Neue Mietenproteste

Gegen Miet­erhö­hungen und die Ver­drängung von zwei Jugend­zentren

Am kom­menden Samstag gibt es in Berlin gleich mehrere Pro­teste gegen Ver­drängung. Unter dem Motto „Miet­ober­grenze aus­ge­trickst?! – Neue Sozi­al­mie­ten­bombe tickt“ laden Mie­te­rInnen vom May­bachufer 40– 42 und der Mani­ti­us­straße 17– 19 in Neu­kölln zu einem Umzug der Ver­drängten ein. Er beginnt vor den betrof­fenen Häusern am May­bachufer. Die Bewoh­ne­rInnen der knapp 100 Sozi­al­woh­nungen sollen ab dem 1. Dezember bis zu 30 Prozent mehr Miete zah- len und sprechen von Ent­mietung. „Unsere unsa­nierten und asbest­be­las­teten Woh­nungen gehören zum Bestand des Sozialen Woh­nungsbaus“, sagt eine betroffene Mie­terin. „Berlin hat unseren Eigen­tümern jede er denk­liche För­derung gewährt. Jetzt werden unsere Woh­nungen in den freien Woh­nungs­markt ent­lassen.“ Unter­stützt wird die Pro­test­aktion vom Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen, das bereits in den Acht­zi­ger­jahren mit sati­ri­schen Aktionen Mie­te­rInnen unter­stützt hat. Darüber wird der Mit­be­gründer des Büros, Kurt Jotter, am Sams­tag­abend im K.O.B. in der Pots­damer Straße unter dem Motto „Kann denn Lachen Sünde sein?“ berichten. Dabei wird er auch Videos mit den Thea­ter­ein­lagen, Per­for­mance und Hap­pening zeigen, die damals Teil der Pro­test­kultur waren. Nach der Ver­an­staltung wollen sich die Teil­neh­me­rInnen der „Frei(T)räume-Demonstration“ anschließen, die an den Stand­orten der selbst­ver­wal­teten Jugend­zentren Drugstore und Potse an der Pots­damer Straße endet. Sie sollen zum Jah­resende ihre Räume ver­lieren. Die Demo beginnt um 18 Uhr am ehe­ma­ligen Post- Tower an der Möckern­brücke. Dort will die CG-Gruppe Lofts für Wohl­ha­bende bauen, was Stadt­teil­in­itia­tiven kri­ti­sieren.

aus Taz vom 17.11.2017
Peter Nowak

Gegen Tendenz zur Räumung

Demons­tration zur Erhaltung von Frei­räumen: Vor­be­rei­tungs­treffen in der Schö­ne­berger Potse

Pun­ker­freizeit-Ein­richtung oder Hostel – was wird aus der Pots­damer Straße 180? Diese Frage inter­es­siert vor allem die Betrei­be­rInnen der Potse und vom Drugstore. Die beiden ältes- ten selbst­ver­wal­teten Jugend­zentren Berlins haben seit über 40 Jahren in der Pots­damer Straße ihr Domizil.
Noch immer fürchten sie, zum 31. Dezember dieses Jahres die Räume in Schö­neberg ver­lassen zu müssen. Die Signale aus der Politik sind unein­heitlich. Der Bezirk Tem­pelhof-Schö­neberg hat im Haus­haltsplan 2018/2019 Mittel bereit­ge­stellt, um auch eine erhöhte Miete für die Jugend­ein­rich­tungen finan­zieren zu können. Doch die Ver­trags­ver­hand­lungen mit den Eigen­tü­me­rInnen der Pots­damer Straße 180–182 haben bisher kein Ergebnis gebracht.
In der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung (BVV) hat sich besonders die AfD gegen die Jugend­zentren posi­tio­niert, denen sie „extre­mis­tische Ten­denzen“ vor­wirft. Eine Ver­tre­terin der Linken setzte sich in der BVV dagegen für den Erhalt von Potse und Drugstore in den bis­he­rigen Räumen wegen deren anti­fa­schisti- scher und anti­ras­sis­ti­scher Arbeit ein.

Kon­zerte und Demons­tra­tionen
Seit fast einem Jahr machen die Unter­stüt­ze­rInnen der Jugend­zentren außer­par­la­men­ta­ri­schen Druck für einen Ver­bleib in den Räumen. Dazu gehören eine Online­pe­tition sowie Kon­zerte und Demons­tra­tionen. Für den 18. November ist eine ber­lin­weite Demons­tration geplant, in der es neben den beiden Jugend­zentren auch um den Erhalt wei­terer von Ver­drängung bedrohter Pro­jekte geht. Dar­unter ist das Haus­projekt Lie­big­straße 34, dessen Vertrag im nächsten Jahr aus­läuft. Der Neu­köllner Gemein­schafts­garten Pracht­tomate soll bereits Mitte November einen Teil seiner Fläche ver­lieren (taz berichtete). Die so unter­schied­lichen Pro­jekte treffen sich am 1. November um 18 Uhr in den Räumen der Potse zu einem Vor­be­rei­tungs­treffen.

aus Taz vom 1.11.2017

Peter Nowak