Mit ‘Rainer Rupp’ getaggte Artikel

Der Präsident als Sheriff der Welt und seine neuen Freunde

Samstag, 15. April 2017

In der kurzen Zeit seiner Amtszeit hat Trump schon eine Bombenspur hinterlassen, die Politiker überzeugt, die zuvor noch skeptisch waren

Trump versöhnt sich mit der Nato”, lautete der Tenor der Meldungen[1] über das Treffen des US-Präsidenten mit dem Nato-Generalsekretär. Eine ganz große Koalition in den USA und Deutschland war sehr zufrieden.

Die vermeintlichen Trump-Kritiker hatten befürchtet, dass unter der neuen US-Administration die Nato keine so große Rolle mehr spielen und Trump womöglich eine neutralistische Außenpolitik betreiben könnte. Ein schmales Spektrum der Konservativen in den USA propagierte schon lange den Rückzug der Vereinigten Staaten auf ihr eigenes Territorium. Man wollte nicht mehr weltweit aktiv sein.

Eine solche Politik hat eine gewisse Logik, weil der Einfluss des US-Kapitalismus weltweit zurückgeht und die Warnung vor einer Überdehnung der USA schon einige Jahre auch von US-Denkfabriken ernst genommen wird. Nun hatte Trump im Wahlkampf sicherlich auch neutralistische Versatzstücke in seinem Wahlkampfrepertoire. Bewusst wählte er auslegbare Formulierungen. So sagte er nie, dass die Nato überflüssig, sondern obsolet ist und nun ist sie das eben nicht mehr.

Und schon hat Trump einige seiner lautesten Kritiker zumindest vorerst zufrieden gestellt. Die störten sich nämlich nicht an seiner rassistischen und sexistischen Agenda. Die befürchteten vor allem, Trump könne sich nicht so als “Vorkämpfer der freien Welt” initiieren wie seine Vorgänger. In Deutschland sahen das führende Kreise von den Grünen bis zur Union als Chance, diese Rolle nun selber zu übernehmen.

Angela Merkel wurde nun als Führerin der freien Welt angepriesen. Inzwischen hat Trump längst klargemacht, dass er diesen Posten nicht freiwillig aufgeben wird. Im Gegenteil, er will als strenger Sheriff der Welt seine Version von “Make America Great Again” einbläuen.

Trump und die “Mutter aller Bomben”

Im Gegensatz zu seiner sonstigen Rhetorik ist das alles nicht nur Dampfplauderei. In der kurzen Zeit seiner Amtszeit hat Trump schon eine Bombenspur hinterlassen. Schon eine Woche nach Trumps Inauguration am 28./29. Januar starben bei einem Angriff von US-Spezialkräften im Jemen 30 Menschen. Bei der Bombardierung von Mosul sollen Menschen in dreistelliger Höhe umgekommen sein.

Am 18. März kamen im Norden Syriens etwa 40 Menschen in einer bombardierten Moschee ums Leben. Am 20. März töteten Bomben der US-geführten Koalition, die seit 2014 in Syrien angeblich gegen den “Islamischen Staat” kämpft, mindestens 33 Menschen, die in einer Schule Zuflucht gesucht hatten. Die Zielkoordinaten hatte wahrscheinlich die Bundeswehr geliefert.

Es gab einige Tage Berichte darüber und dann war das Thema schon erledigt. Vor zwei Tagen, am 13. April, ließ Trump die “Mutter aller Bomben” über Afghanistan abwerfen[2]. Der Name wurde in verschiedenen Medien völlig kritiklos[3] übernommen. Man hatte gedacht, solche Begriffe kann sich nur jemand in der Welt eines Saddam Hussein ausdenken, der auch ständig von der Mutter aller Schlachten schwadronieren ließ.

Jedenfalls soll die “Mutter aller Bomben” einen Tunnelkomplex des Islamistischen Staates getroffen haben. Es gebe unter den 36 Opfern keine Zivilisten[4], heißt es sofort. Auch hier fehlt jede kritische Nachfrage. Wie wurde denn in wenigen Stunden ermittelt, wer die Opfer sind, was ihnen vorgeworfen wird und dass sie garantiert alle überzeugte IS-Kämpfer waren?

Schließlich wissen wir von den Drohneneinsätzen, die unter der Obama-Administration zugenommen hatten, dass neben den Zielpersonen auch oft deren Kinder oder Verwandte oder wer eben gerade zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen ist, zu den Opfern zählten. Und dann soll ein 10.000 Kilogramm schwerer Sprengkörper keine Zivilisten getroffen haben? Der Unterschied zum Giftgasangriff in Syrien ist einfach der, dass es in Afghanistan keine der durchaus interessengeleiteten NGOs und Nachrichtenstellen gibt, die sofort die Bilder der Opfer in aller Welt verbreiten.

Die Toten in Afghanistan sterben ohne die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit, sie sterben still und anonym und nehmen das Stigma des IS-Anhängers mit ins Grab. Es gab und gibt kein unabhängiges Gericht, das entscheidet, ob die Anklage überhaupt stimmt. Der Oberste Befehlshaber entscheidet über den Einsatz, er ist Ankläger, Richter und Henker in einer Person.

In den letzten Monaten haben viele Trump-Kritiker auch zu fragwürdigen psychologisierenden Erklärungsmustern gegriffen und ihn als große Gefahr hingestellt. Nun müssten diese Leute doch besonders vehement protestieren, dass ein solcher Mann nun als Welt-Sheriff agiert und die “Mutter aller Bomben” losschickt. Doch ein Teil der Kritiker hat ihre Tonlage völlig geändert und lobt Trump dafür, dass er jetzt in die Phalanx seiner Vorgänger eingeschwenkt ist. Er hat also mit seiner Bombardements den Beweis erbracht, dass er als Führer der Freien Welt gut geeignet ist.

Da trennt sich die Spreu vom Weizen und die Trump-Kritiker, die befürchteten, dass Trump eine isolationistische Politik betreiben könnte, machen ihren Frieden mit dem Präsidenten. Was sie auch sonst an seiner politischen Agenda kritisiert haben mögen, ist ihnen nicht mehr so wichtig. Dass dürfte sich bis ins Clinton-Lager auswirken, denn auch dort war man in großer Sorge, dass Trump vielleicht zu wenig konfrontativ gegenüber Russland sei.


Rechte Trump-Fans in Verwirrung

Dafür ist bei seinen hiesigen rechten Fans Verwirrung über Trump ausgebrochen. Der Trump-Fan der ersten Stunde Jürgen Elsässer schrieb[5] unmittelbar nach den Luftangriff der USA auf syrische Stellungen: “Fuck Trump. Der Typ ist irre geworden.” Doch in späteren Kommentaren wurde die Einschätzung relativiert und als Showpolitik bezeichnet, die Trump helfen soll, sein ramponiertes Ansehen zu erhöhen.

Auch andere Rechte, die sogar mit einer Pro-Trump-Demo während des G20-Treffens in Hamburg auf sich aufmerksam machen wollen, werden nun rätseln, wie sie die Politik ihres politischen Freundes im Weißen Haus einschätzen sollen. Diese Verwirrung dürften sie mit Leuten wie Rainer Rupp[6] teilen, die für manche als Linke galten, bevor sie sich zu Trump-Anhängern mauserten[7].

Wie lange allerdings die Flitterwochen zwischen Trump und den Nato-Freunden andauern werden, ist auch völlig offen, es könnte morgen schon eine politische Entscheidung kommen, die die Gräben wieder vertieft. Es geht hier um temporäre Interessen und Zweckbündnisse.

Zudem wird Trump als strenger Sheriff im Weltmaßstab mit einem Problem konfrontiert sein, das auch alle seine Vorgänger hatten. Der US-Kapitalismus verliert weltweit real an Einfluss und der Versuch, diesen Fakt mit einer besonders aggressiven Machtpolitik zu verschleiern, wird überall auf der Welt für neue Konflikte sorgen.

Daher ist die Gefahr eines großen Weltkriegs nicht gebannt, das liegt aber weniger an Trump als an der Irrationalität der kapitalistischen Gesellschaft, die der Sheriff im Weißen Haus nur besonders gut repräsentiert.

https://www.heise.de/tp/features/Der-Praesident-als-Sheriff-der-Welt-und-seine-neuen-Freunde-3686105.html
Peter Nowak

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http://www.heise.de/-3686105

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-nach-treffen-mit-jens-stoltenberg-nato-nicht-laenger-obsolet-a-1143173.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/US-Militaer-wirft-staerkste-nicht-nukleare-Bombe-auf-Ziel-in-Afghanistan-ab-3685970.html
[3] https://www.welt.de/politik/ausland/article163702115/USA-werfen-zum-ersten-Mal-Mutter-aller-Bomben-ab.html
[4] http://www.t-online.de/nachrichten/id_80893932/usa-mutter-aller-bomben-toetete-in-afghanistan-36-kaempfer.html
[5] https://www.compact-online.de/fuck-trump-der-typ-ist-irre-geworden
[6] http://www.spiegel.de/thema/rainer_rupp/
[7] https://deutsch.rt.com/meinung/43036-rainer-rupp-us-prasident-trump

Der Trumpismus, seine Claqueure und Gegner

Samstag, 21. Januar 2017

Anmerkungen zu einer neuen Politikform und der deutschen Querfront
Eins hat der künftige Präsident der USA schon geschafft. Obwohl er noch gar nicht im Amt war, wurde bereits eine Politikform nach ihm benannt. Der Begriff des Trumpismus wurde in vielen Medien[1] seziert. Dabei wusste niemand so genau, was dieser Trumpismus eigentlich sein soll.

“Ist es fair, Donald Trump aus der Ferne zu analysieren?”, fragte[2] denn auch Die Zeit. Damit wird das Problem des Trump-Diskurses der letzten Wochen auf den Punkt gebracht. Da Trump als rechter Populist immer das sagt, was das jeweilige Publikum seiner Zielgruppen von ihm hören will, kann es auch keine Definition des Trumpismus geben. Auch da kann jeder etwas Anderes rein interpretieren.

Querfront für Trump

Das erklärt, warum autoritäre Linke wie Rainer Rupp[3] durchaus Hoffnung in Trump setzen. Ausgerechnet vor einem Bild von Karl Marx[4], der die Globalisierung zu den Positiva der historischem Rolle des Kapitalismus zählte, lobt Rupp den angeglichen Globalisierungsgegner Trump. Besonders erfreut ist der Putin-Freund Rupp darüber, dass Trump mit Russland gut kooperieren will.

Nun könnte man dem ehemaligen Nato-Spion Rupp viel Spaß bei seiner Reise zum “Magazin für Souveränität”, Compact, wünschen. Doch es gibt im Lager der autoritären Traditionslinken durchaus mehr Sympathie für Trump, die aber bisher eher leise geäußert wird, weil viele noch unsicher sind, ob Trump seine Ankündigen überhaupt ernst meint. Doch sollte er sich mit Putin verständigen, könnte sich die Querfront zwischen Trumpisten und Teilen der autoritären Linken noch deutlicher manifestieren. Da wird wieder ein Lagerdenken bedient.

Auch die erklärten Trump-Gegner in Deutschland und in anderen Ländern bereiten sich schon ideologisch darauf vor, indem sie den USA unter Trump eine von Deutschland angeführte westliche Welt entgegensetzen. “Nur Merkel kann die Implosion des Westens verhindern”, schrieb[5] Alan Posener bereits Mitte November.

Diese These wird seitdem auch von deutschen Politikern wiederholt. Hier zeichnet sich schon eine Entwicklung ab, die unter Reagan und Bush ihre Anfänge genommen hat. Eine von Deutschland geführte EU will sich im Kampf mit den USA als letzte Verteidigerin der westlichen Werte gerieren. Dieser deutschen Triumph, 72 Jahre nach der totalen Niederlage, wird nur von Traditions-Rechten wie Björn Höcke noch immer nicht begriffen, der in seiner berüchtigten Dresdner Rede auch von einer “gegenderten Bundeswehr”, die Befehlsempfängerin der US-Politik sei, schwadroniert.
Schon Streit über Anti-Trump-Proteste

Während ein Lager der Grünen wie auch Sozialdemokraten und Teile der Konservativen zum Kampf der westlichen Werte gegen Russland aufrufen, als stünden wir erneut vor dem 1. Weltkrieg, haben manche Traditionslinke keine andere Antwort als eine Apologie Putins und ihre Hoffnung auf eine Achse Putin-Trump. In dieser Gemengelage gibt es auch über die ersten Proteste gegen Trump schon Zoff.

In den USA mobilisiert eine Koalition gegen Trump[6]. Diese Idee wurde von einen globalen Bündnis aufgerufen[7], das Trump als Vorreiter eines sich weltweit auf dem Vormarsch befindlichen Rechtspopulismus versteht. Daher soll heute in Berlin im Rahmen dieses Bündnisses[8] auch vor der Berliner AfD-Zentrale demonstriert werden.

Ausdrücklich distanziert von diesen Protesten hat sich die DKP[9], die sich von Trumps rassistischer Innenpolitik distanziert, ihn aber in der Außenpolitik noch als unentschieden bezeichnet. In der Neuen Rheinischen Zeitung, einem weiteren Querfront-Projekt von Traditionslinken, werden die Anti-Trump-Proteste als “Teil der anti-russischen Massenhysterie, die in den USA seitens der Wahlverlierer geschürt wird und die ihr Echo in den untertänigen NATO-Ländern findet”, bezeichnet[10].

In der NRZ macht man sich gar nicht mehr die Mühe, sich von Trumps Rassismus zu distanzieren, dafür wird völlig willkürlich noch ein Seitenhieb gegen George Soros ausgegeben. Die Klientel versteht, die reiche Juden sind auch gegen Trump.

“Wait and see!”

Dass die Positionierung vieler Jüdinnen und Juden in den USA gegenüber Trump vor allem davon abhängt, was sie von der Nahost-Politik seines Vorgängers Obama halten, zeigt ein Beitrag[11] von Michael Wolfssohn in der Jüdischen Allgemeinen Zeitung. Er warnt vor Horrorvisionen einer Ära Trump, spart sich aber auch jegliche Vorschlusslorbeeren. Sein abgeklärter Schluss lautet:

Man muss kein Trump-Fan sein, um festzustellen: Horror-Vorhersagen gehören zum menschheitsgeschichtlich üblichen und längst bekannten Getöse. Sie stammen von schlechten Verlierern und besonders von den jeweils entmachteten Gegeneliten und ihren Anhängern. Unter “Eliten” sind Positions- und Meinungseliten zu verstehen. Gleiches gilt für unkritisch übernommene Horror-Überlieferungen. Sie stammen von den zuvor entmachteten und dann an die Macht zurückgekehrten Positionseliten. Und Trump? Wait and see!
Michael Wolfssohn[12]

Diesen Grundsatz hätten auch die meisten Autorinnen und Autoren beherzigen sollen, die in den wenigen Wochen zwischen der Wahl und der Amtseinführung von Trump bereits ihre Bücher auf dem Markt geworfen haben. Eine der wenigen Ausnahmen ist das kleine Büchlein des Kulturkritikers Georg Seeßlen (siehe: Donald Trump: Populismus als Politik[13], das im Verlag Bertz + Fischer[14] veröffentlicht wird.

Dort wird Trump überzeugend als Produkt der Kulturindustrie dargestellt. Dabei wird auch deutlich, wie stark sowohl Bewunderer als viele Gegner von Trump auf Inszenierungen hereinfallen. Das zeigt Seeßlen besonders deutlich im Kapitel “Spiel im Thronsaal – Eine Bildbetrachtung”, wo Trump, seine Frau und sein jüngster Sohn in einem spätfeudalistischen Ambiente zu sehen sind.

Danach gab es in den Medien viel Häme über den schlechten Geschmack der Trump-Familie. Seeßlen beschreibt das Bild detailreich auf 20 Seiten und beendet das Kapitel mit folgender Auflösung: “Die Bildunterschrift bei Getty Images besagt: ‘Melanie, Donald and Barron Trump at Home Shoot (this Image is been retouched). Donald Trump is wearing a suit tie by Brioni, Melanie Trump is wearing a dress by Halston, shoes by Manolo Blahnik, makeup by Mykel Renner for Kett Cosmetics and hair by Mordechia for Yarohair.com. Barron Trump is wearing a jackts and pants by Papo d’Anjo, shirt by Leon and shoes by Todds’.”

Georg Seeßlen kommentiert diese Inszenierung: “Wir haben vielleicht zu viel gesehen. Es war alles bloß Reklame. Diesen Donald, diese Melanie und diesen Barron Trump gibt es gar nicht. Sie sind Erfindungen der Design-Industrie. Das erklärt manches.” Dieser Kommentar könnte auch auf den Wahlkampf und auf fast alles, was bisher zu Trump und seinem Umfeld öffentlich wurde, ausgedehnt werden.

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http://www.heise.de/-3604037
https://www.heise.de/tp/features/Der-Trumpismus-seine-Claqueure-und-Gegner-3604037.html

Peter Nowak
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/das-geheimnis-von-donald-trumps-erfolg-13730711.html
[2] http://www.zeit.de/2016/36/psychologie-donald-trump-ferndiagnose/seite-2
[3] https://deutsch.rt.com/meinung/43036-rainer-rupp-us-prasident-trump/
[4] https://deutsch.rt.com/meinung/43036-rainer-rupp-us-prasident-trump
[5] https://www.welt.de/politik/deutschland/article159602280/Nur-Merkel-kann-die-Implosion-des-Westens-verhindern.html
[6] https://www.democraticcoalition.org/the-coalition
[7] http://berlin.carpediem.cd/events/2212416-inauguration-day-protest-no-to-global-trumpism-at-brandenburger-tor/
[8] http://www.no-to-nato.org/2017/01/nein-zum-globalen-trumpismus-zeit-zu-handeln
[9] http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/01/erklaerung-der-dkp-berlin-zur-demonstration-am-20-1-nein-zum-globalen-trumpismus/
[10] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23464
[11] http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/27456
[12] http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/27456
[13] https://www.heise.de/tp/features/Donald-Trump-Populismus-als-Politik-3600997.html
[14] http://www.bertz-fischer.de/product_info.php?products_id=506

Die Gemeinsamkeit der Friedensbewegung und ihrer Kritiker

Montag, 10. Oktober 2016

Sie vernachlässigen die Komplexität der gegenwärtigen Konflikte. Zur Kenntnis genommen wird nur, was ins eigene Weltbild passt

“Die Waffen nieder” – das Motto der Pazifistin Bertha von Suttner war das zentrale Motto der Demo, zu der am vergangenen Samstag mehr als 180 Organisationen aufgerufen hatten. Die Plakate mit der weißen Friedenstaube auf blauen Grund, knüpften bewusst an die 1980er Jahre an, als die Friedensbewegung in der BRD gegen die Aufstellung neuer Nato-Raketen ihren Höhepunkt erreichte. Manche träumten am Ende schon von den 1980er Jahren, als allein in Westdeutschland Hunderttausende auf die Straße gegangen sind.

Plakat zur Demonstration von Friedensdemo.org

Darunter waren sicherlich auch eine Menge Nationalisten, die eher die Souveränität Deutschlands als den Weltfrieden im Sinne hatten. In der sogenannten Havemann-Erklärung wurde schließlich bereits in den 1980er Jahren die sogenannte deutsche Frage wieder gestellt.

Die alte Friedensbewegung und der Nationalpazifismus

Und ein Alfred Mechtersheimer[1], der eigentlich rechts von der Union agierte, aber nach seinem Wechsel von der CSU zum ganz rechten Rand noch einen Umweg bei den Grünen und der Friedensbewegung genommen hatte, wurde damals auch von den sich links verstehenden Friedensfreunden mit Applaus begrüßt. Dabei redete er auf den Friedensdemonstrationen auch vor allem über deutsche Souveränität und verstand sich als Nationalpazifist. Daher kann man ihm glauben, dass er sich nicht so sehr verändert hat.

Aber auch Mechtersheimer war nicht der Pionier des Nationalpazifismus in der deutschen Friedensbewegung. Bereits in den 1950ern wurden die gerne gesehen, die nach der Niederlage Deutschlands in zwei Weltkriegen ”ohne uns” sagten, aber insgeheim hinzufügten: “Mindestens solange, bis wir wieder stark genug sind, unsere Interessen  selbstbewusst zu definieren.” Das ist spätestens seit 1989 der Fall. Daher ist es nur verständlich, dass genauer nachgeguckt wird, wer aus welchen Gründen unter dem Friedenslabel auftritt (Der Friedenswinter ist tot! Es lebe der Friedenswinter![2] und die Entgegnung: Frieden und Querfront-Kriege[3]).

Eine solche Kritik kann eine Bewegung nur voranbringen. Dass nun mit Rainer Rupp ein Mann auf die Kritiker und Spalter verbal eindrischt[4], der die Nato für die DDR ausgekundschaftet hat, also praktisch Diener zweier autoritärer Systeme war, verwundert nicht. In diesem Weltbild wimmelt es nur von Spionen, Verrätern und Subversanten, die für alles verantwortlich sein sollen, was nicht nach Plan verläuft.

Diskussion über die Friedensbewegung geht weiter

Dass aber selbst ein Künstler wie Prinz Chaos II[5] auf der Abschlusskundgebung der Friedensdemonstration am Samstag erklärte, man habe Zeit genug für interne Diskussionen verplempert, muss dann schon verwundern. Denn natürlich geht die kritische Diskussion weiter und das ist auch ein Indiz dafür, dass die  Friedensbewegung noch nicht verloren ist.

“Die geringe Teilnehmerzahl ist das sichtbare Zeichen einer Krise der Friedensbewegung. Die Bewegung sollte das jetzt kritisch reflektieren und geeignete Schlüsse daraus ziehen”, erklärte[6] Otmar Steinbicker[7], ein langjähriger Weggefährte der Friedensbewegung, nach der Demo am Samstag. Er machte dabei auch deutlich, dass es eben nicht nur um den Friedenswinter und die Friedensmahnwachen geht.

Auf die Frage von aixpaix.de, worin er die Krise der Friedensbewegung sehe, antwortete Steinbicker[8]:

Vor allem in zwei Faktoren: 1. in einer fehlenden ernsthaften Analyse der gegenwärtigen Situation mit ihren realen Kriegen, mit ihren drohenden Kriegsgefahren, aber auch mit Chancen für die Friedensbewegung, erfolgreich zu arbeiten. 2. in einer weit verbreiteten Selbstisolation vieler Organisationen und Initiativen der Friedensbewegung. Da sind nicht wenige im Denken und Wahrnehmen in den frühen 1980er Jahren stehen geblieben.

Dort, wo keine oder kaum neue Köpfe hinzukamen, wurden nicht unbedingt neue Themen und Fragestellungen gesehen und keine neuen Aktiven geworben und einbezogen. Dort, wo das nicht gelingt, wäre Friedensbewegung irgendwann zum Aussterben verurteilt. Otmar Steinbicker[9]

Otmar Steinbicker

Gerade die Analyse der aktuellen Situation ist ein Problem, das mit entscheidet, wie sich die Friedensbewegung entwickelt.

Was ist gemeint, wenn Frieden mit Russland gefordert wird?

Am Beispiel des Umgangs mit Russland und Syrien auf der Demonstration am Samstag kann das verdeutlicht werden. “Frieden mit Russland” war dort eine häufige Parole. Sie war aber ganz unterschiedlich gefüllt. “Für einen eurasischen Kontinent statt Na(h)to(d)”, hatte ein junges Paar auf ein Schild geschrieben.

Dass der Begriff Eurasien von Rechten in Russland und Europa in letzter Zeit häufig verwendet wurde, sei ihnen nicht bekannt, interessiere sie aber auch nicht, erklärte das Pärchen. Die Forderung nach besseren Kontakten zu Russland war auf der Demonstration in ganz unterschiedlichen Spektren vertreten.

Der Vorsitzende der Naturfreunde[10], Michael Müller, berief sich auf die Entspannungspolitik von Willy Brandt. ” Ein neues kollektives Sicherheitssystem ist in Europa nötig”, betonte das SPD-Mitglied. Ein älterer Mann mit DKP-Fahne setzte sich auf einem Schild für ein besseres Verhältnis zwischen Russland und Deutschland ein. “Das ist für mich das antifaschistische Vermächtnis nach den Verbrechen im Nationalsozialismus in der Sowjetunion”, betonte er. Er hält es für kriegsverschärfend, dass Nato-Truppen und damit auch die Bundeswehr wieder an der russischen Grenze stehen.

Genau so unterschiedlich waren die Statements zum Syrienkonflikt. Da gab es Stimmen, die die gesamte Auseinandersetzung als Folge von Destabilisierungsversuchen durch die Nato-Staaten interpretieren. Dabei wird mal schnell unterschlagen, dass der Beginn der Syrienauseinandersetzung ein Aufstand gegen ein autoritäres Regime war.

Sahra Wagenknecht hingegen betonte in ihrer Rede[11]: “Wir sind nicht einäugig.” Das Bomben müsse in Syrien von allen Seiten  beendet werden. Sie wandte sich aber dagegen, dabei nur Russland an den Pranger zu stellen. Dann bezog sie sich auf ein Video[12] des ehemaligen rechtskonservativen Politikers Jürgen Todenhöfer, das angeblich nachweisen soll, wie die Islamisten vom Westen unterstützt werden. Dabei ging Wagenknecht mit keinen Wort auf die Zweifel ein, die über die Echtheit des Videos bestehen (Todenhöfer spricht mit al-Nusra[13]).

Es besteht der Verdacht, dass der vermeintliche Islamist vom Assad-Regime gecastet wurde[14]. Genau so selbstverständlich, wie Wagenknecht das Video für ihre Beweisführung heranzieht, machen das alle, für die schon feststeht, dass es sich nur um einen Fake handeln kann.

Im Zweifel für den Zweifel ist da die beste Haltung. Zudem ist es sehr zu begrüßen, dass im Fall des Todenhöfer-Videos so kritisch nachgefragt wurde. Dass sollte allerdings bei allen Meldungen, Fotos und Videos gelten, die von welcher Seite auch immer im Syrienkonflikt genau so wie in der Ukrainekrise verbreitet werden. Es ist ja nicht nur in der Friedensbewegung so, dass gerne mal ungeprüft Dinge übernommen werden, wenn sie scheinbar ins eigene Weltbild passen.

Auch die Kritiker der Friedensbewegung sollten ihre Quellen prüfen

Auf einer Blogsport-Seite[15] werden viele verschwörungstheoretische, latent antisemitische und regressive Parolen und Plakatmotive dokumentiert. Doch die kleine antideutsche Intervention[16], die dort auch vorgestellt wurde, bleibt in ihren Parolen genau so einseitig.

Wenn es da heißt: “Befreit Syrien von Assad” muss natürlich gefragt werden, ob das eine Einladung zu einer Militärintervention ist, die beispielsweise über eine einseitig ausgerufene Flugverbotszone ihren Anfang nehmen könnte. Es ist schon ein Unterschied, ob Teile der syrischen Bevölkerung sich mit einem Aufstand vom Assad-Regime befreien wollen, wobei nicht klar ist, wie groß dieser Teil aktuell ist, oder ob hier einem erneuten Regimechange von außen das Wort geredet wird.

Merkwürdig ist, warum ausgerechnet die Antideutsche Aktion die Islamisten in Syrien ganz vergisst. Waren es nicht einmal Antideutsche, die den Jihadismus als eine Ideologie bezeichnet haben, die in ihrer Gefahr für Freiheit und Emanzipation durchaus mit dem Nationalsozialismus vergleichbar sei? Wäre dann nicht auch ein Bündnis mit noch so unsympathischen autoritären Kräften nötig, um zunächst diese Gefahr zu besiegen?

Man kann dem Assad-Regime viele Verbrechen vorwerfen. Unstrittig ist aber, dass es kein Regime des religiösen Fanatismus gewesen ist. Auch ein Jungle World-Kommentator[17] konzentrierte sich in seiner Kritik auf die russische Syrien-Politik und moniert, dass Obama und Steinmeier dem nichts entgegensetzen. In dem Beitrag werden die Jihadisten erwähnt, aber die Tatsache, dass durch das russische Eingreifen einige Gebiete von den Islamisten zurückerobert wurden, wird nicht einmal erwähnt. Auch hier darf nicht sein, was nicht ins Weltbild passt.

“Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin”, lautete der Titel eines vierseitigen Flugblattes, dass Kritiker der Friedensbewegung am Samstag auf der Demonstration verteilten. “Es ist ein Flugblatt von solchen, die nicht glauben, dass die Nato einen alten Feind wiederbelebt hat, sondern dass das Russland Putins selbst eine gefährliche Kraft auf der internationalen Bühne ist”, heißt es dort. Gegenüber der Nato wird aber eine solch klare Aussage vermisst. Oder wie ist diese Passage zu deuten?

Gerade in Syrien wäre es mehr und nicht weniger Konfliktbereitschaft, gerade auch gegenüber den im Aufruf (zur Friedensdemo, Anm. d. A) in Schutz genommen Russen, die für eine Milderung des Sterbens sorgen könnten.Flugblatt, Friedensdemo

Flugblatt, Friedensdemo

Übrigens kam das Massaker[18], das eine von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen vor wenigen Tagen anrichtete, gar nicht zur Sprache. Es waren schlicht die falschen Opfer und Täter. So wie andererseits bei der Friedensdemonstration nicht erwähnt wurde, wo Moskau in der letzten Zeit konkrete Aufrüstungsschritte unternommen hat, wie bei der Kündigung des Plutoniumabkommens. Hätte die USA das Abkommen gekündigt, wäre es auf der Demo sicher thematisiert worden (Moskau und Washington: Tit for Tat[19]).

So sind sich die Friedensbewegung und ihre schärfsten Kritiker zumindest in einer Frage gleich, es wird nur das zur Kenntnis genommen, was ins eigene Weltbild passt.

Peter Nowak

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49648/2.html

Anhang

Links

[0]

http://friedensdemo.org/aufruf-zur-demonstration-am-08-10-2016-in-berlin/

[1]

http://mechtersheimer.de

[2]

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49580/

[3]

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49624/

[4]

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23187

[5]

http://www.prinzchaos.com

[6]

http://aixpaix.de/deutschland/friedensdemonstration-20161009.html

[7]

https://www.facebook.com/otmar.steinbicker

[8]

http://aixpaix.de/deutschland/friedensdemonstration-20161009.html

[9]

http://aixpaix.de/deutschland/friedensdemonstration-20161009.html

[10]

https://www.naturfreunde.de

[11]

https://www.youtube.com/watch?v=bGzhCihu2KM

[12]

https://www.youtube.com/watch?v=bGzhCihu2KM

[13]

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49538/

[14]

http://www.vice.com/de/read/juergen-todenhoefer-al-qaida-interview-fake

[15]

http://friedensdemowatch.blogsport.eu

[16]

https://www.facebook.com/antideutscheaktionberlin/photos/a.542495559134014.1073741826.439862802730624/1290896574293905/?type=3&theate

[17]

http://jungle-world.com/artikel/2016/39/54929.html

[18]

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49647/

[19]

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49596/

[20]

http://www.heise.de/tp/ebook/ebook_21.html