Mit ‘Razzia Tagungshaus Meuchefitz’ getaggte Artikel

»Ein Ständchen gebracht«

Samstag, 09. Juni 2018

Small Talk mit Hans-Erich Sauerteig über einen Vorfall vor dem Haus eines Staatsschutzbeamten in Niedersachsen

»60 Vermummte stürmten Polizistengrundstück«, überschrieb die Bild-Zeitung eine Meldung über einen Vorfall vor dem Haus eines bei Linken im Wendland berüchtigten Staatsschutzpolizisten. Auch Politiker verschiedener Parteien gaben sich empört. Die Jungle World hat mit Hans-Erich Sauerteig über die Aktion gesprochen. Der 74jährige war 1980 einer der Gründer des autonomen Tagungshauses Gasthof Meuchefitz im Wendland und ist bis heute dort ­aktiv.

Waren Sie überrascht über die Reaktionen auf die Aktion?
Wir hatten diese bundesweiten Reaktionen nicht erwartet, sondern höchstens mit einigen Berichten in regionalen Medien gerechnet.

Was ist nach Ihrer Beobachtung vor dem Haus geschehen?
Es war ein Flashmob. Wir wollten ihm einige kurdische Fähnchen vorbeibringen, weil der Beamte maßgeblich an einer Razzia beim selbstverwalteten Tagungshaus Meuchelfitz am 20. Februar beteiligt war. Der Grund für die damalige Razzia war ein Transparent, das zur Solidarität mit den kurdischen Kräften in Afrin aufrief, die dort damals gegen die türkische Armee kämpften. Damit die Aktion nicht so martialisch wirkte, kamen wir mit Musikinstrumenten und brachten ihm ein Ständchen.

Zunächst übernahmen fast alle Medien die Pressemitteilung der Polizei, wonach es eine »neue Qualität der Gewalt gegenüber der Polizei und ihren Angehörigen« gegeben habe. Wie kam es, dass nach einigen Tagen doch noch Ihre Darstellung verbreitet wurde, derzufolge es der anschließende Einsatz einer Politzeihundertschaft aus Oldenburg gegen die Protestierenden gewesen sei, der gewalttätig war?

Nachdem wir eine Pressemitteilung verschickt hatten, in der wir der Version der Polizei widersprachen, es habe sich um eine gewalttätige Aktion gehandelt, haben sich sehr viele Medien bei uns ­gemeldet und unsere Darstellung veröffentlicht und die Polizei mit den Widersprüchen konfrontiert. Ich habe den Eindruck, dass heutzutage Journalisten wütend werden, wenn sie nachweislich von der Polizei belogen werden, und dann auch darüber berichten.

Auch Linke kritisierten, dass nicht der Polizeibeamte, sondern seine Familie von der Aktion betroffen war. Haben Sie Anlass zu Selbstkritik?
Wir haben in der Vergangenheit schon Protestaktionen vor dem Grundstück eines CDU-Politikers organisiert. Damals gab es solche Reaktionen nicht. Aber wir haben im Nachhinein festgestellt, dass wir bei der Aktion vor dem Haus des Polizisten nicht gut genug vermittelt haben, um was es uns gegangen ist. Da hätten wir einiges anders machen sollen. Wir haben der Frau des Beamten auch einen Entschuldigungsbrief geschickt, in dem wir ihr mitteilten, dass die Aktion nicht gegen sie gerichtet war.

Der von Ihnen kritisierte Polizeibeamte war nicht im Haus, aber an der anschließenden Festnahme der Gruppe beteiligt. Sie warfen ihm in ­Ihrer Pressemitteilung vor, »in Rage auf am Boden liegende Personen« eingetreten zu haben. Erwarten Sie juristische Konsequenzen gegen ihn?
Der Beamte, der bisher immer in Zivil auftrat, nahm in Uniform an der Festnahme teil. Wir überlegen mit unseren Anwälten, ob wir Anzeige erstatten. Mittlerweile ermittelt nicht mehr die Polizeidirektion Lüneburg, sondern Hamburg-Harburg. Daraus schließen wir, dass wegen des Einsatzes des betroffenen Polizisten ermittelt wird.

Laufen auch gegen die Protestgruppe Verfahren?
Gegen 60 Personen wird wegen schweren Landfriedensbruchs, Gewalt und Beleidigung ermittelt. Doch die Polizei ist schon zurück­gerudert und hat erklärt, dass mit der Aktion nur psychische Gewalt angewandt wurde. Fraglich ist aber, ob bei psychischer Gewalt überhaupt der Tatbestand des Landfriedensbruchs greift. Ich erwarte, dass alle Verfahren nach einigen Wochen eingestellt werden.

JUNGLE.WORLD 2018/23
https://jungle.world/artikel/2018/23/ein-staendchen-gebracht
Peter Nowak