Die SPD will Maaßen schlagen, um Seehofer zu treffen

Doch mit ihren Vorwurf, der BfV-Chef sei gegenüber Merkel illoyal, argu­men­tiert sie kon­ser­vativ und inkon­se­quent

Scheitert die Bun­des­re­gierung am Diens­tag­abend? Morgen treffen sich die Spitzen von SPD und Union, um vor­der­gründig über die Zukunft des VS-Prä­si­denten Georg Maaßen zu reden. Füh­rende SPD- Poli­tiker haben in den letzten Tagen den Ein­druck erweckt, dass es ihnen wirklich um die Alter­native geht, ent­weder Maaßen geht oder die Koalition platzt.

Nicht nur der Juso-Vor­sit­zende Keven Kühnert, der sich in seiner zukünf­tigen Rolle als Schulz-Nach­folger in rasendem Tempo übt und nicht, wie Schröder und Nahles, erst einige Jahre seine links­op­po­si­tio­nelle Jus­ozeit aus­leben kann, stellt die Koalition infrage, falls Maaßen nicht zurück­tritt.

Kühnert war bekanntlich Gegner des Bünd­nisses mit der Union. Das war nun keine linke Position innerhalb der SPD, damit blieb er vielmehr ganz auf der Linie des ehe­ma­ligen SPD-Kanz­ler­kan­di­daten Schulz. Der hat schließlich nach der ver­lo­renen Bun­des­tagswahl klar den Gang in die Oppo­sition pro­pa­giert.

Doch das galt nur, bis die SPD wieder als Mehr­heits­be­schaf­ferin gefragt war. Fast alle, die eben noch Schulz für seinen Mut gefeiert hatten, in die Oppo­sition zu gehen, voll­zogen die neu­esten Wen­dungen mit, Kühnert aber nicht. Das machte ihn bekannt und mitt­ler­weile agiert er schon, als wäre er bereits Par­tei­vor­sit­zender. Aber auch Sozi­al­de­mo­kraten, die schneller umschal­teten, wagen jetzt im Fall Maaßen den Streit mit dem kon­ser­va­tiven Teil des Koali­ti­ons­partners.

SPD ver­teidigt Merkel gegen Maaßen

Denn bei der Aus­ein­an­der­setzung um Maaßen geht es eben nicht nur um den Posten des VS-Prä­si­denten. Eigentlich will die SPD Bun­des­in­nen­mi­nister See­hofer treffen, der schließlich unmit­tel­barer Vor­ge­setzter von Maaßen ist und diesem mehrmals das Ver­trauen aus­ge­sprochen hat. Und mit See­hofer will sie auch den kon­ser­va­tiven Teil der Union treffen, der große Teile der CSU und auch die Merkel-Kri­tiker in der Union umfasst.

Es muss offen bleiben, wie stark dieser Flügel in der Union ist. Doch es ist schon bemer­kenswert, dass es die SPD und nicht die CDU ist, die Maaßen vor­wirft, dass er mit seinen Äuße­rungen über das »Zeckenbiss-Video« [1] von den rechten Demons­tra­tionen in Chemnitz Merkel wider­sprochen und sich damit illoyal ihr gegenüber ver­halten hat. Während Merkel von rechten Hetz­jagden in Chemnitz sprach, hat Maaßen dem wider­sprochen.

Nun hat aber auch der SPD-Vorwurf gelinde gesagt, ein Geschmäckle. Denn mit dem Vorwurf der Illoya­lität wird aus einem Streit über das Video der Kon­flikt über ein Dienst­ver­hältnis, und hier pro­pa­giert die SPD eher kon­ser­va­tives Beam­ten­recht.

Maaßen hätte Merkel nicht wider­sprechen dürfen, weil sie Bun­des­kanz­lerin ist. Dabei müsste doch die Frage sein, wer von beiden kommt mit ihrer oder seiner Inter­pre­tation des Videos der Rea­lität näher. Recht­fer­tigen die dort gezeigten Szenen, von rechten Hetz­jagden zu sprechen, oder wurde das Video durch die Art der Prä­sen­tation und dem Titel so zube­reitet, dass der Ein­drück fälsch­li­cher­weise ent­stehen konnte?

Wenn man diese Frage bejaht, müsste dann nicht jemand wie Maaßen auch in seiner Funktion als VS-Prä­sident Merkel sogar wider­sprechen?

Illoya­lität gegen Trump wird in Deutschland gefeiert

Oder wäre das auch illoyal? Die SPD-Kritik an der Illoya­lität ist auch deshalb pro­ble­ma­tisch, weil in den USA alle FBI- und CIA-Beamten, die Trump wider­sprechen, in Deutschland als mus­ter­hafte Demo­kraten hoch­gelobt werden. Man braucht nur den Streit zwi­schen dem ehe­ma­ligen FBI-Chef Comey und Trump [2] als Bei­spiel nehmen, um deutlich zu machen, dass der llloya­li­täts­vorwurf auch nur instru­mentell benutzt wird.

Comey war gegen Trump auf jeden Fall wesentlich illoyaler als Maaßen gegen Merkel. Er hat ihm nicht nur bei der Beur­teilung eines Videos über einen rechten Auf­marsch wider­sprochen, sondern ihn als unge­eignet für das Amt als Prä­si­denten erklärt. Er hat also gegenüber Trump so agiert, wie viele AfD-Poli­tiker gegenüber Merkel. Von Maaßen hin­gegen sind keine despek­tier­lichen Äuße­rungen gegenüber Merkel öffentlich bekannt.

Comey wird aber für seine Trump-Schelte in Deutschland von vielen als Hoffnung für die Demo­kratie gefeiert, die jetzt Maaßen gegenüber Merkel Illoya­lität vor­werfen. Wie wenig es bei der Beur­teilung der Trump-Kri­tiker in den USA um die Sache geht, wurde kürzlich anlässlich der Buch­ver­öf­fent­li­chung von Bob Woodward [3] über das Chaos im Weißen Haus [4] deutlich.

Da wird im Deutsch­landfunk-Interview als Beweis für die Unfä­higkeit Trumps ange­führt, dass er seine Mit­ar­beiter doch ernsthaft gefragt habe, warum die USA in der ganzen Welt Truppen sta­tio­niert haben. Diese sind dann ob der Frage so kon­ster­niert wie der Jour­nalist des Deutsch­landfunk und ant­worten: »Wir machen das, um den 3. Welt­krieg zu ver­hindern.« [5]

Nun wäre doch eigentlich die Frage berechtigt, ob in der Antwort, wenn man sie ernst nimmt, nicht mehr Irrsinn liegt als in der Frage, die sich nicht nur Trump und Mil­lionen Men­schen in aller Welt stellen. Die Antwort darauf müsste sehr dif­fe­ren­ziert aus­fallen.

Das ist nur ein wei­teres Bei­spiel, wie wenig es auch vielen Trump-Kri­tikern um Inhalte geht – genauso wenig wie vielen Maaßen-Kri­tikern.

Doch ein Kalkül hat die SPD mit ihrer Merkel-Ver­tei­digung gegenüber Maaßen.

Kann die SPD Merkel von See­hofer trennen?

Die SPD setzt darauf, dass nicht nur Grüne und Linke dabei auf ihrer Seite stehen, sondern auch der liberale Flügel der Union. Tat­sächlich gab es auch aus der als liberal gel­tenden CDU von Schleswig-Hol­stein [6] Stimmen, die Maaßen zum Rück­tritt auf­fordern. Sollten sie in der Union stärker werden, könnte es eng für Maaßen werden.

Dann könnte aber auch die Uni­ons­ge­mein­schaft zwi­schen CDU und CSU wieder infrage gestellt werden. Denn ein auf diese Weise erzwun­gener Rück­tritt von Maaßen wäre auch ein Affront gegen See­hofer und die Mehrheit der CSU kurz von der baye­ri­schen Land­tagswahl. Die AfD kann sich dort nichts Bes­seres wün­schen als einen auf diese Weise gestutzten See­hofer.

Aber auch der FDP-Land­tags­kan­didat und ehe­malige Fokus-Her­aus­geber Helmut Markwort [7] sieht in einem Interview [8] mit der rechten Plattform PI-News ein Bündnis aus Teilen der CDU, den Grünen und den Linken, die nicht nur in der Causa Maaßen Merkel den Rücken frei­halten. Dabei handelt es sich tat­sächlich nicht nur um rechte Pro­pa­ganda.

Es gibt seit dem Herbst 2015 Merkel-Lob bis in große Teile der Linken, die ihr zugu­te­halten, sie habe ange­sichts der Migration ein mensch­liches Gesicht gezeigt. Dass damit die Flücht­lings­abwehr ebenso ver­schärft wurde, wird dabei gerne aus­ge­blendet.

Da die Causa Maaßen nun derart poli­tisch über­laden ist, scheint es besonders schwer, am Dienstag eine Über­ein­kunft zu finden, bei der sich sowohl der See­hofer-Flügel der Union als auch die SPD gegenüber ihrer Kli­entel als Gewinner feiern lassen können.

Auf diese Schwie­rigkeit, einen Kom­promiss zu finden, wies der Poli­tologe Ulrich von Alemann [9] in einem Deutsch­landfunk-Interview [10] hin. Er pro­gnos­ti­ziert, dass sich die CSU in dem Streit durch­setzt und die SPD trotzdem in der Regierung bleibt:

Meine Pro­gnose ist, es wird keine wirk­liche Lösung dieses Pro­blems geben. Maaßen wird nicht zurück­treten. Die CSU wird tri­um­phieren, weil sie sich durch­setzt. Das wird ihr bei den baye­ri­schen Land­tags­wahlen aller­dings auch nicht viel nützen, wie die Lage da ist. Und sowohl die Kanz­lerin ist beschädigt als auch der größere Oppo­si­ti­ons­partner, die SPD.

Ulrich von Alemann, Deutsch­landfunk

Für ein solches Sze­nario spricht einiges. Aber viel­leicht tritt Maaßen, ver­sehen mit genügend Abfindung, vorher noch selber zurück. Der Koali­ti­ons­friede wäre aber auch dann nur ober­flächlich bis zu den baye­ri­schen Land­tags­wahlen wie­der­her­ge­stellt.

Denn die zwei Vari­anten bür­ger­licher Herr­schaft gehen mitten durch die Union und es ist noch unklar, welche sich durch­setzt. Ein linker Block kann sich solange nicht aus­bilden, solange die »Merkel-Linke« mit der alt­be­kannten Politik des klei­neren Übels Erfolg hat.

Peter Nowak

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[2] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​t​r​u​m​p​s​-​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​s​c​h​a​f​t​/​t​r​u​m​p​-​w​e​h​r​t​-​s​i​c​h​-​g​e​g​e​n​-​j​a​m​e​s​-​c​o​m​e​y​-​1​5​5​4​0​4​7​8​.html
[3] https://​www​.nzz​.ch/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​/​d​o​n​a​l​d​-​t​r​u​m​p​-​d​a​s​-​c​h​a​o​s​-​w​i​r​d​-​z​u​r​-​m​e​t​h​o​d​e​-​l​d​.​1​4​20044
[4] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​B​e​t​r​e​u​t​e​s​-​R​e​g​i​e​r​e​n​-​4​1​5​5​5​5​9​.html
[5] https://​www​.deutsch​land​funk​kultur​.de/​b​o​b​-​w​o​o​d​w​a​r​d​-​f​e​a​r​-​t​r​u​m​p​-​i​n​-​t​h​e​-​w​h​i​t​e​-​h​o​u​s​e​-​d​a​s​-​w​e​i​s​s​e​-​h​a​u​s​.​2​1​6​5​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​27760
[6] https://​www​.mmnews​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​p​r​e​s​s​e​/​9​0​0​7​8​-​s​c​h​l​e​s​w​i​g​-​h​o​l​s​t​e​i​n​s​-​b​i​l​d​u​n​g​s​m​i​n​i​s​t​e​r​i​n​-​f​o​r​d​e​r​t​-​r​u​e​c​k​t​r​i​t​t​-​v​o​n​-​m​a​assen
[7] https://​www​.helmut​-markwort​.de
[8] http://​www​.pi​-news​.net/​2​0​1​8​/​0​9​/​v​i​d​e​o​-​p​i​-​n​e​w​s​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​m​i​t​-​m​a​r​k​w​o​r​t​-​u​e​b​e​r​-​c​h​e​m​n​i​t​z​-​m​e​r​k​e​l​-​m​a​a​s​s​e​n​-afd/
[9] https://​www​.phil​-fak​.uni​-dues​seldorf​.de/​p​w​-​a​l​e​mann/
[10] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​s​t​r​e​i​t​-​u​e​b​e​r​-​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​s​c​h​u​t​z​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​-​m​a​a​s​s​e​n​-​i​s​t​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​28135

Wird der Volksverhetzungsparagraph zum Papiertiger?

Eine Ent­scheidung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts lässt Rechte jubeln und wirft viele Fragen au

Das Urteil[1] des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist schon über einen Monat alt, aber erst Anfang August kam die Pressemitteilung[2] dazu. Erstmals werden hier klare Kri­terien genannt, die bei einer Ver­ur­tei­lungen wegen Ver­harm­losung des NS-Völ­ker­mords erfüllt sein müssen.

Gleich zu Anfang der Pres­se­mit­teilung Nr. 66/2018 heißt es:

Eine Ver­ur­teilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Bil­ligung, Leugnung oder Ver­harm­losung bestimmter unter der Herr­schaft des Natio­nal­so­zia­lismus began­gener Ver­brechen kommt in allen Vari­anten – und damit auch in der Form des Ver­harm­losens – nur bei Äuße­rungen in Betracht, die geeignet sind, den öffent­lichen Frieden zu gefährden.

Bundesverfassungsgericht[3]

Das Gericht hatte über die Klage eines Mannes zu ent­scheiden, der auf seiner Inter­net­seite und seinen You-Tube-Account rechte Pro­pa­ganda gegen die Aus­stellung über die Ver­brechen der Wehr­macht ver­öf­fent­lichte. Dort werden den Aus­stel­lungs­ver­ant­wort­lichen Fäl­schungen und Mani­pu­la­tionen sowie Volks­ver­hetzung und den alli­ierten Sie­ger­mächten »Lügen­pro­pa­ganda« vor­ge­worfen.

His­to­rische Wahr­heiten würden ver­folgt und bestraft, wird vor­ge­bracht, Men­schen seien frei­willig mit der SS in Lager gegangen. Holo­caust-Über­le­benden wird vor­ge­worfen, mit Vor­trägen über die Mas­sen­ver­nichtung Geld zu ver­dienen und es wird die These ver­treten, dass Wider­stands­kämpfer gegen den Natio­nal­so­zia­lismus und Zeugen in den Gerichts­pro­zessen zu dessen Auf­ar­beitung gelogen hätten.

Es ist also das übliche Pro­gramm der extremen Rechten, das hier ver­öf­fent­licht wurde. Der Mann war wegen Volks­ver­hetzung zu einer Geld­strafe ver­ur­teilt worden. Das Urteil wurde in der Fol­ge­instanz bestätigt. Eine Revision blieb erfolglos. Doch mit der Ver­fas­sungs­be­schwerde hatte der Mann jetzt Erfolg. Das Gericht sah durch die Bestrafung die Mei­nungs­freiheit ver­letzt und führte aus:

Die mög­liche Kon­fron­tation mit beun­ru­hi­genden Mei­nungen, auch wenn sie in ihrer gedank­lichen Kon­se­quenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prin­zi­pielle Umwälzung der gel­tenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum frei­heit­lichen Staat. Der Schutz vor einer »Ver­giftung des geis­tigen Klimas« ist ebenso wenig ein Ein­griffs­grund wie der Schutz der Bevöl­kerung vor einer Kränkung ihres Rechts­be­wusst­seins durch tota­litäre Ideo­logien oder eine offen­kundig falsche Inter­pre­tation der Geschichte. Eine Ver­harm­losung des Natio­nal­so­zia­lismus als Ideo­logie oder eine anstößige Geschichts­in­ter­pre­tation dieser Zeit allein begründen eine Straf­barkeit nicht.

Bundesverfassungsgericht[4]

Schutz­recht für den Staat oder die Opfer des Holo­caust

Nun ist es erst einmal positiv zu bewerten, dass das Gericht klar­ge­stellt hat, dass das Straf­recht kein Instrument von Kam­mer­jägern ist. Es taugt also nichts, gegen Ver­gif­tungen des geis­tigen Klimas vor­zu­gehen. Es wäre wün­schenswert, wenn solche Begriffe in der Juris­terei über­haupt nicht auf­tauchen würden.

Tat­sächlich ist es auch durchaus pro­ble­ma­tisch, wenn geschicht­liche Fakten zum Gegen­stand von Straf­pro­zessen werden. Wenn jemand behauptet, die Okto­ber­re­vo­lution sei das Werk von Aliens, würde niemand auf die Idee kommen, einen solchen Schwachsinn durch eine Klage noch auf­zu­werten. Auch die Neuschwabenlandverschwörung[5], nach der sich Hitler und einige seiner engsten Kumpane nach 1945 in die Ant­arktis flüchten konnten, beschäftigt eher die Lach­muskeln als die Justiz.

Es hat schon einen Grund, warum das bei der Holo­caust­leugnung und -rela­ti­vierung anders ist. Hier wird nicht einfach ein his­to­ri­scher Fakt geleugnet. Es ist ein Angriff auf alle Juden und daher ist die Bestrafung der Holo­caust­leugnung vor allem ein Schutz­recht für die noch immer vom eli­mi­na­to­ri­schen Anti­se­mi­tismus betrof­fenen Men­schen.

Dabei ist es gleich­gültig, ob es sich um säkulare oder isla­mis­tische Rechte handelt, um nur die Haupt­gruppen der Holo­caust­re­la­ti­vierer zu nennen. Angriffe auf Men­schen, die Gedenk­arbeit für die Opfer des NS machen, sind eben­falls Angriffe auf eine Erin­ne­rungs­kultur. Es ist ein großes Manko des Urteils, dass dieser Aspekt über­haupt nicht erwähnt wird. Mit dem Kri­terium der »Gefährdung des öffent­lichen Friedens« bleibt das Gericht wieder einmal auf den Staat und seine Insti­tu­tionen kon­zen­triert.

Holo­caust­leugnung ist demnach nur dann strafbar, wenn dadurch der öffent­liche Friede und damit die Inter­essen des Staats tan­giert sind. Die Jüdinnen und Juden und die Anti­fa­schisten, die im Visier derer stehen, die den Holo­caust leugnen, werden gar nicht erwähnt. Warum ist nach Meinung des Gerichts der öffent­liche Friede nicht dann gefährdet, wenn Juden nicht mehr in Deutschland leben wollen, viel­leicht auch wegen solcher Urteile?

Wenn nun nach der Ent­scheidung viele Men­schen auf die Straße gingen, weil sie es für uner­träglich halten, dass ein Gericht so viel über die ver­letzte Mei­nungs­freiheit eines Rechten in dem Urteil schreibt und mit keinen Wort auf die Men­schen eingeht, die sich durch seine Meinung viel­leicht in Gefahr sehen, wäre dann der öffent­liche Frieden gestört? Und was wären die Folgen?

»Die mög­liche Kon­fron­tation mit beun­ru­hi­genden Mei­nungen darf nicht sank­tio­niert werden.« Das ist eine wichtige Ansage an alle Staats­ap­parate, die bekanntlich vor 30 Jahren Jugend­liche zu Haft­strafen ver­ur­teilt, wenn sie angeblich RAF-Symbole an Haus­wände malten. Doch es ist infam, von Jüdinnen und Juden und NS-Gegnern zu ver­langen, sie sollen sich mit »der beun­ru­hi­genden Meinung« derer abfinden, die sie ver­nichten wollen.

»Die ver­schwiegene Sen­sation«

Von daher ist diese gericht­liche Ent­scheidung ein Sieg für die Rechten, die es auch begeistert auf­nehmen. Auf der rechten Web­seite PI-News bewertet Akif Pirinçci das Urteil als »ver­schwiegene Sensation«[6] und pro­phezeit, dass die Ent­scheidung dafür sorgen könne, »dass das Äuße­rungs­delikt der Volks­ver­hetzung nach § 130 Straf­ge­setzbuch (StGB) sich in einen Papier­tiger, wenn nicht sogar in ein Schmu­se­kätzchen ver­wandelt«.

Pirinçci, jah­relang ein Schrift­steller mit völlig unpo­li­ti­schen Themen, hatte vor einigen Jahren sein rechtes Coming Out und trat auf ver­schie­denen rechten Ver­an­stal­tungen als Redner auf. Dadurch ist er selber von Klagen wegen Belei­digung und Volks­ver­hetzung betroffen. So hätte er natürlich auch ein per­sön­liches Interesse, dass sich die Gesetz­gebung in dieser Frage ändert.

Ver­gleich zum Nicht-Verbot der NPD

Über­ra­schend ist die Ent­scheidung nicht. Das Urteil hat deut­liche Par­al­lelen zur Begründung der Ent­scheidung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, die NPD nicht zu ver­bieten (vgl. NPD – zu unbe­deutend für ein Verbot?[7]). Da wurde zum Kri­terium, dass die Partei aktuell zu klein und unbe­deutend ist, um den Staat und seine Ver­fassung zu gefährden oder gar aus den Angeln zu heben.

Auch hier ori­en­tiert sich das Gericht nur an staat­lichen Appa­raten. Wenn in einigen Kom­munen, in denen die NPD einen gewissen Ein­fluss hat, wie bei­spiels­weise in Jameln in Meck­lenburg-Vor­pommern, deren Gegner bedroht werden[8], ist das nicht gerichts­re­levant.

Diese Fixierung auf den Staat statt auf die Opfer ist auch hier das eigentlich Kri­tik­würdige. Aber diese Staats­logik reiht sich ein in die Poli­ti­ker­reden nach ras­sis­ti­schen Anschlägen. Auch dann wurde in der Regel und in erster Linie betont, dass es sich um einen Anschlag auf Deutschland handelt und nicht um einen Anschlag auf eine kon­krete Person.

Der NSU-Prozess und das Urteil waren doch noch ein deut­liches Zeichen für die Ignoranz der Justiz gegenüber den Opfern des NS-Terrors[9]. Die Ent­scheidung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts setzt diese Ignoranz gegenüber den Opfern fort.

Peter Nowak

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[5] http://​de​.ver​schwoerungs​theorien​.wikia​.com/​w​i​k​i​/​N​e​u​s​c​h​w​a​b​e​nland
[6] http://​www​.pi​-news​.net/​2​0​1​8​/​0​8​/​a​k​i​f​-​p​i​r​i​n​c​c​i​-​d​i​e​-​v​e​r​s​c​h​w​i​e​g​e​n​e​-​s​e​n​s​a​tion/
[7] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​N​P​D​-​z​u​-​u​n​b​e​d​e​u​t​e​n​d​-​f​u​e​r​-​e​i​n​-​V​e​r​b​o​t​-​3​1​2​8​5​3​1​.html
[8] https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​v​i​d​e​o​s​/​r​e​c​h​t​s​e​x​t​r​e​m​i​s​m​u​s​-​u​n​d​-​f​r​e​m​d​e​n​f​e​i​n​d​l​i​c​h​k​e​i​t​-​z​u​-​b​e​s​u​c​h​-​i​m​-​n​a​z​i​d​o​r​f​-​j​a​m​e​l​-​n​u​r​-​e​i​n​e​-​f​a​m​i​l​i​e​-​k​a​e​m​p​f​t​-​h​i​e​r​-​t​a​p​f​e​r​-​g​e​g​e​n​-​r​a​s​s​i​s​m​u​s​_​i​d​_​6​3​6​7​4​8​9​.html
[9] http://​www​.nsu​-tri​bunal​.de

Sport Rassismus nach Vorrundenaus Rechte hetzen nach WM-Aus gegen Özil

Auch Löw und Gün­dogan werden atta­ckiert

Das WM-Vor­runden-Aus der deut­schen Fuß­baller wird von rechten Politiker*innen, Medien und Netz­werken seit Mitt­woch­abend für eine ver­stärkte Kam­pagne gegen ein angeblich buntes, mul­ti­kul­tu­relles Team genutzt. »Unsere Natio­nal­mann­schaft nahm ohnehin nicht teil«, twit­terte zunächst der AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Uwe Schulz. Der Tweet war am Don­nerstag jedoch nicht mehr online. Zahl­reiche Politiker*innen haben sich zudem auf Mesut Özil und Ilkay Gün­dogan ein­ge­schossen.

Die beiden deutsch-tür­ki­schen Natio­nal­spieler standen schon vor WM-Beginn nicht nur bei Rechten wegen ihres Fotos mit dem auto­kra­ti­schen tür­ki­schen Prä­si­denten Recep Tayyip Erdogan in der Kritik. Von der AfD und rechten Medien werden sie hin­gegen auch ohne jenes Foto als nicht deutsch genug ange­griffen. Christian Lüth, Pres­se­sprecher der Partei, unter­stellte dem gebür­tigen Gel­sen­kir­chener sogar, mit Absicht ver­loren zu haben. »Özil kann zufrieden sein, Glück­wunsch, Erdogan«, kom­men­tierte Lüth die Nie­derlage der deut­schen Mann­schaft.

Der AfD-Rechts­außen Jens Meier twit­terte: »Ohne Özil hätten wir gewonnen.« Zudem teilte er ein Foto des Fuß­ballers mit der Über­schrift: »Zufrieden, mein Prä­sident?« Dafür zog Meier Kritik und Spott von Fußballkenner*innen auf sich. »Poli­ti­sches Irr­licht als Tritt­brett­fahrer. Und keine Ahnung von Fußball«, kom­men­tierte der Jour­nalist Georg Restle Meiers nationale Aus­fälle.

»Die Mann­schaft reprä­sen­tiert das kaputte Deutschland von Angela Merkel«, ätzte Norbert Klein­wächter, der in einem Video akri­bisch die Stamm­bäume des Fuß­ball­teams aus­breitet. »Wie Mul­ti­kulti soll unser Land eigentlich sein?«, fragte der AfD-Abge­ordnete am Ende rhe­to­risch.

Autor*innen der rechts­po­pu­lis­ti­schen Plattform PI-News schießen sich derweil auch auf den Bun­des­trainer ein. »Löw weg, Merkel weg – ein schöner Tag für Deutschland« titelte der ehe­malige BILD-Chef­re­dakteur und PI-Autor Peter Bartels, obwohl bislang weder Joachim Löw noch Angela Merkel ihre Posten ver­loren haben. »Das Ver­sagen war kol­lektiv, und trotzdem liegt der Grund darin, dass gerade kein natio­nales Kol­lektiv mehr zu sehen war«, pole­mi­sierte Jürgen Elsässer im von ihm her­aus­ge­ge­benen »Compact«-Magazin. Der ehe­malige Exponent der anti­deut­schen Linken ergeht sich nun in natio­na­lis­ti­schen Bestra­fungs­fan­tasien. »Der Rück­tritt von Löw, ein Rauswurf von Özil und Gün­dogan reichen nicht mehr. Strafe muss sein: Die zwei Türken sollen ab nach Ana­tolien, ihr badi­scher Pate darf in Sibirien Steine klopfen.« Das kann nicht mal die NPD toppen. Sie hatte sich bis Don­ners­tag­abend zum WM-Aus noch nicht zu Wort gemeldet.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​2​7​1​5​.​r​a​s​s​i​s​m​u​s​-​n​a​c​h​-​v​o​r​r​u​n​d​e​n​a​u​s​-​r​e​c​h​t​e​-​h​e​t​z​e​n​-​n​a​c​h​-​w​m​-​a​u​s​-​g​e​g​e​n​-​o​e​z​i​l​.html

Peter Nowak

Rechte freut Deutschlands WM-Aus

Das sollte aber kein Argument für einen Schland-Patrio­tismus sein

Das WM-Debakel Deutsch­lands wird von rechten Poli­tikern, Medien und Netz­werken für eine Kam­pagne gegen ein angeblich buntes, mul­ti­kul­tu­relles Team genutzt. »Unsere Natio­nal­mann­schaft nahm ja ohnehin nicht teil«, twit­terte der AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Uwe Schulz.

Ein­ge­schossen haben sich zahl­reiche rechte Poli­tiker auf die deutsch-tür­ki­schen Natio­nal­spieler Mesut Özil und Ilkay Gün­dogan. Sie standen nicht nur bei Rechten wegen ihres Fotos mit dem auto­kra­ti­schen tür­ki­schen Prä­si­denten Erdogan im Vorfeld der WM in der Kritik[1]. Der AfD-Pres­se­sprecher Christian Lüth unter­stellte den beiden Kickern sogar, mit Absicht ver­loren zu haben. »Özil kann zufrieden sein, Glück­wunsch Erdogan«, kom­men­tierte Lüth das WM-Debakel für die deutsche Mann­schaft.

Der AfD-Rechts­außen Jens Meier twit­terte »Ohne Özil hätten wir gewonnen«[2]. Zudem teilte er ein Foto des Fuß­ball­spielers mit der Über­schrift »Zufrieden, mein Prä­sident«. »Die Mann­schaft reprä­sen­tiert das kaputte Deutschland von Angela Merkel«, ätzte[3] Norbert Klein­wächter, der in einem Video akri­bisch die Stamm­bäume des Fuß­ball­teams aus­breitet. »Wie Mul­ti­kulti soll unser Land eigentlich sein?«, fragt der AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete am Ende rhe­to­risch.

Autoren der rechts­po­pu­lis­ti­schen Plattform PI-News[4] schießen sich auch auf den Bun­des­trainer ein. »Löw weg, Merkel – ein schöner Tag für Deutschland« titelte der ehe­malige BILD-Chef­re­dakteur und PI-Autor Peter Bartels. »Das Ver­sagen war kol­lektiv, und trotzdem liegt der Grund darin, dass gerade kein natio­nales Kol­lektiv mehr zu sehen war«, pole­mi­sierte der Ex-Linke Jürgen Elsässer im von ihm her­aus­ge­ge­benen Compact-Magazin und ergeht sich in natio­na­lis­ti­schen Bestrafungsphantasien[5]. »Der Rück­tritt von Löw, ein Rauswurf von Özil und Gün­dogan reichen nicht mehr. Strafe muss sein: Die zwei Türken sollen ab nach Ana­tolien, ihr badi­scher Pate darf in Sibirien Steine klopfen.«

Das kann die offen neo­na­zis­tische NPD nicht toppen. Sie hat sich zum WM-Debakel noch nicht zu Wort gemeldet. 2006 hatte sie noch mit einen urdeut­schen WM-Planer für Empörung[6] gesorgt. Auch die Justiz ermittelte[7] gegen rechte Hetze gegen Fuß­ball­spieler, die den Rechten nicht ins nor­dische Weltbild passten

Schland – oder wie Links­li­berale zu Fuß­ball­pa­trioten wurden

Spä­testens seit 2006 wurde erstmals regis­triert, dass ein Teil der Rechten mit den vielen Deutsch­land­fahnen, die anlässlich der WM gezeigt wurden, nicht recht zufrieden sind. Denn es waren auch Men­schen, die nicht ins rechte Weltbild passten, die die Deutsch­land­fahne schwangen. Das war für einen großen Teil der Rechten Grund genug, gegen die schwarz­rot­gelbe Mul­ti­kul­ti­re­publik zu ätzen. Die Parole »Du bist nicht Deutschland«, richtete sich besonders gegen Bürger, die ihren deut­schen Pass nicht schon seit Genera­tionen haben.

Umge­kehrt haben Links­li­berale und Teile der Linken nun ihre Liebe zum schwarz­rot­gol­denen Fuß­ball­pa­trio­tismus ent­deckt. Aus Deutschland wurde Schland und so wollte man sich die Feier und die Fahnen nicht mehr ver­miesen lassen. Als vor einigen Tagen die deutsche Mann­schaft ganz knapp gegen Schweden gewonnen hatte, beschwor[8] der Taz-Chef­kom­men­tator Jens Fed­dersen erneut den Geist von Schland:

Jedes Spiel, das das DFB-Team gewinnt, ist wie ein Maulkorb für jene, die sich über das Scheitern Özils und Boa­tengs freuen. Gemeint ist die AfD.

Jens Fed­dersen
Gerade zu pathe­tisch wurde es, als er schrieb:

»Wer ein linkes, wer ein mul­ti­kul­tu­relles Herz hat, will, dass die DFB-Männer weiter gewinnen. Wer nur einen Sinn hegt für eine Mann­schaft, die von nie­mandem so verehrt wird wie gerade von den Kindern der Einwanderer*innen nach Deutschland, von keinem wie von den Kindern der Geflüch­teten, unter­stützt dieses Team. Weil die Völ­ki­schen und Tra­di­tio­na­listen Bun­des­trainer Löw und seine Auswahl nicht mögen. Weil sie ihnen den Erfolg neiden – und weil ihre cha­rak­terlose Miss­gunst nicht anders kann.

Jens Fed­dersen

Wer nun die rechte Freude am WM-Debakel einer Mann­schaft, die für AfD und Co. nicht deutsch genug war, erlebt, muss ein­räumen, dass Fed­dersen auf einer real­po­li­ti­schen Ebene nicht unrecht hat. Es stimmt auch, dass nach dem WM-Aus gerade im besonders trans­na­tio­nalen Ber­liner Stadt­teilen wie Kreuzberg und Neu­kölln gedrückte Stimmung herrschte. Doch diese Fir­mierung eines neuen natio­nalen Pro­jekts Deutschland unter Ein­schluss von Neu­bürgern funk­tio­niert in trans­na­tio­nalen Stadt­teilen, aber wohl nicht beim WM-Team.

Das Foto von Özil und Gün­dogan mit Erdogan sowie die Erklärung, dass er nicht Deutsch­lands Hymne mit­singt, sind für Ver­fechter des moder­ni­sierten deut­schen Patrio­tismus tat­sächlich ein Debakel, über das sie bisher wenig reden. Denn dieses Modell basiert ja auf der Annahme, dass die Neu­bürger als stolze Deutsche die Hymne besonders ergriffen singen und die Fahne besonders vehement wedeln. Es ist klar, dass diese Schwach­stellen des moder­ni­sierten deut­schen Patrio­tismus von den klas­si­schen Ver­fechtern des Deutsch­na­tio­na­lismus wie AfD und Co. nun für ihre Angriffe genutzt wird.

Eine Alter­native zu Schland

Gene­relle Kri­tiker von Staat und Nation tun gut daran, zu beiden Vari­anten des Natio­na­lismus auf Distanz zu gehen. Schließlich ist auch der post­mo­derne Par­typa­trio­tismus eine Variante des Natio­na­lismus. Die Schland-Bun­deswehr stellt die alten deut­schen Tra­di­tionen nicht mehr so stark in den Mit­tel­punkt. Manche NS-Täter sind nicht für eine Tra­di­ti­ons­pflege geeignet, andere werden nur etwas in den Hin­ter­grund gerückt. Man ist auch offen für Frauen und die Haut­farbe soll bei der bunten Truppe theo­re­tisch auch kein Aus­schluss­kri­terium mehr sein.

Für AfD-Rechts­außen Höcke und Co. ist diese Bun­deswehr nicht mehr ihre Armee. Das ist das Pendant zur WM-Mann­schaft. Wem die zu bunt und mul­ti­kul­turell ist, wird sich wohl auch gegen die moderne Bun­deswehr wenden. Doch ist das ein Grund, dass kri­tische Men­schen nun die Bun­deswehr ver­tei­digen und mit dem Fußball-Team aus Deutschland feiern müssen? Wohl kaum. Dafür gibt es viele Gründe. Die Sozio­login Dagmar Schediwy hat in ihre Studie »Ganz ent­spannt in Schwarz-Rot-Gold«[9] eine sehr kri­tische Per­spektive auf den post­mo­dernen Par­typa­trio­tismus eingenommen[10].

Die meisten, die ich unter anderem auf den Fan­meilen befragt habe, haben während der WM 2006 ein natio­nales Coming-out erlebt. Vorher war die offene Zur­schau­stellung von Natio­nal­gefühl stärker tabui­siert. Erst als dieses Ver­halten in den Medien als Nor­ma­li­sierung des Ver­hält­nisses zur eigenen Nation begrüßt wurde, haben sich die Leute mas­senhaft getraut, Deutsch­land­flaggen zu schwenken. Das wurde von vielen als Befreiung emp­funden. Besonders stark war das bei jün­geren Inter­view­part­ne­rInnen aus­ge­prägt. Sie lehnten auch mit Vehemenz eine Fest­schreibung des Deutsch­land­bildes auf den Natio­nal­so­zia­lismus ab. Der 2006 auf­flam­mende Fuß­ball­pa­trio­tismus trug Züge einer Revolte gegen ein Geschichts­ver­ständnis, das sich auf den Holo­caust fokus­siert.

Dagmar Schediwy

Die Sozio­login sieht die Zunahme des Par­ty­na­tio­na­lismus auch im Zusam­menhang mit der Zunahme pre­kärer Arbeits- und Lebens­ver­hält­nisse vieler Men­schen (Fuß­ball­pa­trio­tismus in Krisenzeiten[11]). Es ist ein Ventil für die all­täg­lichen Zumu­tungen im Job oder an der Schule.

Um Gründe gegen den moder­ni­sierten deut­schen Natio­na­lismus zu finden, braucht man nur die Gratis-Bild­zeitung durch­blättern, die Anfang Juli mil­lio­nenfach ver­teilt wurde. Auf der letzten Seite findet sich ein Foto des WM-Teams, das die Rechten aller Couleur so auf­geregt hat, weil es nicht mehr an den deut­schen Mief erinnert, der noch bis in die 1970er Jahre dort geherrscht hat.

Doch in der Bild-Ausgabe gibt Ex-Bun­des­prä­sident Gauck für die Neu­bürger die Grenzen und Regeln vor, die der neue deutsche Natio­na­lismus zieht. Ein deut­scher Bergmann und viel deut­scher Adel stehen für alte deutsche Werte. Hier wird auch deutlich, wie eng begrenzt die so viel­be­schworene Moder­nität des angeblich neuen deut­schen Patrio­tismus doch ist.

Es geht um die Fes­tigung natio­naler Iden­ti­fi­kation

Der kon­ser­vative pol­nische Poli­tiker Marek Migalski[12] sagte[13] recht unver­blümt, dass der Fuß­ball­na­tio­na­lismus im Sinne der Herr­schaft gut ist:

Wenn wir die Spiele der WM anschauen, machen wir uns nicht klar, wie sehr wir dabei poli­tisch mani­pu­liert werden. Nicht nur in dem banalen Sinn, dass alle mög­lichen Poli­tiker bei Gele­genheit der Spiele ins Fern­sehen kommen wollen. Die wirk­liche Mani­pu­lation liegt eine Ebene tiefer: Sie betrifft die Her­aus­bildung patrio­ti­scher Ein­stel­lungen. Denn der Sport, ins­be­sondere der Fußball, dient dazu, aus Zuschauern Polen, Deutsche oder Sene­ga­lesen zu machen, indem er ihnen den Gedanken der Liebe zu ihren Hei­mat­ländern nahe­bringt. (…) Die Kom­men­ta­toren bedienen sich nolens volens der Sprache des Krieges: »Türkei macht Ägypten fertig«, »Fran­zosen besiegen England«, »Polen zwingt Russland in die Knie«. (…) Diese Sprache festigt nationale Iden­ti­fi­ka­tionen und schweißt die ein­zelnen Nationen zusammen.

Ein natür­liches Phä­nomen ist das nicht; man wird schließlich nicht als Pole oder Tscheche geboren. Daher benutzen Staaten und Natio­na­listen alle denk­baren Werk­zeuge wie Erziehung, Medien, Mili­tär­dienst, Museen usw., um patrio­tische Gefühle in die Köpfe der Wähler hin­ein­zu­drücken. Die WM ist eine fan­tas­tische Mög­lichkeit, das­selbe auch mit den Mitteln des Sports zu tun.

Marek Migalski
Was der Poli­tiker hier durchaus in zustim­mender Absicht sagt, trifft auch auf den Par­ty­na­tio­na­lismus zu. Daher sollte nicht nur die rechte Kam­pagne, sondern auch der Schland-Patrio­tismus wei­terhin Gegen­stand von Kritik sein. Nur weil die Rechte sich auf die WM-Mann­schaft und die Bun­deswehr ein­schießt, heißt das noch lange nicht, dass sie von links ver­teidigt werden muss.

Peter Nowak
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[1] https://​www​.welt​.de/​s​p​o​r​t​/​f​u​s​s​b​a​l​l​/​w​m​-​2​0​1​8​/​a​r​t​i​c​l​e​1​7​7​0​6​2​7​2​2​/​O​e​z​i​l​-​u​n​d​-​G​u​e​n​d​o​g​a​n​-​b​e​i​-​E​r​d​o​g​a​n​-​S​t​e​i​n​m​e​i​e​r​-​b​e​f​r​e​m​d​e​t​-​v​o​n​-​T​r​e​f​f​e​n​-​H​a​t​-​m​i​c​h​-​r​a​t​l​o​s​-​g​e​m​a​c​h​t​.html
[2] https://​twitter​.com/​J​e​n​s​M​a​i​e​r​A​f​D​/​s​t​a​t​u​s​/​1​0​1​2​0​1​4​9​3​4​7​7​3​7​80480
[3] https://​www​.youtube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​V​q​U​a​4​o​2ys34
[4] http://​www​.pi​-news​.net/
[5] http://​www​.compact​-online​.de/​n​a​c​h​-​w​m​-​d​e​b​a​k​e​l​-​v​o​n​-​m​e​r​k​e​l​s​-​m​a​n​n​s​c​h​a​f​t​-​l​o​e​w​-​n​a​c​h​-​s​i​b​i​r​i​e​n​-​s​c​h​i​c​k​e​n​-​o​e​z​i​l​-​u​n​d​-​g​u​e​n​d​o​g​a​n​-​a​b​-​n​a​c​h​-​a​n​a​t​o​lien/
[6] http://​www​.spiegel​.de/​s​p​o​r​t​/​f​u​s​s​b​a​l​l​/​r​a​s​s​i​s​m​u​s​-​n​p​d​-​h​e​t​z​t​-​g​e​g​e​n​-​n​a​t​i​o​n​a​l​s​p​i​e​l​e​r​-​a​-​4​0​9​3​1​6​.html
[7] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​s​p​o​r​t​/​f​u​s​s​b​a​l​l​/​r​a​s​s​i​s​m​u​s​-​a​s​a​m​o​a​h​-​v​o​n​-​n​e​o​n​a​z​i​s​-​b​e​l​e​i​d​i​g​t​-​1​3​0​3​7​4​2​.html
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​1​2428/
[9] http://www.lit-verlag.de/isbn/3–643-11635–2
[10] http://​www​.taz​.de/​!​5​0​9​2293/
[11] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​F​u​s​s​b​a​l​l​p​a​t​r​i​o​t​i​s​m​u​s​-​i​n​-​K​r​i​s​e​n​z​e​i​t​e​n​-​1​9​9​4​5​1​0​.html
[12] http://​www​.migalski​.eu/
[13] https://​www​.jun​gewelt​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​4​9​8​6​.​k​e​i​n​-​u​n​s​c​h​u​l​d​i​g​e​s​-​s​p​i​e​l​.html

Anti-Antifa united


In Frankfurt am Main wollen Poli­zei­ge­werk­schafter und extrem rechte Medien ver­hindern, dass eine anti­fa­schis­tische Gruppe Räume des DGB nutzt. Diese Allianz gegen anti­fa­schis­ti­sches Enga­gement hat eine Vor­ge­schichte.

»Gewerk­schaft der Polizei stellt sich gegen Antifa«, freute sich das extrem rechte Inter­net­portal PI News über eine Pres­se­er­klärung des hes­si­schen Lan­des­ver­bands der Gewerk­schaft der Polizei (GdP). Die GdP nahm die öffent­liche Dis­kussion über die Vergabe von Räum­lich­keiten im Frank­furter DGB-Haus an die »Antifa United Frankfurt« zum Anlass, um auf Distanz zu ihrem Dach­verband, dem DGB Hessen-Thü­ringen, zu gehen.

Die im Rhein-Main-Gebiet aktive anti­fa­schis­tische Gruppe hatte sich, wie auch andere linke Orga­ni­sa­tionen, bereits öfter im Jugendclub des Frank­furter DGB getroffen. »Bildet Banden, werdet Teil einer neuen links­ra­di­kalen Gruppe in Frankfurt« – unter dieser Über­schrift stand die Ein­ladung der »Antifa United«. Darüber echauf­fierte sich die GdP genauso wie über ein in der Ein­ladung benutztes Foto, auf dem die abge­bil­deten Per­sonen sich mit Masken unkenntlich gemacht hatten.

Sollte die GdP nun ihre weitere Mit­glied­schaft im DGB zur Dis­po­sition stellen, dürften linke Gewerk­schafter ihr keine Träne nach­weinen. Denn es ist nicht das erste Mal, dass die Gewerk­schaft gegen die Arbeit anti­fa­schis­ti­scher Gruppen in DGB-Häusern vorgeht.

Dass die Anti­fa­gruppe im DGB-Haus aller­dings für den mili­tanten Stra­ßen­kampf trai­nieren wollte, konnte man dem Ein­la­dungstext eben­falls ent­nehmen: »Zusammen lernt ihr ähnlich den­kende Leute kennen, mit denen ihr eure poli­ti­schen Ideen und Vor­stel­lungen in einem von euch selbst­be­stimmten Raum dis­ku­tieren und umsetzen könnt«, ver­sprach die Gruppe den Teil­nehmern. Offene Dis­kus­sionen, das Ken­nen­lernen ver­schie­dener linker Strö­mungen und das Bemühen um einen »soli­da­ri­schen, selbst­re­flek­tierten Umgang mit­ein­ander« scheinen für die GdP und ihre pol­ti­schen Freunde bereits eine gefähr­liche Staats­feind­lichkeit zu signa­li­sieren.

In dem GdP-Statement heißt es: »Wer sich öffentlich ver­mummt zeigt, sich selbst als radikal bezeichnet und damit bekundet, dass er die Vor­schriften des Ver­samm­lungs­rechts igno­riert, steht aus unserer Sicht außerhalb der frei­heitlich-demo­kra­ti­schen Grund­ordnung und stellt den Rechts­staat nicht nur in Frage, sondern fordert ihn bewusst heraus!« Dass dies von einer Gewerk­schaft kommt, deren Mit­glieder sich gerne ver­mummt und behelmt der Öffent­lichkeit prä­sen­tieren, und die vehement gegen das Tragen von Erken­nungs­nummern pro­tes­tiert, ent­behrt nicht einer gewissen Ironie.

Sollte die GdP nun ihre weitere Mit­glied­schaft im DGB zur Dis­po­sition stellen, dürften linke Gewerk­schafter ihr keine Träne nach­weinen. Denn es ist nicht das erste Mal, dass die Gewerk­schaft gegen die Arbeit anti­fa­schis­ti­scher Gruppen in DGB-Häusern vorgeht. Erst vor wenigen Monaten ver­suchten GdP und die mit ihr kon­kur­rie­rende Deutsche Poli­zei­ge­werk­schaft (DPolG), bejubelt von rechts­las­tigen Medien und der AfD, einen anti­fa­schis­ti­schen Kon­gress im Münchner DGB-Haus zu ver­hindern. Der DGB zog die bereits erfolgte Kün­digung aller­dings wieder zurück, nachdem die Kon­gress­or­ga­ni­sa­toren sich aus­drücklich von Gewalt distan­ziert hatten.

Auch bei der Ein­schränkung von demo­kra­ti­schen Rechten ist die GdP eine trei­bende Kraft. Sie setzt sich für den Abbau des Daten­schutzes ein und fordert weitere Ein­schrän­kungen des Demons­tra­ti­ons­rechts, obwohl SPD und Union rechts­zeitig vor dem G20-Gipfel den Straf­tat­be­stand des tät­lichen Angriffs auf Poli­zei­beamte explizit her­aus­ge­stellt haben.

Als empörend bezeichnete es der Ham­burger GdP-Vor­sit­zende Gerhard Kirsch, dass die Staats­an­walt­schaft die Ermitt­lungen gegen die Anmelder der G20-Pro­teste ein­ge­stellt hat. Empört sind die Poli­zei­ge­werk­schafter auch immer, wenn ihre eigenen Mit­glieder aus­nahms­weise einmal vor Gericht ­stehen. Doch es ist unwahr­scheinlich, dass die alte linke Parole »Poli­zei­ge­werk­schaft raus aus dem DGB« Rea­lität wird. Ihre Präsenz im DGB kann als Zeichen für die voll­ständige Inte­gration der Gewerk­schaften in die Apparate des kapi­ta­lis­ti­schen Staates gelten.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​0​9​/​a​n​t​i​-​a​n​t​i​f​a​-​u​nited
Peter Nowak

Kampagne gegen „Silvio Meier-Preis“

14.11.2017 – Rechts­po­pu­lis­tische Portale und die AfD empören sich über die geplante Aus­zeichnung der Initiative „Auf­stehen gegen Rechts“ mit dem Preis für zivil­ge­sell­schaft­liches Enga­gement.

Das Bezirksamt Fried­richshain-Kreuzberg in Berlin vergibt in diesem Jahr zum zweiten Mal den „Silvio Meier-Preis“. Benannt ist er nach dem linken Akti­visten und Nazi­gegner, der am 21. November 1992 in einer U-Bahn­station im Ber­liner Stadtteil Fried­richshain von einem rechts­ex­tremen Jugend­lichen erstochen wurde. Zuvor hatte der damals 27-jährige Silvio Meier, der mit Freunden unterwegs war, den Neonazi-Auf­näher kri­ti­siert, den der Jugend­liche trug.

Am 21. November dieses Jahres soll neben Edel­traut Pohl, die seit Jahren Geflüchtete unter­stützt, auch die Initiative „Auf­stehen gegen Rechts“ mit dem „Silvio Meier-Preis“ aus­ge­zeichnet werden. Diese zivil­ge­sell­schaft­liche Grup­pierung, in der Gewerkschaftler/​innen sowie auch Mit­glieder von SPD, Linken und Grünen mit­ar­beiten, setzt sich für die Ächtung von Ras­sismus und gegen einen gesamt­ge­sell­schaft­lichen Rechtsruck ein. Sie orga­ni­siert bei­spiels­weise Seminare für so genannte Stammtischkämpfer/​innen. Dort werden Argu­mente gegen rechte Par­teien und Ideo­logie aus­ge­tauscht. Ziel ist es, dort zu wider­sprechen, wo solche Posi­tionen ver­treten werden.

Zur Störung der Preis­ver­leihung auf­ge­rufen

Seit Wochen sorgt die geplante Preis­ver­leihung auf rechts­las­tigen Netz­werken für Empörung. Die islam­feind­liche Inter­net­plattform „PI-News“ und das ebenso von Rechts­po­pu­listen betriebene Portal „Jour­na­lis­ten­watch“ greifen neben den Per­sonen und Initia­tiven, die am 21. November aus­ge­zeichnet werden sollen, auch den Namens­geber an. Silvio Meier wird als linker Extremist dif­fa­miert, der selbst schuld sei, dass er bei einer Schlä­gerei umge­kommen ist. Der rechte Hin­ter­grund des Täters wird geleugnet. Dabei berufen sich die Autorinnen und Autoren der rechts­po­pu­lis­ti­schen Online-Platt­formen unter anderem auf den Kom­men­tator der Ber­liner Bou­le­vard­zeitung „B.Z.« Gunnar Schu­pelius, dessen Bei­träge in rechten Medien schon häufig wohl­wollend zitiert wurden.

Bei der Ber­liner AfD ver­sucht man, mit einer Klage die Preis­ver­leihung zu ver­hindern. Der AfD-Landes- und Frak­ti­ons­vor­sit­zende Gerd Paz­derski wirft der Initiative „Auf­stehen gegen Ras­sismus“ vor, „wahr­heits­widrige und ehr­ver­let­zende Äuße­rungen gegen seine Partei“ zu ver­breiten. Dem Bezirksamt Fried­richshain-Kreuzberg lastet er „Bei­hilfe und Anstiftung zu Straf­taten“ an, wenn es diese Initiative mit dem Preis aus­zeichne. Die Rechten scheinen aller­dings selber nicht an einen juris­ti­schen Erfolg der AfD-Klage zu glauben. Auf rechten Netz­werken wird zur Störung der Preis­ver­leihung am 21. November auf­ge­rufen.

aus: Blick nach Rechts

https://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​k​a​m​p​a​g​n​e​-​g​e​g​e​n​-​s​i​l​v​i​o​-​m​e​i​e​r​-​preis

Peter Nowak

»Kein Rechtsruck bei Pegida«

Der Dresdner Politologieprofessor Werner Patzelt gibt sich wieder mal als Pegida-Versteher

Viel wurde in den letzten Tagen nach den ras­sis­ti­schen Vor­fällen von Clausnitz bis Bautzen über die säch­si­schen Ver­hält­nisse gesprochen. Dazu gehört auf jeden Fall zuver­lässig auch der Dresdner Poli­tologe Werner Patzelt, der als »Pegida-Ver­steher« [1] immer wieder in die Kritik geraten war. Am 25. Februar hat er eine neue Kost­probe davon abgelegt. Eine neue Studie [2] soll erkunden, was der gemeine Pegi­daner denkt.

»PEGIDA-Demons­tranten sind mehr­heitlich keine Gegner des Demo­kra­tie­prinzips; viele von ihnen haben aber dessen bun­des­re­pu­bli­ka­ni­scher Gestalt innerlich gekündigt. Und der AfD gelingt es immer besser, im Lager der Pegi­dianer und ihrer Sym­pa­thi­santen Fuß zu fassen.«

Auch wenn eine gewisse Radi­ka­li­sierung bei Pegida zu ver­zeichnen sei, weiß Patzelt: »Von einer all­ge­meinen Ent­wicklung von PEGIDA hin zum Rechts­ra­di­ka­lismus kann aber nur bedingt gesprochen werden.«

Bemer­kenswert ist die Dis­krepanz zwi­schen den Beob­ach­tungen bei den Pegi­da­auf­mär­schen und der poli­ti­schen Bewertung von Patzelt. So decken sich die Beob­ach­tungen weit­gehend mit dem, was über die Pegida-Demons­tra­tionen berichtet wurde.

Ehedem »besorgte Gut­willige« seien zu »empörten Bürger« geworden. Es sei zu einer Selbst­ver­ständ­lichkeit geworden, sich klar xenophob und isla­mophob zu äußern. Es habe sich ein Denk- und Emp­fin­dungs­zu­sam­menhang her­aus­ge­bildet, von dem aus sich bruchlos auf rechts­ra­dikale Posi­tionen gelangen lässt, falls man sein Denken und Reden nicht dis­zi­pli­niert. Zudem sei der Ton bei den PEGIDA-Reden schriller geworden:

»Die Kritik an der poli­tisch-medialen Klasse klingt rüder, die Dar­stellung von Geflüch­teten sowie Mus­limen viel grober als noch zu Beginn der PEGIDA-Demons­tra­tionen. … Außerdem hat sich unter nicht wenigen Kund­ge­bungs­teil­nehmern eine raue, ja aggressive Stimmung gegenüber echt oder ver­meintlich Anders­den­kenden ent­wi­ckelt.«

»Rechtsruck blieb aus“

Nach diesen Punkten ver­wundert dann die poli­tische Bewertung, die dem teil­weise wider­spricht. So heißt es in Pat­zelts Studie: »Es gibt keinen beleg­baren ‚Rechtsruck‘ von PEGIDA seit dem Januar 2015: ‚rechts der Mitte‘ posi­tio­nierten sich damals 27%, ein Jahr später 29%. Der ‚Rechtsruck‘ blieb also aus.«

Die metho­dische Anmerkung, dass sich orga­ni­sierte Rechte nicht inter­viewen lassen, lässt Patzelt nicht gelten. »Es gibt aber keinen guten Grund zur Annahme, der ‚Lügen­faktor‘ habe im Januar 2015 anders gewirkt als ein Jahr später. Deshalb bleibt aus­sa­ge­kräftig, dass sich nur wenig ver­ändert hat.« Zudem betont Patzelt auch, dass es keine Hin­weise darauf gibt, dass zu Pegida mehr­heitlich Ras­sisten kommen.

»Bio­lo­gische Ras­sisten sind wohl 5 bis 8 % der Demons­tranten.« Ansonsten ist der gemeine Pegi­dianer mehr­heitlich deut­scher Patriot, kri­ti­siert die Demo­kratie, meint aber nicht das Prinzip Demo­kratie, sondern die »deutsche Praxis«. Wie diese deutsche Praxis nun aus­sehen soll, wird gar nicht erst spe­zi­fi­ziert. Bei einigen For­mu­lie­rungen wird deutlich, dass Patzelt nicht der objektive Pegida-Beob­achter ist, als der er in vielen Medien ange­priesen wird. Vielmehr teilt er Grund­an­nahmen seines Gegen­stands der Beob­achtung. Das wird in der fol­genden Passage sehr deutlich.

»Der ‚Rechtsruck‘ blieb also aus, obwohl sich inzwi­schen viele Befürch­tungen der Demons­tranten bewahr­heitet hatten: Mas­sen­ein­wan­derung ohne Grenz­kon­trolle, isla­mis­tische Anschläge, große Kosten der Ein­wan­derung bei geringer Beschäf­ti­gungs­wirkung, Zer­reißen des gesell­schaft­lichen Zusam­men­halts.“

Hier werden Sicht­weisen von Pegida von Patzelt über­nommen. Der kommt dann zum Schluss, dass es doch ein beson­deres Ver­dienst ist, dass die sich nicht noch viel mehr radi­ka­li­siert haben, wo sie doch mit ihren War­nungen so recht hatten und nicht gehört wurden. Dass diese Sicht­weise Pat­zelts Position ent­spricht, zeigt ein Interview, das Patzelt dem Sender FMR spezial [3] gegeben hat und das Rechts­po­pu­listen aller Couleur lobten und weiter emp­fehlen.

Deutsche Grenze sichern wie im Kalten Krieg

»So deutlich wie in diesem Interview mit dem Dresdner Regio­nal­sender FRM hat sich der Poli­tik­wis­sen­schaftler Prof. Werner Patzelt bisher noch nicht geäußert. Deutschland stehe in der Flücht­lings­krise alleine in Europa da, Merkel weigere sich aus uner­find­lichen Gründen, die not­wen­digen Maß­nahmen zu ergreifen und die CDU dürfte den sin­kenden Umfra­ge­werten nicht mehr allzu lange tatenlos zusehen“, kom­men­tiert der Münchner Rechts­po­pulist und Orga­ni­sator von Pegida-Auf­mär­schen in Bayern, Michael Stür­zen­berger, auf PI-News das Interview.

Tat­sächlich geriert sich Patzelt in dem Interview, als wolle er sich für als Redner für Pegida bewerben. Er mokiert sich über Deutsch­lands Extra­touren in der Flücht­lings­frage, für welche die anderen euro­päi­schen Staaten einen Blan­ko­scheck aus­stellen sollen, was sie aber nicht machen. Denn Polen, Ungarn, aber auch Dänemark, meinen es ernst, wenn sie sagen, dass sie keine Flücht­linge auf­nehmen wollen.

Die Lösung ist für Patzelt klar: Auch Deutschland macht seine Grenzen zu. In der Folge würde auch ver­hindert, dass Flücht­linge ihre Kinder vor­schicken, um dann selbst nach­zu­kommen. So bedient er ein von Migra­ti­ons­for­schern bestrit­tenes Kli­schee. Patzelt betont auch, dass in Europa Deutschland niemand kri­ti­sieren würde, wenn das Land die Grenzen abriegelt. Im Gegenteil wären viele erleichtert, dass das Land seinen Son­derweg beende.

Auf die Frage des Mode­rators, ob denn eine Schließung der deut­schen Grenze über­haupt möglich sei, gibt sich Patzelt sehr über­zeugt. Es sei geradezu lachhaft, wenn Poli­tiker abstreiten, dass die Grenze gesi­chert werden könne. Explizit ver­weist er auf die Zeit des Kalten Krieges, wo die Grenze auch effektiv gesi­chert war, und erin­nerte daran, dass die Technik sich in der Zwi­schenzeit wei­ter­ent­wi­ckelt habe. Der Mode­rator hakte da aber nicht ein und fragte, ob zu dieser Grenz­si­cherung nach Meinung von Patzelt auch der Schieß­befehl oder die Selbst­schuss­anlage gehören sollen. Denn die prägten ja die inner­deutsche Grenze im Kalten Krieg…

Notwendige Grausamkeiten

Dabei ist Patzelt zugute zu halten, dass er die Politik der Grenzen nicht mit pseudo­hu­ma­nis­ti­schen Phrasen begründet. Auf den Vorhalt des Inter­viewers, dass die säch­sische Lan­des­po­li­ti­kerin der Linken, Juliane Nagel, die Ver­schär­fungen bei der Asyl­ge­setz­gebung als eine »endlose Kette von Grau­sam­keiten« bezeichnete, stimmte Patzelt ihr zu. Es frage sich aber für wen. Für die Men­schen, die in das Land wollen, aber kein Recht dazu hätten, oder für ein Land ‚das den Willen der Bevöl­kerung umsetzt, selbst über die Zusam­men­setzung seines Staats­volkes zu ent­scheiden?

Daher bezeichnete er Pläne für die Aus­grenzung als not­wendige Grau­samkeit. Mit solchen Thesen dürfte er beim gemeinen Pegi­dianer gut ankommen. Auch wenn Patzelt Sze­narien eines Merkel-Sturzes ausmalt und überlegt, ob der »alte Fäh­rensmann« Schäuble oder Ursula von der Leyen sie beerben soll, dürfte er bei Pegi­da­teil­nehmern auf offene Ohren stoßen.

Nur mit seiner Ein­schätzung zu Putin-Russland dürfte er für Unmut bei manchen Pegi­dianern sorgen. Patzelt setzt sich nämlich für ein stär­keres mili­tä­ri­sches Enga­gement Deutsch­lands ein, auch mit dem Hinweis auf die rus­si­schen Macht­po­litik. Ansonsten aber dürften Pegida und Patzelt dem Interview zufolge in vielen Fragen die Sicht auf die Welt teilen.

Patzelt for­mu­liert es sehr klar. Es sei ein Fehler der eta­blierten Par­teien gewesen, über ein Jahr lang die Thesen von Pegida abzu­streiten und diese Bür­ger­be­wegung verbal zu bekämpfen. Die falsche Reaktion auf Pegida hätte Deutschland auf den fal­schen Weg geführt. Dann ver­wundert es auch nicht, dass Patzelt bei Pegida partout keine Nazis, keine Ras­sisten und auch keinen Rechtsruck ent­decken kann.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​K​e​i​n​-​R​e​c​h​t​s​r​u​c​k​-​b​e​i​-​P​e​g​i​d​a​-​3​1​1​8​4​8​1​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

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[2]

http://​wjpatzelt​.de/​?​p=761

[3]

https://​www​.youtube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​A​Z​h​F​w​L​0qwZA

Ist der Sexist immer der Moslem?