Mit ‘Piratenpartei Berlin’ getaggte Artikel

Überdosis Trump in den deutschen Medien

Montag, 22. August 2016

- aber zu den Berliner Wahlen nur Kunstkritik?

Droht Anfang November ein Bundespräsident Trump? Diesen Eindruck konnte man in den letzten Wochen haben. Fast täglich wurden wir mit den neuesten Äußerungen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten bombardiert, die in der Regel mit dem Hinweis versehen waren, nun habe Trump endgültig seine Chancen auf einen Sieg verspielt. Wenn es doch anders kommt, wird der Großteil dieser Medien das alte Feindbild Amerika polieren, das unter Bush und Reagan so gut zog und unter Obama etwas floppte.

Was die angeblich karrierehemmenden Äußerungen Trumps betrifft, sei nur daran erinnert, dass Präsident Reagan zum Scherz vor einem nicht abgeschalteten Mikrophon der Sowjetunion mal den Krieg erklärte. Beim konservativen Wählersegment hat ihm das nicht geschadet. Was aber die “Überdosis US-Wahlen” in den hiesigen Medien betrifft, so hat Karsten Laske in der Wochenzeitung Freitag treffend formuliert[1]: “Eine Nachricht, wer am Ende das Ding gewonnen hat und Präsident wird. Das nehme ich gern zur Kenntnis.”

Berlin-Wahl entscheidet über Karriereknick von Gabriel

Bis dahin könnten wir uns ja mal daran erinnern, dass in den nächsten Wochen in Mecklenburg Vorpommern und Berlin Landtags- bzw. Abgeordnetenhauswahlen abgehalten werden, die durchaus nicht unwichtig für die repräsentative Politik in Deutschland sind. Hier könnte sich entscheiden, ob Sigmar Gabriel noch vor den Bundestagswahlen seinen innerparteilichen Absturz erlebt.

Obwohl viele Konkurrenten ihn gerne die Bundestagswahlen verlieren lassen würden, weil auch sie keine viel besseren Ergebnisse erzielen würden, wäre Gabriel wohl nicht mehr zu halten, wenn die Partei in Mecklenburg Vorpommern nicht mehr den Ministerpräsidenten stellen würde und auch in Berlin hinter die Union zurück fiele. Bisher liegt sie in Umfragen nur noch wenige Punkte vor der Henkel-CDU. Zudem dürfte sich bei beiden Landtagswahlen die Etablierung der rechtspopulistischen AFD fortsetzen, so dass sie dann auch für die Bundestagswahlen gute Ausgangsbedingungen hat.

In Mecklenburg-Vorpommern wird sich zeigen, ob daneben noch eine offen neonazistische Partei eine Chance zum Einzug ins Parlament hat. Die NPD liegt in den Umfragen in einem Bereich, der das nicht als unmöglich erscheinen lasst.

Kunstkritik oder Wahlkampf

Das müssten eigentlich Gründe genug sein, die hiesigen Wahlen und nicht die neuesten Trump-Äußerungen mehr in den Fokus der Berichterstattung zu stellen. Doch in den letzten Wochen hatte man den Eindruck, es handelte sich bei den Wahlen um eine Freiluft-Kunstausstellung. Die Wahlplakate der verschiedenen Parteien wurden zum Gegenstand ästhetischer Betrachtungen, wie sie sonst bei Ausstellungen erfolgen.

Dazu haben die Parteien auch selber beigetragen. So verzichtete die SPD auf ihren ersten großen Plakatwänden ganz auf ihr Logo[2] und zeigte nur ihren Spitzenkandidaten Müller blass im Hintergrund, während im Vordergrund das Leben einer Metropole vorbeizog, beispielsweise eine Frau mit Kopftauch, die eine Rolltreppe hochfährt.

Die Piratenpartei, obwohl bei den Wahlen wohl chancenlos, hat im Bezirk Berlin-Friedrichshain das Thema Gefahrengebiet[3] sogar mit Leuchtdioden zum Ausdruck gebracht. Mittlerweile wurden diese Plakate aber wohl von Sammlern kurzerhand entwendet. Damit hat die Partei nach den Wahlen zumindest nicht das Problem der Entsorgung ihrer eigenen Plakate. Vor allem kleine Parteien erleben eine Überraschung, wenn ihnen eine Rechnung ins Haus flattert, weil sie die ihre Werbung nicht fristgemäß entsorgt haben.

Auch die AFD-Plakate waren Gegenstand ästhetischer Betrachtungen, weil sie Homosexuelle Islamkritik vortragen lassen. Dabei haben sie doch nur von ihren rechtspopulistischen Freunden aus anderen Ländern abgeschrieben, die etwa in Frankreich und Belgien schon längst erkannt haben, dass man auch ungeliebte Minderheiten mal wahltaktisch umarmen kann. Diese Avancen stoßen durchaus bei manchen in der Zielgruppe auf Zustimmung. Bei so viel Kulturkritik im Wahlkampf war man überrascht, dass manchmal auch über Inhalte gestritten wurde.

So reklamierte die SPD “Oma Anni”, die für ein Plakat der Linken als Mietrebellin[4] ausgewiesen wird, für die Sozialdemkokraten[5].

Die Seniorin hat erklärt, dass sie schon so lange SPD wählt, dass sie das mit 95 nicht mehr ändern will. Zum Glück für die Linke hat sie aber der Partei die Zustimmung gegeben, ihr Konterfei für Wahlkampfzwecke zu verwenden. Die Frage wäre jetzt, ob Oma Anni der Ausschluss drohen würde, wenn sie denn SPD-Mitglied wäre. So ist der ganze Streit für die Linke sogar von Vorteil. Sie kann so aufzeigen, dass sogar bei der SPD-Traditionswählerschaft die Vorbehalte gegen die Linkssozialdemokraten zurückgehen und könnte damit entsprechende Signale in die SPD-Stammwählerschaft senden.

Zudem hat die Linke damit klargestellt, dass sie tatsächlich eine echte Mietrebellin abgelichtet haben, die mit anderen Senioren seit Jahren gegen massive Mietsteigerungen in der Siedlung am Steinberg am Rande von Berlinkämpft. Andere Parteien haben für ihre Figuren von professionellen Darstellern spielen lassen.

Dass die Debatte über die Berliner Wahlen in den Medien bisher mehr oder weniger unter Kunstkritik lief, zeigt den Bedeutungsverlust der Parteienpolitik. Wo scheinbar alles Event und Kunst wird, kann die Wahl natürlich keine Ausnahme machen. Warum soll auch um politische Inhalte gestritten werden, wenn prinzipiell alle Parteien scheinbar dasselbe wollen, nämlich den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, und daher austauschbar sind.

Weil die Zwänge der kapitalistischen Wirtschaft keine Experimente erlauben und Justiz, Schuldenbremse und EU-Verträge dafür sorgen, dass auf keinen Fall eine Reform verabschiedet wird, die nicht “der Wirtschaft”, wohl aber der Mehrheit der lohnabhängigen Bevölkerung Verbesserungen bringt, gibt es auch keinen Grund mehr, bei Wahlen über Politik zu streiten.

Innere Sicherheit als Wahlkampfthema

Da kommen zumindest für die Sicherheitspolitiker aller Parteien die Anschläge der letzten Wochen wie gerufen, um doch noch etwas Politik in den Wahlkampf zu bringen. Die schon abgeschriebene Henkel-CDU hofft, mit Forderungen nach einem Burka-Verbot und nach der Rücknahme der doppelten Staatsbürgerschaft noch aufzuholen.

Denn für ein Burka-Verbot sind auch viele Menschen, die sich für eine säkulare Gesellschaft einsetzen[6] und nicht zu den traditionellen CDU-Wählern zählen. Tatsächlich kann ein Burkaverbot durchaus nicht einfach mit einer Law-and-Order-Politik gleichgesetzt werden und es wäre töricht von Grünen, Sozialdemokraten und Linken, wenn sie als Reflex die Burka verteidigen würden und die Kritik von Feministen und Säkularen ignorieren würden.

Für die Henkel-CDU ist es der letzte Versuch, doch mit dem Sicherheitsthema bei den Berliner Wahlen zu punkten. In den letzten Wochen ist er mit seiner Politik gescheitert, soziale Konflikte um das linke Hausprojekt Rigaer Straße 94[7] zu einem Thema der Sicherheitspolitik zu machen. Doch zumindest in der unmittelbaren Nachbarschaft waren alle Versuche gescheitert, die Bewohner der Hauses, die in der Mehrheit Mietverträge haben, als “Chaoten und Politkriminelle” zu figurieren. In den Tagen der Rund-um-die-Uhr-Belagerung des Hauses durch die Polizei wuchs die Solidarität der Nachbarschaft[8].

Dadurch wurde auch die Gentrifizierung im Stadtteil ein Thema für Menschen, die sich bisher nicht politisch artikulieren[9]. Nachdem die Forderung nach Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien in der Nachbarschaft immer lauter wurden, die Henkel-CDU aber dazu nicht bereit war, sorgte ein Gerichtsurteil für zeitweilige Entspannung.

Die Räumung von einigen Räumen des Hausprojekts wurde als rechtswidrig erklärt, die Belagerung beendet. Das Beispiel bestätigt die These, die die Politikwissenschaftlerin Anna Kern in ihrem jüngsten Buch Urbane Sicherheitsregime im Neoliberalismus[10] ausführlich begründete. Die Produktion von Sicherheit und Unsicherheit ist gesellschaftlich bedingt und es gibt durchaus nicht nur die Frontstellung repressiver Staat gegen die Bevölkerung.

Wenn große Teile dieser Bevölkerung da nicht mitmachen, hat die Law-and-Order-Politik keine Grundlage. Das musste die Henkel-CDU im Fall der Rigaer Straße erfahren. Ob sie mit dem Versuch die Anschläge der letzten Wochen für Gesetzesverschärfungen mehr Erfolg hat, wird sich am Wahlabend zeigen. Dann werden wir auch feststellen, dass die vollmundigen Erklärungen von Grünen und SPD, mit der Henkel-CDU kein Bündnis einzugehen, nur bis zum Wahlabend gelten.

Entweder die CDU ist der große Verlierer, dann kommt es zu einer Koalition der Parteien links von der Union. Sollte aber die CDU stärkste Partei werden, werden alle sagen, der Wähler hat eben anders entschieden. Zumindest hat die Debatte über die Innere Sicherheit dazu geführt, dass im Vorfeld der Berliner Wahlen nicht nur über die Ästhetik der Plakate gesprochen wird.

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49192/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[0]

https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Abgeordnetenhaus.jpg

[1]

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/lasst-es-doch-einfach-mal

[2]

http://www.tagesspiegel.de/berlin/wahlkampagne-fuer-berlin-spd-wirbt-mit-mueller-aber-ohne-parteilogo/13944720.html

[3]

https://berlin.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2016/06/bknvuTLQ.jpg

[4]

http://images.google.de/imgres?imgurl=http://bilder4.n-tv.de/img/incoming/crop18365631/7811322856-cImg_16_9-w1200/oma-anni.jpg&imgrefurl=http://www.n-tv.de/politik/Linke-werben-mit-SPD-Waehlerin-Oma-Anni-article18365676.html&h=675&w=1200&tbnid=LS1nOToFaFEZQM:&tbnh=90&tbnw=160&docid=kj8AyfSvo9_EhM&client=firefox-b&usg=__1NfVVIOv1rCFm-lXEDMkKOtRScE=&sa=X&ved=0ahUKEwjyk7T1×9LOAhWLJsAKHU0pBd0Q9QEINjAH

[5]

https://www.berlinonline.de/mitte/nachrichten/4519369-4015813-streit-um-oma-anni-aus-kleinkleckersdorf.html

[6]

http://www.a3wsaar.de/aktuelles/details/d/2014/07/12/ja-zum-burka-verbot-in-frankreich/

[7]

https://rigaer94.squat.net

[8]

https://nordkiezlebt.noblogs.org/

[9]

http://mietenstoppfriedrichshain.blogsport.de

[10]

http://www.dampfboot-verlag.de/shop/artikel/produktion-von-un-sicherheit-urbane-sicherheitsregime-im-neoliberalismus

Vom Scheitern einer postideologischen Partei

Sonntag, 24. Januar 2016

Während sich fast alle bekannten Piraten in neue politische Zusammenhänge integriert haben, wählen die Restpiraten ihre Kandidaten für die Berliner Abgeordnetenhauswahl

“Die Piratenpartei will vorhandene Telefonzellen in Deutschland grundlegend modernisieren und mit neuen Funktionen ausstatten“, heißt es auf der Homepage der Piratenpartei [1]. Vielleicht ahnen sie, dass sie bald in einer Telefonzelle Platz haben könnte, wenn der Zerfallsprozess sich fortsetzt. Mittlerweile haben sich ehemalige Funktionärsträger der einst zum Hoffnungsträger hochgejazzten Piratenpartei von der AfD über die FDP und den Grünen ein neues politisches Betätigungsfeld gesucht.

Vor wenigen Tagen hat nun auch der heterogene linke Flügel die Piratenpartei für tot und den Aufbruch in die linke Richtung erklärt. Für deutschlandweit 36 Piratenmitglieder heißt das die kritische Unterstützung der Linkspartei. Es handelt sich um Piratenmitglieder, die teilweise noch Mandate haben wie der Berliner Abgeordnete Martin Delius [2], der sich in den letzten Jahren durch seine parlamentarische Oppositionsarbeit einen Namen gemacht hat. In NRW hat der für die Piraten in den Landtag gewählte Daniel Schwerdt [3] ebenfalls den Marsch Richtung Links vollzogen.

Auch wenn alle Mandatsträger betonen, nicht einfach jetzt ihr Amt in der Linkspartei fortzusetzen, sind damit die Ausgangsbedingungen für die Linke in NRW auf jeden Fall besser. Die war in der vorletzten Legislaturperiode in den Landtag gewählt worden und nach vorzeitigen Neuwahlen wieder rausgeflogen, weil viele Protestwähler die Piraten gewählt haben. Mit Julia Schramm [4] und Anne Helms gehören auch zwei ehemalige Piratinnen zu dem Aufbruch-Links-Kreis, die durch feministische und antifaschistische Positionen aufgefallen sowie durch sehr kontroverse Aktionen (“Bomber Harris” [5]) bekannt geworden sind.

Flügelstreit bei der Linkspartei?

Interessant wird sein, wie die Linkspartei auf diese Unterstützung reagiert. Schließlich handelt es sich um Mitglieder, die für ihre Postionen streiten. Anders als bei Neuzugängen aus der SPD, die mit großen Teilen der Linkspartei die Vorstellung teilen, dass ein keynesianistisch regulierter Kapitalismus, wenn nicht die Lösung aller Probleme, so zumindest ein wichtiger Zwischenschritt wäre, sind die meisten Ex-Piraten staatskritisch eingestellt und betonen die Selbstorganisation.

Sie setzen sich für die Rechte der Geflüchteten ein, und werden manchen Linken widersprechen, wenn da wieder mal vom verwirkten Gastrecht gesprochen wird. Auch auf wirtschaftspolitischem Gebiet unterscheiden sich ihre Ansätze von sozialdemokratischen Vorstellungen. So heißt es in der Erklärung:

“Das 21. Jahrhundert zeichnet sich durch eine technologische und gesellschaftliche Entwicklung aus, die Kommunikation global und somit grenzübergreifend ermöglicht. Primat linker Politik muss es jetzt sein, diese globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen zu ermöglichen. Nach der industriellen Revolution bietet sich durch die rasante Digitalisierung der globalen Gesellschaft die nächste Chance, grundlegende Prinzipien neu zu bewerten. Immer stärker automatisierte Produktionsprozesse können es ermöglichen, menschliche Arbeit weitgehend überflüssig zu machen. Damals wie heute liegt es in der Verantwortung der menschlichen Gesellschaft selbst, dafür zu sorgen, diese Entwicklungen zu nutzen. Wenn uns Maschinen noch mehr Arbeit abnehmen können, muss das auf eine Art geschehen, dass Arbeiter*innen nicht schlechter dastehen als zuvor, denn die Befreiung von der Arbeit kann auch befreiend für uns alle sein. Es gilt, dem dystopischen, permanent überwachenden und verwertenden Repressionsapparat eine positive, in Freiheit vernetzte Gesellschaftsvision gegenüberzustellen.“

Idealerweise bekäme die Linkspartei durch die neuen Unterstützer Kompetenz auf einem Gebiet, wo die Leerstellen bisher unübersehbar wären. Das dürfte noch manche Auseinandersetzungen mit den alten sozialdemokratischen Funktionären geben, die aus der SED und SPD nicht nur bestimmte Politikkonzepte sondern auch die Arten der Parteikontrolle verinnerlicht haben.

Vor allem ist auch die innerparteiliche Flügelbalance betroffen. Da gab es einen sogenannten linken Flügel, der die Regierungsbeteiligung durchaus kritisch betrachtete, immer auf antimilitaristischen Grundsätzen beharrte, aber in vielen aktuellen Fragen von direkter Demokratie, Selbstorganisation, Ablehnung von Kategorien wie “Nation” gelinde gesagt, große Probleme hatte.

Daneben gab es eine oft von jüngeren Linksparteimitgliedern getragene Strömung, die weniger Probleme mit einer Regierungsbeteiligung hat, die aber gleichzeitig durch ihre poltische Sozialisation in außerparlamentarischen Bewegungen zu vielen Fragen der Demokratie, der klaren Abgrenzung von auch strukturell antisemitischen und nationalistischen Parolen viel klarere Positionen hatte. Es ist eher wahrscheinlich, dass diese Strömung durch die neue Unterstützung gestärkt wird. Sie sind teilweise in der Strömung Emanzipatorische Linke [6] auch organisatorisch in der Linkspartei verankert.

Die Politwissenschaftlerin und Bloggerin Detlef Georgia Schulze [7] hatte in einem Debattenbeitrag diese innerlinke Positionierung so formuliert [8]:

“Mir scheint eines der grundlegende Probleme der Linken im allgemeinen ist bereits jetzt, dass ausgerechnet die, die in Sachen Geschlechterverhältnis, Nationalismus, Ökologie und vermutlich noch einigen anderen Themen die deutlich avanciertere und auch kritischere Position vertreten, gleichzeitig diejenigen sind, die sich in Sachen Klassenkampf, Zerschlagung des bestehenden Staatsapparates und Organisierung der revolutionären Avantgarde von den m.E. weiterhin richtigen Einsichten von Marx und – ich hatte mich ja bereits im ersten Teil als LeninistIn geoutet – Lenin entfernen, während die anderen, die an diesen Einsichten mehr oder minder festhalten, in Sachen Ökologie, Rassismus, Geschlechterverhältnis so ziemlich alles verschlafen haben.”

Die Punkte Computersozialismus und Chancen und Gefahren der Digitalisierung müsste noch dazu gesetzt werden.

Es wird sich zeigen, ob sich mit der kritischen Unterstützung der Ex-Piraten der Flügelstreit in der Linken verschärft oder ob es sogar gelingt, Brücken zu bauen. Warum sollte nicht eine klar feministische und antinationale Position mit der Ablehnung von Regierungsbeteiligungen kompatibel sein?

Viel Andrang beim Auslaufmodell Restpiraten

Derweil gibt es auch noch die Restpiraten, die an diesem Wochenende ausgerechnet im Gebäude der linksparteinahen Tageszeitung Neues Deutschland die Räumlichkeiten für ihre Versammlung zur Aufstellung der Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl gemietet haben. Der Kandidatenandrang ist sehr groß. Das ist aber gerade kein Widerspruch dazu, dass die Partei ein Auslaufmodell ist.

Gerade weil die bekannten und aktiven Mitglieder und Funktionsträger die Partei in die eine oder andere Richtung verlassen oder sich ins Privatleben zurückgezogen haben, ist jetzt Raum und Platz für alle die Selbstdarsteller, die bisher nur schwer zum Zuge kamen. Daher wollen besonders viele auf der Liste kandidieren, obwohl sie wissen, dass niemand von ihnen ins Abgeordnetenhaus kommt.

Die Nummer eins der Liste wurde mit Bruno Kramm [9] besetzt, dem derzeitigen Vorsitzenden der Berliner Piratenpartei, der politisch als diffus liberal beschrieben werden kann und für die Rechte von Musikproduzenten streitet.

Interessant aus politikwissenschaftlicher Sicht ist die Frage, warum in angeblich so postideologischen Zeiten eine Partei wie die Piraten, deren Markenzeichen genau diese Postideologie war, nicht reüssieren konnte? Die Austritte führender ehemaliger Piraten-Aktivisten und ihre Sortierung in die jeweiligen politischen Lager zeigt auch das Scheitern einer betont postideologischen Partei, die links und rechts einmal mehr für überwunden erklärt hat.

http://www.heise.de/tp/news/Vom-Scheitern-einer-postideologischen-Partei-3082791.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://www.piratenpartei.de/

[2]

http://martindelius.de/2016/01/aufbruch-in-fahrtrichtung-links/

[3]

http://www.daniel-schwerd.de/

[4]

http://juliaschramm.de/

[5]

https://vorstand.piratenpartei.de/2014/02/19/zum-aktuellen-stand-der-debatte-um-thanks-bomber-harris/

[6]

https://emanzipatorischelinke.wordpress.com/

[7]

http://theoriealspraxis.blogsport.de

[8]

http://www.neues-deutschland.de/artikel/984001.ist-die-revolution-doch-nur-ein-bildermalen.html

[9]

https://brunokramm.wordpress.com/

Strafrecht nicht effektiv

Donnerstag, 20. September 2012

Die Fraktion der Piraten will »Schwarzfahren« entkriminalisieren

Im letzten Jahr verbüßten nach Auskunft der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz 1269 Personen eine Freiheitsstrafe in Berliner Gefängnissen, weil sie wegen Fahrens ohne Fahrschein im öffentlichen Nahverkehr erwischt wurden und die verhängte Geldstrafe nicht zahlen konnten. Im Jahr 2010 verbüßte ein Drittel der Insassen der JVA Plötzensee eine mehrmonatige Haft wegen Beförderungserschleichung, wie der Vorgang in der Juristensprache heißt.

Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus strebt eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket an. Sie will einen Antrag in das Abgeordnetenhaus einbringen, in dem das Land Berlin aufgefordert wird, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass das Delikt der Beförderungserschleichung aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird. Am Montagabend hatte die Piratenfraktion zu dieser geplanten Bundesratsinitiative zur Podiumsdiskussion verschiedene Juristen ins Berliner Abgeordnetenhaus eingeladen. Vor dem nicht sehr zahlreich erschienenen Publikum sprach sich der Jurist des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmer Thomas Hilpert vehement gegen die Initiative aus. Sie fördere diejenigen, die »eine gestörte Beziehung zum Recht haben«, monierte er.

Hilpert räumte ein, dass die intensiven Fahrscheinkontrollen nicht mehr Geld in die Kassen der Verkehrsbetriebe spülen. Schließlich muss das Personal bezahlt werden. Hilpert sieht in den Kontrollen vor allem ein Disziplinierungsinstrument. Das es nur bei den Menschen funktioniert, die noch das Geld für ein Ticket haben, gab Rechtsanwalt Oliver Heischel zu bedenken. Der Vorsitzende des Vollzugsbeirates berichtet aus seiner alltäglichen Berufspraxis, dass es »die Ärmsten der Armen« sind, die wegen mehrmaligem Fahren ohne Ticket im Gefängnis sitzen, weil sie die Geldstrafe nicht zahlen können. Auch der Richter am Berliner Landgericht Ulf Buermeyer sieht im Strafrecht »kein effektives Mittel«, um mit sozialen Problemen umzugehen. Hier konnte der rechtspolitische Sprecher der Piratenpartei Simon Weiß anknüpfen. »Viele Menschen fahren ohne Ticket, weil sie kein Geld haben und nicht, weil sie ein gestörtes Verhältnis zum Recht haben. Hier ist das Strafrecht völlig fehl am Platze« widersprach er dem Juristen der Verkehrsbetriebe.

Allerdings betonte Weiß mehrmals, dass es seiner Partei nicht darum gehe, das Fahren ohne Fahrschein zu legalisieren. Schließlich könnten die Verkehrsbetriebe Schadenersatz mit Hilfe des Zivilrechts durchsetzen, gab er zu bedenken. Auf den Einwurf von Hilpert, wie Menschen, die so arm dran sind, dass sie die Geldstrafen nicht zahlen können, für die zivilrechtlichen Forderungen aufkommen sollen, konnte Weiß wenig erwidern. Es war ein Zuhörer, der in seinem kurzen Redebeitrag für ein Recht auf Mobilität unabhängig vom Geldbeutel eintrat. Solche sozialen Forderungen werden von Erwerbslosengruppen und der Initiative »Berlin fährt frei« propagiert. Auf der Podiumsdiskussion kamen sie nicht zu Wort. »Ich unterstütze die Entkriminalisierung, doch ich sehe es als einen Schwachpunkt, dass die soziale Komponente zu kurz kam«, lautet das Fazit einer Erwerbslosenaktivistin gegenüber »nd«.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/239172.strafrecht-nicht-effektiv.html
Peter Nowak