Kritik an Diskriminierung von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland nimmt zu

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http://​www​.grund​rech​te​ko​mitee​.de/​n​o​d​e/592

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http://​frei​burger​-nacht​.de/​t​a​t​o​r​t​-​f​r​-​b​i​s​s​i​e​r​s​t​r​a​s​e​-​e​i​l​m​e​l​d​u​n​g​-​r​a​z​z​i​a​-​i​n​-​f​l​u​c​h​t​l​i​n​g​s​w​o​h​n​h​e​i​m​-​s​o​e​b​e​n​-​p​o​l​i​z​e​i​a​k​t​i​o​n​-​a​n​g​e​l​aufen

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http://mietenwahnsinn.rechtaufstadt.net/aktuell/altona-altstadt-offene-erkl%C3%A4rung-der-anwohnerinnen

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http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​9​/​3​9​5​5​8​/​1​.html

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http://​www​.taz​.de/​!​1​2​0251/

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http://​www​.fr​-online​.de/​o​f​f​e​n​b​a​c​h​/​o​f​f​e​n​b​a​c​h​-​g​e​w​a​l​t​-​v​e​r​l​e​t​z​t​e​-​b​e​i​-​p​o​l​i​z​e​i​k​o​n​t​r​o​l​l​e​,​1​4​7​2​8​5​6​,​2​3​7​6​4​3​9​6​.html

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http://www.fr-online.de/offenbach/demo-gegen-polizeigewalt-in-offenbach–ungluecklich-ausgerutscht-,1472856,23779868.html

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http://​asyl​strik​e​berlin​.word​press​.com/

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http://​www​.bz​-berlin​.de/​b​e​z​i​r​k​/​k​r​e​u​z​b​e​r​g​/​v​e​r​g​e​w​a​l​t​i​g​u​n​g​-​i​m​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​c​a​m​p​-​a​r​t​i​c​l​e​1​7​1​1​1​6​6​.html

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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/debatte–im-fluechtlingscamp-vergewaltigungsvorwurf-ein–phantomdelikt–,10809148,23856880.html

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Hat Deutschland ein Rassismusproblem?

Ein Jahr nach der NSU-Auf­de­ckung – viel Gerede wenig Änderung

Nicht nur die Taz erinnert dieser Tage an einen besonders maka­beren Jah­restag: die Auf­de­ckung des neo­na­zis­ti­schen Unter­grunds NSU vor einem Jahr. Es waren nicht die Ermitt­lungs­be­hörden, die den Rechts­ter­ro­risten auf die Spur gekommen sind. Es war vielmehr der Selbstmord von zwei der rechten Prot­ago­nisten, der auf­deckte, dass jah­relang Neo­nazis in Deutschland morden konnten und die Opfer zu Tätern gestempelt wurden. Wie so etwas möglich sein konnte, war in den ver­gan­genen 12 Monaten Gegen­stand zahl­reicher außer­par­la­men­ta­ri­scher Initia­tiven, aber auch par­la­men­ta­ri­scher Aus­schüsse.

Ein Jahr nach der Auf­de­ckung hat sich wenig geändert. Das zeigt die Reaktion der Gewerk­schaft der Polizei, die sich zum Jah­restag nicht etwa noch mal offi­ziell bei den Opfern dafür ent­schuldigt, dass durch Fehler in der Poli­zei­arbeit die Morde nicht auf­ge­klärt wurden und man statt dessen das Umfeld der Toten aus­spio­niert hatte.

Mehr Geld Polizei eine Lösung?

Statt­dessen wird in einer Pres­se­meldung von einer »unge­heu­er­lichen Unter­stellung« gesprochen, weil der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Sebastian Edathy und der Vor­sit­zende der Tür­ki­schen Gemeinden in Deutschland Kenan Kolat deutlich machten, dass es ein Ras­sismus-Problem in Deutschland gibt. Den Funk­tio­nären der Poli­zei­ge­werk­schaft fällt dazu nur ein, dass die Politik auch in ihren Kern­ge­bieten Ein­spa­rungen vor­ge­nommen hat. Hätte also ein grö­ßerer Etat für Polizei und Geheim­dienste die NSU-Morde ver­hindert oder zumindest früher auf­ge­deckt?

Mit einen solchen Argument wird nicht nur von der Polizei und den in die Kritik gera­tenen Geheim­diensten, sondern auch von Uni­ons­po­li­tikern als Kon­se­quenz aus der NSU-Affäre eine Stärkung von Sicher­heits­diensten und Staat pro­pa­giert. Noch mehr Geld für die Sicher­heits­organe, noch mehr Gesetze, noch mehr Über­wa­chung wird hier als Kon­se­quenz aus den NSU-Ver­sagen ange­boten. Dabei haben die Ermitt­lungen der letzten Monate eins deutlich gezeigt. Die unter­schied­lichen Dienste waren sehr nah dran an den Prot­ago­nisten der NSU. Warum sie trotzdem nicht auf­ge­deckt werden konnten, kann sehr wohl mit einem struk­tu­rellen Ras­sismus bei den Sicher­heits­diensten erklärt werden, der einen neo­na­zis­ti­schen Unter­grund für undenkbar hielt, dafür Aus­schau nach »kri­mi­nellen« Migranten hielt.

Darauf macht auch ein bun­des­weites Bündnis gegen Ras­sismus auf­merksam, das in den nächsten Tagen in zahl­reichen Städten mit Gedenk­ver­an­stal­tungen an die Opfer der NSU-Morde erinnert. In Berlin beginnt die geplante Demons­tration bei dem Flücht­lingscamp am Ora­ni­en­platz in Kreuzberg. Dort haben sich nach einen bun­des­weiten Marsch Flücht­lingen ein­ge­richtet, um gegen die ver­schie­denen Son­der­ge­setze gegen Flücht­linge in Deutschland zu pro­tes­tieren. Eine Gruppe von 20 Flücht­lingen trug ihre For­de­rungen vor das Bran­den­burger Tor in die Mitte Berlins und wurde durch Ord­nungs­recht und Polizei fast schutzlos der win­ter­lichen Kälte aus­ge­liefert. Auch hier stellt sich die Frage des Ras­sismus, wie auch bei der kürzlich durch eine Kon­ferenz und ein Gerichts­urteil in die Dis­kussion gekom­menen Racial Pro­filing eine Rolle spielt.


Welche Lesart setzt sich durch?

Dabei wird in allen Fällen Ras­sismus als struk­tu­relles Problem von Behörden und Instanzen ver­standen. Die Gewerk­schaft der Polizei hin­gegen macht daraus ein per­sön­liches Problem und ver­wahrt sich dagegen, dass Poli­zisten in die Ras­sis­musecke gesteckt werden. Damit aber würde die NSU-Affäre als Mittel benutzt, um die Sicher­heits­ap­parate zu Opfern der Debatte zu machen. Es wird vor allen davon abhängen, ob außer­par­la­men­ta­rische und zivil­ge­sell­schaft­liche Initia­tiven in der Lage sind, diesem Trend auch medial zu wider­sprechen und dabei auch gehört zu werden.

Der Jah­restag der NSU-Auf­de­ckung ist in dieser Hin­sicht viel­leicht ein wich­tiges Datum, um in der Öffent­lichkeit eine eigene Lesart zu prä­sen­tieren. Es gibt mitt­ler­weile auch ver­schiedene Autoren, die die NSU-Affäre zum Anlass für his­to­rische For­schungen zu rechten Unter­grund­tä­tig­keiten nahmen. Solche Arbeiten sind wichtig, um den Kontext zu ermessen und die NSU-Affäre nicht einfach nur als Kette von Fehlern, Pleiten und Pannen erklären, aus denen die Sicher­heits­dienste wie Phönix aus der Asche auf­er­stehen können. Aller­dings muss man bei den his­to­ri­schen Recherchen auf­passen, nicht selber in den Bereich von Spe­ku­la­tionen und Ver­schwö­rungs­theorien abzu­gleiten. Auch deshalb ist es wichtig, voll­ständige Akten­trans­parenz von den Behörden ein­zu­fordern.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53112
Peter Nowak

Rassistische Beleidigung ohne Folgen?

Kritik an Urteil des Arbeits­ge­richts Han­nover
Das Arbeits­ge­richts Han­nover erklärte die Kün­digung des Mit­ar­beiters der Han­no­ve­raner Bau­firma Ren­zie­hausen für unwirksam, der Kol­legen ras­sisch beleidigt und sie als Kanaken und Rus­sen­schweine beschimpft hatte. Tür­kische Mit­ar­beiter hat er als Ölaugen bezeichnet. Nur mit diesem Fall hatten sich die Arbeits­richter zu befassen und sahen keinen Kün­di­gungs­grund. So war einem Schöffen der Begriff Ölaugen nicht als ras­sis­tische Belei­digung bekannt.

Das kürzlich ver­öf­fent­lichte Urteil von Ende März stößt auf Kritik von vielen Seiten. »Der Ton im Bau­ge­werbe ist zwar rauer als etwa in einem Ver­si­che­rungsbüro. Aber nichts­des­to­trotz darf eine Schwelle nicht über­schritten werden«, betonte die Geschäfts­füh­rerin der Lan­des­ver­ei­nigung Bau­wirt­schaft Nie­der­sachsen Cor­nelia Hölt­ke­meier. Auch für den Han­no­ve­raner Arbeits­rechtler Jens Klinkert ist »die Äußerung klar aus­län­der­feindlich und damit nicht hin­zu­nehmen«. In der Ver­gan­genheit hatten Kün­di­gungen wegen Dis­kri­mi­nierung von Arbeits­kol­legen vor den Arbeits­ge­richten Bestand. So wurde die fristlose Kün­digung des Beschäf­tigten eines Salz­gitter Stahl­werks bestätigt, der einen Mit­ar­beiter nach dessen Ste­ri­li­sation als »leere Luft­pumpe« bezeichnet hatte.

Der Pres­se­sprecher der IG Bau-Agrar-Umwelt Ruprecht Ham­mer­schmidt konnte sich zum kon­kreten Fall nicht äußern, weil er die Details nicht kenne. »Wir tole­rieren aller­dings grund­sätzlich kei­nerlei Dis­kri­mi­nie­rungen gegen Min­der­heiten am Arbeits­platz, gegen wen auch immer sie gerichtet sind«, sagte er gegenüber ND. Es komme in der Regel sehr selten vor, dass sich Kol­legen wegen ras­sis­ti­scher Belei­di­gungen an die Gewerk­schaft wenden.

Nach der öffent­lichen Kritik ver­tei­digte der Direktor des Han­no­ve­raner Arbeits­ge­richts, Kilian Wucher­pfennig, das Urteil und ver­glich es mit dem Fall Emmely. Die Kün­digung der Ber­liner »Kai- ser’s«-Kassiererin war wegen der angeb­lichen Unter­schlagung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro in meh­reren Instanzen bestätigt worden. Nach einer großen Soli­da­ri­täts­kam­pagne hatte das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt die Kün­digung mit der Begründung auf­ge­hoben, dass ange­sichts der langen Betriebs­zu­ge­hö­rigkeit der Kas­sie­rerin eine Kün­digung ohne vor­herige Abmahnung nicht ver­tretbar ist. Dieser Ver­gleich wurde wegen Ver­harm­losung von Ras­sismus eben­falls kri­ti­siert. Der Fall wird die Arbeits­ge­richte indes weiter beschäf­tigen: Die Bau­firma Ren­zie­hausen hat Berufung ein­gelegt.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​5​5​5​1​.​l​i​n​k​e​-​z​u​m​-​s​u​e​n​d​e​n​b​o​c​k​-​g​e​s​t​e​m​p​e​l​t​.html

Peter Nowak

EU-Behörde nennt italienische Flüchtlingspolitik inhuman

Die Depor­ta­tionen von Flücht­lingen auf hoher See ver­stoßen gegen grund­le­gende Rechte, zudem würde unver­hält­nis­mäßig Gewalt ange­wendet und die Flücht­linge nicht mit den nötigen Lebens­mitteln ver­sorgt
Die ita­lie­nische Flücht­lings­po­litik ver­stößt gegen huma­nitäre Grund­sätze. Diese von Flücht­lings­gruppen schon lange ver­tretene Meinung wurde nun vom Euro­päi­schen Komitee zur Ver­hütung von Folter und unmensch­licher oder ernied­ri­gender Behandlung oder Strafe (CPT) bekräftigt. In seinem gerade ver­öf­fent­lichten Lan­des­be­richt zu Italien befasste sich die Dele­gation mit der ita­lie­ni­schen Praxis, illegale Migranten, die sich der ita­lie­ni­schen süd­lichen Mit­tel­meer­küste nähern, bereits auf See abzu­fangen und nach Libyen zurück­zu­schicken. Mehrere dieser Depor­ta­tionen auf hoher See sind in dem Bericht doku­men­tiert.

Der Dele­ga­ti­ons­leiter des Anti­fol­ter­ko­mitees Jean-Pierre Restellini fand bei der Vor­stellung des Berichts deut­liche Worte gegen diese Praxis: »Halb­ver­hun­gerte Boots­flücht­linge in dieses Land zu schicken, wo ihnen Folter und schwere Miss­hand­lungen drohen, ist eine Miss­achtung aller inter­na­tio­nalen Regeln.«

Zumal bekannt ist, dass in den lybi­schen Abschie­be­zentren kata­stro­phale Zustände herr­schen, was ein Bericht der Men­schen­rechts­or­ga­ni­sation Human Rights Watch nach­ge­wiesen hat. Das Anti­fol­ter­ko­mitee for­derte die ita­lie­nische Regierung zum Über­denken ihrer Flücht­lings­po­litik, besonders der Abschie­bungen nach Lybien, auf. Es wies darauf hin, dass Italien selber lange ein Aus­wan­der­erland war und es daher besonders unver­ständlich ist, dass sich die Regierung so inhuman gegen Migranten verhält.

Die ita­lie­nische Flücht­lings­po­litik wird die euro­päi­schen Gremien weiter beschäf­tigten. 24 Flücht­linge aus Eritrea und Somalia, die von Italien nach Lybien abge­schoben wurden, haben eine Klage vor dem Euro­päi­schen Gerichtshof für Men­schen­rechte ein­ge­reicht. Italien ist aller­dings nicht das einzige EU-Land, das wegen der Flücht­lings­po­litik kri­ti­siert wird. So monieren Men­schen­rechts­gruppen die Behandlung von Flücht­lingen in Grie­chenland und auch Deutschland steht vor allem wegen der Resi­denz­pflicht für Flücht­linge und ihrer Abschie­be­po­litik immer wieder in der Kritik.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47524

Peter Nowak