40 Jahre Taz: Hat sie die Welt aus den Angeln gehoben?

Die Zeitung war ein Mei­len­stein auf dem Weg, von allen revo­lu­tio­nären und gesell­schafts­trans­for­ma­to­ri­schen Zielen Abstand zu nehmen

»Kalasch­nikow oder Yoga: Wirken Körper- und Men­tal­tech­niken gesell­schafts­ver­än­dernd?«, fragt sich Gudrun Kromrey. Und für Peter Grafe steht fest: »Yoga kann poli­tisch sein«. Die beiden Autoren gehörten zu den Taz-Gründern der ersten Stunde und haben am 27. Sep­tember 1978 die erste Null­nummer her­aus­ge­bracht. 40 Jahre später hat ein Teil von ihnen noch einmal eine Taz pro­du­ziert. Die Ausgabe vom 27. Sep­tember hatten sie kom­plett zu ver­ant­worten. Im Edi­torial erinnert Vera Gaserow noch einmal an den Impetus der Grün­derzeit:

1978 sind wir ange­treten, die Welt aus den Angeln zu heben. Mit­hilfe einer täglich erschei­nenden Zeitung wollten wir sie neu jus­tieren. Gerechter, fried­licher, weib­licher, freier, schöner – rundum besser sollte sie werden, radikal! Alles schien möglich – wir waren jung, wir wussten, wo es langgeht, wir hatten kein Geld, keine Erfahrung, aber jede Menge Utopien.

Vera Gaserow

Was hat die Taz mit der 68er-Bewegung zu tun?

Nun könnte man diese Zeilen schnell als Mythos oder gar Kitsch abtun. Die, die Welt aus den Angeln heben wollten, sind später so ange­passt geworden, wie die, gegen die sie vor 40 Jahren rebel­lierten. Doch diese Sicht wäre doch etwas zu ober­flächlich. Es wird oft aus­ge­blendet, in welcher gesell­schafts­po­li­ti­schen Situation die Taz gegründet wurde.

Da stellt sich auch die Frage, in welchen Ver­hältnis die Taz zum Auf­bruch von 1968 stand. Tat­sächlich ist die Zei­tungs­gründung, ebenso wie der Auf­bruch der grün­al­ter­na­tiven Listen am Ende der 1970er Jahre, ein Mei­len­stein für das Ende des 1968er Auf­bruches als Bewegung mit revo­lu­tio­närem Anspruch.

Die gesell­schafts­ver­än­dernden Utopien waren, wenn nicht auf­ge­braucht, so doch an ihre Grenzen gestoßen. Diese Utopien haben sich längst nicht nur im Aufbau von auto­ri­tären mao­is­ti­schen Kader­par­teien erschöpft. »Lasst tausend Blumen blühen«, diese Mao zuge­schriebene Parole hat bestimmt keine der Par­teien, die den großen Meister im Namen führten, umge­setzt, sehr aber die 68er Bewegung als Ganzes.

Eine Menge anar­chis­ti­scher, dis­si­denter sozia­lis­ti­scher und kom­mu­nis­ti­scher Ideen wurden neu ent­deckt und auf ihre Rea­li­täts­taug­lichkeit geprüft. Femi­nis­tische Ansätze wurden wieder auf­ge­griffen und wei­ter­ent­wi­ckelt. Gegen all diese Ideen und alle Ver­suche ihrer Umsetzung machte der Staat mobil.

Die Stich­worte »bleierne Zeit« und »Deut­scher Herbst« wurden schon zu Meta­phern und dienten bald auch der Geschichts­klit­terung. Denn es setzte sich bald die Lesart durch, die auch in der Jubi­läums-Taz ver­treten wird, im Deut­schen Herbst hätten die RAF und der Staat gegen­ein­ander Krieg geführt und die übrige Linke mit in Haftung genommen.

Und am Strand von Tunix wartete Peter Glotz

Die hätte sich nun mit dem großen Tunix-Kon­gress [1] im Januar 1978 aus dieser Umklam­merung befreit und so die Grundlage für neue Pro­jekte geschaffen. Die Taz war eines dieser Pro­jekte. Sie wurde nicht auf dem Tunix-Kon­gress gegründet. Es gab schon Monate vorher eine Vor­be­rei­tungs­gruppe für die Gründung einer alter­na­tiven Tages­zeitung. Tunix war nur das große Forum, auf dem die Ergeb­nisse vor­ge­stellt wurden.

»Zwei Tage, die die Republik ver­än­derten: Ende Januar 1978 ver­sam­melten sich in West-Berlin Tau­sende von Spontis zum ‚Tunix‘-Kongress«, schrieb Zeit­zeuge Michael Sont­heimer 2008 im Spiegel. Er gehörte als Taz-Mit­be­gründer auch zu den Autoren der Jubi­lä­ums­ausgabe. Mit der Ein­schätzung hatte er Recht und da kommen wir zur Ein­gangs­frage, ob die Bewegung, in der die Taz nur ein Projekt war, die Welt aus den Angeln gehoben hat: Ja, aber die Vor­be­dingung war, von allen revo­lu­tio­nären und gesell­schafts­trans­for­ma­to­ri­schen Zielen Abstand zu nehmen.

Gegen diese und nicht nur gegen die RAF und ihr Umfeld richtete sich der Deutsche Herbst bzw. die bleierne Zeit. Die Linke ver­ab­schiedete sich von diesen Kon­zepten und landete am Strand von Tunix. Von dort führten alle Wege zurück in den Staat. Der war am Tunix-Kon­gress in der Gestalt des dama­ligen Wis­sen­schafts­se­nators Peter Glotz ver­treten. Seine Teil­nahme dort wurde mit Erstaunen betrachtet.

Aus­stei­ger­prosa und der neue Ein­stieg in den Staat

Denn vor­der­gründig passte der blitz­ge­scheite Glotz, durch und durch ein Mann des Staates, nicht zu der hip­piesken Aus­stei­ger­prosa selbst­er­nannter Stadt­in­dianer:

UNS LANGT’S JETZT HIER!
Der Winter hier ist uns zu trist, der Frühling zu ver­seucht, und im Sommer ersticken wir hier. Uns stinkt schon lange der Mief aus den Amts­stuben, den Reak­toren und Fabriken, von den Stadt­au­to­bahnen. Die Maul­körbe schmecken uns nicht mehr und auch nicht mehr die plas­tik­ver­schnürte Wurst. Das Bier ist uns zu schal und auch die spießige Moral. Wir woll’n nicht mehr immer die­selbe Arbeit tun, immer die gleichen Gesichter zieh’n. Sie haben uns genug kom­man­diert, die Gedanken kon­trol­liert, die Ideen, die Wohnung, die Pässe, die Fresse poliert. Wir lassen uns nicht mehr ein­machen und klein­machen und gleich­machen.
WIR HAUEN ALLE AB! … zum Strand von Tunix.

Aufruf zum Tunix-Kon­gress

Heute wissen wir, dass am Strand von Tunix Peter Glotz wartete und den ernüch­terten Bür­ger­kindern die Gewissheit mitgab, doch noch Staat machen zu können. Es gab natürlich beim Tunix-Kon­gress Gegen­stimmen [2]. Sie erhofften sich neue Impulse für den linken Auf­bruch. Doch die große Mehrheit wollte dort raus, das war der eigent­liche Kern der Aus­stiegs­prosa.

Über den Wie­der­ein­stieg gab es auch durchaus kon­tro­verse Vor­stel­lungen und nicht wenige werden damals ehrlich über­zeugt gewesen sein, sie könnten auch noch auf neuen Wegen die Republik trans­for­mieren. Und irgendwie haben sie es auch geschafft. Nur haben sie den Kapi­ta­lismus nicht etwa zurück­ge­drängt oder wenigstens im sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Sinne gezähmt.

Sie haben vielmehr aus dem 68er Auf­bruch die Skills mit­ge­bracht, mit dem sich der Kapi­ta­lismus erneuern konnte. Fle­xi­bi­lität, Diver­sität, Krea­ti­vität wurden bald getrennt von linken Kon­zepten zum Schwungrad einer neuen kapi­ta­lis­ti­schen Phase und in diesen Sinne auch zur Staats­raison.

Rebecca Harms, die am Maidan partout keine Rechten sehen wollte

Und auch von einer Welt ohne Krieg und Mili­ta­rismus haben sich die Alter­na­tiven am Strand von Tunix ver­ab­schiedet. Es begann die Zeit, als die Alter­na­tiven den Wert der Regionen und Nationen schätzen lernten, besonders, wenn es darum ging, die Ordnung von Jalta zum Ein­sturz zu bringen. Damit war das Nach­kriegs­europa der alli­ierten Sieger über Nazi­deutschland gemeint. Des­wegen blieb der Kampf gegen Jalta lange alten und neuen Nazis über­lassen, bis die Alter­na­tiven ihn ent­deckten.

Wohin das führte wird in der Taz-Jubi­lä­ums­ausgabe im Interview mit der lang­jäh­rigen Grünen-Poli­ti­kerin Rebecca Harms [3] besonders deutlich. Sie wurde zur Schutz­hei­ligen der ukrai­ni­schen Natio­nal­be­wegung, in der sie bis heute keine Rechten ent­decken kann.

Über ihr natio­nales Coming Out sagte Harms:

Der Besuch in Tscher­nobyl hat mich an das Land, das es damals noch gar nicht gab, gebunden. Der Osten Europas hat mich damals umarmt und mich nicht wieder los­ge­lassen. Ich ent­schied mich 2004 für das Euro­pa­par­lament, weil ich das Zusam­men­wachsen zwi­schen West und Ost in Europa mit­ge­stalten wollte. Und 2013 musste ich mit meinen Freunden auf dem Maidan sein. Ich erlebte als eine der ersten Grünen, wie sich der rus­sische Info­krieg anfühlt. Rus­sische Trolle denun­zierten mich als »Faschis­tenhure« und »Faschis­ten­flittchen«. Und ich beob­achtete selbst unter Grünen oder im Wendland die Wirkung dieser Pro­pa­ganda. Statt mich zu unter­stützen, wurde mir emp­fohlen, im begin­nenden Euro­pa­wahl­kampf das Thema zu wechseln. Bei den Bewer­tungen der Ereig­nisse in der Ukraine sowohl bei den Grünen als auch in Deutschland ins­gesamt hatte ich früh das Gefühl, dass etwas aus­ein­an­dergeht.

Rebecca Harms, taz

Nun waren es kei­neswegs nur »rus­sisch Trolle«, sondern viele Beob­achter der ukrai­ni­schen Gescheh­nisse, die in der Natio­nal­be­wegung rechte und faschis­tische Ten­denzen ent­decken konnten. Harms Statement bestätigt die Kritik an grünem Regio­na­lismus und Eth­no­kitsch, wie er in den 1970er und 1980er Jahren geäußert wurde.

Wer wie Harms die AKW-Havarie von Tscher­nobyl natio­na­lis­tisch deutet, hat auch ein natio­na­lis­ti­sches Grund­konzept. Von den Folgen waren Men­schen der unter­schied­lichen Teile der Sowjet­union betroffen, vor allem die Men­schen in Belarus [4]. Wenn es um den Kampf gegen die AKW-Nutzung geht, hätte man nicht zur Schutz­hei­ligen des ukrai­ni­schen oder eines anderen Natio­na­lismus werden müssen.

Man hätte vielmehr eine Anti-AKW-Bewegung in der gesamten Sowjet­union unter­stützen können. Harms und andere aus der Alter­na­tiv­be­wegung haben den Kampf gegen das System von Jalta mit gewonnen.

Sie gehören zu den besonders aggres­siven Teil der neuen herr­schenden Klasse, die sich vom Strand von Tunix zum Marsch auf die Insti­tu­tionen auf­machte. Dass haben sogar mitt­ler­weile Ludger Volmer [5] und Anje Vollmer [6] gemerkt, die als Teil des grünen Per­sonals in der Ära Schröder-Fischer keine Kritik an diesem Kurs übten.

Doch solche kri­ti­schen Rufe finden in der Taz-Jubi­lä­ums­ausgabe keinen Platz. So konnte Daniel Cohn-Bendit im Gespräch [7] mit dem ehe­ma­ligen SPD-Kanz­ler­kan­di­daten Martin Schulz sein Dogma wie­der­holen, dass die EU gerettet werden muss und dass könne nur der fran­zö­sische Prä­sident Macron machen. Sehr deutlich erklärt Cohn-Bendit, dass er kei­nes­falls für ein soziales Europa streitet:

Ich glaube, die Men­schen inter­es­siert das soge­nannte soziale Europa …
Cohn-Bendit: Quatsch. Ich kann das nicht mehr hören. Wenn die in der Bun­des­re­publik wählen oder in Frank­reich, wählen sie Per­sonen. Das Problem aber ist, dass die Men­schen mit Europa nichts ver­binden, weil sie mit den Per­sonen, die das ver­treten, nichts ver­binden. Macron hat doch nicht gewonnen, weil er gesagt hat, ich mache mehr Soziales. Er hat gewonnen, weil er seine Person mit einer Vision von Europa ver­bunden hat.

Taz-Interview [8]

Die schlaueste Kritik an den Kon­zepten derer, die sich einst am Strand von Tunix ver­sammelt haben, kommt von Wolfgang Zügel, der heute bei der kon­ser­va­tiven Welt arbeitet: Er nimmt prä­gnant die Theorien derer aus­ein­ander, die für ein Null­wachstum hier und jetzt plä­dieren und erinnert an einen linken Klas­siker, den viele auf den Weg nach Tunix liegen gelassen haben.

Man muss sich bei diesen steilen Thesen Karl Marx in Erin­nerung rufen: Jeder Kapi­talist ver­sucht, den Kon­kur­renten zu über­trumpfen, besser zu sein und so einen Extra­profit zu erwirt­schaften. Die anderen ver­suchen dann, den Vor­sprung ein­zu­holen und aus­zu­gleichen, der Nächste findet durch Inno­vation wieder eine Mög­lichkeit des Extra­profits – und so dreht sich die Spirale unauf­haltsam weiter. Dies zu durch­brechen würde die Abkehr vom pri­vaten zum gesell­schaft­lichen Eigentum und zur Plan­wirt­schaft bedeuten.

Wolfgang Zügel, Taz

Hier erinnert der Autor einer kon­ser­va­tiven Zeitung seine eins­tigen Mit­streiter an einige Grund­lagen für eine ver­nünftige Gesell­schafts­kritik. Aber die, die einst auf­brachen zum Strand von Tunix, wollten die Gesell­schaft nicht mehr kri­ti­sieren.

Peter Nowak
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[1] http://​www​.spiegel​.de/​e​i​n​e​s​t​a​g​e​s​/​s​o​z​i​a​l​e​-​b​e​w​e​g​u​n​g​e​n​-​a​-​9​4​9​0​6​8​.html
[2] http://​bewegung​.nostate​.net/​m​a​t​e​_​t​u​n​i​x​.html
[3] http://​www​.taz​.de/​4​0​-​J​a​h​r​e​-​t​a​z​/​!​5​5​3​8251/
[4] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​B​e​l​a​r​u​s​-​i​s​t​-​k​o​m​p​l​e​t​t​-​v​e​r​s​t​r​a​h​l​t​-​3​1​9​1​9​2​1​.html
[5] http://​www​.ag​-frie​dens​for​schung​.de/​t​h​e​m​e​n​/​P​a​z​i​f​i​s​m​u​s​/​D​e​b​a​t​t​e​/​W​e​l​c​o​m​e​.html
[6] http://​web​archiv​.bun​destag​.de/​a​r​c​h​i​v​e​/​2​0​0​7​/​0​2​0​6​/​m​d​b​/​m​d​b​1​5​/​b​i​o​/​V​/​v​o​l​l​m​a​n​0​.html
[7] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​3​6020/
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​3​6020/

Kampf um das Nord-Stream-2-Projekt

Wo rhe­to­risch die euro­päische Soli­da­rität ein­ge­fordert wird, geht es vor allem um Inter­essen und Freund­schaften

Wird das Projekt Nord Stream 2[1], mit dem Erdgas von Russland nach West­europa trans­por­tiert werden soll, rea­li­siert oder doch noch abge­blasen? Um diese Frage wird dieser Tage in Deutschland heftig gerungen. Ein Beitrag in der FAZ hat der Debatte weiter Auf­trieb gegeben. In einem Gastbeitrag[2] der kon­ser­va­tiven Zeitung schreiben 7 Euro­pa­ab­ge­ordnete aus Deutschland, dass ein Auf­geben des Pro­jekts eine Frage der euro­päi­schen Soli­da­rität sei.

»Der Plan, eine zweite rus­sische Gas­pipeline durch die Ostsee nach Deutschland zu bauen, spaltet die EU poli­tisch und stellt unsere Soli­da­rität mit Polen, unseren bal­ti­schen Nachbarn, der Slo­wakei und der Ukraine, aber auch mit Dänemark und Schweden in Frage«, schreiben die EU-Poli­tiker von Union, FDP und Grünen.

Unter­zeichnet haben den Beitrag die Euro­pa­po­li­tiker Manfred Weber (CSU), Reinhard Büti­kofer (Grüne), Nadja Hirsch (FDP) sowie die Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Norbert Röttgen (CDU), Oliver Kri­scher (Grüne), Michael Link (FDP) und der ein­fluss­reiche Unions-Abge­ordnete im EU-Par­lament Elmar Brock. Direkt ange­sprochen wird in dem Beitrag die SPD: Ihr werfen die Ver­fasser vor, »rhe­to­risch Europa gar nicht genug hoch­leben zu lassen«, aber »an dieser Stelle, wo es konkret wird«, Soli­da­rität ver­missen zu lassen.

Was an den Beitrag auf­fällt, ist die Ver­wendung unklarer Begriff­lich­keiten. Denn ein unbe­fan­gener Leser wird doch erst einmal fragen, warum es eine »Ent­so­li­da­ri­sierung von Europa« sein soll, wenn Erdgas aus Russland, das schließlich auch Teil Europas ist, in einen anderen Teil des Kon­tinent geliefert wird. Da ist es schon wesentlich ver­ständ­licher, wenn der US-Außen­mi­nister Til­lerson gegen die Pipeline mobil macht[3].

Schließlich liegt es nicht unbe­dingt im geo­po­li­ti­schen Interesse der USA, wenn sich innerhalb Europas eine neue Ener­gie­ko­ope­ration ohne sie her­aus­bildet. Aber auch Til­lerson ver­wendet die Europa-Rhe­torik, wenn er vor einer Gefahr für die Ener­gie­si­cherheit Europas warnt. Til­lerson äußerte sich bei einem Polen­besuch und es war leicht zu erklären, dass der Wider­stand der beiden Länder gegen die Pipeline von gemein­samen stra­te­gi­schen Inter­essen getragen wird (siehe dazu auch Hinter dem Rücken der Öffent­lichkeit sponsert die EU eine eigene Gasinfrastruktur[4]).

Zwei unter­schied­liche Russ­land­kon­zepte in der deut­schen Außen­po­litik

Dabei fällt es eher in den Bereich der Ideo­logie, wenn her­vor­ge­hoben wird, dass Russland seit der Krim-Annexion von Ländern wie Polen und dem Bal­tikum als größte Bedrohung betrachtet wird. Der Wider­stand gegen Nord Stream 2 hat doch viel öko­no­mi­schere Gründe.

Polen deckt zwei Drittel seiner Nach­frage noch immer durch rus­si­sches Gas ab und ver­dient wie die Ukraine an der Wei­ter­leitung des Brenn­stoffes Richtung West­europa, also auch nach Deutschland. Nord Stream 2 würde Polen und die Ukraine umgehen und Polen würden so die Tran­sit­kosten ent­gehen.

Zudem schloss Polen im November 2017 eine lang­fristige Ver­ein­barung mit den Ver­ei­nigten Staaten zur Lie­ferung von Flüs­siggas (LNG) und hat in ein LNG-Ter­minal an der Ost­see­küste inves­tiert. Wie soll nun die Politik Deutsch­lands auf diese unter­schied­lichen Inter­essen reagieren?

Dahinter stehen unter­schied­liche Euro­pa­kon­zepte, die der früh ver­storbene His­to­riker Reinhard Opitz[5] gründlich unter­sucht hat[6].

Große Teile der SPD setzten eher auf einer Art fried­lichen Koexistenz mit Russland. Dabei greifen sie auf Kon­zepte zurück, wie sie schon lange vor der Okto­ber­re­vo­lution in Teilen der deut­schen Politik dis­ku­tiert wurden. Dagegen stehen die Kon­zepte, die in scharfer Front­stellung zu Russland stehen und eben­falls schon lange vor 1917 ent­wi­ckelt wurden.

Die ost­eu­ro­päi­schen Staaten und die rus­sische Karte

Aktuell setzen sie auf einen Gürtel von Natio­nal­staaten im Osten Europas, die vor allem aus innen­po­li­ti­schen Gründen die anti­rus­sische Karte ziehen. Nur sind diese Staaten weder ein mono­li­thi­scher Block, wie die häu­figen bina­tio­nalen Strei­te­reien zwi­schen Polen und der Ukraine deutlich machen, noch ist das Ver­hältnis zu Russland in erster Linie eine Folge von rus­sisch-sowje­ti­scher Unter­drü­ckung.

Es geht dabei vielmehr neben öko­no­mi­schen auch immer um innen­po­li­tische Inter­essen. So hat die unga­rische Rechts­re­gierung ein recht ent­spanntes Ver­hältnis zu Russland unter Putin und auch die Tsche­chische Republik hat erneut einen Prä­si­denten gewählt, der Wert auf gute Bezie­hungen zu Russland legt.

Mit beiden Ländern ver­binden sich poli­tische Ereig­nisse, die als unga­ri­scher Auf­stand 1953 und als Prager Frühling 1968 bezeichnet wurden und eher eine Distanz zu Russland ver­muten lassen würden, wenn man davon ausgeht, dass das Ver­hältnis zu Russland von der Erfah­rungen mit sowje­tisch-rus­si­scher Macht­po­litik abhängig ist.

Polen hin­gegen hätte von seiner geschicht­lichen Erfah­rungen der Besatzung nach 1939 genügend Grund, eine Dominanz Deutsch­lands zu fürchten. Eine besondere Rolle nimmt die Ukraine als Protegé Deutschland vor und nach 1945 ein. Schließlich mussten deutsche und ukrai­nische Natio­na­listen die gemeinsame Erfahrung machen, dass ihre Macht durch die Rote Armee einst massiv ein­ge­schränkt wurde.

Deutschland hat bei der Eta­blierung des aktu­ellen ukrai­ni­schen Regimes an eine alte deutsch-ukrai­nische Koope­ration ange­knüpft. Wenn nun die 7 deut­schen Poli­tiker für ihre Argu­mente gegen das Projekt Nord Stream 2 auch auf die Inter­essen dieser Ukraine rekur­rieren, legen sie eine Geschichts­ver­ges­senheit an den Tag, die seit den Maidan-Ereig­nissen in Deutschland zu beob­achten ist.

Von Grünen wie Rebecca Harms[7] bis zum dama­ligen Außen­mi­nister Wes­ter­welle gab es wenig Skrupel, mit den alten rechten Bun­des­ge­nossen, die am Maidan mit Fahnen und Parolen auf­ge­fahren waren, zu koope­rieren. Daher ist es auch nicht ver­wun­derlich, dass sich in dem Gast­beitrag ein Bündnis von Poli­tikern der Union, der FDP und der Grünen zusam­men­ge­funden hat.

Das macht nur deutlich, dass eine gemeinsame Regierung dieser Par­teien nicht an außen­po­li­ti­schen Fragen geplatzt ist. Vielmehr zeigt das gemeinsame Statement, dass ein solches Bündnis durchaus noch eine Zukunft hat.

Es geht um unter­schied­liche geo- und wirt­schafts­po­li­tische Inter­essen. Die Rhe­torik um den Zusam­menhalt Europas ist da nur eine ideo­lo­gische Nebel­kerze. Da wird die Krim­aktion Russ­lands bemüht, bloß um nicht von Geo­po­litik und Öko­nomie reden zu müssen.

Wie Außen­po­litik funk­tio­niert – Poli­tische Auf­klärung über ein Video

Das ist in den USA ganz anders, wie die Video­künst­lerin Dani Gal[8] in dem Film Hegemon[9] zeigt, der zurzeit in der Ber­li­ni­schen Galerie[10] zu sehen ist.

Wenige Wochen bevor Donald Trump zum 45. Prä­si­denten der USA gewählt wurde, reiste Gal nach Washington D.C., um Exper­tinnen und Experten zur US-ame­ri­ka­ni­schen Außen­po­litik zu inter­viewen. Diese ver­treten ein breites poli­ti­sches Spektrum und sind ehe­malige oder aktuelle Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­beiter von Think Tanks, Mili­tär­büros oder der CIA.

Wer wissen will, nach welchen Kri­terien die US-Außen­po­litik funk­tio­niert, wird hier mehr erfahren als durch die Lektüre vieler deut­scher Kom­men­ta­toren der US-Politik. Ihr großes Manko besteht schon darin, dass sie poli­tische Vor­gänge per­so­ni­fi­zieren. Diese Tendenz hat sich noch ver­stärkt, seit Trump im Amt ist. Da wird oft so getan, als würden außen­po­li­tische Grund­linien allein von ihm in seinem Schlaf­zimmer getroffen und als hinge die Frage von Krieg und Frieden von seiner psy­chi­schen Befind­lichkeit ab.

Dagegen sprechen in dem Interview, die Männer und Frauen aus der zweiten und dritten Reihe, sie kennen sich mit der Materie aus. Bis auf zwei Kri­tiker sehen sich alle als Ver­treter von US-Inter­essen. Und sie reden auch unbe­fangen darüber, und das macht den großen Unter­schied zur Debatte in Deutschland aus. In den Inter­views geht es wenig um Per­sonen und Moral, dafür aber viel um öko­no­mische und geo­po­li­tische Inter­essen.

Ein solcher Film über die Inter­essen Deutsch­lands und der von dem Land domi­nierten EU nach dem Vorbild von Dani Gals »Hegemon« steht noch aus. Dabei wäre die Dis­kussion um das Projekt Nord­stream 2 ein guter Auf­hänger dafür.

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[5] https://​search​.soci​al​history​.org/​R​e​c​o​r​d​/​A​R​C​H​02887
[6] https://www.rebuy.de/i,2137451/buecher/europastrategien-des-deutschen-kapitals-1900–1945-reinhard-opitz
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[9] https://www.spikeartmagazine.com/en/articles/berlin-première-hegemon-documentary-dani-gal
[10] https://​www​.ber​li​ni​sche​ga​lerie​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​c​o​n​t​e​n​t​/​b​i​l​d​e​r​/​a​u​s​s​t​e​l​l​u​n​g​e​n​/​1​2​x​1​2​/​H​a​n​d​o​u​t​s​/​2​0​1​8​/​H​a​n​d​o​u​t​_​G​a​l​-​f​i​n​a​l.pdf

CETA: Wie ist es um eine europäische Widerstandskultur bestellt?

Wie im letzten Jahr Grie­chenland so wird jetzt Wal­lonien unter Druck gesetzt

»Europa im Wür­ge­griff Wal­lo­niens«, diese Floskel liest man in diesen Tagen häufig. Schließlich könnte sich die Rati­fi­zierung des CETA-Abkommens ver­zögern, weil das Par­lament der bel­gi­schen Provinz bisher die Zustimmung ver­weigert[1]. Des­wegen kann Belgien auch nicht zustimmen und die gefor­derte Ein­stim­migkeit ist dahin.

Bis zum kom­menden Don­nerstag, dem anvi­sierten Rati­fi­zie­rungs­termin, will der EU-Par­la­ments­prä­sident Martin Schulz den Wider­stand beseitigt haben. Der Sozi­al­de­mokrat könnte sich damit auch einen bes­seren Aus­gangs­punkt als mög­licher SPD-Kanz­ler­kan­didat ver­schaffen. Seinem Kon­kur­renten, dem SPD-Vor­sit­zenden Gabriel, wird in der FAZ nämlich Mit­ver­ant­wortung dafür ange­lastet, dass Wal­lonien noch aus der Reihe tanzt.

An Deutschland ist CETA bisher nicht gescheitert. Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Bun­des­wirt­schafts­mi­nister Gabriel aber kürzlich davor gewarnt. Er wies zu Recht darauf hin, dass die Kanadier sich dis­kri­mi­niert fühlten. Denn in der Ver­gan­genheit wurden alle Ver­hand­lungs­partner von der EU besser behandelt. Immerhin hat Karlsruhe die Bun­des­re­gierung ernst genommen und aus diesem Grund die Zustimmung zu CETA erlaubt.

Trotzdem trägt Gabriel eine Mit­schuld an der Eska­lation. Denn die Sozi­al­de­mo­kraten haben ihren Anteil an der Mei­nungs­mache gegen den Frei­handel. Viel zu spät haben sie sich zu CETA bekannt – und das auch nicht in über­zeu­gender Weise, da sie zugleich weiter gegen ein ähn­liches Abkommen mit den Ame­ri­kanern wet­terten. Solche Vor­be­halte haben sich die Wal­lonen zu Eigen gemacht. Hof­fentlich bleibt es nicht dabei.FAZ[2]

Nun wird da Gabriel und der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Führung tat­sächlich zu viel Ehre zuteil, wenn ihnen jetzt unter­stellt wird, sie hätten nur halb­herzig für CETA gekämpft. Dabei ver­suchte der SPD-Vor­sit­zende nämlich mit allen Mitteln, die teil­weise kri­tische Basis auf eine Zustimmung für CETA ein­zu­stimmen.

Dass nun die FAZ unisono mit anderen wirt­schafts­nahen Kreisen die euro­päi­schen CETA-Kri­tiker mit­ver­ant­wortlich macht, dass die Rati­fi­zierung nicht so rei­bungslos wie gehabt läuft, ist natürlich kurios. Denn natürlich müssen die­je­nigen, die in den letzten Monaten vor CETA und TTIP gewarnt haben und auf die Straße gegangen sind, erfreut darüber sein, dass zumindest ein Par­lament hier ein bisschen blo­ckiert.

Wider­stand aus Wal­lonien und der Druck

Dass der Wider­stand aus Wal­lonien kommt, ist kein Zufall. Es gibt dort neben der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Partei noch eine relativ starke Fraktion der Partei der Arbeit[3]. Sie war einst eine mao­is­tische Gründung, fährt hat aber mitt­ler­weile einen links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Kurs[4] und hat einen gewissen Mas­sen­anhang auch unter Fabrik­ar­beitern.

Eigentlich müssten in vielen euro­päi­schen Ländern die CETA- Kri­tiker wieder auf der Straße sein und sich mit der Mehr­heits­ent­scheidung des wal­lo­ni­schen Par­la­ments soli­da­ri­sieren. Denn die bel­gische Provinz ist nun in der Lage, in der sich Grie­chenland nach dem Syriza-Wahlsieg 2015 befunden hat. Damals ver­suchte die links­so­zi­al­de­mo­kra­tisch domi­nierte Regierung die von vielen Wirt­schafts­ex­perten unter­schied­licher poli­ti­scher Couleur auch öko­no­misch als kon­tra­pro­duktiv kri­ti­sierte Aus­teri­täts­po­litik der von Deutschland domi­nierten EU zu ver­ändern.

Linke Kri­tiker dieser Aus­teri­täts­po­litik hatten nun eine Regierung als Ver­bün­deten. Doch die Soli­da­rität war zu schwach und die grie­chische Regierung knickte schließlich ein und ver­sprach, das von ihnen wei­terhin abge­lehnte Aus­teri­täts­pro­gramm umzu­setzen. Es war die Angst vor dem Aus­schluss aus der Eurozone, der als Druck­mittel aus­reichte.

Gegen Belgien, den Sitz der EU, kann man schwerlich diese Drohung anbringen. Aber ansonsten ist der Druck gewaltig, dass sich auch das wal­lo­nische Par­lament von seinen eigenen Beschlüssen distan­zieren soll. Ange­sichts der poli­ti­schen Kräf­te­ver­hält­nisse ist sehr wahr­scheinlich, dass dies geschieht.

Die auf­ge­baute Droh­ku­lisse ist enorm und eine kana­dische Regierung, die angeblich ent­nervt die Ver­hand­lungen abbricht, gehört dazu. Damit soll der Druck auf die wider­ständige Provinz erhöht werden. Dabei hat die kana­dische Regierung und deren Wirt­schaft an dem CETA-Abschluss min­destens ein ebenso großes Interesse wie die rele­vanten Wirt­schafts­kreise in der EU. Eine EU, die einen solchen Vertrag nicht mehr rei­bungslos über die Bühne bekommt, ist für die Inter­essen des Kapitals dys­funk­tional.

Weil aber für die EU, wie für alle Staa­ten­bünd­nisse im Kapi­ta­lismus, nicht hehre Men­schen­rechts­er­klä­rungen, sondern wirt­schaft­liche Inter­essen ent­scheidend sind, wäre für die EU-Ver­ant­wort­lichen das Scheitern von CETA ein grö­ßerer Schlag als die Brexit-Ent­scheidung. Schon die Ver­zö­ge­rungen werden als Nie­derlage gesehen. Des­wegen werden wieder die Pläne aus der Schublade geholt, die das demo­kra­tische Klimbim über Bord werfen wollen und den EU-Organen ent­schei­dende Macht­mittel ein­räumen wollen. Bisher gibt es dafür keine Mehr­heiten, was sich aber schnell ändern kann.

Den euro­päi­schen Gesamt­ka­pi­ta­listen gibt es noch nicht

Der Ruf nach einem auto­ri­tä­rerem Durch­re­gieren auf EU-Ebene wird wieder lauter und es werden auch kon­krete Kon­zepte ange­sprochen, mit denen die EU-Gremien gestärkt werden sollen. Doch dabei taucht ein Problem auf: Den euro­päi­schen Gesamt­ka­pi­ta­listen, dessen Pläne dann die euro­päi­schen Insti­tu­tionen durch­setzen, gibt es nicht.

Auch die EU-freund­lichen Kapi­ta­listen agieren noch immer als deutsche, fran­zö­sische etc. Gesamt­ka­pi­ta­listen. Das schafft massive Rei­bungs­punkte und ist ein Teil der EU-Krise. Gerne wird die Geschichte der USA ange­führt, um auf­zu­zeigen, dass sich län­der­über­grei­fendes Bewusstsein im Laufe der Zeit heraus bilden kann. Doch es gibt einen wich­tigen Unter­schied.

In den USA traten die euro­päi­schen Kolo­ni­sa­toren als Schöpfer einer neuen Welt auf den Ruinen der von ihnen zer­störten indi­genen Gesell­schaften auf. In Europa aber ist die Geschichte der Ein­zel­länder noch prägend und erschwert ein trans­na­tio­nales EU-Bewusstsein. Wie ist es aber um eine euro­päi­schen Wider­stands­kultur bestellt?

Diese Frage könnte mit Blick auf CETA noch inter­essant werden. Gelingt es in den nächsten Tagen, euro­paweit Soli­da­ri­täts­ak­tionen für das Nein zu CETA aus Wal­lonien zu orga­ni­sieren, die über Dan­kes­be­kun­dungen hin­aus­gehen? So hat sich die Regio­nal­gruppe NRW von Attac bei Wal­lonien bedankt[5] und die Kam­pa­gnen­or­ga­ni­sation Compact fordert Wal­lonien auf, stark zu bleiben[6]. Gerade das Nein von Wal­lonien sei im euro­päi­schen Interesse, wird argu­men­tiert.

Doch reicht es, einer kleinen Provinz zu danken oder sie zum Durch­halten auf­zu­fordern, wie das im Frühjahr 2015 auch gegenüber der grie­chi­schen Regierung geschehen ist? Müsste nicht gerade in Deutschland und in anderen Ländern, die jetzt Druck auf die Wal­lonien ausüben, der Protest lauter werden? Hier könnte sich zeigen, ob es ein Europa von unten gibt, ein Europa des Wider­stands und des Pro­testes.

Streit um CETA bei den Grünen

Auch die Grüne-Euro­pa­ab­ge­ordnete Ska Keller sieht im Nein von Wal­lonien zu CETA eine »Chance, das Abkommen zu stoppen«, wie sie im Deutsch­landfunk erklärte[7]. Kellers Antwort auf die Frage zu CETA war auf­schluss­reich:

Rohde: Frau Keller, die Welt schüttelt fas­sungslos den Kopf und fragt sich, warum die EU sich nur so vor­führen lässt von der kleinen Wal­lonie. Aber Sie freuen sich, oder? Keller: Ja klar, wir sind … ich bin sehr froh, dass es endlich doch eine Mög­lichkeit zu geben scheint, CETA zu stoppen.

Damit machte Keller deutlich, dass ihre Freude über die Ver­zö­gerung von CETA in ihrer Fraktion durchaus umstritten ist. Kurz danach erklärte[8] Kellers Par­tei­kol­legin Rebecca Harms, sie trete von ihrer Funktion als Co-Vor­sit­zende der Grünen Euro­pa­fraktion auch des­wegen zurück, weil dort das CETA-Abkommen nicht ohne Wenn und Aber bejaht wird:

Man kann auch die CETA-Debatte jetzt dazu nehmen. Und, also, mein Ein­druck ist eben, dass es mir nicht geglückt ist, die Fraktion so bedin­gungslos pro Euro­päische Union auf­zu­stellen, wie das in diesen Zeiten und dieser Aus­ein­an­der­setzung gefragt ist. Also, selbst wenn es immer auch in jedem demo­kra­ti­schen System berech­tigte Aus­ein­an­der­setzung, berech­tigte Kritik gibt, ich glaube, dass wir in einer Situation ange­langt sind, in der wir alle eigentlich sehr genau wissen, dass die Euro­päische Union, wenn man es ver­gleicht mit dem Rest der Welt, einer – über­haupt der beste Platz ist für die­je­nigen, die demo­kra­tische Systeme schätzen.Rebecca Harms

Rebecca Harms

Rebecca Harms gehört zu den Grün­dungs­fi­guren der Grünen, die wie Joseph Fischer vom Stra­ßen­kämpfer zu Lang­zeit­po­li­tiker wurden und aus­ge­stattet mit üppigen Diäten nun die einst bekämpfte Gesell­schaft zur besten aller Welten erklären.

Während Fischer sein Diplom im Stra­ßen­kampf in Frankfurt/​Main machte, absol­vierte Harms im Wendland in den Aus­ein­an­der­setzung gegen den Atommüll ihre prak­tische Feld­for­schung. Wenn sie nun ihre eigene Fraktion kri­ti­siert, dass die bestehende aller Welten im Beson­deren und die EU im Spe­zi­ellen noch immer noch nicht als die beste aller Welten betrachtet, stehen ihr viele Posten in Lob­by­ver­bänden von CETA und EU offen.

Besondere Wert­schätzung dürfte Harms bei den ukrai­ni­schen Natio­na­listen genießen. Schließlich ist sie doch nach den Maidan-Umsturz als Sprachrohr für die ukrai­ni­schen Natio­na­listen im EU-Par­lament bekannt geworden[9] und hatte dabei auch keine Berüh­rungs­ängste zu deren ultra­rechten Flügel. Auch das sorgte bei manchen ihrer Frak­ti­ons­kol­legen für Irri­ta­tionen.

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Peter Nowak

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[7]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​f​r​e​i​h​a​n​d​e​l​s​a​b​k​o​m​m​e​n​-​e​n​d​l​i​c​h​-​e​i​n​e​-​m​o​e​g​l​i​c​h​k​e​i​t​-​c​e​t​a​-​z​u​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​69255

[8]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​r​u​e​c​k​z​u​g​-​v​o​n​-​r​e​b​e​c​c​a​-​h​a​r​m​s​-​g​r​u​e​n​e​-​e​s​-​g​i​b​t​-​e​i​n​e​-​z​u​-​s​t​a​r​k​e​-​j​a​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​69295

[9] http://​frie​dens​blick​.de/

Für Russland oder die Ukraine?