„Wir für Deutschland“ im freien Fall

Das rechts­po­pu­lis­tische Bündnis WfD konnte für seine Demons­tration nicht die Straße nutzen, weil die erfor­der­lichen 50 Teilnehmer/​innen nicht zusammen kamen.

Wir sind das Volk“ stand auf dem Leit­trans­parent. Dahinter grup­pierten sich am gest­rigen Montag knapp 40 Per­sonen mit Deutsch­land­fahnen. Einige trugen T-Shirts mit Motiven von in der rechten Szene beliebter Bands. Das Bündnis „Wir für Deutschland“ (WfD) um den ehe­ma­ligen „pro-Deutschland“-Funktionär Enrico Stubbe hatte über Internet zu reger Betei­ligung auf­rufen Schließlich wollte man wieder einmal in den Stadtteil Kreuzberg ziehen und in einer migran­ti­schen Gegend die Abschluss­kund­gebung ver­an­stalten.

Doch so oft der Anmelder und ein Unter­stützer auch die Per­sonen zählt, es wollten einfach nicht die erfor­der­lichen 50 Teilnehmer/​innen werden, die für eine Demons­tration auf der Fahrbahn erfor­derlich sind. Mehr­malige Aufrufe an die Pas­san­tinnen und Pas­santen am Rande, sich doch ein­zu­reihen, um noch auf die nötige Zahl zu kommen, blieben erfolglos. Vom Rande wurde das eher kaba­ret­tis­tische Schau­spiel mit Spott ver­folgt. Kurz­zeitig brandete unter der kleinen Schar der Demons­trie­renden Jubel auf. Man meinte wohl, jetzt doch die nötige Teil­neh­merzahl zusammen bekommen zu haben, nur um dann fest­zu­stellen, dass man sich schlicht ver­zählt hat.

„Festung Europa ver­tei­digen“ inmitten von Tou­risten

Schließlich musste man sich mit dem Fuß­gän­gerweg begnügen. Dort gingen die Teilnehmer/​innen im Tou­ris­ten­strom rund um den S-Bahnhof Fried­rich­straße aller­dings ziemlich unter. Nur gele­gent­liche Parolen wie „Festung Europa ver­tei­digen“ sorgten kurz für Auf­merk­samkeit. Der bla­mable Auftakt schlug auf die Stimmung der Rechten um. Mehrere Redner/​innen übten sich in einer Kritik an einer angeblich ver­gnü­gungs­süch­tigen Masse, die kein Interesse an den deut­schen Inter­essen zeigen würde.

Man ima­gi­nierte sich als kleiner Trupp der Auf­rechten, die sich trotz des Miss­erfolgs bei der Mobi­li­sierung nicht beirren lassen. Doch ein Ende der mon­täg­lichen Demons­tra­tionen des Bünd­nisses „Wir für Deutschland“ dürfte nach den wöchent­lichen Pleiten absehbar sein. Seit März wurde zu den Kund­ge­bungen auf­ge­rufen und die Teil­neh­merzahl blieb immer unter 50.

Mobi­li­sierung für den 3. Oktober

Zeit­gleich traf sich auch eine andere rechte Klein­gruppe nur knapp zwei Kilo­meter ent­fernt am Ber­liner Haupt­bahnhof zur „Bärgida“-Demonstration. Auch dort ist Sta­gnation prägend. Mit dem getrennten „Wir für Deutschland“-Aufmarsch ver­suchte die Gruppe um Stubbe, neue Men­schen für die rechts­po­pu­lis­ti­schen Aufzüge zu inter­es­sieren. Das dürfte erkennbar gescheitert sein. Dafür wird auf der Start­seite von „Wir sind Deutschland“ bereits für eine Demons­tration am „Tag der Nation“, den 3. Oktober 2018, am Haupt­bahnhof mobi­li­siert.

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aus: Blick nach Rechts, 10.4.2018

Peter Nowak

Rechte Merkel-Gegner marschieren wieder

Knapp 300 Teil­nehmer betei­ligten sich am Samstag unter dem Motto „Merkel muss weg – Nein zur GroKo“ an dem sechsten Auf­marsch der rechten Bewegung „Wir für Deutschland“ (WFD).

Auf dem Marsch durch die Ber­liner Innen­stadt skan­dierten die rund 300 Per­sonen Parolen wie „Wir sind das Volk“ und „Festung Europa – macht die Grenzen dicht“ Auf einem Schild wurden Polizei und Bun­deswehr auf­ge­rufen, der Regierung den Gehorsam zu ver­weigern.

Haupt­akteur der WFD-Demons­tration unter dem Motto „Merkel muss weg – Nein zur GroKo“ am Samstag war der im bran­den­bur­gi­schen Hohen Neu­endorf geborene Enrico Stubbe. Er trat 2015 erstmals bei ras­sis­ti­schen Auf­mär­schen in Berlin-Marzahn in Erscheinung und beteiligt sich seitdem auch regel­mäßig an den „Bärgida“-Aufmärschen, den Ber­liner Pegida-Ableger. Bun­desweit für Schlag­zeilen sorgte der ehe­malige „pro Deutschland“-Funktionär Stubbe, als sich an der ersten von ihm orga­ni­sierten Demons­tration „Wir für Berlin & Wir für Deutschland“ über 3000 Teil­nehmer betei­ligten, dar­unter Funk­tionäre der unter­schied­lichen ins sich zer­strit­tenen rechten Klein­par­teien.

Die eini­gende Klammer „Merkel muss weg“ konnte aber nicht ver­hindern, dass die Auf­märsche immer kleiner wurden. In einer auf Facebook ver­brei­teten Erklärung distan­zierten sich die Demo-Orga­ni­sa­toren von einigen Teil­nehmern, die wegen Zeigens des Hitler-Grußes und Ver­mummung von der Polizei fest­ge­nommen worden waren. „Wer der Meinung ist, er hat Pro­bleme seinen rechten Arm in der Öffent­lichkeit zu kon­trol­lieren und sich bis zum Haar­ansatz ver­mummen muss, sollte zukünftig sich selber einen Gefallen tun und solchen Ver­an­stal­tungen fern­bleiben“, heißt es da. Nicht distan­zieren wollte man sich auf Facebook von Ein­trägen, in denen es heißt: „Die Jagd auf die Bestie ist eröffnet. Ganz Europa will Merkel schlachten“. Bereits am Sonn­tag­abend will die rechte Bewegung „Wir für Deutschland“ erneut auf die Straße gehen und ruft zum „1. Merkel muss weg-Spa­ziergang“ in Berlin auf. Zeit­gleich wollen auch in Hamburg extreme Rechte unter dem Motto auf die Straße gehen.

aus. blick nach Rechts

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Peter Nowak

Linke Gegner im Visier

Auch rund 20 Neo­nazis ran­da­lierten am Samstag im Ham­burger Sze­ne­viertel St. Pauli.

Am Wochenende waren in Hamburg auch Neo­nazis aktiv. Unter dem Motto „Unsere Heimat wieder unter Kon­trolle bringen“ hatten die „Hoo­ligans gegen Sala­fisten“ (Hogesa) zu einer gemein­samen Zug­fahrt von Han­nover nach Hamburg auf­ge­rufen. Damit reagierten sie auf die Berichte über die G20-Pro­teste in Hamburg.

Die HoGesa ist für ihre hohe Gewalt­be­reit­schaft bekannt, nachdem es bei einem Auf­marsch in Köln im Oktober 2014 zu hef­tigen Aus­ein­an­der­set­zungen mit der Polizei gekommen war. Die Polizei kon­trol­lierte in Han­nover 25 Per­sonen, die sich am ange­ge­benen Treff­punkt am Rasch­platz in der Nähe des Haupt­bahnhofs ein­ge­funden hatten. Vier Per­sonen mit Kon­takten in die rechte Szene wurden nach Angaben der „Han­no­ver­schen All­ge­meinen“ (HAZ) fest­ge­nommen. Sie sollen Fahr­karten nach Hamburg und ver­dächtige Gegen­stände bei sich gehabt haben. Keiner der Hoo­ligans konnte die Fahrt von Han­nover nach Hamburg antreten. Unter den kon­trol­lierten Per­sonen waren nach Angaben von Beob­achtern der rechten Szene des Anti­fa­schis­ti­schen Nach­rich­ten­portals Nie­der­sachsen Neo­nazis aus dem Umfeld des „Natio­nalen Wider­stand Nie­der­sachsen Ost“, der in Salz­gitter aktiv ist.

Linke Kneipen und Treff­punkte ange­griffen

In anderen Städten wurde der Abfahrtsort von HoGeSa wohl nicht so offen ver­breitet. Am späten Sams­tag­abend ver­sam­melten sich rund 20 Neo­nazis im Ham­burger Sze­ne­viertel St. Pauli. Sie griffen linke Kneipen und Treff­punkte mit Fla­schen an, wurden aber schnell von Pas­santen verjagt, die sich auf der Straße auf­hielten. Die Polizei nahm mehrere Rechte fest, die die Nacht in der Poli­zei­sam­mel­stelle in Hamburg-Harburg ver­bringen mussten, ehe sie im Laufe des Sonntags wieder frei­ge­lassen wurden.

Auch rund 20 Neo­nazis ran­da­lierten am Samstag im Ham­burger Sze­ne­viertel St. Pauli.
Während die HoGeSa-Mobi­li­sierung das Ziel hatte, linke G20-Gegner anzu­greifen, ist von einer rechten Betei­ligung an den G20-Pro­testen nichts bekannt. Der Ham­burger NPD-Lan­des­verband hatte im Vorfeld ange­kündigt, mit einen eigenen Block mit NPD- und Deutsch­land­fahnen bei den Pro­testen „die nötige nationale Grund­ein­stellung zu ver­mitteln“. Auch das neo­na­zis­tische „Anti­ka­pi­ta­lis­tische Kol­lektiv“ hatte im Internet zur Betei­ligung an den G20-Pro­testen auf­ge­rufen, ohne dass sie wahr­ge­nommen wurden.

Die rechts­po­pu­lis­tische Kleinst­partei „pro Deutschland“ hat ihre im Februar 2017 groß­spurig ange­kün­digte Pro-Trump-Demons­tration in Hamburg während des G20-Gipfels offi­ziell mit der Begründung abgesagt, der US-Prä­sident habe in rechten Kreisen durch die Bom­bar­dierung Syriens an Sym­pathie ver­loren. Beob­achter hielten die Demo­an­kün­digung von Anfang an für eine PR-Aktion der kaum noch rele­vanten Rechts­partei.

aus Blick nach Rechts: > 10.07.2017

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Peter Nowak

„Bärgida“-Kundgebung am Bendlerblock

Der Berliner Pegida-Ableger sieht sich in der Tradition des 20. Juli.

Erneut trafen sich am Mon­tag­abend etwa 150 Men­schen zum 29. „Bärgida“-Spaziergang am Rande des Ber­liner Haupt­bahnhofs. Die Trans­pa­rente gegen die Isla­mi­sierung und die Fahnen unter­schieden sich nicht von den vorigen Auf­mär­schen des Ber­liner Pegida-Ablegers. Auch die Rede­bei­träge waren wie in den Vor­wochen eine Kom­bi­nation von Islam­kritik und Lin­ken­ba­shing. Ein Mann, der sich als Stephan aus dem Bezirk Fried­richshain-Kreuzberg vor­stellte, wet­terte gegen ein „rotgrün ver­gut­mensch­lichtes und gen­de­ri­siertes Stadt­viertel“ mit „links­fa­schis­ti­schem Terror und Refugees welcome Pro­pa­ganda.“ Danach pran­gerte der Vor­sit­zende von „pro Deutschland“ Manfred Rouhs den angeb­lichen „Asyl­wahnsinn“ im Bezirk Rei­ni­ckendorf an.Wie üblich zog die „Bärgida“-Demonstration zum Bran­den­burger Tor und wurde dort offi­ziell auf­gelöst. Doch die meisten Teil­nehmer trafen sich wenig später am Pots­damer Platz wieder, wo ein spon­taner Demons­tra­ti­onszug zum Bend­ler­block, in dem sich heute die Gedenk­stätte Deut­scher Wider­stand befindet, ange­meldet wurde. Dort hielt der „Bärgida“-Organisator Karl Schmitt eine Rede, in der der Hitler-Atten­täter von Stauf­fenberg als Wider­stands­kämpfer von rechts gelobt wurde. Damals wie heute gäbe es rechte Anti­fa­schisten, die „Flug­blätter in der Öffent­lichkeit ver­teilen, bereit sind, sich für die Sache zu opfern und generell ein hohes Risiko für die Freiheit aller Men­schen ein­zu­gehen“. Wie 1944 gäbe es heute das Recht auf Wider­stand, wenn sou­veräne Natio­nal­staaten „im Auftrag der New World Order abge­schafft“ werden sollen. Die Wider­stands­gruppe des 20. Juli 1944 habe nur aus rund 150 Per­sonen bestanden und habe es trotzdem fast geschafft ein faschis­ti­sches System, dem Mil­lionen gefolgt sind, an nur einem Tag zu stürzen. Und wir sind selbst schon weit mehr, ver­suchte „pro Deutschland“-Mitglied Schmitt „Bärgida“ in die Tra­dition des 20. Juli zu stellen.

Trotz Abgren­zungs­be­kun­dungen zu „Bärgida“ gehört das Mit­glied des AfD-Kreis­vor­standes Lich­tenberg Heribert Eisen­hardt seit Beginn zu den Orga­ni­sa­toren und Rednern der Ber­liner Mon­tags­spa­zier­gänge. Wie die TAZ berichtet, hat der Ber­liner AfD-Vor­stand Maß­nahmen gegen Eisen­hardt ange­kündigt, ohne kon­kreter zu werden. Was auch nicht ver­wundert. Schließlich ver­steht sich die AfD nach dem Rechtsruck und dem Aus­tritt des natio­nal­li­be­ralen Flügels aus­drücklich auch als „Pegida-Partei“.

Peter Nowak

aus: Blick nach Rechts

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Pöbeln und wettern

RECHTE II Beim 28. „Abendspaziergang“ der Bärgida kam kaum Stimmung auf

Knapp 100 Men­schen haben sich am Mon­tag­abend zum 28. „Abend­spa­ziergang“ von Bärgida am Rande des Ber­liner Haupt­bahnhofs getroffen. Neben einigen Deutsch­land­fahnen zeigte vor allem die Iden­tiäre Bewegung auf der Kund­gebung gleich sie­benmal Flagge.
Ver­schiedene aus­schließlich männ­liche Redner pöbelten gegen „die linke SA“, die „grün ver­siffte Linke“, den „Gen­der­wahnsinn“ und die Orga­ni­sation Pro Familia, die legale Abtrei­bungen fördere, was von einem Redner als „Mas­senmord auf Rezept“ dif­fa­miert wurde. Ein Bärgida-Redner, der sich René nennt, echauf­fierte sich, dass er am ver­gan­genen Wochenende beim Tag der Offenen Tür in der Flücht­lings­un­ter­kunft Marzahn von Anti­fa­schis­tInnen am Betreten des Hauses gehindert wurde.

Ver­schwö­rungs­sze­narien

Ein Mann, der sich als Mario vor­stellte, ent­hüllte vor den mäßig inter­es­sierten Zuhö­re­rInnen ein glo­bales Ver­schwö­rungs­sze­nario. „US- Obama“ habe mit einer Rede in Kairo den Ara­bi­schen Frühling mit dem Ziel aus­gelöst, Europa mit Flücht­lingen zu über­schwemmen. Ein Ver­treter von PeGiDa Deutschland rief zur rechten Einheit auf und regte für die Bun­des­tags­wahlen 2017 eine Pegida-Kan­di­datur an.
Dabei bezog er sich auf die Ober­bür­ger­wahlen in Dresden, bei der eine Pegida-Kan­di­datin ein zwei­stel­liges Ergebnis erzielte. Das Publikum ver­folgte die Reden eher des­in­ter­es­siert. Stimmung kam nur kurz auf, als eine Gruppe von 20 rechten Hoo­ligans zu der Kund­gebung geleitet wurde. Sie wurde von Mode­rator und Mit­glied der rechts­po­pu­lis­ti­schen Partei „Pro Deutschland“ Karl Schmitt als „unsere lieben Sports­freunde“ begrüßt. Gra­tisbier gab es aller­dings erst, bevor sich der Zug Richtung Bran­den­burger Tor in Bewegung gesetzt hatte. Dort
hielt der Bun­des­vor­sit­zende der Kleinst­partei „Die Freiheit“ eine Abschlussrede, in der er gegen den Islam wet­terte.

Gegen­de­mons­tran­tInnen
Anti­fa­schis­tische Gegen­de­mons­tran­tInnen beglei­teten die Kund­gebung und wurden von der Polizei auf Abstand gehalten. Daran betei­ligten sich spontan auch einige Schü­le­rInnen, die in Berlin Urlaub machten und in dem Hostel logierten, das am Auf­taktort der Bärgida-Kund­gebung liegt.

Taz-Berlin, 15.7.2015

Peter Nowak

Machtkampf um Pegida hat begonnen

Herbst der Populisten

Am Wochenende gibt es in Berlin ein Kräf­te­messen der Rechts­po­pu­listen

Am ver­gan­genen Don­nerstag verbat sich der hol­län­dische Rechts­po­pulist Geert Wilders noch jede Kritik an der neuen hol­län­di­schen Regierung von Seiten der Bun­des­kanz­lerin. Die hatte bedauert, dass in Den Haag nach langen Ver­hand­lungen wahr­scheinlich nun doch eine Rechts­re­gierung zustande kommt, die von der rechts­po­pu­lis­ti­schen EU- und islam­feind­lichen Wilders-Bewegung tole­riert wird. Dabei waren die Reak­tionen auf den Rechtsruck in Holland moderat, wenn man sie mit den euro­pa­weiten Pro­testen auf die Regie­rungs­be­tei­ligung von Haiders Frei­heit­lichen an der Regierung in Wien im Jahr 2000 ver­gleicht. Wie Haider denkt auch Wilders nicht daran, sich selber aus der Politik anderer Länder raus­zu­halten.

Auf Ein­ladung des ehe­ma­ligen Ber­liner CDU-Lokal­po­li­tikers René Stadt­kewitz will Wilders am 2.Oktober in Berlin eine Rede halten und für eine von ihm ins Leben gerufene inter­na­tionale Allianz zur Zurück­drängung des Islams im Westen zu werben. Der Ort wird noch geheim gehalten, die Plätze seien aber schon aus­ge­bucht, die Ver­an­staltung wird von 14 bis 17 Uhr, so kün­digte die Partei »Die Freiheit« an, auf ihrer Website live über­tragen. Stadt­kewitz will mit dem Wilders-Besuch seine bisher wenig beachtete neue Rechts­partei Die Freiheit auf­werten (Wilders soll die neue rechte, anti­is­la­mische Partei weihen). In erster Linie geht es um die Akzeptanz in den eigenen Reihen.

Dieses Mal kon­kur­riert die neue Stadt­kewitz-Grup­pierung mit der Pro­deutschland-Bewegung, die schon vor einigen Wochen ihren Anspruch ange­meldet hat, zur Ber­liner Abge­ord­ne­ten­hauswahl zu kan­di­dieren. Beide Bewe­gungen haben den Anspruch, eine Partei rechts von der Union, aber ohne neo­na­zis­tische Anleihen auf­bauen zu wollen. Weil aber die Pro­deutsch­land­be­wegung in der extremen Rechten ihre Wurzeln hat, aber auch wegen Per­so­nal­strei­tig­keiten wollen beide rechts­po­pu­lis­ti­schen Grup­pie­rungen vorerst nicht koope­rieren. Die Aus­ein­an­der­setzung pola­ri­siert die rechts­po­pu­lis­tische Szene seit Wochen.

Davon betroffen ist auch die in diesen Kreisen ein­fluss­reiche Web­seite Poli­ti­cally Incorrect. Weil deren Ver­ant­wort­liche sich auf die Seite von Stadt­kewitz stellen, geraten sie zunehmend in die Kritik von Akti­visten der Pro­deutsch­land­be­wegung. Ihnen scheint jetzt erst auf­ge­fallen, dass Poli­ti­cally Incorrect sich selber als pro­ame­ri­ka­nisch und pro­is­rae­lisch aber nicht als pro­deutsch defi­niert. Um in den Wilders-Rummel nicht unter­zu­gehen, ruft die Pro­deutsch­land­be­wegung am 3. Oktober in Berlin zu einer Soli­da­ri­täts­kund­gebung für Sar­razin auf.

Unter dem Motto Rechts­po­pu­lismus stoppen ruft ein Bündnis zum Protest gegen beide Ver­an­stal­tungen auf. Es wird unter­stützt von Gewerk­schaften, SPD, Linken und Grünen. Man wolle »Wider­stand leisten gegen den Versuch, Rechts­po­pu­lismus in Deutschland auf­zu­werten«, sagt Bündnis-Sprecher Dirk Ste­gemann.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48494

Peter Nowak

Rechte Reise nach Jerusalem

Im anti-isla­mi­schen Lager wird Israel als stra­te­gi­scher Bünd­nis­partner umworben
Mit pro-israe­li­schen Äuße­rungen grenzt sich die anti-isla­mische Pro-Bewegung gegen die neo­na­zis­tische NPD ab und zieht mit der Parole »gegen impor­tierten Anti­se­mi­tismus« gegen die angeb­liche Isla­mi­sierung Europas zu Felde. 
 »Mit Brinkmann nach Israel« lautet eine Werbung zu einem zehn­tä­gigen Ausflug in den Nahen Osten im nächsten Jahr. Was die »Pil­ger­reise« erwäh­nenswert macht, ist die poli­tische Vita des Initiators. Der 1966 in Schweden geborene Patrik Brinkmann gründete 2004 die Kon­tinent Europa Stiftung mit dem Ziel, Publi­ka­tionen und For­schung zur Neuen Rechten zu unter­stützen. Nachdem er 2007 seinen Lebens­mit­tel­punkt nach Deutschland ver­legte, begnügte er sich nicht mehr mit der För­derung rechter Infra­struktur. Nach Angaben von Simone Rafael vom Inter­net­projekt »Netz gegen Nazis« hatte Brinkmann 2008 Kon­takte zur NPD, bevor er 2009 zur DVU wech­selte. 2010 kon­sta­tierte er, die DVU habe sich nicht als lebens­fähige Partei erwiesen und dockte bei der Pro-Deutschland-Bewegung an.

Doch seine voll­mundige Ankün­digung, einen Erfolg der Pro-Bewegung bei der Wahl zum Abge­ord­ne­tenhaus in Berlin im nächsten Jahr mit vollem Einsatz und finan­zi­ellen Zuwen­dungen zu unter­stützen, hat Brinkmann mitt­ler­weile wieder rela­ti­viert: »Will man wie die NPD wei­ter­machen oder wie Geert Wilders PVV oder der Vlaams Belang. Im zweiten Fall bin ich gern bereit, Ver­ant­wortung zu über­nehmen«, schreibt Brinkmann auf seinem Inter­netblog.

Gegen »impor­tierten Anti­se­mi­tismus«
»Wir brauchen eine Rechte ohne Anti­se­mi­tismus in Deutschland, eine Rechte, die nicht Israel zum Feind erklärt, sondern den Islam«, lautet Brink­manns Credo. Damit ging er auf Distanz zur NPD, der er »alt­ba­ckenen Anti­se­mi­tismus« vorwarf. Auch die Pro-Bewegung posi­tio­niert sich im inner­rechten Macht­kampf mit der NPD seit einigen Monaten mit Pro-Israel-Posi­tionen und Bekennt­nissen gegen Anti­se­mi­tismus unter Mus­limen. So kre­ierte die Rats­fraktion von Pro Köln, der Mut­ter­or­ga­ni­sation der Pro-Deutschland-Bewegung, die Parole: »Gegen ori­en­ta­lische Groß­mo­scheen, Hass­pre­diger, Mina­rette, Muez­zinrufe, impor­tierten Anti­se­mi­tismus und Par­al­lel­ge­sell­schaften kämpfen!«

Der lang­jährige Beob­achter der extrem rechten Szene Alex­ander Häusler datiert die pro-israe­lische Wende bei Pro Köln auf wenige Monate. »Im Januar 2009 tauchte plötzlich eine israe­lische Fahne auf einer Kund­gebung von Pro Köln gegen den Moscheebau in Köln-Ehrenfeld auf. Die anwe­senden Anhänger des anti­mus­li­misch aus­ge­rich­teten Blogs Poli­ti­cally Incorrect (pi) posi­tio­nierten an der Absperrung vor der Moschee­bau­stelle ein Trans­parent mit der Auf­schrift »Soli­da­rität für Israel«. NPD-Akti­visten und Freie Natio­na­listen pole­mi­sierten auf Nazi-Web­seiten gegen eine »rechte Israel-Con­nection« und sparten nicht mit anti­se­mi­ti­schen Aus­fällen. So fan­ta­siert der argen­ti­nische NPD-Sym­pa­thisant Carlos Dufour von einer zio­nis­ti­schen Geheim­po­litik zur Unter­wan­derung der rechten Szene Europas.

Keine kurz­lebige Mode­strömung
Auch andere extrem rechte Grup­pie­rungen in West­europa haben im Kampf gegen die von ihnen beschworene Isla­mi­sierung Europas Israel und den »impor­tierten Anti­se­mi­tismus« als Mobi­li­sie­rungs­thema ent­deckt. So ver­suchte der bel­gische Vlaams Belang mit seiner Posi­tio­nierung gegen Anti­se­mi­tismus mus­li­mi­scher Gemeinden Sym­pathie bei der jüdi­schen Bevöl­kerung zu gewinnen. Ulli Jentsch vom anti­fa­schis­ti­schen Pres­se­archiv und Bil­dungs­zentrum Berlin e.V. (apabiz) sieht in der pro-israe­li­schen Strömung in der Rechten mehr als eine kurz­fristige Mode­strömung. »Wer sich pro-israe­lisch posi­tio­niert, hält sich die tra­di­tio­na­lis­ti­schen, anti­se­mi­ti­schen und eben auch oft NS-nost­al­gi­schen Rechten vom Hals. Nur so sind Rechts­po­pu­listen wählbar, ob in den Nie­der­landen oder in Deutschland«, so Jentsch gegenüber ND. Dass eine pro­is­rae­lische Posi­tio­nierung in der Rechten Anti­se­mi­tismus nicht aus­schließt, zeigte die Kam­pagne gegen die Ver­leihung des Bun­des­ver­dienst­kreuzes an die israel­kri­tische Jüdin Felicia Langer, die auf der Web­seite von Poli­ti­cally Incorrect als »deutsche Bun­des­ver­dienst­jüdin« klas­si­fi­ziert wird.

Die Per­spektive der pro-israe­li­schen Rechten dürfte auch von der Resonanz im umwor­benen Land abhängen. So ist der Israeli Joel Bell von der Evan­ge­lical Zionist Inc., von dem ein Grußwort auf dem Pro-Deutschland-Bun­des­par­teitag Mitte Juli in Berlin-Schö­neberg ver­lesen wurde, nach Angaben von Jentsch in Israel poli­tisch völlig unbe­deutend. Pro­mi­nentere Unter­stützung hat die sich schärfer nach Rechts­außen abgren­zende Bür­ger­be­wegung Pax Europa (BPE), in der der aus der Ber­liner CDU aus­ge­tretene René Stadt­kewitz aktiv ist. Im Oktober 2009 nahm nach Angaben von Jentsch der Betreiber der vom David Horowitz Freedom Center in den USA unter­stützten anti-isla­mi­schen Homepage jihad​watch​.org, Robert Spencer, in Berlin an einer Kund­gebung und einer Mit­glie­der­ver­sammlung der BPE teil.

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Peter Nowak