Linke wollen Amazon blockieren

Akti­ons­woche rund um die Schnäpp­chentage am Standort Berlin geplant

Der Countdown läuft. Am 24. November 2017 ist Black-Friday beim Online-Riesen Amazon. Auf der Homepage werden schon die Tage, Stunden, Minuten und Sekunden gezählt. Ange­lehnt an das US-Ern­te­dankfest offe­riert Amazon an diesem Tag besonders günstige Pro­dukte. Doch nicht nur Schnäpp­chen­jäger bereiten sich vor. Unter dem Motto »Make Amazon Pay« planen linke Gruppen vom 20. bis 26. November eine Akti­ons­woche, in der der Umgang des Online­kon­zerns mit den Beschäf­tigten the­ma­ti­siert werden soll. Als Höhe­punkt am 24. November kün­digen sie an, das Amazon-Ver­teil­zentrum in Berlin zu blo­ckieren. Damit soll der aus­dau­ernde Kampf von Amazon-Beschäf­tigten ver­schie­dener deut­scher Standorte für einen Tarif­vertrag nach den Bestim­mungen des Ein­zel­handels unter­stützt werden. 

Seit fast vier Jahren legen Beschäf­tigte an ver­schie­denen Amazon-Stand­orten immer wieder die Arbeit nieder – auch in der Adventszeit. Außer­par­la­men­ta­rische linke Gruppen ver­suchen, den Strei­kenden den Rücken zu stärken. Von ihnen stammt auch der Vor­schlag, den Schwarzen Freitag zum Anlass für eine neue Kam­pagne zu nehmen. Der Vor­schlag wurde vom Ums-Ganze-Bündnis in die Dis­kussion gebracht, das Teil der post­au­to­nomen Linken ist. Schon im Rahmen der Pro­teste gegen den G 20-Gipfel in Hamburg war es an der Hafen­blo­ckade beteiligt, mit der die Beschäf­tigten im Logis­tik­sektor unter­stützt werden sollten. »Wir wollen mit der Akti­ons­woche rund um den Schwarzen Freitag die Wirkung der vor­weih­nacht­lichen Streiks ver­stärken«, meinte Jonathan Schneider von der Vor­be­rei­tungs­gruppe. Beteiligt sind auch Gewerk­schafter aus dem pol­ni­schen Amazon-Standort Poznan. Sie sind in der Basis­ge­werk­schaft IP orga­ni­siert und haben sich bereits mehrmals mit dem Kampf der Amazon-Beschäf­tigten in Deutschland soli­da­ri­siert. Bei einem Pla­nungs­treffen in Berlin kri­ti­sierten sie genauso wie Amazon-Beschäf­tigte aus dem Bran­den­burger Brie­selang »die Methode Heuern und Feuern«, die in dem Unter­nehmen üblich sei. Agnieszka Mroz von der IP-Poznan sieht in der Black-Friday-Kam­pagne eine Mög­lichkeit, den Druck auf den Konzern zu erhöhen. Es geht ihnen nicht nur um zu wenig Lohn, auch die ständige Über­wa­chung wird als Problem benannt. Die finde nicht nur vor Ort am Arbeits­platz statt, sondern reiche weit ins Pri­vat­leben hinein. So würden Beschäf­tigte sogar zu Hause von Amazon auf­ge­sucht, wenn sie häu­figer krank sind, wie pol­nische Gewerk­schafter berichten. Bei der Akti­ons­woche soll Amazon deshalb auch als Vor­reiter von Kon­trolle und Über­wa­chung am Arbeits­platz kri­ti­siert werden.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​5​2​1​2​.​l​i​n​k​e​-​w​o​l​l​e​n​-​a​m​a​z​o​n​-​b​l​o​c​k​i​e​r​e​n​.html

Peter Nowak


ZUR HOMEPAGE DER KAMPAGN
E

black​friday​.black​blogs​.org

Solidarität über die Oder

Am Don­nerstag hat die Kran­ken­schwester Barbara Rosołowska im west­pol­ni­schen Gorzow ihren Arbeits­prozess. Sie kämpft für einen regu­lären Arbeits­vertrag mit vollen Arbeit­neh­mer­rechten. Auch Unter­stützer aus Deutschland werden vor Gericht anwesend sein. Sie wollen der kla­genden Kran­ken­schwester damit den Rücken stärken. Norbert Kol­lenda, Gründer der Initiative zur trans­na­tio­nalen Pro­zess­be­gleitung, hat vor einigen Wochen einen Aufruf in ver­schie­denen sozialen Netz­werken lan­ciert. »Wer kommt am 24.11. mit auf die andere Oder­seite?« lautete seine Frage. Norbert Kol­lenda ist bei Attac aktiv, wo er seit meh­reren Jahren Kon­takte zu sozialen Bewe­gungen in Polen geknüpft hat. Die daraus ent­stan­denen Bekannt­schaften auch zu aktiven pol­ni­schen Gewerk­schaftern nutzt er für den Ausbau der gren­zen­über­grei­fenden Koope­ration und Soli­da­rität.

Barbara Rosołowska wird in ihrem Arbeits­kampf von der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Gewerk­schaft Arbei­ter­initiative (IP) unter­stützt. Auch für ihre Kol­le­gInnen ist der Prozess von großem Interesse. Viele der Solo­selb­stän­digen müssen in Schichten bis zu 12 Stunden täglich arbeiten und ver­dienen monatlich 500 bis 800 Euro. Die Aus­ein­an­der­setzung um die Arbei­ter­rechte und die Aus­stattung der Kli­niken dauert bereits mehrere Jahre an. »Es gibt keine ein­heit­lichen Löhne. Fast jede Klinik ver­handelt selbst und die ver­schie­denen Gewerk­schaften sind sich über ihre Stra­tegie uneins« beschreibt Kol­lenda die schwierige arbeits­recht­liche Situation für die Beschäf­tigten. Die Abwan­derung ist daher groß. »Da warten vor den Türen Ver­mittler aus West­europa auf die Absol­venten der Pfle­ge­schulen und zwei Drittel der 5000 Stu­die­renden nehmen den Beruf in Polen nicht auf«, berichtet der Attac-Aktivist.

Die Klinik in Kostrzyń an der Oder, in der Rosołowska beschäftigt ist, wurde vor einigen Jahren pri­va­ti­siert, erklärt Kol­lenda die Vor­ge­schichte der juris­ti­schen Aus­ein­an­der­setzung. Damals seien viele Beschäf­tigte ent­lassen worden. Diese hätten sieben Jahre auf die aus­ste­henden Löhne gewartet. Viele Pro­test­ak­tionen seien durch­ge­führt worden an denen sich auch Attac-Mit­glieder aus Berlin und Umgebung betei­ligten. Die pol­ni­schen Gewerk­schaf­te­rInnen sehen in der inter­na­tio­nalen Beob­achtung durch Akti­visten den Grund, warum den Beschäf­tigten vor sechs Monaten schließlich die aus­ste­henden Löhne gezahlt wurden. »Ich habe selbst erlebt, dass aus­län­dische Beob­achter immer Beachtung der pol­ni­schen Medien finden«, begründet Kol­lenda seine Initiative einer grenz­über­grei­fenden Pro­zess­be­ob­achtung.

Es ist nicht die einzige trans­na­tionale Unter­stützung für mehr Arbei­ter­rechte zwi­schen Deutschland und Polen. Seit zwei Jahren unter­stützt das Amazon-Soli­da­ri­tätswerk, das Beschäf­tigte im Arbeits­kampf unter­stützen will, auch Kol­le­ginnen und Kol­legen vom Amazon-Standort Poznan.

Peter Nowak

Transnational streiken – Arbeitskampf bei Amazon

striketogether

Ende März traten erneut Beschäf­tigte in meh­reren deut­schen Amazon-Stand­orten in den Aus­stand. Haupt­for­derung ist die Bezahlung nach dem Flä­chen­tarif für den Ein­zel­handel. Doch der Amazon-Konzern bleibt bei seiner bekannten Linie und lehnt die For­de­rungen ab. Für das Management ist es eine Macht­frage, die For­de­rungen der Beschäf­tigten abzu­wehren. In der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft gab es bereits im letzten Jahr Über­le­gungen, den Kampf bei Amazon aus­laufen zu lassen. Doch längst ist der Kampf bei Amazon über eine Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen Konzern und Verdi hin­aus­ge­wachsen.

Solidarität an der Basis

Beschäf­tigte, die sich in den Streik­aus­ein­an­der­set­zungen poli­ti­siert haben, sind in den Stand­orten ein wich­tiger Faktor an der Basis. Seit mehr als zwei Jahren hat sich zudem eine außer­be­trieb­liche Amazon-Streik­so­li­da­rität gegründet, die mit den Beschäf­tigten koope­riert. Ein wei­terer zen­traler Plus­punkt des Amazon-Streiks ist die trans­na­tionale Dimension. Seit mehr als einem Jahr sind im Amazon-Logis­tik­zentrum Poznan Kolleg_​innen in der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Workers Initiative (IP) orga­ni­siert. Gemeinsam mit den Beschäf­tigten orga­ni­sierte sie in den letzten Monaten zwei Soli­da­ri­täts­ak­tionen mit den Strei­kenden in Deutschland. Vom Verdi-Apparat gab es dabei kei­nerlei Unter­stützung, schließlich ist die pol­nische Part­ner­ge­werk­schaft von Verdi im Amazon-Werk in Poznan kaum ver­treten. Trotzdem ist eine Koope­ration der Kolleg_​innen aus Deutschland und Polen gelungen. Mit Unter­stützung des Soli­da­ri­täts­ko­mitees wurden die Kon­takte ange­bahnt. „Als wir uns das erste Mal getroffen haben, merkten wir schnell, es ist die gleiche Arbeits­hetze, die gleichen Methoden der Aus­beutung“, beschreibt ein Amazon-Kollege aus Bad Hersfeld die schnelle Ver­stän­digung unter den Kolleg_​innen. „Als wir uns mit dem Arbeits­kampf der Kolleg_​innen in Deutschland soli­da­ri­sieren, spielte die Frage der Gewerk­schaft über­haupt keine Rolle. Wir unter­stützen die strei­kenden Kolleg_​innen“, erklärte auch eine Amazon-Beschäftige aus Poznan. Mitt­ler­weile hat es mehrere Treffen gegeben, bei denen aktive Kolleg_​innen aus beiden Ländern sich aus­tauschten und auch über­legten, den Arbeits­kampf über die Lan­des­grenzen aus­zu­weiten.

Probleme benennen

Die IP hat dabei in einer Erklärung einige Aspekte, die für die Aus­weitung des Arbeits­kampfes von Bedeutung sind, benannt und dabei die Pro­bleme nicht ver­schwiegen. So wird das Amazon-Modell des Heuern und Feuern als hin­derlich für eine Orga­ni­sierung benannt.

Die Spaltung in Fest- und Zeit­arbeit schwächt die Arbeiter_​innen deutlich. Sie erhöht den Druck auf alle, auch auf die Fest­an­ge­stellten, und beschränkt die Mög­lich­keiten zur Selbst­or­ga­ni­sierung. Amazon stellt zu beson­deren Stoß­zeiten, bei­spiels­weise vor den Weih­nachts- oder Oster­fei­er­tagen, viele Mitarbeiter_​innen ein, die danach ent­lassen werden. Die Arbeiter_​innen leben in täg­licher Angst, ihre Ein­kom­mens­quelle zu ver­lieren oder sogar abge­schoben zu werden. Die IP hat eine Kam­pagne gegen die Leih­arbeit gestartet, um auch die Kurz­zeit­be­schäf­tigten mit ein­zu­be­ziehen. Am 1. März 2016 hat sie anlässlich des euro­päi­schen Akti­ons­tages gegen Grenz­regime und prekäre Arbeit vor meh­reren Zeit­ar­beits­firmen in Polen Kund­ge­bungen orga­ni­siert. Wie in den Wochen zuvor, nahmen an den Pro­testen neben Beschäf­tigten Unterstützer_​innengruppen teil. Die IP hat in ihrer Erklärung alles Nötige gesagt: „Wir sollten von dem aus­gehen, was uns ver­bindet, und so lernen, wie wir uns gemeinsam orga­ni­sieren und für höhere Löhne und ange­messene Arbeits­be­din­gungen ohne prekäre Ver­träge kämpfen können. Nur wenn wir zusam­men­halten, können wir bekommen, was wir alle wollen: den ganzen Kuchen statt ein paar Krümel vom Tisch unserer Herren.“

Peter NowakDer Autor ist freier Jour­nalist (peter​-nowak​-jour​nalist​.de) und Her­aus­geber des Buches „Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht“

Link zur Streik-Soli­da­rität Leipzig: streiksoli​.blog​sport​.de

Link zur Streik-Soli­da­rität Berlin: www​.facebook​.com/​S​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​M​i​t​D​e​n​A​m​a​z​o​n​S​t​reiks

https://​www​.direkteaktion​.org/​v​e​r​t​e​i​l​z​e​i​t​u​n​g​-​m​a​i​/​t​r​a​n​s​n​a​t​i​o​n​a​l​-​s​t​r​eiken

aus: Son­der­ausgabe der Direkten Aktion zum 1. Mai 2016

von Peter Nowak 

Auf dem Weg zum transnationalen sozialen Streik?

Ein Kon­fe­renz­be­richt von Peter Nowak*

Bereits Mitte Sep­tember hatten sich rund 30 Amazon-Beschäf­tigte zu einem grenz­über­schrei­tenden Aus­tausch in Poznan, Sitz eines neu­eröff­neten Amazon-Lagers in Polen getroffen, um über Auswege aus der ver­fah­renen Situation im Kampf um Handels–Tarife für die Beschäf­tigten des Logis­tik­riesen zu beraten. Am ersten Okto­tober-Wochenende fand dort ein wei­teres Treffen statt, das aus dem Blockupy-Arbeits­kreis zum Thema »trans­na­tionale Streiks« heraus ent­standen war. Das sieht nach Akti­vität aus – selbst von Poznan nach Poznan scheint es aller­dings ein weiter Weg, wenn noch nicht einmal vor Ort Begeg­nungen statt­finden und die Ver­netzung schon an Grund­satz­fragen wie »Was ist und wozu dient gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung?« scheitert. Paralell zu den im Fol­genden beschrie­benen Treffen fand eben­falls am 3.4.Oktober auf Initiative von RLS/​Die Linke ein Treffen zum Thema »Soli­da­rität über Grenzen hinweg« in Berlin statt, auf dem Ver­tre­te­rInnen von Amazon-Beleg­schaften aus Spanien, Frank­reich und Polen zusammen mit rund 50 deut­schen Amazon-Kol­le­gInnen über gemeinsame Stra­tegien dis­ku­tierten. Schade eigentlich.…

Die west­pol­nische Stadt Poznan hat sich in der letzten Zeit zu einem Ort des Akti­vismus in Sachen Arbeits­kampf und soziale Bewe­gungen ent­wi­ckelt. . Mitte Sep­tember hatten sich ca. 30 Amazon-Beschäf­tigte vor allem aus Polen und Deutschland in Poznan über die bessere Koor­di­nierung trans­na­tio­naler Arbeits­kampf­stra­tegien aus­ge­tauscht. Ein­ge­laden wurden sie von der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen pol­ni­schen Gewerk­schaft Inicjatywa Pra­cow­nicza (IP, Arbei­ter­initiative). Ihr ist es in wenigen Monaten gelungen, Kol­le­gInnen im Amazon-Werk in Poznan zu orga­ni­sieren, das im Winter 2014 von dem Amazon-Management auch mit dem Ziel errichtet wurde, eine Alter­native zu haben, wenn in Deutschland gestreikt wird. Doch die Spal­tungs­ver­suche sind bisher nicht auf­ge­gangen. Im Juni 2015 hatte die IP erstmals eine Soli­da­ri­täts­aktion mit den strei­kenden Amazon-Beschäf­tigten in Deutschland orga­ni­siert. Als das Management durch den ver.di-Streik bedingte Aus­fälle im Werk von Poznan aus­gleichen wollte, traten hun­derte Beschäf­tigte in einen mehr­stün­digen Bum­mel­streik.

Genau diese Amazon-Beschäf­tigen beim trans­na­tio­nalen Strike-Meeting kaum ver­treten, das am ersten Okto­ber­wo­chenende eben­falls in Poznan stattfand. „Block Aus­terity“ stand auf dem Trans­parent im großen Saal des Stadt­teil­zen­trums Amarant, in dem die ca. 150 Teil­neh­me­rInnen aus ganz Europa tagten. Zu den Mit­or­ga­ni­sa­to­rInnen gehörten Initia­tiven wie die Angry Workers aus Groß­bri­tannien sowie Akti­vis­tInnen sozialer Zentren Ita­liens. Aus Deutschland wurde vor allem von der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken und dem Blockupy-Netzwerk zur Kon­ferenz geworben. Domi­niert wurde das Treffen von Gruppen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, die sich positiv auf Arbeits­kämpfe beziehen.

Mit oder ohne Gewerk­schaften?

Bei den Dis­kus­sionen in den Arbeits­gruppen zeigten sich schnell die unter­schied­lichen Bezüge der Kon­fe­renz­be­tei­ligten zu Streiks und Arbeits­kämpfen. So stellten Mit­glieder der ope­rais­tisch ori­en­tierten Angry Workers ihre Arbeit in Waren­häusern im Lon­doner Osten vor. Ein Mit­glied berichtete von seinem Arbeits­alltag im Betrieb. Dabei machte er seine Dif­ferenz zu gewerk­schaft­lichen Ansätzen deutlich. Den Angry Workers geht es darum, die Pro­bleme der Beschäf­tigten und deren Umgang damit kennen zu lernen und Kon­flikte zuzu­spitzen. Sie geben eine Zeitung heraus, in der über die Situation an ver­schie­denen Arbeits­stellen berichtet wird und die für Koope­ration wirbt. Gewerk­schaft­liche Reprä­sen­tation aber lehnen die Angry Workers ab.

Heiner Köhnen vom basis­ge­werk­schaft­lichen TIE-Netzwerk ori­en­tiert sich in der Gewerk­schafts­frage an den Inter­essen und Wün­schen der Kol­le­gInnen. In seinem Input berichtete er über Erfah­rungen, die das TIE-Netzwerk bei der Stärkung basis­ge­werk­schaft­licher Ansätze in mul­ti­na­tio­nalen Kon­zernen gemacht hat. Zu den Grund­sätzen des Netz­werkes gehört die För­derung von Selbst­or­ga­ni­sation auch gegen die Gewerk­schafts­ap­parate. Köhnen benannte aller­dings auch die Pro­bleme bei der Orga­ni­sation, deren Ursachen nicht bei Gewerk­schafts­ap­pa­raten und Par­teien, sondern in der Umstruk­tu­rierung der Arbeits­pro­zesse liegen. Oft seien für die Kon­trollen im Arbeits­prozess nicht mehr die Bosse oder irgend­welche Vor­ar­bei­te­rInnen, sondern scheinbar unab­hängige Markt­me­cha­nismen ver­ant­wortlich. Da fehle dann der Gegner, an dem sich Kon­flikte ent­zünden und radi­ka­li­sieren können. Das habe auch Ein­fluss auf die Haltung linker Gewerk­schafts­ak­ti­visten: „Es scheint heute attraktiv, sich als Teil eines Teams oder einer Betriebs­fa­milie zu ver­stehen. Vor diesem Druck zum Kor­po­ra­tismus können sich auch Kol­legen nicht frei­machen, die als linke Gewerk­schafter genau dagegen ange­treten sind.“ Mit Blick auf Bra­silien berichtet Köhnen, dass aus einem kämp­fe­ri­schen, von mehr als 11000 Beschäf­tigten geführtem Streik eine kor­po­ra­tis­tische Lösung als Ergebnis her­aus­ge­kommen ist. „Es wäre zu einfach, Co-Management nur als Problem der tra­di­tio­na­lis­ti­schen Gewerk­schafts­po­litik zu sehen. Das Problem liegt in der Änderung der Arbeits­or­ga­ni­sation, wo scheinbar nur noch objektive Markt­ge­setze walten“, so Köhnen zu einem zen­tralen Problem linker Gewerk­schafts­po­litik.

Streik als Teil des Kampfes gegen die Aus­teri­täts­po­litik

Zahl­reiche Kon­fe­renz­teil­neh­me­rInnen aus Deutschland sind durch die Block­u­py­pro­teste für die Arbeits­kämpfe sen­si­bi­li­siert worden. „Die wesentlich von Deutschland aus­ge­hende Aus­teri­täts­po­litik kann nicht nur mit Blo­ckaden und Groß­de­mons­tra­tionen bekämpft werden. Kämpfe am Arbeits­platz ebenso wie der Wider­stand gegen Zwangs­räu­mungen und Ver­treibung aus den Stadt­teilen sind die wich­tigen All­tags­kämpfe, die Men­schen poli­ti­sieren und mobi­li­sieren“, erklärte ein Ber­liner Blockupy-Aktivist. Am 31. Mai 2014 wurde im Rahmen der euro­päi­schen Blockupy-Akti­onstage der Geschäfts­be­trieb von Beklei­dungs­läden auf der Frank­furter Zeil für einen Tag lahm­gelegt. Dabei wurden die schlechten Arbeits­be­din­gungen der Beschäf­tigten ebenso the­ma­ti­siert wie die inter­na­tio­nalen Aus­beu­tungs­ver­hält­nisse der Beklei­dungs­in­dustrie. An diesem Tag koope­rierten die Akti­visten auch mit der Beleg­schaft einer Filiale, die zeit­gleich für höhere Löhne streikte. Doch die Kon­takte mit den Beschäf­tigten waren tem­porär. Ein län­ger­fris­tiger Kontakt ist meistens nicht ent­standen. Ein wei­terer Versuch, Arbeits­kämpfe und radikale Linke zu ver­binden, wurde auf der Kon­ferenz gar nicht mehr ange­sprochen: der Aufruf zur Unter­stützung eines euro­päi­schen Gene­ral­streiks, der im Jahr 2013 aus dem links­ra­di­kalen Mobi­li­sie­rungs­netzwerk M31 zur Dis­kussion gestellt wurde. Die Initiative war unter dem Ein­druck eines großen Streiks in ver­schie­denen süd­eu­ro­päi­schen Ländern im November 2012 ent­standen. Eine kri­tische Reflexion über die Gründe des Schei­terns wäre durchaus auch in Poznan sinnvoll gewesen. Dabei wäre man sicher auf Pro­bleme gestoßen, die auch auf der Kon­ferenz deutlich wurden.

Auf der Suche nach den sozialen Streiks

In den Dis­kus­sionen auf der Kon­ferenz spielt die Defi­nition des sozialen Streiks eine wichtige Rolle: Ein zen­trales Merkmal ist die Selbst­or­ga­ni­sation der Beschäf­tigten, die von Gewerk­schaften unter­stützt, aber nicht ange­leitet werden sollen. Außerdem soll der soziale Streik neben dem Arbeits­kampf im Betrieb auch die Aus­ein­an­der­setzung um die Miete und den Wohnraum umfassen. Ein sozialer Streik ist also ein Arbeits­kampf, der auf die Gesell­schaft aus­strahlt. Ein gutes Bei­spiel gab in einem Workshop in Poznan Paul L., ein vor einigen Wochen gekün­digter Mit­ar­beiter der Lebens­hilfe Frankfurt/​Main. Seit Monaten kämpfen dort Beschäf­tigte für höhere Löhne und bessere Arbeits­be­din­gungen. An einer Pro­test­kund­gebung während eines Gar­ten­fests der Lebens­hilfe waren Symbole der DGB-Gewerk­schaften GEW und ver.di ebenso zu sehen wie die schwarz­roten Fahnen der Freien Arbeiter Union. Im Anschluss an die Pro­test­kund­gebung for­mierte sich eine Demons­tration, die durch den Stadtteil Bornheim zog, wo auf den Zusam­menhang zwi­schen Hartz IV, Nied­riglohn, Miet­schulden und Zwangs­räu­mungen hin­ge­wiesen wurde.

Die Debatte über den trans­na­tio­nalen Streik, wie sie in Poznan ange­schnitten wurde, ist sehr wichtig. Doch wird es eine Fort­setzung geben? Das blieb bisher offen. Dann sollte ein wesent­liches Ver­säumnis aus Poznan nicht wie­derholt werden. Auf der Kon­ferenz wurde nicht ver­sucht, mit Initia­tiven zu koope­rieren, die bereits seit vielen Jahren einen trans­na­tio­nalen Wider­stand gegen prekäre Arbeits- und Lebens­ver­hält­nisse zu orga­ni­sieren ver­suchen. Dazu gehört das euro­päische Eurom­arsch-Netzwerk, das bereits seit fast 20 Jahren euro­paweit gegen Pre­ka­ri­sierung aktiv ist. Es wäre sicher inter­essant gewesen, sich mit Ver­tre­te­rInnen dieses Netz­werks über ihre Erfah­rungen aus­zu­tau­schen.

Viele Fragen wurden in Poznan ange­sprochen und kon­trovers dis­ku­tiert. Dazu gehörte der Vor­schlag einer Plattform mit den vier For­de­rungen nach einem euro­päi­schen Min­destlohn, euro­päi­schem Grund­ein­kommen, euro­päi­schen Sozi­al­leis­tungen und einer Min­dest­auf­ent­halts­er­laubnis für Geflüchtete.

Schluss­endlich bleibt natürlich die Frage: Wird über trans­na­tio­nalen Streik nur debat­tiert oder wird er auch prak­ti­ziert? Einige kon­krete Aktionen für län­der­über­grei­fende Arbeits­kampf­ak­ti­vi­täten wurden in Poznan eben­falls vor­ge­stellt. So wird in meh­reren euro­päi­schen Ländern für einen koor­di­nierten Streik von Migran­tInnen am 1. März 2016 mobi­li­siert. In meh­reren Ländern ist der 1. März bereits seit einigen Jahren ein Akti­onstag für migran­tische Rechte. Öster­rei­chische Initia­tiven haben dazu eine infor­mative Homepage erstellt (http://​www​.1maerz​-streik​.net/​i​n​d​e​x.php). Für die län­der­über­grei­fende Amazon-Karawane steht bisher ebenso wenig ein Termin fest wie für die nächsten euro­pa­weiten Blockupy-Akti­onstage.

express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Ausgabe: Heft 11/2015

http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​ress/

Peter Nowak

Auf dem Weg zum transnationalen sozialen Streik?

Bericht vom Treffen in Poznan

Am ersten Oktober-Wochenende hatte die anar­cho­syn­di­ka­lis­tische pol­nische Gewerk­schaft Inicjatywa Pra­cow­nicza (Arbei­ter­initiative) zum trans­na­tio­nales Streik­meeting nach Poznan ein­ge­laden. Zu den etwa 150 Teil­neh­menden gehörten Akti­visten sozialer Zentren Ita­liens und die Gruppe Angry Workers aus Groß­bri­tannien. Aus Deutschland waren vor allem Ver­treter der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken und des Blockupy-Netzwerk gekommen.
Bei den Dis­kus­sionen in den Arbeits­gruppen wurde deutlich, dass die Teil­neh­menden vor allem in der Gewerk­schafts­frage Dif­fe­renzen haben. Mit­glieder der Angry Workers stellten ihre Arbeit in Waren­häusern im Lon­doner Osten vor. Ihnen gehe es darum, die Pro­bleme der Beschäf­tigten und deren Umgang damit ken­nen­zu­lernen und Kon­flikte zuzu­spitzen. Gewerk­schaft­liche Ver­tretung aber lehnen die Angry Workers ab. Heiner Köhnen vom Netzwerk TIE dagegen ori­en­tiert sich in der Gewerk­schafts­frage an den Wün­schen der Kol­legen. Zu den Grund­sätzen des Netz­werks gehört die För­derung von Selbst­or­ga­ni­sation, auch gegen die Gewerk­schafts­ap­parate. Köhnen benannte aller­dings auch Orga­ni­sa­ti­ons­pro­bleme, deren Ursachen nicht bei Gewerk­schafts­ap­pa­raten und Par­teien, sondern in der Umstruk­tu­rierung der Arbeits­pro­zesse liegen. Oft seien für die Kon­trollen im Arbeits­prozess nicht mehr die Bosse oder irgend­welche Vor­ar­beiter, sondern scheinbar unab­hängige Markt­me­cha­nismen ver­ant­wortlich. Da fehle dann der Gegner, an dem sich Kon­flikte ent­zünden und radi­ka­li­sieren könnten: «Es scheint heute attraktiv, sich als Teil eines Teams oder einer Betriebs­fa­milie zu ver­stehen. Von diesem Druck zum Kor­po­ra­tismus können sich auch Kol­legen nicht frei­machen, die als linke Gewerk­schafter genau dagegen ange­treten sind.»
Zahl­reiche Kon­fe­renz­teil­nehmer aus Deutschland wurden durch die Block­u­py­pro­teste für Arbeits­kämpfe sen­si­bi­li­siert. «Am 31.5.2014 wurde im Rahmen der euro­päi­schen Blockupy-Akti­onstage der Geschäfts­be­trieb von Beklei­dungs­läden auf der Frank­furter Zeil für einen Tag lahm­gelegt. Dabei wurden die schlechten Arbeits­be­din­gungen der Beschäf­tigten ebenso the­ma­ti­siert, wie die inter­na­tio­nalen Aus­beu­tungs­ver­hält­nisse der Beklei­dungs­in­dustrie. An diesen Tag koope­rierten die Akti­visten auch mit der Beleg­schaft einer Filiale, die an diesem Tag für höhere Löhne streikte. Doch die Kon­takte mit den Beschäf­tigten waren tem­porär.»
In den Dis­kus­sionen auf der Kon­ferenz spielte die Defi­nition des sozialen Streiks eine wichtige Rolle. Ein zen­trales Merkmal wird in der Selbst­or­ga­ni­sation der Beschäf­tigten gesehen, die von Gewerk­schaften unter­stützt, aber nicht ange­leitet werden sollen. Außerdem soll der soziale Streik neben dem Arbeits­kampf im Betrieb auch Aus­ein­an­der­set­zungen um Miete und Wohnraum umfassen. Ein sozialer Streik ist also ein Arbeits­kampf, der auf die Gesell­schaft aus­strahlt.
In Poznan wurde auch über künftige Aktionen gesprochen So soll für den trans­na­tio­nalen Migran­ten­streik am 1.3.2016 mobi­li­siert werden. Es soll eine län­der­über­grei­fende Amazon-Karawane geben, dafür steht bisher jedoch eben­so­wenig ein Termin fest wie für die nächsten euro­pa­weiten Blockupy-Akti­onstage. Auf einem Fol­ge­treffen soll auch die Koope­ration mit dem Eurom­arsch­netzwerk gesucht werden, das seit 20 Jahren einen trans­na­tio­nalen Wider­stand gegen prekäre Arbeits- und Lebens­ver­hält­nisse orga­ni­siert. Schade war, dass sich kaum Amazon-Beschäf­tigte an dem Meeting betei­ligten. Dabei ist es IP in wenigen Monaten gelungen, Kol­legen im Amazon-Werk in Poznan zu orga­ni­sieren und eine Soli­da­ri­täts­aktion mit den strei­kenden Kol­legen in Deutschland zu orga­ni­sieren (siehe SoZ 6/2015).

Auf dem Weg zum trans­na­tio­nalen sozialen Streik?

von Peter Nowak

Verschieden und vereint

Wirt­schaft & Soziales: Im pol­ni­schen Poznan trafen sich Aktivist_​innen zu einer inter­na­tio­nalen Streik­kon­ferenz

Die west­pol­nische Stadt Poznan geriet im Sommer in die Schlag­zeilen, weil dort Beschäf­tigte eines Amazon-Werks für das Angleichen von Löhnen und Arbeits­be­din­gungen an die Ver­träge in anderen euro­päi­schen Ländern pro­tes­tierten und sich zugleich mit den Streiks bei Amazon in Deutschland soli­da­ri­sierten. (ak 607) Am ersten Okto­ber­wo­chenende trafen sich in Poznan etwa 150 Aktivist_​innen aus ganz Europa, um sich über die Mög­lich­keiten eines trans­na­tio­nalen sozialen Streiks aus­zu­tau­schen. Hin­ter­grund des Treffens ist die Ein­schätzung, dass der wesentlich von Deutschland aus­ge­henden Aus­teri­täts­po­litik nicht nur mit Blo­ckaden und Groß­de­mons­tra­tionen begegnet werden kann. Kämpfe am Arbeits­platz ebenso wie der Wider­stand gegen Zwangs­räu­mungen und die Ver­treibung aus den Stadt­teilen sind wichtige All­tags­kämpfe, die Men­schen fern von Events poli­ti­sieren und mobi­li­sieren. Ein Ansatz, der bereits Schule gemacht hat. So wurde am 31. Mai 2014 im Rahmen der euro­päi­schen Blockupy-Akti­onstage der Geschäfts­be­trieb von Beklei­dungs­läden auf der Frank­furter Zeil lahm­gelegt. Dabei sollten die schlechten Arbeits­be­din­gungen der Beschäf­tigten ebenso the­ma­ti­siert werden wie die inter­na­tio­nalen Aus­beu­tungs­ver­hält­nisse der Beklei­dungs­in­dustrie. An diesem Tag koope­rierten die Aktivist_​innen auch mit der Beleg­schaft einer Filiale, die für höhere Löhne streikte. Am Rande der Blockupy-Demons­tration in diesem Jahr in Frankfurt am Main und auf einem Nach­be­rei­tungs­treffen in Berlin tagte die AG Arbeits­kämpfe des Blockupy-Bünd­nisses. Mit dem Treffen in Poznan wei­teten die Aktivist_​innen die Dis­kussion über Län­der­grenzen hinaus aus und legten einen Schwer­punkt auf die Ver­hält­nisse ins Ost­europa.
In den Arbeits­gruppen standen die Aspekte des sozialen Streiks im Mit­tel­punkt. Ein wich­tiges Merkmal ist die Selbst­or­ga­ni­sation der Beschäf­tigten, die Gewerk­schaften zwar unter­stützen, aber nicht anleiten sollen. Das Konzept des sozialen Streiks umfasst, dass der Arbeits­kampf nicht auf den Betrieb begrenzt bleibt. Ein Bei­spiel gab ein vor einigen Wochen ent­las­sener Mit­ar­beiter der Lebens­hilfe Frankfurt am Main, wo Beschäf­tigte für höhere Löhne und bessere Arbeits­be­din­gungen kämpften. An einer Pro­test­kund­gebung während eines Gar­ten­fests der Lebens­hilfe betei­ligten sich neben den DGB-Gewerk­schaften GEW und ver.di auch die Freie Arbeiter Union (FAU). Im Anschluss gab es eine Demons­tration durch den Stadtteil Bornheim, wo auch der Zusam­menhang von Hartz IV, Nied­riglohn, Miet­schulden und Zwangs­räu­mungen the­ma­ti­siert wurde. Solche Bei­spiele von sozialen Streiks häufen sich.

Hoffnung auf einen trans­na­tio­nalen Sozi­al­streik
Die Kämpfe von Migrant_​innen prägten die Kon­ferenz. Den Anfang machte ein aktu­eller Bericht von der kroa­tisch-unga­ri­schen Grenze. In einem Akt staatlich orga­ni­sierter Flucht­hilfe öff­neten sich für unzählige Migrant_​innen die Grenze, teil­weise wurden sie bis nach Öster­reich oder Deutschland gefahren. Ange­sichts dieser Erfolge dis­ku­tierten die Teilnehmer_​innen die Frage, ob die Migra­ti­ons­be­we­gungen den Kämpfen gegen Aus­terität neuen Schwung geben können. Doch nicht nur an den ter­ri­to­rialen Grenzen der EU sind migran­tische Kämpfe zentral: Die Streiks in der Logis­tik­branche Nord­ita­liens trugen Migrant_​innen und auch die zu ihrer Unter­stützung besetzten Häuser werden ins­be­sondere von Arbeitsmigrant_​innen und ihren Familien bewohnt. In Frank­reich besetzten Migrant_​innen diesen Sommer Leih­ar­beits­firmen wie Adecco, Randstad und Man­power und die spa­nische 15-M Bewegung gründete bereits in fünf euro­päi­schen Städten soge­nannte Ofi­cinas Pre­carias. Hier finden pre­ka­ri­sierte Arbeiter_​innen Unter­stützung, um sich gegen Über­aus­beutung und die zuneh­mende Ver­wehrung sozialer Rechte zu wehren. »Wo zuvor die Grund­rechte der Frei­zü­gigkeit bestanden, ist nun die Rede von Pri­vi­legien, von Rechten auf der Basis von Ver­diensten am Arbeits­markt, welche zur Bedingung für den län­ger­fris­tigen Auf­enthalt und den Zugang zu sozialen Leis­tungen gemacht werden«, so Nicola von den Berlin Migrant Strikers.
Am Ende des Treffens stand fest, dass ein trans­na­tio­naler Streik nicht ohne die Kämpfe der Migration denkbar ist, nicht zuletzt weil die der­zei­tigen kapi­ta­lis­ti­schen Ver­hält­nisse auf die Regu­lation von Mobi­lität ange­wiesen sind.
Der Ver­such­eines trans­na­tio­nalen Streiks muss sicherlich von dem Paradox aus­gehen, dass wir alle von Pre­ka­ri­sierung und Aus­beutung betroffen sind, dennoch unter­schied­liche Pro­bleme und For­de­rungen haben. »Gerade die Frage der sozialen Leis­tungen wird heute genutzt, um Hier­ar­chien zwi­schen Migranten und Staats­bürgern, zwi­schen neuen und alten Migranten, zwi­schen EU-externen und internen Migranten zu schaffen«, so Paola von der Gruppe Pre­ca­rious (Dis)Connections aus Bologna. Daraus ergeben sich zwei zen­trale Her­aus­for­de­rungen: Es könne nicht nur um die Arbeiter_​innen gehen, die eine Auf­ent­halts­ge­neh­migung in der Tasche haben, betonte Paola. Eine weitere Her­aus­for­derung bestehe darin, nicht nur Arbeits­kämpfe, sondern das Soziale ins­gesamt zu repo­li­ti­sieren, damit Streiks unter den neo­li­be­ralen Ver­hält­nissen wieder eine gesell­schaft­liche Kraft ent­wi­ckeln, wie Tomas von der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken bemerkte.
Schon im Vorfeld des Treffens stand der Vor­schlag im Raum, den Prozess des trans­na­tio­nalen sozialen Streiks um eine gemeinsame poli­tische Plattform von vier For­de­rungen herum auf­zu­bauen: euro­päi­scher Min­destlohn, euro­päi­sches Grund­ein­kommen, euro­päische Sozi­al­leis­tungen und Min­dest­auf­ent­halts­er­laubnis für Migrant_​innen in der EU. Diese For­de­rungen blieben umstritten: Manchen erschienen sie zu refor­mis­tisch, anderen zu uto­pisch, einigen zu euro­zen­trisch. Dennoch ver­ein­barten die Aktivist_​innen, zum 1. März 2016 mit ver­einten Kräften zu einem euro­pa­weiten Migran­t_innen-Streik zu mobi­li­sieren. Zudem soll die Karawane von Amazon-Arbei­ter_innen zwi­schen Stand­orten in Italien, Frank­reich, Deutschland und Polen unter­stützt werden, falls sich die Arbeiter_​innen im Februar für diese Aktion ent­scheiden. Für nächstes Jahr ist ein wei­teres trans­na­tio­nales Sozi­al­streik­treffen geplant.
Peter Nowak ist freier Journalist und Aktivist aus Berlin.
Lisa Riedner ist Migrationsforscherin und betreibt mit der
Initiative Zivilcourage ein temporäres workers center in München.

ak 609 vom 20.10.2015

https://​www​.akweb​.de/

————————————

Ita­lie­nische Über­setzung des Artikels:

Dif­fe­ren­ziato e con­nesso. Sul meeting trans­na­zionale di Poznan

di PETER NOWAK e LISA RIEDNER

Nowak Rieder PoznanPubbli­chiamo la tra­du­zione ita­liana dell’articolo di Peter Nowakgiorna­lista free­lance e atti­vista di Berlino – e Lisa Riedner – ricer­catrice nel campo delle migra­zioni e atti­vista presso un tem­porary workers center della Initiative Zivil­courage di Monaco. L’articolo è com­parso sul n. 609 della rivista «Analyse & Kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis» il 20 ottobre 2015.

La scorsa estate la città polacca di Poznan è salita alla ribalta per la pro­testa dei lavor­atori di Amazon, che hanno riven­dicato un ade­gu­a­mento dei propri salari e delle proprie con­di­zioni di lavoro ai cont­ratti esis­tenti negli altri paesi europei, espri­mendo soli­da­rietà con gli scioperi dei lavor­atori di Amazon in Ger­mania.

Nel primo week-end di ottobre circa 150 attivisti/​e pro­ve­nienti da tutta l’Europa, si sono incontrati a Poznan per con­fron­tarsi sulle pos­si­bilità di uno sciopero sociale trans­na­zionale. Alla base dell’incontro c’è la con­si­de­ra­zione che non sia pos­sibile front­e­ggiare la politica di aus­terità intra­presa dalla Ger­mania solo attra­verso blocchi e grandi mani­fes­ta­zioni. Lotte importanti sono anche le battaglie che quo­ti­dia­na­mente si svolgono sul posto di lavoro o le resis­tenze contro gli sfratti e le espul­sioni dai quar­tieri. Queste lotte, infatti, riescono a mobi­litare e poli­ti­cizzare le persone che le grandi mani­fes­ta­zioni non riescono ad attrarre. Si tratta di un approccio che ha già fatto scuola. Già il 31 maggio 2014, durante le Blockupy-Akti­onstage, fu bloccata l’attività di tutti i negozi di abbigli­a­mento nella Frank­furter Zeile [la via com­mer­ciale] a Fran­co­forte. Ciò serviva a den­un­ciare le pessime con­di­zioni di lavoro dei dipen­denti e i rap­porti di sfrut­ta­mento nell’industria tessile. Durante questa giornata, atti­visti e atti­viste hanno cooperato con i lavor­atori di un negozio che scioper­avano per l’aumento di salario. Quest’anno, poi, nel corso della tre giorni di Blockupy a Fran­co­forte e durante un incontro di pre­pa­ra­zione a Berlino si è riunito il gruppo di lavoro «Lotte del lavoro» della coali­zione di Blockupy. Durante l’incontro a Poznan, inoltre, atti­visti e atti­viste hanno all­argato la pros­pettiva della dis­cus­sione, andando oltre i confini dei propri Stati e mettendo l’accento sui rap­porti con l’Europa dell’Est.

Tema cen­trale dei gruppi di lavoro sono stati i diversi aspetti dello sciopero sociale. Un aspetto molto importante è quello dell’auto-organizzazione dei lavor­atori, che dov­rebbe essere sos­tenuta, ma non guidata, dai sin­dacati. L’idea dello sciopero sociale è che le lotte del lavoro non devono rimanere con­finate nelle singole aziende. Un esempio è rapp­re­sentato dal licen­zia­mento, qualche set­timana fa, di un dipen­dente della Lebens­hilfe di Fran­co­forte, i cui lavor­atori stavano lottando per un salario più alto e migliori con­di­zioni di lavoro. In una mani­fes­ta­zione di pro­testa, svoltasi durante una festa della Lebens­hilfe, si è vista la par­te­ci­pa­zione della Freie Arbeiter Union (FAU), accanto ai sin­dacati DGB – Gewerschaften dei GEW e Ver.di. Alla fine dell’evento, si è svolta una mani­fes­ta­zione nel quar­tiere di Bornheim, in cui è stata tema­tizzata la rela­zione tra Hartz IV, bassi salari, affitti arretrati e sfratti. Queste forme di sciopero sociale sono in aumento.

La spe­ranza di uno sciopero sociale trans­na­zionale

L’incontro di Poznan è stato carat­te­rizzato dalle lotte dei migranti. Uno degli inter­venti di apertura ha rac­contato quanto avvenuto di recente sul confine croato-ung­herese. Attra­verso un’azione della Flucht­hilfe – orga­nizzata a livello statale – si sono aperte le fron­tiere per molti migranti, che sono in parte riusciti a rag­gi­ungere l’Austria e la Ger­mania. A partire dalla capacità dei migranti di mettere in ques­tione i confini, i par­te­ci­panti al meeting di Poznan si sono chiesti se i movi­menti dei migranti possano dare un nuovo impulso alle lotte contro l’austerità. Le lotte dei migranti, infatti, non sono rile­vanti solo ai confini dell’Europa. Nell’Italia set­ten­trionale sono stati i migranti che hanno portato avanti gli scioperi nel settore della logistica e preso parte insieme alle famiglie all’occupazione delle case in sup­porto agli scioperi. In Francia quest’estate i migranti hanno occupato gli immobili delle società di lavoro inte­rinale come Adecco, Randstad e Man­power e il movi­mento spa­gnolo 15M ha fondato già in 5 città europee le cosid­dette Ofi­cinas Pre­carias. Qui i lavor­atori precari trovano sostegno nella lotta contro l’intensificazione dello sfrut­ta­mento e la cre­scente sot­tra­zione di diritti sociali. «Dove prima c’erano diritti fon­da­mentali di libera cir­co­la­zione, ora si parla di pri­vilegi, di diritti basati sui gua­dagni nel mercato del lavoro, diritti che diventano la con­di­zione per un sog­giorno a lungo termine e per l’entrata nel welfare sociale», come dice Nicola dei Berlin Migrant Strikers.

Al termine dell’incontro è risultato chiaro che uno sciopero trans­na­zionale non è pensabile senza le lotte dei migranti, non da ultimo per il fatto che il capi­ta­lismo con­tem­poraneo dipende dal governo della mobilità. L’esperimento di uno sciopero trans­na­zionale deve sicur­a­mente partire dal para­dosso che tutti siamo colpiti dalla pre­ca­riz­za­zione e dallo sfrut­ta­mento e che, allo stesso tempo, abbiamo pro­blemi e riven­di­ca­zioni diversi. «Le pre­s­ta­zioni sociali sono oggi uti­lizzate per creare gerarchie tra migranti e cittadini, tra nuovi e vecchi migranti, tra migranti esterni e interni all’Europa», dice Paola del gruppo ∫connes­sioni Pre­carie di Bologna. Da ciò derivano due sfide fon­da­mentali: non si tratta solo di far rife­ri­mento ai lavor­atori con un per­messo di sog­giorno in tasca, dice Paola. Un’altra sfida è ripo­li­ti­cizzare, oltre alle lotte del lavoro, anche il sociale nel suo comp­lesso, in modo che gli scioperi svi­luppino nuo­va­mente una forza sociale per con­trastare il neo­li­be­ra­lismo, come nota Thomas di Inter­ven­tio­nis­tische Linke.

Già prima del meeting era stata pre­sentata la pro­posta di cos­truire il pro­cesso dello sciopero sociale trans­na­zionale attorno a una piat­ta­forma politica comune con quattro riven­di­ca­zioni: salario minimo europeo, reddito di base europeo, welfare sociale e per­messo di sog­giorno minimo europei per migranti nella EU. Queste riven­di­ca­zioni restano ancora con­tro­verse: ad alcuni sem­brano ecces­siv­a­mente rifor­miste, ad altri troppo uto­piche, ad altri ancora troppo euro­cent­riche. Cio­no­no­stante gli atti­visti hanno con­cordato una mobi­li­ta­zione che, unendo le forze, possa portare a uno sciopero europeo attorno alla ques­tione del lavoro migrante il primo marzo 2016. Dov­rebbe inoltre essere sos­tenuta la carovana dei lavor­atori e delle lavor­atrici di Amazon nelle diverse sedi in Italia, Francia, Ger­mania e Polonia, se questi deci­dessero una mobi­li­ta­zione per feb­braio. Un altro meeting per lo sciopero sociale trans­na­zionale è stato pia­ni­ficato per il prossimo anno.

Differenziato e connesso. Sul meeting transnazionale di Poznan

Von Amazon bis Zwangsräumung

Im pol­ni­schen Poznań dis­ku­tierten Linke, Basis­ge­werk­schafter und Ope­raisten Anfang Oktober über trans­na­tionale Streiks und gemeinsame Stra­tegien.

»Block Aus­terity« steht auf dem Trans­parent im großen Saal des Stadt­teil­zen­trums Amarant in der west­pol­ni­schen Stadt Poznań. Etwa 150 Men­schen dis­ku­tierten hier unter dem Motto »Dem trans­na­tio­nalen Streik ent­gegen« neue Ansätze der Ver­netzung. Das Ziel der Kon­ferenz ist es, über bestehende Grenzen und Regionen hinweg den Aus­tausch zwi­schen Arbeits- und sozialen Kämpfen zu ver­tiefen. Neben klas­si­schen Arbeits­kämpfen im Betrieb soll der soziale Streik zudem die Aus­ein­an­der­setzung um Miete und Wohnraum umfassen.

Zu den Orga­ni­sa­toren gehörten Initia­tiven wie die Angry Workers aus Groß­bri­tannien und Akti­visten sozialer Zentren Ita­liens. In Deutschland hatten vor allem die Inter­ven­tio­nis­tische Linke und das Blockupy-Netzwerk für die Teil­nahme an der Kon­ferenz geworben.

Dass Poznań in letzter Zeit in den Fokus sozialer Initia­tiven aus ganz Europa gerückt war, ist vor allem der Inicjatywa Pra­cow­nicza (IP, Arbei­ter­initiative) zu ver­danken. Die pol­nische anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Gewerk­schaft hatte im Spät­herbst ver­gan­genen Jahres zahl­reiche Beschäf­tigte des am Rande der Stadt eröff­neten Zen­trums des Inter­net­händlers Amazon orga­ni­siert. Im Juni initi­ierte die IP erstmals eine gemeinsame Soli­da­ri­täts­aktion mit den strei­kenden Amazon-Beschäf­tigten in Deutschland und Mitte Sep­tember tauschten sich etwa 30 Amazon-Beschäf­tigte, vor allem aus Polen und Deutschland, in Poznań über die Koor­di­nierung trans­na­tio­naler Arbeits­kampf­stra­tegien aus. Bei ver­gan­genen Streiks in Deutschland wurden Bestel­lungen häufig an pol­nische Ver­sand­zentren wei­ter­ge­leitet.

Mit­glieder der ope­rais­ti­schen Angry Workers berich­teten von ihrer Arbeit in Waren­häusern im Lon­doner Osten. Im Unter­schied zu gewerk­schaft­lichen Ansätzen geht es den Angry Workers vor allem darum, von den Pro­blemen der Beschäf­tigten und ihrem Umgang damit zu erfahren und Kon­flikte auch zuzu­spitzen. Eine gewerk­schaft­liche Reprä­sen­tation lehnt die Gruppe aber ab. In ihrer Zeitung Workers Wild West berichten sie regel­mäßig über lokale Kon­flikte an Arbeits­plätzen und werben für Koope­ration.

Heiner Köhnen vom deut­schen Zweig des basis­ge­werk­schaft­lichen Netz­werkes TIE betont im Gespräch mit der Jungle World, man habe in den ver­gan­genen 15 Jahren gute Erfah­rungen bei der Stärkung basis­ge­werk­schaft­licher Ansätze gerade in mul­ti­na­tio­nalen Kon­zernen gemacht. Das welt­weite Netzwerk beschäftigt sich unter anderem mit For­schung zu sozialen Bewe­gungen, Arbeits­or­ga­ni­sation und -kämpfen und bietet Schu­lungen für Betriebsräte an. Es ori­en­tiere sich in der Gewerk­schafts­frage an den Inter­essen der Beschäf­tigten, doch zu seinen Grund­sätzen gehöre die För­derung von Selbst­or­ga­ni­sation, auch gegen Gewerk­schafts­ap­parate, so Köhnen.

Mit Blick auf Bra­silien berichtet er, dass ein von mehr als 11 000 Beschäf­tigten geführter kämp­fe­ri­scher Streik mit einer kor­po­ra­tis­ti­schen Lösung beendet wurde. Coma­nagement sei aber nicht nur ein Problem der tra­di­tio­na­lis­ti­schen Gewerk­schafts­po­litik. Pro­bleme der Orga­ni­sierung seien auch auf die Umstruk­tu­rierung der Arbeits­pro­zesse zurück­zu­führen. So seien für die Kon­trolle im Arbeits­prozess oft nicht mehr Chefs oder Vor­ar­beiter, sondern scheinbar unab­hängige Markt­me­cha­nismen ver­ant­wortlich. Da fehle der Gegner, an dem sich Kon­flikte ent­zünden und radi­ka­li­sieren könnten. »Es ist attraktiv, sich als Teil eines Teams oder einer Betriebs­fa­milie zu ver­stehen. Von diesem Druck zum Kor­po­ra­tismus können sich auch Kol­legen nicht frei­machen, die als linke Gewerk­schafter dagegen ange­treten sind«, sagt Köhnen. Es geht um die Frage, inwieweit durch die Ände­rungen der Arbeits­or­ga­ni­sation for­cierte Bedin­gungen dem Handeln basis­ori­en­tierter und hier­ar­chie­freier Gewerk­schaften Grenzen setzen.

Zahl­reiche Kon­fe­renz­teil­nehmer aus Deutschland sind durch die Blockupy-Pro­teste für Arbeits­kämpfe und gewerk­schaft­liche Themen sen­si­bi­li­siert worden. Ein Ber­liner Blockupy-Mit­glied betont: »Die wesentlich von Deutschland aus­ge­hende Aus­teri­täts­po­litik kann nicht nur mit Blo­ckaden und Groß­de­mons­tra­tionen bekämpft werden.« Poli­ti­siert und mobi­li­siert werden die Men­schen durch »wichtige All­tags­kämpfe«, wie etwa Kon­flikte am Arbeits­platz und Wider­stand gegen Zwangs­räu­mungen und Ver­treibung aus Stadt­teilen.

Am 31. Mai ver­gan­genen Jahres wurde im Rahmen der euro­päi­schen Blockupy-Akti­onstage der Geschäfts­be­trieb von Beklei­dungs­läden auf der Frank­furter Zeil einen Tag lang lahm­gelegt, dabei wurden die schlechten Arbeits­be­din­gungen der Beschäf­tigten ebenso the­ma­ti­siert wie die inter­na­tio­nalen Aus­beu­tungs­ver­hält­nisse in der Beklei­dungs­in­dustrie. Damals koope­rierten die Pro­tes­tie­renden auch mit der Beleg­schaft einer Filiale, die an jenem Tag für höhere Löhne streikte. Doch die Zusam­men­arbeit mit den Beschäf­tigten war zeitlich begrenzt, ein län­ger­fris­tiger Kontakt ent­stand nicht.

Der Aufruf zum euro­päi­schen Gene­ral­streik, der 2013 vom außer­par­la­men­ta­ri­schen M31-Netzwerk initiiert worden war, sollte genau diese Ver­netzung auf trans­na­tio­naler Ebene weiter vor­an­treiben. Die Initiative war unter dem Ein­druck eines großen Streiks in ver­schie­denen süd­eu­ro­päi­schen Ländern ent­standen und dann wieder ver­sandet. Das mag vor allem daran gelegen haben, dass die Kon­takte zu poten­tiell kämp­fe­ri­schen Beleg­schaften bei den Initia­toren des Aufrufs zu wenig aus­ge­prägt waren.

Ein zen­trales Merkmal vieler der­zei­tiger Kämpfe ist die Selbst­or­ga­ni­sation der Beschäf­tigten, die von Gewerk­schaften teil­weise unter­stützt, aber nicht ange­leitet wird. Ein Bei­spiel für diese neuen Kämpfe ist der Kon­flikt der Beschäf­tigten mit der Lebens­hilfe Frankfurt/​Main. Seit Sommer ver­gan­genen Jahres kämpfen sie für höhere Löhne und bessere Arbeits­be­din­gungen bei der Pflege und Betreuung behin­derter Men­schen. Vor einigen Wochen wurde Paul L., ein gewerk­schaftlich aktiver Mit­ar­beiter, ent­lassen. In einer der Arbeits­gruppen berichtete er in Poznań über den Arbeits­kampf bei der Lebens­hilfe als Bei­spiel für einen sozialen Streik. Bei einer Pro­test­kund­gebung Mitte Sep­tember während eines Fests der Lebens­hilfe waren Symbole der DGB-Gewerk­schaften GEW und Verdi ebenso ver­treten wie die schwarz­roten Fahnen der Freien Arbei­te­rinnen- und Arbeiter-Union (FAU). Anschließend gab es eine Demons­tration durch den Stadtteil Bornheim, wo außerdem auf den Zusam­menhang von Hartz IV, Nied­riglohn, Miet­schulden und Zwangs­räu­mungen hin­ge­wiesen wurde. Das Bei­spiel zeigt, dass in klei­neren Betrieben oder Beleg­schaften soziale Streiks oft ein­facher möglich und schneller rea­li­sierbar sind als in Groß­be­trieben.

Doch gerade kleinere Streiks sind schwie­riger auf ein inter­na­tio­nales Niveau zu heben. Initia­tiven wie das Eurom­arsch-Netzwerk, das bereits seit fast 20 Jahren euro­paweit gegen Pre­ka­ri­sierung aktiv ist, nehmen sich dieses Pro­blems an.

Die Schaffung einer poli­ti­schen Plattform wurde in Poznań kon­trovers dis­ku­tiert. Vier Grund­for­de­rungen – nach einem euro­päi­schen Min­destlohn, einem euro­päi­schen Grund­ein­kommen, euro­päi­schen Sozi­al­leis­tungen und einer Min­dest­auf­ent­halts­er­laubnis für Geflüchtete – sind die inhalt­liche Basis des Bünd­nisses. Kon­krete Pläne gibt es bereits für einen trans­na­tio­nalen Migran­ten­streik am 1. März 2016 und eine noch nicht län­der­über­grei­fende Amazon-Karawane, für die bisher kein Termin fest­steht. Unklar sind auch noch Ort und Datum der nächsten euro­pa­weiten Blockupy-Akti­onstage.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​4​2​/​5​2​8​3​3​.html

Peter Nowak

Grenzenloser Streik

Auch am Amazon-Standort im polnischen Poznan wurde gestreikt.

Trans­pa­rente hingen in der letzten Juni­hälfte rund um das Amazon-Werk im pol­ni­schen Poznań.»Wir unter­stützen die Streiks bei Amazon in Deutschland«, war auf den Bannern zu lesen. Es blieb nicht bei Bekennt­nissen. Die Nacht­schicht bei Amazon in Poznań soli­da­ri­sierte sich Vom 24. auf den 25. Juni soli­da­ri­sierte sich die Nacht­scickt durch demons­tra­tives Bum­mel­streiken mit dem Arbeits­kampf bei Amazon-Deutschland. Andere Beschäf­tigte stellten kurz­fristig Urlaubs­an­träge, um keine Streikbrecher_​innen zu werden. Tage vorher hatten Mit­glieder der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Inicjatywa Pra­cow­nicza (IP) in dem Werk Flug­blätter über den Verdi-Streik in Deutschland ver­teilt. Als Dezember 2014 die Werke in Poznań und Wrocław eröffent wurden, erklärte der Logis­tikchef von Amazon Europe, Tim Collins, dass die pol­nische Depen­dance für pünkt­liche Lie­fe­rungen an Amazon-Kunden sorgen werde, auch wenn Verdi in Deutschland zum Arbeits­kampf aufrufe „Amazon-Pakete kommen jetzt aus Polen“, titelte das Han­dels­blatt am 15. Dezember 2014. Damals brachten an ver­schie­denen Amazon-Stand­orten in Deutschland Beschäf­tigte das Weih­nachts­ge­schäft des Online-Magazins durch Streiks ins Stocken. Anfang Juli 2015 musste denn auch das Han­dels­blatt melden, dass die Beschäf­tigten bei Amazon-Poznan eben­falls für höhere Löhne und der Anglei­chung von Löhnen und Arbeits­be­din­gungen an die Ver­träge in anderen euro­päi­schen Ländern kämpfen. In einer Reportage für die Welt vom 18.7. wurde gar ein besonders nega­tives Bild von den Arbeits­be­din­gungen bei Amazon-Poznan gezeichnet:„13 Zloty pro Stunde ver­dienen die Arbeiter: drei Euro. Stühle gibt es nicht, dafür unbe­zahlte Über­stunden. In Polen bekommt Amazon jetzt Ärger mit staat­lichen Prüfern – und den eigenen Ange­stellten.“ Damit soll sug­ge­riert werden, dass es die besonders schlechten Arbeits­be­din­gungen in Poznan sind, die zu der Kampf­be­reit­schaft führten. Damit soll die trans­na­tionale Dimension des Arbeits­kampfs aus­ge­blendet werden. Auf­fällig ist auch, dass die Gewerk­schaft IP, die die Kämpfe bei Amazon-Poznan führt, in dem Welt-Artikel nicht erwähnt wird. Damit bleibt das Blatt aus dem Hause Springer seiner Linie treu, linke Basis­ge­werk­schaften ent­weder zu ver­schweigen oder wie die Freie Arbeiter_​innen Union (FAU) als links­ex­tre­mis­tisch zu dif­fa­mieren. Mitt­ler­weile hat das Amazon-Management eine Lohn­er­höhung für die ca. 2000 Beschäf­tigten von Amazon-Poznan zuge­stimmt. Für die IP ist dieser erste Erfolg ein Ergebnis der Kampf­be­reit­schaft der Beschäf­tigten und kein Grund, die Aus­ein­an­der­set­zungen zu beenden oder die trans­na­tionale Ebene zu ver­nach­läs­sigen.
Mitte Mai orga­ni­sierte die Gewerk­schaft unter der Parole »My Pre­kariat« (Wir Pre­kären) eine erste War­schauer Mayday-Parade mit knapp 350 Teilnehmer_​innen. Neben Beschäf­tigten von Uni­ver­si­täten, Bauarbeiter_​innen, Thea­ter­leuten und Erzieher_​innen betei­ligten sich auch Arbeiter_​innen von Amazon aus Polen und Deutschland an der Aktion. Vom 2. bis zum 4. Oktober 2015 wird unter dem Motto „Dem trans­na­tio­nalen Streik ent­gegen“ zu einer Tagung nach Poznan ein­ge­laden. In Arbeits­gruppen soll erörtert werden, wie man sich kol­lektiv gegen die Frag­men­tierung und Indi­vi­dua­li­sierung der Arbeit wehrt. Es geht um die Ver­netzung fester und befris­teter Ange­stellter und die Frage, wie die kapi­ta­lis­tische Aus­beutung län­der­über­greifend ange­griffen werden kann. „Wir treffen uns in Poznan, um die Betei­ligung aus den ost­eu­ro­päi­schen Ländern zu erhöhen, denn diese stehen im Mit­tel­punkt des heu­tigen Aus­beu­tungs­re­gimes. Ziel ist es auch, den Aus­tausch zwi­schen Arbeits- und sozialen Kämpfen zu ver­tiefen, über bestehende Grenzen und Regionen hinweg“, wird die Ortswahl begründet Die pol­ni­schen Kolleg_​innen haben schon in den letzten Monaten deutlich gemacht haben, dass es ihnen um die Mobi­li­sierung der Basis und nicht um einen Aus­tausch unter Gewerkschaftsfunktionär_​innen geht. Auch die Soli­da­ri­sierung mit den Amazon-Streiks in Deutschland ging von der Beleg­schaft aus. Eine IP-Akti­vistin erklärte in einem Interview mit der jungen Welt, wie es zu der Aktion kam, als die Geschäfts­leitung von Amazon von den Beschäf­tigten in Poznan ange­sichts des Streiks in Deutschland Mehr­arbeit ver­langt hätten:
„Wir sollten also Streik­bre­cher­arbeit machen. Das machten wir den Kol­legen auf Flug­blättern deutlich. Wir waren auch mit Streik-T-Shirts im Betrieb und machten den Arbeits­kampf in Deutschland zum Gesprächs­thema. In dieser Situation ist ein soge­nannter wilder Streik aus­ge­brochen – den haben nicht wir orga­ni­siert, was wir als Gewerk­schaft auch gar nicht dürfen. Es war eine spontane Aktion aus Wut über die ange­ord­neten Über­stunden, während die deut­schen Kol­legen im Aus­stand waren. Sie zeugte von der großen Unzu­frie­denheit mit den Arbeits­be­din­gungen bei Amazon in Polen. Und der Gedanke der Soli­da­rität war ganz wichtig, denn als früher Über­stunden ange­ordnet wurden, hat es keinen der­ar­tigen Protest gegeben“.
Die Pres­se­spre­cherin des Verdi-Bun­des­vor­standes Eva Völpel erklärte, dass ihre Gewerk­schaft bisher nicht mit der IP sondern mit der sozi­al­part­ner­schaftlich aus­ge­rich­teten pol­ni­schen Gewerk­schaft Soli­darnosc koope­rierte. Die Koope­ration mit der IP wurde bisher vor allem von der außer­be­trieb­lichen Amazon-Soli­da­rität vor­an­ge­trieben.
——————————————

Transnationale Streikkonferenz in Poznań

Unter dem Motto »Dem trans­na­tio­nalen Streik ent­gegen« wird zu einer Kon­ferenz auf­ge­rufen, die vom2. Oktober bis 4. Oktober statt­findet. Vor allem prekär Beschäf­tigte und prekär Lebende sowie Aktivist_​innen sind auf­ge­rufen, ins pol­nische Poznań zu kommen, um gemeinsam über Per­spek­tiven nach­zu­denken und Hand­lungs­op­tionen zu ent­wi­ckeln. Ange­sichts der »neuen Rea­li­täten in Europa« müsse sich auch gegen die Aus­terität und ihre Aus­wüchse gerichtet werden, heißt es im Aufruf. Die Zusam­men­kunft will einen Prozess zur Bewäl­tigung von Hier­ar­chien unter, zwi­schen und innerhalb Europas  und eine Sor­tierung in Fest­an­ge­stellte, Zeitarbeiter_​innen und Erwerbslose, Migrant_​innen und Ein­hei­mische sowie zwi­schen for­mellem und infor­mellem Sektor weiter anstoßen. Grund­le­gende Streit­fragen stehen auf der Agenda für das Wochenende. So wird besprochen, weshalb sich die trans­na­tio­nalen Fabri­ka­tions- und Ver­sor­gungs­ketten der Pro­duktion ver­ändert haben, wie Grenzen über­wunden werden können oder warum tra­di­tio­nelle Formen der Arbeits­kämpfe und Streiks über­dacht werden sollten. Zugleich sind die Rolle von Arbeitsmigrant_​innen und Mobi­lität, die sozialen Bedin­gungen der Aus­beutung sowie neue Formen kol­lek­tiver, lokaler Orga­ni­sierung Themen der geplanten Arbeits­gruppen. Ziel der in eng­li­scher Sprache statt­fin­denen Kon­ferenz ist es, Tak­tiken und For­de­rungen zu ent­wi­ckeln, die sich als Werk­zeuge für trans­na­tionale Orga­ni­sierung und Kom­mu­ni­kation eignen.

ak 607 vom 18.8.2015

https://​www​.akweb​.de/

Peter Nowak