Ungeklärte Umstände

Bei der Staats­an­walt­schaft Stuttgart wurde ein Antrag zur Wie­der­auf­nahme des Ermitt­lungs­ver­fahrens zur soge­nannten Todes­nacht von Stammheim gestellt.

Am 18. Oktober jährte sich zum 35. Mal der Tag, an dem die RAF-Mit­glieder Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe tot und Irmgard Möller schwer ver­letzt in ihren Zellen im Hoch­si­cher­heits­ge­fängnis Stuttgart-Stammheim auf­gefunden wurden. Jah­relang gab es in der Linken starke Zweifel an der offi­zi­ellen Version vom Selbstmord, auf Kon­gressen und bei Demons­tra­tionen wurden diese Zweifel öffentlich gemacht. Aller­dings ist der Kreis der­je­nigen, die sich für die Todes­um­stände der RAF-Gefan­genen inter­es­sieren, in den ver­gan­genen Jahren kleiner geworden. Das liegt auch daran, dass nach mehr als drei Jahr­zehnten zumindest viele Jüngere Stammheim eher mit einer Dis­kothek in Nord­hessen als mit einem Hoch­si­cher­heits­ge­fängnis am Rand von Stuttgart asso­zi­ieren. Das könnte sich ändern. Denn in diesem Jahr waren es keine Ver­treter der radi­kalen Linken, sondern der Buch­autor Helge Lehmann und Gott­fried Ensslin, der Bruder von Gudrun Ensslin, die für Medi­en­öf­fent­lichkeit zum Jah­restag sorgten.

Pünktlich zum 18. Oktober bean­tragten sie bei der Staats­an­walt­schaft Stuttgart die Neu­auf­nahme des Ermitt­lungs­ver­fahrens zum Tod der drei RAF-Gefan­genen. In ihrem Antrag werden ins­gesamt 32 Punkte auf­ge­listet, die auf Recherchen beruhen, die Lehmann für sein 2011 erschie­nenes Buch »Die Todes­nacht in Stammheim – eine Unter­su­chung« unter­nommen hat. Lehmann unterzog zahl­reiche der in der offi­zi­ellen Selbst­mord­version unhin­ter­fragten Annahmen einer Analyse, mit dem Ergebnis, viele seien unzu­treffend. Eine wich­tiger Rolle spielt dabei die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­anlage, mit der sich die Gefan­genen nach Ansicht der staat­lichen Ermittler über den Suizid ver­ständigt haben. Lehmann hat die Anlage nach­gebaut und dabei fest­ge­stellt, dass sie nicht habe funk­tio­nieren können. Auch die Frage des Waf­fen­trans­ports sei wei­terhin unge­klärt. Sowohl der Plat­ten­spieler in Baaders Zelle, der als Waf­fen­ver­steck gedient haben soll, als auch die Akten, mit denen sie von Anwälten ins Gefängnis geschmuggelt worden sein sollen, scheiden nach Leh­manns Unter­su­chungen aus. Weitere Punkte des Antrags beziehen sich auf die Tat­sache, dass keiner der in Stammheim Inhaf­tierten in der Todes­nacht einen Schuss gehört hat. Lehmann zufolge müsste die Laut­stärke eines ohne Schall­dämpfer abge­feu­erten Schusses jedoch erheblich gewesen sein. Ein Schall­dämpfer wurde aber nicht gefunden.

Mit einem Großteil dieser Punkte knüpfen die beiden Antrag­steller an Fragen an, die nach dem Tod der Gefan­genen bereits von Anwälten und Soli­da­ritäts- und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen gestellt wurden. Sie sind auch in der Son­der­ausgabe der Ham­burger Zeit­schrift Arbei­ter­kampf von 1987 auf­ge­führt, die zum zehnten Jah­restag der Tode mit der Schlag­zeile auf­machte: »Wir glauben noch immer nicht an Selbstmord.«

Damals gab es eine Demons­tration in Stuttgart, die von schwer­be­waff­neter Polizei auf­gelöst wurde. In diesen Jahren wurden wegen zahl­reicher Publi­ka­tionen aus der radi­kalen Linken, die die Selbst­mord­these in Frage stellten, Ermitt­lungs­ver­fahren und Straf­pro­zesse ange­strengt. Nach der Auf­lösung der RAF und eines großen Teils ihres poli­ti­schen Umfelds ist der Ver­fol­gungs­druck geringer geworden. Seither hat sich ein Großteil der Linken, die Ende der acht­ziger Jahre wei­terhin nicht an Selbstmord glaubten, zumindest damit abge­funden, dass die Todes­um­stände unge­klärt bleiben. Man ging davon aus, dass es kaum noch zu neuen Erkennt­nissen kommen werde. Doch das könnte sich als Irrtum erweisen. Lehmann hat in den Antrag auch ein neues Indiz auf­ge­nommen, das die Zweifel an der offi­zi­ellen Version bekräftigt. Es handelt sich um ein ihm zuge­spieltes Ver­neh­mungs­pro­tokoll des Wach­be­amten Hans Springer, der in jener Nacht im siebten Stock von Stuttgart-Stammheim, wo die RAF-Gefan­genen unter­ge­bracht waren, Dienst hatte. Er sagte aus, er sei von einer für ihn nicht genau iden­ti­fi­zier­baren Person gegen 0.30 Uhr tele­fo­nisch von seinem Wach­posten abbe­rufen worden, um bis 3.30 Uhr in einer anderen Abteilung des Gefäng­nisses aus­zu­helfen. Ihm sei ver­sichert worden, dass die Bewa­chung der Gefan­genen in dieser Zeit gewähr­leistet sei. Sollten sich die Angaben bestä­tigen, dann wären in dem Zeitraum, in dem die Gefan­genen ums Leben kamen, unbe­kannte Per­sonen für die Bewa­chung zuständig gewesen. Das Pro­tokoll gehörte zu jenen Akten, die mit der Begründung, sie tan­gierten die Sicherheit der Bun­des­re­publik, immer noch geheim sind.

Mit Helge Lehmann beschäftigt sich nun jemand mit dem Tod von Baader, Ensslin und Raspe, der sich nicht an dem inner­linken Streit um die Todes­um­stände der RAF-Gefan­genen beteiligt hat. Dort ging es am Ende nicht mehr um neue Fakten, sondern lediglich um Bekennt­nisse.

Auf die Frage, welche Hypo­these er selber zur soge­nannten Todes­nacht habe, ant­wortete Lehmann beim Pres­se­ge­spräch anlässlich des Antrags zur Wie­der­auf­nahme des Ver­fahrens: »Nur eine, dass die offi­zielle Version in zen­tralen Punkten nicht stimmen kann.« Damit ver­meidet er Spe­ku­la­tionen, im Unter­schied zu anderen Autoren, die sich vor ihm kri­tisch mit den Todes­um­ständen beschäftigt haben. Dazu gehört der inzwi­schen ver­storbene Rechts­anwalt Karl-Heinz Wei­den­hammer, der das 1988 erschienene Buch »Selbstmord oder Mord. Das Todes­er­mitt­lungs­ver­fahren: Baader, Ensslin, Raspe« ver­fasst hat. Neben vielen Fakten, die er als am Ver­fahren betei­ligter Rechts­anwalt prä­sen­tierte, erging er sich auch in eigenen, nicht beleg­baren Speku­lationen über die Rolle aus­län­di­scher Geheim­dienste.

Lehmann hin­gegen kann hoffen, dass mitt­ler­weile ver­rentete Betei­ligte aus dem Sicher­heits­ap­parat ihr Wissen über die soge­nannte Todes­nacht nicht mit ins Grab nehmen wollen. Das ihm zuge­spielte Ver­neh­mungs­pro­tokoll ist ein Indiz dafür. Doch ob die Justiz den Fall noch einmal auf­greift, ist fraglich. Schließlich hat Helmut Schmidt, der zu dieser Zeit Bun­des­kanzler war, bereits 1979 in einem Interview gesagt: »Ich kann nur nach­träglich den deut­schen Juristen danken, dass sie das alles nicht ver­fas­sungs­rechtlich unter­sucht haben. Man kann nicht alles ­regeln.«
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Peter Nowak

Neue Ermittlungen über die Todesumstände der RAF-Gefangenen gefordert

Das Ver­neh­mungs­pro­tokoll eines Wach­be­amten in Stammheim schürt Zweifel an der offi­zi­ellen Version

Am 18. Oktober jährt sich zum 35ten Mal der Tag, an dem die RAF-Mit­glieder Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan Raspe tot und Irmgard Möller schwer­ver­letzt in ihren Zellen in der Etage des Hoch­si­cher­heits­ge­fäng­nisses Stuttgart-Stammheim auf­ge­funden wurden. Jah­relang gab es in der Linken starke Zweifel an der offi­zi­ellen Selbst­mord­version.

Für Helge Lehmann sind sie bis heute nicht aus­ge­räumt. Er hatte vor einigen Monaten das Buch Die Todes­nacht in Stammheim – Eine Unter­su­chung her­aus­ge­bracht. Dazu hat er mehrere der in der offi­zi­ellen Selbst­mord­version unhin­ter­fragten Fakten wis­sen­schaftlich unter­sucht und kam zu dem Schluss, dass sie nicht stimmen konnten.

Diese Unter­su­chungs­er­geb­nisse gingen in den Antrag zur Neu­auflage des Todes­er­mitt­lungs­ver­fahrens der drei RAF-Gefan­genen ein, den Lehmann gemeinsam mit Gott­fried Enssslin, dem Bruder von Gudrun Ensslin, am 18.Oktober in Berlin auf einer Pres­se­kon­ferenz vor­stellte.

Einen zen­tralen Stel­lenwert bei den 32 Punkten des Antrags nimmt die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­anlage ein, mit denen sich angeblich die Gefan­genen zum Selbstmord ver­ab­redet haben. Die aber hat nach Unter­su­chung von Lehmann tech­nisch nicht funk­tio­niert. Auch die Frage des Waf­fen­trans­ports nimmt einen großen Stel­lenwert ein. Sowohl der Plat­ten­spieler in Baaders Zelle, der angeblich als Waf­fen­ver­steck gedient haben soll, als auch die Akten, mit denen sie von Anwälten ins Gefängnis geschmuggelt worden sein sollen, scheiden nach seinen Unter­su­chungen aus.

Neues Indiz

Ein neues Indiz, das Zweifel an der offi­zi­ellen Version erhöhte und Lehman erst vor einigen Wochen anonym zuge­spielt wurde, hat er bei der Pres­se­kon­ferenz erstmals öffentlich prä­sen­tiert. Es handelt sich um das Ver­neh­mungs­pro­tokoll von Hans Springer, der in der Todes­nacht in der siebten Etage von Stuttgart-Stammheim Dienst hatte. Er sagte aus, von einer für ihn nicht iden­ti­fi­zier­baren Person zwi­schen 0 Uhr und 3.30 Uhr tele­fo­nisch von seinen Wach­posten abbe­rufen worden zu sein. Ihm sei ver­si­chert worden, dass die Bewa­chung der Gefan­genen in dieser Zeit gewähr­leistet sei.

Wir wissen nicht, was am Morgen des 18.Oktober in den Zellen geschah, aber wir sind nach den Unter­su­chungen über­zeugt, dass die offi­zielle Version so nicht stimmen kann“, wies Gott­fried Ensslin Fragen nach eigenen Hypo­thesen zurück. Auch Lehmann ent­hielt sich jeg­licher Spe­ku­la­tionen, beharrt aber auf die Unter­su­chung der offenen Fragen. „Wenn sich dann ergibt, dass die offi­zielle Version stimmen sollte, wären zumindest alle Zweifel aus­ge­räumt“, betonte er. Er wies darauf hin, dass noch ein Großteil der Akten rund um die Todes­um­stände von Stammheim nicht frei­ge­geben seien, weil das Sicher­heits­in­teresse der BRD es nicht erlaube, so die offi­zielle Begründung.

Material von Insidern?

Die innen­po­li­tische Spre­cherin der Fraktion der Linken im Bun­destag Ulla Jelpke, die die Pres­se­kon­ferenz mode­rierte, erin­nerte daran, dass es seit der Todes­nacht nicht nur bei der radi­kalen Linken, sondern auch bei Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen im In- und Ausland und den Rechts­an­wälten der Gefan­genen große Zweifel an der offi­zi­ellen Version gegeben habe. Deshalb begrüßte sie es, dass nach mehr als drei Jahr­zehnten von einer neuen Generation kri­tische Fragen gestellt werden. Tat­sächlich haben sich para­do­xer­weise die Chancen zu einer Auf­klärung der offenen Fragen erhöht, weil die meisten Betei­ligten aus dem Jus­tiz­ap­parat mitt­ler­weile in Rente sind. Sie könnten ihr Wissen doch noch öffentlich machen und sei es anonym, wie das Lehmann zuge­spielte Ver­hör­pro­tokoll.

Peter Nowak