Im Arbeitskampf wird’s konkret

Von Lesbian und Gays Support the Miners bis zur Unter­stützung von Amazon: außer­be­trieb­liche Soli­da­rität hilft nicht nur den Arbeiter_​innen

Pride – so heißt ein Film, der im Herbst 2014 in die deut­schen Kinos kam. Er widmete sich einem weit­gehend ver­ges­senen Kapitel der Geschichte der inter­na­tio­nalen Arbeiter_​innenbewegung, und zwar der Soli­da­rität mit dem Streik der bri­ti­schen Berg­ar­beiter, der in den Jahren 1984 und 1985 in Groß­bri­tannien und vielen anderen Ländern auch von Men­schen unter­stützt wurde, die nicht in Groß­be­trieben arbei­teten, ja nicht einmal in gewerk­schaft­lichen Zusam­men­hängen enga­giert waren.
Im Zentrum des Films:

„Im Arbeits­kampf wird’s konkret“ wei­ter­lesen

Ehe für Alle nur glitzernde Hülle?

Streit um eine eigentlich richtige Erkenntnis von Wagen­knecht, die aber so for­mu­liert wurde, dass sie Kritik her­aus­fordert

Die Frak­ti­ons­vor­sit­zende der LINKEN steht par­tei­intern seit Langem in der Kritik. Stich­punkte sind die linke Samm­lungs­be­wegung und die Posi­tio­nierung zur For­derung nach offenen Grenzen. Nun hat sich auch der Lesben- und Schwu­len­verband mit der Links­po­li­ti­kerin angelegt. In einem Offenen Brief[1] kri­ti­sieren sie ihren Gastbeitrag[2] in der kon­ser­va­tiven Welt, in dem sie ihren Einsatz für eine Samm­lungs­be­wegung begründet.

Dort geht sie auf den nun nicht besonders neuen Fakt ein, dass sich extrem wirt­schafts­li­berale Poli­tiker in kul­tu­rellen Fragen liberal geben. Die Grünen sind hier Pio­niere, aber auch die SPD und die Merkel-Union haben längst erkannt, wie man sich eine gute Presse ver­schafft, in dem man sich eben kreativ, fle­xibel und divers gibt, wie die Labels des modernen Kapi­ta­lismus heute lauten. Über die Poli­tiker einer großen Koalition von der Merkel-Union bis zu den Grünen schreibt sie:

Sie alle pre­digen die ver­meint­liche Unfä­higkeit des Natio­nal­staats, seine Bürger vor Dum­ping­kon­kurrenz und dem Ren­di­te­druck inter­na­tio­naler Finanz­in­ves­toren zu schützen. Sie alle ver­treten somit einen Wirt­schafts­li­be­ra­lismus, der die War­nungen der Frei­burger Schule vor der Kon­zen­tration von Wirt­schafts­macht in den Wind geschrieben hat und deren fatale Folgen nicht nur für Inno­vation und Kun­den­ori­en­tierung, sondern auch für die Demo­kratie igno­riert.

Und sie alle haben diesem Uralt-Libe­ra­lismus, der aus der Zeit vor der Ent­stehung moderner Sozi­al­staaten stammt, die glit­zernde Hülle links­li­be­raler Werte über­ge­streift, um ihm ein Image von Moder­nität, ja mora­li­scher Inte­grität zu geben. Welt­of­fenheit, Anti­ras­sismus und Min­der­hei­ten­schutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umver­teilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutz­nießern ein gutes Gewissen zu bereiten.

Sahra Wagen­knecht

Dagegen wenden sich die Ver­fasser des Briefes des Kri­tik­briefes:

In Ihrem Beitrag bleiben Sie zwar eher vage, für welche Politik und Ziele diese »neue Samm­lungs­be­wegung« oder »pro­gressive Stimme« steht. Aller­dings drängt sich auf­grund Ihres Tenors der Ein­druck auf, dass diese sich deutlich von Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­po­li­tiken, Anti­ras­sismus oder einer Politik die Men­schen­rechte ver­ab­schieden sollte, diese jeden­falls auf keinen Fall von ihr ver­teidigt werden wird.

Denn diese sind doch angeblich »Wohlfühl-Label, um rüde Umver­teilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutz­nießern ein gutes Gewissen zu bereiten«. Zusam­men­ge­fasst behaupten Sie weiter, dass »die glit­zernde Hülle links­li­be­raler Werte« nur von durch neo­li­be­ralen Poli­tiken ver­ur­sachte Armut und wach­sender öko­no­mi­scher Ungleichheit ablenken sollen. Damit Ihre These aufgeht, ver­schweigen Sie, ver­mutlich bewusst, dass diese gesell­schaftlich hart erkämpft werden mussten.

So ein mehr oder weniger von der Politik als Ablen­kungs­ma­növer hin­ge­wor­fenes Häppchen ist für Sie die »Ehe für Alle«, die Sie in einem Satz mit dem sozialen Auf­stieg von wenigen ver­knüpfen. Zwar schreiben Sie, dass beides sich nicht wider­spreche, aber dennoch stellen Sie beide Ent­wick­lungen in einen Zusam­menhang und sug­ge­rieren, dass das eine mit dem anderen zu tun hätte.

Auch das ist ja eine bewusste Ent­scheidung von Ihnen. Und dieser Tenor zieht sich durch den gesamten Beitrag.

Das demon­tiert und demen­tiert ein Stück sogar die eigene Politik der Linken. Schließlich hat sich die Fraktion Die LINKE über mehrere Wahl­pe­rioden im Bun­destag nach­drücklich für die Öffnung der Ehe ein­ge­setzt und alle anwe­senden Abge­ord­neten der Linken haben bei der Ehe für alle mit Ja gestimmt.

Offener Brief des LSVD

Seitdem tobt im Umfeld der LINKEN und ihr nahe­ste­henden Medien ein wei­terer Streit um die Frak­ti­ons­vor­sit­zende.

Warum miss­ver­ständ­liche For­mu­lie­rungen in Wagen­knechts Text?

Nun hat sie sich das auch selber zuzu­schreiben. Denn Wagen­knecht weist auf einen nun wahrlich nicht ori­gi­nellen Fakt hin, dass in der kapi­ta­lis­ti­schen Welt­ordnung eine unter den Füll­wörtern wie Diver­sität und Vielfalt gela­belten Min­der­hei­ten­po­litik als Stand­ort­vorteil im inner­ka­pi­ta­lis­ti­schen Wett­bewerb eine wichtige Rolle spielt. Man muss sich nur die Wer­be­tafeln von trans­na­tio­nalen Kon­zernen ansehen, die genau diese modernen Kapi­ta­lismus reprä­sen­tieren. Die Bot­schaft ist klar: Wir sind bunt, wir sind divers, wir kennen keine Res­sen­ti­ments, wenn Du nur finan­ziell liquide bist. Wenn Du aber kein Geld hast, hilft Dir keine Buntheit, keine Diver­sität. Du bist aus­ge­schlossen aus der schönen kapi­ta­lis­ti­schen Warenwelt.

Orga­ni­sa­tionen wie der LSVD fun­gieren so längst als Bot­schafter dieses modernen Kapi­ta­lismus und haben die Rolle gerne ange­nommen. Sie prägen in ihrem ganzen Auf­treten das Bild von wohl­ha­benden, kon­sum­ori­en­tierten Men­schen. Den Fakt, dass es Schwule und Lesben gibt, die kein Geld haben, kommt da kaum vor. Hier müsste linke Kritik ein­setzen, die genau Wagen­knecht nicht leistet. Sie erinnert in einem Satz daran, dass sich der Kampf um soziale Rechte und der Kampf für die Rechte von Schwulen und Lesben nicht aus­schließen. Das liest sich aber wie eine vage Absi­cherung.

Warum erwähnt sie als Poli­ti­kerin der LINKEN nicht, dass bereits die Sozi­al­de­mo­kratie vor mehr als 120 Jahren diesen Kampf führte. Es waren frühe Sozi­al­de­mo­kraten wie August Bebel, die auch par­la­men­ta­risch für die Ent­kri­mi­na­li­sierung von Homo­se­xua­lität ein­traten. Es gab in der Geschichte vor allem des linken Flügels der Arbei­ter­be­wegung immer wieder eine solche Position, die eben den Kampf gegen alle Formen von Unter­drü­ckung und Aus­beutung in den Fokus rückte. Hinter eine solche Position sollte heute niemand von den Linken zurück­fallen.

Es gab aber auch in der Arbei­ter­be­wegung immer wieder Ver­suche, soziale Rechte gegen Rechte von den unter­schied­lichen Min­der­heiten aus­zu­spielen. Gerade eine Strömung der Arbei­ter­be­wegung, die im Zuge der Sta­bi­li­sierung dem Mythos des männ­lichen Arbei­ter­helden frönte, vertrat auch explizit schwulen- und les­ben­feind­liche Posi­tionen. Doch diese patri­ar­chalen Ele­mente waren selbst in Teilen der Strö­mungen in der Arbei­ter­be­wegung zu finden, die sich klar gegen die sta­li­nis­tische Kon­ter­re­vo­lution wandten.

Die selb­ständige Orga­ni­sierung von Frauen, Schwulen und Lesben ist auch mit den schlechten Erfah­rungen ver­bunden, die sie mit einer arbei­ter­tü­melnden Bewegung gemacht haben, für die Min­der­heiten nur bür­ger­liches Getöns waren. Es wäre daher für eine Poli­ti­kerin der LINKEN ange­bracht gewesen, darauf hin­zu­weisen und sich explizit auf jene Teile der Arbei­ter­be­wegung zu beziehen, die einen umfas­senden Begriff von Eman­zi­pation ver­traten und damit nicht nur den Arbei­termann und die genauso fleißige Arbei­terfrau damit meinten. So hat sich also Wagen­knecht einen Teil der Kritik selber zuzu­schreiben.

Warum fehlt im LSVD-Brief die Klas­sen­un­ter­drü­ckung?

Doch auch der Offene Brief des LSVD ver­dient kri­tische Fragen. Zunächst fällt auf, dass dort in keinem Wort auch nur eine Kritik an der Politik des sozialen Kahl­schlags geschweige denn am Kapi­ta­lismus geübt wird. Es wird nur an einer Stelle zutreffend behauptet, dass es Trans­phobie und Ras­sismus bereits vor der Ein­führung von Hartz IV gab. Doch warum wird von den Ver­fassern des Briefes diese Gele­genheit nicht genutzt, um sich ganz klar von der Agenda 2010 zu distan­zieren? Schließlich sind auch viele Schwule und Lesben Men­schen, die davon betroffen sind. An einer Stelle wird Wagen­knecht im Brief ermahnt:

Zuletzt möchten wir Sie daran erinnern, dass Homo­phobie, Sexismus und Ras­sismus wie alle anderen Formen der grup­pen­be­zo­genen Men­schen­feind­lichkeit und Abwertung Men­schen aus­ein­an­der­treibt und Soli­da­rität gerade schwächt.

Ist es Zufall, dass bei der Auf­zählung der Unter­drü­ckungs­formen die Klas­sen­un­ter­drü­ckung fehlt? Und schwächt diese Ignoranz des LSVD gegenüber dieser kapi­ta­lis­ti­schen Aus­beutung nicht auch den Kampf um eine eman­zi­pative Gesell­schaft? Wie eine solche Soli­da­rität aus­sehen kann, die alle Formen von Aus­beutung und Unter­drü­ckung ein­schließt, zeigt die Soli­da­ri­täts­be­wegung von bri­ti­schen Schwulen und Lesben mit dem Bergarbeiterstreik[3] vor über 30 Jahren, die durch den Film Pride[4] dan­kens­wer­ter­weise wieder bekannter wurde.

Auch Lohn­arbeit ver­dient Respekt

Nun müsste der LSVD nicht weit in die Ver­gan­genheit zurück­gehen, um sich auch für Klas­sen­un­ter­drü­ckung zu inter­es­sieren. Er hätte sich nur mit den Mit­ar­bei­te­rinnen des Bil­dungswerk des LSVD Berlin soli­da­ri­sieren können, die Ende letzten Jahres für bessere Arbeits­be­din­gungen stritten[5]. Ihr Arbeits­kampf war auch deshalb erfolglos, weil der gesamte LSVH ihre Anliegen igno­rierte.

Das Motto der Beschäf­tigten lautete: »Auch Lohn­arbeit ver­dient Respekt«[6]. Die Beschäf­tigten mussten die Erfahrung machen, dass in einem Milieu, in dem so viel über Respekt geredet wird, ihnen als Beschäf­tigte genau dieser Respekt ver­weigert wird. Dieser Vorwurf fällt auch auf den LSVD außerhalb Berlins zurück, weil der sich trotz Auf­for­derung nicht für die Beschäf­tigten posi­tio­niert ist. Daher ist es zwei­felhaft, ob ein solcher Verband des schwulen Mit­tel­stands wirklich dazu taugt, über eine eman­zi­pative Gesell­schaft zu belehren. Dabei steht der LSVD stell­ver­tretend für eine Mit­tel­schicht, die sich schon längst von den Pro­blemen der Ein­kom­mens­armen abge­wandt hat.

Links­li­berale Werte ver­halten sich zum neuen Kapi­ta­lismus wie ein Schlüssel zum Schloss

Die Sozio­login Cor­nelia Koppetsch[7] hat kürzlich in einem taz-Interview[8] diese Schicht treffend ana­ly­siert und ohne jeg­liches Res­sen­timent seziert:

taz am wochenende: Frau Kop­petsch, Sie beschei­nigen der urbanen Mit­tel­schicht Spie­ßigkeit, Ange­passtheit und die Rückkehr zu kon­ser­va­tiven Werten. Wer sind diese soge­nannten Kos­mo­po­liten, die Sie in Ihren Büchern beschreiben?

Cor­nelia Kop­petsch: Als Kos­mo­po­liten bezeichne ich die aka­de­misch gebildete, zumeist in urbanen Zentren ansässige Mit­tel­schicht, die sich an Werten wie Toleranz und Welt­of­fenheit ori­en­tiert, poli­tisch inter­es­siert und zivil­ge­sell­schaftlich enga­giert ist. Ange­passt sind sie insofern, als dass sie durch Selb­st­op­ti­mierung und unter­neh­me­ri­sches Handeln das Projekt des Neo­li­be­ra­lismus ver­in­ner­licht haben, auch wenn sie diesem eigentlich kri­tisch gegen­über­stehen und sich gegen eska­lie­rende Ungleich­heiten aus­sprechen. Doch ver­halten sich links­li­berale Werte zum neuen Kapi­ta­lismus wie ein Schlüssel zum Schloss.

Sie meinen Werte wie Selbst­ver­wirk­li­chung, Krea­ti­vität, Toleranz und Diversity?

Ja. Das sind ja genau die Schlag­worte, die sich der neue Kapi­ta­lismus auf seine Fahnen geschrieben hat. Die links­li­be­ralen Werte sind der Motor der Glo­ba­li­sierung. So haben sich einst alter­native Lebens­formen in ihren Struk­turen überall in der Wirt­schaft eta­bliert.

Claudia Kop­petsch

Der LSVD spielt hier die im Kapi­ta­lismus not­wendige Rolle und auch das ist wichtig zu betonen, es geht dabei nicht um bösen Willen, sondern einen Prozess, der hinter dem Rücken der Betei­ligten abläuft. Damit erklärt sich auch, warum eine einstmals links­op­po­si­tio­nelle Schwulen- und Les­ben­be­wegung, die die bür­ger­liche Ehe ablehnte, nun feiert, dass die Ehe für Alle ein­ge­führt wurde.

In dem Brief an Wagen­knecht wird die Ehe für Alle gar zum Ergebnis lang­jäh­riger Kämpfe ver­klärt. Dabei wird die his­to­rische Wahrheit unter­schlagen, dass nur eine kon­ser­vative Min­derheit in den 1970er und 1980er Jahre die Ehe für alle for­derte. Die Mehrheit der damals Links­op­po­si­tio­nellen erkannte den Zusam­menhang von bür­ger­licher Ehe und bür­ger­licher Gesell­schaft und bekämpfte sie.

Im Streit zwi­schen dem LSVD und Wagen­knecht zeigt sich, dass auf beiden Seiten dieses Ziel keine Rolle mehr spielt, ja nicht einmal benannt wird. Es geht dann letztlich nur um darum, dass beide Seiten unter­schied­liche Ziel­gruppen adres­sieren, aber keiner von beiden über­haupt nur über den Tel­lerrand des Kapi­ta­lismus hin­aus­denkt.

Peter Nowak
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[2] https://​www​.welt​.de/​d​e​b​a​t​t​e​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​e​/​a​r​t​i​c​l​e​1​7​8​1​2​1​5​2​2​/​G​a​s​t​b​e​i​t​r​a​g​-​W​a​r​u​m​-​w​i​r​-​e​i​n​e​-​n​e​u​e​-​S​a​m​m​l​u​n​g​s​b​e​w​e​g​u​n​g​-​b​r​a​u​c​h​e​n​.html
[3] http://​www​.les​bi​an​sand​gays​sup​port​the​miners​.org
[4] https://​zeit​ge​schichte​-online​.de/​f​i​l​m​/prid
[5] https://​berlin​.fau​.org/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​k​o​n​f​l​i​k​t​-​i​m​-​l​e​s​b​e​n​-​u​n​d​-​s​c​h​w​u​l​e​n​v​e​r​b​a​n​d​-​k​o​c​h​t​-hoch
[6] http://
[7] https://​www​.ifs​.tu​-darm​stadt​.de/​?​i​d​=3035
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​1​6398/

»Sehen Sie, wir sollten mehr miteinander reden«

Das Gespräch zwischen Sahra Wagenknecht und Frauke Petry: Missverständnisse überwiegen

In der Wei­marer Republik waren sich Kom­mu­nisten und Nazis nicht nur ver­feindet. Immer wieder kam es zu kör­per­lichen Aus­ein­an­der­set­zungen. Doch es gab eine Praxis, die heute kaum mehr vor­stellbar ist. Kom­mu­nisten und Nazis stritten in Ver­samm­lungen gegen­ein­ander, jede Seite hatte ihre auch schlag­kräf­tigen Mit­glieder und Sym­pa­thi­santen dabei und nach der Schlacht der Argu­mente gab es dann oft die Saal­schlacht.

Das muss man wissen, wenn heute darum gestritten wird, ob die Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Links­partei, Sahra Wagen­knecht, ein Streit­ge­spräch mit der Vor­sit­zenden der AfD, Frauke Petry, führen darf. Es war in der letzten Ausgabe der FAS ver­öf­fent­licht und ist auf Wagen­knechts Homepage[1] doku­men­tiert.

Die Bewertung ist denkbar unter­schiedlich und hängt wohl vor allem davon ab, wie man Wagen­knechts Ver­suche beur­teilt, die AfD-Wähler, die mal die Linke oder die PDS gewählt haben, wieder auf ihre Seite zu ziehen. Das kann man für eine kluge Politik oder eine Anbie­derung an die Rechten halten. Die Reak­tionen könnten gegen­sätz­licher nicht sein.

Die Süd­deutsche Zeitung holt die Tota­li­ta­ris­mus­keule hervor

Für die Süd­deutsche Zeitung ist das Gespräch ein Anlass, wieder einmal die Tota­li­ta­ris­mus­keule aus der Schublade zu holen[2]:

Ein Dop­pel­in­terview mit Rechts­po­pu­listin Petry und Linken-Frak­ti­ons­chefin Wagen­knecht zeigt, wie sehr sich linker und rechter Rand ange­nähert haben. Die Gemein­sam­keiten sind groß – und gefährlich.Constanze von Bullion

Con­stanze von Bullion

Dabei zieht die Jour­na­listin den ganz großen Bogen über angeb­liche Schnitt­mengen zwi­schen Kom­mu­nisten und Nazis in der Wei­marer Zeit bis zum angeb­lichen »ultra­linken Labour-Chef« Corbyn, der wegen seiner EU-Skepsis mit für den Brexit ver­ant­wortlich sein soll. Die Autorin schreibt, dass Petry und Wagen­knecht wie ein altes Ehepaar in dem Streit­ge­spräch auf­ge­treten seien.

Man mäkelt zwar anein­ander herum, aber im Kern, na ja, man kann mit­ein­ander leben.

Da müsste die SZ eigentlich zufrieden sein, denn dass Poli­tiker unter­schied­licher Par­teien mit­ein­ander leben können sollen, gehört ja wohl zum Ein­maleins bür­ger­licher Politik. Auch die Taz-Wirt­schafts­re­dak­teurin Ulrike Hermann schreibt von Kon­sens­ge­sprächen[3] zwi­schen Wagen­knecht und Petry.

Die »Junge Welt«, die Wagen­knecht poli­tisch lange sehr nahe stand und die sie heute noch weit­gehend unter­stützt, recht­fertigt das Streit­ge­spräch mit dem Argument: »Wahl­kampf heißt auch, sich ins Gespräch zu bringen«[4] und sieht die Links­par­tei­po­li­ti­kerin gar als Auf­klä­rerin.

Dort gibt es keine Fra­ter­ni­sie­rerei; Wagen­knecht ent­larvt Petry als aal­glatte Oppor­tu­nistin. Gegen das beständige Ein­fordern sozialer Ant­worten kann die AfD-Frau nur die Unkenntnis ihres eigenen Par­tei­pro­grammes setzen. Und da von Hetze gegen noch Ärmere auf Dauer auch niemand satt wird, muss die Rechte gele­gentlich linken Posi­tionen bei­pflichten. So ’seltsam nah bei­ein­ander‘, wie Frau Bullion das zusam­men­leimt, war es nicht.Junge Welt[5]

Wenn man das Interview liest, findet man genügend Stellen, wo Wagen­knecht klar den Dissens zu Petry nicht nur in der Sozial- , sondern auch in der Wirt­schafts­po­litik benennt. So heißt es schon ziemlich am Anfang des Streit­ge­sprächs:

Es gibt keine Über­schnei­dungen, Frau Petry. Sie hätten im Gegensatz zu mir jeder Ver­schärfung des Asyl­rechts zuge­stimmt. Laut Pro­gramm will die AfD, dass Deutschland sich in der Ein­wan­de­rungs­po­litik an Kanada und an den Ver­ei­nigten Staaten von Amerika ori­en­tiert. Sie wollen also gezielt Hoch­qua­li­fi­zierte aus ärmeren Ländern abwerben. Das ist das genaue Gegenteil von Hilfe. Dass Sie den Men­schen in ihren Her­kunfts­ländern helfen wollen, habe ich bislang auch nicht als AfD-Position wahr­ge­nommen. Ebenso wenig, dass Sie die Bedin­gungen in den Flücht­lings­lagern ver­bessern wollen. Statt­dessen lese ich, dass Ihr Par­tei­freund Alex­ander Gauland die »mensch­liche Über­flutung« bei uns ein­dämmen will. Solche Worte finde ich menschenverachtend.Sahra Wagen­knecht

Sahra Wagen­knecht

Aller­dings ver­weist Wagen­knecht die For­derung nach offenen Grenzen, die im Par­tei­pro­gramm der Links­partei steht, in eine ferne Zukunft, hält sie also für nicht aktuell. Damit stellt sie sich in Wider­spruch zu vielen Men­schen, denen auch klar ist, dass die For­derung nicht hier und heute umge­setzt werden wird. Für sie ist diese For­derung aber Richt­schnur für ihre Unter­stützung und Soli­da­rität mit Migranten.

Wagen­knecht hat in dem Streit­ge­spräch auch an meh­reren Stellen die wirt­schafts­li­berale Grund­ori­en­tierung der AfD deutlich benannt, sich dabei aber selber in Wider­sprüche ver­strickt, wenn sie sich später einen wirt­schafts­li­be­ralen Vor­denker beruft:

Das Haupt­ar­gument gegen die Kon­zerne können Sie bei Walter Eucken nach­lesen, einem der Väter der Sozialen Markt­wirt­schaft: Es ist deren wirt­schaft­liche Macht.Sahra Wagen­knecht

Sahra Wagenknecht

Das ist aber kein Ver­sehen. Schließlich hat sich Wagen­knecht schon länger auf Ludwig Erhard berufen und ver­sucht damit, liberale und kon­ser­vative Wähler für ihre Wirt­schafs­kritik zu gewinnen. Dass sie damit aber den Anspruch einer grund­sätz­lichen Kritik an Staat und Kapital aufgibt, nimmt sie in Kauf.

Es geht schließlich um Wäh­ler­stimmen. Im Streit­ge­spräch hat Petry die angeb­lichen Gemein­sam­keiten mit der Linken in ihrer EU-Kritik oder im Frei­handel in den Mit­tel­punkt gerückt, um die Wähler, die von der Linken zur AfD gewechselt sind, zu halten bzw. weitere zu gewinnen. Daher auch Petrys Avancen an Wagen­knecht zur Fort­setzung des Gesprächs.

Wir sollten mehr mit­ein­ander reden.

Das ist im Grunde eine Auf­for­derung, die an die Wähler der Links­partei gerichtet ist. Dass Petry damit linken Posi­tionen bei­pflichtet, wie die junge Welt mutmaßt, ist eine Taktik, die mitt­ler­weile alle erfolg­reichen Rechts­par­teien in Europa ver­folgen. Pionier war dabei der Front National, der manchmal eine sozia­lis­tisch klin­gende Rhe­torik anwendet, um seine Stellung als neue Wahl­partei der fran­zö­si­schen Arbeiter zu halten.

Nur hat ein solches soziales Bekenntnis von Rechts nichts mit dem Sozia­lismus der eman­zi­pa­to­ri­schen Teile der Arbei­ter­be­wegung zu tun. Was hinter den natio­nalen Phrasen von Rechts steckt, ist ein natio­nal­staat­licher Pro­tek­tio­nismus, der einer kleinen Gruppe besondere Vor­rechte und Pri­vi­legien bringen soll. Es ist also eine zutiefst anti-ega­litäre und aus­gren­zende Sozi­al­staats­vor­stellung, die hinter der rechten Sozi­al­staats­rhe­torik steckt.

Uni­ver­selle Werte statt natio­nal­staat­liche Sozi­al­staats­vor­stel­lungen

Daher greift es in der Tat zu kurz, wenn Wagen­knecht Petry nur vorhält, sei würden die sozialen Phrasen gar nicht ernst nehmen. Die Position von Wagen­knecht zeigt das Dilemma derer auf, die immer noch den keyn­sia­nis­ti­schen Wohl­fahrts­staat wieder beleben wollen. Das aber ist in der heu­tigen Phase des Kapi­ta­lismus nicht mehr möglich.

Wer es trotzdem ver­sucht, landet schnell bei pro­tek­tio­nis­ti­schen Vor­stel­lungen, wie sie bei den skan­di­na­vi­schen Rechts­par­teien besonders virulent sind. Ihre Utopie ist ein soziales Volksheim ohne die Zuge­wan­derten. Dagegen gilt es Gleichheit, Soli­da­rität und ein schönes Leben für alle Men­schen stark zu machen, was Wagen­knecht bei aller Kritik am Ras­sismus der AfD nicht getan hat.

Jen­seits der The­men­kom­plexe Soziales und Flücht­lings­po­litik bleiben wichtige Topics in dem Streit­ge­spräch uner­wähnt, die sich um Min­der­hei­ten­rechte drehen. In der Pro­gram­matik sind da Linke und AfD denkbar weit ent­fernt. Doch an der Basis der Linken ist die Trennung oft nicht so scharf. Nicht nur am Bei­spiel des Streit­ge­sprächs zwi­schen Wagen­knecht und Petry wird über die Gefahr dis­ku­tiert, Min­der­hei­ten­rechte gegen Arbei­ter­in­ter­essen zu stellen.

Das wird dem slo­we­ni­schen Sozio­logen rge­worfen, der in einem Newsweek-Beitrag[6] den Hillary-Konsens angriff, mit dem sich angeblich gesell­schaft­liche Min­der­heiten gegen die Reste der alten US-Arbei­ter­klasse posi­tio­nieren würden.

Sie gestehen allen Min­der­hei­ten­for­de­rungen höchste Legi­ti­mität zu, sie unter­stützen den Kampf um Frauen- und Homo­se­xu­el­len­rechte – aber um den Preis eines unge­hin­derten Funk­tio­nierens des Kapitalismus.Slavoj Žižek

Slavoj Žižek

Ihm wirft die Publi­zistin Isolde Charim vor, einem linken Kon­ser­va­tismus zu hul­digen[7]. Damit über­nimmt sie eine Klas­si­fi­zierung des fran­zö­si­schen Sozio­logen Dider Eribon, der mit seinen Best­seller Rückkehr nach Reims[8] auch in Deutschland bekannt wurde.

Das Buch setzt sich mit der Frage aus­ein­ander, warum das Band zwi­schen den Lohn­ab­hän­gigen und der poli­ti­schen Linken, das in Frank­reich bis in die 1970er Jahre gehalten hat, gerissen ist und viele Arbeiter jetzt rechts wählen. Eribon for­mu­liert zwei ein­fache For­de­rungen[9], um dieses Band wieder zu knüpfen.

Als Erstes muss die Linke auf­hören, soziale For­de­rungen wie ordent­liche Gehälter, gute Woh­nungen, anständige Arbeits­be­din­gungen, Pen­sionen, Sozi­al­ver­si­cherung und ein anstän­diges Gesund­heits­system zu igno­rieren. Wir müssen gegen die Zer­störung des Wohl­fahrts­staates in Europa kämpfen. Also müssen wir soziale Bewe­gungen unter­stützen und Teil davon sein.Dider Eribon

Dider Eribon

Zudem betont er, dass eine Linke für die Min­der­hei­ten­rechte ein­treten muss:

Na ja, ich denke, die Linke muss lernen, dass der Kampf gegen neo­li­berale Politik die indi­vi­du­ellen Rechte von allen Men­schen stärken muss. Das sind kol­lektive und inter­na­tionale Rechte, kol­lektiv und inter­na­tional erkämpft. LGBT-Rechte sind ein wich­tiger und legi­timer Teil des Kampfes, eine bessere Welt aufzubauen.Dider Eribon

Dider Eribon

Es geht also nicht darum, die Rechte der Arbeiter gegen die LGBT-Rechte aus­zu­spielen, wie es bei Žižek anklingt, sondern ein poli­ti­sches Projekt zu ent­werfen, das sie ein­schließt.

Gemeinsam streiken, statt mit Karl Popper die offene Gesell­schaft hoch leben zu lassen

Das muss sich aber nicht immer um real­po­li­tische For­de­rungen drehen, wie die Frage, ob Clinton als klei­neres Übel gegen Trump oder die EU gegen den Natio­nal­staat unter­stützt werden sollen. In den 1970er und 1980er Jahren unter­stützten Schwule und Lesben aus London den bri­ti­schen Berg­ar­bei­ter­streik, woran im letzten Jahr der Film Pride[10] erin­nerte.

Das hatte eine Vor­ge­schichte. Zuvor betei­ligten sich Berg­ar­bei­ter­ge­werk­schafter als Streik­posten für einen Streik indi­scher Frauen in London beim [11]. Damals wurde nicht so abs­trakt über Arbeiter- versus Min­der­hei­ten­rechte dis­ku­tiert und es trafen sich keine Par­tei­en­ver­treter zum Streit­ge­spräch. Es kamen soziale Bewe­gungen mit­ein­ander in Kontakt und schrieben Geschichte.

Heute wird hin­gegen die gegen jede Ver­än­derung abge­schottete offene Gesell­schaft des Karl Popper als Antidot gegen die AfD auf­ge­boten[12], und man wundert sich, dass dabei nur die mit­machen, die in der Gesell­schaft so pri­vi­le­giert sind, dass sie diese so erhalten wollen, wie sie ist.

Anhang

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​6​2​7​/​2​.html

Links

[1]

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2432.streitgespr%C3%A4ch-zwischen-sahra-wagenknecht-und-frauke-petry.html

[2]

http://www.sueddeutsche.de/politik/populismus-die-heimliche-klammer-zwischen-ganz-rechts-und-ganz-links‑1.3188307

[3]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​4​0887/

[4]

https://www.jungewelt.de/2016/10–05/040.php

[5]

https://www.jungewelt.de/2016/10–05/040.php

[6]

http://​europe​.newsweek​.com/​s​l​a​v​o​j​-​z​i​z​e​k​-​h​i​l​l​a​r​y​-​c​l​i​n​t​o​n​-​d​o​n​a​l​d​-​t​r​u​m​p​-​u​s​-​p​r​e​s​i​d​e​n​t​i​a​l​-​e​l​e​c​t​i​o​n​-​b​e​r​n​i​e​-​4​89993?

[7]

http://​www​.taz​.de/​K​o​l​u​m​n​e​-​K​n​a​p​p​-​u​e​b​e​r​m​-​B​o​u​l​e​v​a​r​d​/​!​5​3​3​9428/

[8]

http://​www​.suhrkamp​.de/​b​u​e​c​h​e​r​/​r​u​e​c​k​k​e​h​r​_​n​a​c​h​_​r​e​i​m​s​-​d​i​d​i​e​r​_​e​r​i​b​o​n​_​7​2​5​2​.html

[9]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​4​0042/

[10]

http://​www​.wild​bunch​-germany​.de/​m​o​v​i​e​/​pride

[11]

https://​socia​list​worker​.co​.uk/​a​r​t​/​4​3​2​2​6​/​H​e​r​e​+​t​o​+​s​t​a​y​,​+​h​e​r​e​+​t​o​+​f​i​g​h​t​+​-​+​h​o​w​+​t​h​e​+​G​r​u​n​w​i​c​k​+​s​t​r​i​k​e​+​c​h​a​n​g​e​d​+​e​v​e​r​y​thing

[12]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​39061