Reichensteuer für die Bildung

Peter Nowak über die Finanzierung von Bildung

Kaum jemand wird bestreiten, dass das Bil­dungs­system in Deutschland chro­nisch unter­fi­nan­ziert ist. Eine Woche vor der Bun­des­tagswahl hatte die Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW) ein Gegen­konzept vor­gelegt und eine Rei­chen­steuer für die Bildung vor­ge­schlagen. Rund 40 Mil­li­arden Euro sollen nach ihrem Konzept in die Bildung fließen, um Reformen umzu­setzen und die Arbeits­be­din­gungen der Beschäf­tigten zu ver­bessern. Zur Gegen­fi­nan­zierung schwebt der GEW ein steu­er­po­li­ti­sches Konzept vor, das 75 Mil­li­arden Euro ein­bringen soll. Der größte Teil soll zweck­ge­bunden in die Bildung fließen. Während ein­kom­mens­schwache Teile der Bevöl­kerung ent­lastet würden, sollen Ver­mö­gende in die sozi­al­po­li­tische Pflicht genommen werden. Der GEW-Vor­schlag wurde öffentlich jedoch kaum wahr­ge­nommen. In einem Wahl­kampf, in dem über Merkels schwarz-rot-goldene Hals­kette und Hand­gesten ihres Her­aus­for­derers gestritten wurde, blieb für die Dis­kussion um poli­tische Themen kein Raum.

Auch nach den Wahlen wird nicht über poli­tische Inhalte, sondern über Befind­lich­keiten geredet. Dafür wird für das schlechte Abschneiden der Grünen ein Steu­er­konzept ver­ant­wortlich gemacht, das Steu­er­sätze vor­ge­sehen hatte, die noch unter denen der Kohl-Ära lagen.

Die GEW-Vor­schläge wider­legen den Mythos, dass es ange­sichts von klammen Kassen und Schul­den­bremse zum Kaputt-Sparen keine Alter­native gibt. Viel­leicht orga­ni­sieren nach Semes­ter­beginn auch die Stu­die­renden mal wieder Pro­teste, die durchaus unter dem Motto »Rei­chen­steuer für die Bildung« stehen können.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​3​4​3​9​2​.​r​e​i​c​h​e​n​s​t​e​u​e​r​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​b​i​l​d​u​n​g​.html

Peter Nowak

Bloß niemand weh tun

Der Akti­onstag des Bünd­nisses Umfair­teilen fordert das Richtige, kommt aber so zahm daher, dass sich Gruppen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken nicht recht ange­sprochen fühlen.

Ein Woh­nungs­loser, der im Schatten hoher Büro­türme auf einer Bank näch­tigen muss. Mit diesem sehr ver­ein­fa­chenden Motiv mobi­li­siert die Kam­pagne Umfair­teilen für einen bun­des­weiten Akti­onstag am 29. Sep­tember. Dann soll in zahl­reichen deut­schen Städten mit unter­schied­lichen Aktionen dafür geworben werden, dass die Ver­mö­genden in Deutschland stärker besteuert werden. Neben der Ein­führung einer Ver­mö­gens­steuer und einer ein­ma­ligen Ver­mö­gens­abgabe gehört der Kampf gegen Steu­er­flucht und Steu­er­oasen zum knappen For­de­rungs­ka­talog.

Zum Bündnis gehören neben Attac und dem Kam­pa­gnen­netzwerk Campact ver­schiedene Ein­zel­ge­werk­schaften, Wohl­fahrts­ver­bände, die Volks­so­li­da­rität und die Katho­lische Arbeit­neh­mer­be­wegung. Die For­derung nach einer stär­keren Besteuerung der Reichen wird in Zeiten leerer Kassen sicher von einem Großteil der Bevöl­kerung geteilt. Selbst unter den Mil­lio­nären gibt es eine Initiative, die für eine stärkere Besteuerung ein­tritt. Ob der Akti­onstag aller­dings eine große Resonanz erhält, muss sich noch zeigen. Denn bisher fehlen unter den Unter­stützern Sozi­al­de­mo­kraten und Grüne ebenso wie die IG Metall. Das ist bei der inhalt­lichen Aus­richtung der Kam­pagne schwer ver­ständlich. So wird in dem For­de­rungs­ka­talog kein Wort über die von SPD und Grünen mit ein­ge­führte Schul­den­bremse ver­loren, die immer wieder für Kür­zungen im Sozial- und Kul­tur­be­reich her­halten muss. In ver­schie­denen Bun­des­ländern hatten in den letzten Monaten soziale Initia­tiven und Gewerk­schaften ver­geblich gegen die Ein­führung mobi­li­siert. Auch bei der Höhe der Besteuerung hält sich das Bündnis bedeckt. »In der Dis­kussion über Ver­mö­gens­be­steuerung kur­sieren unter­schied­liche Modelle«, heißt es auf der Homepage, wo auf eine Tabelle mit Bei­spiel­rech­nungen ver­wiesen wird.

Auch hier gilt also die Devise, bloß niemand ver­schrecken. Schließlich wurden unter der rot-grünen Regierung die Steuern für Ver­mö­gende massiv gesenkt, so dass linke Öko­nomen for­derten, zum Steu­ersatz der Zeit von Bun­des­kanzler Helmut Kohl (CDU) zurück­zu­kehren. Doch selbst zu einer wahrlich nicht besonders radi­kalen Aussage kann man bei Umfair­teilen nichts finden. Im Bemühen, bloß niemand zu ver­schrecken, haben die Initia­toren nicht berück­sichtigt, dass man auch mit zu all­ge­meinen Aus­sagen Men­schen und Orga­ni­sa­tionen von der Teil­nahme an Kam­pagnen abhalten kann. So ist auf­fällig, dass aus dem Spektrum der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, die in den letzten Jahren die Kri­sen­pro­test­ak­tionen mit­or­ga­ni­siert hat, nur die Natur­freude, Attac und die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation Medico Inter­na­tional im Bündnis ver­treten sind, Gruppen aus dem Spektrum der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken aber fehlen kom­plett.

In der letzten Woche for­derten bereits Initia­tiven – dar­unter Campact und Attac – in einem offenen Brief an die Minis­ter­prä­si­denten der Bun­des­länder, das »Steuer-Amnestie-Abkommen« genannte Ver­tragswerk mit der Schweiz im Bun­desrat zu Fall zu bringen. »Ange­sichts der aktu­ellen Dis­kussion um den Kauf von Steuer-CDs fordert das Bündnis ›Kein Frei­brief für Steu­er­be­trüger‹ Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel und Finanz­mi­nister Wolfgang Schäuble auf, das Steu­er­ab­kommen mit der Schweiz endlich als gescheitert zu erklären«, heißt es dort. Der Schul­ter­schluss mit Rot-Grün und der Ver­zicht auf jeden kri­ti­schen Hinweis auf die popu­lis­ti­schen Töne in der Dis­kussion um die Steu­eroase Schweiz dürfte die außer­par­la­men­ta­rische Linke eher abschrecken.

Infos: www​.umfair​teilen​.de
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​3​6​8​8​8​.​b​l​o​s​s​-​n​i​e​m​a​n​d​-​w​e​h​-​t​u​n​.html
Peter Nowak