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Gekommen, um zu bleiben

Sonntag, 23. September 2018

In Berlin haben Hausbesetzer trotz der berüchtigten »Berliner Linie« eine vorübergehende Duldung erkämpft. Gerade vor dem bevor­stehenden »Mietengipfel« der Bundesregierung geben sich Mieter­organisationen kämpferisch.

Sie kamen, um zu bleiben. Das dürfen sie auch, zumindest bis zum 14. Oktober. Am vorvergangenen Wochenende besetzte eine Gruppe eine Etage in einem leerstehenden Haus in der Berliner Großbeerenstraße 17a. Mittlerweile hat die Hauseigentümerin, die katholische Aachener Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (SWG), eine vorläufige Vereinbarung mit den Besetzern getroffen. Ob diese nach dem 14. Oktober eine Aussicht darauf haben, legalerweise in der Wohnung zu bleiben, ließ der SWG-Projektleiter Benjamin Marx im Gespräch mit dem Tagesspiegel offen.
Auch Eigentümer mit katholischen Grundsätzen wollen mit ihren Mietshäusern Profit erzielen. Die SWG plant derzeit einen Ausbau des Hauses mit Dachterrassen und Balkonen. Zahlreiche Wohnungen in der Großbeerenstraße 17a standen über Jahre leer. Daher unterstützen viele Anwohner die Besetzung und bringen Essen und Möbel vorbei. Mit der Duldung haben Berliner Hausbesetzer einen ersten Erfolg errungen. Anders als den Besetzern in den siebziger Jahren und in den Jahren nach dem Mauerfall geht es ihr weniger um einen wie auch immer ­gearteten Freiraum für eine Subkultur. Die Besetzer gehören zur großen Ber­liner Mieterbewegung und kämpfen um bezahlbare Wohnungen und gegen den Leerstand.


Wegen der staatlichen Praxis, Häuser sofort zu räumen, hatte sich die Ansicht verbreitet, Besetzungen seien sinnlos. Das hat sich durch die Duldung in Kreuzberg geändert.

Im November 2014 gab es einen Besetzungsversuch in der Beermannstraße in Berlin-Treptow. Gemeinsam mit Mietern versuchte die Stadtteil­initiative Karla Pappel damals, den Abriss gut erhaltener Wohnhäuser für den Bau einer Autobahntrasse zu verhindern. Der Besetzungsversuch scheiterte zwar, auch wegen mangelnder Beteiligung aus dem linken Milieu. Doch die Debatte war eröffnet. Bald fanden sich Aufkleber an vielen Orten in Berlin, auf denen es hieß: »Besetzen, bald auch in ihrem Kiez«.

An Pfingsten 2018 besetzten Gruppen gleich in mehreren Stadtteilen Häuser, die aber allesamt nach wenigen Stunden wieder geräumt wurden (Jungle World 22/2018). Auch der Berliner Senat aus SPD, Grünen und Linkspartei handelte gemäß der berüchtigten »Berliner Linie«, der zufolge Häuser innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden einer Besetzung ­geräumt werden müssen. Heftig kritisiert wurden dafür vor allem die Linkspartei und die Grünen, die noch im Wahlkampf Sympathien für Besetzungen bekundet hatten. Vor allem im Umfeld von »Die Linke« gab es Diskussionen darüber, die »Berliner Linie« nicht mehr rigoros zu verfolgen und Räumungen nur zu gestatten, wenn der Haus­eigentümer ein Nutzungskonzept für leerstehende Räume nachweisen kann. Anfang September diskutierte auch der der Partei nahestehende Bildungsverein Helle Panke über Hausbesetzungen als politisches Mittel gegen Wohnungsnot.

Die Besetzung in der Großbeerenstraße ist ein erfolgreicher praktischer Versuch in der Frage. Wegen der staat­lichen Praxis, Häuser sofort wieder zu räumen, hatte sich über die Jahre die Ansicht verbreitet, Besetzungen seien sinnlos. Das hat sich durch die Duldung geändert. Derweil erstarkt die Mieterbewegung. »Die Anzahl der kleinen und großen Initiativen ist nicht mehr zu überblicken: Es gibt kaum einen Kiez, in dem keine existieren. Zuletzt riefen im April 2018 rund 250 Organisationen, Vereine und Initiativen zu einer Mieterdemonstration auf, an der 25 000 Menschen teilnahmen. Hier wurde die Vielfalt und Breite sichtbar, die die neuen Mieterproteste angenommen haben«, schreibt Philipp Mattern von der Berliner Mietergemeinschaft in dem kürzlich erschienenen Buch »Mieterkämpfe vom Kaiserreich bis heute – am Beispiel Berlin«. Mattern merkt allerdings auch an, dass die Mietkämpfe oft noch sehr diffus und vereinzelt sind.

Auf die politische Dimension wies Martin Reeh kürzlich in der Taz hin: »Je mehr das Wohnungsthema in den Fokus gerät, desto deutlicher wird, dass es auch um einen ideologischen Kampf geht: Liberalen gilt der Mieter als der neue Hartz-IV-Empfänger – als einer, der es nicht geschafft hat, sich eine Eigentumswohnung zuzulegen.« Reeh warnt: »Die hohe Arbeitslosenquote und das Loch in den Rentenkassen wurden in den nuller Jahren genutzt, um das vergleichsweise egalitäre deutsche Sozialmodell zu zerstören. Nun steht der noch immer relativ egalitäre Wohnungsmarkt zur Disposition.«

Dem Angriff auf den Wohnungsmarkt stellt sich mittlerweile eine wachsende Zahl von Stadtteilgruppen ent­gegen. Inspiriert vom Blog Padowatch, der sich mit den Machenschaften der Unternehmensgruppe Padovicz befasst, organisieren sich in der Initiative »Deutsche Wohnen enteignen« Mieter, tauschen sich aus und bereiten zusammen Proteste gegen berüchtigte ­Eigentümer vor. Gegen den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geleiteten »Mietengipfel« am Freitag im Kanzleramt hat sich unter dem Motto »Zusammen gegen den Mietenwahnsinn« ein Bündnis gebildet, das bis in gewerkschaftliche und sozialdemokratische Kreise reicht. Höhepunkte sind ein Gegengipfel an diesem Donnerstag und eine Demonstration am Freitag.

Der Preis für die Größe des Bündnisses ist inhaltliche Schwäche: So wird im Protestaufruf gegen Spekulation gewettert und von einem »Marktversagen« gesprochen, während der kapitalistische Verwertungszwang nicht erwähnt wird. Doch organisieren die beteiligten Gruppen eigene Veranstaltungen, auf denen der im Aufruf fehlende Zusammenhang von hohen Mieten, niedrigen Löhnen und Kapitalismus zur Sprache kommt. Für den 29. September rufen linke Hausprojekte und solidarische Nachbarn zu einer Demons­tration für den Erhalt des Hausprojekts Liebigstraße 34 im Friedrichshainer Nordkiez auf. Das Gebäude wurde 1990 besetzt und später von Padovicz gekauft. Mittlerweile kämpfen die Bewohner um die Verlängerung des Pacht­vertrags.

https://jungle.world/artikel/2018/38/gekommen-um-zu-bleiben

Peter Nowak

“Wohnen ist die neue soziale Frage”

Mittwoch, 19. September 2018

Eine Erklärung von 250 Wissenschaftlern unterstützt Forderungen von Mieterinitiativen

“Die Versorgung mit Wohnraum ist eine wesentliche Aufgabe des Wohlfahrtsstaats. Wird das Wohnen für einen wachsenden Teil der Bevölkerung unbezahlbar, fördert dies gesellschaftliche und sozialräumliche Spaltung und bedroht letztlich auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt” – Dieser Satz steht in der Präambel einer Stellungnahme [1] von 250 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterschiedlicher Fakultäten, die in der Fachzeitschrift Suburban [2] veröffentlicht wird.

Damit reagieren die Akademiker auf ein Gutachten [3] des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Dort wird mehr Markt in der Wohnungspolitik gefordert und selbst die völlig zahnlose Mietpreisbremse schon als Verstoß gegen den heiligen Markt verworfen.

Die Wissenschaftler wollen mit ihrem Text wenige Tage vor dem Wohnungsgipfel [4] der Bundesregierung im Bundeskanzleramt und dem Alternativgipfel von Mieterverbänden und sozialen Initiativen andere Akzente setzen. Dabei docken sie auch an die aktuellen Debatten über die Spaltung der Gesellschaft an und stellen sie in neue Zusammenhänge.

Die gegenwärtigen Entwicklungen am Wohnungsmarkt resultieren in sozialer Spaltung und Polarisierung am Wohnungsmarkt. An dessen Ausmaß manifestiert sich auch die Polarisierung unserer Gesellschaft. Wohnen ist in manchen Regionen und Städten Deutschlands zum Armutsrisiko geworden (Holm/Lebuhn/Neitzel/Junker 2017). Die Gefahr aus dem eigenen Umfeld verdrängt zu werden empfinden viele Menschen als Ausdruck einer “Abstiegsgesellschaft” (Nachtwey 2016). Wachsende Verteilungskämpfe um soziale Zuwendungen sind die Folge. Bisweilen schlagen diese in Hass und Wut auf Migrantinnen und Migraten um und befördern rechte Tendenzen.

Aus der Erklärung “Für eine wirklich soziale Wohnungspolitik” [5]

Man kann darüber streiten, ob der Zusammenhang zwischen dem Aufstieg der neuen Rechten und der Wohnungspolitik nicht etwas zu simpel ist. Schließlich hat die AfD gar keine Ambitionen, sich als Mieterpartei zu profilieren.

Doch gut beschrieben ist die Angst vieler Menschen, sich überhaupt noch eine Wohnung leisten zu können oder die eigene Wohnung zu verlieren. “Miete essen Seele auf” [6], lautet der bezeichnende Titel eines Films über rebellische Mieter in Berlin-Kreuzberg.

Ist es Marktversagen, wenn sich viele Menschen die Wohnung nicht mehr leisten können?

Bezweifeln kann man auch die Diagnose der Wissenschaftler, dass wir es mit einem Marktversagen zu tun haben, wenn für viele Menschen keine bezahlbaren Wohnungen mehr zur Verfügung stehen. Damit deckt sich der Befund der Wissenschaftler mit dem Aufruf des Bündnisses Zusammen gegen Mietenwahnsinn [7].

Auch dort heißt es: “Markt und Staat versagen. Mindestens 1 Million preiswerte Neubauwohnungen fehlen. Trotz des großen Bedarfs schafft der Markt keinen preiswerten Wohnungsneubau.”

Damit wird aber unterstellt, der kapitalistische Markt hätte die Aufgabe, preiswerte Wohnungen für alle bereitzustellen und würde darin versagen. Aber da werden dem Markt Zwecke zugeschoben, die er nicht hat. So könnte man auch sagen, der Markt funktioniert sehr gut, wenn mit Grundstücken und Wohnungen enorme Profite gemacht werden.

Der Mieter als “neuer Hartz IV-Empfänger”

Diesen Zusammenhang hat der Inlands-Redakteur der Taz, Martin Reeh, in einem Kommentar [8] gut auf den Punkt gebracht:

Krisenzeiten bieten stets Chancen, die Gesellschaft zu verändern. Die hohe Arbeitslosenquote und das Loch in den Rentenkassen wurden in den nuller Jahren genutzt, um das vergleichsweise egalitäre deutsche Sozialmodell zu zerstören. Nun steht der noch immer relativ egalitäre Wohnungsmarkt zur Disposition.

Martin Reeh, Taz

Lassen wir mal die Frage beiseite, wie “egalitär” Kapitalismus überhaupt sein kann; angesprochen wird, dass es sich bei der aktuellen Wohnungspolitik “um Klassenkampf von oben handelt”.

Je mehr das Wohnungsthema in den Fokus gerät, desto deutlicher wird, dass es auch um einen ideologischen Kampf geht: Liberalen gilt der Mieter als der neue Hartz-IV-Empfänger – als einer, der es nicht geschafft hat, sich eine Eigentumswohnung zuzulegen. Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt schrieb diese Woche, in den Szenekiezen Berlins liege der Mieteranteil jenseits der 95 Prozent. “Armselig” nannte Poschardt das.

Martin Reeh, Taz

Dagegen müsste sich der Protest und der Widerstand einer außerparlamentarischen Mieterbewegung richten, die es in Berlin seit mehreren Jahren gibt, wie der Film Mietrebellen [9] von Matthias Coers [10] dokumentiert hat.

“Die Anzahl der kleinen und großen Initiativen ist nicht mehr zu überblicken: Es gibt kaum einen Kiez, in dem keine existieren. Zuletzt riefen im April 2018 rund 250 Organisationen, Vereine und Initiativen zu einer Mieterdemonstration auf, an der bis zu 25.000 Menschen teilnahmen. Hier wurde die Vielfalt und Breite sichtbar, die die neuen Mieterproteste angenommen haben”, schreibt Philipp Mattern von der Berliner Mietergemeinschaft [11] in einem kürzlich im Verlag Bertz & Fischer erschienenen Buch mit dem Titel Mieterkämpfe vom Kaiserreich bis heute – am Beispiel Berlin [12].

Mittlerweile gibt es in vielen anderen Städten ebenfalls parteiunabhängige Mieterbewegungen. Für sie sind die konkreten Forderungen der Wissenschaftler, die für eine neue soziale Wohnungspolitik eintreten, eine wichtige Unterstützung.

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] http://zeitschrift-suburban.de/sys/index.php/suburban/article/view/411/585
[2] http://zeitschrift-suburban.de
[3] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Ministerium/Veroeffentlichung-Wissenschaftlicher-Beirat/gutachten-wissenschaftlicher-beirat-soziale-wohnungspolitik.pdf?__blob=publicationFile&v=4
[4] https://mietenwahnsinn-stoppen.de/
[5] http://zeitschrift-suburban.de/sys/index.php/suburban/article/view/411/585
[6] https://www.weltfilm.com/de/filme/in-produktion/miete-essen-seele-auf
[7] https://mietenwahnsinn-stoppen.de/aufruf/
[8] http://www.taz.de/!5527891/
[9] http://mietrebellen.de/
[10] http://zweischritte.berlin/
[11] https://www.bmgev.de/
[12] http://www.bertz-fischer.de/mieterkaempfe.html

Zwei unvereinbare Tendenzen in der Linkspartei?

Freitag, 29. Dezember 2017

In der letzten Zeit wird von unterschiedlicher Seite behauptet, dass es bald zu einer Trennung kommt. Doch dann gäbe es nur zwei reformistische Varianten, die beide nicht ins Parlament kämen

“Zu den Genen unserer Partei gehört neben der Solidarität auch, dass wir uns an Arbeit und Leistung orientieren und nicht nur an staatlicher Umverteilung wie die Linkspartei.” Diese Selbstbeschreibung der SPD ist treffend. Mindestens die letzten 100 Jahre stand die SPD im Zweifel bei den Leistungsträgern und Solidarität war etwas für Sonntagsreden.

Es ist auch nicht verwunderlich, dass Andrea Nahles diese SPD-Beschreibung bei der Bild-Zeitung abgegeben hat. Anscheinend gilt in der SPD-Zentrale noch immer Gerhard Schröders Diktum: “Zum Regieren brauche ich Bild, BAMS und Glotze.”

Und Andrea Nahles will regieren. Wie Schröder begann sie ihre Karriere in der linken Juso-Ecke, und wie dieser hat sie gemerkt, dass sie ihre linken Überzeugungen schnell aufgeben muss, wenn sie in der Partei aufsteigen will. So redet Nahles heute wie alle ehemaligen SPD-Linken und klingt wie der rechte Seeheimer Kreis in der SPD.

Zwischen dem Seeheimer Kreis und den deutschen Wirtschaftsverbänden passt kein Blatt Papier. Sozialdemokraten, wenn sie aufsteigen wollen, kennen keine Klassen mehr, sondern nur noch deutsche Interessen. Da hat Nahles nur wieder einmal die Serie bestätigt.

Dabei galt sie in der Schröder-Ära noch als unsichere Kantonistin, zählte sie doch zu den Anhängern des SPD-Vorsitzenden Lafontaine, und manche spekulierten sogar, ob sie mit ihm ebenfalls die SPD verlassen und eine neue sozialdemokratische Formation kreieren sollte. Ob sie solche Pläne je gehabt hatte, ist unklar. Letztlich hat sie sich anders entschieden.

Bedauert Lafontaine heute seinen SPD-Austritt?

Nahles hat einen Schritt nicht gemacht, den Lafontaine heute möglicherweise für falsch hält. In der Saarbrücker Zeitung, wo Lafontaine Gehör findet, hat er vor einigen Wochen ein Interview gegeben, das eigentlich auch in seiner aktuellen Partei, der Linken, mit Argwohn gelesen werden müsste.

Denn in dem Interview macht er den Eindruck, als stünde er der Linken mittlerweile fast genauso distanziert gegenüber wie der SPD:

Es ist jetzt ungefähr zehn Jahre her, dass die Linke gegründet wurde. Wie sehen Sie den Zustand der Linken im Jahr 2017?

LAFONTAINE: Das Ziel war, den Sozialabbau zu stoppen und die Sozialdemokraten zu zwingen, wieder eine sozialere Politik zu machen. Einen stärkeren Sozialabbau hat sich die jeweilige Bundesregierung seit unserem Einzug ins Parlament nicht mehr getraut.

Aber das Ziel, die Sozialdemokratie zu einer Kurskorrektur zu bringen, wurde nicht erreicht. Die linken Parteien in Europa, aber auch in Deutschland, verlieren immer mehr an Einfluss. Deshalb werbe ich jetzt für eine neue Sammlungsbewegung der Linken.

Was genau soll das sein?

LAFONTAINE: Ich denke an Corbyn in Großbritannien – eine glaubwürdige Person und ein Programm für die Mehrheit. Oder Podemos und “La France insoumise” in Spanien und Frankreich, eine aus der Gesellschaft heraus entstehende Sammlungsbewegung all derjenigen, die mehr soziale Gerechtigkeit wollen und für eine friedliche Außenpolitik eintreten. Die politische Linke verliert mehr und mehr an Einfluss. SPD und Linke haben zusammen noch nicht einmal 30 Prozent.

Sie wollen also eng mit der SPD zusammenarbeiten?

LAFONTAINE: Ich habe seit Gründung der Linken der SPD eine Zusammenarbeit angeboten. Wir hatten 2005 und 2013 mit den Grünen eine Mehrheit, um eine Regierung zu bilden. Die SPD hat diese Chance jedes Mal nicht genutzt. Es geht aber nicht nur um SPD und Linke, sondern der Appell richtet sich an alle, die wirklich mehr soziale Gerechtigkeit wollen.

Schmerzt es Sie, wenn Sie sehen, dass Ihre alte Partei, die SPD, bei der Bundestagswahl so schlecht abgeschnitten hat?

LAFONTAINE: Ja natürlich. Ich will politisch etwas verändern. Und wenn die Kräfte, die für diese politischen Veränderungen gebraucht werden, an Einfluss verlieren, ist das ein bedauernswerter Rückschlag.

Bedauern Sie manchmal, wenn Sie sich Ihre Partei anschauen, dass Sie 2005 den Schritt gemacht haben und die Linke aufgebaut haben?

LAFONTAINE: Ich stelle mir natürlich manchmal die Frage, ob ich innerhalb der SPD mehr hätte bewirken können. Aber das ist vergossene Milch. Das Ziel, mehr soziale Gerechtigkeit durchzusetzen, bleibt. Nur diesem Ziel diente die Gründung einer linken Partei und deshalb hoffe ich auf eine aus der Gesellschaft heraus entstehende neue Sammlungsbewegung der politischen Linken.

Oskar Lafontaine, im Interview mit der Saarbrücker Zeitung

Zunächst einmal macht das Interview deutlich, dass Lafontaine immer Sozialdemokrat geblieben ist, auch wenn ihn Freunde und Gegner zu Unrecht als Kommunisten, SPD-Feind etc. abgestempelt haben. Es war eher eine Hassliebe, mit der er der SPD begegnete.

Er konnte seine Marginalisierung in der SPD, die seinen Austritt vorausging, nie verwinden und hält sich wahrscheinlich noch immer für den Mann, der den Niedergang der SPD hätte stoppen können.

Was hat es mit der Hoffnung einer neuen Sammlungsbewegung auf sich?

Nun könnte man das Interview auch als eine Art Vermächtnis lesen. Ein Vollblutpolitiker, der längst im Rentenalter ist, zieht Bilanz über sein Wirken als Sozialdemokrat in zwei Parteien und redet auch über die verpassten Gelegenheiten.

Doch es gibt in der Linken und darüber hinaus auch Stimmen, die hoffen oder fürchten, dass Lafontaine noch einmal ein neues politisches Projekt mit anschieben würde, wenn es ihm die Chance gibt, ins Parlament zu kommen. Das Interview lässt genügend Interpretationsspielraum offen. Ist doch zweimal die Rede von einer ominösen Sammlungsbewegung aus der Bevölkerung, der er das Prädikat “links” bewusst nicht geben will.

Als Minimalforderungen nennt er soziale Gerechtigkeit und eine friedlichere Außenpolitik. Als Referenzen nennt er neben dem Labour-Vorsitzenden Corbyn auch den französischen Linksnationalisten Mélenchon, der sich in Frankreich ganz bewusst nicht auf die französische Linke bezieht, selbst auf den Teil nicht, mit dem er lange kooperierte.

Dass danach in der Linkspartei die Alarmglocken schrillten, zeigt sich daran, dass ein Großteil der Fraktion eine Veranstaltung am 14. Januar in Berlin verhindern will, auf der unter anderem Lafontaine und Mélenchon reden sollten. Diese von dem Linksparteiabgeordneten Dieter Dehm organisierte Veranstaltung wird in diesem Jahr von Teilen der Fraktion kritisiert: Sogar die Absage dieser Veranstaltung wurde innerhalb der Linkspartei gefordert.

Dehm erklärte, er organisiere die Veranstaltung bereits seit 7 Jahren, ihm würden immer zunächst Knüppel aus den Parteigremien zwischen die Füße geworfen und im Anschluss gebe es Lob aus der Partei. Doch in diesem Jahr trifft es eben auf besonderen Argwohn, wenn Lafontaine, der von einer neuen Sammlungsbewegung träumt, und sein französisches Vorbild Mélenchon in Berlin auftreten.

Vielleicht will er tatsächlich noch einmal Teil einer Bewegung sein. Und Dehm hat sich auch sicher wenig Freunde gemacht, indem er einen Brief veröffentlichte, wo er Sanktionierungen in seiner Zeit als SPD-Funktionsträger mit denen als Linksparteipolitiker verglich. Dass es in dem einen Fall gegen Links, im anderen Fall gegen einen nach rechtsoffenen Personenkreis geht, wird bei dieser Argumentation ausgeblendet.

Doch könnte man solche Auseinandersetzungen als Machtkämpfe abtun, die sich unter Alphatieren von Parteien eben abspielen, wenn es nicht auch Unterströmungen gäbe, die ganz von den zwei Flügeln in der Linken sprechen, die sich endlich trennen sollen. Da wird die eine Fraktion als neoliberal und die andere als populistisch bzw. nationalistisch bezeichnet.


“Oskar und Sarah gründen eine Partei, die wieder wählbar ist”

Diese Stimmen gibt es bei den Anhängern beider Fraktionen. So zitiert einer der profundesten Kritiker des Lafontaine-Kurses in der Linkspartei, Ivo Bozic, über Internet-Verlautbarungen aus dem Lafontaine-Lager:

Wenn die Linke zu Arschkriechern der Regierung und der Medien wird, brauchen wir uns über den Zulauf zur AfD nicht wundern. Es wird Zeit, entweder sich von den falschen Linken zu trennen oder Oskar und Sahra gründen eine neue Partei, die wieder wählbar ist.

Ungenannter Facebook-Kommentar
Bozic kommentiert dies so:

Lafontaine scheint diesbezüglich bereits aktiv zu werden. Er teilte mit, eine neue “Sammlungsbewegung der Linken” ins Leben rufen zu wollen. Welche Linken er einzusammeln gedenkt, ist unklar, Lafontaine schrieb lediglich: “all diejenigen, die mehr soziale Gerechtigkeit wollen und für eine friedliche Außenpolitik eintreten”. Von manchen in der Partei wird das als Angebot an die Putin-affine Mahnwachen- und Querfrontszene gewertet. Dass Lafontaine Antirassismus und Feminismus ausdrücklich nicht als Essentials nennt, kann man auch als Signal an AfD-Sympathisanten verstehen. Lafontaine, der Wegbereiter der Asylrechtsänderung 1993, ist bekannt für seine deutschnationale Position in der Flüchtlingsfrage. Erst vorige Woche wieder schrieb er auf Facebook: “Offene Grenzen für alle ist eine Kernforderung des Neoliberalismus.”

Ivo Bozic

Nun könnte man fragen, woher soll denn der von Lafontaine erhoffte Aufbruch kommen. Es gibt neben solchen Diskussionen in der Linkspartei auch unabhängig eine Initiative aus dem gewerkschaftlichen Spektrum, die vor einigen Wochen in Kassel eine erste Konferenz veranstaltete.

Primär ging es dort um eine Gewerkschaftspolitik, die sich wieder an den Mitgliedern orientiert. Doch zwei Mitorganisatoren der Konferenz, Violetta Bock und Thomas Goes, haben ein Buch unter dem Titel “Ein unanständiges Angebot? Mit Linkspopulismus gegen Elite und Rechte” veröffentlicht.

Das bedeutet noch nicht, dass sie für eine Sammlungsbewegung à la Lafontaine zur Verfügung stünden. Doch ihr Ansatz geht über eine kämpferische Gewerkschaftspolitik hinaus. Wenn nun aus dem Lafontaine-Lager die Aufforderung an ihre innerparteilichen Kritiker kommt, doch zur SPD oder den Grünen zu wechseln, hat auch das eine Grundlage.

Es in der SPD zu etwas bringen

Erst vor wenigen Wochen ist in Berlin-Neukölln die Kommunalpolitikern Marina Reichenbach genau diesen Weg gegangen. In einem Interview mit der Jungle World nannte sie Unzufriedenheit mit populistischen Statements von Wagenknecht und Lafontaine als Grund für ihren Schritt. “Ich will nicht in einer Partei sein, die rechte Wähler gewinnen will, indem sie anbietet, noch mehr abzuschieben”, begründete sie ihren Übertritt in eine Partei, die anders als die Linke viele Gesetze zur Flüchtlingsabwehr mit unterstützt oder sogar initiiert hat. Diesen Widerspruch löst Reichenbach als Reformistin überzeugend auf.

Mit Wagenknecht ist für mich die Hoffnung verloren gegangen, dass es eine linke Partei geben kann, die nicht so ist. Dass die SPD auch so ist, ist mir klar. Es gibt keine Partei, die wirklich emanzipatorische Forderungen hat und über die Fünf-Prozent-Hürde kommt. Wenn es die gäbe, würden wir wohl nicht mehr in dieser Welt leben, wie wir sie heute vorfinden. Für mich ist die Linkspartei mittlerweile einfach nicht mehr die “bessere” Sozialdemokratie.

Die Partei Die Linke hat im Bund noch nie regiert. Es ist fraglich, ob sie nicht genau die gleichen Fehler machen würde wie die SPD. Ich glaube, das wäre der Fall. Da kann ich auch gleich in einem großen Haufen mitmischen, mit dem ich reelle Veränderungsmöglichkeiten sehe.

Marina Reichenbach

Wenn die Linke sich selbst in der Opposition kaum noch von der SPD unterscheidet, dann kann ich gleich ins Original eintreten und habe dort auch viel mehr Karrieremöglichkeiten, lautet die Logik von Reichenbach. Sie unterscheidet sich fundamental von der Vorgehensweise von Linken wie Jutta Ditfurth, Thomas Ebermann und Rainer Trampert.

Für diese stand gar nicht zur Debatte, in die SPD zu gehen, wenn die Grünen keine andere Politik als diese machen. Ihre Orientierung war wie bei Ditfurth der Versuch einer linken Parteigründung und die außerparlamentarische Aktivität, wozu auch die Kritik aller Verhältnisse gehört. Dass sich heute für Reichenbach eine solche Positionierung nicht stellt, kann auch als Ausdruck eines gesellschaftlichen Rechtsrucks interpretiert werden.

Eine linke Alternative gibt es für jemand, die oder der linke Politik mit persönlicher Karriere verbinden will, nicht. Da bleibt dann scheinbar nur der Weg in die SPD. Der Weg von Nahles, die alle linke Rhetorik ihrer Jusozeit eingemottet hat, ist dann nicht eine Drohung, sondern ein Versprechen, nämlich es in der SPD doch noch zu etwas zu bringen.

Jenseits von Interesse und Identität

Das dürfte allerdings nicht für die Politikwissenschaftler Mario Neumann und Sandro Mezzadra gelten, die kürzlich in einer knapp 70-seitigen im Laika-Verlag herausgegebenen Flugschrift unter dem Titel “Jenseits von Interesse & Identität” einige Thesen für eine linke Perspektive nach dem Ende des Wohlfahrtsstaates formuliert.

Dabei haben sie sich klar gegen den Flügel Lafontaine-Wagenknecht positioniert, den sie als neuen deutschen Linkspopulismus klassifizieren. Dabei haben sie recht, wenn sie sich gegen jeden Versuch einer nationalen Sozialpolitik wehren, der davon lebt, dass er große Teile der Bevölkerung, nämlich alle, die keinen deutschen Pass haben, ausschließt.

Globale Politik ist möglich und notwendig

Eine solche Politik widerspricht nicht nur emanzipativen Ansprüchen einer Linken, sie ist auch deshalb illusionär, weil es kein Zurück mehr zum Wohlfahrtsstaat gibt, der mit dem Fordismus untergegangen ist. Der gegenwärtige Stand der Produktivkräfte macht eine globale Politik möglich und notwendig. Das kann man an vielen Beispielen aufzeigen.

So ist es heute nicht mehr entscheidend, ob in einem Land viel Getreide wächst oder ob es dort viele Bodenschätze gibt. Es wäre vom Stand der Produktivkräfte möglich, weltweit Verhältnisse zu schaffen, mit denen die Grundbedürfnisse aller Menschen befriedigt werden könnten. Das heißt nicht nur, dass heute niemand mehr hungern müsste, sondern dass alle gesunde Ernährung haben könnten.

Verhindert wird das vom herrschenden Primat der kapitalistischen Verwertung. Danach sind Nahrungsmittel eben Waren, die, wie alles im Kapitalismus, der Profitmaximierung und nicht der Bedürfnisbefriedigung dienen. Und so werden heute eben Nahrungsmittel eher vernichtet, wenn sie die Preise drücken könnten, als an diejenigen verteilt, die sie brauchen.

Weltweiter Anspruch

Dagegen ist schon vor mehr als 100 Jahren eine Arbeiterbewegung aufgetreten, die ganz bewusst einen weltweiten und keinen nationalen Anspruch hatte. Schon immer war die Arbeiterklasse international zusammengesetzt. So zogen viele Menschen aus Polen Ende des 19.Jahrhunderts ins Ruhrgebiet. Die nationalen Schranken und Ressentiments verloren dann in Streiks immer mehr an Bedeutung. Hier konnte man sehen, wie in realen Kämpfen eine Arbeiterklasse entstand.

Auch Frauen gehörten schon immer dazu. Und es war der Kampf der proletarischen Frauenbewegung, auch gegen patriarchale Vorstellungen in den eigenen Reihen, den Arbeiterorganisationen und Gewerkschaften, anzukämpfen. Von dem Wirken dieser proletarischen Frauenbewegung zeugt noch der 8. März als Kampftag der proletarischen Frauen, davon zeugen aber auch noch Lieder wie “Brot und Rosen”, die Streiks proletarischer Frauen begleiteten und auch noch erstaunlich aktuell sind.

Hier ergäbe sich eine Orientierung für eine linke Politik in- und außerhalb von Parteien. Doch Neumann und Mezzadra zeichnen eher ein Zerrbild einer rein männerdominierten nationalen Arbeiterbewegung und machen keine Unterschiede zwischen den reformistischen und revolutionären Flügel.

Welches 1968 verteidigen Mario Neumann und Sandro Mezzadra?

Dafür beschwören sie mehrmals die Errungenschaften der 1968-Bewegung, die sie verteidigen. Sie haben recht, wenn sie in dieser sehr vielfältigen Bewegung und ihren Ausläufern auch eine praktische und theoretische Kritik an den Erstarrungen und Fehlern der damals real existierenden Arbeiterbewegungen, seien sie stalinistischer oder sozialdemokratischer Prägung, erkennen.

Allerdings beteiligen sie sich selber am Mythos der 1968-Bewegung, wenn sie nicht erwähnen, dass in Italien die entscheidenden Weichenstellungen für eine linke Arbeiterbewegung schon Anfang und Mitte der 1960er Jahre von Dissidenten der erstarrten Kommunistischen Partei erfolgt sind. Um 1968 verschmolzen diese Interventionen mit diversen anderen Bewegungen, dazu gehörten feministische Interventionen ebenso wie kulturrevolutionäre Neuerungen.

Diese hatten von Anfang an einen Doppelcharakter. Ein Flügel wollte eine globale linke Offensive befördern, der andere Flügel der 68er-Bewegung, der sich schließlich durchsetzte, bedeutete das Wetterleuchten eines neuen nachfordistischen Akkumulationsregimes des Kapitalismus, das später verkürzt Neoliberalismus genannt wurde.

Bei Neumann und Mezzadra erfolgt diese Differenzierung der von ihnen so hochgelobten 1968er-Bewegung leider nicht. So bleibt hier immer noch der Weg zu grünen Karrierebestrebungen offen, die sich ja nicht zu Unrecht auf den Teil der 1968er berufen, der den veränderten Bedingungen eines Kapitalismus nach dem Fordismus entspricht, aber an kapitalistischer Ausbeutung nichts ändern will.

Zu den politischen Bezugspunkten der beiden Autoren gehört der italienische Philosoph Antonio Negri, der schon mehrmals realpolitisch Positionen der Grünen im europäischen Maßstab unterstützt hat, und der Philosoph Thomas Seibert, der im Institut Solidarische Moderne an der Formulierung einer neuen sozialdemokratischen Politik im Nachfordismus beteiligt ist.

Die Zukunft linker Politik

Er befindet sich in sehr schroffer Frontstellung gegen den Lafontaine-Wagenknecht-Flügel in der Linken, vertritt aber eine andere Variante reformistischer Politik. Wie Seibert setzen sich auch Neumann und Mezzadra für eine emanzipative Flüchtlingspolitik ein. Ihr blinder Fleck ist aber, dass sie die Menschen, die in ihren Ländern bleiben, kaum erwähnen.

Sie stellen sich auch nicht die Frage, welche Folgen die Migration von nicht selten gut ausgebildeten Menschen aus den Ländern des globalen Südens für die Menschen hat, die bleiben wollen oder müssen. Aber auch solche Fragen gehören zu einem Text, der eine linke Perspektive aufzeigen will.

Diese Kritik schmälert nicht das Verdienst der Flugschrift, die schließlich eine Debatte ermöglichen kann, in der auch die Schwachpunkte des Konzepts von Neumann und Mezzadra selber benannt werden. Schließlich geht es um die Zukunft linker Politik und nicht um Personen, wie Neumann in einem Debattenbeitrag im Neuen Deutschland richtig bemerkt.

Die Frage wäre nicht damit gelöst, wenn sich eine reformistische Linkspartei in zwei Teile spaltet. Damit wäre eher garantiert, dass beide außerhalb des Parlaments blieben. Linke Politik hingegen kann sich vor allem in außerparlamentarischen Bewegungen, in Streiks, Arbeits- und anderen Kämpfen entwickeln.

Eine wichtige Rolle spielen dabei zunehmend Mietkämpfe wie Philipp Mattern in einem Beitrag der Monatszeitung analyse und kritik gut begründet hervorhebt. Seine Beiträge erscheinen in loser Folge unter dem Titel Neue Klassenpolitik. Dort geht es nicht um Die Linke und den Parlamentarismus, sondern tatsächlich um Klassenkämpfe, in welch embryonaler Form auch immer sie sich präsentieren.

Peter Nowak

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http://www.heise.de/-3927842

https://www.heise.de/tp/features/Zwei-unvereinbare-Tendenzen-in-der-Linkspartei-3927842.html
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.bild.de/politik/inland/spd/nahles-rechnet-mit-spd-ab-54287564.bild.html
[2] https://www.focus.de/politik/deutschland/tid-26940/spd-altkanzler-gerhard-schroeder-draengt-zurueck-aufs-politische-parkett-der-hoehepunkt-der-schroeder-festspiele_aid_801162.html
[3] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/lafontaine-12-jahre-spaeter-besser-nicht-aus-spd-ausgetreten-15296998.html
[4] https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/fuer-die-linke-ein-unhaltbarer-zustand_aid-6843496
[5] https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/fuer-die-linke-ein-unhaltbarer-zustand_aid-6843496
[6] http://www.tagesspiegel.de/politik/krach-in-der-bundestagsfraktion-platzeck-sagt-auftritt-bei-der-linken-ab/20619444.html
[7] https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5461409&s=Leidig/
[8] http://www.die-linke-berlin.de/nc/politik/termine/detail/zurueck/termine/artikel/politischer-jahresauftakt-1/
[9] https://jungle.world/artikel/2017/50/klare-kante-am-rechten-rand
[10] https://jungle.world/artikel/2017/50/klare-kante-am-rechten-rand
[11] http://www.organisieren-gewinnen.de
[12] http://www.organisieren-gewinnen.de/index.php?id=10
[13] http://www.die-linke-neukoelln.de/fileadmin/neukoelln/bilder/veranstaltungen/2017/Bezirksverband/160404__BVV_Marina_Reichenbach.pdf
[14] http://www.die-linke-neukoelln.de/nc/linksfraktion/news/detail/zurueck/willkommen/artikel/wechsel-der-neukoellner-bezirksverordneten-marina-reichenbach-zur-spd-das-mandat-jetzt-an-die-linke-1/
[15] https://jungle.world/artikel/2017/49/die-querfront-tendenzen-haben-mich-schockiert
[16] https://jungle.world/artikel/2017/49/die-querfront-tendenzen-haben-mich-schockiert
[17] https://www.laika-verlag.de/
[18] https://www.laika-verlag.de/laika-diskurs/jenseits-von-interesse-identitat
[19] http://www.brot-und-rosen.de/detail.details+M500d5d597d9.0.html
[20] http://www.malmoe.org/artikel/verdienen/461
[21] https://www.solidarische-moderne.de/de/article/22.dr-thomas-seibert.html
[22] http://www.taz.de/!5455168/
[23] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1071703.die-linke-migration-und-die-klasse-es-geht-nicht-um-wagenknecht-es-geht-um-die-zukunft-linker-politik.html
[24] https://www.akweb.de/ak_s/ak616/11.htm
[25] https://www.akweb.de/
[26] http://www.sebastian-friedrich.net/?s=neue+klassenpolitik

Mietergemeinschaft kritisiert Wohnungspolitik

Dienstag, 07. März 2017

Rot-Rot-Grün setze sich nur rhetorisch, nicht inhaltlich von den Vorgängerregierungen ab, so das Resümee

Die Berliner Mietergemeinschaft hat die Schonfrist für den rot-rot-grünen Senat mit der Veröffentlichung eines vierseitigen Papiers für beendet erklärt. «Positionierung zur Wohnungspolitik von »R2G« ist es überschrieben, verfasst wurde es von aktiven Mitgliedern mehrerer Bezirksgruppen der Mietergemeinschaft. »Gegen die Mietenpolitik des rot-rot-grünen Senats gibt es im Abgeordnetenhaus keine linke Opposition«, sagt Philipp Mattern, einer der Autoren des Positionspapiers.

Mattern engagiert sich in der Friedrichshainer Bezirksgruppe und ist Redaktionsmitglied der hauseigenen Publikation »Mieterecho«. Er findet, dass auch die außerparlamentarischen Initiativen bisher kaum fundierte Kritik an der Mietenpolitik des neuen Senats üben.

Das Papier soll die Diskussion über eine neue mietenpolitische Opposition anstoßen. Gleich zu Anfang steht die These, dass es unter Rot-Rot-Grün keinen Bruch mit der Wohnungspolitik der Vorgängerregierungen gibt. Die Koalitionsvereinbarungen setzten sich vor allem in der Rhetorik, nicht aber im Inhalt von Rot-Schwarz ab.

Die zentrale Kritik der mietenpolitischen Aktivisten lautet, dass die drängenden Probleme des Wohnungsmarkts nicht benannt werden. »Begriffe wie ›Wohnungsnot‹ und ›Wohnungsmangel‹ tauchen schlichtweg nicht auf«, monieren die Kritiker. »Das Wohnungsproblem wird vom Senat nicht als Mehrheitsproblem anerkannt, sondern wie ein Randgruppenphänomen behandelt«, kritisiert Mattern. Das Papier verweist darauf, dass rund 60 Prozent der Haushalte aufgrund ihrer Einkommenssituation einen Wohnberechtigungsschein beanspruchen können.

Vor allem beim Bau landeseigener Wohnungen enttäusche das Koalitionspapier maßlos, heißt es im Papier. Die geplanten 30 000 Wohnungen in fünf Jahren seien nicht geeignet, den bestehenden Wohnungsmangel zu beheben. Die Verfasser verweisen auf eine Studie von Andrej Holm, die der inzwischen geschasste Wohn-Staatssekretär im Mai 2016 für die LINKE verfasste: Demnach fehlen in Berlin 125 000 Wohnungen. »Auch diese selbst produzierten Erkenntnisse werden in der Koalitionsvereinbarung negiert«, so das Resümee der Mietergemeinschaft.

Auch auf dem Gebiet der energetischen Sanierung, die mittlerweile zum Instrument der Verdrängung geworden sei, seien die Aussagen des Koalitionsvertrages enttäuschend. »Die Modernisierungsmieterhöhung nach Paragraf 559 des Bürgerlichen Gesetzbuchs muss abgeschafft werden«, sagt Mattern. »Es fehlt ein Ansatz, der in diese Richtung geht.«

Die Kritiker schreiben weiter: »Der neue Senat setzt sich rhetorisch von seinem Vorgänger ab, tatsächlich bedient er alte Rezepte und zeigt kein wirklich neues Problembewusstsein.« Sie verweisen darauf, dass die angekündigte Aufstockung der Bestände der landeseigenen Wohnungsbauunternehmen auf 400 000 Wohnungen durch Zukauf und Neubau schon in der im April 2016 veröffentlichten Roadmap der SPD und CDU aufgeführt wurde – allerdings mit einem Fahrplan von zehn Jahren statt wie jetzt von fünf. Mattern resümiert: »Es ist ein Zeugnis erschreckende Hilflosigkeit, die den realen Problemen auf dem Berliner Wohnungsmarkt in keiner Weise gerecht wird.«

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1043970.mietergemeinschaft-kritisiert-wohnungspolitik.html

Peter Nowak