Überdosis Trump in den deutschen Medien

- aber zu den Berliner Wahlen nur Kunstkritik?

Droht Anfang November ein Bun­des­prä­sident Trump? Diesen Ein­druck konnte man in den letzten Wochen haben. Fast täglich wurden wir mit den neu­esten Äuße­rungen des repu­bli­ka­ni­schen Prä­si­dent­schafts­kan­di­daten bom­bar­diert, die in der Regel mit dem Hinweis ver­sehen waren, nun habe Trump end­gültig seine Chancen auf einen Sieg ver­spielt. Wenn es doch anders kommt, wird der Großteil dieser Medien das alte Feindbild Amerika polieren, das unter Bush und Reagan so gut zog und unter Obama etwas floppte.

Was die angeblich kar­rie­rehem­menden Äuße­rungen Trumps betrifft, sei nur daran erinnert, dass Prä­sident Reagan zum Scherz vor einem nicht abge­schal­teten Mikrophon der Sowjet­union mal den Krieg erklärte. Beim kon­ser­va­tiven Wäh­ler­segment hat ihm das nicht geschadet. Was aber die »Über­dosis US-Wahlen« in den hie­sigen Medien betrifft, so hat Karsten Laske in der Wochen­zeitung Freitag treffend for­mu­liert[1]: »Eine Nach­richt, wer am Ende das Ding gewonnen hat und Prä­sident wird. Das nehme ich gern zur Kenntnis.«

Berlin-Wahl ent­scheidet über Kar­rie­re­knick von Gabriel

Bis dahin könnten wir uns ja mal daran erinnern, dass in den nächsten Wochen in Meck­lenburg Vor­pommern und Berlin Landtags- bzw. Abge­ord­ne­ten­haus­wahlen abge­halten werden, die durchaus nicht unwichtig für die reprä­sen­tative Politik in Deutschland sind. Hier könnte sich ent­scheiden, ob Sigmar Gabriel noch vor den Bun­des­tags­wahlen seinen inner­par­tei­lichen Absturz erlebt.

Obwohl viele Kon­kur­renten ihn gerne die Bun­des­tags­wahlen ver­lieren lassen würden, weil auch sie keine viel bes­seren Ergeb­nisse erzielen würden, wäre Gabriel wohl nicht mehr zu halten, wenn die Partei in Meck­lenburg Vor­pommern nicht mehr den Minis­ter­prä­si­denten stellen würde und auch in Berlin hinter die Union zurück fiele. Bisher liegt sie in Umfragen nur noch wenige Punkte vor der Henkel-CDU. Zudem dürfte sich bei beiden Land­tags­wahlen die Eta­blierung der rechts­po­pu­lis­ti­schen AFD fort­setzen, so dass sie dann auch für die Bun­des­tags­wahlen gute Aus­gangs­be­din­gungen hat.

In Meck­lenburg-Vor­pommern wird sich zeigen, ob daneben noch eine offen neo­na­zis­tische Partei eine Chance zum Einzug ins Par­lament hat. Die NPD liegt in den Umfragen in einem Bereich, der das nicht als unmöglich erscheinen lasst.

Kunst­kritik oder Wahl­kampf

Das müssten eigentlich Gründe genug sein, die hie­sigen Wahlen und nicht die neu­esten Trump-Äuße­rungen mehr in den Fokus der Bericht­erstattung zu stellen. Doch in den letzten Wochen hatte man den Ein­druck, es han­delte sich bei den Wahlen um eine Freiluft-Kunst­aus­stellung. Die Wahl­plakate der ver­schie­denen Par­teien wurden zum Gegen­stand ästhe­ti­scher Betrach­tungen, wie sie sonst bei Aus­stel­lungen erfolgen.

Dazu haben die Par­teien auch selber bei­getragen. So ver­zichtete die SPD auf ihren ersten großen Pla­kat­wänden ganz auf ihr Logo[2] und zeigte nur ihren Spit­zen­kan­di­daten Müller blass im Hin­ter­grund, während im Vor­der­grund das Leben einer Metropole vor­beizog, bei­spiels­weise eine Frau mit Kopf­tauch, die eine Roll­treppe hoch­fährt.

Die Pira­ten­partei, obwohl bei den Wahlen wohl chan­cenlos, hat im Bezirk Berlin-Fried­richshain das Thema Gefah­ren­gebiet[3] sogar mit Leucht­dioden zum Aus­druck gebracht. Mitt­ler­weile wurden diese Plakate aber wohl von Sammlern kur­zerhand ent­wendet. Damit hat die Partei nach den Wahlen zumindest nicht das Problem der Ent­sorgung ihrer eigenen Plakate. Vor allem kleine Par­teien erleben eine Über­ra­schung, wenn ihnen eine Rechnung ins Haus flattert, weil sie die ihre Werbung nicht frist­gemäß ent­sorgt haben.

Auch die AFD-Plakate waren Gegen­stand ästhe­ti­scher Betrach­tungen, weil sie Homo­se­xuelle Islam­kritik vor­tragen lassen. Dabei haben sie doch nur von ihren rechts­po­pu­lis­ti­schen Freunden aus anderen Ländern abge­schrieben, die etwa in Frank­reich und Belgien schon längst erkannt haben, dass man auch unge­liebte Min­der­heiten mal wahl­tak­tisch umarmen kann. Diese Avancen stoßen durchaus bei manchen in der Ziel­gruppe auf Zustimmung. Bei so viel Kul­tur­kritik im Wahl­kampf war man über­rascht, dass manchmal auch über Inhalte gestritten wurde.

So rekla­mierte die SPD »Oma Anni«, die für ein Plakat der Linken als Mietre­bellin[4] aus­ge­wiesen wird, für die Sozi­al­dem­ko­kraten[5].

Die Seniorin hat erklärt, dass sie schon so lange SPD wählt, dass sie das mit 95 nicht mehr ändern will. Zum Glück für die Linke hat sie aber der Partei die Zustimmung gegeben, ihr Kon­terfei für Wahl­kampf­zwecke zu ver­wenden. Die Frage wäre jetzt, ob Oma Anni der Aus­schluss drohen würde, wenn sie denn SPD-Mit­glied wäre. So ist der ganze Streit für die Linke sogar von Vorteil. Sie kann so auf­zeigen, dass sogar bei der SPD-Tra­di­ti­ons­wäh­ler­schaft die Vor­be­halte gegen die Links­so­zi­al­de­mo­kraten zurück­gehen und könnte damit ent­spre­chende Signale in die SPD-Stamm­wäh­ler­schaft senden.

Zudem hat die Linke damit klar­ge­stellt, dass sie tat­sächlich eine echte Mietre­bellin abge­lichtet haben, die mit anderen Senioren seit Jahren gegen massive Miet­stei­ge­rungen in der Siedlung am Steinberg am Rande von Ber­lin­kämpft. Andere Par­teien haben für ihre Figuren von pro­fes­sio­nellen Dar­stellern spielen lassen.

Dass die Debatte über die Ber­liner Wahlen in den Medien bisher mehr oder weniger unter Kunst­kritik lief, zeigt den Bedeu­tungs­verlust der Par­tei­en­po­litik. Wo scheinbar alles Event und Kunst wird, kann die Wahl natürlich keine Aus­nahme machen. Warum soll auch um poli­tische Inhalte gestritten werden, wenn prin­zi­piell alle Par­teien scheinbar das­selbe wollen, nämlich den Wirt­schafts­standort Deutschland stärken, und daher aus­tauschbar sind.

Weil die Zwänge der kapi­ta­lis­ti­schen Wirt­schaft keine Expe­ri­mente erlauben und Justiz, Schul­den­bremse und EU-Ver­träge dafür sorgen, dass auf keinen Fall eine Reform ver­ab­schiedet wird, die nicht »der Wirt­schaft«, wohl aber der Mehrheit der lohn­ab­hän­gigen Bevöl­kerung Ver­bes­se­rungen bringt, gibt es auch keinen Grund mehr, bei Wahlen über Politik zu streiten.

Innere Sicherheit als Wahl­kampf­thema

Da kommen zumindest für die Sicher­heits­po­li­tiker aller Par­teien die Anschläge der letzten Wochen wie gerufen, um doch noch etwas Politik in den Wahl­kampf zu bringen. Die schon abge­schriebene Henkel-CDU hofft, mit For­de­rungen nach einem Burka-Verbot und nach der Rück­nahme der dop­pelten Staats­bür­ger­schaft noch auf­zu­holen.

Denn für ein Burka-Verbot sind auch viele Men­schen, die sich für eine säkulare Gesell­schaft ein­setzen[6] und nicht zu den tra­di­tio­nellen CDU-Wählern zählen. Tat­sächlich kann ein Bur­ka­verbot durchaus nicht einfach mit einer Law-and-Order-Politik gleich­ge­setzt werden und es wäre töricht von Grünen, Sozi­al­de­mo­kraten und Linken, wenn sie als Reflex die Burka ver­tei­digen würden und die Kritik von Femi­nisten und Säku­laren igno­rieren würden.

Für die Henkel-CDU ist es der letzte Versuch, doch mit dem Sicher­heits­thema bei den Ber­liner Wahlen zu punkten. In den letzten Wochen ist er mit seiner Politik gescheitert, soziale Kon­flikte um das linke Haus­projekt Rigaer Straße 94[7] zu einem Thema der Sicher­heits­po­litik zu machen. Doch zumindest in der unmit­tel­baren Nach­bar­schaft waren alle Ver­suche gescheitert, die Bewohner der Hauses, die in der Mehrheit Miet­ver­träge haben, als »Chaoten und Polit­kri­mi­nelle« zu figu­rieren. In den Tagen der Rund-um-die-Uhr-Bela­gerung des Hauses durch die Polizei wuchs die Soli­da­rität der Nach­bar­schaft[8].

Dadurch wurde auch die Gen­tri­fi­zierung im Stadtteil ein Thema für Men­schen, die sich bisher nicht poli­tisch arti­ku­lieren[9]. Nachdem die For­derung nach Ver­hand­lungen zwi­schen den Kon­flikt­par­teien in der Nach­bar­schaft immer lauter wurden, die Henkel-CDU aber dazu nicht bereit war, sorgte ein Gerichts­urteil für zeit­weilige Ent­spannung.

Die Räumung von einigen Räumen des Haus­pro­jekts wurde als rechts­widrig erklärt, die Bela­gerung beendet. Das Bei­spiel bestätigt die These, die die Poli­tik­wis­sen­schaft­lerin Anna Kern in ihrem jüngsten Buch Urbane Sicher­heits­regime im Neo­li­be­ra­lismus[10] aus­führlich begründete. Die Pro­duktion von Sicherheit und Unsi­cherheit ist gesell­schaftlich bedingt und es gibt durchaus nicht nur die Front­stellung repres­siver Staat gegen die Bevöl­kerung.

Wenn große Teile dieser Bevöl­kerung da nicht mit­machen, hat die Law-and-Order-Politik keine Grundlage. Das musste die Henkel-CDU im Fall der Rigaer Straße erfahren. Ob sie mit dem Versuch die Anschläge der letzten Wochen für Geset­zes­ver­schär­fungen mehr Erfolg hat, wird sich am Wahl­abend zeigen. Dann werden wir auch fest­stellen, dass die voll­mun­digen Erklä­rungen von Grünen und SPD, mit der Henkel-CDU kein Bündnis ein­zu­gehen, nur bis zum Wahl­abend gelten.

Ent­weder die CDU ist der große Ver­lierer, dann kommt es zu einer Koalition der Par­teien links von der Union. Sollte aber die CDU stärkste Partei werden, werden alle sagen, der Wähler hat eben anders ent­schieden. Zumindest hat die Debatte über die Innere Sicherheit dazu geführt, dass im Vorfeld der Ber­liner Wahlen nicht nur über die Ästhetik der Plakate gesprochen wird.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​1​9​2​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[0]

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[1]

https://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​d​e​r​-​f​r​e​i​t​a​g​/​l​a​s​s​t​-​e​s​-​d​o​c​h​-​e​i​n​f​a​c​h-mal

[2]

http://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​w​a​h​l​k​a​m​p​a​g​n​e​-​f​u​e​r​-​b​e​r​l​i​n​-​s​p​d​-​w​i​r​b​t​-​m​i​t​-​m​u​e​l​l​e​r​-​a​b​e​r​-​o​h​n​e​-​p​a​r​t​e​i​l​o​g​o​/​1​3​9​4​4​7​2​0​.html

[3]

https://​berlin​.pira​ten​partei​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​6​/​0​6​/​b​k​n​v​u​T​L​Q.jpg

[4]

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[5]

https://www.berlinonline.de/mitte/nachrichten/4519369–4015813-streit-um-oma-anni-aus-kleinkleckersdorf.html

[6]

http://​www​.a3wsaar​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​d​e​t​a​i​l​s​/​d​/​2​0​1​4​/​0​7​/​1​2​/​j​a​-​z​u​m​-​b​u​r​k​a​-​v​e​r​b​o​t​-​i​n​-​f​r​a​n​k​r​eich/

[7]

https://​rigaer94​.squat​.net

[8]

https://​nord​kiezlebt​.noblogs​.org/

[9]

http://​mie​ten​stopp​fried​richshain​.blog​sport​.de

[10]

http://​www​.dampfboot​-verlag​.de/​s​h​o​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​p​r​o​d​u​k​t​i​o​n​-​v​o​n​-​u​n​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​-​u​r​b​a​n​e​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​r​e​g​i​m​e​-​i​m​-​n​e​o​l​i​b​e​r​a​l​ismus

Vom Scheitern einer postideologischen Partei

Während sich fast alle bekannten Piraten in neue politische Zusammenhänge integriert haben, wählen die Restpiraten ihre Kandidaten für die Berliner Abgeordnetenhauswahl

»Die Pira­ten­partei will vor­handene Tele­fon­zellen in Deutschland grund­legend moder­ni­sieren und mit neuen Funk­tionen aus­statten“, heißt es auf der Homepage der Pira­ten­partei [1]. Viel­leicht ahnen sie, dass sie bald in einer Tele­fon­zelle Platz haben könnte, wenn der Zer­falls­prozess sich fort­setzt. Mitt­ler­weile haben sich ehe­malige Funk­tio­närs­träger der einst zum Hoff­nungs­träger hoch­ge­jazzten Pira­ten­partei von der AfD über die FDP und den Grünen ein neues poli­ti­sches Betä­ti­gungsfeld gesucht.

Vor wenigen Tagen hat nun auch der hete­rogene linke Flügel die Pira­ten­partei für tot und den Auf­bruch in die linke Richtung erklärt. Für deutsch­landweit 36 Pira­ten­mit­glieder heißt das die kri­tische Unter­stützung der Links­partei. Es handelt sich um Pira­ten­mit­glieder, die teil­weise noch Mandate haben wie der Ber­liner Abge­ordnete Martin Delius [2], der sich in den letzten Jahren durch seine par­la­men­ta­rische Oppo­si­ti­ons­arbeit einen Namen gemacht hat. In NRW hat der für die Piraten in den Landtag gewählte Daniel Schwerdt [3] eben­falls den Marsch Richtung Links voll­zogen.

Auch wenn alle Man­dats­träger betonen, nicht einfach jetzt ihr Amt in der Links­partei fort­zu­setzen, sind damit die Aus­gangs­be­din­gungen für die Linke in NRW auf jeden Fall besser. Die war in der vor­letzten Legis­la­tur­pe­riode in den Landtag gewählt worden und nach vor­zei­tigen Neu­wahlen wieder raus­ge­flogen, weil viele Pro­test­wähler die Piraten gewählt haben. Mit Julia Schramm [4] und Anne Helms gehören auch zwei ehe­malige Pira­tinnen zu dem Auf­bruch-Links-Kreis, die durch femi­nis­tische und anti­fa­schis­tische Posi­tionen auf­ge­fallen sowie durch sehr kon­tro­verse Aktionen (»Bomber Harris« [5]) bekannt geworden sind.

Flügelstreit bei der Linkspartei?

Inter­essant wird sein, wie die Links­partei auf diese Unter­stützung reagiert. Schließlich handelt es sich um Mit­glieder, die für ihre Pos­tionen streiten. Anders als bei Neu­zu­gängen aus der SPD, die mit großen Teilen der Links­partei die Vor­stellung teilen, dass ein keyne­sia­nis­tisch regu­lierter Kapi­ta­lismus, wenn nicht die Lösung aller Pro­bleme, so zumindest ein wich­tiger Zwi­schen­schritt wäre, sind die meisten Ex-Piraten staats­kri­tisch ein­ge­stellt und betonen die Selbst­or­ga­ni­sation.

Sie setzen sich für die Rechte der Geflüch­teten ein, und werden manchen Linken wider­sprechen, wenn da wieder mal vom ver­wirkten Gast­recht gesprochen wird. Auch auf wirt­schafts­po­li­ti­schem Gebiet unter­scheiden sich ihre Ansätze von sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Vor­stel­lungen. So heißt es in der Erklärung:

»Das 21. Jahr­hundert zeichnet sich durch eine tech­no­lo­gische und gesell­schaft­liche Ent­wicklung aus, die Kom­mu­ni­kation global und somit grenz­über­greifend ermög­licht. Primat linker Politik muss es jetzt sein, diese globale Bewe­gungs­freiheit für alle Men­schen zu ermög­lichen. Nach der indus­tri­ellen Revo­lution bietet sich durch die rasante Digi­ta­li­sierung der glo­balen Gesell­schaft die nächste Chance, grund­le­gende Prin­zipien neu zu bewerten. Immer stärker auto­ma­ti­sierte Pro­duk­ti­ons­pro­zesse können es ermög­lichen, mensch­liche Arbeit weit­gehend über­flüssig zu machen. Damals wie heute liegt es in der Ver­ant­wortung der mensch­lichen Gesell­schaft selbst, dafür zu sorgen, diese Ent­wick­lungen zu nutzen. Wenn uns Maschinen noch mehr Arbeit abnehmen können, muss das auf eine Art geschehen, dass Arbeiter*innen nicht schlechter dastehen als zuvor, denn die Befreiung von der Arbeit kann auch befreiend für uns alle sein. Es gilt, dem dys­to­pi­schen, per­manent über­wa­chenden und ver­wer­tenden Repres­si­ons­ap­parat eine positive, in Freiheit ver­netzte Gesell­schafts­vision gegen­über­zu­stellen.“

Idea­ler­weise bekäme die Links­partei durch die neuen Unter­stützer Kom­petenz auf einem Gebiet, wo die Leer­stellen bisher unüber­sehbar wären. Das dürfte noch manche Aus­ein­an­der­set­zungen mit den alten sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Funk­tio­nären geben, die aus der SED und SPD nicht nur bestimmte Poli­tik­kon­zepte sondern auch die Arten der Par­tei­kon­trolle ver­in­ner­licht haben.

Vor allem ist auch die inner­par­tei­liche Flü­gel­ba­lance betroffen. Da gab es einen soge­nannten linken Flügel, der die Regie­rungs­be­tei­ligung durchaus kri­tisch betrachtete, immer auf anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Grund­sätzen beharrte, aber in vielen aktu­ellen Fragen von direkter Demo­kratie, Selbst­or­ga­ni­sation, Ablehnung von Kate­gorien wie »Nation« gelinde gesagt, große Pro­bleme hatte.

Daneben gab es eine oft von jün­geren Links­par­tei­mit­gliedern getragene Strömung, die weniger Pro­bleme mit einer Regie­rungs­be­tei­ligung hat, die aber gleich­zeitig durch ihre pol­tische Sozia­li­sation in außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gungen zu vielen Fragen der Demo­kratie, der klaren Abgrenzung von auch struk­turell anti­se­mi­ti­schen und natio­na­lis­ti­schen Parolen viel klarere Posi­tionen hatte. Es ist eher wahr­scheinlich, dass diese Strömung durch die neue Unter­stützung gestärkt wird. Sie sind teil­weise in der Strömung Eman­zi­pa­to­rische Linke [6] auch orga­ni­sa­to­risch in der Links­partei ver­ankert.

Die Polit­wis­sen­schaft­lerin und Blog­gerin Detlef Georgia Schulze [7] hatte in einem Debat­ten­beitrag diese inner­linke Posi­tio­nierung so for­mu­liert [8]:

»Mir scheint eines der grund­le­gende Pro­bleme der Linken im all­ge­meinen ist bereits jetzt, dass aus­ge­rechnet die, die in Sachen Geschlech­ter­ver­hältnis, Natio­na­lismus, Öko­logie und ver­mutlich noch einigen anderen Themen die deutlich avan­ciertere und auch kri­ti­schere Position ver­treten, gleich­zeitig die­je­nigen sind, die sich in Sachen Klas­sen­kampf, Zer­schlagung des bestehenden Staats­ap­pa­rates und Orga­ni­sierung der revo­lu­tio­nären Avant­garde von den m.E. wei­terhin rich­tigen Ein­sichten von Marx und – ich hatte mich ja bereits im ersten Teil als Leni­nistIn geoutet – Lenin ent­fernen, während die anderen, die an diesen Ein­sichten mehr oder minder fest­halten, in Sachen Öko­logie, Ras­sismus, Geschlech­ter­ver­hältnis so ziemlich alles ver­schlafen haben.«

Die Punkte Com­pu­ter­so­zia­lismus und Chancen und Gefahren der Digi­ta­li­sierung müsste noch dazu gesetzt werden.

Es wird sich zeigen, ob sich mit der kri­ti­schen Unter­stützung der Ex-Piraten der Flü­gel­streit in der Linken ver­schärft oder ob es sogar gelingt, Brücken zu bauen. Warum sollte nicht eine klar femi­nis­tische und anti­na­tionale Position mit der Ablehnung von Regie­rungs­be­tei­li­gungen kom­pa­tibel sein?

Viel Andrang beim Auslaufmodell Restpiraten

Derweil gibt es auch noch die Rest­pi­raten, die an diesem Wochenende aus­ge­rechnet im Gebäude der links­par­tei­nahen Tages­zeitung Neues Deutschland die Räum­lich­keiten für ihre Ver­sammlung zur Auf­stellung der Kan­di­daten für die Abge­ord­ne­ten­hauswahl gemietet haben. Der Kan­di­da­ten­an­drang ist sehr groß. Das ist aber gerade kein Wider­spruch dazu, dass die Partei ein Aus­lauf­modell ist.

Gerade weil die bekannten und aktiven Mit­glieder und Funk­ti­ons­träger die Partei in die eine oder andere Richtung ver­lassen oder sich ins Pri­vat­leben zurück­ge­zogen haben, ist jetzt Raum und Platz für alle die Selbst­dar­steller, die bisher nur schwer zum Zuge kamen. Daher wollen besonders viele auf der Liste kan­di­dieren, obwohl sie wissen, dass niemand von ihnen ins Abge­ord­ne­tenhaus kommt.

Die Nummer eins der Liste wurde mit Bruno Kramm [9] besetzt, dem der­zei­tigen Vor­sit­zenden der Ber­liner Pira­ten­partei, der poli­tisch als diffus liberal beschrieben werden kann und für die Rechte von Musik­pro­du­zenten streitet.

Inter­essant aus poli­tik­wis­sen­schaft­licher Sicht ist die Frage, warum in angeblich so post­ideo­lo­gi­schen Zeiten eine Partei wie die Piraten, deren Mar­ken­zeichen genau diese Post­ideo­logie war, nicht reüs­sieren konnte? Die Aus­tritte füh­render ehe­ma­liger Piraten-Akti­visten und ihre Sor­tierung in die jewei­ligen poli­ti­schen Lager zeigt auch das Scheitern einer betont post­ideo­lo­gi­schen Partei, die links und rechts einmal mehr für über­wunden erklärt hat.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​V​o​m​-​S​c​h​e​i​t​e​r​n​-​e​i​n​e​r​-​p​o​s​t​i​d​e​o​l​o​g​i​s​c​h​e​n​-​P​a​r​t​e​i​-​3​0​8​2​7​9​1​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://​www​.pira​ten​partei​.de/

[2]

http://​mar​tin​delius​.de/​2​0​1​6​/​0​1​/​a​u​f​b​r​u​c​h​-​i​n​-​f​a​h​r​t​r​i​c​h​t​u​n​g​-​l​inks/

[3]

http://​www​.daniel​-schwerd​.de/

[4]

http://​juli​a​schramm​.de/

[5]

https://​vor​stand​.pira​ten​partei​.de/​2​0​1​4​/​0​2​/​1​9​/​z​u​m​-​a​k​t​u​e​l​l​e​n​-​s​t​a​n​d​-​d​e​r​-​d​e​b​a​t​t​e​-​u​m​-​t​h​a​n​k​s​-​b​o​m​b​e​r​-​h​a​rris/

[6]

https://​eman​zi​pa​to​ri​sche​linke​.word​press​.com/

[7]

http://​theo​rie​als​praxis​.blog​sport​.de

[8]

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​8​4​0​0​1​.​i​s​t​-​d​i​e​-​r​e​v​o​l​u​t​i​o​n​-​d​o​c​h​-​n​u​r​-​e​i​n​-​b​i​l​d​e​r​m​a​l​e​n​.html

[9]

https://​bru​no​kramm​.word​press​.com/

Strafrecht nicht effektiv

Die Fraktion der Piraten will »Schwarz­fahren« ent­kri­mi­na­li­sieren

Im letzten Jahr ver­büßten nach Aus­kunft der Ber­liner Senats­ver­waltung für Justiz und Ver­brau­cher­schutz 1269 Per­sonen eine Frei­heits­strafe in Ber­liner Gefäng­nissen, weil sie wegen Fahrens ohne Fahr­schein im öffent­lichen Nah­verkehr erwischt wurden und die ver­hängte Geld­strafe nicht zahlen konnten. Im Jahr 2010 ver­büßte ein Drittel der Insassen der JVA Plöt­zensee eine mehr­mo­natige Haft wegen Beför­de­rungs­er­schlei­chung, wie der Vorgang in der Juris­ten­sprache heißt.

Die Pira­ten­fraktion im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus strebt eine Ent­kri­mi­na­li­sierung des Fahrens ohne Ticket an. Sie will einen Antrag in das Abge­ord­ne­tenhaus ein­bringen, in dem das Land Berlin auf­ge­fordert wird, sich im Bun­desrat dafür ein­zu­setzen, dass das Delikt der Beför­de­rungs­er­schlei­chung aus dem Straf­ge­setzbuch gestrichen wird. Am Mon­tag­abend hatte die Pira­ten­fraktion zu dieser geplanten Bun­des­rats­in­itiative zur Podi­ums­dis­kussion ver­schiedene Juristen ins Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus ein­ge­laden. Vor dem nicht sehr zahl­reich erschie­nenen Publikum sprach sich der Jurist des Ver­bandes deut­scher Ver­kehrs­un­ter­nehmer Thomas Hilpert vehement gegen die Initiative aus. Sie fördere die­je­nigen, die »eine gestörte Beziehung zum Recht haben«, monierte er.

Hilpert räumte ein, dass die inten­siven Fahr­schein­kon­trollen nicht mehr Geld in die Kassen der Ver­kehrs­be­triebe spülen. Schließlich muss das Per­sonal bezahlt werden. Hilpert sieht in den Kon­trollen vor allem ein Dis­zi­pli­nie­rungs­in­strument. Das es nur bei den Men­schen funk­tio­niert, die noch das Geld für ein Ticket haben, gab Rechts­anwalt Oliver Hei­schel zu bedenken. Der Vor­sit­zende des Voll­zugs­bei­rates berichtet aus seiner all­täg­lichen Berufs­praxis, dass es »die Ärmsten der Armen« sind, die wegen mehr­ma­ligem Fahren ohne Ticket im Gefängnis sitzen, weil sie die Geld­strafe nicht zahlen können. Auch der Richter am Ber­liner Land­ge­richt Ulf Buer­meyer sieht im Straf­recht »kein effek­tives Mittel«, um mit sozialen Pro­blemen umzu­gehen. Hier konnte der rechts­po­li­tische Sprecher der Pira­ten­partei Simon Weiß anknüpfen. »Viele Men­schen fahren ohne Ticket, weil sie kein Geld haben und nicht, weil sie ein gestörtes Ver­hältnis zum Recht haben. Hier ist das Straf­recht völlig fehl am Platze« wider­sprach er dem Juristen der Ver­kehrs­be­triebe.

Aller­dings betonte Weiß mehrmals, dass es seiner Partei nicht darum gehe, das Fahren ohne Fahr­schein zu lega­li­sieren. Schließlich könnten die Ver­kehrs­be­triebe Scha­den­ersatz mit Hilfe des Zivil­rechts durch­setzen, gab er zu bedenken. Auf den Einwurf von Hilpert, wie Men­schen, die so arm dran sind, dass sie die Geld­strafen nicht zahlen können, für die zivil­recht­lichen For­de­rungen auf­kommen sollen, konnte Weiß wenig erwidern. Es war ein Zuhörer, der in seinem kurzen Rede­beitrag für ein Recht auf Mobi­lität unab­hängig vom Geld­beutel eintrat. Solche sozialen For­de­rungen werden von Erwerbs­lo­sen­gruppen und der Initiative »Berlin fährt frei« pro­pa­giert. Auf der Podi­ums­dis­kussion kamen sie nicht zu Wort. »Ich unter­stütze die Ent­kri­mi­na­li­sierung, doch ich sehe es als einen Schwach­punkt, dass die soziale Kom­po­nente zu kurz kam«, lautet das Fazit einer Erwerbs­lo­sen­ak­ti­vistin gegenüber »nd«.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​3​9​1​7​2​.​s​t​r​a​f​r​e​c​h​t​-​n​i​c​h​t​-​e​f​f​e​k​t​i​v​.html
Peter Nowak