Die Räumung droht

NEUKÖLLN Heute wird die Klage gegen den Kiezladen in der Friedelstraße 54 verhandelt. Proteste vor Gericht angekündigt

Für den Kiez­laden F54 wird es am Don­ners­tag­morgen ernst: Vor dem Amts­ge­richt Neu­kölln beginnt der Räu­mungs­prozess
gegen den Stadt­teil­laden in der Frie­del­straße. Klä­gerin ist die luxem­bur­gische Immo­bi­li­en­firma „Pinehill s.a.r.l., seit Sommer
Eigen­tü­merin des Miets­hauses. „Mit einem rechts­kräf­tigen Räu­mungs­titel könnte schon in drei Wochen eine Gerichts­voll­zie­herin vor unserer Tür stehen“, lautet die Befürchtung von Martin Sanders vom Verein Akazie gegenüber der taz.
Er moniert auch, dass das Gericht an dem Termin für das Gerichts­ver­fahren fest­ge­halten hat, obwohl der Anwalt der Mie­te­rInnen einen anderen Termin hat und ver­geblich um eine Ver­schiebung bat. „Aber dem Gericht geht die Ver­drängung in
Neu­kölln offenbar nicht schnell genug“, kom­men­tiert eine Nach­barin das Fest­halten am Pro­zess­termin. Sie weist darauf hin, dass es nicht nur um den Laden, sondern um die Zukunft des gesamten Haus­pro­jekts geht. Vorerst sei zwar nur der Kiez­laden
von einer Räumung bedroht, weil ein Gewer­be­miet­vertrag leichter zu kün­digen ist. Doch die Räu­mungs­klage sei auch ein Angriff auf die anderen Mie­te­rInnen. Schließlich haben die Haus­be­woh­ne­rInnen gemeinsam mit den Laden­be­trei­be­rInnen
seit mehr als einen Jahr gegen die dro­hende Ver­drängung aus dem Stadtteil gekämpft. Damals hatte die Wiener Immo­bi­li­en­firma Citec das Haus gekauft hatte. Die Haus­ge­mein­schaft der Frie­del­straße 54 ver­netzte sich dar­aufhin mit anderen

von Räumung bedrohten Mie­te­rInnen und rief ein Treffen der Bewoh­ne­rInnen der Citec-Häuser in Berlin ein. Und sie beschloss, das Haus selbst kaufen zu wollen. Mitte März fuhr des­wegen eine Dele­gation der Laden­be­trei­be­rInnen und Unter­stüt­ze­rInnen nach Wien, um dem Citec-Vor­stand das Kauf­an­gebot per­sönlich zu über­reichen. Der weite Weg schien sich gelohnt zu haben. Wenige Wochen später begannen, mode­riert von der Neu­köllner Bür­ger­meis­terin Fran­ziska Giffey (SPD), am runden Tisch die Ver­hand­lungen zwi­schen der Citec und den Bewoh­ne­rInnen. Die dann aller­dings abrupt schei­terten: Im
August kam die über­ra­schende Nach­richt, dass das Haus mitt­ler­weile an den luxem­bur­gi­schen Investor ver­kauft worden war. „Die Pinehill s.a.r.l. setzt nun mit der Räu­mungs­klage gegen den Nach­bar­schafts­laden die Ver­drän­gungs­po­litik der Citec fort“, sagt ein Nachbar. Vor der Gerichts­ver­handlung soll gegen die dro­hende Ver­drängung demons­triert werden. „Laut gegen den Räu­mungs­prozess des Kiez­ladens F54“ lautet das Motto der Kund­gebung, zu der mehrere Stadt­teil­in­itia­tiven ab 8.30 Uhr vor dem Amts­ge­richt in der Karl Marx-Straße 77/78 auf­rufen.

Kiezdemo angekündigt

Zudem findet am 25. Oktober im Laden ein Unter­stüt­ze­rIn­nen­treffen statt. Dort wird auch darüber beraten, wie auf eine dro­hende Zwangs­räumung reagiert werden soll. Für Samstag, den 19. November, ist zudem eine „Kiezdemo“ gegen Gen­tri­fi­zierung ange­kündigt. An der sich wohl nicht nur Initia­tiven aus Neu­kölln betei­ligten dürften: So ist zum Bei­spiel die Räumung des Kreuz­berger Sze­ne­ge­schäfts Gemischt­wa­ren­laden mit Revo­lu­ti­ons­bedarf M99 trotz eines vor Kurzem vom Gericht ver­ord­neten Auf­schubs längst noch nicht vom Tisch. Die Räumung droht
NEU­KÖLLN Heute wird die Klage gegen den Kiez­laden in der

aus Taz vom 20.10.2016

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Peter Nowak

Die Friedelstraße ist verkauft

VER­DRÄNGUNG Investor kaufte das Wohn­ge­bäude einer Mie­ter­ge­mein­schaft

„Wir möchten Sie hiermit in Kenntnis setzen, dass wir die Immo­bilie Frie­del­straße 54 an einen anderen Investor ver­kauft haben.“ So lautet der lapidare Satz, mit dem die Immo­bi­li­en­firma Citec die Hoff­nungen zahl­reicher Mie­te­rInnen eines Neu­köllner Haus­pro­jekts zer­stört hat. Mehr als ein Jahr kämpfen die Bewoh­ne­rInnen gegen ihre dro­hende Ver­drängung. Mitte März über­brachten sie der Citec-Zen­trale in Wien ihr eigenes Kauf­an­gebot. Die Ver­hand­lungen begannen zunächst viel­ver­spre­chend. „Die Nord-Süd-Stiftung, die wir kon­tak­tiert hatten, wäre sogar bereit gewesen, die von der Citec gefor­derte Summe zu zahlen“, erklärte Mat­thias Sander, Pres­se­sprecher vom Verein Akazie e.V. Der wurde von dem im Haus befind­lichen Stadt­teil­laden f54 gegründet. Auch die Finan­zie­rungs­zusage der Bank habe der Citec vor­ge­legen. Die Firma habe die Ver­hand­lungen in die Länge gezogen und erst nach mehr­ma­ligen Anfragen reagiert. Deshalb ist es für Sander nicht nach­voll­ziehbar, dass die Citec nun sagt, die Zusage sei nicht präzise genug gewesen. Zudem ver­sucht die Firma die Mie­te­rInnen als unpro­fes­sio­nelle Ver­hand­lungs­part­ne­rInnen vor­zu­führen. „In eher unüb­licher Weise wurde Ihrer­seits
der Kauf­wunsch so breit kom­mu­ni­ziert, dass eine große Zahl von Inves­toren an uns her­an­ge­treten ist“, heißt es in dem
Schreiben an die Bewoh­ne­rInnen: Sie hatten Mitte Juni bei einem Prozess zur Duldung der Moder­ni­sie­rungen bei­läufig erfahren, dass ihr Haus neue Eigen­tümer bekommen soll. Seit dem 1. Juli ist im Grund­buchamt eine Firma mit Namen „Pinehill
s.a.r.l.“ vor­ge­merkt. Sander hat schon ange­kündigt, dass sie sich weiter wehren werden. „Viele Bewoh­ne­rInnen sind Mit­glieder der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft und werden ihre Rechte ein­fordern.“ Neu­köllns Bür­ger­meis­terin Fran­ziska Giffey, die Ende
April die Gespräche ange­bahnt hat, hat sich am 13. Juli in einem Schreiben an die Citec „im Interesse der Haus­ge­mein­schaft
Frie­del­straße 54 aus­drücklich für weitere Gespräche und den Fortgang der Ver­hand­lungen“ aus­ge­sprochen.

aus Taz vom 18.7.2016

Peter Nowak