Zwangsbehandlung durch die Hintertür?

Anders als die Beschneidung von Kindern ist die Zwangs­be­handlung von als psy­chisch krank erklärten Men­schen hier­zu­lande kein großes Thema

Die heute im Bun­des­ka­binett beschlossene For­mu­lie­rungs­hilfe zur Regelung der betreu­ungs­recht­lichen Ein­wil­ligung in eine ärzt­liche Zwangs­maß­nahme hat in der Öffent­lichkeit kaum für Dis­kus­sionen gesorgt. Aus­löser der Initiative ist ein Urteil des Bun­des­ge­richtshofs vom Juni 2012. Es hatte ent­schieden, dass Psych­ia­trie­pa­ti­enten nicht gegen ihren Willen behandelt werden dürfen.

Ein ähn­liches Urteil hatte bereits im letzten Jahr das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gefasst. Damit ist jede Zwangs­be­handlung gesetz­widrig. Nun müssen Gesetze for­mu­liert werden, die diesen Urteilen Rechnung tragen. Doch die heute unter Feder­führung des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­riums ver­fasste Änderung will die Zwangs­be­handlung unter bestimmten Umständen wieder ermög­lichen und wird denkbar unter­schiedlich inter­pre­tiert.

Hilfe oder Folter?

In einer Pres­se­mit­teilung aus dem Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terium wird von Hilfe für die Betrof­fenen gesprochen.

»Mit dem heute vor­ge­legten Entwurf wird Betrof­fenen konkret geholfen. Wenn jemand wegen einer Krankheit seinen freien Willen ver­liert, muss der Staat zum Wohle des Pati­enten helfend ein­greifen können. Die Neu­re­ge­lungen knüpfen an die bis­herige Recht­spre­chung an. Künftig können psy­chisch Kranke unter engen Vor­aus­set­zungen auch dann ärztlich behandelt werden, wenn ihnen die Fähigkeit zur freien Wil­lens­bildung fehlt.«

Für Rene Talbot von den Psych­ia­trie­er­fah­renen ist die Änderung dagegen schlicht gesetz­widrig. Damit werde das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, das jede Zwangs­be­handlung aus­schließt, kon­ter­ka­riert. Den Verweis auf die Hilfe für die Betrof­fenen hält Talbot für zynisch. »Es ist schon merk­würdig, dass die Ver­bände dieser Betrof­fenen, denen damit angeblich geholfen werden soll, gegen diese Änderung pro­tes­tieren«, erklärt er gegenüber Tele­polis.

Tat­sächlich schlagen zahl­reiche Orga­ni­sa­tionen Alarm, in denen sich von Men­schen zusam­men­ge­schlos­senen haben, die mit psych­ia­tri­schen Maß­nahmen Erfah­rungen sammeln mussten. Die beschlossene Änderung lega­li­siere Fol­ter­maß­nahmen gegen Psych­ia­trie­pa­ti­enten, warnt die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Psych­iatrie-Erfah­rener in einer Erklärung. Der heutige Beschluss sei auf mas­siven Druck von Seiten der Bun­des­länder sämt­licher poli­ti­scher Couleur zustande gekommen, so Talbot.

Gerade das grün-rot regierte Baden-Würt­temberg sei dabei feder­führend gewesen. Zudem hatten in vielen Medien Psych­iater gegen die Abschaffung der gericht­lichen Abschaffung der Zwangs­be­handlung agiert. Auch sie betonten immer, dass ihre Ein­würfe im Interesse der Pati­enten seien, so der Leiter Ber­liner Psych­iater in einem Kom­mentar in der Taz. Als die Psych­ia­trie­er­fah­renen eine Antwort darauf for­mu­lierten und eben­falls in der taz plat­zieren wollten, bekamen sie darauf bis heute keine Antwort.

Zwangs­be­handlung im Gegensatz zu Beschneidung kein Thema

Das Des­in­teresse, das ihrem Anliegen ent­ge­gen­schlägt ist besonders deshalb bemer­kenswert, weil in den letzten Wochen so viel und sehr lebhaft darüber dis­ku­tiert wurde, dass das Selbst­be­stim­mungs­recht von Men­schen nicht ein­ge­schränkt werden darf. Dabei ging es um die Beschneidung von Kindern.

Auch der Rechts­anwalt und Publizist Oliver Tolmein stellte diesen Zusam­menhang in der FAZ her. Auf dem Höhe­punkt der Beschnei­dungs­de­batte machte er sich darüber Gedanken, warum das juris­tische Verbot für Zwangs­be­hand­lungen kaum wahr­ge­nommen wird:

»Ange­sichts des vehe­menten Inter­esses der deut­schen Öffent­lichkeit an der kör­per­lichen Unver­sehrtheit von Men­schen, die Ein­griffen selber nicht zustimmen können, ist erstaunlich, wie wenig Beachtung eine Ent­scheidung des Bun­des­ge­richts­hofes gefunden hat, die viele Tau­sende vor einer Zwangs­be­handlung bewahrt. Die Bun­des­richter haben mit ihrer aktu­ellen Ent­scheidung ihre bis­herige Recht­spre­chung auf­ge­geben (die erstaun­li­cher­weise genau das für rechtens hielt) und fest­ge­stellt, dass das Betreu­ungs­recht keine aus­rei­chende Rechts­grundlage für eine Zwangs­be­handlung enthält.«

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53139
Peter Nowak