Kippt Italien die europäische Austeritätspolitik?

Ein von unten orga­ni­siertes, euro­päi­sches Refe­rendum könnte eine Chance für die Linke sein

Muss die Linke jetzt die Hoffnung in eine ultra­rechte ita­lie­nische Regierung setzen? Diese Frage stellt sich, nachdem die ita­lie­nische Regierung aus der ultra­rechten Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung zumindest vorerst im EU-Haus­halts­streit nicht sofort ein­knickt. Die EU-Kom­mission hatte den Haus­halts­entwurf Ita­liens zurück­ge­wiesen, weil die Neu­ver­schuldung für die EU zu hoch ist.

Die ita­lie­nische Regierung hat einer­seits erklärt, den Entwurf noch einmal durch­rechnen, aber nichts Grund­sätz­liches ändern zu wollen. Nun sind da schon Zweifel ange­bracht. Schließlich kann ja beim erneuten Durch­rechnen mit Haus­haltstricks auch der Schul­densatz noch ver­kleinert werden. Zumal war es nicht die Lega Nord, sondern ihr Koali­ti­ons­partner mit seiner Inves­ti­tions- und Sozi­al­po­litik, der die EU-Kom­mission ver­är­gerte.

Doch die Lega Nord beteiligt sich am »Krieg gegen die EU«, solange die Aus­ein­an­der­setzung in großen Teilen der ita­lie­ni­schen Bevöl­kerung populär ist. Sollte sich das ändern, dürfte der Streit die Koalition belasten. Da muss gleich mit dem Miss­ver­ständnis auf­ge­räumt werden, dass eine Geg­ner­schaft zur Aus­teri­täts­po­litik per se links ist.

Unter­schied­liche Ver­treter eines natio­nalen Kapi­ta­lismus sind auch dagegen, dass eine von nie­mandem gewählte Brüs­seler Kom­mission sich anmaßt, über den Haushalt sämt­licher EU-Länder zu bestimmen. Dann gibt es keyn­sia­nis­tische Kri­tiker der Aus­teri­täts­po­litik, die in einer begrenzten Ver­schuldung die Mög­lichkeit sehen, die Wirt­schaft anzu­kurbeln.

Weiter gibt es ver­schiedene linke Gruppen, die das aktuelle EU-Projekt ablehnen, weil es eben ein kapi­ta­lis­ti­sches Projekt ist und in den EU-Erklä­rungen daraus auch kein Geheimnis gemacht wird. Die vier Grund­frei­heiten der EU – freier Fluss von Gütern, Dienst­leis­tungen und Arbeits­kräften und freier Kapi­tal­verkehr – machen das ganz klar deutlich. Es geht eben nicht um die freie Fluk­tuation aller Men­schen, was manche linke Ver­tei­diger der EU wohl gerne so miss­ver­stehen.

Deshalb geht auch die Ver­wun­derung darüber fehl, dass die kapi­tal­freund­liche ita­lie­nische Regierung gegen EU-Vorgabe inter­ve­niert. Es geht hier darum, dass eine Regierung den natio­nalen Kapi­ta­lismus ankurbeln will und dabei in den Kon­flikt mit EU-Vor­gaben kommt.

Segelt die Linke euro­pa­po­li­tisch im Wind­schatten der Links­li­be­ralen?

Bei der Aus­ein­an­der­setzung um die Aus­teri­täts­po­litik steckt die Linke in einem Dilemma. Als die grie­chische Syriza-Regierung gegen diese Politik Sturm lief, hätte ein Erfolg der euro­päi­schen Linken Auf­trieb gegeben. Ihre wesentlich von Deutschland betriebene Nie­derlage schuf erst die Grund­lagen für die Erstarkung der Rechts­kräfte in ganz Europa.

Doch, da nun die ita­lie­nische Regierung die EU-Aus­teri­täts­po­litik ins­gesamt infrage stellt, fragen sich natürlich ver­schiedene Reform­linke wie Peter Wahl [1] von Attac [2], wie sie sich hier posi­tio­nieren sollen [3].

Auf die Frage, ob die Linke das Geschäft der Rechten betreibt, wenn sie den Kampf der ita­lie­ni­schen Regierung gegen das Spar­diktat aus Brüssel unter­stützt, ver­weist Wahl auf die Defizite einer Linken, die euro­po­li­tisch oft im Wind segelt. Die Kritik ist größ­ten­teils berechtigt. So wird in Deutschland die kleine linke Pro-Brexit-Fraktion [4] in Groß­bri­tannien meist igno­riert [5].

Mit dem Verweis auf nicht näher defi­nierte euro­päische Werte wird gerecht­fertigt, dass EU-Gerichte ein vom pol­ni­schen Par­lament mit großer Mehrheit beschlossene Jus­tiz­reform mal eben außer Kraft setzen. Mal abge­sehen davon, dass die Her­ab­setzung des Ren­ten­alters bei allen Berufs­gruppen, auch bei Richtern, aus gewerk­schaft­licher Sicht über­fällig ist, geht es hier vor allem darum, dass EU-freund­liche Richter pro­te­giert werden.

In anderen EU-Ländern ist die EU-Justiz längst nicht so streng mit einer Justiz, die klar im Dienst der Politik steht. Oder erinnert sich niemand mehr, an den Umgang der spa­ni­schen Justiz, mit den Prot­ago­nisten der kata­la­ni­schen Unab­hän­gig­keits­be­wegung? Obwohl deren Ent­schei­dungen so deutlich im Interesse der spa­ni­schen Regie­rungs­po­litik lagen, sah die EU-Justiz hier keine Ver­letzung euro­päi­scher Werte.

Das fest­zu­stellen, heißt weder im Fall von Spanien/​Katalonien noch im Fall von Polen sich inhaltlich auf einer Seite zu posi­tio­nieren. Es gilt nur fest­zu­stellen, dass die scheinbar neu­trale Berufung auf euro­päische Werte schon eine Posi­tio­nierung dar­stellt. Wenn nun manche Linke im Streit zwi­schen ita­lie­ni­scher Regierung und EU Partei für Letztere ergreifen, sorgen sie dafür, dass sich die Rechte als einzige Kämpfer gegen die Aus­terität gerieren kann.

Nicht nur Italien im Visier

Dabei gilt es fest­zu­halten, dass die EU-Kom­mission auch an Frank­reich, Slo­wenien, Belgien, Spanien und Por­tugal blaue Briefe geschickt hat, weil die alle gegen die Spar­richt­linien ver­stoßen würden. Nur machen die anderen Regie­rungen nicht ein solche großes Brim­borium darum. Die ita­lie­nische Regierung nutzt den Kon­flikt innen­po­li­tisch.

Dabei zeigt sich an den ins­gesamt sechs blauen Briefen aus Brüssel, wie absurd die Aus­teri­täts­po­litik geworden ist. So wird Por­tugal von vielen Öko­nomen bescheinigt, dass das Nicht­ein­halten des Aus­teri­täts­diktats zu seinem Wirt­schafts­wachstum bei­getragen haben.

In Grie­chenland kann man dagegen sehen, wie die Aus­teri­täts­po­litik zur Ver­elendung der Men­schen kom­bi­niert mit einem Nie­dergang der Wirt­schaft geführt hat. Für eine euro­päische Linke wäre es an der Zeit, diese Fakten in den Mit­tel­punkt zu stellen und zu einer trans­na­tio­nalen Kam­pagne zu mobi­li­sieren, die sich erklär­ter­maßen nicht an die Par­teien richtet.

Warum ein Refe­rendum über die EU-Aus­teri­täts­po­litik an der Zeit wäre

Es wäre ange­bracht, par­allel zu den EU-Wahlen im nächsten Jahr ein Refe­rendum in den EU-Ländern zu orga­ni­sieren, das alle Men­schen, die in diesen Ländern leben, danach befragt, ob sie für eine Fort­setzung oder ob sie für ein Ende der Aus­teri­täts­po­litik ein­treten. Es sollen ganz bewusst alle in den EU-Ländern lebende Men­schen befragt werden, weil sie alle von dieser Politik betroffen sind und Migranten oft besonders stark.

Das Refe­rendum könnte von viel­fäl­tigen Aktionen und Demons­tra­tionen begleitet werden. Wichtig wäre, dass es zeit­gleich in allen EU-Ländern läuft. Ein solches Refe­rendum wäre ein Zeichen, dass es das viel zitierte »andere Europa« gibt.

Sollte die Linke zu einem solchen Schritt nicht in der Lage sein und es vor­ziehen, lieber weiter darüber nach­zu­denken, ob sie jetzt den Rechten zuar­beitet, wenn sie weiter gegen die Aus­terität der EU-Organe auf­tritt, gibt sie den Kampf schon ver­loren, bevor sie ihn über­haupt begonnen hat.

Peter Nowak
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[2] https://​www​.attac​.de/​s​t​a​r​t​s​eite/
[3] https://​www​.pres​se​portal​.de/​p​m​/​5​9​0​1​9​/​4​0​95643
[4] https://​www​.thefull​brexit​.com/
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