Vernetzen ohne Vernetzer


Ein stadt­po­li­ti­sches Wochenende zur Zusam­men­arbeit ver­schie­dener Gruppen schei­terte an feh­lender Resonanz

Was der Beginn einer großen sozialen Bewegung hätte werden können, verlief weit­gehend ins Leere.

Nur wenige Teil­nehmer fanden ihren Weg in die Greifs­walder Straße, um über »Sinn und Mög­lich­keiten« zu dis­ku­tieren, die unter­schied­lichen Basis­be­we­gungen zu bündeln und damit zu stärken, wie es im Aufruf hieß. Ein Dis­kus­si­ons­teil­nehmer stellte dann auch die Frage: »Sind wir nicht selbst ernannte Orga­ni­sa­toren auf der Suche nach einer Bewegung, die nicht auf uns gewartet hat?«

Ähnlich inter­pre­tierte die geringe Teil­neh­merzahl auch die Erwerbs­lo­sen­ak­ti­vistin Anne Seek. Vor allem in Kreuzberg, Fried­richshain und Neu­kölln seien die Aktiven längst ver­netzt. Dort würden in den ver­gan­genen Monaten regel­mäßig gut besuchte Kiez­ver­samm­lungen orga­ni­siert – vor allem im Kiez »SO 36«. Dort gab es auch schon erste Erfolge: Der Haus­halts­wa­ren­laden Ban­telmann und der Bäcker Filou können nach Pro­testen von Nachbarn und Akti­visten für vorerst je drei weitere Jahre bleiben.

Die Not­wen­digkeit eines ber­lin­weiten Netz­werkes werde in den Basis­gruppen kri­tisch gesehen, so Seek. Auch die Inter­ven­tio­nis­tische Linke (IL) hatte im ver­gan­genen Jahr ver­sucht, anti­fa­schis­tische und stadt­po­li­tische Gruppen unter dem Label »Berlin für Alle« zusam­men­zu­bringen. Nach zwei gut besuchten Treffen im Frühjahr 2016 ging die Betei­ligung wieder stark zurück. Viele Akti­visten hätten sich bei diesen Treffen Anre­gungen für ihre Arbeit in den Kiezen geholt, sind die dama­ligen Orga­ni­sa­toren über­zeugt.

Ideen wurden auf dem stadt­po­li­ti­schen Wochenende dennoch gesammelt, auch in Hin­blick auf ein zweites stadt­po­li­ti­sches Hearing mit Ver­tretern des Senats. Eine der Haupt­for­de­rungen dabei: Der Ver­drän­gungs­prozess von Mietern mit geringen Ein­kommen muss gestoppt werden. Auch das aktuelle Bei­spiel fehlte nicht: Am Freitag wurde bekannt, dass das Neue Kreuz­berger Zentrum (NKZ) am Kott­busser Tor an einen Investor ver­kauft werden soll. Bei der Bie­ter­runde war eine lan­des­eigene Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft unter­legen gewesen.

In dem Kampf gegen Groß­in­ves­toren fanden einige Teil­nehmer dann doch noch einen roten Faden für eine Zusam­men­arbeit der unter­schied­lichen Akteure. Rainer Wahls vom Netzwerk Stadt­po­li­ti­scher Initia­tiven stellte die ent­schei­dende Frage. »Welche Mög­lich­keiten eröffnet die über­grei­fende Zusam­men­arbeit den Basis­in­itia­tiven, Ziele zu ver­folgen, die sie alleine nicht erreichen können?« Die Zurück­drängung der kapi­ta­lis­ti­schen Inves­toren und ihrer Ver­wer­tungs­logik könne nur im Bündnis erreicht werden, da waren sich zumindest die Teil­nehmer an diesem Wochenende einig.

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Peter Nowak

Wie außerparlamentarisch soll es sein?

Stadtpolitische Initiativen diskutierten am Montag über die mögliche künftige Zusammenarbeit mit dem Senat

Man solle Stadt­ent­wick­lungs­se­na­torin Katrin Lomp­scher (LINKE) auf­fordern, als Nach­folger für Andrej Holm einen Staats­se­kretär zu ernennen, der das Ver­trauen der Mie­ter­be­wegung genieße. So der Vor­schlag von Kurt Jotter vom »Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen«. Das führte jedoch beim Treffen stadt­po­li­ti­scher Initia­tiven am Mon­tag­abend im Nach­bar­schaftshaus Wran­gel­straße in Kreuzberg zu hit­zigen Dis­kus­sionen.

Während ein Teil der rund 60 Teil­nehmer Zustimmung signa­li­sierte, gab es auch viel Kritik. »Wo bleibt unser außer­par­la­men­ta­ri­scher Anspruch, wenn wir einen Staats­se­kretär bean­spruchen?«, fragte Rainer Wahls vom Stadt­teilbüro Fried­richshain.

Diesen Streit wollte Magnus Hengge von der Stadt­teil­in­itiative Bizim Kiez eigentlich über­winden. In einem kurzen Statement zu Beginn des Treffens hatte er das Bündnis als außer­par­la­men­ta­risch und regie­rungs­un­ab­hängig erklärt, was eine Koope­ration mit dem Senat jedoch nicht aus­schließen solle.

Hengge for­mu­lierte zudem kon­krete Auf­gaben für das Bündnis. Nach Ablauf der 100-Tage-Frist des Senats werde man sich kri­tisch mit der kon­kreten Regie­rungs­po­litik aus­ein­an­der­setzen. Auch in die Bun­des­tagswahl will das Bündnis inter­ve­nieren. Schließlich gebe es Gesetze und Rege­lungen, die nicht von Berlin aus ent­schieden werden können. Dabei solle man sich ein Bei­spiel an den Inter­ven­tionen zur Wahl des Abge­ord­ne­ten­hauses nehmen, die Hengge als Erfolg bezeichnete: »Wir haben unsere Themen und For­de­rungen auf die Agenda gesetzt.«

Anfang November war diese Auf­bruch­stimmung noch zu spüren, als mehr als 150 Aktive aus den Initia­tiven beim mie­ten­po­li­ti­schen Hearing dem Senat ihre For­de­rungen prä­sen­tierten (das »neue deutschland« berichtete). Daraus war die Idee eines ber­lin­weiten Bünd­nisses ent­standen, das sich nun zum dritten Mal traf.

Die Struk­tur­de­batte nahm an diesem Abend jedoch den größten Raum ein. In Arbeits­gruppen sollen künftig kon­krete Themen bear­beitet werden. Diese reichen von »Mieter auf dem freien Woh­nungs­markt« über »Mieter in senats­ei­genen Woh­nungen« bis zur AG Bür­ger­be­tei­ligung, die sich für nied­rigere Quoren bei Bürger- und Volks­be­gehren ein­setzen will.

In der Pause konnten die Teil­nehmer zudem einen Namen für das Bündnis vor­schlagen. In die engere Wahl kamen »Forum« oder »Netzwerk Stadt­po­litik«. Die end­gültige Ent­scheidung wurde auf das nächste Treffen vertagt. Für diesen Termin sollen auch weitere Initia­tiven sowie kri­tische Wis­sen­schaftler ange­sprochen werden, die bei der For­mu­lierung von Alter­na­tiven zur herr­schenden Politik helfen sollen. Man freute sich daher auch über die Unter­stützung durch die Besetzer an der Hum­boldt-Uni­ver­sität.

Peter Nowak