Türkei: Prozess gegen 20 linke Anwälte


Staats­an­walt­schaft wirft Ter­ror­un­ter­stützung vor

Jüngst begann in Istanbul ein Prozess gegen 20 linke tür­kische Anwält*innen, 17 von ihnen saßen über ein Jahr in Unter­su­chungshaft. Sie arbei­teten im »Halkin Hukuk Bürosu« (Anwalts­kanzlei des Volkes), das sich auf die Ver­tei­digung linker Oppo­si­tio­neller spe­zia­li­siert hat. Die Anwält*innen ver­tei­digten zuletzt Bergarbeiter*innen, Beamt*innen, die gegen ihre Ent­lassung Wider­stand geleistet hatten und Stu­die­rende, die sich für eine demo­kra­tische Uni­ver­sität ohne Stu­di­en­ge­bühren ein­setzten. Alle sind wegen »Unter­stützung einer ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sation«, der links­ra­di­kalen DHKP/C, ange­klagt.

Eine inter­na­tionale Dele­gation war zur Pro­zess­be­ob­achtung ange­reist. Die Teilnehmer*innen kamen unter anderem aus Grie­chenland, Bul­garien, Italien, Öster­reich und Deutschland. Aus Hamburg reiste Wolfang Lettow, Redakteur der Publi­kation »Gefan­genen Info«, nach Istanbul. Er begleitet seit vielen Jahren poli­tische Pro­zesse in Deutschland.

Im Gespräch mit »nd« zeigte sich Lettow beein­druckt von der Soli­da­rität zum Pro­zess­auftakt. Rund 200 Per­sonen hätten sich demnach im über­füllten Ver­hand­lungssaal ein­ge­funden. Neben den Teilnehmer*innen der inter­na­tio­nalen Dele­gation seien auch viele Linke aus der Türkei gekommen, um ihre Unter­stützung zu zeigen. »Vor Pro­zess­beginn wurden die Anwält*innen durch Klat­schen und Parolen stür­misch begrüßt. Alle gaben eine kämp­fe­rische Erklärung ab«, schildert Lettow die Szene.
Der Pro­zess­be­ob­achter berichtet auch von Repres­salien gegenüber den Ange­klagten: »Nach einer Pause wurde ein inhaf­tierter Anwalt von einem Poli­zisten an den Haaren gezogen, als seine eben­falls ange­klagte Frau mit ihm sprechen wollte«, so Lettow. Darauf sei es zu Pro­testen der anderen Ange­klagten, ihrer Anwält*innen und von Zuschauer*innen gekommen. Die Mutter eines Ange­klagten habe man aus dem Saal ver­wiesen.

Am 15. Sep­tember wurden die Anwält*innen nach über einem Jahr aus der Unter­su­chungshaft ent­lassen. Lettow sieht in der inter­na­tio­nalen Soli­da­rität zum Pro­zess­auftakt auch einen Grund dafür. Das Ver­fahren geht aller­dings weiter. Es bestehe laut dem Pro­zess­be­ob­achter die Gefahr, dass sie zu hohen Strafen ver­ur­teilt werden.

Lettow ruft daher dazu auf, gegenüber den poli­tisch Ver­folgten in der Türkei Soli­da­rität zu zeigen. Dies sei gerade in Zeiten besonders wichtig, wo Erdogan Deutschland besucht und die Bun­des­re­gierung das Ver­hältnis zur tür­ki­schen Regierung nor­ma­li­sieren wolle. Lettow ver­wundert es zudem kaum, dass die Pro­zesse gegen die linken Anwält*innen in Deutschland wenig Beachtung finden. »Auch in der BRD wurden im Sommer 1977 die drei RAF-Anwälte Klaus Croissant, Arndt Müller und Armin Newerla ver­haftet und zu mehren Jahren Knast ver­ur­teilt.«

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Peter Nowak