Robert Menasse und die Verteidigung der Nation

Doch die Kon­se­quenz kann nicht ein Zurück zum Natio­na­lismus sein, sondern eine Ver­bindung von Kritik an Staat, Kapital und Nation

Noch ist unklar, ob der Publizist Robert Menasse am 18. Januar tat­sächlich wie geplant in Mainz die Carl Zuck­mayer-Medaille ver­liehen bekommt. Denn laut taz [1] wird weiter geforscht, ob Menasse noch mehr Zitate kreativ erfunden hat.

Menasse muss schon sehr unter Druck stehen oder… „Robert Menasse und die Ver­tei­digung der Nation“ wei­ter­lesen

Guérot, Menasse: »Die Katalanen sind Europäer, die Nationalisten sitzen in Madrid«

Die Per­spektive muss aber die spa­nische Republik und nicht ein kata­lo­ni­scher Natio­nal­staat sein – Ein Kom­mentar

Wie geht es weiter mit der kata­lo­ni­schen Unab­hän­gigkeit, nachdem die Madrider Zen­tral­re­gierung ihre Drohung wahr­ge­macht hat und mittels Akti­vierung des Para­graphen 155 die kata­lo­nische Regierung abge­setzt hat? Die Bildung einer De-Facto-Exil­re­gierung durch einen Teil dieser Regierung, von manchen auch als Flucht ins Ausland bewertet, scheint weniger ein lang­fris­tiger Plan der kata­lo­ni­schen Auto­no­mie­re­gierung gewesen zu sein. Es ist viel wahr­schein­licher, dass ein großer Teil der Bewegung über­rascht war, dass die spa­nische Regierung in relativ kurzer Zeit die Gegen­maß­nahmen umsetzte. Sie haben sich wohl eher auf einen län­geren Prozess ein­ge­stellt, was den Auto­no­misten die Mög­lichkeit gegeben hätte, ihre Basis zu sta­bi­li­sieren und erweitern.

Die Kata­lo­nische Auto­nomie ist längst eine euro­päische Frage

Spä­testens durch die Anwe­senheit von Teilen der Auto­no­mie­re­gierung in Brüssel ist die Frage der kata­lo­ni­schen Auto­nomie zu einer euro­päi­schen Frage geworden. Genau das wollen große Teile des EU-Eta­blis­se­ments noch immer ver­hindern. Es hat sich fast unisono hinter die spa­nische Natio­nal­re­gierung gestellt und brachte es mehr­heitlich nicht einmal fertig, die Repression zu kri­ti­sieren, mit dem die Abstimmung in Kata­lonien ein­ge­grenzt werden sollte.

Das ist auch ein beson­derer Beweis der EU-Lebenslüge, angeblich überall im EU-Raum für die Ein­haltung der Men­schen­rechte ein­zu­treten. In Wirk­lichkeit ver­folgt sie unter dem Deck­mantel der Ein­haltung der soge­nannten Werte der EU die Inter­essen des Hegemons Deutschland. Des­wegen reagieren die EU-Gremien gegen Men­schen­rechts­ver­let­zungen der nicht besonders deutsch­freund­lichen pol­ni­schen Regierung zumindest auf der akkla­ma­to­ri­schen Ebene scharf, während sie im Falle der deutsch­freund­lichen spa­ni­schen Regierung nicht einmal den Zei­ge­finger erheben.

Das kann aber nur den­je­nigen empören, der davon ausgeht, dass Politik von Werten und nicht Inter­essen bestimmt ist. Zu diesen Uto­pisten einer euro­päi­schen Ideo­logie gehören die Publi­zisten Robert Menasse[1] und Ulrike Guérot[2], die die euro­päische Auto­no­mie­be­wegung in ihr Konzept eines EU-Natio­nal­staates ein­ordnen wollen. Dabei kommt ihnen gelegen, dass diese Auto­no­mie­be­wegung so deutlich ihre Pro-EU-Position auf­recht erhält, obwohl ihr von genau dieser EU-Büro­kratie die kalte Schulter gezeigt wurde. Als Replik auf einen Beitrag[3] des His­to­rikers Heinrich August Winkler im Spiegel betonten Menasse und Guerot die Künst­lichkeit sämt­licher Natio­nal­staaten, also auch der­je­nigen, die Teil der EU sind.

Natio­na­lismus kann es auf vielen Ebenen geben

Diese Natio­na­lis­mus­kritik ist richtig und wichtig, würde sich natürlich aber sowohl gegen die Ver­fechter der bereits exis­tie­renden wie der neu zu grün­denden Natio­nal­staaten richten, also sowohl gegen Spanien wie auch gegen Kata­lonien. Doch die beiden Autoren nehmen scheinbar gar nicht ernst, dass die Auto­no­misten einen eigenen Staat mit allem, was dazu gehört, gründen wollen. Für sie sind sowohl die auto­no­mis­ti­schen Schotten wie die Kata­lonen die eigent­lichen Europäer.

In einem Beitrag der Wochen­zeitung Freitag schreiben sie:

Wer heute die Ver­tei­digung der Nation gegen die euro­päische Einigung stellt, nimmt die Wie­der­holung der Geschichte bil­ligend in Kauf, zu Lasten der Europäer, die ihr Leben so gestalten wollen, wie man es ihnen ver­sprochen hat: in einem gren­zen­losen Europa, in dem der nationale Pass keine Rolle mehr spielt, sondern ersetzt wird durch eine euro­päische Staats­bür­ger­schaft. Aktuell wün­schen sich dies viele Briten (die sich gerade zuhauf einen kon­ti­nen­tal­eu­ro­päi­schen oder iri­schen Pass besorgen wollen, um die euro­päi­schen Frei­heiten nicht zu ver­lieren), genauso wie die Schotten (die eben­falls durch den Brexit betroffen sind) oder die Kata­lanen, die unsin­ni­ger­weise vor die Alter­native gestellt werden, sich ent­weder den opp­res­siven Maß­nahmen der spa­ni­schen Zen­tral­re­gierung zu beugen – oder aber die EU und den Euro zu ver­lassen.

Die Kata­lanen sind Europäer, die Natio­na­listen sitzen in Madrid. Schon die Schotten wurden bei ihrem Unab­hän­gig­keits­re­fe­rendum betrogen. Weil ihnen gedroht wurde, dass sie aus der EU fliegen, wenn sie für Unab­hän­gigkeit stimmen, haben sie für »Remain« gestimmt – dieses »Remain« galt Europa und nicht Groß­bri­tannien. Auch auf der Insel gilt: Die Schotten sind Europäer, die Natio­na­listen sitzen in London – und die haben mit dem Brexit-Refe­rendum die irra­tionale und gefähr­liche Spielart des Natio­na­lismus gezeigt.

Ulrike Guérot, Robert Menasse[4]

Damit befleißigt sich das Autorenduo eines instru­men­tellen Anti­na­tio­na­lismus. Würden sie ihn ernst nehmen, müssten sie sowohl die bri­tische als auch die spa­nische Regierung, aber auch die schot­ti­schen und kata­lo­ni­schen Staats­grün­dungs­pro­jekte als unter­schied­liche Natio­na­lis­mus­kon­zepte ana­ly­sieren. Vor allem aber müssten sie ihr eigenes Projekt eines EU-Natio­nal­staates als eigenen EU-natio­na­lis­ti­schen Block begreifen, der sich weltweit im inner­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kon­kur­renz­kampf durch­setzen will. Doch eine solche mate­ria­lis­tische Natio­na­lis­mus­kritik findet man bei Menasse und Guerot nicht. Das zeigt sich besonders an diesen Abschnitt:

Ob Kata­lonien, Bas­kenland, Tirol, Schottland, Venetien, Bayern, Flandern, Saarland oder Elsass und die vielen anderen Regionen, die sich heute mehr Auto­nomie wün­schen: Sie alle sind kul­tu­relle Ein­heiten mit ihrer eigenen Geschichte. Sie können aus­brechen aus Nationen, aber Europa nicht ver­lassen. Damit stellt sich erneut die Frage, in welchem Zusam­men­schluss sie alle auf dem euro­päi­schen Kon­tinent in Zukunft in Frieden und Freiheit zusam­men­leben möchten. Das Saarland etwa hat 1955 darüber abge­stimmt, ob es zu Frank­reich oder Deutschland gehören oder unab­hängig sein möchte – hätte es sich damals für Letz­teres ent­schieden, könnte es heute ein zweites Luxemburg sein. Nichts zeigt mehr den fast zufäl­ligen Cha­rakter dessen, was wir heute Natio­nal­staat nennen.

Ulrike Guérot, Robert Menasse

Wenn sie schreiben, dass sie aus ihren Nationen aus­brechen, aber Europa nicht ver­lassen können, bleiben sie Spielball des EU-Natio­na­lismus.

Welche Bedeutung hat der Fran­co­fa­schismus für den kata­lo­ni­schen Auto­no­mismus?

Natürlich sind alle Natio­na­lismen iden­titär und aus­grenzend, aber sie haben ihre eigene Geschichte. Das wird am Ver­hältnis zwi­schen dem spa­ni­schen und dem kata­lo­ni­schen Natio­na­lismus besonders deutlich. Schließlich ist der Haupt­akteur der spa­ni­schen Natio­nal­re­gierung die direkte Nach­fol­ge­partei des Fran­co­fa­schismus.

Bis in die unmit­telbare Gegenwart hatten Poli­tiker ein­fluss­reiche Posi­tionen, die sich im Franco-Faschismus an der Unter­drü­ckung der Oppo­sition betei­ligten. Daher ist Taz-Kom­men­tator Erich Rath­felder zuzu­stimmen, wenn er schreibt[5]: »Der Frei­heits­drang der Kata­lanen hat viel­fältige Ursachen. Er speist sich auch aus den nicht auf­ge­ar­bei­teten Ver­brechen der Franco-Dik­tatur.«

Auch seiner Kurz­be­schreibung der nicht voll­zo­genen Ent­fran­coisierung Spa­niens ist weit­gehend zuzu­stimmen: »Über die Ver­brechen der Franco-Zeit sollte nicht dis­ku­tiert, die Träger des alten Systems sollten nicht ange­tastet werden. Dafür gab es zunächst gute Gründe. Denn die fran­quis­tische Rechte war bereit, ihr System mit Gewalt zu ver­tei­digen. Erst als der Putsch­versuch von General Milan Bosch 1981 am breiten Wider­stand der Gesell­schaft und der ein­deu­tigen Stel­lung­nahme des Königs gegen die Put­schisten schei­terte, war der Weg zunächst frei für die Demo­kra­ti­sierung des Systems.«

Der erwähnte Putsch­versuch von 1981 hat aber nicht der Demo­kra­ti­sierung Spa­niens den Weg bereitet, sondern sie beendet, bevor sie so recht begonnen hatte. Seit Ende der 1970er Jahre hatte sich eine außer­par­la­men­ta­rische Bewegung gebildet, die sich nicht mit der Politik der soge­nannten Tran­sition anfreunden wollte, die die Faschisten und ihre Nutz­nießer auch in der soge­nannten bür­ger­lichen Demo­kratie unan­ge­tastet ließ.

Dagegen erhob sich Wider­stand von gewerk­schaft­lichen Basis­ko­mitees, von Anar­cho­syn­di­ka­listen und von Mar­xisten, die den Volks­frontkurs der Kom­mu­nis­ti­schen Partei ablehnten. Der Putsch­versuch setzte dieser Bewegung enge Grenzen, weil nun in großen Teilen der Linken die Angst groß war, wenn man es mit der For­derung nach Demo­kra­ti­sierung zu weit treibt, könnte es zurück zu Zeiten des offenen faschis­ti­schen Terrors gehen. Die Erin­nerung an den Terror war damals schließlich noch sehr weit ver­breitet.

Trotz dieser Fehl­ein­schätzung ist Rath­felder mit dem Verweis auf die Rolle des Fran­co­fa­schismus zuzu­stimmen. Dagegen bezeichnet es Bernd Beier in der Jungle World als Geschichts­klit­terung, wenn sich die kata­lo­ni­schen Auto­no­misten als Opfer einer fran­cis­ti­schen Dik­tatur gerieren:

Rajoy als Wie­der­gänger Francos dar­zu­stellen, ist auch der letzte Renner bei den angeblich linken und links­ra­di­kalen Sepa­ra­tis­tenfans, etwa der CUP. Sie hat es gerade nötig. Auf ihrer Website erklärt sie unter der Über­schrift »Was ist die CUP?« ihre Ziele, unter anderen »die Ver­tei­digung der natio­nalen Sprache und Iden­tität«. Herzlich will­kommen bei den Natio­nali­den­ti­tären aller Länder! Aber das findet sich nur im kata­la­ni­schen Teil der Website, nicht im eng­lisch­spra­chigen. Inter­na­tional will die CUP schließlich unter dem Label »links­ra­dikal« reüs­sieren, nicht unter dem Label »roman­tisch-völ­kisch«.

Bernd Beier[6]

Eigentlich ist es nicht ver­wun­derlich, dass Bernd Beier, der der anti­deut­schen Linken nahe­steht und Ex-Links­ra­dikale wie Erich Rath­felder kon­träre Posi­tionen haben. Bereits vor mehr als 20 Jahren waren sie beim Jugo­slawien-Kon­flikt Anti­poden. Damals wandten sich Beier und die Jungle World gegen den wesentlich von Deutschland aus­ge­henden anti­ser­bi­schen Natio­na­lismus der kroa­ti­schen und bos­ni­schen Auto­no­misten, der wie­derum von Rath­felder vehement unter­stützt wurde, der auch den Mili­tär­einsatz gegen Jugo­slawien bis heute ver­teidigt.

Trotzdem ist die aktuelle Kon­tro­verse bemer­kenswert. Rath­felder betont die fran­co­fa­schis­ti­schen Kon­ti­nui­täten im heu­tigen Spanien und will sie auch bei der Beur­teilung der kata­lo­ni­schen Auto­no­mie­re­gierung gewürdigt wissen. Bernd Beier geht auf diese Kon­ti­nui­täten, die ja empi­risch nicht geleugnet werden können, gar nicht ein. Denn für ihn ist ent­scheidend, dass sie heute von der kata­lo­ni­schen Auto­no­mie­be­wegung instru­men­ta­li­siert wird.

Den ideo­lo­gi­schen Schutt des Franco-Regimes ent­sorgen

Dem­ge­genüber ist der Poli­to­login Detlef Georgia Schulze[7] zuzustimmen[8], dass Post­fran­cismus kein Fran­cismus ist. Aller­dings bedeutet das nicht, dass der Ein­fluss des Fran­cismus heute in Spanien irrelevant wäre. Das zeigt sich schon bei der Frage Republik oder Mon­archie.

Die spa­nische Bevöl­kerung hatte sich vor über 80 Jahren für die Republik ent­schieden und es war der Fran­co­fa­schismus, der mit dem Putsch sowohl diese demo­kra­tische Abstimmung als auch die bür­gerlich-demo­kra­tisch gewählte Links­re­gierung mit mas­siver Unter­stützung von NS und Mus­solini-Faschismus ter­ro­ris­tisch unter­drückte. Es war ein Diktat des Franco-Regimes, dass am Übergang zur bür­ger­lichen Demo­kratie die Mon­archie wieder ein­ge­führt wurde. So könnte die Dis­kussion um die kata­lo­nische Auto­nomie dazu führen, dass sich in ganz Spanien die Kräfte wieder zusam­men­finden, die sich für eine Republik stark machen.

Das wäre ein Beitrag dazu, die spa­nische Gesell­schaft auf allen Ebenen von dem ideo­lo­gi­schen und mate­ri­ellen Schutt des Fran­cismus zu befreien. Dazu gehört ganz prak­tisch die Schleifung sämt­licher Denk­mäler, mit denen an die Figuren aus dieser Epoche erinnert wird, dazu gehört die Umbe­nennung aller Straßen und Plätze, die an sie erinnern. Dazu könnte in letzter Kon­se­quenz auch die Auf­lösung der aktu­ellen Regie­rungs­partei stehen, weil für eine Nach­fol­ge­partei des Fran­core­gimes kein Platz ist. Das müsste natürlich die Folge einer gesell­schaft­lichen Debatte und nicht eines auto­ri­tären Akts von oben sein.

Wem eine solche For­derung welt­fremd klingt, sei daran erinnert, dass nicht nur in der Türkei durch die Justiz auch schon Regie­rungs­par­teien auf­gelöst wurden. Auch in Belgien wurde der rechte Vlaams Block juris­tisch auf­gelöst. Eine solche Per­spektive kann eben nicht in einem Teil­staat wie Kata­lonien, sondern nur in ganz Spanien umge­setzt werden. Es wäre eine Alter­native zu einer Unter­stützung einer kata­lo­ni­schen Auto­no­mie­re­gierung und würde auch ver­meiden, dass die neuen Natio­nal­be­we­gungen zum Spielball des EU-Natio­na­lismus würden. Vielmehr könnte es eine euro­päische Per­spektive sein, die Kräfte zu unter­stützen, die sich für die spa­nische Republik und die Ent­fran­coisierung stark machen. Und es wäre wün­schenswert, wenn die Post­fa­schisten um Rajoy und sein Umfeld, die die kata­lo­nische Auto­no­mie­be­wegung der Rebellion und des Auf­stands anklagen, endlich für die faschis­tische Rebellion zu Ver­ant­wortung gezogen werden, mit der die demo­kra­tische Republik bis heute in Spanien ver­hindert wird.

Peter Nowak
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