»Wegen der SPD-Gegenstimmen gescheitert«

Am 21. November wurde in Halle in letzter Minute die Räumung des linken Haus­pro­jekts Hafen­straße 7, auch bekannt als »Hasi« abge­brochen. Die Jungle World hat mit ­Claudia Werning gesprochen, die sich in der »Hasi« enga­giert.

Small Talk von Peter Nowak

Was war der Grund für den Abbruch der Räumung?
Die Polizei hat der Gerichts­voll­zie­herin keine Voll­zugs­hilfe geleistet, da sich auf dem Gelände Per­sonen befanden, gegen die kein Räu­mungs­titel besteht.

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»Träume brauchen Räume«

In der Nacht zum 10. Oktober wurde in Münster das ehe­malige Haupt­zollamt in der Son­nen­straße besetzt. Am Montag wurde es nach einer Straf­an­zeige der Eigen­tü­merin, der Bun­des­an­stalt für Immo­bi­li­en­auf­gaben (BIMA), von der Polizei geräumt. Die Jungle World sprach mit Manuela Stein von der Beset­zer­gruppe.

Gab es Wider­stand gegen die Räumung des ehe­ma­ligen Haupt­zollamts?

Sowohl vor dem Eingang des Hauses als auch in der ersten Etage wurde ver­sucht, die Räumung mit Sitz­blo­ckaden zu ver­zögern. Auch vor dem Poli­zei­prä­sidium gab es eine Sitz­blo­ckade. Dort wurden die bei der Räumung fest­ge­nom­menen Per­sonen erken­nungs­dienstlich behandelt und dann frei­ge­lassen. Wir fordern selbst­ver­ständlich die Rück­nahme sämt­licher Anzeigen.

Was war der Grund für die Besetzung?

Überall und immer wieder ist es das­selbe Spiel: Ein­kaufs­zentren statt nicht­kom­mer­zi­eller Räume, Eigen­tums­woh­nungen und Büro­kom­plexe ver­drängen selbst­ver­waltete Orte. Das ist für uns keine Per­spektive. Schon seit langem ver­suchen Men­schen in Münster unter diesen untrag­baren Umständen ein selbst­ver­wal­tetes soziales Zentrum zu erkämpfen. Träume brauchen Räume. Seit dem 10. Oktober wurde dies im Zollamt ver­wirk­licht.

In letzter Zeit war die BIMA in der Kritik. War das auch ein Grund für die Wahl des Hauses?

In erster Linie ging es uns darum, einen opti­malen Ort für unser soziales Zentrum zu finden. Das ehe­malige Haupt­zollamt liegt zentral, bietet Raum für zahllose Pro­jekte und hat einen wun­der­schönen Garten. Die BIMA lässt dieses Gebäude seit drei Jahren leer­stehen und spe­ku­liert auf Mil­lio­nen­ge­winne. Mit der Besetzung machten wir den Raum, der per Defi­nition kein Pri­vat­ei­gentum ist, wieder öffentlich nutz- und gestaltbar.

Habt Ihr Euch um Ver­hand­lungen bemüht?

Ja. Wir haben seit der Besetzung jeden Tag im Plenum mit allen Aktiven und Inter­es­sierten ver­handelt, standen in stän­digem Kontakt mit Anwoh­ne­rinnen und Anwohnern sowie mit den Schü­le­rinnen und Schülern der gegen­über­lie­genden Schule. Zudem haben wir unab­hängig von Stadt und BIMA ein Konzept zur Nutzung des Zollamts erar­beitet.

Wie geht es nach der Räumung weiter?

Wir kämpfen weiter um ein soziales Zentrum in Münster. Über die nächsten Schritte dazu werden wir in den nächsten Tagen dis­ku­tieren.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​4​4​/​5​2​9​0​8​.html

Interview: Peter Nowak

Allmende wurde geräumt

Alternatives Kulturzentrum mit Unterstützung der Polizei an Eigentümer übergeben

Ein wei­terer Stadt­ak­tivst muss sich geschlagen geben. Am Frei­tag­mittag war die Räumung des Vereins All­mende abge­schlossen. Bis zuletzt hatte sich das Kul­tur­zentrum gegen die Ver­drängung gewehrt.
»Hier wird ver­drängt«, steht auf den Pla­katen, die eine Frau mit langen dunklen Haaren und eine andere mit Kopftuch in die Höhe halten. Umste­hende Men­schen skan­dieren immer wieder die Parole »Hoch die Hände für All­mende«. Rund 300 Men­schen ver­sam­melten sich am Frei­tag­vor­mittag in Kreuzberg vor dem Kott­buser Damm 25/26, um ihre Soli­da­rität mit dem migra­ti­ons­po­li­ti­schen Verein All­mende aus­zu­drücken. Für neun Uhr am Frei­tag­morgen hatte sich der Gerichts­voll­zieher ange­kündigt, der die Schlösser aus­tau­schen und die Räume den Eigen­tümern über­geben sollte.

Bereits am frühen Don­ners­tag­abend hatten Poli­zei­kräfte den Eingang zum Gebäude abge­sperrt. Etwa 100 Unter­stützer des Pro­jekts ver­sam­melten sich an den Absperr­gittern am Haus­eingang. Die Stimmung war ent­spannt, es wurde getanzt, ein­zelne Per­sonen saßen auf dem Boden. Poli­zisten sollen den Bereich ohne vor­aus­ge­gangene Auf­for­derung geräumt haben, wodurch es zu Ran­ge­leien kam. Für den Vor­abend der Räumung hatte All­mende Freunde und Unter­stützer zu einer Abschieds­party in die Ver­eins­räume ein­ge­laden. Doch über­ra­schend – auch für den Verein – hatte die Polizei bereits am Don­ners­tag­abend die Zugänge zu dem Haus abge­riegelt. Weil in Auf­rufen zur Party auch zum Mit­bringen von Schlaf­säcken auf­ge­fordert wurde, ging die Polizei von einem Beset­zungs­versuch aus. Zahl­reiche Men­schen ver­sam­melten sich noch am Don­ners­tag­abend in der Nähe des Hauses und orga­ni­sierten eine Spon­tan­de­mons­tration.

Der Eigen­tümer hatte den Ende 2013 aus­ge­lau­fenen Miet­vertrag mit dem migra­ti­ons­po­li­ti­schen Verein nicht ver­längert und gerichtlich die Räumung erwirkt. Seit das Ber­liner Land­ge­richt im Dezember des ver­gan­genen Jahres ent­schied, dass die Kün­digung rechtens ist, hatte All­mende gemeinsam mit wei­teren betrof­fenen Mietern und Pro­jekten in der Nach­bar­schaft für den Tag der Räumung zu Pro­testen mobi­li­siert.
Auch am Frei­tag­vor­mittag wurden die Per­so­nalien von Men­schen kon­trol­liert, die im letzten Jahr an Pro­testen gegen Zwangs­räu­mungen beteiligt waren. »Die Bewegung gegen Zwangs­räumung hat eine gewisse Kon­ti­nuität in Berlin bekommen. Da wird schon genau beob­achtet, wer regel­mäßig dort aktiv ist«, erklärte eine Akti­vistin des Ber­liner Bünd­nisses »Zwangs­räumung ver­hindern«. Es unter­stützte All­mende und stellt die Räumung in den Kontext der Ber­liner Woh­nungs­po­litik. »Die stei­genden Mieten sind auch eine Gefahr für die soziale Infra­struktur in den Kiezen«, erklärt Sarah Walter vom Bündnis. Neben Mietern seien auch Kitas, Vereine und eben soziale Zentren wie All­mende von der Ver­drängung betroffen.

Das sieht auch All­mende-Vor­stands­mit­glied Ahmed Bey­azkaya so. Durch die stei­genden Mieten in Kreuzberg sei es für nicht­kom­mer­zielle Vereine immer schwie­riger, in diesem Stadtteil Räume zu finden. All­mende kann seine migra­tions- und sozi­al­po­li­tische Arbeit in der nächsten Zeit ein­ge­schränkt wei­ter­be­treiben. Für die nächsten drei Monate hat das Projekt bei einem befreun­deten Verein am Kreuz­berger Hein­rich­platz Asyl bekommen. Doch wie es danach wei­tergeht, ist noch völlig offen. Die Suche nach Räumen, die für den Verein erschwinglich wären, ist bisher ergeb­nislos ver­laufen. Seit Monaten habe der Eigen­tümer des Hauses am Kott­busser Damm alles daran gesetzt, den Verein All­mende aus seinem Haus zu ver­drängen und jeg­liche Ver­suche einer Einigung über die Fort­setzung des Miet­ver­hält­nisses aus­ge­schlagen, sagte Pascal Meiser, Bezirks­vor­sit­zender der Links­partei Fried­richshain-Kreuzberg. »Jetzt wird wieder die Polizei von einem Haus­ei­gen­tümer dazu benutzt, Miet­erhö­hungen durch­zu­setzen und unliebsame Mieter raus­zu­werfen und das alles auf Kosten der Steuerzahler.«Um 11.35 Uhr am Freitag war die Räumung abge­schlossen, das Haus an den Gerichts­voll­zieher über­geben. In der Nach­bar­schaft des geräumten Vereins geht die Angst vor wei­terer Ver­drängung um. Aus einigen Fenstern ringsum hängen Trans­pa­rente: »Keine Ver­treibung« und »Milieu­schutz jetzt«.

Der Eigen­tümer hatte den Ende 2013 aus­ge­lau­fenen Miet­vertrag mit dem migra­ti­ons­po­li­ti­schen Verein nicht ver­längert und gerichtlich die Räumung erwirkt. Seit das Ber­liner Land­ge­richt im Dezember des ver­gan­genen Jahres ent­schied, dass die Kün­digung rechtens ist, hatte All­mende gemeinsam mit wei­teren betrof­fenen Mietern und Pro­jekten in der Nach­bar­schaft für den Tag der Räumung zu Pro­testen mobi­li­siert.

Auch am Frei­tag­vor­mittag wurden die Per­so­nalien von Men­schen kon­trol­liert, die im letzten Jahr an Pro­testen gegen Zwangs­räu­mungen beteiligt waren. »Die Bewegung gegen Zwangs­räumung hat eine gewisse Kon­ti­nuität in Berlin bekommen. Da wird schon genau beob­achtet, wer regel­mäßig dort aktiv ist«, erklärte eine Akti­vistin des Ber­liner Bünd­nisses »Zwangs­räumung ver­hindern«. Es unter­stützte All­mende und stellt die Räumung in den Kontext der Ber­liner Woh­nungs­po­litik. »Die stei­genden Mieten sind auch eine Gefahr für die soziale Infra­struktur in den Kiezen«, erklärt Sarah Walter vom Bündnis. Neben Mietern seien auch Kitas, Vereine und eben soziale Zentren wie All­mende von der Ver­drängung betroffen.

Das sieht auch All­mende-Vor­stands­mit­glied Ahmed Bey­azkaya so. Durch die stei­genden Mieten in Kreuzberg sei es für nicht­kom­mer­zielle Vereine immer schwie­riger, in diesem Stadtteil Räume zu finden. All­mende kann seine migra­tions- und sozi­al­po­li­tische Arbeit in der nächsten Zeit ein­ge­schränkt wei­ter­be­treiben. Für die nächsten drei Monate hat das Projekt bei einem befreun­deten Verein am Kreuz­berger Hein­rich­platz Asyl bekommen. Doch wie es danach wei­tergeht, ist noch völlig offen. Die Suche nach Räumen, die für den Verein erschwinglich wären, ist bisher ergeb­nislos ver­laufen. Seit Monaten habe der Eigen­tümer des Hauses am Kott­busser Damm alles daran gesetzt, den Verein All­mende aus seinem Haus zu ver­drängen und jeg­liche Ver­suche einer Einigung über die Fort­setzung des Miet­ver­hält­nisses aus­ge­schlagen, sagte Pascal Meiser, Bezirks­vor­sit­zender der Links­partei Fried­richshain-Kreuzberg. »Jetzt wird wieder die Polizei von einem Haus­ei­gen­tümer dazu benutzt, Miet­erhö­hungen durch­zu­setzen und unliebsame Mieter raus­zu­werfen und das alles auf Kosten der Steu­er­zahler.«
Um 11.35 Uhr am Freitag war die Räumung abge­schlossen, das Haus an den Gerichts­voll­zieher über­geben. In der Nach­bar­schaft des geräumten Vereins geht die Angst vor wei­terer Ver­drängung um. Aus einigen Fenstern ringsum hängen Trans­pa­rente: »Keine Ver­treibung« und »Milieu­schutz jetzt«.

Das sieht auch All­mende-Vor­stands­mit­glied Ahmed Bey­azkaya so. Durch die stei­genden Mieten in Kreuzberg sei es für nicht­kom­mer­zielle Vereine immer schwie­riger, in diesem Stadtteil Räume zu finden. All­mende kann seine migra­tions- und sozi­al­po­li­tische Arbeit in der nächsten Zeit ein­ge­schränkt wei­ter­be­treiben. Für die nächsten drei Monate hat das Projekt bei einem befreun­deten Verein am Kreuz­berger Hein­rich­platz Asyl bekommen. Doch wie es danach wei­tergeht, ist noch völlig offen. Die Suche nach Räumen, die für den Verein erschwinglich wären, ist bisher ergeb­nislos ver­laufen. Seit Monaten habe der Eigen­tümer des Hauses am Kott­busser Damm alles daran gesetzt, den Verein All­mende aus seinem Haus zu ver­drängen und jeg­liche Ver­suche einer Einigung über die Fort­setzung des Miet­ver­hält­nisses aus­ge­schlagen, sagte Pascal Meiser, Bezirks­vor­sit­zender der Links­partei Fried­richshain-Kreuzberg. »Jetzt wird wieder die Polizei von einem Haus­ei­gen­tümer dazu benutzt, Miet­erhö­hungen durch­zu­setzen und unliebsame Mieter raus­zu­werfen und das alles auf Kosten der Steu­er­zahler.«

Um 11.35 Uhr am Freitag war die Räumung abge­schlossen, das Haus an den Gerichts­voll­zieher über­geben. In der Nach­bar­schaft des geräumten Vereins geht die Angst vor wei­terer Ver­drängung um. Aus einigen Fenstern ringsum hängen Trans­pa­rente: »Keine Ver­treibung« und »Milieu­schutz jetzt«.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​6​6​2​2​7​.​a​l​l​m​e​n​d​e​-​w​u​r​d​e​-​g​e​r​a​e​u​m​t​.html

Peter Nowak

»Mit der Räumung nicht einverstanden«

Eine Woche lang hielten Flücht­linge die Zen­trale des DGB Berlin-Bran­denburg in Berlin-Schö­neberg besetzt. Nach dem Ablauf eines Ulti­matums erstattete die Gewerk­schaft in der ver­gan­genen Woche Anzeige wegen Haus­frie­dens­bruchs gegen die etwa 20 Besetzer und ließ das Gebäude von der Polizei räumen. Dabei wurden zwei Flücht­linge ver­letzt. Anna Basten arbeitet im Arbeits­kreis »Undo­ku­men­tiertes Arbeiten« bei Verdi, der Lohn­ab­hängige unab­hängig vom Auf­ent­halts­status berät. Sie hat mit der Jungle World gesprochen und gibt im Interview nur ihre per­sön­liche Meinung wieder.

Small Talk von Peter Nowak

Ver­lieren undo­ku­men­tiert arbei­tende Men­schen ange­sichts der Räumung nicht das Ver­trauen in die Gewerk­schaften und in Ihren Arbeits­kreis?

Das fragen wir uns auch. Zurzeit haben wir hier noch keine Antwort, wie sich die Räumung auf unsere Arbeit aus­wirkt.

Sehen Sie in dem Geschehen generell einen Rück­schlag für die flücht­lings­po­li­tische Arbeit der Gewerk­schaften?

Auf jeden Fall. Wir sind mit der Räumung über­haupt nicht ein­ver­standen und waren auch nicht in die Ent­scheidung ein­ge­weiht. Einige Mit­glieder unseres Arbeits­kreises haben die Flücht­linge besucht und standen mit einigen Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­beitern des DGB in Kontakt. Es gab aber keine offi­zielle Kon­takt­auf­nahme des DGB-Vor­stands mit uns.

Es gibt gewerk­schafts­in­terne Kritik am DGB-Vor­stand. Können solche Dis­kus­sionen noch etwas bewirken, wenn derart dras­tisch vor­ge­gangen wurde?

Die Dis­kus­sionen müssen für eine Posi­tio­nierung der Gewerk­schaften in der Flücht­lings­frage genutzt werden. Dabei müsste die Gewerk­schafts­mit­glied­schaft von Geflüch­teten unab­hängig von ihrem Auf­ent­halts­status in den Mit­tel­punkt gerückt werden. Schließlich wurden im ver­gan­genen Jahr bereits 300 Flücht­linge bei Verdi auf­ge­nommen.

In der Ver­gan­genheit wurde die Mit­glied­schaft von Flücht­lingen unab­hängig vom Auf­ent­halts­status meist mit Verweis auf die Satzung abge­blockt. Scheitern solche For­de­rungen wei­terhin an gewerk­schaft­lichen Sat­zungs­fragen?

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​4​1​/​5​0​7​0​1​.html

Interview: Peter Nowak

Eine Notunterkunft ist kein Asyl

Die Caritas hat Flücht­lingen des Refugee-Camps am Ora­ni­en­platz in Berlin-Kreuzberg ein ehe­ma­liges Senio­renheim zur Ver­fügung gestellt. Der Streit um das Pro­testcamp geht jedoch weiter, bei einer Pres­se­kon­ferenz kri­ti­sierten die Flücht­linge die Bezirks­bür­ger­meis­terin.

Schon vor Beginn der Pres­se­kon­ferenz am Mon­tag­nach­mittag war das große Zelt des Flücht­lings­camps am Ora­ni­en­platz in Berlin-Kreuzberg über­füllt. An einem Holz­tisch hatten mehrere Flücht­linge Platz genommen. Ihre von großem Applaus bedachten Aus­sagen waren ein­deutig: »Das Camp wird weiter bestehen bleiben.« Dieser Platz werde wei­terhin gebraucht für ihren Kampf gegen Abschie­bungen, für die Schließung der Flücht­lings­lager, für eine Abschaffung der die Bewe­gungs­freiheit ein­schrän­kenden Resi­denz­pflicht sowie für das Recht der Flücht­linge auf Arbeit, betonten die Männer und Frauen in ihren kurzen Bei­trägen.

Am Vortag sah es noch ganz nach einer Räumung des Camps aus. Kurz­fristig hatte die Caritas im Wedding eine Not­un­ter­kunft für 80 Flücht­linge zur Ver­fügung gestellt. Obwohl dort min­destens 30 keinen Platz gefunden hatten und auf den Ora­ni­en­platz zurück­ge­kehrt waren, rückte am Sonn­tag­nach­mittag die Polizei an, um die Auf­lösung des Camps logis­tisch vor­zu­be­reiten. Nachdem innerhalb kurzer Zeit eine große Zahl von Unter­stützern auf den Platz geeilt war, zog sich die Polizei zurück. Eine Räumung des Camps sei nie beab­sichtigt gewesen, aber auch ein Wohnen am Ora­ni­en­platz sei nicht mehr möglich, erklärten die Grünen Berlin-Fried­richshain. »Berlin zeigt, welche Mög­lich­keiten ein Bun­desland hat, Flücht­linge humaner zu behandeln als anderswo in Deutschland«, lobte die Taz Kreuz­bergs Bezirks­bür­ger­meis­terin Monika Herrmann (Grüne). Sie wurde auf der Pres­se­kon­ferenz besonders heftig kri­ti­siert.

Sie habe immer erklärt, die Flücht­linge ent­schieden, wie lange das Camp bestehen bleibe, und nun wolle sie es »über unsere Köpfe hinweg« beenden, empörte sich eine Akti­vistin, die sich seit fast 14 Monaten auf dem Ora­ni­en­platz für die Rechte der Flücht­linge ein­setzt. Auch die auf der Liste der Grünen kan­di­die­rende, par­teilose Abge­ordnete der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung, Taina Gärtner, die mehrere Wochen aus Soli­da­rität in einem Zelt am Ora­ni­en­platz über­nachtet hatte, wurde kri­ti­siert. Sie hatte in der Taz erklärt, die Flücht­linge würden jedes Angebot annehmen und das Camp ver­lassen können. Dieses Bild der schutz­be­dürf­tigen Flücht­linge, die in der Caritas ihren guten Hirten gefunden haben, zer­störten die Akti­visten mit ihrer kämp­fe­ri­schen Pres­se­kon­ferenz. Dabei sollen die men­schen­un­wür­digen Lebens­um­stände im win­ter­lichen Berlin kei­neswegs geleugnet werden. Doch ver­ant­wortlich dafür ist eine Gesetz­gebung, die den Flücht­lingen fast sämt­liche Rechte ent­zieht. Die Akti­visten betonen daher zu Recht, dass ihr Kampf nicht zu Ende sei, wenn die Caritas eine Not­un­ter­kunft zur Ver­fügung stelle. Doch die Unter­stützer, die nach der dro­henden Auf­lösung des Camps wieder sehr aktiv waren, müssen sich auch fragen, warum sie die Flücht­linge auf dem Ora­ni­en­platz nicht mit eigenen Aktionen unter­stützen. Eine kleine Gruppe, die das unter dem Motto »Die letzte Meile gehen wir« ver­suchte, hatte kaum Zulauf. Es ist ein­facher, den Flücht­lingen für ihr Aus­harren zu applau­dieren, wenn man selbst wieder nach Hause gehen kann.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​4​8​/​4​8​8​9​9​.html

Peter Nowak

Der Sicherheitsstaat ist in Frankfurt in Aktion

Mit der Räumung des Occupy-Camps hat die Polizei die Kon­fron­tation gegen die Kapi­ta­lis­mus­kri­tiker ein­ge­leitet

Sie haben kalten Win­ter­nächten getrotzt, sich mit Ban­kiers und Poli­zisten ablichten lassen und waren fast schon eine Art Berühmtheit in der Stadt: die Occupy-Akti­visten, die seit letztem Herbst vor der Euro­päi­schen Zen­tralbank in Frankfurt/​Main campten. Nun wurde das Camp einen Tag vor Beginn der inter­na­tio­nalen Kri­sen­pro­teste geräumt, die unter dem Namen Blockupy einen Neu­start der Occupy-Bewegung mit dem Protest von sozialen Bewe­gungen aus ganz Europa ver­binden wollten.

Mit der Räumung haben die Behörden die Gele­genheit genutzt, die Bewohner los zu werden, die längst nicht mehr so wohl­ge­litten in der Stadt waren wie noch vor Wochen. Schließlich haben viele Woh­nungslose in Frankfurt das Camp als Refugium genutzt und damit einen Skandal deutlich gemacht: Woh­nungs­lo­sigkeit in der Ban­ken­me­tropole wurde sichtbar. Schon längst hat das Frank­furter Bür­gertum genug davon, dass Elend so hautnah zu sehen, wenn man abends aus dem Theater kommt.

Doch die Räumung des Camps war auch eine Kampf­ansage an die in Deutschland schwache kapi­ta­lis­mus­kri­tische Bewegung. Einen Tag vor den lange geplanten euro­päi­schen Pro­testen hat die Polizei mit der Räumung die Kon­fron­tation begonnnen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Kassel hatte am Mitt­woch­morgen eine Klage von Camp­be­wohnern gegen die Räumung zurück­ge­wiesen und damit den repres­siven Kurs der Frank­furter Behörden bestätigt. Die Bewohner wehrten sich gemeinsam mit den ersten aus ganz Europa ein­rei­senden Kapi­ta­lis­mus­kri­tikern mit Sitz­blo­ckaden gegen die Räumung. Daran konnten auch einige der Per­sonen teil­nehmen, die noch vor einigen Tagen von der Frank­furter Polizei während der Akti­onstage Stadt­verbot hatten.

Stadt­verbote auf­ge­hoben

»Nach einer inten­siven Erör­terung mit dem Ver­wal­tungs­ge­richt Frankfurt hat sich das PP Frankfurt ent­schlossen, die am 11.05.2012 aus­ge­spro­chenen Auf­ent­halts­verbote zurück zu nehmen. Das Gericht signa­li­sierte, dass die Ereig­nisse am 31. März hierfür nicht aus­reichten. Es werden daher die auf dieser Grundlage erlas­senen Auf­ent­halts­verbote nicht durch­ge­setzt«, heißt es in einer kurzen Erklärung der Polizei.

Aller­dings gilt die Auf­hebung nur für die Betrof­fenen, die mit einem Eil­antrag Wider­spruch gegen das Stadt­verbot ein­gelegt hatten. Man könnte zynisch sagen, wenn sowieso fast alle Aktionen ver­boten sind, brauchen keine beson­deren Stadt­verbote mehr ver­hängt werden.

Wenn Pro­teste zum Gefah­ren­po­tential werden

In einer Erklärung der Frank­furter Polizei wird dieser Zusam­menhang ebenso her­ge­stellt. Dort hieß es:

»Nachdem durch den VGH Kassel am heu­tigen Vor­mittag die Ver­bots­ver­fü­gungen der Ver­samm­lungs­be­hörde bestätigt wurden, sind aktuelle keine Ver­an­stal­tungen im Zusam­menhang mit der ‚Blockupy- Bewegung‘ genehmigt.

Die Polizei weist daher dar­aufhin, dass Teil­nehmer dieser ver­bo­tenen Ver­an­stal­tungen – damit sind auch Besucher der Rave­ver­an­staltung gemeint – abge­wiesen werden. Auf der Anfahrt befind­liche Teil­nehmer werden daher gebeten umzu­kehren.

Der Ver­wal­tungs­ge­richtshof hat im Beschluss deutlich gemacht, dass einer der Ent­schei­dungs­gründe die Sicherheit der ein­ge­setzten Poli­zei­be­am­tinnen und Poli­zei­be­amten war. Die dann hier blei­benden Teil­nehmer würden auch das Gefah­ren­po­tential in der Stadt erhöhen.«

Nur wenige Stunden später erklärt die Frank­furter Polizei, dass der erste Pro­testtag ruhig ver­laufen sei und die von der Blockuppy geplanten Pro­teste nicht statt­ge­funden haben.

Nicht wenige Men­schen, die nicht nur zur Pro­test­zwecken in der Frank­furter Innen­stadt das große Poli­zei­auf­gebot gesehen haben, fühlten sich an die immer wieder ver­bo­tenen Aktionen der Putin­gegner in Russland erinnert. Dazu gibt es immer große Debatten über die schlechte Men­schen­rechts­si­tuation in Russland. Schon vor einigen Jahren hatte Putin solche Kri­tiker auf den Umgang der Polizei mit den G8-Pro­testen in Hei­li­gendamm hin­ge­wiesen. Jetzt kann er auf Frankfurt ver­weisen.

Auch die Uni­ver­si­täts­ver­waltung wurde in die Stra­tegie ein­ge­spannt und ließ für die Dauer der Akti­onstage sämt­liche Uni­ver­si­täts­ge­bäude der Stadt schließen, was von der Stu­die­ren­den­ver­tretung kri­ti­siert wurde.

Wie weiter?

Der Fortgang der Pro­testtage wird auch davon abhängen, wie viele Akti­visten in den nächsten Tagen sich nicht von den War­nungen der Polizei abschrecken lassen und doch noch nach Frankfurt kommen. Unter dem Motto »Jetzt erst recht! Kommt alle nach Frankfurt« rufen die Pro­test­o­r­ga­ni­sa­toren dazu auf.

Aller­dings geben auch Akti­visten offen zu, das Total­verbot und die gericht­liche Bestä­tigung in dem Ausmaß nicht für möglich gehalten zu haben. Dabei gab es in der Geschichte der Bun­des­re­publik durchaus ähn­liche Bei­spiele. So wurden 1987 auf dem Höhe­punkt der zweiten Anti-AKW-Bewegung eine Bun­des­kon­ferenz der AKW-Gegner in Regensburg ver­boten.

Eine Fach­schafts­kon­ferenz von Che­mie­stu­die­renden, die die Gebannten Asyl gewährten, wurde im Anschluss eben­falls untersagt. Die Grünen haben sich damals mehr­heitlich mit den Umwelt­ak­ti­visten soli­da­risch erklärt.

Heute findet man auf der Homepage der Grünen im Römer nur die Poli­zei­meldung über die Verbote der Pro­teste. Schließlich sind die Grünen Teil der Frank­furter Stadt­re­gierung. Mitt­ler­weile haben sich aller­dings füh­rende Ver­treter der Grünen, der Pira­ten­partei und die SPD-Gene­ral­se­kre­tärin Andrea Nahles kri­tisch über das Blockupy-Verbot geäußert. Schließlich wurde auch eine Mahn­wache der Frank­furter Jusos gegen Homo­phobie und Trans­phobie am 17.Mai in Frankfurt ver­boten, weil die Polizei eine Blockupy-Unter­stützung ver­mutete.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52015
Peter Nowak

Mieterkampf oder Revival der Instandbesetzer?

Eine Häuserräumung in Berlin-Friedrichshain sorgt für Diskussionen

Am 2. Februar hatte man in dem Stadtteil Berlin-Fried­richshain den Ein­druck, die Instand­be­set­zer­be­wegung der frühen 90er Jahre würde ein Revival erfahren. Mehrere Poli­zei­hun­dert­schaften räumten die Lie­big­straße 14, in dem Haus hatten sich 9 Bewohner ver­bar­ri­ka­diert. Erst fünf Stunden, nachdem die Polizei sich auf dem Dach des Hauses prä­sen­tiert hatte, gelang es ihr die Men­schen her­aus­zu­tragen. Sie wurden unter dem Ver­dacht des Wider­stands und schwerer Kör­per­ver­letzung vor­läufig fest­ge­nommen.

Die bevor­ste­hende Räumung des Hauses hatte wochenlang für Schlag­zeilen, zunächst in der Ber­liner, in den letzten Tagen auch in den über­re­gio­nalen Medien wie der Faz gesorgt. Dabei fehlt selten der Hinweis auf die Instand­be­set­zer­be­wegung, die in West­berlin in den frühen 80er und in Ost­berlin in den frühen 90er Jahren die Ber­liner Stadt­po­litik wesentlich mit­be­stimmte. Doch diese Remi­nis­zenzen stimmen für das am Mittwoch geräumte Haus nur bedingt. Es war in den 90er Jahren besetzt wurden, doch die Bewohner hatten schon wenige Jahre danach Miet­ver­träge bekommen.

Erst einige Jahre später wurde es von dem Duo Suitbert Beulker und Edwin Thöne gekauft. Seitdem gab es Kon­flikte zwi­schen den Eigen­tümern und den Mietern. Ihr Ziel, diese los­zu­werden, erreichten sie mit einer gerichtlich bestä­tigten Kün­digung, weil ohne die Ein­wil­ligung der Eigen­tümer eine Zwi­schentür und ein Boiler ein­gebaut worden war. Der Stadt­for­scher Andrej machte darauf auf­merksam, dass solche Kün­di­gungen gegen Mieter in Berlin heute längst nicht mehr selten sind. Der Wohnraum wird knapp, der soziale Woh­nungsbau ist in der Stadt ganz zum Erliegen gekommen und die Mieten steigen, was Men­schen mit geringen Ein­kommen unter Druck setzt.

»Doch nur selten leisten Men­schen, die unter gekündigt wurden, Wider­stand. Sie ziehen meist aus, bevor es zu einer Räumung kommt«, meinte das Mit­glied einer Ber­liner Mie­ter­or­ga­ni­sation gegenüber Tele­polis. Kri­ti­siert wird, dass nicht nur in den Medien, sondern auch in der Mobi­li­sierung der Haus­be­wohner oft von Besetzern gesprochen und geschrieben wird. Dadurch bleibt oft unbe­achtet, dass erst durch die gerichtlich bestä­tigten Kün­di­gungen zwangs­weise Mieter wieder zu Besetzern geworden sind. Die durch das Label Haus­be­setzer erwünschte Soli­da­rität dürfte trotzdem begrenzt sein. Auf eine Anfrage der Taz erklärten mehrere West­ber­liner Ex-Haus­be­setzer, bei ihnen spiele die Lie­big­straße keine Rolle. Manche hatten sogar noch nie von dem Haus gehört. 
 
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​49192

Peter Nowak

Vor die Tür gesetzt

FRIED­RICHSHAIN Teil­räumung eines Haus­pro­jekts in der Scharn­we­ber­straße. Die Kün­di­gungen gehen weiter

Die Kün­di­gungen gehen weiter
»Wir bleiben alle«, schallte es am frühen Don­ners­tag­morgen durch die Scharn­we­ber­straße in Fried­richshain. An die 40 Per­sonen hatten sich vor dem Eingang der Nummer 29 ver­sammelt. Sie ver­suchten dem Gerichts­voll­zieher den Weg zu ver­sperren. Ein großes Poli­zei­auf­gebot räumte die Blo­ckade und im Anschluss die erste Etage des Haus­pro­jekts. Vier Bewoh­ne­rInnen und ein Kleinkind mussten die Wohnung ver­lassen, danach wurden die Schlösser aus­ge­tauscht.

Der Gerichts­voll­zieher räumte im Auftrag der dem Kaufmann Gijora Padovicz gehö­renden Immo­bi­li­en­firma Siganadia Grund­besitz GmbH & Co KG. Der hatte gegen sämt­liche Mie­te­rInnen des linken Haus­pro­jekts Kün­di­gungen aus­ge­sprochen (taz berichtete). Gerichte wiesen die meisten davon zurück, lediglich die Kün­di­gungen in der ersten Etage wurde bestätigt. Weil eine Revision aus­ge­schlossen wurde, klagen die Bewoh­ne­rInnen vor dem Bun­des­ge­richtshof. Auf­schie­bende Wirkung hat dieser Schritt aber nicht.

Auch die Räumung wird ein juris­ti­sches Nach­spiel haben. »Es wurde ein Unter­mieter geräumt, der einen gül­tigen Vertrag vor­weisen konnte und gegen den kein Räu­mungs­titel vorlag«, kri­ti­sierte Haus­be­wohner Tim Zülch gegenüber der taz. »Dabei ver­bietet ein Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in diesem Fall eine Räumung.«

Ver­mittlung durch Bezirk

Mitt­ler­weile hat Padovicz die Räume im Erd­ge­schoss des Hauses gekündigt, in denen auch der Schenk­laden Sys­tem­fehler unter­ge­bracht ist. Eine gericht­liche Ent­scheidung steht noch aus.

Die Bewoh­ne­rInnen wollen nun, dass sich die Bezirks­po­litik in den Fall ein­schaltet. »Schließlich hat das Land Berlin im Rahmen des Pro­gramms Soziale Stadt­er­neuerung einen Teil der Sanie­rungs­kosten für das Haus über­nommen«, so Bewohner Kai Schmitz. Gegenüber der taz erklärte der Bür­ger­meister von Kreuzberg-Fried­richshain, Franz Schulz, seine Bereit­schaft zu einer Ver­mittlung.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F10%2F08%2Fa0229&cHash=46ea5af536

Peter Nowak