Mit ‘PI-News’ getaggte Artikel

Wird der Volksverhetzungsparagraph zum Papiertiger?

Freitag, 10. August 2018

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lässt Rechte jubeln und wirft viele Fragen au

Das Urteil[1] des Bundesverfassungsgerichts ist schon über einen Monat alt, aber erst Anfang August kam die Pressemitteilung[2] dazu. Erstmals werden hier klare Kriterien genannt, die bei einer Verurteilungen wegen Verharmlosung des NS-Völkermords erfüllt sein müssen.

Gleich zu Anfang der Pressemitteilung Nr. 66/2018 heißt es:

Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen kommt in allen Varianten – und damit auch in der Form des Verharmlosens – nur bei Äußerungen in Betracht, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu gefährden.

Bundesverfassungsgericht[3]

Das Gericht hatte über die Klage eines Mannes zu entscheiden, der auf seiner Internetseite und seinen You-Tube-Account rechte Propaganda gegen die Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht veröffentlichte. Dort werden den Ausstellungsverantwortlichen Fälschungen und Manipulationen sowie Volksverhetzung und den alliierten Siegermächten “Lügenpropaganda” vorgeworfen.

Historische Wahrheiten würden verfolgt und bestraft, wird vorgebracht, Menschen seien freiwillig mit der SS in Lager gegangen. Holocaust-Überlebenden wird vorgeworfen, mit Vorträgen über die Massenvernichtung Geld zu verdienen und es wird die These vertreten, dass Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus und Zeugen in den Gerichtsprozessen zu dessen Aufarbeitung gelogen hätten.

Es ist also das übliche Programm der extremen Rechten, das hier veröffentlicht wurde. Der Mann war wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Urteil wurde in der Folgeinstanz bestätigt. Eine Revision blieb erfolglos. Doch mit der Verfassungsbeschwerde hatte der Mann jetzt Erfolg. Das Gericht sah durch die Bestrafung die Meinungsfreiheit verletzt und führte aus:

Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer “Vergiftung des geistigen Klimas” ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte. Eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit allein begründen eine Strafbarkeit nicht.

Bundesverfassungsgericht[4]

Schutzrecht für den Staat oder die Opfer des Holocaust

Nun ist es erst einmal positiv zu bewerten, dass das Gericht klargestellt hat, dass das Strafrecht kein Instrument von Kammerjägern ist. Es taugt also nichts, gegen Vergiftungen des geistigen Klimas vorzugehen. Es wäre wünschenswert, wenn solche Begriffe in der Juristerei überhaupt nicht auftauchen würden.

Tatsächlich ist es auch durchaus problematisch, wenn geschichtliche Fakten zum Gegenstand von Strafprozessen werden. Wenn jemand behauptet, die Oktoberrevolution sei das Werk von Aliens, würde niemand auf die Idee kommen, einen solchen Schwachsinn durch eine Klage noch aufzuwerten. Auch die Neuschwabenlandverschwörung[5], nach der sich Hitler und einige seiner engsten Kumpane nach 1945 in die Antarktis flüchten konnten, beschäftigt eher die Lachmuskeln als die Justiz.

Es hat schon einen Grund, warum das bei der Holocaustleugnung und -relativierung anders ist. Hier wird nicht einfach ein historischer Fakt geleugnet. Es ist ein Angriff auf alle Juden und daher ist die Bestrafung der Holocaustleugnung vor allem ein Schutzrecht für die noch immer vom eliminatorischen Antisemitismus betroffenen Menschen.

Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um säkulare oder islamistische Rechte handelt, um nur die Hauptgruppen der Holocaustrelativierer zu nennen. Angriffe auf Menschen, die Gedenkarbeit für die Opfer des NS machen, sind ebenfalls Angriffe auf eine Erinnerungskultur. Es ist ein großes Manko des Urteils, dass dieser Aspekt überhaupt nicht erwähnt wird. Mit dem Kriterium der “Gefährdung des öffentlichen Friedens” bleibt das Gericht wieder einmal auf den Staat und seine Institutionen konzentriert.

Holocaustleugnung ist demnach nur dann strafbar, wenn dadurch der öffentliche Friede und damit die Interessen des Staats tangiert sind. Die Jüdinnen und Juden und die Antifaschisten, die im Visier derer stehen, die den Holocaust leugnen, werden gar nicht erwähnt. Warum ist nach Meinung des Gerichts der öffentliche Friede nicht dann gefährdet, wenn Juden nicht mehr in Deutschland leben wollen, vielleicht auch wegen solcher Urteile?

Wenn nun nach der Entscheidung viele Menschen auf die Straße gingen, weil sie es für unerträglich halten, dass ein Gericht so viel über die verletzte Meinungsfreiheit eines Rechten in dem Urteil schreibt und mit keinen Wort auf die Menschen eingeht, die sich durch seine Meinung vielleicht in Gefahr sehen, wäre dann der öffentliche Frieden gestört? Und was wären die Folgen?

“Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen darf nicht sanktioniert werden.” Das ist eine wichtige Ansage an alle Staatsapparate, die bekanntlich vor 30 Jahren Jugendliche zu Haftstrafen verurteilt, wenn sie angeblich RAF-Symbole an Hauswände malten. Doch es ist infam, von Jüdinnen und Juden und NS-Gegnern zu verlangen, sie sollen sich mit “der beunruhigenden Meinung” derer abfinden, die sie vernichten wollen.

“Die verschwiegene Sensation”

Von daher ist diese gerichtliche Entscheidung ein Sieg für die Rechten, die es auch begeistert aufnehmen. Auf der rechten Webseite PI-News bewertet Akif Pirinçci das Urteil als “verschwiegene Sensation”[6] und prophezeit, dass die Entscheidung dafür sorgen könne, “dass das Äußerungsdelikt der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB) sich in einen Papiertiger, wenn nicht sogar in ein Schmusekätzchen verwandelt”.

Pirinçci, jahrelang ein Schriftsteller mit völlig unpolitischen Themen, hatte vor einigen Jahren sein rechtes Coming Out und trat auf verschiedenen rechten Veranstaltungen als Redner auf. Dadurch ist er selber von Klagen wegen Beleidigung und Volksverhetzung betroffen. So hätte er natürlich auch ein persönliches Interesse, dass sich die Gesetzgebung in dieser Frage ändert.

Vergleich zum Nicht-Verbot der NPD

Überraschend ist die Entscheidung nicht. Das Urteil hat deutliche Parallelen zur Begründung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten (vgl. NPD – zu unbedeutend für ein Verbot?[7]). Da wurde zum Kriterium, dass die Partei aktuell zu klein und unbedeutend ist, um den Staat und seine Verfassung zu gefährden oder gar aus den Angeln zu heben.

Auch hier orientiert sich das Gericht nur an staatlichen Apparaten. Wenn in einigen Kommunen, in denen die NPD einen gewissen Einfluss hat, wie beispielsweise in Jameln in Mecklenburg-Vorpommern, deren Gegner bedroht werden[8], ist das nicht gerichtsrelevant.

Diese Fixierung auf den Staat statt auf die Opfer ist auch hier das eigentlich Kritikwürdige. Aber diese Staatslogik reiht sich ein in die Politikerreden nach rassistischen Anschlägen. Auch dann wurde in der Regel und in erster Linie betont, dass es sich um einen Anschlag auf Deutschland handelt und nicht um einen Anschlag auf eine konkrete Person.

Der NSU-Prozess und das Urteil waren doch noch ein deutliches Zeichen für die Ignoranz der Justiz gegenüber den Opfern des NS-Terrors[9]. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts setzt diese Ignoranz gegenüber den Opfern fort.

Peter Nowak

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http://www.heise.de/-4132245
https://www.heise.de/tp/features/Wird-der-Volksverhetzungsparagraph-zum-Papiertiger-4132245.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/06/rk20180622_1bvr208315.html;jsessionid=EBD704AC7162CA2003BA2614B7048733.1_cid394
[2] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-066.html
[3] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-066.html
[4] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-066.html
[5] http://de.verschwoerungstheorien.wikia.com/wiki/Neuschwabenland
[6] http://www.pi-news.net/2018/08/akif-pirincci-die-verschwiegene-sensation/
[7] https://www.heise.de/tp/news/NPD-zu-unbedeutend-fuer-ein-Verbot-3128531.html
[8] https://www.focus.de/politik/videos/rechtsextremismus-und-fremdenfeindlichkeit-zu-besuch-im-nazidorf-jamel-nur-eine-familie-kaempft-hier-tapfer-gegen-rassismus_id_6367489.html
[9] http://www.nsu-tribunal.de

Sport Rassismus nach Vorrundenaus Rechte hetzen nach WM-Aus gegen Özil

Freitag, 29. Juni 2018

Auch Löw und Gündogan werden attackiert

Das WM-Vorrunden-Aus der deutschen Fußballer wird von rechten Politiker*innen, Medien und Netzwerken seit Mittwochabend für eine verstärkte Kampagne gegen ein angeblich buntes, multikulturelles Team genutzt. »Unsere Nationalmannschaft nahm ohnehin nicht teil«, twitterte zunächst der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz. Der Tweet war am Donnerstag jedoch nicht mehr online. Zahlreiche Politiker*innen haben sich zudem auf Mesut Özil und Ilkay Gündogan eingeschossen.

Die beiden deutsch-türkischen Nationalspieler standen schon vor WM-Beginn nicht nur bei Rechten wegen ihres Fotos mit dem autokratischen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Kritik. Von der AfD und rechten Medien werden sie hingegen auch ohne jenes Foto als nicht deutsch genug angegriffen. Christian Lüth, Pressesprecher der Partei, unterstellte dem gebürtigen Gelsenkirchener sogar, mit Absicht verloren zu haben. »Özil kann zufrieden sein, Glückwunsch, Erdogan«, kommentierte Lüth die Niederlage der deutschen Mannschaft.

Der AfD-Rechtsaußen Jens Meier twitterte: »Ohne Özil hätten wir gewonnen.« Zudem teilte er ein Foto des Fußballers mit der Überschrift: »Zufrieden, mein Präsident?« Dafür zog Meier Kritik und Spott von Fußballkenner*innen auf sich. »Politisches Irrlicht als Trittbrettfahrer. Und keine Ahnung von Fußball«, kommentierte der Journalist Georg Restle Meiers nationale Ausfälle.

»Die Mannschaft repräsentiert das kaputte Deutschland von Angela Merkel«, ätzte Norbert Kleinwächter, der in einem Video akribisch die Stammbäume des Fußballteams ausbreitet. »Wie Multikulti soll unser Land eigentlich sein?«, fragte der AfD-Abgeordnete am Ende rhetorisch.

Autor*innen der rechtspopulistischen Plattform PI-News schießen sich derweil auch auf den Bundestrainer ein. »Löw weg, Merkel weg – ein schöner Tag für Deutschland« titelte der ehemalige BILD-Chefredakteur und PI-Autor Peter Bartels, obwohl bislang weder Joachim Löw noch Angela Merkel ihre Posten verloren haben. »Das Versagen war kollektiv, und trotzdem liegt der Grund darin, dass gerade kein nationales Kollektiv mehr zu sehen war«, polemisierte Jürgen Elsässer im von ihm herausgegebenen »Compact«-Magazin. Der ehemalige Exponent der antideutschen Linken ergeht sich nun in nationalistischen Bestrafungsfantasien. »Der Rücktritt von Löw, ein Rauswurf von Özil und Gündogan reichen nicht mehr. Strafe muss sein: Die zwei Türken sollen ab nach Anatolien, ihr badischer Pate darf in Sibirien Steine klopfen.« Das kann nicht mal die NPD toppen. Sie hatte sich bis Donnerstagabend zum WM-Aus noch nicht zu Wort gemeldet.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092715.rassismus-nach-vorrundenaus-rechte-hetzen-nach-wm-aus-gegen-oezil.html

Peter Nowak

Rechte freut Deutschlands WM-Aus

Freitag, 29. Juni 2018

Das sollte aber kein Argument für einen Schland-Patriotismus sein

Das WM-Debakel Deutschlands wird von rechten Politikern, Medien und Netzwerken für eine Kampagne gegen ein angeblich buntes, multikulturelles Team genutzt. “Unsere Nationalmannschaft nahm ja ohnehin nicht teil”, twitterte der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz.

Eingeschossen haben sich zahlreiche rechte Politiker auf die deutsch-türkischen Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan. Sie standen nicht nur bei Rechten wegen ihres Fotos mit dem autokratischen türkischen Präsidenten Erdogan im Vorfeld der WM in der Kritik[1]. Der AfD-Pressesprecher Christian Lüth unterstellte den beiden Kickern sogar, mit Absicht verloren zu haben. “Özil kann zufrieden sein, Glückwunsch Erdogan”, kommentierte Lüth das WM-Debakel für die deutsche Mannschaft.

Der AfD-Rechtsaußen Jens Meier twitterte “Ohne Özil hätten wir gewonnen”[2]. Zudem teilte er ein Foto des Fußballspielers mit der Überschrift “Zufrieden, mein Präsident”. “Die Mannschaft repräsentiert das kaputte Deutschland von Angela Merkel”, ätzte[3] Norbert Kleinwächter, der in einem Video akribisch die Stammbäume des Fußballteams ausbreitet. “Wie Multikulti soll unser Land eigentlich sein?”, fragt der AfD-Bundestagsabgeordnete am Ende rhetorisch.

Autoren der rechtspopulistischen Plattform PI-News[4] schießen sich auch auf den Bundestrainer ein. “Löw weg, Merkel – ein schöner Tag für Deutschland” titelte der ehemalige BILD-Chefredakteur und PI-Autor Peter Bartels. “Das Versagen war kollektiv, und trotzdem liegt der Grund darin, dass gerade kein nationales Kollektiv mehr zu sehen war”, polemisierte der Ex-Linke Jürgen Elsässer im von ihm herausgegebenen Compact-Magazin und ergeht sich in nationalistischen Bestrafungsphantasien[5]. “Der Rücktritt von Löw, ein Rauswurf von Özil und Gündogan reichen nicht mehr. Strafe muss sein: Die zwei Türken sollen ab nach Anatolien, ihr badischer Pate darf in Sibirien Steine klopfen.”

Das kann die offen neonazistische NPD nicht toppen. Sie hat sich zum WM-Debakel noch nicht zu Wort gemeldet. 2006 hatte sie noch mit einen urdeutschen WM-Planer für Empörung[6] gesorgt. Auch die Justiz ermittelte[7] gegen rechte Hetze gegen Fußballspieler, die den Rechten nicht ins nordische Weltbild passten

Schland – oder wie Linksliberale zu Fußballpatrioten wurden

Spätestens seit 2006 wurde erstmals registriert, dass ein Teil der Rechten mit den vielen Deutschlandfahnen, die anlässlich der WM gezeigt wurden, nicht recht zufrieden sind. Denn es waren auch Menschen, die nicht ins rechte Weltbild passten, die die Deutschlandfahne schwangen. Das war für einen großen Teil der Rechten Grund genug, gegen die schwarzrotgelbe Multikultirepublik zu ätzen. Die Parole “Du bist nicht Deutschland”, richtete sich besonders gegen Bürger, die ihren deutschen Pass nicht schon seit Generationen haben.

Umgekehrt haben Linksliberale und Teile der Linken nun ihre Liebe zum schwarzrotgoldenen Fußballpatriotismus entdeckt. Aus Deutschland wurde Schland und so wollte man sich die Feier und die Fahnen nicht mehr vermiesen lassen. Als vor einigen Tagen die deutsche Mannschaft ganz knapp gegen Schweden gewonnen hatte, beschwor[8] der Taz-Chefkommentator Jens Feddersen erneut den Geist von Schland:

Jedes Spiel, das das DFB-Team gewinnt, ist wie ein Maulkorb für jene, die sich über das Scheitern Özils und Boatengs freuen. Gemeint ist die AfD.

Jens Feddersen
Gerade zu pathetisch wurde es, als er schrieb:

“Wer ein linkes, wer ein multikulturelles Herz hat, will, dass die DFB-Männer weiter gewinnen. Wer nur einen Sinn hegt für eine Mannschaft, die von niemandem so verehrt wird wie gerade von den Kindern der Einwanderer*innen nach Deutschland, von keinem wie von den Kindern der Geflüchteten, unterstützt dieses Team. Weil die Völkischen und Traditionalisten Bundestrainer Löw und seine Auswahl nicht mögen. Weil sie ihnen den Erfolg neiden – und weil ihre charakterlose Missgunst nicht anders kann.

Jens Feddersen

Wer nun die rechte Freude am WM-Debakel einer Mannschaft, die für AfD und Co. nicht deutsch genug war, erlebt, muss einräumen, dass Feddersen auf einer realpolitischen Ebene nicht unrecht hat. Es stimmt auch, dass nach dem WM-Aus gerade im besonders transnationalen Berliner Stadtteilen wie Kreuzberg und Neukölln gedrückte Stimmung herrschte. Doch diese Firmierung eines neuen nationalen Projekts Deutschland unter Einschluss von Neubürgern funktioniert in transnationalen Stadtteilen, aber wohl nicht beim WM-Team.

Das Foto von Özil und Gündogan mit Erdogan sowie die Erklärung, dass er nicht Deutschlands Hymne mitsingt, sind für Verfechter des modernisierten deutschen Patriotismus tatsächlich ein Debakel, über das sie bisher wenig reden. Denn dieses Modell basiert ja auf der Annahme, dass die Neubürger als stolze Deutsche die Hymne besonders ergriffen singen und die Fahne besonders vehement wedeln. Es ist klar, dass diese Schwachstellen des modernisierten deutschen Patriotismus von den klassischen Verfechtern des Deutschnationalismus wie AfD und Co. nun für ihre Angriffe genutzt wird.

Eine Alternative zu Schland

Generelle Kritiker von Staat und Nation tun gut daran, zu beiden Varianten des Nationalismus auf Distanz zu gehen. Schließlich ist auch der postmoderne Partypatriotismus eine Variante des Nationalismus. Die Schland-Bundeswehr stellt die alten deutschen Traditionen nicht mehr so stark in den Mittelpunkt. Manche NS-Täter sind nicht für eine Traditionspflege geeignet, andere werden nur etwas in den Hintergrund gerückt. Man ist auch offen für Frauen und die Hautfarbe soll bei der bunten Truppe theoretisch auch kein Ausschlusskriterium mehr sein.

Für AfD-Rechtsaußen Höcke und Co. ist diese Bundeswehr nicht mehr ihre Armee. Das ist das Pendant zur WM-Mannschaft. Wem die zu bunt und multikulturell ist, wird sich wohl auch gegen die moderne Bundeswehr wenden. Doch ist das ein Grund, dass kritische Menschen nun die Bundeswehr verteidigen und mit dem Fußball-Team aus Deutschland feiern müssen? Wohl kaum. Dafür gibt es viele Gründe. Die Soziologin Dagmar Schediwy hat in ihre Studie “Ganz entspannt in Schwarz-Rot-Gold”[9] eine sehr kritische Perspektive auf den postmodernen Partypatriotismus eingenommen[10].

Die meisten, die ich unter anderem auf den Fanmeilen befragt habe, haben während der WM 2006 ein nationales Coming-out erlebt. Vorher war die offene Zurschaustellung von Nationalgefühl stärker tabuisiert. Erst als dieses Verhalten in den Medien als Normalisierung des Verhältnisses zur eigenen Nation begrüßt wurde, haben sich die Leute massenhaft getraut, Deutschlandflaggen zu schwenken. Das wurde von vielen als Befreiung empfunden. Besonders stark war das bei jüngeren InterviewpartnerInnen ausgeprägt. Sie lehnten auch mit Vehemenz eine Festschreibung des Deutschlandbildes auf den Nationalsozialismus ab. Der 2006 aufflammende Fußballpatriotismus trug Züge einer Revolte gegen ein Geschichtsverständnis, das sich auf den Holocaust fokussiert.

Dagmar Schediwy

Die Soziologin sieht die Zunahme des Partynationalismus auch im Zusammenhang mit der Zunahme prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse vieler Menschen (Fußballpatriotismus in Krisenzeiten[11]). Es ist ein Ventil für die alltäglichen Zumutungen im Job oder an der Schule.

Um Gründe gegen den modernisierten deutschen Nationalismus zu finden, braucht man nur die Gratis-Bildzeitung durchblättern, die Anfang Juli millionenfach verteilt wurde. Auf der letzten Seite findet sich ein Foto des WM-Teams, das die Rechten aller Couleur so aufgeregt hat, weil es nicht mehr an den deutschen Mief erinnert, der noch bis in die 1970er Jahre dort geherrscht hat.

Doch in der Bild-Ausgabe gibt Ex-Bundespräsident Gauck für die Neubürger die Grenzen und Regeln vor, die der neue deutsche Nationalismus zieht. Ein deutscher Bergmann und viel deutscher Adel stehen für alte deutsche Werte. Hier wird auch deutlich, wie eng begrenzt die so vielbeschworene Modernität des angeblich neuen deutschen Patriotismus doch ist.

Es geht um die Festigung nationaler Identifikation

Der konservative polnische Politiker Marek Migalski[12] sagte[13] recht unverblümt, dass der Fußballnationalismus im Sinne der Herrschaft gut ist:

Wenn wir die Spiele der WM anschauen, machen wir uns nicht klar, wie sehr wir dabei politisch manipuliert werden. Nicht nur in dem banalen Sinn, dass alle möglichen Politiker bei Gelegenheit der Spiele ins Fernsehen kommen wollen. Die wirkliche Manipulation liegt eine Ebene tiefer: Sie betrifft die Herausbildung patriotischer Einstellungen. Denn der Sport, insbesondere der Fußball, dient dazu, aus Zuschauern Polen, Deutsche oder Senegalesen zu machen, indem er ihnen den Gedanken der Liebe zu ihren Heimatländern nahebringt. (…) Die Kommentatoren bedienen sich nolens volens der Sprache des Krieges: “Türkei macht Ägypten fertig”, “Franzosen besiegen England”, “Polen zwingt Russland in die Knie”. (…) Diese Sprache festigt nationale Identifikationen und schweißt die einzelnen Nationen zusammen.

Ein natürliches Phänomen ist das nicht; man wird schließlich nicht als Pole oder Tscheche geboren. Daher benutzen Staaten und Nationalisten alle denkbaren Werkzeuge wie Erziehung, Medien, Militärdienst, Museen usw., um patriotische Gefühle in die Köpfe der Wähler hineinzudrücken. Die WM ist eine fantastische Möglichkeit, dasselbe auch mit den Mitteln des Sports zu tun.

Marek Migalski
Was der Politiker hier durchaus in zustimmender Absicht sagt, trifft auch auf den Partynationalismus zu. Daher sollte nicht nur die rechte Kampagne, sondern auch der Schland-Patriotismus weiterhin Gegenstand von Kritik sein. Nur weil die Rechte sich auf die WM-Mannschaft und die Bundeswehr einschießt, heißt das noch lange nicht, dass sie von links verteidigt werden muss.

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4095054
https://www.heise.de/tp/features/Rechte-freut-Deutschlands-WM-Aus-4095054.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.welt.de/sport/fussball/wm-2018/article177062722/Oezil-und-Guendogan-bei-Erdogan-Steinmeier-befremdet-von-Treffen-Hat-mich-ratlos-gemacht.html
[2] https://twitter.com/JensMaierAfD/status/1012014934773780480
[3] https://www.youtube.com/watch?v=VqUa4o2ys34
[4] http://www.pi-news.net/
[5] http://www.compact-online.de/nach-wm-debakel-von-merkels-mannschaft-loew-nach-sibirien-schicken-oezil-und-guendogan-ab-nach-anatolien/
[6] http://www.spiegel.de/sport/fussball/rassismus-npd-hetzt-gegen-nationalspieler-a-409316.html
[7] http://www.faz.net/aktuell/sport/fussball/rassismus-asamoah-von-neonazis-beleidigt-1303742.html
[8] http://www.taz.de/!5512428/
[9] http://www.lit-verlag.de/isbn/3-643-11635-2
[10] http://www.taz.de/!5092293/
[11] https://www.heise.de/tp/news/Fussballpatriotismus-in-Krisenzeiten-1994510.html
[12] http://www.migalski.eu/
[13] https://www.jungewelt.de/artikel/334986.kein-unschuldiges-spiel.html

Anti-Antifa united

Dienstag, 06. März 2018


In Frankfurt am Main wollen Polizeigewerkschafter und extrem rechte Medien verhindern, dass eine antifaschistische Gruppe Räume des DGB nutzt. Diese Allianz gegen antifaschistisches Engagement hat eine Vorgeschichte.

»Gewerkschaft der Polizei stellt sich gegen Antifa«, freute sich das extrem rechte Internetportal PI News über eine Presseerklärung des hessischen Landesverbands der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die GdP nahm die öffentliche Diskussion über die Vergabe von Räumlichkeiten im Frankfurter DGB-Haus an die »Antifa United Frankfurt« zum Anlass, um auf Distanz zu ihrem Dachverband, dem DGB Hessen-Thüringen, zu gehen.

Die im Rhein-Main-Gebiet aktive antifaschistische Gruppe hatte sich, wie auch andere linke Organisationen, bereits öfter im Jugendclub des Frankfurter DGB getroffen. »Bildet Banden, werdet Teil einer neuen linksradikalen Gruppe in Frankfurt« – unter dieser Überschrift stand die Einladung der »Antifa United«. Darüber echauffierte sich die GdP genauso wie über ein in der Einladung benutztes Foto, auf dem die abgebildeten Personen sich mit Masken unkenntlich gemacht hatten.

Sollte die GdP nun ihre weitere Mitgliedschaft im DGB zur Disposition stellen, dürften linke Gewerkschafter ihr keine Träne nachweinen. Denn es ist nicht das erste Mal, dass die Gewerkschaft gegen die Arbeit antifaschistischer Gruppen in DGB-Häusern vorgeht.

Dass die Antifagruppe im DGB-Haus allerdings für den militanten Straßenkampf trainieren wollte, konnte man dem Einladungstext ebenfalls entnehmen: »Zusammen lernt ihr ähnlich denkende Leute kennen, mit denen ihr eure politischen Ideen und Vorstellungen in einem von euch selbstbestimmten Raum diskutieren und umsetzen könnt«, versprach die Gruppe den Teilnehmern. Offene Diskussionen, das Kennenlernen verschiedener linker Strömungen und das Bemühen um einen »solidarischen, selbstreflektierten Umgang miteinander« scheinen für die GdP und ihre poltischen Freunde bereits eine gefährliche Staatsfeindlichkeit zu signalisieren.

In dem GdP-Statement heißt es: »Wer sich öffentlich vermummt zeigt, sich selbst als radikal bezeichnet und damit bekundet, dass er die Vorschriften des Versammlungsrechts ignoriert, steht aus unserer Sicht außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und stellt den Rechtsstaat nicht nur in Frage, sondern fordert ihn bewusst heraus!« Dass dies von einer Gewerkschaft kommt, deren Mitglieder sich gerne vermummt und behelmt der Öffentlichkeit präsentieren, und die vehement gegen das Tragen von Erkennungsnummern protestiert, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Sollte die GdP nun ihre weitere Mitgliedschaft im DGB zur Disposition stellen, dürften linke Gewerkschafter ihr keine Träne nachweinen. Denn es ist nicht das erste Mal, dass die Gewerkschaft gegen die Arbeit antifaschistischer Gruppen in DGB-Häusern vorgeht. Erst vor wenigen Monaten versuchten GdP und die mit ihr konkurrierende Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), bejubelt von rechtslastigen Medien und der AfD, einen antifaschistischen Kongress im Münchner DGB-Haus zu verhindern. Der DGB zog die bereits erfolgte Kündigung allerdings wieder zurück, nachdem die Kongressorganisatoren sich ausdrücklich von Gewalt distanziert hatten.

Auch bei der Einschränkung von demokratischen Rechten ist die GdP eine treibende Kraft. Sie setzt sich für den Abbau des Datenschutzes ein und fordert weitere Einschränkungen des Demonstrationsrechts, obwohl SPD und Union rechtszeitig vor dem G20-Gipfel den Straftatbestand des tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte explizit herausgestellt haben.

Als empörend bezeichnete es der Hamburger GdP-Vorsitzende Gerhard Kirsch, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Anmelder der G20-Proteste eingestellt hat. Empört sind die Polizeigewerkschafter auch immer, wenn ihre eigenen Mitglieder ausnahmsweise einmal vor Gericht ­stehen. Doch es ist unwahrscheinlich, dass die alte linke Parole »Polizeigewerkschaft raus aus dem DGB« Realität wird. Ihre Präsenz im DGB kann als Zeichen für die vollständige Integration der Gewerkschaften in die Apparate des kapitalistischen Staates gelten.

https://jungle.world/artikel/2018/09/anti-antifa-united
Peter Nowak

Kampagne gegen „Silvio Meier-Preis“

Dienstag, 14. November 2017

14.11.2017 – Rechtspopulistische Portale und die AfD empören sich über die geplante Auszeichnung der Initiative „Aufstehen gegen Rechts“ mit dem Preis für zivilgesellschaftliches Engagement.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin vergibt in diesem Jahr zum zweiten Mal den „Silvio Meier-Preis“. Benannt ist er nach dem linken Aktivisten und Nazigegner, der am 21. November 1992 in einer U-Bahnstation im Berliner Stadtteil Friedrichshain von einem rechtsextremen Jugendlichen erstochen wurde. Zuvor hatte der damals 27-jährige Silvio Meier, der mit Freunden unterwegs war, den Neonazi-Aufnäher kritisiert, den der Jugendliche trug.

Am 21. November dieses Jahres soll neben Edeltraut Pohl, die seit Jahren Geflüchtete unterstützt, auch die Initiative „Aufstehen gegen Rechts“ mit dem „Silvio Meier-Preis“ ausgezeichnet werden. Diese zivilgesellschaftliche Gruppierung, in der Gewerkschaftler/innen sowie auch Mitglieder von SPD, Linken und Grünen mitarbeiten, setzt sich für die Ächtung von Rassismus und gegen einen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck ein. Sie organisiert beispielsweise Seminare für so genannte Stammtischkämpfer/innen. Dort werden Argumente gegen rechte Parteien und Ideologie ausgetauscht. Ziel ist es, dort zu widersprechen, wo solche Positionen vertreten werden.

Zur Störung der Preisverleihung aufgerufen

Seit Wochen sorgt die geplante Preisverleihung auf rechtslastigen Netzwerken für Empörung. Die islamfeindliche Internetplattform „PI-News“ und das ebenso von Rechtspopulisten betriebene Portal „Journalistenwatch“ greifen neben den Personen und Initiativen, die am 21. November ausgezeichnet werden sollen, auch den Namensgeber an. Silvio Meier wird als linker Extremist diffamiert, der selbst schuld sei, dass er bei einer Schlägerei umgekommen ist. Der rechte Hintergrund des Täters wird geleugnet. Dabei berufen sich die Autorinnen und Autoren der rechtspopulistischen Online-Plattformen unter anderem auf den Kommentator der Berliner Boulevardzeitung „B.Z.” Gunnar Schupelius, dessen Beiträge in rechten Medien schon häufig wohlwollend zitiert wurden.

Bei der Berliner AfD versucht man, mit einer Klage die Preisverleihung zu verhindern. Der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Gerd Pazderski wirft der Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“ vor, „wahrheitswidrige und ehrverletzende Äußerungen gegen seine Partei“ zu verbreiten. Dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg lastet er „Beihilfe und Anstiftung zu Straftaten“ an, wenn es diese Initiative mit dem Preis auszeichne. Die Rechten scheinen allerdings selber nicht an einen juristischen Erfolg der AfD-Klage zu glauben. Auf rechten Netzwerken wird zur Störung der Preisverleihung am 21. November aufgerufen.

aus: Blick nach Rechts

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/kampagne-gegen-silvio-meier-preis

Peter Nowak

“Kein Rechtsruck bei Pegida”

Freitag, 26. Februar 2016

Der Dresdner Politologieprofessor Werner Patzelt gibt sich wieder mal als Pegida-Versteher

Viel wurde in den letzten Tagen nach den rassistischen Vorfällen von Clausnitz bis Bautzen über die sächsischen Verhältnisse gesprochen. Dazu gehört auf jeden Fall zuverlässig auch der Dresdner Politologe Werner Patzelt, der als “Pegida-Versteher” [1] immer wieder in die Kritik geraten war. Am 25. Februar hat er eine neue Kostprobe davon abgelegt. Eine neue Studie [2] soll erkunden, was der gemeine Pegidaner denkt.

“PEGIDA-Demonstranten sind mehrheitlich keine Gegner des Demokratieprinzips; viele von ihnen haben aber dessen bundesrepublikanischer Gestalt innerlich gekündigt. Und der AfD gelingt es immer besser, im Lager der Pegidianer und ihrer Sympathisanten Fuß zu fassen.”

Auch wenn eine gewisse Radikalisierung bei Pegida zu verzeichnen sei, weiß Patzelt: “Von einer allgemeinen Entwicklung von PEGIDA hin zum Rechtsradikalismus kann aber nur bedingt gesprochen werden.”

Bemerkenswert ist die Diskrepanz zwischen den Beobachtungen bei den Pegidaaufmärschen und der politischen Bewertung von Patzelt. So decken sich die Beobachtungen weitgehend mit dem, was über die Pegida-Demonstrationen berichtet wurde.

Ehedem “besorgte Gutwillige” seien zu “empörten Bürger” geworden. Es sei zu einer Selbstverständlichkeit geworden, sich klar xenophob und islamophob zu äußern. Es habe sich ein Denk- und Empfindungszusammenhang herausgebildet, von dem aus sich bruchlos auf rechtsradikale Positionen gelangen lässt, falls man sein Denken und Reden nicht diszipliniert. Zudem sei der Ton bei den PEGIDA-Reden schriller geworden:

“Die Kritik an der politisch-medialen Klasse klingt rüder, die Darstellung von Geflüchteten sowie Muslimen viel grober als noch zu Beginn der PEGIDA-Demonstrationen. … Außerdem hat sich unter nicht wenigen Kundgebungsteilnehmern eine raue, ja aggressive Stimmung gegenüber echt oder vermeintlich Andersdenkenden entwickelt.”

“Rechtsruck blieb aus“

Nach diesen Punkten verwundert dann die politische Bewertung, die dem teilweise widerspricht. So heißt es in Patzelts Studie: “Es gibt keinen belegbaren ‘Rechtsruck’ von PEGIDA seit dem Januar 2015: ‘rechts der Mitte’ positionierten sich damals 27%, ein Jahr später 29%. Der ‘Rechtsruck’ blieb also aus.”

Die methodische Anmerkung, dass sich organisierte Rechte nicht interviewen lassen, lässt Patzelt nicht gelten. “Es gibt aber keinen guten Grund zur Annahme, der ‘Lügenfaktor’ habe im Januar 2015 anders gewirkt als ein Jahr später. Deshalb bleibt aussagekräftig, dass sich nur wenig verändert hat.” Zudem betont Patzelt auch, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass zu Pegida mehrheitlich Rassisten kommen.

“Biologische Rassisten sind wohl 5 bis 8 % der Demonstranten.” Ansonsten ist der gemeine Pegidianer mehrheitlich deutscher Patriot, kritisiert die Demokratie, meint aber nicht das Prinzip Demokratie, sondern die “deutsche Praxis”. Wie diese deutsche Praxis nun aussehen soll, wird gar nicht erst spezifiziert. Bei einigen Formulierungen wird deutlich, dass Patzelt nicht der objektive Pegida-Beobachter ist, als der er in vielen Medien angepriesen wird. Vielmehr teilt er Grundannahmen seines Gegenstands der Beobachtung. Das wird in der folgenden Passage sehr deutlich.

“Der ‘Rechtsruck’ blieb also aus, obwohl sich inzwischen viele Befürchtungen der Demonstranten bewahrheitet hatten: Masseneinwanderung ohne Grenzkontrolle, islamistische Anschläge, große Kosten der Einwanderung bei geringer Beschäftigungswirkung, Zerreißen des gesellschaftlichen Zusammenhalts.“

Hier werden Sichtweisen von Pegida von Patzelt übernommen. Der kommt dann zum Schluss, dass es doch ein besonderes Verdienst ist, dass die sich nicht noch viel mehr radikalisiert haben, wo sie doch mit ihren Warnungen so recht hatten und nicht gehört wurden. Dass diese Sichtweise Patzelts Position entspricht, zeigt ein Interview, das Patzelt dem Sender FMR spezial [3] gegeben hat und das Rechtspopulisten aller Couleur lobten und weiter empfehlen.

Deutsche Grenze sichern wie im Kalten Krieg

“So deutlich wie in diesem Interview mit dem Dresdner Regionalsender FRM hat sich der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt bisher noch nicht geäußert. Deutschland stehe in der Flüchtlingskrise alleine in Europa da, Merkel weigere sich aus unerfindlichen Gründen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und die CDU dürfte den sinkenden Umfragewerten nicht mehr allzu lange tatenlos zusehen“, kommentiert der Münchner Rechtspopulist und Organisator von Pegida-Aufmärschen in Bayern, Michael Stürzenberger, auf PI-News das Interview.

Tatsächlich geriert sich Patzelt in dem Interview, als wolle er sich für als Redner für Pegida bewerben. Er mokiert sich über Deutschlands Extratouren in der Flüchtlingsfrage, für welche die anderen europäischen Staaten einen Blankoscheck ausstellen sollen, was sie aber nicht machen. Denn Polen, Ungarn, aber auch Dänemark, meinen es ernst, wenn sie sagen, dass sie keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.

Die Lösung ist für Patzelt klar: Auch Deutschland macht seine Grenzen zu. In der Folge würde auch verhindert, dass Flüchtlinge ihre Kinder vorschicken, um dann selbst nachzukommen. So bedient er ein von Migrationsforschern bestrittenes Klischee. Patzelt betont auch, dass in Europa Deutschland niemand kritisieren würde, wenn das Land die Grenzen abriegelt. Im Gegenteil wären viele erleichtert, dass das Land seinen Sonderweg beende.

Auf die Frage des Moderators, ob denn eine Schließung der deutschen Grenze überhaupt möglich sei, gibt sich Patzelt sehr überzeugt. Es sei geradezu lachhaft, wenn Politiker abstreiten, dass die Grenze gesichert werden könne. Explizit verweist er auf die Zeit des Kalten Krieges, wo die Grenze auch effektiv gesichert war, und erinnerte daran, dass die Technik sich in der Zwischenzeit weiterentwickelt habe. Der Moderator hakte da aber nicht ein und fragte, ob zu dieser Grenzsicherung nach Meinung von Patzelt auch der Schießbefehl oder die Selbstschussanlage gehören sollen. Denn die prägten ja die innerdeutsche Grenze im Kalten Krieg…

Notwendige Grausamkeiten

Dabei ist Patzelt zugute zu halten, dass er die Politik der Grenzen nicht mit pseudohumanistischen Phrasen begründet. Auf den Vorhalt des Interviewers, dass die sächsische Landespolitikerin der Linken, Juliane Nagel, die Verschärfungen bei der Asylgesetzgebung als eine “endlose Kette von Grausamkeiten” bezeichnete, stimmte Patzelt ihr zu. Es frage sich aber für wen. Für die Menschen, die in das Land wollen, aber kein Recht dazu hätten, oder für ein Land ,das den Willen der Bevölkerung umsetzt, selbst über die Zusammensetzung seines Staatsvolkes zu entscheiden?

Daher bezeichnete er Pläne für die Ausgrenzung als notwendige Grausamkeit. Mit solchen Thesen dürfte er beim gemeinen Pegidianer gut ankommen. Auch wenn Patzelt Szenarien eines Merkel-Sturzes ausmalt und überlegt, ob der “alte Fährensmann” Schäuble oder Ursula von der Leyen sie beerben soll, dürfte er bei Pegidateilnehmern auf offene Ohren stoßen.

Nur mit seiner Einschätzung zu Putin-Russland dürfte er für Unmut bei manchen Pegidianern sorgen. Patzelt setzt sich nämlich für ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands ein, auch mit dem Hinweis auf die russischen Machtpolitik. Ansonsten aber dürften Pegida und Patzelt dem Interview zufolge in vielen Fragen die Sicht auf die Welt teilen.

Patzelt formuliert es sehr klar. Es sei ein Fehler der etablierten Parteien gewesen, über ein Jahr lang die Thesen von Pegida abzustreiten und diese Bürgerbewegung verbal zu bekämpfen. Die falsche Reaktion auf Pegida hätte Deutschland auf den falschen Weg geführt. Dann verwundert es auch nicht, dass Patzelt bei Pegida partout keine Nazis, keine Rassisten und auch keinen Rechtsruck entdecken kann.

http://www.heise.de/tp/news/Kein-Rechtsruck-bei-Pegida-3118481.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/mitarbeiter-und-studenten-protestieren-in-dresden-gegen-werner-patzelt-a-1015400.html

[2]

http://wjpatzelt.de/?p=761

[3]

https://www.youtube.com/watch?v=AZhFwL0qwZA

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