Ukraine- der Türsteher der Europäischen Union

Seit Jahren ist bekannt, dass in der Ukraine Geflüchtete gegen ihren Willen festgehalten, inhaftiert und sogar manchmal misshandelt werden. Verändert hat sich nichts.

Ein Bericht von Report Mainz und dem Nach­rich­ten­ma­gazin Der Spiegel sorgt für Auf­sehen. Dort berich­teten mehrere Flücht­linge, dass sie mitten in der Nacht an der EU-Außen­grenze auf­ge­griffen und inhaf­tiert wurden. Einer der Betrof­fenen, ein Somalier, der inzwi­schen in Rheinland-Pfalz lebt, erklärte, er habe ins­gesamt fast drei Jahre in ukrai­ni­schen Haft­an­stalten ver­bracht. Dort sei es auch zu Miss­hand­lungen von Flücht­lingen gekommen.

Der Bericht, der am kom­menden Dienstag auf Report Mainz gesendet wird, dürfte nur kurz­zeitig für Auf­sehen erregen. Zumal die Nach­richten, dass die Ukraine von der EU genutzt wird, um Flücht­linge fest­zu­halten, kei­neswegs neu ist. Bereits 2010 deckte der UNHCR auf, dass in der Ukraine regel­mäßig die Rechte von Flücht­lingen ver­letzt werden. 2012 pro­tes­tierten Flücht­lingen aus Somalia mit einem Hun­ger­streik gegen ihre Inhaf­tierung in der West­ukraine. Damals hieß es in einen Bericht von Pro Asyl:
»Viele der in der Ukraine inhaf­tierten Flücht­linge sind nicht das erste Mal im ukrai­ni­schen Gefängnis. Wann immer sie bei dem Versuch, die Ukraine Richtung EU zu ver­lassen, von der Polizei auf­ge­griffen werden, werden sie erneut inhaf­tiert. Obwohl die Betrof­fenen eigentlich das Land ver­lassen wollen, werden sie unter dem Vorwand fest­ge­setzt, sie würden sich »illegal« in der Ukraine auf­halten.«
Pro Asyl­be­schrieb 2010 sehr präzise den Grund für diese Behandlung, der bis heute gilt:
»Als Tür­steher der Euro­päi­schen Union sorgt die Ukraine dafür, dass Flücht­linge nicht in die EU wei­ter­reisen. Ihnen wird damit de facto der Zugang zu euro­päi­schen Staaten ver­wehrt, wo sie ein Asyl­ver­fahren und inter­na­tio­nalen Schutz tat­sächlich erhalten könnten.«

Die antirassistische Bewegung mobilisierte schon 2007 in die Ukraine

Bevor die inter­na­tionale Zivil­ge­sell­schaft sich des Themas annahm, hatte bereits die trans­na­tionale anti­ras­sis­tische Bewegung erkannt, dass die Ukraine im Osten mit dafür sorgen soll, dass die Flücht­linge nicht in den EU-Raum gelangen (http://​no​-racism​.net/​a​r​t​i​c​l​e​/​2​2​3​9​/​)​.​B​e​reits 2009 stand auf der Homepage des No Border-Netz­werks eine Ein­schätzung, die noch immer erstaunlich aktuell ist:
»Das Nach­ba­rIn­nenland, das sich seit dem Zerfall der Sowjet­union noch immer in einer poli­ti­schen Umbruch­phase und inmitten eines langsam vor­an­schrei­tenden Demo­kra­ti­sie­rungs­pro­zesses befindet, ist jedoch mit der immer weiter stei­genden Zahl an Asyl­su­chenden über­fordert. Die Folgen: Men­schen­rechts­ver­let­zungen und Inhaf­tierung von Flücht­lingen.«
Im August 2007 fand ein No Border Camp in der West­ukraine statt. Es richtete sich gegen die neuen Grenz­an­lagen und die spe­zi­ellen Flücht­lings­lager, die bereits damals an der ukrai­ni­schen West­grenze errichtet wurden. Im Rahmen des zehn­tä­gigen Camps wurden auch einige anti­ras­sis­tische Aktionen geplant und durch­ge­führt.
Auf dem Camp zeigte sich auch, dass die anti­ras­sis­tische Szene in der Ukraine sehr klein ist. Die Region um die Stadt Ush­gorod war bereits 2007 eine Hochburg des ukrai­ni­schen Natio­na­lismus. Durch die innen­po­li­tische Zuspitzung und das Erstarken der natio­na­lis­ti­schen Kräfte dürfte es für
Flücht­linge und anti­ras­sis­tische Bewegung noch schwerer werden. Schon zeichnet sich eine weitere soziale Ver­elendung in der Ukraine ab, die durch die bekannten wirt­schafts­li­be­ralen Methoden der EU noch ver­schlimmert werden. Solche Ent­wick­lungen sorgen kaum dafür, dass das Klima für Flücht­linge in der Ukraine besser wird.

Unterschiedliche Regierungen unterstützten die Abwehr der Flüchtlinge

Bünd­nis­partner für die EU waren die unter­schied­lichen Regie­rungen der Ukraine: pro­west­liche Poli­tiker betei­ligten sich ebenso an der Flücht­lings­abwehr wie solche, die von den EU als pro­rus­sisch bezeichnet werden. So uneinig sich in anderen Fragen die Ukraine und die EU auch gewesen sind, bei der Abwehr der Flücht­linge arbeitete man gut zusammen. Das ist nicht ver­wun­derlich. Schließlich war auch­Li­byens Staatschef Gaddafi für die EU ein guter Partner bei der Flücht­lings­abwehr.
Die seit Jah­rengut belegte schlechte Behandlung von Flücht­lingen in der Ukraine ist nur der öst­liche Teil der Tür­wäch­ter­funktion für die EU. Dass erst vor wenigen Tagen wieder Flücht­linge im Mit­telmeer ertrunken sind, weil das Not­ret­tungs­proramm Mare Nostrum nicht fort­ge­setzt wurde, hat den­selben Grund wie die fort­ge­setzte Ver­letzung der Rechte der Flücht­linge in der Ukraine: Sie sollen den EU-Raum nicht erreichen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​U​k​r​a​i​n​e​-​d​e​r​-​T​u​e​r​s​t​e​h​e​r​-​d​e​r​-​E​u​r​o​p​a​e​i​s​c​h​e​n​-​U​n​i​o​n​-​2​5​4​9​6​6​9​.html
Peter Nowak

Flüchtlingshass in Zeiten von Pegida