Vielfalt leben, nicht nur drüber reden

Der ver.di-Referent Romin Khan über man­gelnden Ein­fluss migran­ti­scher Mit­glieder und Mittel gegen rechts

Romin Khan ist Referent für Migra­ti­ons­po­litik beim Bun­des­vor­stand der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di und Mit­glied im Vor­stand des gewerk­schaft­lichen Vereins »Mach’ meinen Kumpel nicht an! – für Gleich­be­handlung, gegen Frem­den­feind­lichkeit und Ras­sismus e.V.« Das Gespräch führte Peter Nowak.

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Nie wieder rechtes Morden!

Peter Nowak fordert von ver.di mehr anti­ras­sis­ti­sches Enga­gement

»Wieso wurden die NSU-Morde erst dis­ku­tiert, als die Täter und nicht als die Opfer starben?« Das ist eine von zahl­reichen Fragen, die in der ersten Etage der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin auf ver­schie­denen Tafeln zu lesen sind. Sie sind Teil der Aus­stellung »Im Kontext NSU – Welche Fragen stellen Sie?« von Beate Maria Wörz. Sie hat Men­schen aus unter­schied­lichen Bevöl­ke­rungs­gruppen zum NSU-Komplex befragt.p>

Fragen dazu hatten auch die rund 50 Teil­neh­me­rInnen einer Ver­an­staltung am 8. Mai unter dem Motto »… dass der NSU nie wieder möglich ist«. Kurz ein­ge­führt in das Thema wurde vom Refe­renten für Migration im Vor­stand der Ver­einten Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft, Romin Khan. Er erklärte dabei, dass es auch die Aufgabe der Gewerk­schaften sei, die Per­spektive der Opfer des rechten Terrors stärker in die Öffent­lichkeit zu rücken. Das sei umso not­wen­diger, als der NSU-Prozess die Erwar­tungen und Hoff­nungen vieler Ange­hö­riger der Opfer ent­täuscht habe, wie Rechts­an­wältin Antonia von der Behrens auf der Ver­an­staltung erläu­terte. Sie ver­tritt Ange­hörige von NSU-Opfern als Neben­kläger. Die anfäng­liche Hoffnung, dass der Prozess die Auf­klärung der vielen offenen Fragen rund um den NSU-Komplex vor­an­bringen könnte, seien ent­täuscht worden. Heute würden die Opfer den Prozess nur noch selten besuchen. In den meisten Medien wurde mehr über die Frisur von Beate Zschäpe als über die Wünsche und Gefühle der Opfer dis­ku­tiert. »Der große gesell­schaft­liche Auf­schrei nach der Ent­tarnung des NSU ist aus­ge­blieben, und da schließe ich aus­drücklich meine Gewerk­schaft mit ein«, sagte Monika Roloff vom AK Anti­ras­sismus bei ver.di Hamburg. Der habe sich ver­geblich für die Ein­richtung eines par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schusses zum NSU auch in Hamburg ein­ge­setzt, wo am 27. Juni 2001 Süleyman Taş­köprü vom NSU erschossen wurde. Es fehle jedoch der gesell­schaft­liche Druck, auch der von ver.di.p>

Mit Verweis auf die Satzung erkärte Roloff das Enga­gement für die NSU-Opfer zu einer Kern­aufgabe der Gewerk­schaft. Schließlich sei dort von Soli­da­rität und gleichen Rechten für alle Men­schen die Rede.p>

Der Passus hat natürlich kei­neswegs ver­hindern können, dass auch Gewerk­schafts­mit­glieder rechte Par­teien und deren Gedan­kengut unter­stützen. Gerade aus diesem Grund sollte das anti­ras­sis­tische Enga­gement von ver.di noch mehr in der Öffent­lichkeit präsent sein, auch und vor allem in den Betrieben. »Mach meinen Kumpel nicht an«, lautete das ein­gängige Motto einer gewerk­schaft­lichen Kam­pagne in den 1980er Jahren. Sie sorgte damals für rege Dis­kus­sionen in Betrieben, Schulen und Jugend­klubs. Daran sollten die Gewerk­schaften bei ihrer anti­ras­sis­ti­schen Arbeit heute wieder anknüpfen.

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Peter Nowak

Dass der NSU nie wieder möglich wird

In der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin wird gegen­wärtig eine Aus­stellung gezeigt, die nach Hin­ter­gründen und Schlüssen im Zusam­menhang mit den Ver­brechen des NSU fragt. Bei einer aus­stel­lungs­be­glei­tenden Debatte am 8. Mai wurde die gewerk­schaft­liche Ver­ant­wortung für eine lückenlose Auf­klärung des NSU-Kom­plexes betont und nach den gesell­schaft­lichen Kon­se­quenzen gefragt.

Wieso wurden die NSU-Morde erst dis­ku­tiert, als die Täter und nicht als die Opfer starben? Das ist eine von zahl­reichen Fragen, die in der ersten Etage der ver.di-Bundesverwaltung auf Tafeln zu lesen sind. Sie sind Teil der Aus­stellung „Im Kontext NSU – Welche Fragen stellen Sie?“ von Beate Maria Wörz. Sie hat Men­schen aus unter­schied­lichen Bevöl­ke­rungs­gruppen befragt und dabei oft erhel­lende Ant­worten erhalten. Fragen zum NSU-Komplex hatten auch die rund 50 Besu­che­rInnen, die am Mon­tag­abend die an einer Ver­an­staltung unter dem Motto „….dass der NSU nie wieder möglich ist“ teil­ge­nommen haben. Vor­breitet wurde sie vom ver.di-Referat für Migration. Referent Romin Khan betonte die Ver­ant­wortung der Gewerk­schaften, den Opfern des aus­län­der­feind­lichen Terrors eine Stimme zu geben. Das sei umso not­wen­diger, da der NSU-Prozess die Erwar­tungen und Hoff­nungen vieler Ange­hö­rigen ent­täuscht hat, wie Rechts­an­wältin Antonia von der Behrens auf der Ver­an­staltung erläu­terte. Sie ver­tritt Ange­hörige von NSU-Opfern als Neben­klä­gerin. Die anfäng­liche Hoffnung, dass der Prozess die Auf­klärung der vielen offenen Fragen rund um den NSU vor­an­bringen könnte, seien ent­täuscht worden. Ange­hörige der Opfer würden den Prozess kaum noch besuchen, erklärte die enga­gierte Juristin. Einen Grund sieht sie in der Lesart der Ankla­ge­be­hörde, die sich früh darauf fest­gelegt haben, dass der NSU lediglich aus drei Per­sonen bestanden habe. Alle Fragen nach einem rechten Netzwerk, das an der Vor­be­reitung der Ver­brechen mit­ge­wirkt habe, seien abge­blockt worden, berichtete Antonia von Behrens. Auch die gesell­schaft­lichen Wurzeln des NSU in den ras­sis­ti­schen Auf­mär­schen der 1990er Jahre würden vom Gericht nicht unter­sucht. Zudem litten viele Ange­hörige noch immer dar­unter, dass ihnen lange nicht geglaubt wurde, als sie Neo­nazis für die Morde ver­ant­wortlich gemacht haben. Statt­dessen hätten die Ermitt­lungs­be­hörden die Täter im Umfeld der Opfer und ihrer Ange­hö­rigen gesucht. Diese Beschul­di­gungen nannten Betroffene die Bombe nach der Bombe. Bis heute habe sich keiner der Poli­zisten oder Jus­tiz­be­amten dafür ent­schuldigt.

Monika Roloff vom Arbeits­kreis Anti­ras­sismus bei ver.di Hamburg berichtete über die ver­geb­lichen Bemü­hungen, in Hamburg einen par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schuss zum NSU ein­zu­richten, obwohl dort am 27.Juni 2001 Süleyman Taş­köprü vom NSU erschossen worden ist. Man­gelndes gesell­schaft­liches Interesse sieht Roloff als einen Grund dafür, das es nicht gelang, – wie in vielen anderen Ländern – auch in der Han­se­stadt ein solches Unter­su­chungs­gremium ein­zu­richten. Es habe nach der Auf­de­ckung des NSU-Terrors der große gesell­schaft­liche Auf­schrei gefehlt, beklagte sie. Von der Kritik wollte sie auch die Gewerk­schaften nicht aus­schließen. Sie sieht eine wichtige Aufgabe des AK Anti­ras­sismus gerade darin, die Debatte immer wieder auch in die Gremien von ver.di zu tragen. Am Ende wies Birgit zur Nieden, Sozio­login und Mode­ra­torin der Ver­an­staltung, auf das NSU-Tri­bunal hin, dass vom 17. bis 21. Mai in Köln unter dem Motto „NSU-Komplex auf­lösen“ die Per­spektive der Opfer ein­nehmen wird.

Die Aus­stellung „Im Kontext NSU…“ ist noch bis 17. Juni 2017 montags bis freitags von 8 bis 19 Uhr im Galerie-Foyer der ver.di-Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10 in Berlin zu sehen.

Dass der NSU nie wieder möglich wird

Peter Nowak

Gegen Niedriglohn und Überausbeutung

Wie sich Arbeitsmigranten zur Wehr setzen können

Junge Arbeits­mi­granten sind in Deutschland besonders wenig vor Aus­beutung geschützt. Oft hilft nur die Selbst­or­ga­ni­sierung.

Wie wehren sich Arbeits­mi­granten in Deutschland gegen Nied­riglohn und schlechte Arbeits­be­din­gungen? Und welche Rolle spielen dabei die Gewerk­schaften? Über solche Fragen wurde am Mitt­woch­abend bei einer Ver­an­staltung anlässlich einer Aus­stellung zu Flücht­lings­wi­der­stand im Ber­liner Post­bahnhof dis­ku­tiert.

Shendi Vali von der Gruppe Berlin Migrants Strikers beschrieb zunächst, wie die Aus­teri­täts­po­litik junge, gut aus­ge­bildete Men­schen in der euro­päi­schen Peri­pherie in Ver­armung und Arbeits­lo­sigkeit treibt. In der Hoffnung auf bessere Lebens­be­din­gungen kommen sie nach Deutschland – und landen im Nie-drig­lohn­sektor. »Sie werden von den Eliten in Deutschland benutzt, um das Lohn­niveau zu senken. Das ist eine gefähr­liche Politik, weil sie den Ras­sismus fördert«, so Rafal Aragües Aliaga von der Basis­ge­werk­schaft GAS. Diese ist Teil der M15-Bewegung, die 2012 in vielen spa­ni­schen Städten Plätze besetzte, um ihrer For­derung nach Ende der Aus­teri­täts­po­litik Nach­druck zu ver­leihen. Auch viele heute in Berlin lebende spa­nische Arbeits­mi­granten seien dadurch poli­ti­siert worden.

Die Skepsis gegen große Par­teien und Gewerk­schaften, die als ange­passt gelten, teilen auch Ber­liner Akti­visten. Mitt­ler­weile hätten sie laut Aragües Aliaga aber die Erfahrung gemacht, dass eine Koope­ration mit Gewerk­schaften sinnvoll ist, um die Arbeits­be­din­gungen zu ver­bessern. Die GAS habe sowohl mit DGB-Gewerk­schaften als auch mit der Freien Arbei­ter­union (FAU) Kontakt. »Die kleine Basis­ge­werk­schaft hat Zulauf von migran­ti­schen Beschäf­tigten bekommen«, betont Vali. Romin Khan, Referent für Migration bei ver.di, wür­digte das Enga­gement der FAU im Arbeits­kampf der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter an der Mall of Berlin. Es sei aber wichtig, dass auch große Gewerk­schaften für die Rechte der migran­ti­schen Arbeiter ein­treten.

Auf dem Podium war man sich einig, dass Über­aus­beutung ein häu­figes Problem migran­ti­scher Arbeiter sei. In der Gas­tro­nomie gebe es Beschäf­tigte, die laut Arbeits­vertrag einen Minijob haben, in der Rea­lität aber täglich zwölf Stunden arbeiten. Vali zeigte am Bei­spiel einer Piz­zeria, wie kreative Wege helfen können: Die Beschäf­tigten schrieben an die mit dem Chef befreundete ita­lie­nische Musik­gruppe Banda Basotti vor deren Berlin-Auf­tritt einen Offenen Brief. Vor dem Konzert konnten sie von der Bühne aus ihr Anliegen vor­tragen – der Chef erklärte sich zu Ver­hand­lungen bereit.

Ein solches Vor­gehen hilft beim Kampf gegen Kne­bel­ver­träge im Pfle­ge­be­reich kaum. Laut solchen Ver­ein­ba­rungen sind Beschäf­tigte über Jahre an eine Firma gebunden, die ihnen einen Sprachkurs finan­ziert hat. »Wir können gegen diese Ver­träge, die unsere Frei­zü­gigkeit ein­schränkt, nicht ohne die Gewerk­schaften kämpfen«, betonte Vali. »Doch wir können auch nicht auf Gewerk­schaften warten.«

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Peter Nowak

Ein Blick hinter die WM-Kulissen

Ein Blick hinter die WM-Kulissen Süd­afrika. Die Grenzen der Befreiung Hg. J.E.Ambacher/R.Khan Berlin/​Hamburg: Asso­ziation A, 2010 263 Seiten, 16 Euro von Peter Nowak Die ersten Wer­be­symbole für die Fuß­ball­welt­meis­ter­schaft in Süd­afrika tauchen schon in deut­schen Städten auf. Wer sie zum Anlass nehmen will, um sich über die sozialen und poli­ti­schen Ver­hält­nisse des Landes zu infor­mieren, dem sei dieses Buch emp­fohlen. In 17 Auf­sätzen geben Sozio­logen, Poli­to­logen und Jour­na­listen, die alle auch Teil von poli­ti­schen und sozialen Bewe­gungen sind, einen kurzen Über­blick über ein Land, das nach dem Ende der Apartheid auch in der Linken enorm an Interesse ver­loren hat. Die WM wird nur in zwei von Romin Khan geführten Inter­views gestreift. Während der His­to­riker Achille Mbembe davon spricht, dass die Regierung mit der kon­kreten Aus­ge­staltung der WM eine Chance auf eine Gesell­schafts­um­ge­staltung ver­passt hat, berichtet der aus Kongo stam­mende Stra­ßen­friseur und soziale Aktivist Gaby Bikombo über die Schwie­rig­keiten, die gerade Stra­ßen­händler und Arme in Zeiten der WM haben. Die Regierung will die Vor­gaben der FIFA erfüllen, was für Bikombo und seine Kol­legen Ver­treibung und weitere Ver­armung bedeuten kann. Solche unter­schied­lichen Sicht­weisen stehen in dem Buch häu­figer neben­ein­ander. Was aber in den unter­schied­lichen Bei­trägen immer ange­sprochen wird, sind die Pro­bleme von sozialen Bewe­gungen, die in den letzten Jahren des Apart­heid­re­gimes gewachsen waren und später zum großen Teil vom all­mäch­tigen ANC koop­tiert oder an den Rand gedrängt wurden. Dass dafür auch interne Pro­bleme ver­ant­wortlich sind, machen Stephen Greenberg am Scheitern der Land­lo­sen­be­wegung und Prishani Naidoo an den internen Kon­flikten des Anti­pri­va­ti­sie­rungs­forums trans­parent. Es kommen auch kri­tische ANC-Mit­glieder zu Wort, wie der Anti-AIDS-Aktivist Zackie Achmat. Der sieht die Partei noch immer als ein Bollwerk gegen Xeno­phobie und Ras­sismus. Achma und die Akti­vistin Manisa Mali zeichnen ein wesentlich dif­fe­ren­zier­teres Bild von der AIDS-Politik der ANC-Regie­rungen als ein Großteil der hie­sigen Medien. So sehr sie die Ignoranz des vor­letzten Prä­si­denten Mkebi und seiner Gesund­heits­mi­nis­terin in der Frage der Ent­stehung von AIDS kri­ti­sieren, so sehr betonen sie, dass es bei der Her­stellung wirk­samer, güns­tiger Medi­ka­mente sogar eine Zusam­men­arbeit gegen die Ver­bände der Phar­ma­in­dustrie gegeben hat. Die letzten beiden Kapitel befassen sich mit dem Ras­sismus gegenüber Migranten aus anderen afri­ka­ni­schen Ländern. Dabei geht der in der Arbei­ter­bil­dungs­arbeit tätige Oupa Lehulere scharf mit der Position der größten süd­afri­ka­ni­schen Gewerk­schaft COSATU ins Gericht, der er vor­wirft, sich haupt­sächlich für die süd­afri­ka­ni­schen Arbeiter zu enga­gieren. Für Lehulere ist der wach­sende Ras­sismus in Süd­afrika nicht in erster Linie eine Folge der Ver­armung sondern der Nie­derlage der linken Kräfte in der Arbei­ter­be­wegung. Das Buch schließt mit einer Erklärung von Akti­visten aus Armen­sied­lungen in der Nähe von Durban, die sich wenige Tage nach den ras­sis­ti­schen Pogromen vom Mai 2008 in bewe­genden Worten für einen gemein­samen Kampf aller Unter­drückten aus­ge­sprochen haben. Solche Stimmen von der Basis hätte sich der Leser öfter gewünscht, weil das Buch doch gerade in den Kapiteln über den Kampf der Frauen in einem sehr sozio­lo­gi­schen Duktus gehalten ist. Es liefert aber einen guten Blick hinter die WM-Kulissen.

http://​www​.sozonline​.de/​2​0​1​0​/​0​6​/​e​i​n​-​b​l​i​c​k​-​h​i​n​t​e​r​-​d​i​e​-​w​m​-​k​u​l​i​s​s​e​n​/​#​m​o​r​e​-1033

Peter Nowak

Südafrika: Befreiung mit Fallstricken

Ein Sam­melband liefert einen Blick hinter die WM-Kulissen am Kap der Guten Hoffnung
Die ersten Wer­be­banner für die Fuß­ball­welt­meis­ter­schaft in Süd­afrika sind mitt­ler­weile in deut­schen Städten auf­ge­taucht. Wer sich über die sozialen und poli­ti­schen Ver­hält­nisse des Landes am Kap der Guten Hoffnung infor­mieren will, der greife statt zu WM-Bro­schüren besser zu einem kürzlich im Verlag Asso­ziation A erschie­nenen Buch: »Süd­afrika – die Grenzen der Befreiung.«
 
Die eine Lesart über die Gesell­schaft des heu­tigen Süd­afrika gibt es nicht. Des­wegen kommen in dem Sam­melband »Süd­afrika – Grenzen der Befreiung« 17 Wis­sen­schaftler und Akti­visten aus und außerhalb von Süd­afrika zu Wort. Sie geben einen fun­dierten Über­blick über ein Land, das bis zum Ende der Apartheid im Fokus der inter­na­tio­nalen Linken stand. Die vor der Tür ste­hende WM wird nur in zwei von Romin Khan geführten Inter­views gestreift. Während der His­to­riker Achille Mbembe moniert, die Regierung habe mit der kon­kreten Aus­ge­staltung der WM eine Chance auf eine Gesell­schafts­um­ge­staltung ver­passt hat, berichtet der aus Kongo stam­mende Stra­ßen­friseur und soziale Aktivist Gaby Bikombo, was die WM für die Armen bedeutet. Um die Vor­gaben des Welt­fuß­ball­ver­bands zu erfüllen, sollen Bikombo und seine Kol­legen während des Tur­niers von den Straßen ver­schwinden. Unter­schied­lichen Sicht­weisen stehen in dem Buch häu­figer neben­ein­ander.

Was die unter­schied­lichen Bei­trägen vereint, sind die Pro­bleme von sozialen Bewe­gungen, die in den letzten Jahren des Apartheid-Regimes gewachsen sind. Später wurden die sozialen Bewe­gungen zum großen Teil vom mäch­tigen Afri­ka­ni­schen Natio­nal­kon­gress (ANC) koop­tiert oder an den Rand gedrängt. Dass dafür aber auch interne Pro­bleme ver­ant­wortlich sind, zeigt Stephen Greenberg am Scheitern der Land­lo­sen­be­wegung und Prishani Naidoo an den internen Kon­flikten des Anti­pri­va­ti­sie­rungs­forums.

In dem Buch kommen kri­tische ANC-Mit­glieder zu Wort, wie der Anti-Aids-Aktivist Zackie Achmad. Er sieht die Partei noch immer als ein Bollwerk gegen Frem­den­feind­lichkeit und Ras­sismus. Achmad und die Akti­vistin Manisa Mali zeichnen in ihren Bei­trägen ein wesentlich dif­fe­ren­ziertes Bild von der Aids-Politik der ANC-Regie­rungen, als ein Großteil der hie­sigen Medien. So sehr sie die Ignoranz vom vor­letzten Prä­si­denten Thabo Mkebi und seiner Gesund­heits­mi­nis­terin Manto Tsha­balala-Msimang in der Frage der Aids­ent­stehung kri­ti­sieren, so machen sie doch deutlich, dass es in der Frage der Her­stellung von wirk­samen, güns­tigen Medi­ka­menten sogar eine Zusam­men­arbeit gegen die Ver­bände der Phar­ma­in­dustrie gegeben hat.

Die letzten beiden Kapitel befassen sich mit dem Ras­sismus gegenüber Migranten aus anderen afri­ka­ni­schen Ländern. Dabei geht der in der Arbei­ter­bil­dungs­arbeit tätige Oupa Lehulere scharf mit der Position der größten süd­afri­ka­ni­schen Gewerk­schaft COSATU ins Gericht, der er vor­wirft, sich haupt­sächlich für die süd­afri­ka­ni­schen Arbeiter zu enga­gieren. Für Lehulere ist der wach­sende Ras­sismus in Süd­afrika nicht in erster Linie eine Folge der Ver­armung sondern eine Nie­derlage linker Kräfte in der Arbei­ter­be­wegung. Erst dadurch sei der Raum für ras­sis­tische Deu­tungs­muster der Armut geöffnet worden. Das Buch schließt mit einer Erklärung von Akti­visten aus Armen­sied­lungen in der Nähe von Durban, die sich wenige Tage nach den ras­sis­ti­schen Pogromen vom Mai 2008 in bewe­genden Worten für einen gemein­samen Kampf aller Unter­drückten aus­ge­sprochen haben. Das Buch liefert einen guten Blick hinter die WM-Kulissen, die in den nächsten Monaten die Sicht auf die realen Lebens­ver­hält­nisse in Süd­afrika ver­stellen.

Jens Erik Ambacher, Romin Khan: Süd­afrika – die Grenzen der Befreiung. Verlag Asso­ziation A, Berlin/​Hamburg, April 2010, 263 Seiten, 16 Euro.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​2​0​5​3​.​s​u​e​d​a​f​r​i​k​a​-​b​e​f​r​e​i​u​n​g​-​m​i​t​-​f​a​l​l​s​t​r​i​c​k​e​n​.html

Peter Nowak