Wird der Volksverhetzungsparagraph zum Papiertiger?

Eine Ent­scheidung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts lässt Rechte jubeln und wirft viele Fragen au

Das Urteil[1] des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist schon über einen Monat alt, aber erst Anfang August kam die Pressemitteilung[2] dazu. Erstmals werden hier klare Kri­terien genannt, die bei einer Ver­ur­tei­lungen wegen Ver­harm­losung des NS-Völ­ker­mords erfüllt sein müssen.

Gleich zu Anfang der Pres­se­mit­teilung Nr. 66/2018 heißt es:

Eine Ver­ur­teilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Bil­ligung, Leugnung oder Ver­harm­losung bestimmter unter der Herr­schaft des Natio­nal­so­zia­lismus began­gener Ver­brechen kommt in allen Vari­anten – und damit auch in der Form des Ver­harm­losens – nur bei Äuße­rungen in Betracht, die geeignet sind, den öffent­lichen Frieden zu gefährden.

Bundesverfassungsgericht[3]

Das Gericht hatte über die Klage eines Mannes zu ent­scheiden, der auf seiner Inter­net­seite und seinen You-Tube-Account rechte Pro­pa­ganda gegen die Aus­stellung über die Ver­brechen der Wehr­macht ver­öf­fent­lichte. Dort werden den Aus­stel­lungs­ver­ant­wort­lichen Fäl­schungen und Mani­pu­la­tionen sowie Volks­ver­hetzung und den alli­ierten Sie­ger­mächten »Lügen­pro­pa­ganda« vor­ge­worfen.

His­to­rische Wahr­heiten würden ver­folgt und bestraft, wird vor­ge­bracht, Men­schen seien frei­willig mit der SS in Lager gegangen. Holo­caust-Über­le­benden wird vor­ge­worfen, mit Vor­trägen über die Mas­sen­ver­nichtung Geld zu ver­dienen und es wird die These ver­treten, dass Wider­stands­kämpfer gegen den Natio­nal­so­zia­lismus und Zeugen in den Gerichts­pro­zessen zu dessen Auf­ar­beitung gelogen hätten.

Es ist also das übliche Pro­gramm der extremen Rechten, das hier ver­öf­fent­licht wurde. Der Mann war wegen Volks­ver­hetzung zu einer Geld­strafe ver­ur­teilt worden. Das Urteil wurde in der Fol­ge­instanz bestätigt. Eine Revision blieb erfolglos. Doch mit der Ver­fas­sungs­be­schwerde hatte der Mann jetzt Erfolg. Das Gericht sah durch die Bestrafung die Mei­nungs­freiheit ver­letzt und führte aus:

Die mög­liche Kon­fron­tation mit beun­ru­hi­genden Mei­nungen, auch wenn sie in ihrer gedank­lichen Kon­se­quenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prin­zi­pielle Umwälzung der gel­tenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum frei­heit­lichen Staat. Der Schutz vor einer »Ver­giftung des geis­tigen Klimas« ist ebenso wenig ein Ein­griffs­grund wie der Schutz der Bevöl­kerung vor einer Kränkung ihres Rechts­be­wusst­seins durch tota­litäre Ideo­logien oder eine offen­kundig falsche Inter­pre­tation der Geschichte. Eine Ver­harm­losung des Natio­nal­so­zia­lismus als Ideo­logie oder eine anstößige Geschichts­in­ter­pre­tation dieser Zeit allein begründen eine Straf­barkeit nicht.

Bundesverfassungsgericht[4]

Schutz­recht für den Staat oder die Opfer des Holo­caust

Nun ist es erst einmal positiv zu bewerten, dass das Gericht klar­ge­stellt hat, dass das Straf­recht kein Instrument von Kam­mer­jägern ist. Es taugt also nichts, gegen Ver­gif­tungen des geis­tigen Klimas vor­zu­gehen. Es wäre wün­schenswert, wenn solche Begriffe in der Juris­terei über­haupt nicht auf­tauchen würden.

Tat­sächlich ist es auch durchaus pro­ble­ma­tisch, wenn geschicht­liche Fakten zum Gegen­stand von Straf­pro­zessen werden. Wenn jemand behauptet, die Okto­ber­re­vo­lution sei das Werk von Aliens, würde niemand auf die Idee kommen, einen solchen Schwachsinn durch eine Klage noch auf­zu­werten. Auch die Neuschwabenlandverschwörung[5], nach der sich Hitler und einige seiner engsten Kumpane nach 1945 in die Ant­arktis flüchten konnten, beschäftigt eher die Lach­muskeln als die Justiz.

Es hat schon einen Grund, warum das bei der Holo­caust­leugnung und -rela­ti­vierung anders ist. Hier wird nicht einfach ein his­to­ri­scher Fakt geleugnet. Es ist ein Angriff auf alle Juden und daher ist die Bestrafung der Holo­caust­leugnung vor allem ein Schutz­recht für die noch immer vom eli­mi­na­to­ri­schen Anti­se­mi­tismus betrof­fenen Men­schen.

Dabei ist es gleich­gültig, ob es sich um säkulare oder isla­mis­tische Rechte handelt, um nur die Haupt­gruppen der Holo­caust­re­la­ti­vierer zu nennen. Angriffe auf Men­schen, die Gedenk­arbeit für die Opfer des NS machen, sind eben­falls Angriffe auf eine Erin­ne­rungs­kultur. Es ist ein großes Manko des Urteils, dass dieser Aspekt über­haupt nicht erwähnt wird. Mit dem Kri­terium der »Gefährdung des öffent­lichen Friedens« bleibt das Gericht wieder einmal auf den Staat und seine Insti­tu­tionen kon­zen­triert.

Holo­caust­leugnung ist demnach nur dann strafbar, wenn dadurch der öffent­liche Friede und damit die Inter­essen des Staats tan­giert sind. Die Jüdinnen und Juden und die Anti­fa­schisten, die im Visier derer stehen, die den Holo­caust leugnen, werden gar nicht erwähnt. Warum ist nach Meinung des Gerichts der öffent­liche Friede nicht dann gefährdet, wenn Juden nicht mehr in Deutschland leben wollen, viel­leicht auch wegen solcher Urteile?

Wenn nun nach der Ent­scheidung viele Men­schen auf die Straße gingen, weil sie es für uner­träglich halten, dass ein Gericht so viel über die ver­letzte Mei­nungs­freiheit eines Rechten in dem Urteil schreibt und mit keinen Wort auf die Men­schen eingeht, die sich durch seine Meinung viel­leicht in Gefahr sehen, wäre dann der öffent­liche Frieden gestört? Und was wären die Folgen?

»Die mög­liche Kon­fron­tation mit beun­ru­hi­genden Mei­nungen darf nicht sank­tio­niert werden.« Das ist eine wichtige Ansage an alle Staats­ap­parate, die bekanntlich vor 30 Jahren Jugend­liche zu Haft­strafen ver­ur­teilt, wenn sie angeblich RAF-Symbole an Haus­wände malten. Doch es ist infam, von Jüdinnen und Juden und NS-Gegnern zu ver­langen, sie sollen sich mit »der beun­ru­hi­genden Meinung« derer abfinden, die sie ver­nichten wollen.

»Die ver­schwiegene Sen­sation«

Von daher ist diese gericht­liche Ent­scheidung ein Sieg für die Rechten, die es auch begeistert auf­nehmen. Auf der rechten Web­seite PI-News bewertet Akif Pirinçci das Urteil als »ver­schwiegene Sensation«[6] und pro­phezeit, dass die Ent­scheidung dafür sorgen könne, »dass das Äuße­rungs­delikt der Volks­ver­hetzung nach § 130 Straf­ge­setzbuch (StGB) sich in einen Papier­tiger, wenn nicht sogar in ein Schmu­se­kätzchen ver­wandelt«.

Pirinçci, jah­relang ein Schrift­steller mit völlig unpo­li­ti­schen Themen, hatte vor einigen Jahren sein rechtes Coming Out und trat auf ver­schie­denen rechten Ver­an­stal­tungen als Redner auf. Dadurch ist er selber von Klagen wegen Belei­digung und Volks­ver­hetzung betroffen. So hätte er natürlich auch ein per­sön­liches Interesse, dass sich die Gesetz­gebung in dieser Frage ändert.

Ver­gleich zum Nicht-Verbot der NPD

Über­ra­schend ist die Ent­scheidung nicht. Das Urteil hat deut­liche Par­al­lelen zur Begründung der Ent­scheidung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, die NPD nicht zu ver­bieten (vgl. NPD – zu unbe­deutend für ein Verbot?[7]). Da wurde zum Kri­terium, dass die Partei aktuell zu klein und unbe­deutend ist, um den Staat und seine Ver­fassung zu gefährden oder gar aus den Angeln zu heben.

Auch hier ori­en­tiert sich das Gericht nur an staat­lichen Appa­raten. Wenn in einigen Kom­munen, in denen die NPD einen gewissen Ein­fluss hat, wie bei­spiels­weise in Jameln in Meck­lenburg-Vor­pommern, deren Gegner bedroht werden[8], ist das nicht gerichts­re­levant.

Diese Fixierung auf den Staat statt auf die Opfer ist auch hier das eigentlich Kri­tik­würdige. Aber diese Staats­logik reiht sich ein in die Poli­ti­ker­reden nach ras­sis­ti­schen Anschlägen. Auch dann wurde in der Regel und in erster Linie betont, dass es sich um einen Anschlag auf Deutschland handelt und nicht um einen Anschlag auf eine kon­krete Person.

Der NSU-Prozess und das Urteil waren doch noch ein deut­liches Zeichen für die Ignoranz der Justiz gegenüber den Opfern des NS-Terrors[9]. Die Ent­scheidung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts setzt diese Ignoranz gegenüber den Opfern fort.

Peter Nowak

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[1] https://​www​.bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​E​n​t​s​c​h​e​i​d​u​n​g​e​n​/​D​E​/​2​0​1​8​/​0​6​/​r​k​2​0​1​8​0​6​2​2​_​1​b​v​r​2​0​8​3​1​5​.​h​t​m​l​;​j​s​e​s​s​i​o​n​i​d​=​E​B​D​7​0​4​A​C​7​1​6​2​C​A​2​0​0​3​B​A​2​6​1​4​B​7​0​4​8​7​3​3​.​1​_​c​id394
[2] https://​www​.bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​P​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​D​E​/​2​0​1​8​/​b​v​g​1​8​-​0​6​6​.html
[3] https://​www​.bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​P​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​D​E​/​2​0​1​8​/​b​v​g​1​8​-​0​6​6​.html
[4] https://​www​.bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​P​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​D​E​/​2​0​1​8​/​b​v​g​1​8​-​0​6​6​.html
[5] http://​de​.ver​schwoerungs​theorien​.wikia​.com/​w​i​k​i​/​N​e​u​s​c​h​w​a​b​e​nland
[6] http://​www​.pi​-news​.net/​2​0​1​8​/​0​8​/​a​k​i​f​-​p​i​r​i​n​c​c​i​-​d​i​e​-​v​e​r​s​c​h​w​i​e​g​e​n​e​-​s​e​n​s​a​tion/
[7] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​N​P​D​-​z​u​-​u​n​b​e​d​e​u​t​e​n​d​-​f​u​e​r​-​e​i​n​-​V​e​r​b​o​t​-​3​1​2​8​5​3​1​.html
[8] https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​v​i​d​e​o​s​/​r​e​c​h​t​s​e​x​t​r​e​m​i​s​m​u​s​-​u​n​d​-​f​r​e​m​d​e​n​f​e​i​n​d​l​i​c​h​k​e​i​t​-​z​u​-​b​e​s​u​c​h​-​i​m​-​n​a​z​i​d​o​r​f​-​j​a​m​e​l​-​n​u​r​-​e​i​n​e​-​f​a​m​i​l​i​e​-​k​a​e​m​p​f​t​-​h​i​e​r​-​t​a​p​f​e​r​-​g​e​g​e​n​-​r​a​s​s​i​s​m​u​s​_​i​d​_​6​3​6​7​4​8​9​.html
[9] http://​www​.nsu​-tri​bunal​.de

Sport Rassismus nach Vorrundenaus Rechte hetzen nach WM-Aus gegen Özil

Auch Löw und Gün­dogan werden atta­ckiert

Das WM-Vor­runden-Aus der deut­schen Fuß­baller wird von rechten Politiker*innen, Medien und Netz­werken seit Mitt­woch­abend für eine ver­stärkte Kam­pagne gegen ein angeblich buntes, mul­ti­kul­tu­relles Team genutzt. »Unsere Natio­nal­mann­schaft nahm ohnehin nicht teil«, twit­terte zunächst der AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Uwe Schulz. Der Tweet war am Don­nerstag jedoch nicht mehr online. Zahl­reiche Politiker*innen haben sich zudem auf Mesut Özil und Ilkay Gün­dogan ein­ge­schossen.

Die beiden deutsch-tür­ki­schen Natio­nal­spieler standen schon vor WM-Beginn nicht nur bei Rechten wegen ihres Fotos mit dem auto­kra­ti­schen tür­ki­schen Prä­si­denten Recep Tayyip Erdogan in der Kritik. Von der AfD und rechten Medien werden sie hin­gegen auch ohne jenes Foto als nicht deutsch genug ange­griffen. Christian Lüth, Pres­se­sprecher der Partei, unter­stellte dem gebür­tigen Gel­sen­kir­chener sogar, mit Absicht ver­loren zu haben. »Özil kann zufrieden sein, Glück­wunsch, Erdogan«, kom­men­tierte Lüth die Nie­derlage der deut­schen Mann­schaft.

Der AfD-Rechts­außen Jens Meier twit­terte: »Ohne Özil hätten wir gewonnen.« Zudem teilte er ein Foto des Fuß­ballers mit der Über­schrift: »Zufrieden, mein Prä­sident?« Dafür zog Meier Kritik und Spott von Fußballkenner*innen auf sich. »Poli­ti­sches Irr­licht als Tritt­brett­fahrer. Und keine Ahnung von Fußball«, kom­men­tierte der Jour­nalist Georg Restle Meiers nationale Aus­fälle.

»Die Mann­schaft reprä­sen­tiert das kaputte Deutschland von Angela Merkel«, ätzte Norbert Klein­wächter, der in einem Video akri­bisch die Stamm­bäume des Fuß­ball­teams aus­breitet. »Wie Mul­ti­kulti soll unser Land eigentlich sein?«, fragte der AfD-Abge­ordnete am Ende rhe­to­risch.

Autor*innen der rechts­po­pu­lis­ti­schen Plattform PI-News schießen sich derweil auch auf den Bun­des­trainer ein. »Löw weg, Merkel weg – ein schöner Tag für Deutschland« titelte der ehe­malige BILD-Chef­re­dakteur und PI-Autor Peter Bartels, obwohl bislang weder Joachim Löw noch Angela Merkel ihre Posten ver­loren haben. »Das Ver­sagen war kol­lektiv, und trotzdem liegt der Grund darin, dass gerade kein natio­nales Kol­lektiv mehr zu sehen war«, pole­mi­sierte Jürgen Elsässer im von ihm her­aus­ge­ge­benen »Compact«-Magazin. Der ehe­malige Exponent der anti­deut­schen Linken ergeht sich nun in natio­na­lis­ti­schen Bestra­fungs­fan­tasien. »Der Rück­tritt von Löw, ein Rauswurf von Özil und Gün­dogan reichen nicht mehr. Strafe muss sein: Die zwei Türken sollen ab nach Ana­tolien, ihr badi­scher Pate darf in Sibirien Steine klopfen.« Das kann nicht mal die NPD toppen. Sie hatte sich bis Don­ners­tag­abend zum WM-Aus noch nicht zu Wort gemeldet.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​2​7​1​5​.​r​a​s​s​i​s​m​u​s​-​n​a​c​h​-​v​o​r​r​u​n​d​e​n​a​u​s​-​r​e​c​h​t​e​-​h​e​t​z​e​n​-​n​a​c​h​-​w​m​-​a​u​s​-​g​e​g​e​n​-​o​e​z​i​l​.html

Peter Nowak

Rechte freut Deutschlands WM-Aus

Das sollte aber kein Argument für einen Schland-Patrio­tismus sein

Das WM-Debakel Deutsch­lands wird von rechten Poli­tikern, Medien und Netz­werken für eine Kam­pagne gegen ein angeblich buntes, mul­ti­kul­tu­relles Team genutzt. »Unsere Natio­nal­mann­schaft nahm ja ohnehin nicht teil«, twit­terte der AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Uwe Schulz.

Ein­ge­schossen haben sich zahl­reiche rechte Poli­tiker auf die deutsch-tür­ki­schen Natio­nal­spieler Mesut Özil und Ilkay Gün­dogan. Sie standen nicht nur bei Rechten wegen ihres Fotos mit dem auto­kra­ti­schen tür­ki­schen Prä­si­denten Erdogan im Vorfeld der WM in der Kritik[1]. Der AfD-Pres­se­sprecher Christian Lüth unter­stellte den beiden Kickern sogar, mit Absicht ver­loren zu haben. »Özil kann zufrieden sein, Glück­wunsch Erdogan«, kom­men­tierte Lüth das WM-Debakel für die deutsche Mann­schaft.

Der AfD-Rechts­außen Jens Meier twit­terte »Ohne Özil hätten wir gewonnen«[2]. Zudem teilte er ein Foto des Fuß­ball­spielers mit der Über­schrift »Zufrieden, mein Prä­sident«. »Die Mann­schaft reprä­sen­tiert das kaputte Deutschland von Angela Merkel«, ätzte[3] Norbert Klein­wächter, der in einem Video akri­bisch die Stamm­bäume des Fuß­ball­teams aus­breitet. »Wie Mul­ti­kulti soll unser Land eigentlich sein?«, fragt der AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete am Ende rhe­to­risch.

Autoren der rechts­po­pu­lis­ti­schen Plattform PI-News[4] schießen sich auch auf den Bun­des­trainer ein. »Löw weg, Merkel – ein schöner Tag für Deutschland« titelte der ehe­malige BILD-Chef­re­dakteur und PI-Autor Peter Bartels. »Das Ver­sagen war kol­lektiv, und trotzdem liegt der Grund darin, dass gerade kein natio­nales Kol­lektiv mehr zu sehen war«, pole­mi­sierte der Ex-Linke Jürgen Elsässer im von ihm her­aus­ge­ge­benen Compact-Magazin und ergeht sich in natio­na­lis­ti­schen Bestrafungsphantasien[5]. »Der Rück­tritt von Löw, ein Rauswurf von Özil und Gün­dogan reichen nicht mehr. Strafe muss sein: Die zwei Türken sollen ab nach Ana­tolien, ihr badi­scher Pate darf in Sibirien Steine klopfen.«

Das kann die offen neo­na­zis­tische NPD nicht toppen. Sie hat sich zum WM-Debakel noch nicht zu Wort gemeldet. 2006 hatte sie noch mit einen urdeut­schen WM-Planer für Empörung[6] gesorgt. Auch die Justiz ermittelte[7] gegen rechte Hetze gegen Fuß­ball­spieler, die den Rechten nicht ins nor­dische Weltbild passten

Schland – oder wie Links­li­berale zu Fuß­ball­pa­trioten wurden

Spä­testens seit 2006 wurde erstmals regis­triert, dass ein Teil der Rechten mit den vielen Deutsch­land­fahnen, die anlässlich der WM gezeigt wurden, nicht recht zufrieden sind. Denn es waren auch Men­schen, die nicht ins rechte Weltbild passten, die die Deutsch­land­fahne schwangen. Das war für einen großen Teil der Rechten Grund genug, gegen die schwarz­rot­gelbe Mul­ti­kul­ti­re­publik zu ätzen. Die Parole »Du bist nicht Deutschland«, richtete sich besonders gegen Bürger, die ihren deut­schen Pass nicht schon seit Genera­tionen haben.

Umge­kehrt haben Links­li­berale und Teile der Linken nun ihre Liebe zum schwarz­rot­gol­denen Fuß­ball­pa­trio­tismus ent­deckt. Aus Deutschland wurde Schland und so wollte man sich die Feier und die Fahnen nicht mehr ver­miesen lassen. Als vor einigen Tagen die deutsche Mann­schaft ganz knapp gegen Schweden gewonnen hatte, beschwor[8] der Taz-Chef­kom­men­tator Jens Fed­dersen erneut den Geist von Schland:

Jedes Spiel, das das DFB-Team gewinnt, ist wie ein Maulkorb für jene, die sich über das Scheitern Özils und Boa­tengs freuen. Gemeint ist die AfD.

Jens Fed­dersen
Gerade zu pathe­tisch wurde es, als er schrieb:

»Wer ein linkes, wer ein mul­ti­kul­tu­relles Herz hat, will, dass die DFB-Männer weiter gewinnen. Wer nur einen Sinn hegt für eine Mann­schaft, die von nie­mandem so verehrt wird wie gerade von den Kindern der Einwanderer*innen nach Deutschland, von keinem wie von den Kindern der Geflüch­teten, unter­stützt dieses Team. Weil die Völ­ki­schen und Tra­di­tio­na­listen Bun­des­trainer Löw und seine Auswahl nicht mögen. Weil sie ihnen den Erfolg neiden – und weil ihre cha­rak­terlose Miss­gunst nicht anders kann.

Jens Fed­dersen

Wer nun die rechte Freude am WM-Debakel einer Mann­schaft, die für AfD und Co. nicht deutsch genug war, erlebt, muss ein­räumen, dass Fed­dersen auf einer real­po­li­ti­schen Ebene nicht unrecht hat. Es stimmt auch, dass nach dem WM-Aus gerade im besonders trans­na­tio­nalen Ber­liner Stadt­teilen wie Kreuzberg und Neu­kölln gedrückte Stimmung herrschte. Doch diese Fir­mierung eines neuen natio­nalen Pro­jekts Deutschland unter Ein­schluss von Neu­bürgern funk­tio­niert in trans­na­tio­nalen Stadt­teilen, aber wohl nicht beim WM-Team.

Das Foto von Özil und Gün­dogan mit Erdogan sowie die Erklärung, dass er nicht Deutsch­lands Hymne mit­singt, sind für Ver­fechter des moder­ni­sierten deut­schen Patrio­tismus tat­sächlich ein Debakel, über das sie bisher wenig reden. Denn dieses Modell basiert ja auf der Annahme, dass die Neu­bürger als stolze Deutsche die Hymne besonders ergriffen singen und die Fahne besonders vehement wedeln. Es ist klar, dass diese Schwach­stellen des moder­ni­sierten deut­schen Patrio­tismus von den klas­si­schen Ver­fechtern des Deutsch­na­tio­na­lismus wie AfD und Co. nun für ihre Angriffe genutzt wird.

Eine Alter­native zu Schland

Gene­relle Kri­tiker von Staat und Nation tun gut daran, zu beiden Vari­anten des Natio­na­lismus auf Distanz zu gehen. Schließlich ist auch der post­mo­derne Par­typa­trio­tismus eine Variante des Natio­na­lismus. Die Schland-Bun­deswehr stellt die alten deut­schen Tra­di­tionen nicht mehr so stark in den Mit­tel­punkt. Manche NS-Täter sind nicht für eine Tra­di­ti­ons­pflege geeignet, andere werden nur etwas in den Hin­ter­grund gerückt. Man ist auch offen für Frauen und die Haut­farbe soll bei der bunten Truppe theo­re­tisch auch kein Aus­schluss­kri­terium mehr sein.

Für AfD-Rechts­außen Höcke und Co. ist diese Bun­deswehr nicht mehr ihre Armee. Das ist das Pendant zur WM-Mann­schaft. Wem die zu bunt und mul­ti­kul­turell ist, wird sich wohl auch gegen die moderne Bun­deswehr wenden. Doch ist das ein Grund, dass kri­tische Men­schen nun die Bun­deswehr ver­tei­digen und mit dem Fußball-Team aus Deutschland feiern müssen? Wohl kaum. Dafür gibt es viele Gründe. Die Sozio­login Dagmar Schediwy hat in ihre Studie »Ganz ent­spannt in Schwarz-Rot-Gold«[9] eine sehr kri­tische Per­spektive auf den post­mo­dernen Par­typa­trio­tismus eingenommen[10].

Die meisten, die ich unter anderem auf den Fan­meilen befragt habe, haben während der WM 2006 ein natio­nales Coming-out erlebt. Vorher war die offene Zur­schau­stellung von Natio­nal­gefühl stärker tabui­siert. Erst als dieses Ver­halten in den Medien als Nor­ma­li­sierung des Ver­hält­nisses zur eigenen Nation begrüßt wurde, haben sich die Leute mas­senhaft getraut, Deutsch­land­flaggen zu schwenken. Das wurde von vielen als Befreiung emp­funden. Besonders stark war das bei jün­geren Inter­view­part­ne­rInnen aus­ge­prägt. Sie lehnten auch mit Vehemenz eine Fest­schreibung des Deutsch­land­bildes auf den Natio­nal­so­zia­lismus ab. Der 2006 auf­flam­mende Fuß­ball­pa­trio­tismus trug Züge einer Revolte gegen ein Geschichts­ver­ständnis, das sich auf den Holo­caust fokus­siert.

Dagmar Schediwy

Die Sozio­login sieht die Zunahme des Par­ty­na­tio­na­lismus auch im Zusam­menhang mit der Zunahme pre­kärer Arbeits- und Lebens­ver­hält­nisse vieler Men­schen (Fuß­ball­pa­trio­tismus in Krisenzeiten[11]). Es ist ein Ventil für die all­täg­lichen Zumu­tungen im Job oder an der Schule.

Um Gründe gegen den moder­ni­sierten deut­schen Natio­na­lismus zu finden, braucht man nur die Gratis-Bild­zeitung durch­blättern, die Anfang Juli mil­lio­nenfach ver­teilt wurde. Auf der letzten Seite findet sich ein Foto des WM-Teams, das die Rechten aller Couleur so auf­geregt hat, weil es nicht mehr an den deut­schen Mief erinnert, der noch bis in die 1970er Jahre dort geherrscht hat.

Doch in der Bild-Ausgabe gibt Ex-Bun­des­prä­sident Gauck für die Neu­bürger die Grenzen und Regeln vor, die der neue deutsche Natio­na­lismus zieht. Ein deut­scher Bergmann und viel deut­scher Adel stehen für alte deutsche Werte. Hier wird auch deutlich, wie eng begrenzt die so viel­be­schworene Moder­nität des angeblich neuen deut­schen Patrio­tismus doch ist.

Es geht um die Fes­tigung natio­naler Iden­ti­fi­kation

Der kon­ser­vative pol­nische Poli­tiker Marek Migalski[12] sagte[13] recht unver­blümt, dass der Fuß­ball­na­tio­na­lismus im Sinne der Herr­schaft gut ist:

Wenn wir die Spiele der WM anschauen, machen wir uns nicht klar, wie sehr wir dabei poli­tisch mani­pu­liert werden. Nicht nur in dem banalen Sinn, dass alle mög­lichen Poli­tiker bei Gele­genheit der Spiele ins Fern­sehen kommen wollen. Die wirk­liche Mani­pu­lation liegt eine Ebene tiefer: Sie betrifft die Her­aus­bildung patrio­ti­scher Ein­stel­lungen. Denn der Sport, ins­be­sondere der Fußball, dient dazu, aus Zuschauern Polen, Deutsche oder Sene­ga­lesen zu machen, indem er ihnen den Gedanken der Liebe zu ihren Hei­mat­ländern nahe­bringt. (…) Die Kom­men­ta­toren bedienen sich nolens volens der Sprache des Krieges: »Türkei macht Ägypten fertig«, »Fran­zosen besiegen England«, »Polen zwingt Russland in die Knie«. (…) Diese Sprache festigt nationale Iden­ti­fi­ka­tionen und schweißt die ein­zelnen Nationen zusammen.

Ein natür­liches Phä­nomen ist das nicht; man wird schließlich nicht als Pole oder Tscheche geboren. Daher benutzen Staaten und Natio­na­listen alle denk­baren Werk­zeuge wie Erziehung, Medien, Mili­tär­dienst, Museen usw., um patrio­tische Gefühle in die Köpfe der Wähler hin­ein­zu­drücken. Die WM ist eine fan­tas­tische Mög­lichkeit, das­selbe auch mit den Mitteln des Sports zu tun.

Marek Migalski
Was der Poli­tiker hier durchaus in zustim­mender Absicht sagt, trifft auch auf den Par­ty­na­tio­na­lismus zu. Daher sollte nicht nur die rechte Kam­pagne, sondern auch der Schland-Patrio­tismus wei­terhin Gegen­stand von Kritik sein. Nur weil die Rechte sich auf die WM-Mann­schaft und die Bun­deswehr ein­schießt, heißt das noch lange nicht, dass sie von links ver­teidigt werden muss.

Peter Nowak
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[3] https://​www​.youtube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​V​q​U​a​4​o​2ys34
[4] http://​www​.pi​-news​.net/
[5] http://​www​.compact​-online​.de/​n​a​c​h​-​w​m​-​d​e​b​a​k​e​l​-​v​o​n​-​m​e​r​k​e​l​s​-​m​a​n​n​s​c​h​a​f​t​-​l​o​e​w​-​n​a​c​h​-​s​i​b​i​r​i​e​n​-​s​c​h​i​c​k​e​n​-​o​e​z​i​l​-​u​n​d​-​g​u​e​n​d​o​g​a​n​-​a​b​-​n​a​c​h​-​a​n​a​t​o​lien/
[6] http://​www​.spiegel​.de/​s​p​o​r​t​/​f​u​s​s​b​a​l​l​/​r​a​s​s​i​s​m​u​s​-​n​p​d​-​h​e​t​z​t​-​g​e​g​e​n​-​n​a​t​i​o​n​a​l​s​p​i​e​l​e​r​-​a​-​4​0​9​3​1​6​.html
[7] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​s​p​o​r​t​/​f​u​s​s​b​a​l​l​/​r​a​s​s​i​s​m​u​s​-​a​s​a​m​o​a​h​-​v​o​n​-​n​e​o​n​a​z​i​s​-​b​e​l​e​i​d​i​g​t​-​1​3​0​3​7​4​2​.html
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​1​2428/
[9] http://www.lit-verlag.de/isbn/3–643-11635–2
[10] http://​www​.taz​.de/​!​5​0​9​2293/
[11] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​F​u​s​s​b​a​l​l​p​a​t​r​i​o​t​i​s​m​u​s​-​i​n​-​K​r​i​s​e​n​z​e​i​t​e​n​-​1​9​9​4​5​1​0​.html
[12] http://​www​.migalski​.eu/
[13] https://​www​.jun​gewelt​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​4​9​8​6​.​k​e​i​n​-​u​n​s​c​h​u​l​d​i​g​e​s​-​s​p​i​e​l​.html

Anti-Antifa united


In Frankfurt am Main wollen Poli­zei­ge­werk­schafter und extrem rechte Medien ver­hindern, dass eine anti­fa­schis­tische Gruppe Räume des DGB nutzt. Diese Allianz gegen anti­fa­schis­ti­sches Enga­gement hat eine Vor­ge­schichte.

»Gewerk­schaft der Polizei stellt sich gegen Antifa«, freute sich das extrem rechte Inter­net­portal PI News über eine Pres­se­er­klärung des hes­si­schen Lan­des­ver­bands der Gewerk­schaft der Polizei (GdP). Die GdP nahm die öffent­liche Dis­kussion über die Vergabe von Räum­lich­keiten im Frank­furter DGB-Haus an die »Antifa United Frankfurt« zum Anlass, um auf Distanz zu ihrem Dach­verband, dem DGB Hessen-Thü­ringen, zu gehen.

Die im Rhein-Main-Gebiet aktive anti­fa­schis­tische Gruppe hatte sich, wie auch andere linke Orga­ni­sa­tionen, bereits öfter im Jugendclub des Frank­furter DGB getroffen. »Bildet Banden, werdet Teil einer neuen links­ra­di­kalen Gruppe in Frankfurt« – unter dieser Über­schrift stand die Ein­ladung der »Antifa United«. Darüber echauf­fierte sich die GdP genauso wie über ein in der Ein­ladung benutztes Foto, auf dem die abge­bil­deten Per­sonen sich mit Masken unkenntlich gemacht hatten.

Sollte die GdP nun ihre weitere Mit­glied­schaft im DGB zur Dis­po­sition stellen, dürften linke Gewerk­schafter ihr keine Träne nach­weinen. Denn es ist nicht das erste Mal, dass die Gewerk­schaft gegen die Arbeit anti­fa­schis­ti­scher Gruppen in DGB-Häusern vorgeht.

Dass die Anti­fa­gruppe im DGB-Haus aller­dings für den mili­tanten Stra­ßen­kampf trai­nieren wollte, konnte man dem Ein­la­dungstext eben­falls ent­nehmen: »Zusammen lernt ihr ähnlich den­kende Leute kennen, mit denen ihr eure poli­ti­schen Ideen und Vor­stel­lungen in einem von euch selbst­be­stimmten Raum dis­ku­tieren und umsetzen könnt«, ver­sprach die Gruppe den Teil­nehmern. Offene Dis­kus­sionen, das Ken­nen­lernen ver­schie­dener linker Strö­mungen und das Bemühen um einen »soli­da­ri­schen, selbst­re­flek­tierten Umgang mit­ein­ander« scheinen für die GdP und ihre pol­ti­schen Freunde bereits eine gefähr­liche Staats­feind­lichkeit zu signa­li­sieren.

In dem GdP-Statement heißt es: »Wer sich öffentlich ver­mummt zeigt, sich selbst als radikal bezeichnet und damit bekundet, dass er die Vor­schriften des Ver­samm­lungs­rechts igno­riert, steht aus unserer Sicht außerhalb der frei­heitlich-demo­kra­ti­schen Grund­ordnung und stellt den Rechts­staat nicht nur in Frage, sondern fordert ihn bewusst heraus!« Dass dies von einer Gewerk­schaft kommt, deren Mit­glieder sich gerne ver­mummt und behelmt der Öffent­lichkeit prä­sen­tieren, und die vehement gegen das Tragen von Erken­nungs­nummern pro­tes­tiert, ent­behrt nicht einer gewissen Ironie.

Sollte die GdP nun ihre weitere Mit­glied­schaft im DGB zur Dis­po­sition stellen, dürften linke Gewerk­schafter ihr keine Träne nach­weinen. Denn es ist nicht das erste Mal, dass die Gewerk­schaft gegen die Arbeit anti­fa­schis­ti­scher Gruppen in DGB-Häusern vorgeht. Erst vor wenigen Monaten ver­suchten GdP und die mit ihr kon­kur­rie­rende Deutsche Poli­zei­ge­werk­schaft (DPolG), bejubelt von rechts­las­tigen Medien und der AfD, einen anti­fa­schis­ti­schen Kon­gress im Münchner DGB-Haus zu ver­hindern. Der DGB zog die bereits erfolgte Kün­digung aller­dings wieder zurück, nachdem die Kon­gress­or­ga­ni­sa­toren sich aus­drücklich von Gewalt distan­ziert hatten.

Auch bei der Ein­schränkung von demo­kra­ti­schen Rechten ist die GdP eine trei­bende Kraft. Sie setzt sich für den Abbau des Daten­schutzes ein und fordert weitere Ein­schrän­kungen des Demons­tra­ti­ons­rechts, obwohl SPD und Union rechts­zeitig vor dem G20-Gipfel den Straf­tat­be­stand des tät­lichen Angriffs auf Poli­zei­beamte explizit her­aus­ge­stellt haben.

Als empörend bezeichnete es der Ham­burger GdP-Vor­sit­zende Gerhard Kirsch, dass die Staats­an­walt­schaft die Ermitt­lungen gegen die Anmelder der G20-Pro­teste ein­ge­stellt hat. Empört sind die Poli­zei­ge­werk­schafter auch immer, wenn ihre eigenen Mit­glieder aus­nahms­weise einmal vor Gericht ­stehen. Doch es ist unwahr­scheinlich, dass die alte linke Parole »Poli­zei­ge­werk­schaft raus aus dem DGB« Rea­lität wird. Ihre Präsenz im DGB kann als Zeichen für die voll­ständige Inte­gration der Gewerk­schaften in die Apparate des kapi­ta­lis­ti­schen Staates gelten.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​0​9​/​a​n​t​i​-​a​n​t​i​f​a​-​u​nited
Peter Nowak

Kampagne gegen „Silvio Meier-Preis“

14.11.2017 – Rechts­po­pu­lis­tische Portale und die AfD empören sich über die geplante Aus­zeichnung der Initiative „Auf­stehen gegen Rechts“ mit dem Preis für zivil­ge­sell­schaft­liches Enga­gement.

Das Bezirksamt Fried­richshain-Kreuzberg in Berlin vergibt in diesem Jahr zum zweiten Mal den „Silvio Meier-Preis“. Benannt ist er nach dem linken Akti­visten und Nazi­gegner, der am 21. November 1992 in einer U-Bahn­station im Ber­liner Stadtteil Fried­richshain von einem rechts­ex­tremen Jugend­lichen erstochen wurde. Zuvor hatte der damals 27-jährige Silvio Meier, der mit Freunden unterwegs war, den Neonazi-Auf­näher kri­ti­siert, den der Jugend­liche trug.

Am 21. November dieses Jahres soll neben Edel­traut Pohl, die seit Jahren Geflüchtete unter­stützt, auch die Initiative „Auf­stehen gegen Rechts“ mit dem „Silvio Meier-Preis“ aus­ge­zeichnet werden. Diese zivil­ge­sell­schaft­liche Grup­pierung, in der Gewerkschaftler/​innen sowie auch Mit­glieder von SPD, Linken und Grünen mit­ar­beiten, setzt sich für die Ächtung von Ras­sismus und gegen einen gesamt­ge­sell­schaft­lichen Rechtsruck ein. Sie orga­ni­siert bei­spiels­weise Seminare für so genannte Stammtischkämpfer/​innen. Dort werden Argu­mente gegen rechte Par­teien und Ideo­logie aus­ge­tauscht. Ziel ist es, dort zu wider­sprechen, wo solche Posi­tionen ver­treten werden.

Zur Störung der Preis­ver­leihung auf­ge­rufen

Seit Wochen sorgt die geplante Preis­ver­leihung auf rechts­las­tigen Netz­werken für Empörung. Die islam­feind­liche Inter­net­plattform „PI-News“ und das ebenso von Rechts­po­pu­listen betriebene Portal „Jour­na­lis­ten­watch“ greifen neben den Per­sonen und Initia­tiven, die am 21. November aus­ge­zeichnet werden sollen, auch den Namens­geber an. Silvio Meier wird als linker Extremist dif­fa­miert, der selbst schuld sei, dass er bei einer Schlä­gerei umge­kommen ist. Der rechte Hin­ter­grund des Täters wird geleugnet. Dabei berufen sich die Autorinnen und Autoren der rechts­po­pu­lis­ti­schen Online-Platt­formen unter anderem auf den Kom­men­tator der Ber­liner Bou­le­vard­zeitung „B.Z.« Gunnar Schu­pelius, dessen Bei­träge in rechten Medien schon häufig wohl­wollend zitiert wurden.

Bei der Ber­liner AfD ver­sucht man, mit einer Klage die Preis­ver­leihung zu ver­hindern. Der AfD-Landes- und Frak­ti­ons­vor­sit­zende Gerd Paz­derski wirft der Initiative „Auf­stehen gegen Ras­sismus“ vor, „wahr­heits­widrige und ehr­ver­let­zende Äuße­rungen gegen seine Partei“ zu ver­breiten. Dem Bezirksamt Fried­richshain-Kreuzberg lastet er „Bei­hilfe und Anstiftung zu Straf­taten“ an, wenn es diese Initiative mit dem Preis aus­zeichne. Die Rechten scheinen aller­dings selber nicht an einen juris­ti­schen Erfolg der AfD-Klage zu glauben. Auf rechten Netz­werken wird zur Störung der Preis­ver­leihung am 21. November auf­ge­rufen.

aus: Blick nach Rechts

https://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​k​a​m​p​a​g​n​e​-​g​e​g​e​n​-​s​i​l​v​i​o​-​m​e​i​e​r​-​preis

Peter Nowak

»Kein Rechtsruck bei Pegida«

Der Dresdner Politologieprofessor Werner Patzelt gibt sich wieder mal als Pegida-Versteher

Viel wurde in den letzten Tagen nach den ras­sis­ti­schen Vor­fällen von Clausnitz bis Bautzen über die säch­si­schen Ver­hält­nisse gesprochen. Dazu gehört auf jeden Fall zuver­lässig auch der Dresdner Poli­tologe Werner Patzelt, der als »Pegida-Ver­steher« [1] immer wieder in die Kritik geraten war. Am 25. Februar hat er eine neue Kost­probe davon abgelegt. Eine neue Studie [2] soll erkunden, was der gemeine Pegi­daner denkt.

»PEGIDA-Demons­tranten sind mehr­heitlich keine Gegner des Demo­kra­tie­prinzips; viele von ihnen haben aber dessen bun­des­re­pu­bli­ka­ni­scher Gestalt innerlich gekündigt. Und der AfD gelingt es immer besser, im Lager der Pegi­dianer und ihrer Sym­pa­thi­santen Fuß zu fassen.«

Auch wenn eine gewisse Radi­ka­li­sierung bei Pegida zu ver­zeichnen sei, weiß Patzelt: »Von einer all­ge­meinen Ent­wicklung von PEGIDA hin zum Rechts­ra­di­ka­lismus kann aber nur bedingt gesprochen werden.«

Bemer­kenswert ist die Dis­krepanz zwi­schen den Beob­ach­tungen bei den Pegi­da­auf­mär­schen und der poli­ti­schen Bewertung von Patzelt. So decken sich die Beob­ach­tungen weit­gehend mit dem, was über die Pegida-Demons­tra­tionen berichtet wurde.

Ehedem »besorgte Gut­willige« seien zu »empörten Bürger« geworden. Es sei zu einer Selbst­ver­ständ­lichkeit geworden, sich klar xenophob und isla­mophob zu äußern. Es habe sich ein Denk- und Emp­fin­dungs­zu­sam­menhang her­aus­ge­bildet, von dem aus sich bruchlos auf rechts­ra­dikale Posi­tionen gelangen lässt, falls man sein Denken und Reden nicht dis­zi­pli­niert. Zudem sei der Ton bei den PEGIDA-Reden schriller geworden:

»Die Kritik an der poli­tisch-medialen Klasse klingt rüder, die Dar­stellung von Geflüch­teten sowie Mus­limen viel grober als noch zu Beginn der PEGIDA-Demons­tra­tionen. … Außerdem hat sich unter nicht wenigen Kund­ge­bungs­teil­nehmern eine raue, ja aggressive Stimmung gegenüber echt oder ver­meintlich Anders­den­kenden ent­wi­ckelt.«

»Rechtsruck blieb aus“

Nach diesen Punkten ver­wundert dann die poli­tische Bewertung, die dem teil­weise wider­spricht. So heißt es in Pat­zelts Studie: »Es gibt keinen beleg­baren ‚Rechtsruck‘ von PEGIDA seit dem Januar 2015: ‚rechts der Mitte‘ posi­tio­nierten sich damals 27%, ein Jahr später 29%. Der ‚Rechtsruck‘ blieb also aus.«

Die metho­dische Anmerkung, dass sich orga­ni­sierte Rechte nicht inter­viewen lassen, lässt Patzelt nicht gelten. »Es gibt aber keinen guten Grund zur Annahme, der ‚Lügen­faktor‘ habe im Januar 2015 anders gewirkt als ein Jahr später. Deshalb bleibt aus­sa­ge­kräftig, dass sich nur wenig ver­ändert hat.« Zudem betont Patzelt auch, dass es keine Hin­weise darauf gibt, dass zu Pegida mehr­heitlich Ras­sisten kommen.

»Bio­lo­gische Ras­sisten sind wohl 5 bis 8 % der Demons­tranten.« Ansonsten ist der gemeine Pegi­dianer mehr­heitlich deut­scher Patriot, kri­ti­siert die Demo­kratie, meint aber nicht das Prinzip Demo­kratie, sondern die »deutsche Praxis«. Wie diese deutsche Praxis nun aus­sehen soll, wird gar nicht erst spe­zi­fi­ziert. Bei einigen For­mu­lie­rungen wird deutlich, dass Patzelt nicht der objektive Pegida-Beob­achter ist, als der er in vielen Medien ange­priesen wird. Vielmehr teilt er Grund­an­nahmen seines Gegen­stands der Beob­achtung. Das wird in der fol­genden Passage sehr deutlich.

»Der ‚Rechtsruck‘ blieb also aus, obwohl sich inzwi­schen viele Befürch­tungen der Demons­tranten bewahr­heitet hatten: Mas­sen­ein­wan­derung ohne Grenz­kon­trolle, isla­mis­tische Anschläge, große Kosten der Ein­wan­derung bei geringer Beschäf­ti­gungs­wirkung, Zer­reißen des gesell­schaft­lichen Zusam­men­halts.“

Hier werden Sicht­weisen von Pegida von Patzelt über­nommen. Der kommt dann zum Schluss, dass es doch ein beson­deres Ver­dienst ist, dass die sich nicht noch viel mehr radi­ka­li­siert haben, wo sie doch mit ihren War­nungen so recht hatten und nicht gehört wurden. Dass diese Sicht­weise Pat­zelts Position ent­spricht, zeigt ein Interview, das Patzelt dem Sender FMR spezial [3] gegeben hat und das Rechts­po­pu­listen aller Couleur lobten und weiter emp­fehlen.

Deutsche Grenze sichern wie im Kalten Krieg

»So deutlich wie in diesem Interview mit dem Dresdner Regio­nal­sender FRM hat sich der Poli­tik­wis­sen­schaftler Prof. Werner Patzelt bisher noch nicht geäußert. Deutschland stehe in der Flücht­lings­krise alleine in Europa da, Merkel weigere sich aus uner­find­lichen Gründen, die not­wen­digen Maß­nahmen zu ergreifen und die CDU dürfte den sin­kenden Umfra­ge­werten nicht mehr allzu lange tatenlos zusehen“, kom­men­tiert der Münchner Rechts­po­pulist und Orga­ni­sator von Pegida-Auf­mär­schen in Bayern, Michael Stür­zen­berger, auf PI-News das Interview.

Tat­sächlich geriert sich Patzelt in dem Interview, als wolle er sich für als Redner für Pegida bewerben. Er mokiert sich über Deutsch­lands Extra­touren in der Flücht­lings­frage, für welche die anderen euro­päi­schen Staaten einen Blan­ko­scheck aus­stellen sollen, was sie aber nicht machen. Denn Polen, Ungarn, aber auch Dänemark, meinen es ernst, wenn sie sagen, dass sie keine Flücht­linge auf­nehmen wollen.

Die Lösung ist für Patzelt klar: Auch Deutschland macht seine Grenzen zu. In der Folge würde auch ver­hindert, dass Flücht­linge ihre Kinder vor­schicken, um dann selbst nach­zu­kommen. So bedient er ein von Migra­ti­ons­for­schern bestrit­tenes Kli­schee. Patzelt betont auch, dass in Europa Deutschland niemand kri­ti­sieren würde, wenn das Land die Grenzen abriegelt. Im Gegenteil wären viele erleichtert, dass das Land seinen Son­derweg beende.

Auf die Frage des Mode­rators, ob denn eine Schließung der deut­schen Grenze über­haupt möglich sei, gibt sich Patzelt sehr über­zeugt. Es sei geradezu lachhaft, wenn Poli­tiker abstreiten, dass die Grenze gesi­chert werden könne. Explizit ver­weist er auf die Zeit des Kalten Krieges, wo die Grenze auch effektiv gesi­chert war, und erin­nerte daran, dass die Technik sich in der Zwi­schenzeit wei­ter­ent­wi­ckelt habe. Der Mode­rator hakte da aber nicht ein und fragte, ob zu dieser Grenz­si­cherung nach Meinung von Patzelt auch der Schieß­befehl oder die Selbst­schuss­anlage gehören sollen. Denn die prägten ja die inner­deutsche Grenze im Kalten Krieg…

Notwendige Grausamkeiten

Dabei ist Patzelt zugute zu halten, dass er die Politik der Grenzen nicht mit pseudo­hu­ma­nis­ti­schen Phrasen begründet. Auf den Vorhalt des Inter­viewers, dass die säch­sische Lan­des­po­li­ti­kerin der Linken, Juliane Nagel, die Ver­schär­fungen bei der Asyl­ge­setz­gebung als eine »endlose Kette von Grau­sam­keiten« bezeichnete, stimmte Patzelt ihr zu. Es frage sich aber für wen. Für die Men­schen, die in das Land wollen, aber kein Recht dazu hätten, oder für ein Land ‚das den Willen der Bevöl­kerung umsetzt, selbst über die Zusam­men­setzung seines Staats­volkes zu ent­scheiden?

Daher bezeichnete er Pläne für die Aus­grenzung als not­wendige Grau­samkeit. Mit solchen Thesen dürfte er beim gemeinen Pegi­dianer gut ankommen. Auch wenn Patzelt Sze­narien eines Merkel-Sturzes ausmalt und überlegt, ob der »alte Fäh­rensmann« Schäuble oder Ursula von der Leyen sie beerben soll, dürfte er bei Pegi­da­teil­nehmern auf offene Ohren stoßen.

Nur mit seiner Ein­schätzung zu Putin-Russland dürfte er für Unmut bei manchen Pegi­dianern sorgen. Patzelt setzt sich nämlich für ein stär­keres mili­tä­ri­sches Enga­gement Deutsch­lands ein, auch mit dem Hinweis auf die rus­si­schen Macht­po­litik. Ansonsten aber dürften Pegida und Patzelt dem Interview zufolge in vielen Fragen die Sicht auf die Welt teilen.

Patzelt for­mu­liert es sehr klar. Es sei ein Fehler der eta­blierten Par­teien gewesen, über ein Jahr lang die Thesen von Pegida abzu­streiten und diese Bür­ger­be­wegung verbal zu bekämpfen. Die falsche Reaktion auf Pegida hätte Deutschland auf den fal­schen Weg geführt. Dann ver­wundert es auch nicht, dass Patzelt bei Pegida partout keine Nazis, keine Ras­sisten und auch keinen Rechtsruck ent­decken kann.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​K​e​i​n​-​R​e​c​h​t​s​r​u​c​k​-​b​e​i​-​P​e​g​i​d​a​-​3​1​1​8​4​8​1​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.spiegel​.de/​u​n​i​s​p​i​e​g​e​l​/​s​t​u​d​i​u​m​/​m​i​t​a​r​b​e​i​t​e​r​-​u​n​d​-​s​t​u​d​e​n​t​e​n​-​p​r​o​t​e​s​t​i​e​r​e​n​-​i​n​-​d​r​e​s​d​e​n​-​g​e​g​e​n​-​w​e​r​n​e​r​-​p​a​t​z​e​l​t​-​a​-​1​0​1​5​4​0​0​.html

[2]

http://​wjpatzelt​.de/​?​p=761

[3]

https://​www​.youtube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​A​Z​h​F​w​L​0qwZA

Ist der Sexist immer der Moslem?

Grenzschützer unter sich