Mit Rechten reden

Frühere Linke weit rechts angekommen

Aufruf fordert anderen Umgang mit der AfD

»Gegen Hass und Gewalt! Für eine Debat­ten­kultur« lautet das Motto eines Aufrufs, der kürzlich im Netz ver­öf­fent­licht wurde. Dort wird ein apo­ka­lyp­ti­sches Bild der gesell­schaft­lichen Aus­ein­an­der­set­zungen gezeichnet: »Wer bür­ger­kriegs­ähn­liche Kon­fron­tation, die Ein­schränkung der freien Mei­nungs­äu­ßerung und die Dik­tatur des Mobs ver­hindern will, der muss die Freiheit der Anders­den­kenden mit aller Ent­schie­denheit ver­tei­digen.« Doch nicht die Freiheit der Lehrer*innern und Schüler*innen, die von dem AfD-Leh­rer­portal an den Pranger gestellt werden, ist in dem Aufruf gemeint. Lautet doch die zen­trale For­derung:.….

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Es bleibt alles im rechten Bereich

Ein Aufruf gegen Hass und Gewalt kopiert links­li­berale Akti­ons­ideen. Ein Großteil der Unter­zeichner kann als rechts­offen bezeichnet werden

Gegen Hass und Gewalt wird ja ständig von Libe­ralen und zunehmend auch sich links ver­ste­henden Kreisen auf­ge­rufen, wenn sie von Ras­sismus, Anti­se­mi­tismus und Nazismus nicht mehr reden wollen. Dann wird eben alles unpo­li­tisch zu Hass und Gewalt. Nun kommt ein weiter Aufruf dazu, der

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Rechtsdrehend grün

Die »AG für klares Deutsch« der Grünen dürfte kaum bekannt sein, ihr Leiter Rolf Stolz dafür umso mehr. Nicht nur die deutsche Sprache, auch die deutsche Nation haben es dem 65-Jäh­rigen angetan. »Die Mullahs am Rhein. Der Vor­marsch des Islams in Europa« und »Der Deutsche Komplex. Alter­na­tiven zur Selbst­ver­leugnung« und »Deutschland Deine Zuwan­derer« sind nur drei von vielen Büchern, in denen der bünd­nis­grüne Publizist für Natio­nal­stolz ein­tritt.

Für die rechts­kon­ser­vative Wochen­zeitung »Junge Freiheit« publi­zierte Stolz ebenso wie er für ver­schiedene Rechts­au­ßen­or­ga­ni­sa­tionen als Referent tätig ist. In diesen Kreisen fällt er vor allem wegen seiner Par­tei­mit­glied­schaft auf. Denn Stolz ist seit 34 Jahren Mit­glied der Grünen. »Ich bleibe bei den Grünen, um das poli­tische Erbe von Petra Kelly und all denen, die wie ich seit 1980 für eine öko­lo­gische, pazi­fis­tische, soziale Anti­par­teien-Partei gekämpft haben, zu ver­tei­digen«, sagte er gegenüber »neues deutschland«.

Die Kölner Kreis­vor­sit­zende der Grünen, Katharina Dröge, strebt nun ein Aus­schluss­ver­fahren gegen Stolz an. Der aktuelle Anlass ist eine Rede bei der rechts­las­tigen Bur­schen­schaft Danubia, wo er vor einer Über­fremdung Deutsch­lands und der Antifa warnte. Es ist nicht das erste Mal, dass die Grünen Stolz los­werden wollen.

Er ist der bekann­teste Ver­treter des deutsch­na­tio­nalen Flügels bei den Grünen, der in der Früh­phase viel von sich reden machte, heute aber kaum noch bekannt ist. Schon in den 80er Jahren wollte Stolz Rechte mit Linken ins Gespräch bringen. Davon will er sich auch durch Aus­tritts­dro­hungen nicht abhalten lassen. Vor allem nicht, wenn sie von denen kommen, die »aus der frei­heit­lichen Frie­dens­partei der 80er Jahre eine olivgrün mili­ta­ri­sierte Block-FDP 2.0 gemacht haben«, so Stolz. Auch die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di wollte Scholz aus­schließen, ist damit aber gescheitert.

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Peter Nowak