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Opel-Belegschaft will nicht für die Autokrise zahlen

Was das Nein der Bochumer Opel-Beschäf­tigten mit dem Nein des zyprio­ti­schen Par­la­ments zu den EU-Troika-Plänen zu tun hat

Die Beleg­schaft von Opel Bochum hat vor einigen Tagen mit einer Mehrheit von über 76 Prozent ein Abkommen abge­lehnt, das die IG-Metall mit dem Opel-Management aus­ge­handelt hatte. Es hat den hoch­tra­benden Titel »Deutsch­landplan« getragen. Die Beschäf­tigten sollten dort wei­teren Ver­zichts­leis­tungen zustimmen, dar­unter einem Lohn­stopp und der Strei­chung von über­ta­rif­lichen Ent­gelt­be­stand­teilen. Im Gegenzug wollte das Management die Opel-Pro­duktion bis 2016 in Bochum belassen und eine Trans­fer­ge­sell­schaft ein­richten.

In der Regel werden solche Ver­zichts­leis­tungen für den Standort von den Lohn­ab­hän­gigen mehr oder weniger zäh­ne­knir­schend akzep­tiert, gerade dann, wenn eine DGB-Gewerk­schaft als Ver­trags­partner mit im Boot ist. Doch bei Opel Bochum lief es anders. Die Mehrheit der Beleg­schaft hatte genug vom ewigen Ver­zicht und zeigte nicht nur dem Management, sondern auch der IG-Metall die kalte Schulter. Daher ist die Ein­schätzung eines taz-Kom­men­tators, wonach mit dem Votum aus Bochum auch die IG-Metall eine Ohr­feige bekommen habe, völlig korrekt. Schließlich hatte auch die IG-Metall den Standort Bochum längst auf­ge­geben und sich auf den Erhalt von Rüs­selsheim kon­zen­triert.

Sechs Tage der Selbst­er­mäch­tigung

Das Nein aus Bochum kommt nicht über­ra­schend. Mehr als zwei Jahr­zehnte hatte die links­ge­werk­schaft­liche Gruppe Gegenwehr ohne Grenzen in dem Werk eine Basis. Sie lehnte jeden Stand­ort­na­tio­na­lismus ab und setzte sich schon früh für einen län­der­über­grei­fenden Kampf aller Beschäf­tigten gegen die Kon­zern­pläne ein. Im Oktober 2004 erregte ein Großteil der Opel-Beleg­schaft mit einem sechs­tä­gigen wilden Streik bun­desweit große Auf­merk­samkeit (Details können in dem im Verlag Die Buch­ma­cherei her­aus­ge­ge­benen Buch Sechs Tage der Selbst­er­mäch­tigung nach­ge­lesen werden).

Nach dem Schlie­ßungs­be­schluss vom 11. Dezember letzten Jahres war die Stimmung bei Opel zunächst gedämpft. Ca. 100 Beschäf­tigte betei­ligten sich an einer Demons­tration am gleichen Tag. Am 14. Dezember rief die IG Metall zu einer Kund­gebung vor dem Tor 4 auf. »Die meisten Reden ver­brei­teten Zweck­op­ti­mismus«, erklärte der lang­jährige Betriebsrat und GoG-Aktivist Wolfgang Schaumberg. Er regis­triert die Ver­än­de­rungen im Opel-Werk sehr genau und kennt auch die Ursachen.

»Heute liegt der Alters­durch­schnitt im Werk bei über 47 Jahren. Gerade die Älteren hoffen auf eine Abfindung und rechnen sich schon aus, wie sie mit Abfin­dungen und Arbeits­lo­sengeld bis zum Ren­ten­alter kommen«, beschrieb er Situation. Weil die Kom­po­nen­ten­fer­tigung für andere Werke aus Bochum abge­zogen wurde, könnte ein Aus­stand heute nicht mehr, wie 2004, die Opel-Pro­duktion in ganz Europa lahm­legen. Dieser durch die tech­no­lo­gische Ent­wicklung begüns­tigte Verlust der Pro­du­zen­ten­macht hat auch dazu geführt, dass viele Streik­ak­ti­visten von 2004 Abfin­dungen ange­nommen und sich aus dem Betrieb ver­ab­schiedet haben.

Der »Arbei­ter­mi­li­tante«, der, wie der vor einigen Jahren ver­rentete Wolfgang Schaumberg, über Jahr­zehnte im Betrieb arbeitete und seine Erfah­rungen an die jeweils nächste Generation wei­tergab, war auch bei Opel schon vor den Schlie­ßungs­plänen ein ana­chro­nis­ti­scher Typus geworden. Schließlich haben die Bochumer Ope­laner den Macht­verlust selber erfahren. In den ver­gan­genen zwei Jahr­zehnten ist die Zahl der Beleg­schafts­mit­glieder kon­ti­nu­ierlich zurück­ge­gangen. Die Beschäf­tigten haben immer wieder die Erfahrung gemacht, dass ihr Ver­zicht nicht etwa belohnt, sondern mit wei­teren Kür­zungs- und Schlie­ßungs­plänen beant­wortet wurde. Das Nein zu einem erneuen Ver­zicht war dann nur eine logische Kon­se­quenz.

Die Wei­gerung

»Die Alter­native wäre gewesen, dass wir noch ein paar Tage länger hätten pro­du­zieren können – mit einer schrump­fenden Beleg­schaft«, beschrieb der durchaus nicht als besonders radikal bekannte Bochumer Opel-Betriebs­rats­vor­sit­zende Reiner Einenkel den von der IG-Metall bewor­benen Vertrag.

Dass sich die Beleg­schaft nicht wider­spruchslos fügen würde, war bereits im letzten Jahr zu erkennen. So empfahl ein oppo­si­tio­neller Betriebsrat den Beschäf­tigten auf einer Kund­gebung am 14. Dezember, sich an den bel­gi­schen Ford-Kol­legen aus Genk ein Bei­spiel zu nehmen. Die sind Anfang November nach der Ankün­digung der Schließung ihres Werkes spontan zum Ford-Werk nach Köln gefahren und haben dort pro­tes­tiert. Die Aktion ist in den Medien in Deutschland als Randale hin­ge­stellt worden und die bel­gi­schen Arbeiter wurden von der Polizei erken­nungs­dienstlich behandelt. Die man­gelnde Soli­da­rität der IG-Metall sorgte an der Gewerk­schafts­basis durchaus für Unmut. Manche der Beschäf­tigten werden sich an diese Aktionen erinnert haben, als sie sich jetzt bei der Abstimmung wei­gerten, dem eigenen Ver­zicht aktiv zuzu­stimmen.

Eine Form der Kri­sen­pro­teste

Das Management hat die Ablehnung mit der Bemerkung kom­men­tiert, man bedauere, dass die Beleg­schaft ein attrak­tives Angebot aus­ge­schlagen hat und werde nun das Opel-Werk bereits 2014 schließen. Bei großen Teilen der Beleg­schaft wird diese Ankün­digung als Bluff auf­ge­fasst. Das Management könne sich eine Schließung im nächsten Jahr gar nicht leisten und werde weiter ver­handeln, lautet eine weit­ver­breitete Ein­schätzung. Doch was ist, wenn sie nicht zutrifft und das Werk tat­sächlich geschlossen werden soll? Gibt es dann eine Werks­be­setzung?

Solche Fragen sollten sich die Beschäf­tigten in Bochum zumindest stellen. Denn sie haben mit ihrer Wei­gerung, weiter für den Standort Ver­zicht zu üben, in Deutschland etwas Sel­tenes getan. Sie haben Nein gesagt und dem Druck wie­der­standen, der auf sie aus­geübt wurde.

In dieser Hin­sicht kann man das Nein zum Ver­zichtsplan in Bochum mit dem Nein des zyprio­ti­schen Par­la­ments zu dem von der Troika fest­ge­legten Kri­senplan ver­gleichen. In beiden Fällen waren sich fast sämt­liche Medien und Poli­tiker einig, eine Annahme der Pläne ist sowohl in Zypern als auch in Bochum alter­na­tivlos, eine Ablehnung dagegen würde schlimme Folgen haben. Im Fall Zypern will die EU-Troika nun mit allen Mitteln durch­setzen, dass die reni­tenten Par­la­men­tarier doch noch einen Rück­zieher machen und den EU-Plan akzep­tieren. Solche Pres­sionen könnten auch der Beleg­schaft in Bochum noch bevor­stehen.
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Peter Nowak