Mit ‘Recht auf Stadt Hamburg’ getaggte Artikel

Nicht zu bremsen

Samstag, 30. September 2017


Im Wahlkampf waren die steigenden Mieten kaum ein Thema, mit AfD und FDP im Bundestag droht noch mehr Ungemach

Die sogenannte Mietpreisbremse wirkt kaum, zudem stufte ein Gericht sie kürzlich als verfassungswidrig ein. Nun ziehen mit der FDP und der AfD weitere vermieterfreundliche Parteien in den Bundestag ein.

Es war eine Hamburger Rentnerin, die Mitte September dafür sorgte, dass im Wahlkampf doch noch über die immer weiter steigenden Mieten gesprochen wurde – zumindest ein bisschen. In der ZDF-Sendung »Klartext« hatte die Frau den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz mit der Situation vieler Mieter konfrontiert. Die Rentnerin berichtete, dass sie und ihr Mann bald aus ihrer Wohnung ausziehen müssten, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten könnten. Das Gebäude werde grundsaniert, danach solle die Miete auf knapp das Vierfache steigen: von 230 Euro im Monat auf 850 Euro. Während Schulz sich ahnungslos zeigte und bezweifelte, dass eine solche Steigerung gesetzeskonform sei, musste er sich vom Moderator daran erinnern lassen, dass es sich um die normale Praxis einer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft in einer SPD-regierten Stadt handele. »Die ›Mietpreisbremse‹ funktioniert nicht«, klagte die Rentnerin und brachte damit auf den Punkt, was viele Betroffene am Wohnungsmarkt täglich erleben. Dazu beigetragen haben die vielen Schlupflöcher, mit denen Haus- und Wohnungseigentümer die Deckelung der Mieten umgehen können.

»Man gewinnt den Eindruck, das Landgericht möchte sich wieder als Gönner der Vermieter profilieren.« Kurt Jotter, Berliner Mieteraktivist

Das war allerdings nicht der Grund dafür, dass kurz darauf das Berliner Landgericht die sogenannte Mietpreisbremse als verfassungswidrig einstufte. Die Richter argumentierten, es liege eine ungleiche Behandlung von Vermietern in unterschiedlichen Städten vor, weil die zulässige Miethöhe von der ortsüblichen Vergleichsmiete abhängt. Diese variiere aber je nach Stadt erheblich. Das widerspreche Artikel 3 des Grundgesetzes, der die Gleichbehandlung vor dem Gesetz vorschreibt. Als Beispiel erwähnte das Gericht, in München liege die Vergleichsmiete bis zu 70 Prozent über der in Berlin. Im konkreten Fall spielte die Frage der Verfassungsmäßigkeit am Ende keine Rolle mehr, so dass sie auch nicht zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht weitergegeben wurde.

»Man gewinnt den Eindruck, das Landgericht möchte sich wieder als Gönner der Vermieter profilieren«, kommentierte der Berliner Mieteraktivist Kurt Jotter im Gespräch mit der Jungle World das Urteil. Jotter regte im Gegenzug an, den Paragraphen 559 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen. Dieser regelt Mieterhöhungen bei Modernisierungen und setzt nach Ansicht der Kritiker die Mieterrechte außer Kraft. Unter dem Motto »Rettet die Mieterrechte – streicht endlich den Paragraphen 559 BGB« haben Mieterinitiativen eine Petition an den Bundestag eingereicht. Die Abschaffung des Paragraphen gehört auch zu den Forderungen des bundesweiten Bündnisses »Mietenwahnsinn stoppen«, zu dem sich mehrere stadtpolitische Gruppen und Mieterinitiativen zusammengeschlossen haben. Am zweiten Septemberwochenende hatte das Bündnis bundesweite Aktionstage veranstaltet. Die Palette reichte von einer Plakataktion in Köln bis zu einer Demonstration in Berlin mit über 2 000 Teilnehmern.

Florian Kasiske, ein Sprecher des Hamburger Netzwerks »Recht auf Stadt« und Mitbegründer der bundesweiten Kooperation, benannte im Gespräch mit der Jungle World die Probleme einer Organisierung der Mieter über die eigene Stadt hinaus. »Bewegungen gegen steigende Mieten und Gentrifizierung sind sehr ortsbezogen. Um einen Konflikt zu gewinnen, muss man in einem sehr spezifischen lokalen Setting agieren.« Doch dabei stoße man immer mehr an Grenzen. »Zentrale Forderungen der Mieterinitiativen lassen sich nur bundesweit durchsetzen – wie beispielsweise die nach einer neuen Wohngemeinnützigkeit, nach Abschaffung der Modernisierungspauschale Paragraph 559 oder nach einer wirksamem Mietpreisbremse«, so Kasiske.

Die Notwendigkeit einer außerparlamentarischen Organisierung der Mieter wird angesichts der Zusammensetzung des neuen Bundestags wohl noch dringlicher. Mit der FDP und der AfD sind zwei Parteien in den Bundestag eingezogen, die Mieterrechte weiter einschränken wollen. Auch die CDU-FDP-Koalition, die in Nordrhein-Westfalen die Landesregierung stellt, will die wenigen Schritte der rot-grünen Vorgängerregierung zugunsten der Mieterseite zurücknehmen. Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel bezeichnete das Zweckentfremdungsgesetz, mit dem die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen gebremst werden soll, als Enteignung von Wohnungseigentümern.

https://jungle.world/artikel/2017/39/nicht-zu-bremsen

Peter Nowak

Was hilft bloß gegen den »Mietenwahnsinn«?

Mittwoch, 20. September 2017


Florian Kasiske über ein noch frisches Bündnis rebellischer Recht-auf Stadt-Initiativen und das Thema »bezahlbares Wohnen« im Wahlkampf


Seit Jahren kämpfen sie gegen »Zwangsräumungen« von Hartz IV-Empfänger_innen, rufen nach einer »echten Mietpreisbremse« und erarbeiten Konzepte für eine neue Bodenpolitik. Doch erst im Frühsommer entstand das bundesweite Bündnis »Mietenwahnsinn stoppen!«. Mitbegründer ist Florian Kasiske von Recht-auf-Stadt Hamburg, mit ihm sprach Peter Nowak.

In vielen Städten wie Berlin und Hamburg kämpfen Mietrebellen durchaus erfolgreich gegen Verdrängung. Warum ist eine überregionale Organisierung von Mieter_innen so schwer?
Bewegungen gegen steigende Mieten und Gentrifizierung sind sehr ortsbezogen. Um einen Konflikt zu gewinnen, muss man in einem sehr spezifischen lokalen Setting agieren. Der Bezug auf lokale Identitäten spielt in Mobilisierungen für das Recht auf Stadt oft eine große Rolle. Dazu kommt, dass die Bewegungszyklen lokal sehr unterschiedlich verlaufen.

Trotzdem haben Sie jüngst ein bundesweites Bündnis für Kämpfe von Mieter_innen mitgegründet? Warum?
Es ist notwendig, über die lokalen Konflikte hinaus auf der bundesweiten Ebene handlungsfähig zu sein und Einfluss auszuüben, weil Bundesgesetze einen enormen Einfluss auf die Mietentwicklung haben. Einige zentrale Forderungen aus Mieter_inneninitiativen lassen sich nur bundesweit durchsetzen – wie beispielsweise die nach einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, nach Abschaffung der Modernisierungspauschale § 559 oder nach einer wirksamem Mietpreisbremse. Langfristig geht es uns darum, einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik durchzusetzen – diese muss sich an den Bedürfnissen von Bewohner_innen und nicht an Gewinninteressen orientieren.


Wie ist Ihr Bündnis entstanden, und wer beteiligt sich daran?

Die Idee, bundesweite Forderung aufzustellen, ist in Recht-auf-Stadt-Gruppen und im Netzwerk Mieten & Wohnen diskutiert worden. Schließlich gab es einen gemeinsamen Workshop auf dem Recht-auf-Stadt-Forum im April in Frankfurt. Dort kam die Idee auf, in Hinblick auf die Bundestagswahl und darüber hinaus mit einer gemeinsamen Klammer und einem gemeinsamen Aufruf aufzutreten.

Wieso kam das brisante Thema »Mieten« im Wahlkampf kaum vor?
Das ist nicht einfach zu beantworten. Wir haben den Eindruck, dass die Parteien – jenseits löblicher Ausnahmen – sich trotz bekannter Problemlagen immer noch sehr wenig um Lösungen bemühen. Die soziale Frage hat es in all ihren Ausprägungen derzeit überhaupt schwer, auf die politische Agenda zu kommen. Fakt ist auch, dass es bisher rechten Kräfte gelungen ist, von realen sozialen Probleme abzulenken und rassistische Ressentiments zu mobilisieren. Und darüber hinaus fehlte eben bisher auch noch eine bundesweite soziale Bewegungen zum Thema steigende Mieten, was wir mit »Mietenwahnsinn stoppen!« ja nun ändern wollen.

In Hamburg hat die Klage einer Rentnerin, deren Miete sich mehr als verdreifachen soll, auf einer SPD-Wahlveranstaltung für Furore gesorgt. Könnte das Thema Mieten in der Schlussphase des Wahlkampfs doch noch wichtig werden?
Die Aufmerksamkeit, die diese Geschichte erzeugt hat, zeigt, dass hier ein wunder Punkt getroffen wurde. Viel wurde in der letzten Woche auch über eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung berichtet, die belegt, dass steigende Mieten immer mehr Menschen in die Armut treiben. Ob in der Schlussphase des Wahlkampfes Mieten noch zu einem wichtigen Thema werden, hängt davon ab, ob endlich über Konzepte gesprochen wird, die dem Mietenanstieg effektiv entgegenwirken können.

Die neue schwarz-gelben Landesregierung in NRW will die zaghaften Reformen zur Stabilisierung der Miethöhen wieder abschaffen. Könnte dieses drohende Rollback die bundesweite Mobilisierung von Mieter_innen anfachen?
Schwer zu sagen, vielleicht. Die Politik der nordrhein-westfälischen Landesregierung zielt darauf ab, die Mietpreisbremse wieder zurückzunehmen und weitere Mieterschutzregelungen auszuhöhlen, um angeblich Anreize für private Investitionen zu schaffen. Diese Ausrichtung der Wohnungspolitik wird die Dynamik von steigenden Mieten und Verdrängung aus den Stadtzentren weiter verschärfen. Insofern kann es ein weiterer Antrieb für eine notwendige Bewegung sein.

Wie werden Sie im Bündnis weiter vorgehen?
Wir werden nach der Bundestagswahl darüber sprechen, wie wir unsere Arbeit fortsetzen. Meiner Meinung nach sollten wir das, was bis jetzt passiert ist als Startschuss begreifen für eine stärkere bundesweite Vernetzung zwischen alternativen Mietervereinen, Recht-auf-Stadt-Netzwerken und Mieterinitiativen. Diese kann zukünftig eine bessere Mobilisierung zum Thema Mieten ermöglichen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1064236.was-hilft-bloss-gegen-den-mietenwahnsinn.html

Interview: Peter Nowak