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»Zwangsräumung beginnt hier«

Aktivisten besuchen Hausverwaltung des linken Kiezladens »Friedel 54«

Großes Gedränge am Dienstagnachmittag im Büro der Secura-Grundstücksverwaltung in Friedenau. Rund 20 Aktivisten des Bündnisses »Zwangsräumung verhindern« wollen persönlich einen Offenen Brief abgeben, in dem sie sich für den Erhalt des Neuköllner Stadtteilladens in der Friedelstraße 54 einsetzen. Nach einer Kündigung im vergangenen Jahr soll das linke Projekt am 29. Juni geräumt werden (»nd« berichtete).

Eigentümer des Hauses ist die Luxemburger Briefkastenfirma »Pinehill«, die Teil eines undurchsichtigen Firmenkonstrukts ist. »Die Secura ist als Hausverwaltung in dem Gebäude unser lokaler Ansprechpartner. Wir wollen den Mitarbeitern persönlich sagen, was der Kiezladen für uns bedeutet«, begründet David Schuster vom Bündnis »Zwangsräumung verhindern« den Besuch. Mitgebracht haben die Aktivisten auch ein Transparent: »Zwangsräumung beginnt hier«.

Tatsächlich lassen die Mitarbeiter der Hausverwaltung den Brief verlesen. Darin nennen die Verfasserinnen und Verfasser die Gründe, weshalb sie sich für den Kiezladen einsetzen. In dem Schreiben heßt es: »Hier kannst du kommen und gehen, du kannst einfach nur in der Ecke abhängen und den anderen beim Schnippeln von Gemüse zuschauen, und wenn du Lust hast, dann machst du mit, und wenn du neugierig bist, dann hörst du dir die Vorträge an und die Diskussionen und die Filme, und wenn du hungrig bist, dann isst du das Essen, ohne dass irgendjemand eine Gegenleistung von dir erwartet.«

Mündlich forderten die unangemeldeten Besucher die Secura-Mitarbeiter auf, sich gegen die drohende Zwangsräumung zu positionieren. Zudem begehrten die Aktivistinnen und Aktivisten Aufklärung über das Firmengeflecht, das sich hinter der »Pinehill« verbirgt.

Die drei im Büro anwesenden Secura-Mitarbeiter verwiesen auf rechtskräftige Gerichtsurteile vom vergangenen Jahr, die die Räumung möglich machen. Secura-Mitarbeiterin Janina Schwäneke lehnte jede weitere Diskussion mit den ungebetenen Besucherinnen und Besuchern ab und forderte sie zum sofortigen Verlassen der Räume auf. Nach rund 15 Minuten kamen die Aktivisten dem nach.

Zurück blieben neben dem Offenen Brief zahlreiche Flyer, die zum Widerstand gegen die Zwangsräumung aufrufen. Seit Monaten läuft die Kampagne gegen die Zwangsräumung des Ladens, seit einigen Tagen die Mobilisierung für eine Blockade am Tag der Räumung. Daran wollen sich zahlreiche Initiativen der außerparlamentarischen Linken in Berlin beteiligen. »Der Dialog mit der Secura kam nicht zustande. Doch die Mobilisierung gegen die Räumung gewinnt an Schwung«, sagte Sara Walther vom Bündnis »Zwangsräumung verhindern«. Die Secura reagierte bis Redaktionsschluss nicht auf Anfragen von »neues deutschland«.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1053425.zwangsraeumung-beginnt-hier.html

Peter Nowak

Solidarität mit Kiezladen

WOHNEN MieterInnen fordern Unterstützung von der Neuköllner Politik für den „F54“

„Werden Sie sich aktiv für den Erhalt des Projektes Kiezladen F54 einsetzen?“ Diese Frage haben 16 Mietparteien der Nord-
Neuköllner Friedelstraße 54 in einem Brief an die Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln gestellt.
Damit wollen sie die Räumung des Stadtteilladens verhindern. Im Kiezladen F54 gibt es unter anderem eine wöchentliche
MieterInnenberatung sowie Politik-und Kulturveranstaltungen. Der Laden hat sich in den vergangenen Monaten auch dafür
eingesetzt, dass die BewohnerInnen das Haus in Eigenregie übernehmen. Nachdem die AktivistInnen das Kaufangebot
bei der Immobilienfirma Citec in Wien mit einer Delegation von rund 60 UnterstützerInnen abgegeben hatten, begannen
die Verhandlungen vielversprechend (taz berichtete).  Am Ende bekamen jedoch nicht die BewohnerInnen, sondern die Luxemburgische Immobilienfirma Pinehill den Zuschlag. „Das Unternehmen hat sich gar nicht die Mühe gemacht, mit uns zu kommunizieren. Die erste Kontaktaufnahme war die Räumungsklage“, erklärte Martin Sander vom Ladenkollektiv gegenüber der taz.

„Vorkaufrecht des Bezirks dringend ausweiten“
Als Antwort auf den Brief der HausbewohnerInnen haben sich PolitikerInnen von SPD, Grünen und Linken mit den Kiezladen solidarisch erklärt. „Ein Runder Tisch ist das mindeste und der Anfang von allem. Das Vorkaufrecht des Bezirks muss dringend ausgeweitet werden“, schreibt Anja Kofbinger, gewählte Neuköllner Direktkandidatin der Grünen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus. „Der Kiezladen F54 ist Teil der Neuköllner Kiezkultur“, erklärt der Sprecher der Neuköllner SPD Christopher King. „Für einen Runden Tisch und den Ankauf durch eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft oder die Mieter setzte sich auch Marlis Fuhrmann vom Neuköllner Bezirksvorstand der Linken ein. Ob diese Unterstützung den Laden retten kann, ist noch unklar. Das Neuköllner Bezirksamt sieht keine Eingriffsmöglichkeit, weil der Milieuschutz für den Laden nicht greift.


TAZ.DIE TAGESZEITUNG DIENSTAG, 4. OKTOBER 2016
PETER NOWAK