Schlagwort: racial profiling

Seit der islamfaschistische Terror auch in Europa für Schrecken sorgt, wurde verstärkt die Parole „Von Israel lernen“[1] ausgegeben. Dort ist die Bevölkerung schließlich seit Jahren einem solchen Terror ausgesetzt. Seit der junge israelische Soldat Elor Azari vom israelischen Militärgericht wegen Totschlag schuldig gesprochen wurde[2], hat die Parole eine spezifische menschenrechtliche Bedeutung bekommen.

Azari erschoss einen schon verletzt am Boden liegenden islamischen Messerattentäter, der zuvor einen anderen Soldaten schwer verletzt hat. Die Aussage von Azari, er habe befürchtet, der Attentäter könne auch ihn mit dem Messer attackieren, wurde als Schutzbehauptung zurückgewiesen. Der Soldat wurde schuldig gesprochen, obwohl es in der israelischen Bevölkerung durchaus nicht nur in rechten Siedlerkreisen viel Sympathie für ihn gab und auch manche Politiker der rechtskonservativen Regierung in den Ruf nach Freispruch einstimmten.

Doch das entscheidende Beweismittel für den Schuldspruch des Soldaten war ein Video eines Palästinensers, auf dem zu sehen ist, wie Azari dem am Boden liegenden Islamisten in den Kopf schießt. Was oft nicht erwähnt wird: Die Nichtregierungsorganisation B’tselem[3], welche die Palästinensern mit Kameras versorgt, um Übergriffe israelischer Soldaten oder Siedler zu dokumentieren, gilt der israelischen Regierung und auch vielen konservativen Medien und Institutionen[4] als eine jener von Ausland nicht zuletzt von der EU und Deutschland[5] finanzierten NGO, die für eine antizionistische Agenda verantwortlich sei[6].

So ist das Urteil gegen Azari auch eine Vertrauenserklärung in eine umstrittene und häufig angegriffene NGO. Das Urteil macht noch einmal deutlich, solche kritischen NGO sind der Lackmustest für eine Demokratie und mit ihrem Video hat die so häufig kritisierte Organisation B’tselem hier eine wichtige Rolle gespielt. Ohne das Video hätte es wahrscheinlich das Urteil nicht gegeben, vom dem das Signal ausgeht, dass auch in Zeiten der „Messer-Intifada“, als in Israel die Angst und Unsicherheit besonders groß war, ein Kopfschuss ein Verbrechen ist und bleibt. Es zeigt auch, dass der Zweck nicht alle Mittel heiligt.

Racial Profiling schon mal hinnehmen?

In der vergangenen Kölner Silvesternacht gab es keine Kopfschüsse. Niemand ist ernsthaft körperlich verletzt wurden. Doch nach Meinung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International[7] (AI) stellt das Vorgehen der Sicherheitsbehörden in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten eine Menschenrechtsverletzung da.

„Das Vorgehen der Sicherheitsbehörden in der Silvesternacht in Köln stellt einen Verstoß gegen das im deutschen Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot dar. Amnesty fordert eine unabhängige Untersuchung“, heißt es in einer AI-Erklärung[8]. Dort betont der deutsche Amnesty-Referent für die Themen Polizei und Rassismus, Alexander Bosch[9], zunächst, wie wichtig es war, dass die Polizei die sexistischen Übergriffe des vergangenen Jahres verhindert hat. Doch dann kommt er zum Kritikpunkt:

Gleichzeitig ist es auch Aufgabe der Polizei, Menschen vor Diskriminierung zu schützen – und diese Aufgabe hat die Polizei Köln ignoriert. Hunderte Menschen sind allein aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermuteten nordafrikanischen Herkunft eingekesselt und kontrolliert worden. Das wichtigste Entscheidungskriterium der Polizisten ist das Merkmal der angenommenen Herkunft gewesen: Jeder Mensch, den die Beamten für einen Nordafrikaner gehalten haben, wurde in einen separaten Bereich geführt, viele von ihnen mussten dort laut Medienberichten stundenlang ausharren. Bei dem Einsatz der Polizei Köln handelt es sich also um einen eindeutigen Fall von Racial Profiling. Damit hat die Polizei gegen völker- und europarechtliche Verträge und auch gegen das im deutschen Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot verstoßen.

Alexander Bosch[10]

Kampf gegen Racial Profiling hat eine lange Tradition

Tatsächlich gehört der Kampf gegen Racial Profiling seit Jahren zu den Aktivitäten von Organisationen, in denen sich schwarze Menschen in Deutschland und anderen Ländern engagieren. Sie wurden dabei zunehmend von antirassistischen Gruppen unterstützt. Es war eine zähe, aber nicht erfolglose Arbeit.

2012 wurde von Johanna Mohrfeldt und Sebastian Gerhard aufgezeigt, wie Racial Profiling zur normalen Polizeiarbeit auch in Deutschland gehörte[11]. Erst neueren Datums sind Empfehlungen von Menschenrechtsorganisationen an die Polizei[12], wie eine solche Praxis zu verhindern oder zumindest zu minimieren ist.

Daher ist es ein Rückschlag für diese Bemühungen einer möglich diskriminierungsarmen Polizeiarbeit, wenn nun offen nicht nur in Medien der Rechten einer Praxis des Racial Profiling offen das Wort geredet wird. In der Welt[13] wird auch gleich der umstrittene Begriff Nafri für unbedenklich erklärt. Das sei eben eine Abkürzung in der Polizeiarbeit. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann andere Begriffe, die viele der davon Betroffenen als diskriminierend bezeichnet haben, so wieder offiziell in die alltägliche Behördenarbeit zurückkehrt. Inoffiziell waren sie nie verschwunden.

Nun wird die berechtigte Empörung über die sexistischen Übergriffe von Köln genutzt, um hart erkämpfte Fortschritte im Bereich des Antirassismus zu schleifen. Der Shitstorm, der auf die Grünen-Vorsitzende Sabine Peters niederging, als sie es wagte, Kritik am Kölner Polizeieinsatz zu äußern, hat noch einmal deutlich gemacht, dass es in bestimmten Zeiten zumindest politisch gefährlich sein kann, wenn eine Oppositionspolitikerin ihren Job macht.

In der Taz hat Inlandsredakteur Daniel Bax noch einmal daran erinnert[14], dass Kritik an rassistischen Polizeikontrollen Bürgerpflicht sein sollte. Auch hier könnte man die Parole „Von Israel lernen“ ausgeben. So wie in Hochzeiten der Messer-Intifada das Video, das von einer durchaus umstrittenen NGO ermöglicht wurde, mithalf, Rechtsgeschichte zu schreiben, kommt auch der Kritik an Racial Profiling in dem Augenblick besondere Bedeutung zu, in dem sie massenhaft angewandt wird.

Wenn dagegen die Kritik mit dem Argument abgetan wird, es sei doch vor allem darum gegangen, dass die sexistischen Angriffe sich nicht wiederholen, hat man die Logik schon akzeptiert, dass die Zwecke die Mittel heiligen. Stattdessen gilt es Methoden zu finden, die solche Angriffe verhindern, ohne andere Menschen rassistisch zu diskriminieren.

Sehr eindrucksvoll schilderte Birgit Gärtner, was die Kölner Silvesternacht im letzten Jahr für viele Frauen bedeutete und dass für sie bestimmte Räume jetzt angstbesetzt sind – siehe: Frau Merkel, wir haben ein Problem[15]. Solche Schilderungen sind auch immer wieder von Menschen zu hören, die nicht in das deutsche Leitbild passen, egal ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.

Es gibt Gegenden in vielen Städten, das diese Menschen schlicht meiden. Es wäre jetzt die wichtige Aufgabe von außerparlamentarischen Gruppen eine antisexistische und antirassistische Praxis zusammenzubringen. Da ist es sicher eher ein hilfloser Versuch, wenn die Silvesternacht von Köln mit sexistischen Übergriffen am Münchner Oktoberfest relativiert werden sollen. Aber die Versuche verschiedener Gruppen gerade auch in Köln deutlich zu machen, dass der Kampf gegen Sexismus keine Hautfarbe und Nation und der Kampf gegen Rassismus kein Geschlecht hat, ist dabei eine wichtige Maxime.

Triple Oppression und linke Kritik am Multikulturalismus

In der Debatte der außerparlamentarischen Linken wurden schon vor mehr als drei Jahrzenten Bausteine für eine solche Kritik bereit gelegt. Es gab schon in Zeiten, als der Begriff Multikulturalismus noch in großen Teilen des liberalen und linken Milieus positiv besetzt war, Kritik daran. Die machte sich daran fest, dass Menschen bestimmten Kulturen zugeordnet werden und die Multikulturalisten diese auch in Europa nebeneinander leben lassen wollten.

Doch gerade die Zuordnung bestimmter Menschen auf ihre angebliche Kultur ist das Problem, das Multikulturalisten auch unfähig macht, Kritik am Islamismus und dessen Unterdrückungsformen adäquat zu kritisieren. Besonders absurde Beispiele gibt es, wenn Sexismus und Frauenunterdrückung als einer bestimmten Kultur zugehörig bezeichnet wird und damit angeblich aus der Kritik genommen werden soll.

Der andere Theoriebaustein, der für ein Zusammendenken einer antirassistischen und antisexistischen Praxis nützlich sein kann, ist der Triple-Oppression-Ansatz[16], der davon ausgeht, dass Rassismus, Sexismus und kapitalistische Ausbeutung drei Unterdrückungsverhältnisse sind, die unabhängig voneinander von unterschiedlichen Gruppen ausgeübt werden und nicht einander bedingen.

Dieser Ansatz grenzte sich von traditionslinken Vorstellungen ab, wonach die kapitalistische Ausbeutung der Hauptwiderspruch und Rassismus und Patriarchat Nebenwidersprüche seien. Nach dem Triple-Opression-Ansatz können Männer, die selber rassistisch unterdrückt sind, sexistische Unterdrückung ausüben, wie in Köln und anderen Städten geschehen. Frauen, die Opfer sexistischer und patriarchaler Gewalt sind, können selber wiederum rassistische Unterdrückung ausüben und verstärken.

Die Soziologin und antirassistische Aktivistin Angela Davis zeigte[17] im Buch Rassismus und Sexismus[18] an der Geschichte der USA auf, dass das Wahlrecht für Frauen erst in dem Augenblick von der weißen, männlichen Elite akzeptiert wurde, als für sie Gefahr bestand, dass schwarze Männer zahlenmäßig an Bedeutung gewinnen könnten.

Auch am Beispiel der Kölner Silvesternacht wird versucht, den notwendigen Kampf gegen alle Formen des Sexismus gegen den antirassistischen Kampf auszuspielen. Es wird die Aufgabe einer außerparlamentarischen Bewegung sein, hier Konzepte zu entwickeln, die beide Unterdrückungsformen gleichermaßen angehen.

Die genannten theoretischen Bezugspunkte sind hier eher Steinbrüche, von denen man sich bedienen kann als wirklich systematische Theorien. Bis es zu einer fundierten Theorie und Praxis kommt, sei allerdings allen geraten, von Israel zu lernen. So wie bei der Messer-Intifada der Kopfschuss kein Mittel ist, so ist – auf einer anderen Ebene – auch beim Sexismus von Köln Racial Profiling nicht zu akzeptieren, sondern zu kritisieren.

https://www.heise.de/tp/features/Racial-Profiling-ist-kein-Mittel-um-Sexismus-zu-bekaempfen-3589318.html?view=print

Peter Nowak