Gefährliche Bürgerwehr

Bun­desweit wollen Rechts­ex­treme soge­nannte Schutz­zonen errichten. In Berlin ver­trieben sie Roma von einem öffent­lichen Platz. Hinter der Kam­pagne steht die NPD.

Eine rechts­ex­treme Bür­gerwehr hat in Berlin Roma ver­trieben

»Schutz­zonen – Schul­weg­wache« steht auf dem Rücken der roten Westen mit den weißen Streifen. Getragen werden sie von zwei Männern, die neben einer Schule im Ber­liner Stadtteil Hel­lersdorf stehen. Das Foto, das die beiden Männer zeigt, ist eine Drohung für alle Men­schen, die nicht ins rechts­ex­treme Weltbild passen. Schließlich steht es auf der Homepage der Ber­liner NPD. Es soll für die Kam­pagne »Schafft Schutz­zonen« der Neo­nazis werben, die in den ver­gan­genen Wochen in ver­schie­denen Bun­des­ländern lan­ciert wurde.

Auf wei­teren Fotos von Aktionen in Berlin sind sich bür­gerlich gebende Männer und Frauen zu sehen, die in den Stadt­teilen Lich­tenberg, Karow, Marzahn, Köpenick, Neu­kölln und Mitte auf Streife gehen. Auch über das kon­krete Vor­gehen wird auf der NPD-Seite berichtet. Es würden »soziale Brenn­punkte, finstere Neben­straßen sowie Flücht­lings­heime abge­fahren«. In ­einem Beitrag mit dem Titel »Schutz­zonen in der Haupt­stadt – ein Fazit der ver­gan­genen Wochen« heißt es in ras­sis­ti­scher Diktion: »In Berlin-Mitte war eine kleine, aber erfolg­reiche Tou­ris­mus­streife unterwegs und ver­bannte gleich mehrere Betrüger und Zigeuner des Platzes.«

Auf Facebook waren Fotos der Opfer zu sehen. Ein auf Twitter geteiltes Foto, das eine NPD-Streife in der Nähe des Bran­den­burger Tors zeigt, ist mit einer anti­se­mi­ti­schen Erklärung über­schrieben: »Während Merkel lieber nach Israel pilgert, sorgen wir in Deutschland für Sicherheit.«

Medial auf­ge­griffen wurde die rechts­ex­treme Säu­be­rungs­aktion nur von der BZ. In einem Artikel vom 21. Oktober zitierte die Zeitung aus einer Ana­lyse des Ber­liner Ver­fas­sungs­schutzes, die auch die Kam­pagne »Schafft Schutz­zonen« unter die Lupe nimmt. Darin erklärt der Geheim­dienst: »Mit der Kam­pagne greift die Partei auf das in der rechts­ex­tre­mis­ti­schen Szene immer wieder ver­wendete Konzept einer Bür­gerwehr zurück.« Man müsse auch die Abkürzung beachten, die sich aus der Alli­te­ration ergebe – »SS«. Selbst dieser Hinweis führte nicht zu einer grö­ßeren öffent­lichen Diskus­sion über die Kam­pagne bezie­hungs­weise den Über­griff in Berlin-Mitte.

Andrea Wierich von Amaro Foro, einem Jugend­verband, der sich gegen Anti­zi­ga­nismus enga­giert, ver­öf­fent­lichte eine Erklärung zu der Aktion: »In Berlin-Mitte sind Roma oder dafür gehaltene Men­schen offenbar durch rechts­ex­treme Akti­visten ver­trieben worden. Die NPD teilte dies auf Facebook und auf ihrer Homepage mit. ­Einige der Betrof­fenen waren offenbar min­der­jährig; sie wurden foto­gra­fiert und die Fotos wurden ohne ihr Ein­ver­ständnis im Internet ver­öf­fent­licht.«

Im Juni hatte Amaro Foro in einer Stel­lung­nahme den öffent­lichen Umgang mit dem Angriff auf ein Roma­Mädchen in Berlin kri­ti­siert. Das Mädchen hatte vor einem Haus in der Straße der Pariser Kommune im Stadtteil Fried­richshain gespielt, als ein Anwohner von seinem Balkon aus mit ­einer Luft­druck­waffe einen Schuss auf es abgab. In der Bericht­erstattung über den Angriff, so der Verband, sei in den Vor­der­grund gestellt worden, dass das Haus, vor dem das Mädchen gespielt hatte, offenbar eine soge­nannte Schrott­im­mo­bilie mit viel Müll, Lärm und Kri­mi­na­lität sei, die über­wiegend von Ost­eu­ro­päern, dar­unter viele Roma, bewohnt werde. »Das sug­ge­riert, dass der Vorfall nicht über­ra­schend und der Zorn des Schützen viel­leicht sogar ver­ständlich sei. Eine solche Dar­stellung eines Schusses auf ein Kind finden wir erschre­ckend«, heißt es in der Stel­lung­nahme.

Im Gespräch mit der Jungle World sagte Wierich, auch ihre Orga­ni­sation habe von dem Über­griff der NPD in Berlin-Mitte durch den BZ-Artikel erfahren. Zu den Betrof­fenen habe man keinen Kontakt, daher sei es bislang nicht möglich gewesen, sie zu den ­Vor­fällen zu befragen. Amaro Foro fordert, dass das Vor­gehen der rechtsext­remen Bür­ger­wehren juris­tische Kon­se­quenzen haben müsse. »Dieses Vor­gehen ist eine Amts­an­maßung durch Rechts­ex­treme, die in einer mas­siven Dis­kri­mi­nierung und Gefährdung ganzer Per­so­nen­gruppen resul­tiert: Wer befürchten muss, für nicht deutsch gehalten zu werden, kann sich in Berlin-Mitte nicht mehr sicher fühlen, nicht mehr gefahrlos bewegen«, heißt es in einer Stel­lung­nahme, die der Verband gemeinsam mit der Opfer­be­ra­tungs­stelle Reach­out ver­öf­fent­lichte.

Weil die an der Schutz­zonen-Kam­pagne Betei­ligten offen Gesicht zeigten und sich an meh­reren Orten foto­gra­fieren ließen, dürften sich die polizei­lichen Ermitt­lungen in diesem Fall einfach gestalten. Auf eine Anfrage der Jungle World nach dem Stand der Ermitt­lungen sagte ein Pres­se­sprecher der Ber­liner Polizei, er warte noch auf die Rück­meldung der zustän­digen Fach­ab­teilung.

Andrea Wierich sagte der Jungle World, ihre Orga­ni­sation mache seit Jahren die Erfahrung, dass Rechte, die als Bür­gerwehr auf­treten, ihnen miss­liebige Per­sonen schi­ka­nieren und ver­treiben. Dies führte in der Ver­gan­genheit zu sehr unter­schied­lichen Reak­tionen. So gab es bun­desweit Empörung, nachdem bekannt geworden war, dass in Chemnitz im Sep­tember eine selbst­er­nannte »Bür­gerwehr« sieben Men­schen unter­schied­licher Natio­na­li­täten bedroht und beschimpft hatte. In diesen Fall reagierte die Justiz sofort. Die 15 Tat­ver­däch­tigen wurden noch am selben Abend vor­läufig fest­ge­nommen. Gegen sechs Männer im Alter zwi­schen 27 und 33 Jahren wurde Haft­befehl erlassen. Nach Aus­kunft der Staats­an­walt­schaft wird ihnen Land­frie­dens­bruch vor­ge­worfen. Zu der schnellen Reaktion der Behörden könnte es damals auch deshalb gekommen sein, weil Chemnitz im Sep­tember wegen ras­sis­ti­scher Auf­märsche bun­desweit im Fokus der Öffent­lichkeit stand.

Dass Bür­ger­wehren Selbst­justiz gegen ihnen miss­liebige Min­der­heiten üben und von Teilen der übrigen Bevöl­kerung dabei unter­stützt werden, zeigte sich auch am 21. Mai 2016. In einem Super­markt im säch­si­schen Arnsdorf fes­selten vier Männer, dar­unter ein Lokal­po­li­tiker der CDU, einen ira­ki­schen Flüchtling, der Pro­bleme mit einer Tele­fon­karte hatte und sich nicht ver­ständlich machen konnte, an einen Baum. Der Vorfall wurde bekannt, weil eine Video­auf­nahme des Über­griffs auf rechten Inter­net­seiten kur­sierte und auf viel Zustimmung stieß. Ein Ver­fahren wegen Frei­heits­be­raubung wurde im April 2017 ein­ge­stellt, weil den Ange­klagten nach Meinung des zustän­digen Richters nur ­geringe Strafen drohten. Das rechts­ex­treme Milieu feierte die vier Männer als Helden, die Zivil­courage gezeigt hätten. Zu diesem Zeit­punkt war das Opfer der Bür­gerwehr schon tot. Der ira­kische Flüchtling hatte psy­chische Pro­bleme. Im Januar 2017 erfror er in einem Wald und wurde erst Wochen später gefunden. Der Vorfall wäre wahr­scheinlich längst ver­gessen, hätte der säch­sische Künstler Mario Pfeifer ihn nicht zum Material der Video­in­stal­lation » Again/​Noch einmal« gemacht, die noch bis zum 6. Januar in den Chem­nitzer Kunst­samm­lungen zu sehen ist.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​9​/​g​e​f​a​e​h​r​l​i​c​h​e​-​b​u​e​r​g​e​r​w​e​h​r​?​p​a​g​e=all
Peter Nowak

Eine lange Suche

VERBRECHEN Vor drei Jahren wurde der Deutschtürke Burak B. ermordet. Vom Mörder fehlt jede Spur. Kundgebung fordert Ermittlungen gegen rechts

»Burak am 5. 4. 2012 in Neu­kölln ermordet. Wir fordern Auf­klärung!«, so lauten die Parolen an der Häu­serwand in der Man­teuf­fel­straße, Ecke Ora­ni­en­straße. Sie erinnern an den bis heute unauf­ge­klärten Mord an dem 22-jäh­rigen Burak B., der sich bald zum dritten Mal jährt. »Findet den Mörder!« lautet auch das Motto einer Kund­gebung, die Ange­hörige und Freun­dInnen des Toten sowie anti­ras­sis­tische Initia­tiven am Sonntag um 14 Uhr in der Rudower Straße 51 orga­ni­sieren.

Dort, gegenüber dem Kran­kenhaus Neu­kölln, stand Burak B. am frühen Morgen des 5. April 2012 in einer Gruppe junger Männer, als nach Berichten von Augen­zeu­g­Innen ein etwa 40 bis 60 Jahre alter Mann gezielte Schüsse auf die Gruppe abgab. Zwei junge Männer über­lebten schwer ver­letzt, B. starb noch am Tatort an einem Lun­gen­durch­schuss. Die Polizei erklärt seitdem, dass sie in alle Rich­tungen ermittle, aber bisher keine heiße Spur habe. »Die Ermitt­lungen sollten sich gezielt auf die rechte Szene richten«, fordert Helga Seyb von der Orga­ni­sation ReachOut, die Opfer rechter und ras­sis­ti­scher Gewalt betreut, gegenüber der taz. Akti­vis­tInnen, aber auch Familie und Freunde B.s ver­muten eine ras­sis­tische Nach­ah­mungstat nach den NSU-Morden. Burak sei ein halbes Jahr nach dem Auf­fliegen des Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grunds (NSU) getötet worden. Auf Neonazi-Seiten wurde der Mord an B. außerdem bejubelt. Am 17. April soll die Tat in einen grö­ßeren poli­ti­schen Zusam­menhang gestellt werden. »Drei Jahre nach dem Mord an Burak und die Kon­se­quenzen aus dem NSU« heißt das Motto einer Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung im Bier­garten Jockel in der Rati­bor­straße.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F04%2F04%2Fa0206&cHash=c056dc0a03ccb112a153ddcafe3ef087

Peter Nowak

Es kann jederzeit und überall geschehen

AUS­STELLUNG Eine Foto­aus­stellung doku­men­tiert Orte anti­se­mi­ti­scher und ras­sis­ti­scher Gewalt
Auf dem Foto ist eine beschau­liche Wohn­anlage in Spandau zu sehen. Kaum jemand würde diesen Ort mit rechter Gewalt in Ver­bindung bringen. Doch am 19. August wurden in der Seeckt­straße fünf dun­kel­häutige Männer von einer Gruppe junger Deut­scher schwer ver­letzt.

Ins­gesamt zehn Schwarz-Weiß-Auf­nahmen des Ber­liner Foto­künstlers Jörg Möller sind im ersten Raum der Laden­ga­lerie »after the butcher« in Lich­tenberg zu sehen. Im hin­teren Raum finden sich 30 weitere Aus­stel­lungs­tafeln von Ber­liner Tat­orten. Die Doku­men­tation wird von der Ber­liner Orga­ni­sation »ReachOut – Opfer­be­ratung und Bildung gegen Rechts­ex­tre­mismus, Ras­sismus und Anti­se­mi­tismus« seit 2003 gemeinsam mit Koope­ra­ti­ons­partnern in den Bezirken erstellt und regel­mäßig aktua­li­siert.

Es gehöre zum Konzept, dass auf den Fotos weder Hin­weise auf die Angriffe noch andere Spuren rechter Akti­vi­täten zu finden seien, erklärt ReachOut-Mit­ar­bei­terin Sabine Seyb. »Schließlich können solche Angriffe fast an jedem Ort zu jeder Tageszeit in Berlin geschehen.«

Denn es sind nicht nur Ost­ber­liner Stadt­teile, die schon lange als Orte rechter Gewalt gelten. Es finden sich auch Fotos aus Char­lot­tenburg, Schö­neberg – und eben Spandau. Die Aus­stellung soll auch an diesen unter­schied­lichen Orten gezeigt werden. Schließlich sollen sich die Men­schen, die an den doku­men­tierten Orten leben, damit aus­ein­an­der­setzen. »Was für sie ihr täg­licher Lebensraum ist, kann für Andere ein Ort des Schre­ckens sein«, so Seyb.

Die aktuelle Ort der Aus­stellung wird oft an erster Stelle genannt wird, wenn es um rechte Gewalt in Berlin geht. In unmit­tel­barer Nähe der Galerie befindet sich die Weit­ling­s­traße, in der Neo­nazis Anfang der 90er-Jahre ein Haus als natio­nales Zentrum besetzt hatten und wo es seitdem eine Vielzahl von rechten Über­griffen gab. Aller­dings sei es bislang nur einmal vor­ge­kommen, dass unor­ga­ni­sierte Rechte zu einer Aus­stel­lungs­er­öffnung kamen, betont Galerist Thomas Kilpper. Der in den 80er-Jahren in außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken West­deutsch­lands aktive Künstler hat die weitab vom Ber­liner Kul­tur­be­trieb behei­matete Galerie »after the butcher« in den letzten Jahren zum Ort für poli­tisch enga­gierte Kunst gemacht.

PETER NOWAK

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F01%2F27%2Fa0153&cHash=422cdabdb7

Die »Ber­liner Tatorte« sind bis 20. Februar im Pro­jektraum »after the butcher« in der Spit­tastr. 25 zu sehen. Öffnung nach tele­fo­ni­scher Ver­ein­barung: 0179–947 30 40