Mark Kennedy spionierte über Jahre linke Bewegungen in 22 Ländern aus
Politische Aktivisten in ganz Europa kannten Mark Stone. Der 41jährige Brite beteiligte sich seit mehreren Jahren auch in Deutschland an Veranstaltungen und Vorbereitungen von internationalen Protesten, unter Anderem 2009 gegen den Natogipfel in Straßburg. So war das Entsetzung groß, als das Konterfei dieses Mannes in den britischen Medien auftauchte und seine wahre Identität enthüllt wurde.
Stone hieß eigentlich Mark Kennedy und arbeitete unter dem Alias-Namen Stone seit mindestens 2003 für die National Public Order Intelligence Unit (NCDE) bei Scotland Yard. „Die Einheit wurde Ende der 90er Jahre gegründet, um anarchistische und globalisierungskritische Gruppen oder die wachsende Tierrechtsbewegung auszuforschen. Die NCDE hat angeblich ein jährliches Budget von fast 10 Millionen Euro“, so der auf europäische Repression spezialisierte Journalist Matthias Monroy. Nach Recherchen des britischen Guardian war Kennedy unter dem Alias-Namen Stone im letzten Jahrzehnt in antirassistischen, klimapolitischen und globalisierungskritischen Protestbewegungen in 22 Ländern involviert. Der Aktivist Jason Kirkpatrick, seit vielen Jahren in der globalisierungskritischen Bewegung engagiert, ist empört. „Ich dachte Stone ist ein Freund von mir und jetzt wird klar, dass er mich verraten hat.“
Wie Kirkpatrick, der in Berin lebt, geht es derzeit vielen anderen politischen Aktivisten.
Nach Erkenntnissen von Andrej Hunko, Bundestagsabgeorndeter der Linken, interessierte sich Kennedy in Deutschland auch für antifaschistische Zusammenhänge. „Wir wissen jetzt von mindestens einem Vorfall, in dem Kennedy seine ‚Hilfe‘ gegen Nazi-Strukturen anbot“, erklärt Hunko. Er hatte einem in Deutschland lebenden Aktivisten angeboten, wenn es „Nazi-Probleme“ gebe, diese „mit Freunden“ zu lösen. Er solle hierfür lediglich Hinweise geben. Hunko stellt auch die Frage, ob neben Scotland Yard auch deutsche Polizeibehörden in Kennedys Spitzelaktivitäten verwickelt waren. Die Bundesregierung schweigt dazu. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Hunko heißt es: „Hierzu werden aus einsatztaktischen Gründen weder Negativ- noch Positivauskünfte erteilt“.
Wie der Einsatz von Polizeispitzel länderübergreifend koordiniert wurde, zeigte eine Entschließung des Europäischen Rates vom Juni 20007. Dort heißt es: „Bestehende rechtliche und praktische Hindernisse in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Bezug auf verdeckte Ermittler sollten im Interesse eines wirksamen Vorgehens gegen die grenzüberschreitende Kriminalität und im Interesse der beteiligten Polizeibeamten identifiziert und beseitigt werden“.
Die Spitzelaffäre dürfte nun auch auf einen von Aktivsten vorbereiteten Kongress eine Rolle spielen, der am letzten Wochenende in Berlin stattfindet. Dort soll die europäische Sicherheitspolitik analysiert und kritisch auseinandergenommen werden.
http://www.neues-deutschland.de/suche/?and=Britischer+Polizeispion&search=1&modus=0&sort=1&x=14&y=10
Peter Nowak