Holm hätte alle enttäuscht

Andrej Holms Rückkehr in die außerparlamentarische Bewegung ist zu begrüßen.

»Nuriye, Holm, Kalle – wir bleiben alle«, unter diesem Motto fand am 28. Januar eine Demons­tration von Stu­die­renden und stadt­po­li­ti­schen Gruppen in Berlin statt. Es ging um Kalle und Nuriye, zwei Men­schen, die sich gegen Zwangs­räu­mungen gewehrt haben. Vor allem aber ging es den Demons­trie­renden darum, Soli­da­rität mit Andrej Holm zu zeigen, dem linken Stadt­for­scher, der nach fünf Wochen als Staats­se­kretär für Wohnen und Stadt­ent­wicklung zurück­treten musste und anschließen auch noch seine Stelle als wis­sen­schaft­licher Mit­ar­beiter an der Ber­liner Hum­boldt-Uni­ver­­­sität verlor. Diese Ent­scheidung der Hoch­schule hat dazu geführt, dass zum ersten Mal seit Jahren wieder einmal ein Uni­ver­si­täts­ge­bäude besetzt wurde. Die Stu­die­renden knüpften Kon­takte zu stadt- und mie­ten­po­li­ti­schen Gruppen. Dieses neue Bündnis orga­ni­sierte dann die erste größere Demons­tration der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken nach dem Regie­rungs­an­tritt der Ber­liner Koalition. Welche Per­spektive hat dieser neue Akti­vismus? Es ist unklar, ob die Insti­tuts­be­setzung in den Semes­ter­ferien auf­recht erhalten werden kann. Ob Holm seine Stelle zurück­erhält, ent­scheiden die Arbeits­ge­richte. Sein kurzes Gast­spiel als Staats­se­kretär ist aber end­gültig beendet.

Ist das eine Nie­derlage oder viel­leicht sogar ein Erfolg für die außer­par­la­men­ta­rische Bewegung? Diese Debatte müssen die mieten- und stadtteilpo­litischen Gruppen jetzt führen. Denn nicht nur für die Links­partei sind nach dem kurzen Gast­spiel des bewe­gungs­nahen For­schers Holm in der Stadt­po­litik viele Fragen offen, worauf Alex­ander Nabert in seinem Disko-Beitrag (Jungle World 4/2017) hin­ge­wiesen hat. Auch die sehr hete­rogene außer­par­la­men­ta­rische Linke sollte sich fragen, ob in Berlin einen Monat lang »ihr« Staats­se­kretär mit am Regie­rungs­tisch saß. Die Ernennung Holms im ver­gan­genen Dezember kam für die meisten außer­par­la­men­ta­ri­schen Initia­tiven über­ra­schend. Eigentlich hätte es der basis­de­mo­kra­tische Anspruch nahe­gelegt, dass Holm nach seiner Ernennung schnell seine Pläne und Vor­haben als Staats­se­kretär vor den Akti­visten zur Dis­kussion stellt. Doch zu einer solchen Ver­sammlung kam es erst ein Monat später, nach Holms Ent­lassung, im Stadtteil Wedding unter dem Titel »Zurück in die Bewegung« statt. Hier erhielt Holm noch einmal kräf­tigen Zuspruch von seinen Unter­stüt­ze­rinnen und Unter­stützern. Zu einer inhalt­lichen Dis­kussion über die Frage, ob ein Staats­se­kretär, der sozialen Bewe­gungen nahe steht, über­haupt etwas ver­ändern kann und ob es nicht für die oppo­si­tio­nelle Bewegung ein Glücksfall ist, dass er den Beweis gar nicht erst antreten musste, kam es jedoch nicht. Schon nach einer Stunde war das Treffen zu Ende, weil manche der Teil­neh­me­rinnen und Teil­nehmer eine Ver­an­staltung im Gorki-Theater, bei der der Freitag-Her­aus­geber Jakob Aug­stein den Regie­renden Bür­ger­meister Michael Müller inter­viewte, in kri­ti­scher Absicht besuchen wollten. Der Ver­an­stal­tungsort war weit­räumig abge­sperrt. An dem kalten Win­ter­abend skan­dierten etwa 300 Linke einen etwas modi­fi­zierten Demoklas­siker: »Wer hat Holm ver­raten? Sozi­al­de­mo­kraten! Wer war dabei? Die Links­partei!«

Da bleiben wohl einige Fragen offen. Wären die beiden kri­ti­sierten Par­teien akzep­tabel gewesen, wenn Holm hätte im Amt bleiben können? Und wann hätte Holm mit der Kritik einer Bewegung rechnen müssen, die er ange­sichts der hohen Erwar­tungen, die in ihm gesetzt wurden, zwangs­läufig ­hätte ent­täu­schen müssen? Das liegt nicht daran, dass er seine Ideale ver­raten hätte, um etwa »auf die andere Seite« zu wechseln, wie eine beliebte, unter­kom­plexe links­ra­dikale Poli­ti­ker­schelte sug­ge­riert.

Holm hätte die Bewegung ent­täu­schen müssen, schlicht weil ein Staats­se­kretär die Zwänge der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wertung nicht hätte außer Kraft setzen können. Das war ihm bewusst, wie ein Interview zeigt, das Holm kurz nach seiner Ernennung der Zeit gegeben hat und mit dem er ver­mutlich auch der skep­ti­schen libe­ralen Mit­tel­schicht signa­li­sieren wollte, dass er nicht vor­hatte, sozia­lis­tische Expe­ri­mente in Berlin zu betreiben. Als kon­krete Pläne nannte Holm dort die Aus­weitung des Milieuschutzge­bietes, der Zweck­ent­frem­dungs­verbote und des Vor­ver­kaufs­rechts der Bezirke. »Das freilich hört sich ganz anders an als das, was seine Fans von ihm erwarten. Nicht revo­lu­tionär, sondern real­po­li­tisch geerdet«, kom­men­tiert der Taz-Redakteur Uwe Rada Holms Pläne. Doch wenn er daraus folgert, es habe keine Kam­pagne der kon­ser­va­tiven Medien und der Immo­bi­li­en­in­dustrie gegeben – »warum soll man einen stürzen, der nur Milieu­schutz­ge­biete aus­weisen will?« –, über­sieht Rada, dass heute schon eine moderate Reform­po­litik von Seiten des Kapitals als links­ra­dikal ange­griffen wird.

Da kann Holm im Interview noch so sehr betonen, dass das Eigentum nicht infrage gestellt wird, wofür auch viele staat­liche Instanzen sorgen. Wenn er dafür gesorgt hätte, dass sich die Immo­bi­li­en­wirt­schaft an die eigenen Gesetze hält, wäre das mit Gewinnein­bußen ver­bunden gewesen. Daher wollte man nie­manden auf diesem Posten, der im Zweifel den Inter­essen der ­Mieter und Erwerbs­losen näher steht als denen der Immo­bi­li­en­wirt­schaft.

Der Publizist Götz Aly hat das in ­seinen Kom­men­taren in der Ber­liner Zeitung deutlich zum Aus­druck gebracht. Holms kurze Stasi-Tätigkeit sieht er als läss­liche Jugend­sünde. Viel gra­vie­render sei, dass auch der Wis­sen­schaftler Holm nicht das Loblied auf den real exis­tie­renden Kapi­ta­lismus sang: »Als 36jähriger begeis­terte sich der nunmehr auf die Ber­liner Ver­fassung ver­ei­digte Staats­sekretär Holm für die Ablehnung der Struk­turen der reprä­sen­ta­tiven Demo­kratie – sei es in Form von Par­la­menten oder Par­teien«, schreibt Aly. Statt­dessen habe er für eine räte­de­mo­kra­tische »par­allele Macht­aus­übung und -kon­trolle im Sinne anti­zi­pa­tiver und prot­ago­nis­ti­scher Demo­kratie« geworben. »›Prot­ago­nisten‹ sind für den Autor Hartz-IV-Emp­fänger, also Men­schen, die an den Rändern der Gesell­schaft leben, denen ›Ent­schei­dungs­macht‹ und der ›Hebel in die Hand gegeben‹ werden sollen, um ihre Inter­essen mit den Tech­niken der außer­par­la­men­ta­ri­schen Dop­pel­herr­schaft gegen ›alte Büro­kratien‹, über­kommene Gesetze und Eigen­tums­titel durch­zu­setzen.« Ali malt das Bild einer revo­lu­tio­nären Herr­schaft an die Wand. In anderen Kom­men­taren wirft Aly Holm vor, anti­fa­schis­tische Aktionen und Haus­be­setzer unter­stützt zu haben.

Was der vom Mit­glied der Roten Hilfe zum Markt­ra­di­kalen gewan­delte Götz Aly anprangert, wäre das Arbeits­pro­gramm einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken. Ihr müsste es darum gehen, durch räte­de­mo­kra­tische Struk­turen Erwerbs­losen, prekär Beschäf­tigten, Geflüch­teten den »Hebel in die Hand« zu geben, also Instru­mente, um sich gegen die all­täg­lichen kapi­ta­lis­ti­schen Zumu­tungen zu wehren und ihre Lebens­si­tuation zu ver­bessern.

Spä­testens jetzt, da es nicht mehr gilt, einen Staats­se­kretär zu ver­tei­digen, sollte diese Orga­ni­sation von unten im Mit­tel­punkt der außer­par­la­men­ta­ri­schen Arbeit stehen. Dabei könnte Holm der Bewegung mit wis­sen­schaft­lichem Rat zur Seite stehen. Das könnte auch dazu führen, dass die unter­schied­lichen Frak­tionen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken bei allen poli­tischen Dif­fe­renzen, die auch an der Causa Holm deutlich geworden sind, koope­rieren. Schließlich gibt es auch Stadt­teil­in­itia­tiven wie »Karla Pappel« aus Treptow, die Holms Rückkehr in die außer­par­la­men­ta­rische Bewegung begrüßen und seinen kurzen Abstecher in die Real­po­litik für einen großen Fehler gehalten haben. Und dann gibt es die erklärten Gegner des Staates aus dem Umfeld der Rigaer Straße 94, die die Causa Holm nicht einmal kom­men­tieren. Doch ihr Konzept eines rebel­li­sches Kiezes, der sich gegen Staat und Polizei wehren soll, lässt außer acht, dass der Stadtteil schon immer von kapi­ta­lis­ti­scher, patri­ar­chaler und ras­sis­ti­scher Unter­drü­ckung geprägt ist und dass ein Kampf um mehr Lohn in einem Spätkauf oder eine ver­hin­derte Zwangs­räumung mehr eman­zi­pa­to­ri­sches Potential haben kann als die ewigen Schar­mützel mit der Polizei.

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Peter Nowak

Ausnahmezustand und Austerität


Bei der »Blockupy«-Demonstration in Frankfurt wurden die Grund­rechte von Tau­senden Demons­tranten miss­achtet.

Ein Zeichen wollten die »Blockupy«-Aktivisten mit ihren Akti­ons­tagen am Wochenende setzen. Man wollte zeigen, dass sich auch in Deutschland, dem Kernland der in vielen euro­päi­schen Ländern bekämpften Aus­teri­täts­po­litik, Protest gegen diese regt. Am Ende ging aber ein anderes Zeichen von der deut­schen Wirt­schafts­me­tropole Frankfurt aus. In der Stadt wurde von Politik und Polizei ein Aus­nah­me­zu­stand insze­niert, bei dem gericht­liche Urteile, die die vom »Blockupy«-Bündnis ange­meldete Demo­route bestätigt hatten, ebenso igno­riert wurden wie die Grund­rechte von Tau­senden Demons­tranten.

Die Demons­tration war knapp einen Kilo­meter gelaufen, als der anti­ka­pi­ta­lis­tische Block, in dem vor allem Unter­stützer der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken und des Bünd­nisses »Ums Ganze« ver­sammelt waren, ein­ge­kesselt und durch den Einsatz von Pfef­fer­spray und Knüppeln vom Rest der Demons­tration iso­liert wurde. Stun­denlang wurden die Betrof­fenen nicht vom Platz gelassen und anschließend oft mit rabiater Poli­zei­gewalt zur Per­so­na­li­en­kon­trolle abge­führt. Die mona­telang vor­be­reitete Demons­tration wurde von der Polizei unter­bunden. Die Begründung von Polizei und hes­si­scher Lan­des­re­gierung, in dem ein­ge­kes­selten Block hätten sich poten­tiell gewalt­be­reite Demons­tranten befunden, die Son­nen­brillen trugen und einige zu lang geratene Trans­pa­rente mit sich führten, über­zeugte nicht einmal die kon­ser­vative FAZ, die im vorigen Jahr noch die Repres­salien der Polizei gegen die »Blockupy«-Tage begrüßt hatte.

Schon zwei Tage zuvor hatte die Polizei die Men­schen­rechte von zahl­reichen Flücht­lingen miss­achtet. Als die Polizei Busse mit anrei­senden »Blockupy«-Unterstützer kon­trol­lierte, wurden ihnen Repres­salien ange­droht, sollten sie sich an der Demons­tration betei­ligen. Denn sie hatten damit die ihnen auf­ge­zwungene Resi­denz­pflicht miss­achtet, die ihre Bewe­gungs­freiheit erheblich ein­schränkt und gegen die sie auch in Frankfurt pro­tes­tieren wollten. Zahl­reiche Flücht­linge ent­schieden sich ange­sichts der Dro­hungen zur Rück­reise nach Berlin. Damit wurde die Schwäche der Demons­tranten deutlich, die diese ras­sis­tische Spaltung nicht ver­hindern konnten.

Dass es dagegen keine Spaltung in soge­nannte gewalt­freie und autonome Demons­tranten gegeben hat, ist ein Erfolg, der bei einem so hete­ro­genen Bündnis, das von Gewerk­schafts­gruppen bis zum »Ums Ganze«-Bündnis reicht, nicht selbst­ver­ständlich ist. Damit wurde die Grundlage dafür geschaffen, dass das Bündnis auch im kom­menden Jahr zur Eröffnung der neuen Zen­trale der Euro­päi­schen Zen­tralbank euro­paweit gegen die Aus­teri­täts­po­litik und den Aus­nah­me­zu­stand mobi­li­siert.

Schließlich gehört die Politik des Aus­nah­me­zu­stands ebenso zur euro­päi­schen Norm wie die Aus­teri­täts­po­litik. Vor allem in der euro­päi­schen Peri­pherie ist ihre Durch­setzung mit einem Abbau von bür­ger­lichen Rechten ver­bunden. So wurden in Grie­chenland in den ver­gan­genen Monaten gleich dreimal Streiks ver­boten und in Spanien sitzen Gewerk­schafter im Gefängnis, die sich als Streik­posten an Pro­testen beteiligt hatten. Eine euro­päische Antwort darauf im Kernland der Aus­teri­täts­po­litik im kom­menden Jahr wäre tat­sächlich ein Zeichen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​2​3​/​4​7​8​2​8​.html

Peter Nowak

»Wer mit einem Messer Polizisten angreift, muss damit rechnen, erschossen zu werden«

Am 24. August wurde eine als geistig ver­wirrt klas­si­fi­zierte Frau von einem Poli­zisten tödlich ver­letzt

Die 53jährige Frau sollte in eine psych­ia­trische Klinik ein­ge­wiesen werden und hat nach einer Pres­se­meldung von Polizei und Bun­des­staats­an­walt­schaft Berlin () die Beamten mit dem Messer atta­ckiert.

Die Inter­na­tionale Liga für Men­schen­rechte befasst sich in einer Mit­teilung kri­tisch mit dem Umgang von Staats­an­walt­schaft und Polizei mit dem töd­lichen Vorfall. So kri­ti­siert die Orga­ni­sation eine Stel­lung­nahme des Spre­chers der Ber­liner Staats­an­walt­schaft Martin Steltner: »Wir prüfen im Rahmen eines Ermitt­lungs­ver­fahrens, ob der Beamte aus Gründen der Notwehr oder Not­hilfe gehandelt hat«, erklärte er. Auch ein Statement des Lan­des­vor­sit­zenden der Ber­liner Poli­zei­ge­werk­schaft Bodo Pfalzgraf wird von den Men­schen­rechtlern moniert. »Wer mit einem Messer Poli­zisten angreift, muss damit rechnen, erschossen zu werden. Allein die Tat­sache, dass es eine geistig ver­wirrte Person war, recht­fertigt nicht, dass sich der Polizist hätte erstechen lassen müssen«, so der Poli­zei­ge­werk­schafter. Letz­teres ist unstrittig. Doch hatte die Polizei keine Mög­lichkeit, eine laut Pres­se­be­richten 1,60m große und maximal 40kg schwere, also als zierlich zu bezeich­nende Frau anders als durch einen töd­lichen Schuss abzu­wehren, zumal auch noch eine Ein­satz­hun­dert­mann­schaft ange­rückt war? Diese Frage stellt sich in diesen Tagen nicht nur die Liga für Men­schen­rechte.

Wird die Polizei falsch aus­ge­bildet?

Eine Initiative, die vor dem Wohn- und Ster­beort der Frau eine Gedenk­kund­gebung orga­ni­sierte, hat sich mit dem Tat­hergang beschäftigt und stellt die Not­wen­digkeit des Schuss­waf­fen­ge­brauchs in Frage Sie beruft sich dabei auf den Kri­mi­no­logen Thomas Feltes von der Ruhr-Uni Bochum. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofes hat der Poli­zei­beamte eine Pflicht zum Aus­weichen, wenn der Ange­klagte offen­sichtlich im schuld­aus­schlie­ßenden Zustand handelt, so Feltes. Er kri­ti­siert, dass die Poli­zei­aus­bildung in Deutschland zu wenig berück­sichtige, dass die Beamten es immer häu­figer mit Dro­gen­kranken, psy­chisch kranken oder dementen Men­schen zu tun haben.

Er hätte noch hin­zu­fügen können, dass auch der poli­zei­liche Umgang mit Men­schen in Stress­si­tua­tionen einer beson­deren Aus­bildung bedürfte. So wurde in einem Job­center der Stadt Frankfurt/​Main die 39-jährige Erwerbslose Christy Schwundeck von einer Poli­zistin erschossen. Weil Schwundeck ver­geblich die Aus­zahlung eines Geld­be­trags ihrer schon bewil­ligten Hartz IV-Leis­tungen ein­for­derte und sich nicht abwimmeln lassen wollte, riefen Job­cen­ter­ver­ant­wort­liche die Polizei. Danach eska­lierte die Situation und die Frau ver­letzte mit einem Messer einen Poli­zisten, bevor der töd­liche Schuss fiel. Eine Ver­ur­teilung der Poli­zistin ist nicht zu erwarten. Der Fall im Mär­ki­schen Viertel erinnert auch an den Tod des Musik­stu­denten Ten­nesee Eisenberg, der im April 2009 in Regensburg von der Polizei erschossen wurde. Auch in seinen Fall fühlten sich die Poli­zisten von dem Mann bedroht. Die Ermitt­lungen gegen den Schützen wurden ein­ge­stellt.

Der Tod im Mär­ki­schen Viertel wirft auch die Frage nach den gesell­schaft­lichen Umgang mit als geistig ver­wirrt klas­si­fi­zierten Per­sonen auf. Auf einer inter­na­tio­nalen Fach­kon­ferenz psych­ia­trie­kri­ti­scher Gruppen wird darüber am Wochenende in Berlin beraten.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50400

Peter Nowak

Anzeige gegen Polizei in Wuppertal nach Naziaufmarsch

Wup­pertal. Der Poli­zei­einsatz beim Neo­na­zi­auf­marsch am 29. Januar in Wup­pertal wird ein juris­ti­sches Nach­spiel haben. Das Wup­per­taler »Bündnis gegen Nazis« hat nach der Aus­wertung von Ton- und Bild­ma­terial einen Straf­antrag wegen Straf­ver­ei­telung im Amt gegen die Polizei gestellt. Sie sei bei zahl­reichen von den Neo­nazis ver­übten Straf­taten nicht ein­ge­schritten, lautet der Vorwurf.

»Aufrufe zu Straf­taten, Gewalt- und Mord­dro­hungen gegen demo­kra­tisch gesinnte Bür­ge­rinnen und Bürger sowie anti­se­mi­tische Hetze wurden sowohl über den Demo­laut­sprecher als auch durch Sprech­chöre der Nazis ver­breitet«, heißt es in einer Pres­se­mit­teilung des Anti­fa­bündnis. Statt den Auf­marsch zu beenden, habe die Polizei alles getan, um anti­fa­schis­ti­schen Protest zu unter­binden. Mehrere Gegen­de­mons­tranten seien durch Reizgas und Schlag­stock­einsatz ver­letzt worden. »Men­schen­ver­ach­tende Straf­taten von Nazis dürfen nicht unter dem Vorwand bil­ligend in Kauf genommen werden, die Ver­samm­lungs­freiheit schützen zu wollen«, betonen die Nazi­gegner.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​1​0​7​9​.​b​e​w​e​g​u​n​g​s​m​e​l​d​e​r​.html

Peter Nowak