Knackis in der Altersarmut

Sozi­al­ver­bände kämpfen für den Ren­ten­an­spruch von Inhaf­tierten. Doch viele Gefäng­nisse ver­hindern, dass die Insassen über ihre Rechte auf­ge­klärt werden.

Jahr­zehn­te­langes Arbeiten ohne Aus­sicht auf Alters­bezüge – genau das droht vielen ehe­ma­ligen Straf­ge­fan­genen, obwohl sich immer mehr in ei­genen Gewerk­schaften orga­ni­sieren (Jungle World 48/2015).

„Knackis in der Alters­armut“ wei­ter­lesen

Justizminister ignorieren Rentenforderung

JVA Verbände und Gewerkschaften fordern Rentenanspruch und Mindestlohn für Strafgefangene

Mehmet Aykol arbeitet seit über 20 Jahren in einer Dru­ckerei. Dennoch droht ihm Alters­armut, weil er später auf Grund­si­cherung ange­wiesen sein wird. Er gehört zu den rund 64.000 Straf­ge­fan­genen in Deutschland, die trotz regel­mä­ßiger
Arbeit keine Ren­ten­an­sprüche haben. „Das wider­spricht dem erklärten Ziel des Straf­vollzugs, straf­fällig gewordene Men­schen
dabei zu unter­stützen, den Weg zurück in die Gesell­schaft zu finden“, sagt Michael Löher vom Vor­stand des Deut­schen Vereins
für öffent­liche und pri­vat­Für­sorge e. V. Er fordert wie andere sozi­al­po­li­tische Orga­ni­sa­tionen, dass Straf­ge­fangene einen
Anspruch auf eine Rente haben sollten. Löher & Co. richten ihre For­derung an die Kon­ferenz der Jus­tiz­mi­nister der Länder, die am 17. November in Berlin tagt. Warum die Rente im Knast erneut nicht auf der Tages­ordnung steht, kann die Behörde auf Anfrage der taz nicht erklären. Fakt ist: Das Thema wird wie so oft in den letzten Jahr­zehnten vertagt. Schließlich sah das Straf­voll­zugs­gesetz von 1977 bereitsdie Ein­be­ziehung der Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung vor. Sie wurde bis heute nicht
umge­setzt, weil sich Bund und Länder über die Finan­zierung nicht einigen konnten. „Arbei­tende Gefangene werden nicht nur gegenüber ihren Kol­le­gInnen draußen dis­kri­mi­niert, sondern auch gegenüber den Straf­ge­fan­genen, die als Frei­gän­ge­rInnen außerhalb der Gefäng­nisse arbeiten und in die Ren­ten­ver­si­cherung ein­be­zogen sind“, betont die Vor­sit­zende der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft für Straf­fäl­li­gen­hilfe, Gabriele Sauermann. Ganze Familien würden durch den Aus­schluss aus der Ren­ten­ver­si­cherung stark belastet. Der Sprecher der 2014 gegrün­deten Gefangenengewerkschaft/​bun­des­weite Orga­ni­sation (GG/BO) betont, dass neben der Rente auch die Zahlung von Min­destlohn nötig ist. Die Bun­des­länder sehen in der Knast­arbeit
kein Arbeits­ver­hältnis, deshalb erhalten Gefangene auch keinen Lohn, sondern „Entgelt“. In der Ber­liner JVA Tegel etwa
bekommt ein Gefan­gener zwi­schen 8 und 15 Euro pro Tag. Das ist ein Stun­denlohn weit unter 2 Euro. „Wo aktuell so viel von Alters­armut die Rede ist, können die Straf­ge­fan­genen nicht einfach aus der Dis­kussion aus­ge­spart werden“, kri­ti­siert Löher. Er
benennt ein klares Ziel der Initiative: „Nach den nächsten Bun­des­tags­wahlen muss die Rente hinter Gittern Teil der Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rungen werden“.

Inland TAZ.DIE TAGES­ZEI­TUNG­DIENSTAG, 15. NOVEMBER 2016
PETER NOWAK

Keine Rente für Knackis

Straf­ge­fangene in Deutschland müssen hinter Gittern arbeiten. Einen Ren­ten­ver­si­che­rungs­an­spruch erhalten sie dadurch jedoch nicht. Eine Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft will das ändern.

Ange­sichts von Nied­rig­löhnen und pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen droht vielen Men­schen die Alters­armut. In einer Gesell­schaft, in der viele Men­schen von der Lohn­arbeit nicht mehr leben können, reicht auch die Rente aller­höchstens zum Sterben. Tau­senden Men­schen, die oft über Jahre gear­beitet haben, ist schon heute die Alters­armut sicher. Es handelt sich um Straf­ge­fangene. Sie werden noch immer nicht in die Ren­ten­ver­si­cherung ein­be­zogen. Dabei sah das 1977 von der dama­ligen sozi­al­li­be­ralen Koalition beschlossene Straf­voll­zugs­gesetz genau das aus­drücklich vor. Doch bis heute wurde dieses Gesetz nicht erlassen. Die Bun­des­re­gierung hat bereits 2011 die Gründe klar benannt: »Die auf­ge­schobene Inkraft­setzung der Rege­lungen im Straf­voll­zugs­gesetz beruht im Wesent­lichen auf finan­zi­ellen Vor­be­halten der Bun­des­länder, welche die Bei­träge zur Sozi­al­ver­si­cherung über­nehmen müssten. Die Vor­be­halte bestehen unver­ändert.«

Das zeigte sich erneut, als sich vor zwei Wochen die Jus­tiz­mi­nister der Länder zu ihrer tur­nus­mä­ßigen Herbst­kon­ferenz in Berlin trafen. Mit einer Ein­be­ziehung der Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung befassten sich die Minister nicht. »Es ist skan­dalös, wie schleppend das grund­recht­liche Anliegen der arbei­tenden Straf­ge­fan­genen, in das Ren­ten­system ein­be­zogen zu werden, behandelt wird«, so Martin Singe von der »Arbeits­gruppe Straf­vollzug« im »Komitee für Grund­rechte und Demo­kratie«. Die Orga­ni­sation setzt sich seit Jahren für die Rechte von Gefan­genen ein.

Bereits vor einigen Monaten richtete das Komitee an sämt­liche Län­der­jus­tiz­mi­nister ein Schreiben, in der die Ein­be­ziehung der Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung ange­mahnt wird. Aus den Ant­wort­briefen wird deutlich, dass es sowohl bei CDU und CSU als auch bei der SPD noch immer ent­schiedene Gegner dieser sozialen Gleich­be­handlung gibt. Zu denen gehört auch die Jus­tiz­mi­nis­terin von Schleswig-Hol­stein, Anke Spoo­rendonk. Die Poli­ti­kerin des Süd­schles­wig­schen Wäh­ler­ver­bands (SSW), der Partei der däni­schen Min­derheit, die gemeinsam mit SPD und Grünen in dem Bun­desland regiert, behauptet in dem Schreiben an das Grund­rech­te­ko­mitee, eine Ein­be­ziehung in die Ren­ten­ver­si­cherung würde für die meisten Gefan­genen keine Aus­wir­kungen auf die Reinte­gration in die Gesell­schaft haben. Wenn es doch welche gäbe, seien die Gefan­genen selber schuld, so die Logik der Minis­terin. Soweit es tat­sächlich zu finan­zi­ellen Aus­wir­kungen durch die Nicht­ein­be­ziehung in die gesetz­liche Ren­ten­ver­si­cherung komme, handle es sich »um eine Folge einer vor­an­ge­gan­genen eigen­ver­ant­wort­lichen – wenn auch straf­rechtlich sank­tio­nierten – Lebens­führung der Straf­ge­fan­genen«, welche dem Betrof­fenen und nicht dem Staat zuzu­rechnen sei, schrieb Spoo­rendonk.

Auch das von SPD und Grünen regierte Rheinland-Pfalz gehört wei­terhin zu den Gegnern einer Ein­be­ziehung der Straf­ge­fan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung. Dabei ver­schweigt das zuständige Minis­terium die Gründe nicht, mit denen die Alters­armut von Tau­senden von Men­schen in Kauf genommen wird. »Nach Ein­schätzung des rheinland-pfäl­zi­schen Minis­te­riums der Justiz würde eine solche Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht nicht zu einer wir­kungs­vollen Ver­bes­serung der sozialen Absi­cherung führen. Im Gegenzug würde das Land Rheinland-Pfalz jedoch zur Finan­zierung der Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­träge mit ent­spre­chenden Kosten belastet werden.«

Eine solch igno­rante Haltung können sich die Poli­tiker auch deshalb leisten, weil es bis auf das Grund­rech­te­ko­mitee kaum Gruppen gibt, die sich für gleiche soziale Rechte für Gefangene ein­setzen. Das war in den sieb­ziger Jahren noch anders. Damals galt auch unter Juristen und Kri­mi­no­logen die Devise »Reso­zia­li­sierung statt Strafe«, auf breiter Front wurden soziale Rechte für Straf­ge­fangene gefordert. Im Jahr 1975 gab es in Bie­lefeld eine Tagung unter dem Titel »Die Gewerk­schaften und die soziale und öko­no­mische Situation der Straf­ge­fan­genen und Ent­las­senen«. Die auf der Kon­ferenz gehal­tenen Reden finden sich in dem von Klaus Lüdersen, Karl F. Schumann und Manfred Weis im Suhrkamp-Verlag her­aus­ge­ge­benen Band »Gewerk­schaften und Straf­vollzug«, der nur noch anti­qua­risch erhältlich ist.

40 Jahre nach der Tagung hat sich eine Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) gegründet, deren zen­trale For­de­rungen die Ein­be­ziehung der Straf­ge­fan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung und in den Min­destlohn sind (Jungle World 2/2015 und 21/2015). Diese For­de­rungen arti­ku­lierte die GG/BO auch am Rande der Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­ferenz vor zwei Wochen. Es müsse endlich Schluss sein mit den »vor­wil­hel­mi­ni­schen Arbeits­ver­hält­nissen« mitten in Deutschland, erklärte GG/BO-Sprecher Oliver Rast.

Die Umsetzung einer bereits vor 38 Jahren im Bun­destag beschlos­senen Regelung wird auch von dem Enga­gement der Betrof­fenen abhängen. Die GG/BO wächst schnell, sie hat bereits über 800 Mit­glieder. Dabei beschränken sich die Kol­legen hinter Gittern nicht auf die Mit­glied­schaft. In der JVA Butzbach haben Gewerk­schafts­mit­glieder eine Petition unter dem Motto »Volle Gewerk­schafts­freiheit hinter Gittern« ver­fasst. Neben der Ein­be­ziehung in die Ren­ten­ver­si­cherung und dem Min­destlohn fordern sie die Abschaffung des Arbeits­zwangs im Gefängnis. Sollte die hes­sische Jus­tiz­mi­nis­terin Eva Kühne-Hörmann (CDU) bis zum 1. Dezember nicht zu Ver­hand­lungen bereit sein, wollen mehrere Gewerk­schafts­mit­glieder in der JVA Butzbach für diese For­derung in den Hun­ger­streik treten.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​4​8​/​5​3​0​6​1​.html

Peter Nowak

Gefangene büßen zusätzlich durch Altersarmut

Organisationen und nun auch eine eigene Gewerkschaft fordern von Justizministern die Einbeziehung von Strafgefangenen in die Rentenversicherung

Fast 40 Jahre alt ist die For­derung nach einer Ren­ten­ver­si­cherung für ehe­malige Straf­ge­fangene. Die Jus­tiz­mi­nister sind damit nun erneut kon­fron­tiert.

Das Grund­rech­te­ko­mitee führt den Reso­zia­li­sie­rungs­auftrag der Gesell­schaft ins Feld: Danach sollen die Lebens­be­din­gungen von ehe­ma­ligen Straf­ge­fan­genen wei­test­möglich den üblichen Lebens­be­din­gungen ange­glichen werden. Schäd­lichen Folgen der Haft ist ent­ge­gen­zu­wirken. Martin Singe vom Komitee erinnert zudem an die Euro­päi­schen Straf­voll­zugs­grund­sätze. Diese fordern die Ein­be­ziehung von Gefan­genen in die Sozi­al­ver­si­che­rungs­systeme. Trotzdem gibt es in Deutschland keine gesetz­liche Ren­ten­ver­si­cherung für Straf­ge­fangene. Das Grund­rech­te­ko­mitee, die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Straf­fäl­li­gen­hilfe (BAG-S) und weitere Orga­ni­sa­tionen der Straf­fäl­li­gen­hilfe haben deshalb die Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­ferenz auf­ge­fordert, diesen Miss­stand endlich abzu­schaffen.

Erneut auf­ge­fordert, muss man sagen. Sozi­al­staats­gebot, Gleich­heits­grundsatz und Reso­zia­li­sie­rungs­prin­zipien, die Martin Singe zur Begründung anführt, ver­an­lassten bereits vor fast vier Jahr­zehnten eine Mehrheit der Par­la­men­tarier im Bun­destag zum Handeln. Im 1976 beschlos­senen und 1977 in Kraft getre­tenen Straf­voll­zugs­gesetz wurde eine Regelung für die Ein­be­ziehung von Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung ange­kündigt. Als Bemes­sungs­größe waren 90 Prozent des Durch­schnitts­lohns aller Ver­si­cherten ange­geben. In den 70er Jahren dis­ku­tierten auch kri­tische Juristen, Kri­mi­no­logen und Straf­richter aus­führlich über die Stärkung von sozialen und poli­ti­schen Rechten von Straf­ge­fan­genen. Es gab dazu einen Kon­gress in Bie­lefeld; ein Buch zum Thema im Suhrkamp-Verlag wurde mehrmals auf­gelegt. Mit der Stärkung der Gefan­ge­nen­rechte sollte die Leitidee der Reso­zia­li­sierung vor­an­ge­trieben werden.

Doch das ver­spro­chene Bun­des­gesetz ist bis heute nicht erlassen worden. Zumindest ist das Thema wieder in der öffent­lichen Debatte, seit das Grund­rech­te­ko­mitee 2011 eine Inter­net­pe­tition mit der For­derung initi­ierte, die Ein­be­ziehung der Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung endlich umzu­setzen. Dass das ange­kün­digte Gesetz so lange ver­schleppt wurde, liegt auch daran, dass Gefangene keine Lobby haben. Noch immer gibt es in der Öffent­lichkeit Stimmen, die zu einer Frei­heits­strafe ver­ur­teilten Men­schen soziale Rechte ver­weigern wollen.

Seit mehr als einem Jahr macht sich auch die im Mai 2014 gegründete Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) für die Rechte der Gefan­genen stark. In einem Offenen Brief an die Bun­des­jus­tiz­mi­nister wird der Aus­schluss der Häft­linge aus der Ren­ten­ver­si­cherung als poli­tisch nicht zu recht­fer­tigen und juris­tisch zumindest frag­würdig bezeichnet. »Der durch die feh­lende Ren­ten­ver­si­cherung ent­ste­hende Schaden für die Gefan­genen kommt einer Dop­pel­be­strafung gleich. So werden sie nach Absitzen der Haft­strafe durch ver­min­derte oder feh­lende Ren­ten­an­sprüche noch einmal sank­tio­niert und schlimms­ten­falls fak­tisch zur Alters­armut ver­ur­teilt«, erklärt der Sprecher der GG/BO Oliver Rast gegenüber »neues deutschland«. Für die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft, die mitt­ler­weile bun­desweit knapp 800 Mit­glieder hat, gehören Ren­ten­ver­si­cherung und ein Min­destlohn auch im Gefängnis zusammen, um zu ver­hindern, dass der Weg aus dem Gefängnis direkt in die Alters­armut führt.

ttps://www.neues-deutschland.de/artikel/974886.gefangene-buessen-zusaetzlich-durch-altersarmut.html

Peter Nowak

Strafgefangene verdienen eine Rente

LINKE erinnert mit Antrag an Ankündigung von 1976

»Wie­der­ein­glie­derung fördern – Gefangene in Renten-, Kranken- und Pfle­ge­ver­si­cherung ein­be­ziehen«. So ist ein Antrag über­schrieben, den die Fraktion der Links­partei am 18. Dezember in den Bun­destag ein­bringen will. »Bis heute unter­liegen Straf­ge­fangene und Siche­rungs­ver­wahrte in der Bun­des­re­publik Deutschland einer gesetz­lichen Arbeits­pflicht. Ihre Arbeits­tä­tigkeit wird aber nicht im gleichen Maße sozi­al­rechtlich geschützt wie Arbeit außerhalb der Haft«, heißt es zur Begründung. Dabei wurde bereits in dem 1976 vom Bun­destag beschlos­senen Straf­voll­zugs­gesetz die Ein­be­ziehung der Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung ange­kündigt. Als Bemes­sungs­größe waren 90 Prozent des Durch­schnitts­lohnes aller Ver­si­cherten ange­geben. Das ver­spro­chene Bun­des­gesetz wurde jedoch bis heute nicht erlassen.

Martin Singe vom Komitee für Grund­rechte und Demo­kratie nennt die Ver­wei­ge­rungs­haltung einen poli­ti­schen Skandal. Das Komitee hatte 2011 eine Inter­net­pe­tition mit der For­derung initiiert, die Ein­be­ziehung der Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung endlich umzu­setzen. Über die Hälfte der 5770 Unter­zeichner waren selbst Straf­ge­fangene. Damit wurde deutlich, dass die For­derung in großen Teilen der Öffent­lichkeit igno­riert wird, während es für die Betroffene eine große Dring­lichkeit besitzt. »Viele vor allem Lang­zeit­ge­fangene werden in die Alters­armut ent­lassen, auch wenn sie jah­relang im Gefängnis gear­beitet haben«, berichtet der Gefan­ge­nen­be­auf­tragte des Grund­rech­te­ko­mitees Christian Herr­gesell. Viele Briefe, die das Komitee täglich aus den Knästen erreichen, drehen sich um dieses Thema. Mehrere Gefangene ver­suchten erfolglos, auf dem Kla­geweg ihre Ein­be­ziehung in die Ren­ten­ver­si­cherung zu erreichen. Die Gerichte wiesen die Klagen mit der Begründung ab, dass die 1976 for­mu­lierte Selbst­ver­pflichtung nicht ein­klagbar sei.

»Ich werde doppelt bestraft«, sagt Joachim L. gegenüber nd. Er saß fast zehn Jahre in ver­schie­denen Gefäng­nissen und ist jetzt im Ren­ten­alter. »Ich habe im Knast täglich acht Stunden gear­beitet. Doch für die Ren­ten­ver­si­cherung spielt das keine Rolle. Jetzt musste ich Grund­si­cherung bean­tragen«. Dabei wollte der Gesetz­geber eine solche Dop­pel­be­strafung 1976 aus­schließen, als er die Ren­ten­ver­si­cherung für Gefangene ankün­digte. »Es ist nicht gerecht­fertigt, neben den not­wen­digen Ein­schrän­kungen, die der Frei­heits­entzug unver­meidbar mit sich bringt, weitere ver­meidbare wirt­schaft­liche Ein­bußen zuzu­fügen«, hieß es damals. Oliver Rast, der Mit­be­gründer der im Mai 2014 gegrün­deten Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft, hält die Ein­be­ziehung der Häft­linge in die Ren­ten­ver­si­cherung für über­fällig, aber nicht für aus­rei­chend. »Es muss auch der Min­destlohn für Gefangene her.« Rast ver­weist auf die zuneh­menden Gewinne durch Gefan­ge­nen­arbeit, die weit­gehend aus­ge­blendet werden. Mit diesen For­de­rungen wurde die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft in den Knästen populär. Innerhalb weniger Wochen schlossen sich ihr bun­desweit mehr als 350 Gefangene an.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​5​5​9​0​7​.​s​t​r​a​f​g​e​f​a​n​g​e​n​e​-​v​e​r​d​i​e​n​e​n​-​e​i​n​e​-​r​e​n​t​e​.html

Peter Nowak