US-Botschafter unterstützt Europas Rechte

Die Orba­ni­sierung Europas schreitet voran. Richard Grenell, der neue US-Bot­schafter in Deutschland, will das »Wie­der­auf­leben des Kon­ser­va­tismus« unter­stützen

Welche Fort­schritte die »Orba­ni­sierung Europas« macht, zeigen schon einige beliebige Schlag­lichter der letzten Tage. In Deutschland wird eben gemeldet, dass das OLG Dresden[1] Pegida erlaubt, die See­not­retter von Lifeline als Schlepper zu bezeichnen[2].

Da kommt schon aus Italien die Meldung, dass der gerade ernannte Innen­mi­nister Matteo Salvini von der ultra­rechten Lega Nord Migranten und ihre Unter­stützer attackiert[3]. Er werde dafür sorgen, dass sich das Geschäft der Schlepper und Hilfs­schlepper nicht mehr lohne, drohte Salvini.

»Packt Eure Koffer«, rief Salvini den Migranten in Italien zu, die meistens nichts lieber täten als das. Die wenigsten haben sich Italien als Zielland aus­ge­sucht und viele Migranten, die es bis nach Deutschland geschafft haben, wehren sich mit Händen und Füssen, wenn sie wieder nach Italien zurück­ge­schickt werden sollen, weil dort schon unter den diversen Vor­gän­ger­re­gie­rungen die Situation für Geflüchtete desaströs war.

Mit seinen rechten Sprüchen hat sich Salvini, kaum im Amt, schon zum Idol der Rechten in Deutschland[4] ent­wi­ckelt. Aber auch die Rechte in den USA sieht die Orba­ni­sierung Europas mit Sym­pathie.

Steve Bannon kann nach seiner Ent­lassung durch Trump umso unbe­schwerter die Rechten in allen Ländern umschwärmen[5]. Voll des Lobes war der ehe­malige Chef von Breitbart für die ita­lie­nische Rechte, die er in einem Interview mit La Stampa[6] lobte, sie habe sich an die Spitze des Wandels in Europa gestellt.

La Stampa: Was bedeutet es für Italien, von der ersten euro­päi­schen Regierung geleitet zu werden, die aus »sys­tem­feind­lichen« Kräften besteht?

Bannon: Italien mit seiner Regierung der natio­nalen Einheit wird der Führer der popu­lis­ti­schen Anti-Estab­lishment-Bewegung in Europa werden. Zum ersten Mal wird Brüssel gezwungen sein, sich mit einer Anti-System-Regierung in einem Grün­dungsland der Union zu befassen. Eine Regierung, die die über­wäl­ti­gende Unter­stützung ihrer Bevöl­kerung genießt…

La Stampa: Auf welche Themen sollte sich die M5S-Lega-Regierung kon­zen­trieren?
Bannon: Die Prio­rität sollte die sofortige Wie­der­eroberung der ita­lie­ni­schen Sou­ve­rä­nität über ihr Land mit der Lösung des Ein­wan­de­rungs­not­standes sein. Auf eine solche Wie­der­her­stellung der Sou­ve­rä­nität sollte ein ernst­hafter Plan zur Frei­setzung von Ita­liens großem Potenzial für Inno­vation und Talent zur Schaffung von Wachstum und Arbeits­plätzen folgen.

La Stampa: Aber wie wird sich diese Regierung auf die Euro­päische Union aus­wirken?
Bannon: Die Regierung der natio­nalen Einheit, wie ich sie gerne nenne, wird große Aus­wir­kungen auf Brüssel haben. Zusammen mit dem über­wäl­ti­genden Sieg Victor Orbans in Ungarn ist die Bot­schaft klar: Bürger wollen ihre Länder zurück, und sie wollen sie jetzt zurück.

La Stampa: EU-Kom­missare, euro­päische Poli­tiker und inter­na­tionale Medien äußern bereits Skepsis und Kritik. Glauben Sie, dass Italien iso­liert sein wird?
Bannon: Italien, glauben Sie mir, wird nicht iso­liert sein, sondern hat sich gerade an die Spitze des Wandels in Europa gestellt. Darüber hinaus kann sich die Euro­päische Union, selbst wenn sie es wünscht, nicht erlauben, eines ihrer Grün­dungs­mit­glieder zu iso­lieren, ins­be­sondere ange­sichts der Aus­wir­kungen, die dies auf die Frage der Grenzen haben würde.

La Stampa: Wie wird die ame­ri­ka­nische Regierung auf die Bildung dieser Regierung reagieren? Denken Sie nicht, dass es Span­nungen zwi­schen Washington und Rom geben kann, ange­sichts der engen Bezie­hungen zwi­schen Russland und der Lega mit Salvini?
Bannon: Ich bin ein Pri­vatmann und ich drücke nur meine per­sön­liche Meinung aus, aber ich glaube, dass die Regierung der Ver­ei­nigten Staaten und das ame­ri­ka­nische Volk alles unter­stützt, was ihrer Ansicht nach im besten Interesse Ita­liens und seiner Bürger liegt.

Steve Bannon, La Stampa

Bannon diplo­ma­ti­scher als Grenell

So diplo­ma­tisch wie Bannon bei der letzten Frage drückt sich Richard Grenell, der erst kürzlich ernannte US-Bot­schafter in Deutschland, nicht aus. Aus­ge­rechnet auf Breitbart gab er ein Interview[7], das seither die Öffent­lichkeit beschäftigt. Denn dort machte Grenell keinen Hehl daraus, dass er Europas Rechte unter­stützt.

Es gibt eine Menge Kon­ser­va­tiver in ganz Europa, die mich kon­tak­tiert haben, um mir zu sagen, dass sie das Gefühl haben, dass ein Wie­der­auf­leben statt­findet. Ich will absolut andere Kon­ser­vative in ganz Europa und andere Leader unter­stützen. Ich denke, es gibt eine anstei­gende Welle kon­ser­va­tiver Politik, die nun bestimmend wird, weil die Linke mit ihrer Politik gescheitert ist.

Grenell auf Breitbart

Besonders Öster­reichs Pre­mier­mi­nister Kurz lobte Grenell als »Rockstar«. Dass er gerade ihn erwähnte, ist sicher auch Taktik. Schließlich ist Kurz ein Rechts­kon­ser­va­tiver, der auch in der soge­nannten Mitte noch sehr ange­sehen ist. Gleich­zeitig hat er keine Pro­bleme, mit der Ultra­rechten in Gestalt der FPÖ gut zusam­men­zu­ar­beiten.

Hätte Grenell statt Kurz Orban oder gar einen Lega Nord-Poli­tiker namentlich gelobt, wäre die Empörung noch größer. Aber auch mit der Nennung von Kurz macht Grenell klar: Der Feind steht für ihn links. Und das ist für ihn wie auch für Bannon schon jeder Liberale oder Sozi­al­de­mokrat.

Tra­dition: Der Feind ist klar links

Damit steht Grenell in einer Tra­dition. Schon kurz nach dem Ende des 2. Welt­kriegs machten US-Bot­schafter in Europa deutlich, dass sie ein Bündnis mit den gerade ent­mach­teten Nazis und ihren Freunden gegen die Aus­breitung des Kom­mu­nismus, bzw. das, was sie dafür hielten, favo­ri­sierten. Auch in den Zeiten der Ent­spannung, als der Kalte Krieg etwas in den Hin­ter­grund rückte, stand der Feind für alle euro­päi­schen US-Bot­schafter weiter klar links.

Das wurde nach der Nel­ken­re­vo­lution in Por­tugal deutlich. Nachdem in dem Land eine Link­s­ent­wicklung ein­setzte, kamen unmiss­ver­ständ­liche Dro­hungen von den USA und anderen Nato­staaten. Als in Italien die Kom­mu­nis­tische Partei Wahl­er­folge zu ver­zeichnen hatte und sogar stark genug wurde, dass sie die Regierung hätten stellen können, kamen klare Dro­hungen nicht nur aus den USA, sondern auch aus der BRD.

Linke in Italien befürch­teten bei einer Regie­rungs­be­tei­ligung der Kom­mu­nisten in Italien ein Sze­nario wie in Chile, also einen blu­tigen Mili­tär­putsch gegen eine demo­kra­tisch legi­ti­mierte linke Regierung. Das hatte klare poli­tische Folgen.

Die Angst vor einer chi­le­ni­schen Lösung war ein Grund dafür, dass die ita­lie­nische Kom­mu­nis­tische Partei auf einen his­to­ri­schen Kom­promiss mit den Christ­de­mo­kraten setzte, also auf ein Bündnis mit der stärksten bür­ger­lichen Partei. So steht also Grenell mit seiner Aversion gegen Linke durchaus in einer bestimmten Tra­dition.

Deshalb ist auch die Empörung in Europa und den USA vor allem par­tei­tak­tisch moti­viert. Die Empörung über Grenell gehört zum par­tei­po­li­ti­schen Spiel. Auch die US-Demo­kraten, die sich jetzt auch über Grenell echauf­fieren, haben immer wieder Bünd­nis­treue von den euro­päi­schen Regie­rungen gefordert und auch ganz klar gemacht, dass der Feind links steht.

Vor allem die Demo­kraten haben einen starken inter­ven­tio­nis­ti­schen Flügel und sind immer wieder zu Kriegen bereit. Auch unter Clinton hätten US-Diplo­maten Politik gemacht, viel­leicht etwas dezenter als Grenell. Aber auch bei ihnen würde der Feind links stehen. Nur würde bei ihnen wahr­scheinlich die euro­päische Sozi­al­de­mo­kratie nicht dazu gehören, weil die tra­di­tionell ein enger Bünd­nis­partner der US-Demo­kraten sind.

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[5] https://www.zeit.de/politik/ausland/2018–05/stephen-bannon-rechtspopulismus-usa-europa-interview
[6] http://​www​.lastampa​.it/​2​0​1​8​/​0​5​/​2​3​/​i​t​a​l​i​a​/​o​r​a​-​b​r​u​x​e​l​l​e​s​-​d​e​v​e​-​t​r​a​t​t​a​r​e​-​c​o​n​-​u​n​-​g​o​v​e​r​n​o​-​a​n​t​i​s​i​s​t​e​m​a​-​W​K​B​B​R​U​W​w​E​D​8​M​E​z​c​f​W​O​Z​6​I​K​/​p​a​g​i​n​a​.html
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