapi­ta­lismus haben. Ins­gesamt wurde auf der gut besuchten Tagung deutlich, dass die neuen Formen der Arbeit auf ver­schärfter Aus­beutung basieren und dass Beschäf­tigte Mittel und Wege suchen, sich dagegen zu wehren.

Oriol Alfambras von der Initiative Riders X Derechos schil­derte, wie sich die Kuriere in Italien zu orga­ni­sieren begannen und mit öffent­lich­keits­wirk­samen Aktionen schnell Auf­merk­samkeit bekamen. Für sie sind nicht die tra­di­tio­nellen Gewerk­schaften, sondern kleine Basis­ge­werk­schaften der bevor­zugte Ansprech­partner, da sie als weniger büro­kra­tisch und hier­ar­chisch gelten. Die Pro­teste der ita­lie­ni­schen Kuriere fanden auch in anderen Ländern Nach­ahmer. In Berlin orga­ni­siert die Freie Arbeiter Union (FAU) die jungen Fahr­rad­ku­riere. Der ver.di-Gewerkschaftssekretär Detlef Conrad, der im Lan­des­verband für die Logis­tik­branche zuständig ist, bezwei­felte gegenüber »nd«, dass die jungen fle­xiblen Lie­fer­dienst­mit­ar­beiter zu dau­er­hafter Orga­ni­sierung bereit sind. »Für viele ist es zudem nur ein Zweitjob neben dem Studium«, gibt er zu bedenken. Valentin Dormann von der FAU sieht gerade in der Orga­ni­sierung dieser Beschäf­tigten eine Per­spektive für kämp­fe­rische kleine Gewerk­schaften.

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Peter Nowak

Raus aus dem Hamsterrad!


Die Gruppe Haus Bartleby predigt den Abschied vom Arbeitswahn – doch auch Müßiggang macht Mühe

Mit der Absa­ge­agentur machte das Haus Bartleby Furore. Zwi­schen 2010 und 2012 eröffnete die Gruppe in ver­schie­denen Städten Büros, in denen Inter­es­sierte den Per­so­nal­büros nicht etwa ihre beson­deren Qua­li­fi­ka­tionen anpriesen. »Wir bieten Ihnen einen effi­zi­enten Service, wenn es darum geht, pro­ble­ma­tische Stel­len­an­gebote zu erkennen und dau­er­hafte Lösungen zu finden«, so bewarb die unge­wöhn­liche Ein­richtung ihre Dienste. Die Kunden der Absa­ge­agentur teilten ver­schie­denen Per­so­nal­büros mit, warum sie eine miese Stelle lieber nicht antreten wollten.

»Ich möchte lieber nicht« wurde zum Leit­motiv des Haus Bartleby, einer Asso­ziation junger Wis­sen­schaftler, Künstler und Autoren. Als Namens­geber hatten sie sich einen Roman­helden des US-Schrift­stellers Hermann Mel­ville aus­ge­sucht. Der Held seiner Erzählung »Bartleby, der Schreiber« hat jah­relang unauf­fällig als Rechts­an­walts­ge­hilfe gear­beitet, bis er alle Tätig­keiten mit einem schlichten Satz ablehnte: »I would prefer not«. Der Satz kann mit »ich möchte lieber nicht« oder schlicht und prä­gnant mit »nein danke« über­setzt werden.

Es ist ein gutes Motto für eine Generation hoch­qua­li­fi­zierter, pre­kärer Wis­sens­pro­du­zenten, die sich nicht mehr meist­bietend ver­kaufen wollten. »Viele von uns waren Kar­rie­ris­tInnen, oder zumindest Leute, die mit den viel­be­schwo­renen ›Chancen‹ aus­ge­rüstet sind, die bei Anpassung ans Kon­kur­renz­system ein Leben im Wohl­stand der 20-Prozent-Gesell­schaft ermög­lichen würden«, beschreibt Alix Faßmann vom Haus Bartleby ihre Kli­entel. Sie ist Mit­her­aus­ge­berin der Antho­logie »Sag alles ab – Plä­doyers für den lebens­langen Gene­ral­streik«. In dem Band fordern Küns­te­r­Innen und Publi­zis­tInnen die Absage an die »Ideo­logie des Arbeits­wahns« und die »Rück­eroberung der eigenen Besinnung« (Martin Nevoigt). Statt­dessen möge man den Müßiggang, die Eleganz und die Liebe pflegen. »Hamster, halte das Rad an«, fordert das Her­aus­ge­ber­kol­lektiv.

»Linkssein ist heute die totale Kar­rie­re­ver­wei­gerung«, dieses Motto fand Anklang bei vielen Pre­kären, die sich im Alltag ganz prag­ma­tisch ihren Weg durch den Pro­jekte- dschungel bahnen mussten.

Mit den Nie­de­rungen der Pro­jekt­fi­nan­zierung machten auch die Mit­streiter von Haus Bartleby Erfah­rungen. »Die Arbeit von Par­tei­stif­tungen, die so schil­lernde Namen wie Rosa Luxemburg und Heinrich Böll tragen, hat sich leider weit­gehend als dys­funk­tional erwiesen, was uns im grö­ßeren Maßstab nicht über­rascht, jedoch uns per­sönlich vor Pro­bleme in diesem Jahr stellt«, erklärt der Soziologe und Mit­be­gründer des Haus Bartleby Hendrik Sodenkamp gegenüber »nd«.

Das Kapi­ta­lis­mus­tri­bunal war das größte Projekt des Haus Bartleby. Die genannten Stif­tungen hatten, so Sodenkamp, den ersten Teil des Spek­takels finan­ziell unter­stützt. Zwi­schen 1. und 12. Mai 2016 wurden in Wien rund 400 Anklagen aus aller Welt gegen das der­zeitige öko­no­mische System und die Gesetze, die es tragen, ver­lesen und ver­handelt. Dut­zende bekannte Wis­sen­schaftler nahmen an der – nach Manier einer Gerichts­ver­handlung gestal­teten – Per­for­mance teil, die Welt­öf­fent­lichkeit konnte dem mit­unter etwas ermü­denden Ver­fahren zusehen.

Für die Fort­führung des Tri­bunals gab es aller­dings keine Anschluss­för­derung durch die Stif­tungen mehr. Die Pres­se­spre­cherin der Rosa-Luxemburg-Stiftung Jannine Hamilton wollte sich gegenüber »nd« im Detail nicht dazu äußern. »Die För­derung eines Pro­jektes in einem Jahr begründet keinen Auto­ma­tismus für die weitere För­derung im Fol­gejahr. Auch beim ›Kapi­ta­lis­mus­tri­bunal‹ gab es zu keiner Zeit eine Zusage zur Fort­führung an die Antrag­stel­le­rInnen«, betont Hamilton.

Nun wollen die Aktiven des Haus Bartleby neue Spon­soren für den zweiten Teil des Kapi­ta­lis­mus­tri­bunals finden. Zwi­schen Oktober 2017 und Juni 2018 sollen in sieben öffent­lichen Ver­hand­lungen im Ber­liner Haus der Demo­kratie exem­pla­risch 28 Anklagen prä­sen­tiert werden. Der Ablauf ist bereits minuziös vor­ge­plant: Zu jedem Gene­ralfall werden von einem Experten der Kapi­ta­lis­mus­an­klage Beweise in Form von Urkunden prä­sen­tiert. Im Anschluss hat die Ver­tei­digung zehn Minuten, um darauf zu reagieren. Später soll dann in einem Wiener Theater das Urteil über den Kapi­ta­lismus gesprochen werden.

Die fil­mische Doku­men­tation des Wiener Auf­takt­tri­bunals wurde in einer eben zu Ende gegangen Aus­stellung im Kul­tur­verein Neu­kölln gezeigt und kann beim Video­portal Youtube betrachtet werden. Ein Großteil der Anklagen blieb leider recht abs­trakt. So ver­klagte ein Antrags­steller den Kapi­ta­lismus, weil er ihm durch den Zwang, seine Arbeits­kraft zu ver­kaufen, die Lebenszeit stehle. Ein anderer Kläger beschul­digte die Banken und die Geld­wirt­schaft des Ver­bre­chens.

Das Haus Bartleby ist jetzt einmal wieder sehr prak­tisch mit den all­täg­lichen Sorgen im Kapi­ta­lismus kon­fron­tiert. Es musste seine Arbeits­räume in Berlin-Neu­kölln auf­geben, weil die Miete zu teuer geworden ist.

Haus Bartleby (Hg.), Sag alles ab! – Plä­doyers für den lebens­langen Gene­ral­streik, Nau­tilus, bro­schiert, illus­triert,

160 Seiten

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Peter Nowak

Mein größter Schatz ist mein Arbeitsplatz!

Eine Studie erklärt, warum viele Amazon-Beschäftigte von den Streiks nichts halten

Der Arbeits­kampf beim Online­ver­sand­handel Amazon ist Gegen­stand ver­schie­dener Unter­su­chungen geworden. Dabei stehen meist die Beschäf­tigten im Mit­tel­punkt, die sich gemeinsam mit der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di dafür ein­setzen, dass für Amazon die Tarif­be­din­gungen des Ein­zel­handels gelten.

Die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin Sabrina Api­cella hat in ihrer kürzlich von der Rosa Luxemburg-Stiftung ver­öf­fent­lichten Studie »Amazon in Leipzig. Von den Gründen, (nicht) zu streiken« die Blick­richtung geändert. »Warum streiken einige Amazon-Beschäf­tigte in Leipzig, während sich die Mehrheit nicht an den Streiks beteiligt?« lautete ihre Fra­ge­stellung. Dazu hat die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin einen Fra­ge­bogen aus­ge­ar­beitet, den sie im August 2014 vor den Ein­gängen des Amazon-Ver­sand­zen­trums in Leipzig ver­teilte. 132 Fra­ge­bögen kamen aus­ge­füllt zurück.

Unter ihnen war das Ver­hältnis zwi­schen Befür­wortern und Gegnern des Arbeits­kampfes fast aus­ge­glichen. 65 Beschäf­tigte gaben an, nie an einem Streik teil­ge­nommen zu haben. 55 der Befragten hatten sich dagegen an allen bis­he­rigen Arbeits­kämpfen beteiligt.

Api­cella hebt in der Inter­pre­tation der Ergeb­nisse hervor, dass Beschäf­tigte, die tag­täglich mit den gleichen Arbeits­be­din­gungen kon­fron­tiert sind, zu völlig unter­schied­lichen Ein­schät­zungen über ihre Arbeits­be­din­gungen kämen. Während die streik­be­reiten Kol­legen die akri­bi­schen Kon­trollen im Arbeits­alltag von Amazon als ent­wür­digend wahr­nehmen, werden sie von den Streik­gegnern ver­teidigt. »Es ist das gute Recht vom Arbeit­geber zu kon­trol­lieren«, wird ein vier­zig­jäh­riger Holger in der Studie zitiert.

Nicht nur bei der Frage nach Kon­trollen hat Api­cella bei den Streik­gegnern eine starke Iden­ti­fi­kation mit dem Unter­nehmen fest­ge­stellt. So erklären Holger und ein wei­terer Mit­ar­beiter Tobias, sie seien stolz bei einem bekannten Unter­nehmen zu arbeiten, »das alle kennen und bei Ran­kings gut abschneidet«. Die Bericht­erstattung über die Arbeits­kämpfe aber auch die öffent­liche The­ma­ti­sierung der Arbeits­be­din­gungen bei Amazon werden von den Streik­gegnern als Angriff auf das von ihnen geschätzte Unter­nehmen inter­pre­tiert.

Mehrere der von Api­cella Befragten betonten, dass die Zufrie­denheit der Amazon-Kunden für sie an erster Stelle stehe. »Wir ver­suchen immer alles, um unsere Kunden glücklich zu machen, und, (dass) sie recht­zeitig ihre Artikel erhalten«, macht sich Streik­gegner Holger die Amazon-Phi­lo­sophie zu Eigen. Den streik­wil­ligen Kol­legen unter­stellt er neben Habgier auch Faulheit. »Ich habe mein Ein­kommen, meiner Familie geht es gut, mir geht es gut.« Ansonsten müsse jeder zusehen, wie er zu etwas komme und wo er bleibe, fast Holger zusammen. Anders als beim streik­be­reiten Teil der Beleg­schaft kommt Soli­da­rität in seinem Weltbild nicht vor.

Im Fazit ihrer Unter­su­chung hebt Api­cella hervor, dass die poli­tische Ein­stellung und ein Klas­sen­be­wusstsein bei der Frage, ob Men­schen zu Arbeits­kämpfen bereit sind oder nicht, eine zen­trale Rolle spielen. Die Unter­su­chung habe ergeben, dass niedrige Gehälter und man­gelnde Son­der­zu­wen­dungen durch Amazon keinen ent­schei­denden Ein­fluss auf die Kampf­be­reit­schaft haben.

Die Studie kann her run­ter­ge­laden werden:

https://​www​.rosalux​.de/​p​u​b​l​i​c​a​t​i​o​n​/​4​2​2​5​8​/​a​m​a​z​o​n​-​i​n​-​l​e​i​p​z​i​g​.html

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​2​0​9​8​2​.​m​e​i​n​-​g​r​o​e​s​s​t​e​r​-​s​c​h​a​t​z​-​i​s​t​-​m​e​i​n​-​a​r​b​e​i​t​s​p​l​a​t​z​.html

Peter Nowak

Kom­mentar zur Rezension:

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​2​1​0​8​8​.​u​e​b​e​r​l​e​b​e​n​s​k​a​m​p​f​-​p​r​e​k​a​r​i​t​a​e​t​.html

Von Sebastian Kleiner

05.08.2016

Überlebenskampf Prekarität

Sebastian Kleiner über die Gründe mangelnder Streikbereitschaft von Amazon-Mitarbeitern

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat in einer Studie die man­gelnde Streik­be­reit­schaft von Amazon-Mit­ar­beitern unter­sucht. Das Fazit: Poli­tische Ein­stellung und Klas­sen­be­wusstsein spielen eine zen­trale Rolle, ob Men­schen zu Arbeits­kämpfen bereit sind – oder nicht. Niedrige Löhne und man­gelnde Son­der­zu­wen­dungen haben dagegen kaum Ein­fluss.

Tränen standen in den Augen vieler Beschäf­tigter, die am 29. Dezember 14 mit mir zusammen im Amazon-Lager in Brie­selang mit­ge­teilt bekamen, keinen neuen Arbeits­vertrag zu bekommen. Immer wieder hatten die Geschäfts­leitung und Vor­ge­setzte damit gelockt, dass bei ent­spre­chender Leistung im Weih­nachts­ge­schäft eine Über­nahme möglich sei. Alle zwei Wochen wurde die eigene Arbeits­leistung kon­trol­liert, die Geschwin­digkeit gemessen und nach Fehlern gesucht. Dabei wurde die eigene Leistung nicht nur mit dem Durch­schnitt im Lager ver­glichen, sondern auch mit der Leistung derer, die gleich­zeitig ange­fangen hatten. Wie groß die Chancen für eine Über­nahme standen, war einfach aus­zu­rechnen. Die Ent­scheidung, an einem Streik teil­zu­nehmen oder nicht, fiel ent­spre­chend aus. Im Über­le­bens­kampf Pre­ka­rität sind poli­tische Ein­stellung und Klas­sen­be­wusstsein ein Luxus, den sich nicht jeder leisten kann.

Hinweis auf Labournet:

http://​www​.labournet​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​g​w​/​k​a​m​p​f​/​k​a​m​p​f​-​a​l​l​/​s​t​u​d​i​e​-​a​m​a​z​o​n​-​i​n​-​l​e​i​p​z​i​g​-​v​o​n​-​d​e​n​-​g​r​u​e​n​d​e​n​-​n​i​c​h​t​-​z​u​-​s​t​r​e​i​k​e​n​/​?​c​a​t​=8158

»Polizeiketten durchfließen«

Das Erfurter Bil­dungs­kol­lektiv (Biko) ver­an­staltete kürzlich den Workshop »Poli­zei­gewalt durch­fließen«. Dafür wird es heftig kri­ti­siert, der innen­po­li­tische Sprecher der thü­rin­gi­schen CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, hat dem Biko den Miss­brauch öffent­licher Gelder vor­ge­worfen. Das Biko-Mit­glied Michel Raab hat mit der Jungle World gesprochen.

Sie haben am 11. Juni in Erfurt ein Akti­ons­training unter dem Titel »Poli­zei­gewalt durch­fließen« ver­an­staltet. Worum ging es dabei?

Es ging darum, die Methoden zivilen Unge­horsams ken­nen­zu­lernen, die seit Jahr­zehnten zum Bei­spiel bei Castor-Trans­porten prak­ti­ziert werden, um mit dem immer weiter auf­ge­rüs­teten Poli­zei­ap­parat umzu­gehen. Wir haben uns darüber aus­ge­tauscht, wie man Poli­zei­ketten durch­fließen kann, um Protest dort aus­zu­drücken, wo er auch gehört wird.

Was hat Wolfgang Fiedler Ihnen vor­ge­worfen?

Er meint, wer der Polizei Gewalt­tä­tigkeit unter­stelle, zeige dadurch eine staats­feind­liche Grund­haltung, die nicht mit dem Auftrag poli­ti­scher Bildung ver­einbar sei. Unserer Auf­fassung nach ist es ein Kern­gebiet poli­ti­scher Bildung, Men­schen zu befä­higen, sich kri­tisch mit Staat und Gesell­schaft aus­ein­an­der­zu­setzen. Fiedler wünscht sich die Zeit zurück, in der Bildung den Auftrag hatte, die Iden­ti­fi­kation mit dem Staat und seinen Organen zu fördern.

Hat er so nicht Gra­tis­werbung für das Bil­dungs­kol­lektiv gemacht?

Einer­seits ja. Wir hatten noch nie eine Ver­an­staltung in der Bild-Zeitung. Ande­rer­seits kon­zen­triert sich die Auf­merk­samkeit auf eine ein­zelne Ver­an­staltung und nicht auf die Aus­stellung »We will rise«, in deren Rah­men­pro­gramm das Akti­ons­training stattfand. Die dort gezeigten Kämpfe von Geflüch­teten gegen das Grenz­regime und insti­tu­tio­nellen Ras­sismus in Deutschland sind eigentlich viel bri­santer als das Akti­ons­training. Wer nicht glauben will, dass es Poli­zei­gewalt in Deutschland gibt, soll sich die Aus­stellung ansehen.

Fiedler hat im ver­gan­genen Jahr Schlag­zeilen gemacht, als er im thü­rin­gi­schen Landtag alle Abge­ord­neten während einer Par­la­ments­de­batte auf­for­derte, auf­zu­stehen und die Natio­nal­hymne zu singen. Sind das Ver­suche, der AfD Kon­kurrenz zu machen?

Ja. Was Natio­na­lismus und den Wunsch nach einem starken Staat angeht, sind CDU und AfD in Thü­ringen nicht weit von­ein­ander ent­fernt. Auch beim Thema Extre­mis­mus­be­kämpfung und bei der For­derung nach mehr und schnellen Abschie­bungen gibt es Über­schnei­dungen. Dass man die AfD stärkt, wenn man ihre For­de­rungen abge­schwächt auf­greift, statt ihr eine klare Position ent­ge­gen­zu­setzen, haben viele in Thü­ringen noch nicht kapiert.

Fiedler for­derte von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die den Workshop mit­ver­an­staltet hat, sie solle trans­parent machen, was sie als poli­tische Bil­dungs­arbeit abrechne. Wie waren die Reak­tionen?

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat ihren Stand­punkt bekräftigt, dass der Workshop sehr wohl dem Auftrag ent­spricht, die Beschäf­tigung mit poli­ti­schen Fragen zu ver­tiefen, gerade weil Men­schen, die sich öffentlich gegen Nazi­auf­märsche stellen, oft mit Gewalt­an­wendung seitens der Polizei kon­fron­tiert sind.

Sind im Ver­gleich zur CDU-geführten Vor­gän­ger­re­gierung die Mög­lich­keiten staats- und poli­zei­kri­ti­scher Inter­ven­tionen unter der der­zei­tigen Lan­des­re­gierung besser?

Im Moment kann man das so nicht sagen. Die Kräfte, die in der Oppo­sition Poli­zei­ein­sätze oft scharf kri­ti­siert haben, sind jetzt für sie mit­ver­ant­wortlich. Ob die im Koali­ti­ons­vertrag ver­ein­barten Maß­nahmen wie die Kenn­zeich­nungs­pflicht oder das Verbot von Racial Pro­filing am Ende so umge­setzt werden, dass sie echte Ver­bes­se­rungen dar­stellen, bleibt abzu­warten.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​2​5​/​5​4​3​1​5​.html

Peter Nowak

Agenda 2010 für die ganze Union

Die deutsche Wirtschaft drängt auf Ausweitung der unsozialen Politik auf alle EU-Mitgliedstaaten

Wenige Monate vor der Euro­pawahl wird nicht nur in der Links­partei heftig über die EU debat­tiert. Auch Wis­sen­schaftler betei­ligen sich, etwa bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Die deut­schen Eliten haben den Blick von Europa längst abge­wandt, lautet eine Erkenntnis des Poli­to­logen Ingo Stützle, der zusammen mit dem Wirt­schafts­wis­sen­schaftler Stephan Kaufmann die Ver­an­stal­tungs­reihe »Das neue Europa, die deut­schen Pläne und die linken Kri­tiker« in Berlin leitet. Die Euro­päische Union werde in erster Linie als Sprung­brett für den Welt­markt ver­standen, weiß Stützle an Gra­fiken zu belegen. Aus denen geht hervor, dass die deut­schen Exporte in den EU-Raum an Bedeutung ver­loren, die Wirt­schafts­kon­takte nach China oder Indien hin­gegen gewachsen sind.

In der EU-Politik seien die Wider­sprüche zwi­schen den unter­schied­lichen Kapi­tal­frak­tionen und dem Ban­ken­sektor in Deutschland gering, betonten Kaufmann und Stützle. Sie stützen sich dabei auf eine Studie des Poli­to­logen Fre­deric Heine und des Refe­renten für poli­tische Öko­nomie der Glo­ba­li­sierung bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Thomas Sablowski, in der sie die Haltung der deut­schen Wirt­schafts­ver­bände zur EU-Krise unter­suchen.

Der Erhalt der gegen­wär­tigen Eurozone ist in der deut­schen Wirt­schaft weit­gehend Konsens. Aller­dings ist dort die Oppo­sition gegen die Ret­tungs­po­litik der Euro­päi­schen Zen­tralbank groß. Statt­dessen wird eine Kre­dit­ver­ga­be­praxis mit stär­keren Sank­ti­ons­mög­lich­keiten gegen Schuld­ner­länder gefordert. Eine Son­der­rolle spielen die Ver­bände der Fami­li­en­un­ter­nehmen, die sich gegen die euro­päische Ret­tungs­po­litik stellen und für einen dau­er­haften Aus­schluss Grie­chen­lands aus der Eurozone aus­sprechen.

Heine und Sablowski sehen die Gründe für die große Einigkeit der Wirt­schafts­ver­bände beim Umgang mit der EU-Krise in gemein­samen Inter­essen. »Die ein­heit­liche Befür­wortung radi­kaler Dis­zi­plinar- und Spar­maß­nahmen, wie im Fis­kalpakt ver­einbart, ver­weist darauf, dass sich das deutsche Kapital inter­na­tional in einer Gläu­bi­ger­po­sition befindet«, schreiben die beiden Autoren. Mit der Aus­teri­täts­po­litik werde der Euro als Hart­währung in der inter­na­tio­nalen Wirt­schafts­kon­kurrenz ver­teidigt.

Trotz des weit­ge­henden Kon­senses in Sachen Aus­teri­täts­po­litik unter­scheidet die Studie zwi­schen einer sta­bi­li­täts­ori­en­tierten und einer global-expan­siven Grup­pierung der deut­schen Wirt­schaft. Letztere sei in der Mehrheit. »Die euro­pa­po­li­tische Vision dieser Grup­pierung besteht in der Erhöhung der Aus­beu­tungsrate der Lohn­ab­hän­gigen.« Im Kern gehe es um die Aus­weitung der Agenda-2010-Politik auf die gesamte Euro­päische Union. Grund genug für eine Linke, sich auch theo­re­tisch inten­siver mit der herr­schenden EU-Politik zu befassen.

Am 4. Februar um 19 Uhr wird die Ver­an­stal­tungs­reihe mit dem Thema »Die Last der Linken mit Europa« am Franz-Mehring-Platz 1 fort­ge­setzt. Der Ein­tritt ist frei.

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Peter Nowak

Demokratie und Strategie

TAGUNGS­NO­TIZEN
Aus Anlass des 80. Geburtstags der His­to­ri­kerin Ulla Plener hatte der För­der­verein für For­schungen zur Geschichte der Arbei­ter­be­wegung zu einem Kol­lo­quium ein­ge­laden, das sich der Rolle der Demo­kratie in der linken Stra­te­gie­de­batte widmete. Axel Weipert erin­nerte an die Kon­zepte, die
revo­lu­tionäre Betriebsräte 1919/20 in Deutschland umzu­setzen ver­suchten. Die Unter­stützung in der Arbei­ter­schaft war groß, doch wurde die Ver­wirk­li­chung direkter Demo­kratie von der SPD-Führung mit Hilfe der Frei­korps blutig ver­hindert. Ende der 20er Jahre begann dann auch in der SPD eine Debatte
über wirt­schafts­de­mo­kra­tische Ele­mente innerhalb der bür­ger­lichen Demo­kratie. Sie wurde mit dem Macht­an­tritt der Nazis abrupt beendet. Der Jurist und Publizist Kamil Majchrzak erin­nerte an Bemü­hungen um Arbei­ter­selbst­ver­waltung in Polen nach 1945, die von der sich als kom­mu­nis­tisch defi­nie­renden Staats­partei bekämpft wurde. Mit Blick auf aktuelle Dis­kus­sionen betonte er, dass Selbst­ver­waltung nur gegen die Inter­essen des Kapitals durch­ge­setzt werden könne. Damit grenzte er Selbst­ver­waltung von Mit­be­stimmung ab, die im kapi­ta­lis­ti­schen System durch­setzbar sei. Der Poli­tik­wis­sen­schaftler Michael Hewener warnte gar mit Verweis auf die Schrift » Staat des Kapitals« von Johannes Agnoli vor Mit­ver­wal­tungs­il­lu­sionen; sie würden den Kapi­ta­lismus nur effek­ti­vieren und die Aus­beu­ter­ge­sell­schaft nicht grund­legend in Frage stellen.Die Sozi­al­wis­sen­schaft­le­rinnen Alex­andra Wagner und Gisela Notz ver­wiesen auf einen blinden Fleck in his­to­ri­schen Räte­kon­zepten, die über­wiegend von männ­lichen Arbeitern ent­wi­ckelt worden sind. Wür­digung fand in ihren Refe­raten die Genos­sen­schafts­be­wegung, in der die Geschlech­ter­de­mo­kratie ernst genommen worden sei und eine größere Rolle spielte als in Par­teien und Ver­bänden. Leider blieb keine Zeit mehr, um auf den kri­ti­schen Einwurf einer Frau aus dem Publikum ein­zu­gehen, dass auch die Genos­sen­schaften im Kapi­ta­lismus der Pro­fit­logik unter­worfen sind und so eben­falls keine das System erschüt­ternde Alter­native seien.
Peter Nowak

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Von der Erziehung der Erzieher

Was ist sozia­lis­tische, linke, kri­tische Bildung?
Wer sich mit eman­zi­pa­to­ri­scher Bildung beschäftigt, kommt an der Geschichte der Arbei­ter­be­wegung des 20. Jahr­hun­derts nicht vorbei. Eine Bro­schüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung widmet sich diesem Kapitel der Geschichte.

»Die Lehre von der Ver­än­derung der Umstände und der Erziehung ver­gisst, dass die Umstände von den Men­schen ver­ändert und der Erzieher selbst erzogen werden muss.« Diese berühmte Feu­er­bach­these von Karl Marx ist die Leit­linie des Gesprächs­kreises »Poli­tische Bildung der Rosa-Luxemburg-Stiftung«, der sich in einer Bro­schüre einer weit­gehend ver­ges­senen Geschichte widmet. Erinnert wird an den linken Päd­agogen Heinz-Joachim Heydorn, der als NS-Wider­stands­kämpfer in Abwe­senheit zum Tode ver­ur­teilt, in den 60er Jahren wegen seiner Ver­tei­digung des Sozia­lis­ti­schen Stu­den­ten­bundes (SDS) aus der SPD aus­ge­schlossen wurde und eine wichtige Rolle für die Bil­dungs­de­batte der Außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung spielte. Nicht wenige ließen sich von seinem Leit­spruch »Der Lehrer ist kein Berufs­re­vo­lu­tionär sondern revo­lu­tionär im Beruf« in ihrer Berufswahl leiten. Der Diplom­päd­agoge Torsten Feltes kommt zu dem ernüch­ternden Schluss, dass die Wirkung, die Heydorn sich mit seiner Bil­dungs­arbeit erhofft hatte, nicht erreicht wurde.

Ein ähn­liches Fazit zieht die Poli­tik­wis­sen­schaft­lerin Julika Bürgin, die sich mit der Rolle Oskar Negts in der gewerk­schaft­lichen Bil­dungs­arbeit beschäf­tigte. Mit seinem Konzept des »exem­pla­ri­schen Lernens« wollte Negt Bildung mit kon­kreten Erfah­rungen in Klas­sen­aus­ein­an­der­set­zungen ver­binden und damit eine Trans­for­mation der Gesell­schaft erreichen. »Arbei­ter­bildung wurde als Beitrag eines his­to­ri­schen Kampfes zur Ent­wicklung von Gegen­macht zur Über­windung der bestehenden Herr­schafts- und Aus­beu­tungs­ver­hält­nisse kon­zi­piert«, schreibt Bürgin. Für sie ist Negts Konzept ange­sichts der grund­le­genden Ver­än­derung in der Arbeits- und Lebenswelt vieler Men­schen nach wie vor aktuell.

Auch die KPD hatte sich in der Wei­marer Republik mit Bil­dungs­kon­zepten beschäftigt, die Carsten Krinn einer kri­ti­schen aber dif­fe­ren­zierten Bewertung unter­zieht. Dass dabei das Marxsche Pos­tulat von der Erziehung der Erzieher oft zu kurz kam, lag am zen­tra­lis­ti­schen Par­tei­konzept aber auch an den schwie­rigen Bedin­gungen, unter der diese Bil­dungs­arbeit geleistet werden musste. Als einen Höhe­punkt der KPD-Bil­dungs­arbeit sieht Krinn in der Mar­xis­ti­schen Arbei­ter­schule (MASCH). Leider geht er nicht auf die Rolle ein, die Päd­agogen der frühen Sowjet­union auf die KPD-Bil­dungs­arbeit hatten. David Salomon schließlich ver­teidigt in seinem klugen Essay Bert­holds Brechts Lehr­stücke, die in vielen Feuil­letons zu Unrecht ver­rissen werden.

Janek Nig­gemann (Hrsg.): Eman­zi­pa­to­risch, sozia­lis­tisch, kri­tisch, links? Zum Ver­hältnis von (poli­ti­scher) Bildung und Befreiung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Juni 2012, Download unter www​.rosalux​.de
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Und keiner geht hin

Was bringt der poli­tische Streik? Darüber dis­ku­tierten Gewerk­schafter aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern am Wochenende in Berlin.

Jah­relang seien die Gewerk­schafts­funk­tionäre nicht hinter ihren Schreib­ti­schen her­vor­ge­kommen. Doch der Gene­ral­streik habe alles ver­ändert. Michael Pieber von der öster­rei­chi­schen Gewerk­schaft der Pri­vat­an­ge­stellten berichtete fast schwär­me­risch über den Gene­ral­streik gegen die Ren­ten­reform im Jahr 2003. Schließlich han­delte es sich damals um den ersten lan­des­weiten Streik seit 50 Jahren. Zum Ver­gleich: In Por­tugal gab es in den ver­gan­genen 30 Jahren acht Gene­ral­streiks. In Grie­chenland wurde in den ver­gan­genen drei Jahren sogar ein Dutzend Mal der Gene­ral­streik aus­ge­rufen.

Am ver­gan­genen Samstag kamen Gewerk­schafter aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern auf Ein­ladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin zu einer Kon­ferenz mit dem Titel »Poli­tische Streiks im Europa der Krise« zusammen. Einen Grund für den Mei­nungs­aus­tausch deutete Florian Wilde an, der Referent für Gewerk­schafts­po­litik bei der Stiftung: »Die massive Zunahme poli­ti­scher Gene­ral­streiks führte bisher leider nicht zu durch­grei­fenden Erfolgen der Gewerk­schaften.«

Olga Karyoti lie­ferte eine Erklä­rungen dafür. Sie gehört der grie­chi­schen Über­set­zer­ge­werk­schaft an, einer kleinen Gewerk­schaft prekär Beschäf­tigter, die sich in den ver­gan­genen Jahren jen­seits der tra­di­ti­ons­kom­mu­nis­tisch und sozi­al­de­mo­kra­tisch ori­en­tierten Gewerk­schafts­ver­bände gegründet hat. Karyoti beschrieb den Gene­ral­streik als ein Gewerk­schafts­ritual, das von den Vor­ständen oft ohne Basis­be­tei­ligung beschlossen werde. Die jüngsten beiden Streiks seien zudem erst einen Tag vor Beginn bekannt gemacht worden. Ent­spre­chend schwach sei die Betei­ligung gewesen. Auch Deolinda Martin von der por­tu­gie­si­schen Leh­rer­ge­werk­schaft hatte wenig Ermu­ti­gendes über die jüngsten Gene­ral­streiks in ihrem Land zu berichten. Die Betei­ligung sei sehr gering gewesen, die Streiks hätten die Gewerk­schaften geschwächt. Nun wollen diese enger mit den sozialen Bewe­gungen koope­rieren.

Aus Deutschland konnten keine Erfah­rungen bei­gesteuert werden, weil Gene­ral­streiks hier­zu­lande rechts­widrig sind. Eine Orga­ni­sation hes­si­scher Gewerk­schafter, die sich für das Recht auf einen poli­ti­schen Streik ein­setzt, war mit einem Infor­ma­ti­ons­stand ver­treten. Der Verdi-Bezirk Stuttgart plant zudem für nächstes Jahr eine weitere Kon­ferenz, in der es auch um die Bedeutung poli­ti­scher Streiks in Kri­sen­zeiten gehen soll. Für eine ergiebige Debatte wäre es aller­dings wohl sinnvoll, wenn auch Per­sonen zu Wort kämen, die nicht dem DGB ange­hören.

Anna Leder wäre eine geeignete Refe­rentin. »Selbst­er­mäch­tigte Arbeits­kämpfe tragen Ele­mente räte­de­mo­kra­ti­scher und syn­di­ka­lis­ti­scher Kon­zepte in sich, indem sie Stell­ver­tre­ter­po­litik ablehnen und zum Mittel der direkten Aktion greifen«, schreibt sie im Vorwort des von ihr her­aus­ge­ge­benen Buches »Arbeits­kämpfe im Zeichen der Selbst­er­mäch­tigung«, das vor kurzem im Pro­media-Verlag erschienen ist. Darin werden Arbeits­kämpfe betrachtet, an denen die großen Gewerk­schaften gar nicht oder nur am Rande beteiligt waren.

Der Kölner Autor Christian Frings dia­gnos­ti­ziert in seinem Beitrag eine deut­liche Zunahme solcher Arbeits­kämpfe in Deutschland. »Das Auf­treten neuer, auto­nomer Formen des Arbei­ter­wi­der­stands muss auch als Reaktion auf den völ­ligen Ausfall einer gewerk­schaft­lichen Abwehr­po­litik in den Jahren zuvor ver­standen werden«, lautet seine Ein­schätzung. Frings’ Skepsis bezüglich der Rolle des DGB ist gut begründet, aller­dings bewertet er die selbst­or­ga­ni­sierten Basis­kämpfe doch etwas sehr opti­mis­tisch.

Dass man sich auf der Kon­ferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung auf den DGB kon­zen­triert und andere Gewerk­schaften aus­ge­spart hat, ist ein Merkmal der Gewerk­schafts­po­litik der Links­partei, der die Stiftung nahe­steht. Der Par­tei­vor­sit­zende und ehe­malige Gewerk­schafter Klaus Ernst ver­hielt sich denn auch ganz wie ein Funk­tionär. Nachdem er seinen Eröff­nungs­beitrag gehalten hatte, eilte er zu anderen Ter­minen.

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Peter Nowak

Gegen ein plumpes Bankenbashing

Bro­schüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Kapi­ta­lis­mus­kritik in der Bil­dungs­arbeit
In Zeiten der Euro­krise haben Ver­schwö­rungs­theorien Kon­junktur. Seriös auf­klären will die AG Poli­tische Öko­nomie im Jugend­bil­dungs­netzwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit der Bro­schüre »Bildung zu Kapi­ta­lismus und Kapi­ta­lis­mus­kritik«.

Die drei Euro für die hun­dert­seitige Bro­schüre sind gut inves­tiert. Denn die Autoren beweisen, dass es möglich ist, Kapi­ta­lis­mus­kritik all­gemein ver­ständlich dar­zu­stellen, ohne in Kli­schees zu ver­fallen. Unter den Über­schriften »Der Ablauf der Finanz­krise«, »Durch­schnitts­ver­mögen in Deutschland«, »Über Öko­nomie reden« werden einige Methoden vor­stellt, mit denen Men­schen Infor­ma­tionen über öko­no­mische Mecha­nismen ver­mittelt werden sollen. Hinter der Über­schrift »Warum der Markt mehr leistet« ver­birgt sich keine Markt­wirt­schafts­pro­pa­ganda.
Vielmehr werden Zitate des Öko­no­mie­no­bel­preis­trägers und Marktideo­logen Friedrich August von Hayek einer kri­ti­schen Prüfung unter­zogen. »Der vor­herr­schende Glaube an die soziale Markt­wirt­schaft ist gegen­wärtig wahr­scheinlich die schwerste Bedrohung einer freien Zivi­li­sation«, erklärte Hayek in den 70er Jahren des letzten Jahr­hun­derts.

Die Mate­rialien sollen die Teil­nehmer von Kursen in der poli­ti­schen Bil­dungs­arbeit zu kri­ti­schem Hin­ter­fragen der vor­ge­stellten Thesen befä­higen. Daher werden immer wieder auch gegen­sätz­liche Stand­punkte gegen­über­ge­stellt. So kommen in den Methoden zu den Son­der­wirt­schafts­zonen in Zen­tral­amerika Stimmen zu Wort, die sich über die schlechten Arbeits­be­din­gungen und Löhne beklagen. Daneben betonen Beschäf­tigte, dass sie froh sind, diese Arbeit über­haupt bekommen zu haben. Die Kurs­teil­nehmer werden zusammen mit den Teamern her­aus­ar­beiten, dass solche Stel­lung­nahmen Aus­druck der pre­kären Lebens­ver­hält­nisse vieler Men­schen im glo­balen Süden sind. Ein Kapitel widmet sich in der Bro­schüre der völ­ki­schen Kapi­ta­lis­mus­kritik rechter Gruppen. Dabei soll beschrieben werden, inwieweit sich deren Ansatz von linker Kritik unter­scheidet, aber auch wo es Schnitt­punkte gibt. Die sehen die Ver­fasser vor allem beim plumpen Ban­ken­ba­shing und einer per­so­ni­fi­zie­renden Kapi­ta­lis­mus­kritik.

Die kann sich in der auch in linken Kreisen beliebten Parole »Das große Geld beherrscht die Welt« aus­drücken, die im ersten Kapitel der Bro­schüre mit Bild und Text kri­ti­siert wird. Das Kapitel ist den Fall­stricken gewidmet, die nicht nur in der Bil­dungs­arbeit zum Thema Kapi­ta­lis­mus­kritik beachtet werden sollen. Wenn man manche Parolen auf Pro­test­flug­blättern und -trans­pa­renten liest, könnte auch dort eine Lektüre der Bro­schüre nichts schaden.

Der Bedarf an derart poli­ti­scher Bil­dungs­arbeit ist offenbar groß. Die im Oktober 2011 her­aus­ge­gebene Bro­schüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist aus­ver­kauft und wird gerade nach­ge­druckt.

Hier kann der Inhalt der Bro­schüre ein­ge­sehen werden:

poloek​.arranca​.de/​w​i​k​i​/​start Bestel­lungen für die zweite Auflage der Bro­schüre können an bb@​arranca.​de gerichtet werden.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​ikel/
217384.gegen-ein-plumpes-bankenbashing.html
Peter Nowak

Selbstorganisierte Belegschaften

Kon­ferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung dis­ku­tierte Mög­lich­keiten und Fall­stricke von Betriebs­über­nahmen
Betriebs­über­nahmen durch die Beleg­schaft sind nicht immer besonders kämp­fe­risch, sondern oft letzte Mög­lichkeit. Das wurde auf der Kon­ferenz »Den Betrieb über­nehmen. Ein­stieg in Trans­for­mation?« der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin deutlich.

»Du brauchst keinen Chef, der Chef braucht Dich.« So lautete das Motto der Beleg­schaft der fran­zö­si­schen Uhren­fabrik Lip, die in den 1970er Jahren ihren Betrieb besetzte und in eigener Regie wei­ter­führte. Diese kämp­fe­rische Haltung ist bei Betriebs­über­nahmen aber längst nicht die Regel.

Dabei nehmen Betriebs­über­nahmen und Pro­duk­ti­ons­ge­nos­sen­schaften zu, vie­lerorts sind als Reaktion auf Neo­li­be­ra­lismus und Wirt­schafts­krise Betriebe besetzt. Kerstin Sack und Herbert Kle­misch vom Klaus-Novy-Institut haben mehrere Betriebs­über­nahmen unter­sucht. Laut ihrem Fazit ist dieser Schritt oft letztes Mittel, um Arbeits­plätze zu retten, wenn sich kein Investor gefunden habe. Die Folge bedeute oft: mehr Arbeit und weniger Lohn. Und nicht selten finde sich ein Investor, nachdem die Beleg­schaft den Betrieb fit für den Markt gemacht habe. Genau diese Ver­schlech­terung der Arbeits­be­din­gungen sind nach Ansicht von Walter Vogt von der IG Metall pro­ble­ma­tisch. Innerhalb der DGB-Gewerk­schaften werde der Verlust, aber auch das Unter­laufen von Tarif­ver­trägen befürchtet. Inzwi­schen unter­stütze die Metall­ge­werk­schaft aller­dings solche Betriebs­in­itia­tiven bei Ver­hand­lungen.

Auch inter­na­tional sind Betriebs­über­nahmen ein poli­ti­sches Mittel der Beschäf­tigten. Der US-Poli­tologe Immanuel Ness zieht eine Linie von den Ursprüngen der Genos­sen­schafts­be­wegung »im Kampf der Lohn­ab­hän­gigen gegen die bru­talen Formen des Kapi­ta­lismus« zu den aktu­ellen Betriebs­über­nahmen in den USA, bei denen die gleiche Ver­teilung des Gewinns und die Selbst­ver­waltung im Vor­der­grund stünden. Aktuell haben sich Genos­sen­schaften in den USA im Bereich der Rei­ni­gungs­un­ter­nehmen und der Kin­der­be­treuung gegründet.

Welche Rolle der Staat in dieser Aus­ein­an­der­setzung ein­nimmt, das ist in den selbst­ver­wal­teten Betrieben in Vene­zuela Thema, über die der Poli­tologe Dario Azzellini berichtete. Mit­ver­waltung, Selbst­ver­waltung und Arbei­ter­kon­trolle exis­tieren in Vene­zuela als unter­schied­liche Formen der Par­ti­zi­pation neben­ein­ander. Kon­flikte mit Politik und Ver­waltung sind all­täglich. »Ent­weder wir machen den Sozia­lismus selbst oder es wird ihn nicht geben«, ist der aus Erfah­rungen gewonnene Leit­spruch der Betriebs­ak­ti­visten.

Viel­leicht können sie aus dem geschei­terten jugo­sla­wi­schen Modell der Arbei­ter­selbst­ver­waltung lernen, das Goran Music von der Uni­ver­sität von Bologna vor­stellte. Dort seien zwar viele Ele­mente der Selbst­ver­waltung ein­ge­führt worden, doch das Des­in­teresse großer Teile der Beleg­schaft führte schnell zu einer neuen Büro­kra­ti­sierung.

Der Wirt­schafts­his­to­riker Jörg Roesler berichtete über Selbst­ver­wal­tungs­mo­delle in der End­phase der DDR. Während sich selbst CDU-Wähler in Thü­ringen hierfür ein­setzten, sorgten auch die ab Sommer 1990 ein­set­zenden Mas­sen­ent­las­sungen für ein schnelles Ende solcher Bewe­gungen von unten. Aller­dings fanden in den ver­gan­genen 20 Jahren von den Betriebs­be­set­zungen 1992 im Kali­bergwerk Bisch­of­ferode bis zum Projekt »Strike Bike« in Nord­hausen immer wieder mit Betriebs­be­set­zungen ver­bundene Abwehr­kämpfe statt.

Leider kamen die Prot­ago­nisten selbst auf der Kon­ferenz kaum zu Wort. Aus der Praxis berich­teten drei Beschäf­tigte des Phar­ma­her­stellers Jugore­medija in Nord­serbien. Die Beleg­schaft des Unter­nehmens kämpft seit Jahren um ihre Arbeits­plätze. Erfolg­reich konnte sie den Verkauf des Betriebes an einen Investor abwehren, der den Betrieb zer­schlagen und meist­bietend ver­kaufen wollte. Die Beschäf­tigten sind zum großen Teil auch Klein­ak­tionäre und konnten ihren Betrieb teil­weise über­nehmen. Wie es wei­tergeht, ist aber unklar.

Seit Anfang November finden sich im Internet auf der Website www​.workers​control​.net Doku­mente zur Arbei­ter­kon­trolle und Selbst­ver­waltung früher und heute.

Kon­fe­renz­bei­träge können hier nach­ge­lesen werden: Luxemburg, 3/211, Den Betrieb über­nehmen, 10 Euro, ISBN: 978−3−89965−8583.

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Peter Nowak

Widerstand ist organisierbar

Kon­ferenz in Berlin – mit wenig Interesse bei Gewerk­schaften
Am Wochenende lud die Rosa-Luxemburg-Stiftung nach Berlin zu einer Kon­ferenz ein, an der vor allem soge­nannte Stadt­teil­or­ga­nizer teil­nahmen.

Soziale Pro­teste sind in Deutschland selten. Bun­des­weite Demons­tra­tionen unter dem Motto »Wir zahlen nicht für Eure Krise« bleiben ohne nach­haltige Wirkung. Dieser Zustand frus­triert viele poli­tisch Aktive und lässt sie nach poli­ti­schen Alter­na­tiven Aus­schau halten. Zwei Mit­ar­beiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung sind in den USA fündig geworden. Sie haben auf dem dor­tigen Sozi­al­forum das Com­munity-Orga­nizing, die poli­tische Orga­ni­sierung in den Stadt­teilen, in Theorie und Praxis kennen gelernt. Einige Stadt­teil­or­ga­nizer nahmen am Wochenende in Berlin an einer Kon­ferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung teil, die sich mit Stra­tegie und Taktik einer revo­lu­tio­nären Real­po­litik befassten.
Stadteil­or­ga­ni­sator Eric Mann aus Los Angeles erin­nerte darin, dass die Kom­mu­nis­tische Partei der USA in den 30er Jahren des letzten Jahr­hun­derts erfolg­reiche Orga­nizing-Pro­jekte initiiert. Auch für die US-Bür­ger­rechts­be­wegung war die Stadt­teil­or­ga­ni­sierung ein wich­tiges poli­ti­sches Akti­onsfeld. Mann erin­nerte daran, dass Martin Luther King mit der Orga­ni­sierung strei­kender Müll­männer beschäftigt war, als er von einem Ras­sisten erschossen wurde. Daran knüpft seine Orga­ni­sation an, als sie mit den Beschäf­tigten und Stadt­teil­be­wohnern gegen die Schließung einer CM-Filiale erfolg­reich kämpfte. Sendolo Dia­minah von der Initiative People’s Durham outet sich auf der Kon­ferenz als Kom­munist, der nach der welt­weiten Krise der Linken nach dem Ende des Nomi­nal­so­zia­lismus nach neuen Wegen suchte. Er sieht im Orga­ni­zing­konzept eine Mög­lichkeit, die Lücke zu füllen, die der Zerfall linker Orga­ni­sa­tionen hin­ter­lassen hat.

Auch für Steve Wil­liams von der Initiative Power aus Los Angeles ist das Orga­ni­zing­konzept heute besonders aktuell. Das Schrumpfen der Kern­ar­bei­ter­schaft führe zum Bedeu­tungs­verlust von Gewerk­schaften. Erfolg­reiche Streiks seien daher auf Orga­ni­sierung außerhalb der Betriebe ange­wiesen. Als Bei­spiel nannte er eine gelungene Orga­ni­sierung von Schülern und Bus­fahrern, als der Schul­transport pri­va­ti­siert wurde, was mit Preis­stei­ge­rungen und Ver­schlech­te­rungen der Arbeits­be­din­gungen ver­bunden war.
Auch in Deutschland hat die Debatte um Orga­ni­zingstra­tegien inner- und außerhalb der Gewerk­schaften begonnen. Der Stutt­garter verdi-Bezirk gehört zu den Vor­reitern. „Innerhalb der deut­schen Gewerk­schafts­be­wegung steht die Debatte noch ganz am Anfang,“ betont die Stutt­garter Gewerk­schafts­se­kre­tärin Jana Seppelt auf der Kon­ferenz.

Florian und Max, zwei Akti­visten vom „Recht auf Stadt-Bünd­nisses“, berichten über Erfolge und Grenzen ihrer Orga­ni­sa­ti­ons­an­sätze in den Ham­burger Stadt­teilen Altona und Wil­helmsburg. In letz­terem wohnen viele Men­schen mit geringen Ein­kommen, bei denen die Orga­ni­sierer auf offene Ohren stießen. Innerhalb kurzer Zeit wurde eine Pro­test­aktion gegen Miet­erhö­hungen zum Woh­nungs­bau­un­ter­nehmen Gagfah orga­ni­siert. Aller­dings sind nicht alle poli­ti­schen Initia­tiven erfolg­reich gewesen. Der These, dass man mit den Bewohnern über den Protest gegen stei­gende Mieten nicht aber über Stadt­po­litik reden kann, wider­sprach der Soziologe Alex Demi­rovic und ver­weist auf andere Erfah­rungen in Frankfurt/​Main. Auch die Grund­satz­frage, ob Orga­ni­zing­kon­zepte linke Par­teien ersetzen oder ergänzen kann, blieb auf der Kon­ferenz offen. Dass sie an Bedeutung gewinnen werden, scheint aber klar. Daher war es unver­ständlich, dass bei der Kon­ferenz im Ber­liner IG-Metallhaus kaum Gewerk­schaftler und poli­tische Akti­visten anwesend waren.

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Peter Nowak

Umsonstverkehr statt Schwarzfahrerjagd

Debatte bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Zukunft der Mobi­lität

Wie kann man den Verkehr in Städten bis 2050 umwelt­ver­träglich gestalten, lautete eine zen­trale Frage beim Kon­gress zum 25. Geburtstag des Ver­kehrs­klubs Deutschland (VCD). Am Wochenende stellten sich bei einer Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin Akti­visten aus meh­reren Ländern die kaum weniger inter­es­sante Frage, wie Mobi­lität sozi­al­ver­träglich gestaltet werden kann.

Die Beweg­gründe, sich für kos­ten­losen Nah­verkehr in Groß­städten ein­zu­setzen sind durchaus viel­fältig. Stadt­planer hoffen so, den Auto­verkehr aus den Zentren her­aus­halten zu können, soziale Bewe­gungen wollen Gering­ver­dienern das täg­liche Leben erleichtern. Bei der Ber­liner Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung berich­teten Teil­nehmer aus Schweden, Nor­wegen, Grie­chenland, Kanada, den USA und Deutschland über ihre Kämpfe für einen unent­gelt­lichen öffent­lichen Nah­verkehr. Die vor­ge­stellten Ansätze sind sehr unter­schiedlich. In Nor­wegen, wo die Ticket­preise stark ange­stiegen sind, hat sich mitt­ler­weile die aus Schweden stam­mende von anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Gruppen inspi­rierte Planka-Bewegung aus­ge­breitet. Nach­ahmer gibt es auch in Deutschland. Mit einer Umsonst­fah­rer­ver­si­cherung, in die Mit­glieder monatlich zehn Euro ein­zahlen, sollen mög­liche Straf­gelder soli­da­risch geteilt werden, wie Christian Tenblag von Planka Stockholm erklärte.

Und in Grie­chenland streiten im Zuge der Anti-Krisen-Pro­teste auch Gruppen für das Recht auf Mobi­lität unab­hängig vom Geld­beutel. Die Umwelt aller­dings scheint dabei weniger zu inter­es­sieren. Alex­ander Kleitis von der No-Pay-Kam­pagne berichtet, dass daran auch Auto­fahrer teil­nehmen, die sich weigern, Maut­ge­bühren zu zahlen.

Eugenia Darnell und Mary Bricker-Jenknis aus Detroit in den USA stellen ihren Kampf um das Recht auf kos­ten­freien Transport in den Kontext sozialer Kämpfe gegen Häu­ser­räu­mungen und für medi­zi­nische Ver­sorgung.

Jens von der Gruppe »Hamburg-Umsonst« beob­achtet aller­dings ein Erschlaffen der Null­ta­rif­kam­pagne in der letzten Zeit, da viele Akti­visten noch in anderen poli­ti­schen Kam­pagnen enga­giert seien. Über ähn­liche Erfah­rungen berichtete ein Teil­nehmer der seit mehr als einem Jahr exis­tie­renden »Berlin-Umsonst«-Kampagne.

Mat­thias Bär­wolff und Thomas Gott­hardt von der LINKEN in Thü­ringen stellten das Konzept eines ticket­freien Nah­ver­kehrs vor, mit dem die Partei in Erfurt wirbt. Durch eine ein­heit­liche Gebühr sollen alle Ein­wohner an den Kosten für den Nah­verkehr beteiligt werden. Darüber hinaus soll eine Art Kurtaxe für Tou­risten die Kosten decken helfen. Damit soll der Verkehr sozial und umwelt­freundlich gestaltet werden. Gott­hardt sieht dieses Modell als Umsetzung einer revo­lu­tio­nären Real­po­litik. Erfah­rungen aus Templin, wo 1997 ein kos­ten­freier Nah­verkehr ein­ge­führt wurde, zeigten, dass so die Innen­stadt vom Auto­verkehr ent­lastet werden könne. Templin mache aber auch die Finan­zie­rungs­pro­bleme deutlich. Innerhalb von wenigen Jahren stieg die Zahl der Nutzer so stark an, dass die Bezahlung seit 2003 über eine Kur­karte läuft, die mitt­ler­weile pro Haushalt 44 Euro im Jahr kostet.

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Peter Nowak