Partei ohne linken Flügel

Die neue grüne Spitze Annalena Baerbock und Robert Habeck

Wenn der Begriff »ehr­lich­machen« nicht so schrecklich abge­nudelt wäre, auf die Wahl von Annalena Baerbock und Robert Habeck zu den beiden Par­tei­vor­sit­zenden der Grünen würde der Begriff passen. Beide gehören zur Par­tei­rechten, die eigentlich nur ein Ziel hat: Mit­re­gieren. Da sind auch die Orban-Freunde von der CSU kein Hin­dernis mehr, die FDP sowieso nicht. Die wird längst als Kon­kurrenz im bür­ger­lichen Wäh­ler­segment emp­funden.

Regieren um jeden Preis

Die Son­die­rungs­ge­spräche zur Bildung einer Koalition aus FDP, Grünen und Union haben gezeigt, dass solche Bünd­nisse an den Grünen nicht scheitern werden. Im Gegenteil: Die Grünen waren nach dem Scheitern einer solchen Koalition durch die FDP wirklich traurig, dass es nicht geklappt hat.

Und sie über­boten sich mit Lob, wie geschlossen die gesamte Partei bei den Son­die­rungs­ge­sprächen agierte, wie sie alle nur ein Ziel hatten, endlich auch von FDP und Union als gleich­be­rech­tigter Partner aner­kannt zu werden. Dieses Interesse teilten sich ein Cem Özdemir ebenso wie eine Claudia Roth und ein Jürgen Trittin. Von diesem Zeit­punkt war end­gültig klar, es gibt keine Linken und Realos mehr, es gibt nur noch Grüne.

Der Par­teitag hat dann mit der Wahl von Baerbock und Habeck nur kon­se­quent umge­setzt, was alle in der Partei seit Wochen gesagt haben. Warum noch eine Ver­tretung eines linken Flügels, wenn der in der realen Politik keine Rolle spielt?

Ein kurzer Exkurs in die Geschichte zeigt, dass die Partei eigentlich seit den frühen 1990er Jahren keinen linken Flügel mehr hat. Zu diesem Zeit­punkt haben die Par­tei­linken um Thomas Ebermann, Rainer Trampert, Manfred Zieran und Jutta Dit­furth die Partei ver­lassen. Es waren Prot­ago­nis­tinnen von durchaus unter­schied­lichen links­grünen und öko­so­zia­lis­ti­schen Par­tei­kon­zepten. Weil ihnen klar war, dass sie diese weder mit der SPD noch mit der Union umsetzen konnten, lehnten sie Regie­rungs­bünd­nisse mit beiden Par­teien ab.

Höchstens eine begrenzte Tole­rierung der SPD war bei ihnen auf Län­der­ebene denkbar. Die Frage der Regie­rungs­bünd­nisse war bei ihnen sekundär. Es ging um linke Kon­zepte zur öko­so­zia­lis­ti­schen Trans­for­mation der Gesell­schaft. Als Schwung­masse erhofften sich die Par­tei­linken die in den 1980er Jahren noch starke Anti-AKW-Bewegung sowie die neuen sozialen Bewe­gungen ins­gesamt.

Doch sie irrten sich über den Cha­rakter dieser Bewe­gungen. Obwohl die noch in der zweiten Hälfe der 1980er in der BRD an den Bau­zäunen von Wackersdorf und anderswo eine erstaun­liche Mas­sen­mi­litanz pro­du­zierten und damit auch einige Atom­kraft­werke ver­hin­derten, wurden sie nicht zur Avant­garde einer dau­er­haften kapi­ta­lismus- und staats­kri­ti­schen Bewegung in Deutschland.

Vielmehr wurden sie zur Schwung­masse eines erneu­erten Kapi­ta­lismus und gaben ihre staats- und kapi­ta­lis­mus­kri­ti­schen Posi­tionen auf. Diese Ent­wicklung wurde durch die Umbrüche von 1989 ver­stärkt, diese waren aber nicht die Ursache. In aller Welt waren die Erben von 1968 und da vor allem die Öko­logie die Pio­niere des modernen Kapi­ta­lismus, der in Deutschland mit der Phrase von der »öko­so­zialen Erneuerung« im Taz-Kom­men­tator Peter Unfried seinen besten Pro­pa­gan­disten gefunden hat.

Die Par­tei­linke stand bald ohne Basis da und wurde seit Mitte der 1980er Jahre par­tei­intern immer mehr unter Beschuss genommen und schließlich ver­drängt.

Grüner Eti­ket­ten­schwindel

Was dann ab Anfang der 1990er Jahre als linker Flügel der Grünen reüs­sierte, war eigentlich ein Eti­ket­ten­schwindel. So wurden zunehmend jene bezeichnet, die nur mit der SPD, aber nicht auch mit der Union und der FDP koalieren wollten. Da aber, wie die Son­die­rungs­ge­spräche gezeigt haben, alle mit allen regieren wollen, ist es nur kon­se­quent, wenn jetzt auf dem Par­teitag mit der Wahl die ent­spre­chenden Kon­se­quenzen gezogen werden.

Wenn nun Christian Ströbele öffentlich demen­tiert und erklärt, es gebe den linken Flügel bei den Grünen noch, dann erfüllt er nur eine Funktion, die er seit 25 Jahren aus­geübt hat. Er simu­liert einen linken Flügel, den es schon lange nicht mehr gibt.

Damit konnte er noch einige Gefühls­linke bei der Stange halten. Ob das auch Strö­beles Nach­folger Canan Bayram gelingt, ist fraglich. Schließlich war sie mas­siver inner­par­tei­licher Kritik aus­ge­setzt, nachdem sie erklärte, eine Koalition aus Union und FDP nicht mit­wählen zu wollen. Dass sie den »grünen Sar­razin«, den Tübinger Ober­bür­ger­meister Boris Palmer (http://​www​.boris​palmer​.de), gar empfahl, mal den Mund zu halten, wurde noch ungnä­diger auf­ge­nommen.

Da nahm man Bayram vor allem übel, dass sie tat­sächlich noch inhalt­liche Debatten führen wollte und Fragen nach einer Gesell­schafts­trans­for­mation nicht für obsolet hielt.


Phrase von der Über­windung der Spaltung der Gesell­schaft

Dabei stehen die meisten Grünen völlig hinter Habeck, wenn der erklärt, er wolle etwas gegen die Spaltung der Gesell­schaft tun. Das ist seit der Wahl von Trump eine ständig wie­der­holte Phrase im grünen Milieu. Dabei wird aus­ge­blendet, dass es reale Spal­tungen in der Gesell­schaft gibt. Neben der Klas­sen­spaltung sind es ras­sis­tische und patri­ar­chale Unter­drü­ckungs­formen.

Nun kann man diese Spal­tungen durch eine Trans­for­mation über­winden. Klas­sen­kampf sowie anti­pa­tri­ar­chale und anti­ras­sis­tische Kämpfe sind Mittel dazu. Das war die Linie der Par­tei­linken bei den Grünen in den 1980er Jahren. Da wäre es nie darum gegangen, die Spaltung der Gesell­schaft zuzu­kleistern, was nur eine weitere Variante von volks­ge­mein­schaft­lichen Denkens und Mitte-Mythos ist.

Es wäre vielmehr darum gegangen, die Risse, die sich durch die kapi­ta­lis­tische Gesell­schaft ziehen, offen­zu­legen, zu ver­tiefen und durch die Trans­for­mation in eine nicht­ka­pi­ta­lis­tische Gesell­schaft zu über­winden.

Darum geht es den Grünen schon lange nicht mehr. Vielmehr soll gar nicht mehr über die realen Spal­tungs­linien in den modernen kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaften geredet werden. Die Wahl des neuen Par­tei­vor­stands ist so auch ein Triumpf des volks­ge­mein­schaft­lichen Denkens unter grüner Ägide.

Öko­lo­gismus versus Zivi­li­sation

Hier kommt der Öko­lo­gismus zu sich, der immer schon keine Klassen, sondern nur eine Menschheit, die Mutter Natur, den blauen Pla­neten und ähn­liche Phan­tasmen gekannt hat. Längst schon ist im Öko­lo­gismus die mensch­liche Zivi­li­sation selber das Feindbild.

Nir­gends wird dies besser deutlich, an der Denun­ziation der mensch­lichen Fuß­spuren, die die Zivi­li­sation hin­ter­lassen hat und die durchweg negativ bewertet werden. So geht es kon­se­quen­ter­weise dabei immer nur um die Ver­rin­gerung dieser mensch­lichen Fuß­spuren. Kon­se­quenten Öko­logen wäre es nur recht, wenn der Mensch oder min­destens die mensch­liche Zivi­li­sation ganz ver­schwinden und keine wei­teren Spuren mehr hin­ter­lassen würden.

Eine linke Erzählung müsste aber gerade die Befreiung der Men­schen aus den reinen Natur­ver­hält­nissen, also die Zivi­li­sation und ihre Spuren, begrüßen. Dabei dürfte sie natürlich nicht blind sein, von den Fähr­nissen und Sack­gassen dieser Zivi­li­sation unter den Bedin­gungen der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wertung, wozu auch eine Ver­nutzung von Mensch, Tier und der Ver­nichtung von Natur gehört.

Die Ori­en­tierung müsste dabei auf ein schönes Leben für alle Men­schen liegen. Doch das ist nicht der Diskurs der Grünen. Ihr Pro­gramm kann mit dem Titel eines gerade popu­lären Films als Down­sizing beschrieben werden.

Alle sollen den Gürtel enger schnallen, alles soll geschrumpft werden für den modernen ener­ge­ti­schen Kapi­ta­lismus. Das ist kein linkes Pro­gramm und war es auch nie. Deshalb ist es nur kon­se­quent, wenn die Grünen jetzt auch keinen linken Flügel mehr im Vor­stand haben.

Peter Nowak
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[1] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​g​r​u​e​n​e​-​w​a​e​h​l​e​n​-​a​n​n​a​l​e​n​a​-​b​a​e​r​b​o​c​k​-​z​u​r​-​p​a​r​t​e​i​c​h​e​f​i​n​-​a​-​1​1​9​0​1​2​7​.html
[2] https://www.acast.com/deutschlandfunk/deutschland-1988–24-zaune-uberall-wackersdorf-ein-lehrstuck
[3] http://​www​.taz​.de/​!​5​2​9​9015/
[4] http://​www​.stro​ebele​-online​.de/​s​h​o​w​/​1​0​5​1​7​0​7​5​.html
[5] http://​bayram​-gruene​.de
[6] https://​www​.ran​dom​house​.de/​B​u​c​h​/​W​i​r​-​k​o​e​n​n​e​n​-​n​i​c​h​t​-​a​l​l​e​n​-​h​e​l​f​e​n​/​B​o​r​i​s​-​P​a​l​m​e​r​/​S​i​e​d​l​e​r​/​e​5​2​6​7​5​4.rhd
[7] http://​www​.bertz​-fischer​.de/​m​y​t​h​o​s​m​i​t​t​e​.html
[8] http://​www​.vsa​-verlag​.de/​n​c​/​d​e​t​a​i​l​/​a​r​t​i​k​e​l​/​k​a​p​i​t​a​l​i​s​t​i​s​c​h​e​-​n​a​t​u​r​v​e​r​h​a​e​l​t​n​isse/
[9] https://​www​.rot​ten​to​matoes​.com/​m​/​d​o​w​n​s​i​zing/

Müssen die Grünen fürchten, unter die 5-Prozent-Hürde zu fallen?

Das Ende eines künstlichen Hypes um eine Partei, die eigentlich keiner braucht – ein Kommentar

Jüngere Zeit­ge­nossen werden es für Fake-News halten. Doch vor knapp 15 Jahren haben die dama­ligen Spit­zen­po­li­tiker einer Partei namens FDP auf Talk­shows durch auf­fällige Schuh­sohlen für Spott und Auf­merk­samkeit gesorgt. Dort prangte die Zahl 18[1]. Das war die Marge, mit der die dama­ligen Vor­turner der Libe­ralen in den Bun­destag ein­ziehen wollten.

Das Duo hatte sich das Ziel gesetzt, nicht mehr Funk­ti­ons­partei von Union oder SPD sein zu wollen. Vielmehr wollten sie als dritte eigen­ständige Kraft Sozi­al­de­mo­kraten und Kon­ser­va­tiven Paroli bieten. Sogar eine eigene Kanz­ler­kan­di­datur der Libe­ralen war im Gespräch. Möl­lemann hatte wahr­scheinlich das Bei­spiel Öster­reich vor Augen, wo damals Jörg Haider mit einem scharfen Rechtskurs die FPÖ tat­sächlich in die Liga der füh­renden Par­teien hievte. Möl­lemann stürzte im buch­stäb­lichen Sinne ab und wurde kein Ber­liner Haider.

Doch 7 Jahre späte spukte das Projekt 18 Prozent[2] weiter in den Köpfen mancher FDP-Poli­tiker. Die Geschichte ist darüber hin­weg­ge­gangen. Wes­ter­welle und Möl­lemann sind tot und die FDP ist derzeit nicht im Bun­destag ver­treten. Wenn sie es beim nächsten Mal wieder schafft, wird sie sehr wahr­scheinlich wieder zu der Funk­ti­ons­partei zwi­schen SPD und Union.

Das ist das eigentlich Inter­es­sante, glaubt man den Pro­gnosen nach der Wahl von Martin Schulz zum SPD-Kanz­ler­kan­di­daten. Das Zwei­par­teien-System, das die Nach­kriegs­ordnung nach 1945 in West­berlin domi­nierte, hat auch heute noch immer eine gewisse Sta­bi­lität.

Das ist schon deshalb erstaunlich, weil dieses Modell in Ost­deutschland keine Grundlage hat. Dort hatte auf der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Seite die PDS in den 1990er Jahren die Rolle einer sozialen Volks­partei über­nommen. In manchen Regionen eroberten Rechts­außen-Grup­pie­rungen die Hege­monie als sozi­al­ras­sis­tische Hei­mat­par­teien.

Das klas­sische Modell mit zwei hege­mo­nialen Par­teien, an denen sich die klei­neren Par­teien aus­zu­richten haben, wird schon seit Jahr­zehnten als Aus­lauf­modell gehandelt. Doch wer ist der Rammbock, der es zum Ein­sturz bringen kann? Vor 5 Jahren wurde kurze Zeit die Pira­ten­partei gehandelt[3]. Doch deren Hype war bereits vorüber, bevor sie über­haupt in den Bun­destag einzog.

Als Zeug­nisse des kurzen Hypes der Pira­ten­partei sind noch einige Land­tags­mandate übrig­ge­blie­benen, die bei den nächsten Wahlen ver­schwinden werden. Lediglich in dem Ber­liner Bezirk Fried­richshain-Kreuzberg konnte eine Pira­ten­partei als undog­ma­tische Linke über­leben.

Auch die Grünen haben seit Jahren den Drang, das Zwei-Par­teien-System zu durch­brechen. Sie wollen nicht mehr Funk­ti­ons­partei sein, sondern wie es im Polit­sprech so schön heißt, mit SPD und Union auf Augenhöhe ver­handeln. Dass die Grünen aus­ge­rechnet im struk­tur­kon­ser­va­tiven Baden-Würt­temberg einen ersten Minis­ter­prä­si­denten stellen und der auch noch bei den fol­genden Wahlen bestätigt wurde, hat die grünen Blü­ten­träume gesteigert.

Die Wochenend-Taz ent­wi­ckelte sich zum Sprachrohr dieser Strömung. Der Jour­nalist Peter Unfried ver­öf­fent­lichte in den letzten Monaten zahl­reiche Bei­träge, in denen er den Grünen Rat­schläge gab, wie sie von Funk­ti­ons­partei zur füh­renden Kraft werden und dann den sozi­al­öko­lo­gi­schen Umbau vor­an­treiben könnten. Mit diesem Begriff wird eine kapi­ta­lis­tische Regu­la­ti­ons­phase bezeichnet, die sich vor allem auf erneu­erbare Energie und neue Tech­no­logien stützt.

Im Diskurs von Unfried und seinen Anhängern soll Deutschland Motor dieses sozi­al­öko­lo­gi­schen Umbaus in Europa und auch darüber hinaus werden. So wird ver­sucht, einen grünen Stand­ort­na­tio­na­lismus zu kre­ieren, der vor allem in der letzten Zeit einen betont anti­rus­si­schen Ein­schlag bekommen hat. Die Nato wird nicht mehr wie in der Früh­phase der Grünen in Frage gestellt, sondern soll im Gegenteil gegen Russland ein­satz­bereit gehalten werden.

Mit dem Diskurs des Auf­stiegs der Grünen zu einer mit Union und SPD eben­bür­tigen Partei ist also ein expli­ziter Rechtskurs der Par­teien ver­bunden. Doch das waren vor allem Papier­dis­kurse, die in der Taz und einigen anderen Medien geführt wurden. In der poli­ti­schen Praxis hat sich immer gezeigt, dass die Grünen mit der Aus­nahme von Kret­schmann eine Funk­ti­ons­partei blieben. Selbst in Berlin scheiterten[4] sie 2011 mit dem Versuch, mit Renate Künast zur Regie­renden Bür­ger­meis­terin zu machen.

Nach den Pro­gnosen der letzten Wochen sind sie nun näher an der Fünf-Prozent-Hürde als den ange­strebten 20 Prozent[5]. Der Nie­dergang in den Pro­gnosen hat sich schon lange vor Schulz‘ Antritt für die SPD abge­zeichnet, aber wurde durch den noch ver­schärft. Schließlich hatten sich die Grünen ja schon auf eine Allianz mit der Merkel-Union ein­ge­richtet, was für sie Sinn machte, wo es scheinbar keine Alter­native zu Merkel auf der poli­ti­schen Ebene gab und die Parole »Merkel muss weg« von AfD und Pegida ver­treten wurde.

Nun könnte mit Schulz tat­sächlich ein SPD-Her­aus­for­derer Merkel ablösen und die Grünen müssen sich fragen, ob sie wieder Juni­or­partner der Sozi­al­de­mo­kraten werden wollen. Für Unfried und Freunde ist das ein Greuel. Dagegen machen sie seit einigen Wochen mobil.

Doch der Hype, den Schulz bei der Sozi­al­de­mo­kratie und darüber hinaus aus­gelöst hat, hat wenig mit realen Alter­na­tiven zur Merkel-Politik zu tun. Vielmehr ver­steht er es anscheinend, zumindest vor­über­gehend, ehe­malige SPD-Wähler für ihre Partei zurück­zu­ge­winnen. Manche sprechen davon, dass er wieder Ver­trauen zurück­ge­winnt. Doch das ist schon mal eine unbe­wiesene Behauptung.

In einer poli­ti­schen Atmo­sphäre, wo grund­le­gende Inhalte nicht mehr bei Wahlen ver­handelt werden und kein Sozi­al­de­mokrat nur einen Steu­ersatz für Unter­nehmen, wie er noch bei der Regierung Helmut Kohl bestand, mehr zu fordern wagt, ist eine Stimme für die SPD weniger eine Frage des Ver­trauens, sondern die Frage nach dem Aus­pro­bieren eines neuen Pro­dukts. Die Wähler handeln wie Kunden, die im Super­markt eine neue, besonders ange­priesene Zahn­pasta kaufen. Man pro­biert was Neues aus, hat aber keine beson­deren Erwar­tungen daran. Die theo­re­ti­schen Prä­missen legte der Poli­to­logie Johannes Agnoli bereits 1967, als er das damals viel beachtete Buch »Trans­for­mation der Demokratie[6] ver­fasste.

Zu den wich­tigsten Aspekten dieses Ver­suchs, den Kapi­ta­lismus stabil zu machen und poli­tisch zu sichern, gehören: a) die Auf­lösung der Klasse der Abhän­gigen in einem plu­ralen System von Berufs­ka­te­gorien. Sie erwies sich schon in der faschis­ti­schen Fassung als geeignet, der objek­tiven Pola­ri­sierung der Gesell­schaft von der sub­jek­tiven, orga­ni­sa­to­ri­schen und bewußt­s­eins­ma­ni­pu­la­tiven Seite her ent­ge­gen­zu­treten. Dem orga­ni­sierten Kapi­ta­lismus stehen hier wirk­samere Mittel zur Ver­fügung als dem frü­heren Kon­kur­renz­ka­pi­ta­lismus. Und aus den Fehlern des faschis­ti­schen Plu­ra­lismus hat der demo­kra­tisch genannte schließlich auch gelernt.

b) In der staat­lichen Repro­duktion der Gesell­schaft schlägt dies um in die For­ma­li­sierung der Par­tei­en­plu­ra­lität. Gemeint ist, dass zwar mehrere, den Herr­schaft­s­ten­denzen nach aller­dings am besten zwei Par­teien um den Macht­anteil kon­kur­rieren, die ein­zelnen Par­teien dabei aber weit­gehend sich angleichen. Sie ver­zichten darauf, kon­krete gruppen- oder klas­sen­ge­bundene Inter­essen zu ver­treten, werden zur all­ge­meinen Aus­gleichs­stelle und stehen in einem nach außen hin unter­schieds­losen Aus­tausch­ver­hältnis mit allen realen Gruppen und allen idealen Posi­tionen aus­ge­nommen die an Struk­tur­ver­än­de­rungen inter­es­sierten Gruppen und die revo­lu­tio­nären Ideen. Solche Par­teien trennen sich von der eigenen gesell­schaft­lichen Basis und werden zu staats­po­li­ti­schen Ver­ei­ni­gungen: zu den Amts­trägern des staat­lichen Aus­gleichs.

Johannes Agnoli

Darin hat sich auch 50 Jahre nach der Abfassung des Traktats in Deutschland wenig geändert, auch in den USA ist es nicht gelungen, die Dua­lität Demo­kraten versus Repu­bli­kaner zu über­winden. Das ist auch der Grund dafür, dass Bernie Sanders den drin­genden Auf­rufen seiner jün­geren, aktio­nis­ti­scheren Anhänger nicht nach­ge­kommen ist und sein Wir­kungsfeld nicht außerhalb der großen Par­teien verlegt.

Agnoli hat noch in den 1980er Jahren die sich damals noch als Pro­test­partei gerie­renden Grünen mit in sein Modell der Ein­heits­partei ein­be­zogen. Auch damit kann er sich posthum bestätigt sehen.

Natürlich muss neuen Pro­dukten im Super­markt genauso wie am Polit­markt ein Mar­kenkern, etwas Unver­wech­sel­bares, ange­dichtet werden. Wenn diese Erzählung dann funk­tio­niert, läuft das Produkt gut.

Der Ber­liner Jour­nalist Rainer Bal­ce­rowiak hat in der Edition Berolina ein gut les­bares Buch ver­öf­fent­licht, das einen Begriff kri­tisch unter die Lupe nimmt, der im anste­henden Wahl­kampf eine zen­trale Rolle spielten dürfte. Es geht um den Begriff Reform. Mit dem Titel »Die Heu­chelei von der Reform«[7] macht der Autor schon deutlich, dass er das ganze Reform­gerede für Ideo­logie hält. Er macht einen Exkurs bis zu den Römern, als es auch schon Reform­bedarf gab. Sehr gut zeichnet der Autor nach, wie der Begriff einen neuen Bedeu­tungs­gehalt bekommen hat.

Noch in der Ära Willi Brandt trugen Reformen dazu bei, das Leben vor allem von Lohn­ab­hän­gigen zu ver­bessern, es war also klas­sisch sozi­al­de­mo­kra­tische Politik. Doch schon in der Ära seines Nach­folgers Helmut Schmidt wurden Reformen zum Schrecken für die Sub­al­ternen. Der Begriff Reform wird seit mehr als drei Jahr­zehnten häufig dann ver­wendet, wenn einst erkämpfte Rechte auf dem Arbeits- oder Ren­ten­sektor, im Bereich von Woh­nungen und Mieten abgebaut und diese Bereiche den Inter­essen der Wirt­schaft unter­worfen wurden. Der Höhe­punkt dieser Ent­wicklung war die Agenda 2010, die Gerhard Schröder und Co. als Reform ver­kauften.

Bal­ce­rowiak findet erfreulich klare Worte, wenn er davon spricht, dass mit den Hartz-Gesetzen neben der poli­tisch gewollten Ver­armung eine »Unter­werfung unter ein bisher für unmöglich gehal­tenes Kon­troll- und Repres­si­ons­system« ver­bunden war. Nun gehörte Martin Schulz immer zu den Befür­wortern der Reform, die er jetzt auch nicht abbauen, sondern nur an einigen Punkten modi­fi­zieren will. Weder will er Sank­tionen auf­heben, wie es Erwerbs­lo­sen­gruppen und soziale Initia­tiven seit Jahren fordern, noch will er die Politik der Ver­armung abschaffen. Doch schon für die vage Ankün­digung von Modi­fi­zie­rungen beim Hartz IV-Régime hagelt es Kritik von Wirt­schafts­ver­bänden, der Union und auch Teilen der Grünen[8]. Bal­ce­rowiak hat in einem Kapitel den Mythos vom Reform­lager, das angeblich bei den kom­menden Wahlen im Angebot sei, gut gekontert und vor allem auf­ge­zeigt, dass die Grünen als neo­li­berale Partei gut mit der FDP har­mo­nieren.


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Peter Nowak

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[1] http://​www​.​n​-tv​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​W​e​s​t​e​r​w​e​l​l​e​-​f​u​e​r​-​P​r​o​j​e​k​t​-​1​8​-​a​r​t​i​c​l​e​1​1​8​0​3​5​.html
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[3] https://​www​.welt​.de/​n​e​w​s​t​i​c​k​e​r​/​d​p​a​_​n​t​/​i​n​f​o​l​i​n​e​_​n​t​/​b​r​e​n​n​p​u​n​k​t​e​_​n​t​/​a​r​t​i​c​l​e​1​0​6​2​4​2​6​0​0​/​H​o​e​h​e​n​f​l​u​g​-​d​e​r​-​P​i​r​a​t​e​n​-​g​e​b​r​e​m​s​t​.html
[4] http://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​w​a​h​l​/​b​e​r​l​i​n​-​w​a​h​l​/​a​r​t​i​c​l​e​1​3​5​3​9​9​8​3​/​W​i​e​-​s​i​c​h​-​R​e​n​a​t​e​-​K​u​e​n​a​s​t​-​i​n​-​B​e​r​l​i​n​-​v​e​r​g​a​l​o​p​p​i​e​r​t​-​h​a​t​.html
[5] https://​phi​lo​sophia​-perennis​.com/​2​0​1​7​/​0​1​/​3​1​/​g​r​u​e​n​e​-​h​i​s​t​o​r​i​s​c​h​e​r​-​t​i​e​f​s​tand/
[6] http://​copyriot​.com/​s​i​n​i​s​t​r​a​/​r​e​a​d​i​n​g​/​a​g​n​a​d​o​/​a​g​n​o​l​i​0​6​.html
[7] http://​buch​-findr​.de/​b​u​e​c​h​e​r​/​d​i​e​-​h​e​u​c​h​e​l​e​i​-​v​o​n​-​d​e​r​-​r​e​form/
[8] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017–02/wahlkampf-gruene-kritik-martin-schulz-acht-punkte-plan

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Aus diesen Beitrag zitierte der in den Artikel erwähnte Taz-Kom­men­tator Peter Unfried ohne Quel­lengabe:

»Wie ich lese, plane ich außerdem einen sozi­al­öko­lo­gi­schen Umsturz, also eine „kapi­ta­lis­tische Regu­la­ti­ons­phase, die sich vor allem auf erneu­erbare Energie und neue Tech­no­logien stützt“. Schlimm. Und als ob das nicht schon genug wäre: Wer steckt hinter dem per­fiden Plan, eine schwarz-grüne Bun­des­re­gierung zu instal­lieren? Sie ahnen es.«
Hier geht es zum voll­stän­digen Kom­mentar:
https://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​5​3​9​8​1​6​2​&​s​=​&​S​u​c​h​R​a​h​m​e​n​=​P​rint/

Sind jetzt alle gegen die USA außer der AfD und Pegida?

Bei der harschen Trump-Schelte geht es auch um ein neues Selbstbewusstsein des EU-Blocks

»Mein Freund ist Ame­ri­kaner« – Diese Parole hätte man lange Zeit kaum mit den Pegida-Auf­mär­schen asso­ziiert. Schließlich haben viele der patrio­ti­schen Europäer mit den USA alles das ver­bunden, was sie ablehnen. Doch seit Donald Trump in den USA die Regierung über­nommen hat, ist alles anders. Der neue Prä­sident gilt den Pegi­disten als Hoff­nungs­träger, der auch »einen Reigen der Poli­tik­ver­än­derung in Europa« ein­leiten soll, wie es ein der Pegida­be­wegung nahe­ste­hendes Magazin[1] for­mu­lierte.

Auf dem letzten Dresdner Pegida-Spa­ziergang in Dresden am 23.1. wurden von meh­reren Rednern zwei Männer besonders mit Lob bedacht[2], der AfD-Rechts­außen Björn Höcke und der neue US-Prä­sident. Diese neue Kon­stel­lation hat natürlich auf die inner­rechte Debatte Aus­wir­kungen.

Pro­fi­tieren werden jene Rechten, die sich als pro­ame­ri­ka­nisch bezeichnen wie das Online­ma­gazin PI-News und natürlich die AfD, die sofort nach Trumps Wahl ein Glückwunschtelegram[3] ver­sandte. Dort wird auch for­mu­liert, was den Rechten – nicht nur in Deutschland – so an Trump gefällt:

Auf­grund Ihrer bisher getä­tigten Aus­sagen ver­folgen wir als Deutsche und Europäer hoff­nungsvoll Ihre außen­po­li­ti­schen Posi­tionen, weil sich diese wohl­tuend vom Kurs der ver­gan­genen Jahr­zehnte unter­scheiden. Sie kün­digen einen Weg der Nicht­ein­mi­schung, der Lösungen und der Ordnung an. Sie haben die sta­bi­li­sie­rende Funktion von Grenzen als einer zivi­li­sa­to­ri­schen Errun­gen­schaft erkannt.

AfD

So ist es auch nur fol­ge­richtig, dass die AfD schon Trumps deutsche Vor­fahren ins Gespräch brachte und vom Trump-Effekt für das Örtchen Kall­stadt schwärmte[4]. Doch viele Ein­wohner von Kall­stadt sind einst­weilen skep­tisch mit Argu­menten, die eigentlich auch die AfD ver­stehen müsste.

So wird Trumps Vor­fahren noch immer übel genommen, dass er illegal aus Kall­stadt ver­schwunden ist und sich vom Mili­tär­dienst gedrückt hat[5]. Da muss die AfD wohl auf­passen, dass ihr nicht nach­gesagt wird, ame­ri­ka­nische Inter­essen zu ver­treten. Das war ja bisher immer ein Lieb­lings­ar­gument der Rechten nicht nur in Deutschland.

Ander­seits wurde der Ver­dacht erhoben, »unsere ame­ri­ka­ni­schen Freunde« nicht zu achten, wenn in den ver­gan­genen Jahr­zehnten Ein­zel­per­sonen, Gruppen und Initia­tiven Kritik gegen die Politik der USA geäußert haben. So wird schon mal die gesamte Apo der späten 1960er Jahren mit dem Anti-Ame­ri­ka­nismus-Verdikt belegt, weil die oft auch in pole­mi­scher Art und Weise den Viet­nam­krieg kri­ti­siert hat.

Dass aber gerade die Apo sehr wohl die neue US-Kultur adap­tiert hatte und sie erst in der BRD eta­blierte, wird dabei gerne ver­gessen. Wenn man nun die Anti­ame­ri­ka­nismus-Mess­latte der alten BRD auf die aktuelle Situation anlegen würde, müsste man von einem tek­to­ni­schen Beben sprechen. Während die AfD und Pegida Trump feiert, übt sich eine ganz große Koalition von der Links­partei bis zur Union in Trump-Kritik.

Nur der CSU-Vor­sit­zende Horst See­hofer wollte sich da nicht gleich die neue deutsche Volks­front ein­reihen und erin­nerte daran, dass Trump seine Wahl­ver­sprechen schnell abarbeitet[6]. Doch dafür musste er sich fast ent­schul­digen und bald wollte es See­hofer auch nicht so gemeint haben[7].

Das ist eine ganz neue Erfahrung für einen kon­ser­va­tiven Poli­tiker, dass eine zu große verbale Nähe zum neuen US-Prä­si­denten der Kar­riere womöglich nicht gut bekommen könnte. Dabei ent­sprachen See­hofers Äuße­rungen zwei­felsfrei der Rea­lität. Denn all die Maß­nahmen, die Trump jetzt umzu­setzen ver­sucht, auch das begrenze Ein­rei­se­verbot aus einigen isla­mi­schen Ländern gehörte zu den Wahl­ver­sprechen von Trump.

Nur wurde während des Wahl­kampfs und vor allem nach seiner Wahl immer die Ver­mutung oder Hoffnung geäußert, dass seien nur leere Ver­spre­chungen, die ein amtie­render Prä­sident mög­lichst schnell ver­gessen wird. Nun haben sich die Kom­men­ta­toren mit dieser Pro­gnose vorerst getäuscht.

Trump macht das, was manche neue Poli­tiker immer machen. Sie ver­suchen auch mit viel Sym­bol­po­litik gleich in den ersten Wochen vieles von dem, was sie ver­sprochen haben, umzu­setzen, werden dann mit den ver­schie­denen Pro­blemen kon­fron­tiert und schwenken dann in eine soge­nannte prag­ma­tische Politik über, d.h. sie machen das, was dem kapi­ta­lis­ti­schen Standort nützt. Gemeint sind dabei immer die inno­va­tivsten Teile innerhalb des Kapi­ta­lismus.

Da haben die Startups von Silicon-Valley die Nase vorn und von dort kommt auch der größte Wider­stand gegen das zeit­weise Ein­rei­se­verbot. Denn diese Branche lebt in Gegensatz zu den alten Indus­trie­branchen, wo Trump im Wahl­kampf punktete, von den vielen Krea­tiven aus aller Welt, die in den USA ihr Glück ver­suchen. Nicht wenige haben ihre Aus­bildung in asia­ti­schen und afri­ka­ni­schen Ländern gemacht.

Der Brain-Train, der dadurch aus­gelöst wird, dass sie alle den Ver­spre­chungen des Ame­rican Way of Life folgen, wird in der Regel nicht beachtet. Aber junge IT-Manager, Wis­sen­schaft­le­rinnen oder Ärzte, die auf Flug­häfen der USA wegen des Ein­rei­se­verbots stecken bleiben, können die US-Libe­ralen und die liberale Welt­öf­fent­lichkeit mobi­li­sieren. Die Men­schen, die nur einen Dollar am Tag zum Leben haben, sind von Ein­rei­se­verbot nicht betroffen.

Sie haben gar nicht die Mög­lichkeit, in die USA zu gelangen und wenn sie es doch irgendwie ver­suchen wollten, würden sie umgehend fest­ge­setzt und zurück­ge­schickt. Denn es stimmte his­to­risch und aktuell nie, dass die USA für alle Men­schen, die es wollten, offen­standen. Im Gegenteil wurde die Migration in die USA schon seit Jahr­zehnten streng geregelt. Nach dem isla­mis­ti­schen Anschlägen vom 9. Sep­tember 2001 waren Tau­sende Men­schen mit Ein­rei­se­ver­boten kon­fron­tiert, oft wurde ihnen nicht einmal die Begründung genannt. Isla­misten waren die wenigsten.


Wenn nun weltweit eine solche Erregung wegen der ersten Maß­nahmen von Trump laut wird, muss man immer genau hin­sehen, wer sich hier arti­ku­liert. Sind es US-Linke, Ver­treter von Min­der­heiten in den USA und weltweit? Dann kann man davon aus­gehen, dass ihre Kritik berechtigt und unter­stüt­zenswert ist.

Wenn nun aber fast die gesamte poli­tische Klasse in Deutschland und in anderen EU-Länder in die Trump-Schelte ein­stimmen, geht es vor allem um die Her­aus­bildung eines EU-Natio­na­lismus in scharfer Front­stellung zu den USA. Diese Ent­wicklung hat sich in den Jahren 2002 und 2003 schon abge­zeichnet, als die euro­päi­schen Werte gegen den Irak­krieg in Stellung gebracht wurden. Unter Obama wurde diese Ent­wicklung weg von den USA mehr öko­no­misch als poli­tisch vor­an­ge­trieben.

Unter Trump nimmt man den Dis­kussion über die euro­päi­schen Werte erneut, aber mit noch mehr Vehemenz auf. Das kor­re­spon­diert mit dem gewach­senen Selbst­be­wusstsein des EU-Blocks und genau damit ist die neue Tonlage gegen die US-Admi­nis­tration zu erklären: »Deutsch-Europa« kann sich diese Töne leisten.

Um poli­tische Inhalte geht es dabei weniger. Wenn aus­ge­rechnet die EU sich so sehr über den geplanten Mau­erbau an der Grenze zwi­schen den USA und Mexiko echauf­fiert, die ja selbst ihr Ter­ri­torium zur Festung aus­gebaut hat und Migranten lieber im Mit­telmeer ertrinken oder in den Bal­kan­ländern frieren lässt, als sie auf­zu­nehmen, dann zeigt sich, dass die viel­zi­tierten euro­päi­schen Werte vor allem Ideo­logie sind.

Auch in der EU gibt es man­nig­fache Ein­rei­se­verbote. Wer es nicht glaubt, sollte mit Men­schen aus Latein­amerika und Afrika reden, denen Visa ver­weigert werden, weil ihnen unter­stellt wird, sie würden nicht ihre Hei­mat­länder zurück­kehren. Nur sind die Gründe in diesem Falle meist nicht die Religion, sondern zu wenig Geld.

Wenn nun Trump beschuldigt wird, sämt­liche Grund­sätze der USA auf­zu­geben, könnte es daran liegen, dass die Details der US-Ein­wan­de­rungs­po­litik zu wenig bekannt sind. Aber auch jün­geren Poli­tikern dürfte der Viet­nam­krieg und seine mör­de­ri­schen Folgen bekannt sein. Damals haben Poli­tiker von Union, SPD und FDP alle Kri­tiker dieses Mili­tär­ein­satzes als anti­ame­ri­ka­nisch titu­liert. Denn, so die Begründung, Deutschland werde auch in Vietnam ver­teidigt.

Das war mehr als eine Pro­pa­gan­da­floskel. Damals war die BRD bei ihren Wie­der­auf­stieg noch auf die US-Unter­stützung ange­wiesen. Heute ist Deutschland ein Kon­trahent der USA. Daher wird die Politik von Trump so ange­griffen.

Es geht um euro­päische Kapi­tal­in­ter­essen und weil dafür Men­schen nicht so ohne wei­teres zu begeistern sind, wird eine Wer­te­dis­kussion geführt. Daran betei­ligen sich an vor­derster Front auch die Grünen und die ihnen nahe­ste­hende Taz. Die will mit ihrer Kam­pagne »mein Land«[8] für einen angeblich inklu­siven Patriotismus[9] end­gültig von einer Linken Abschied nehmen, die mit Rio Reiser der Über­zeugung war, »dieses Land ist es nicht«[10]. Denn, so schreibt[11] die Taz-Redak­teurin Nina Apin:

Die Deut­schen, die sich ihres Deutsch­seins schämten, suchten ihre Heimat im pro­gres­siven Welt­bür­gertum, im Europäer sein oder im Regio­nalen. Und für viele, auch die Ver­fas­serin dieser Zeilen, erweckte die gern bei linken Demos skan­dierte Parole »Kein Gott! Kein Staat! Kein Vaterland!« allemal mehr positive Gefühle als ein Land, das man – so man nicht beken­nendeR Anar­chistIn war – zwar als Staat akzep­tierte, aber kei­nes­falls als Heimat- oder gar »Vaterland«.

Nina Apin

Nun gab es den gesell­schaft­lichen Rechtsruck, der eigentlich diesem Grundsatz für eine eman­zi­pa­to­rische Politik bestärken müsste. Doch Nina Apin zieht daraus eine andere Kon­se­quenz:

Gerade in einem Ein­wan­de­rungsland, in dem sich Homo­ge­nität der Her­kunft, des Glaubens in eine Viel­schich­tigkeit auflöst, braucht es ein iden­ti­täts­stif­tendes Nar­rativ: eine positive Erzählung darüber, was eine Gesell­schaft prägt, was sie aus­macht, wer sie sein will. Eine solche Erzählung anzu­bieten hat die mit­tel­schichts­do­mi­nierte Linke bisher ver­säumt, die Not­wen­digkeit dafür wurde schlicht unter­schätzt. Orts­ver­bun­denheit, Gebor­genheit – solcher ver­meint­liche Gefühls­kitsch passte schlicht nicht zum eigenen Frei­heits­nar­rativ.

Nina Apin

Also aus Angst vor dem Rechten sollen jetzt alle Patrioten werden, ist also die Kon­se­quenz. Und der schwarz-grüne Chef­ideologe der Taz Peter Unfried kippt eine kräftige Portion Wirt­schafts­li­be­ra­lismus in die patrio­tische Sauce. Des­wegen hat Unfried im fran­zö­si­schen Wahl­kampf Emmanuel Macron zum Ban­ner­träger der euro­päi­schen Werte ausgerufen[12]. Denn der ist anders als die beiden Sozi­al­de­mo­kraten Mélenchon und Hamon garan­tiert nicht links.

»Er ist radikal pro­eu­ro­päisch, das ist zentral. Gesell­schafts­li­beral. Jen­seits von links­na­tio­na­lis­ti­schem Pro­tek­tio­nismus, für eine Umge­staltung des Arbeits­marktes. Ver­kürzt gesagt, Prio­rität hat das Zurück­kommen in Anstellung und nicht mehr nur das Bleiben in Fest­an­stellung«, lobt Unfried Deutsch­lands Hoff­nungs­träger in Frank­reich.

Macron soll da wei­ter­machen, wo Hol­lande gescheitert ist – bei der Umsetzung der Agenda 2010 in Frank­reich. Dafür werden die euro­päi­schen Werte bemüht. Daher sollten wir gerade aktuell vor­sichtig sein, dass wir bei der berech­tigen Kritik an der Politik der jet­zigen wie der ver­gan­genen US-Admi­nis­tra­tionen nicht zu Laut­spre­chern einer »Deutsch-EU« werden, die sich in Kon­kurrenz zu den USA befindet.

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Peter Nowak


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[1] http://​www​.epochtimes​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​p​e​g​i​d​a​-​f​e​i​e​r​t​-​u​s​-​w​a​h​l​-​t​r​u​m​p​-​e​r​o​e​f​f​n​u​n​g​-​e​i​n​e​s​-​r​e​i​g​e​n​s​-​d​e​r​-​p​o​l​i​t​i​k​v​e​r​a​e​n​d​e​r​u​n​g​-​i​n​-​e​u​r​o​p​a​-​a​1​9​7​5​4​9​2​.html
[2] http://​www​.pi​-news​.net/​2​0​1​7​/​0​1​/​p​e​g​i​d​a​-​d​r​e​s​d​e​n​-​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​-​m​i​t​-​b​j​o​e​r​n​-​h​oecke
[3] https://​www​.alter​na​tivefuer​.de/​g​l​u​e​c​k​w​u​n​s​c​h​t​e​l​e​g​r​a​m​m​-​d​e​r​-​a​f​d​-​a​n​-​d​o​n​a​l​d​-​t​rump/
[4] http://​www​.deutsch​land​ra​dio​kultur​.de/​d​e​r​-​k​a​l​l​s​t​a​d​t​-​i​m​p​u​l​s​-​t​r​u​m​p​s​-​d​e​u​t​s​c​h​e​-​v​o​r​f​a​h​r​e​n​.​1​0​0​1​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​76295
[5] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​7​4809/
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[7] https://​www​.tages​schau​.de/​i​n​l​a​n​d​/​s​e​e​h​o​f​e​r​-​t​r​u​m​p​-​1​0​1​.html
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[11] https://​www​.taz​.de/​D​e​b​a​t​t​e​-​D​e​u​t​s​c​h​e​-​I​d​e​n​t​i​t​a​e​t​/​!​5​3​7​4678/
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Im Zweifel eher mit Merkel als mit Wagenknecht

Ganz knapp hat sich in der par­tei­in­ternen Urab­stimmung der Realo Cem Özdemir als Spit­zen­kan­didat für die Bun­des­tagswahl 2017 durch­ge­setzt. Er wird mit der eben­falls real­po­li­tisch ori­en­tierten Kathrin Göring-Eckardt die Partei in die Wahlen führen[1].

Während Özdemir 12.204 Stimmen bekam, erhielt sein Mit­be­werber, der Umwelt­mi­nister von Schleswig-Hol­stein Robert Habeck, nur 70 Stimmen weniger. Der als linker Realo auf­tre­tende Anton Hol­freiter erhielt 8.886 Stimmen. Mit Özdemir und Göring-Eckardt stehen zwei Poli­tiker, die eher ein Bündnis mit Merkel ein­gehen würden als eine Koalition mit der Links­partei, an der Spitze der Partei.

Vor einigen Wochen hatte der öko­li­berale Publizist Peter Unfried in der Taz diese Bünd­nis­er­wä­gungen auf die Frage zuge­spitzt, ob die Grünen eher mit Merkel als mit Wagen­knecht gehen würden. Der Kret­schmann-Fan hat keinen Zweifel an seinen Prä­fe­renzen gelassen. Merkel steht für ihn und andere Taz-Kolum­nisten für die west­liche Welt und damit das Gute und Putin für das Gegenteil.

Damit spricht Unfried nur besonders pro­non­ciert aus, was eine starke Strömung denkt. Besonders nach dem Brexit und der Wahl von Trump in den USA fühlen sich die Grünen berufen, sich als Füh­rungs­kräfte einer deut­schen EU anzu­bieten. Dabei steht die Ver­tei­digung jener nach dem Zerfall des nomi­nal­so­zia­lis­ti­schen Blocks ent­stan­denen Staaten im Mit­tel­punkt, die bereits mit dem NS-Régime gute Ver­bin­dungen hatten und durch ihre anti­sem­tische und völ­kische Politik auf­ge­fallen sind.

In der Ukraine und den bal­ti­schen Staaten will man sich natürlich heute von dem Vorwurf der NS-Kol­la­bo­ration rein­wa­schen, was aber nicht so recht gelingt. So zum Bei­spiel bei Stefan Bandera in der Ukraine, der mal mit, mal ohne die Nazis gegen die Rote Armee, Juden und Polen kämpfte. Diese his­to­ri­schen Impli­ka­tionen werden aber in der Debatte der Grünen aus­ge­blendet.

Dafür wird schon mal die Parole Sterben für Riga[2] in den Raum geworfen, womit deutlich gemacht wird, dass man sich auch mili­tä­rische Aus­ein­an­der­set­zungen vor­stellen kann. Es gab nur wenig inner­par­tei­liche Kritik[3]. Des­wegen sind auch die Grünen heute die größten Nato-Fans und reagieren mit Ent­setzen auf die Äußerung, dass der künftige US-Prä­sident die Nato für obsolet erklärte.

Dabei trösten sie mit der Hoffnung, dass er damit nicht aus­drücken wollte, dass er die Nato abschaffen will, sondern dass er sie refor­mieren will. Wenn in den letzten Tagen die Nato über Bremen Militär durch Deutschland rollen ließ, das in Polen die Droh­ku­lisse gegen Russland ver­stärken soll, dann haben die Grünen zu den Kräften gehört, die dafür großes Ver­ständnis zeigten.

Dass die Grünen in den 1980er Jahren im Wider­stand gegen die Nato-Politik groß geworden sind und dass einst in Hessen Abge­ordnete der dama­ligen Öko­partei Kunstblut auf die Uniform eines ein­ge­la­denen US-Generals spritzten[4], ist längst ver­gessen.

Aber es ist eigentlich kein Bruch mit ihrer Geschichte. Damals wähnten sich viele Nato-Gegner in Deutschland als Opfer der Alli­ierten gegen den NS im Zweiten Welt­krieg und spielten so auch die nationale Karte aus. Große Teile der Grünen gaben sich im Wider­spruch zum sozi­al­de­mo­kra­ti­schen und DKP-nahen Spektrum in der deut­schen Frie­dens­be­wegung offen als deutsch­na­tionale Erwe­ckungs­be­wegung.

So zir­ku­lierte in diesen Kreisen damals ein nach den Ex-Sta­li­nisten und spä­teren DDR-Dis­si­denten Robert Havemann benannter Aufruf, der die Lösung der »Deut­schen Frage« als zentral in der Frie­dens­be­wegung benannte. Dort wurde ein Zer­schlagung des Systems von Jalta pro­pa­giert. Damit war genau jene Nach­kriegs­ordnung gemeint, in der die NS-Gegner die Agenda bestimmten.

Genau das wurde nach 1989 umge­setzt. Insofern ist die Liebe der Grünen zur Nato und ihre Volte gegen Russland gar kein so großer Bruch mit ihrer frü­heren Betei­ligung an jener deut­schen Frie­dens­be­wegung, die von Wolfgang Pohrt nicht zu Unrecht als deutsch­na­tionale Erwe­ckungs­be­wegung bezeichnet wurde.

Özdemir und Göring-Eckardt können diesen Kurs besonders gut ver­treten. Aber auch Özdemirs Kon­kur­renten wären dafür geeignet gewesen. Insofern war das Per­so­nal­ta­bleau keine wirk­liche Alter­native zwi­schen einem linken Flügel und dem Realo­flügel, sondern es ging um die unter­schied­lichen Vari­anten von Real­po­litik. Habeck, der gerade bei Umwelt­schützern in der Kritik[5] ist, weil er dem Vat­tenfall-Konzern bei der Zwi­schen­la­gerung von Atommüll zur Seite steht, hat betont, dass er keinem beson­deren Lagern unter den Realos angehört.

Alfred Hof­reiter ging vor allem deshalb als Linker durch, weil er vom Outfit her noch am ehesten den Grünen der ersten Stunde ent­spricht. Dass er sich aber poli­tisch mög­lichst nicht posi­tio­niert, zeigte sich konkret, als er auf einem Fest des Aus­län­der­beirats in Fulda auf­ge­treten ist, wo der tür­ki­schen Band Grup Yorum aus poli­ti­schen Gründen ver­boten wurde[6], Kas­setten und T-Shirts zu ver­kaufen.

Hof­reiter mag den Vorgang zunächst nicht mit­be­kommen zu haben. Aber als er über Pres­se­an­fragen darüber infor­miert und um eine Stel­lung­nahme gebeten wurde, schwieg er. Dafür wurden die Pres­se­an­fragen in dem Par­tei­aus­schluss­ver­fahren gegen die Fuldaer Kom­mu­nal­po­li­ti­kerin Ute Riebold verwendet[7], die den Umgang mit der Band ver­ur­teilt hat.

Bei dem Aus­schluss ging es um Rie­bolds Wechsel zur Fuldaer Rat­haus­gruppe Die Linke. Offene Liste/​Menschen für Fulda[8]. Hof­reiter und sein Büro haben auch dazu geschwiegen, wie aus­drücklich als Pres­se­an­fragen gekenn­zeichnete Schreiben in das Aus­schluss­ver­fahren gelangen konnten.

Nun werden die Grünen mit einen betont pro­eu­ro­päi­schen Bekenntnis in den Wahl­kampf ziehen. Der Ausgang der Prä­si­den­tenwahl in Öster­reich hat ihnen Mut gemacht. Schon schreiben Daniel Cohn-Bendit und Claus Leg­gewie einen Euro­päi­schen Frühling[9] herbei. Dabei ist aber ihr Text so gespickt mit Mut­ma­ßungen, dass der Ein­druck ent­steht, den beiden gehe es eher darum, sich selbst Mut zuzu­sprechen.

Dass sie jetzt in Frank­reich den erklärten Gewerk­schafts­feind und Neo­li­be­ralen Emmanuel Macron zum Hoff­nungs­träger ver­klären, zeigt auch, dass sich hier ein neuer auf Toleranz und Respekt set­zender Macht­block aus­breiten will, der vor allem die Kapi­tal­in­ter­essen von Deutsch-Europa bedient. Die Linke wäre gut beraten, wenn sie sowohl gegen diesen Block als auch gegen den der Natio­na­listen die gleiche Distanz wahren würde. Dass die Grünen nun von zwei erklärten Realos in den Wahl­kampf geführt werden, könnte ihnen dabei helfen.

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[7] http://​ost​hessen​-news​.de/​n​1​1​5​3​4​4​3​4​/​r​a​u​s​w​u​r​f​-​u​t​e​-​r​i​e​b​o​l​d​-​s​o​l​l​-​b​u​e​n​d​n​i​s​-​9​0​d​i​e​-​g​r​u​e​n​e​n​-​v​e​r​l​a​s​s​e​n​.html
[8] http://​www​.linke​-kreis​-fulda​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​k​tuell
[9] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​7​1885/

Das Brexit-Bashing bei Linken und Liberalen geht weiter


Vor allem in Deutschland wird EU-Kritik als moderne Form des Vater­lands­verrats hin­ge­stellt

Wenn Linke oder Liberale auf­lis­teten, was ihnen im ver­gan­genen Jahr so besonders sauer auf­ge­stoßen ist, fehlte das Brexit-Votum selten. Die Ent­scheidung einer knappen Mehrheit der bri­ti­schen Bevöl­kerung, sich aus der EU zu ver­ab­schieden, ran­giert neben der Trump-Wahl und dem inter­na­tio­nalen Bedeu­tungs­zu­wachs von Erdogan und Putin als Indi­kator für einen welt­weiten Rechtsruck.

Nun ist nicht zu bestreiten, dass die Brexit-Kam­pagne mit großer Mehrheit mit natio­na­lis­ti­schen Argu­menten geführt wurde. Die Lexit-Kampagne[1] linker Gruppen und einiger klei­nerer Gewerk­schaften, die mit ganz anderen Argu­menten eben­falls für den Aus­tritt aus der EU warben, hatte es schon in Groß­bri­tannien schwer, wahr­ge­nommen zu werden.

Doch in Deutschland wurde sie vor und nach dem Brexit-Votum gezielt igno­riert.

Das zen­trale Argument der Lexit-Kam­pagne wurde nicht einmal dis­ku­tiert und kri­ti­siert, sondern einfach nicht beachtet. Es lautet: Die EU in ihrer aktu­ellen Form ist ein Desaster für Arbeiter-, Gewerk­schafts- und Flücht­lings­rechte. Sie ist also gerade nicht die von vielen Linken und Libe­ralen so hoch­ge­lobte Alter­native zur natio­na­lis­ti­schen Brexit-Kam­pagne, sondern nur die andere Seite der Medaille.

Des­wegen hat das Lexit-Bündnis für einen Aus­tritt aus der EU geworben und kämpft jetzt darum, Mit­streiter dafür zu gewinnen, dass ein Groß­bri­tannien außerhalb der EU eben nicht die Flücht­lings­rechte weiter ein­schränkt. Auch Arbeiter- und Gewerk­schafts­rechte werden nicht am grünen Tisch, sondern in der kon­kreten Aus­ein­an­der­setzung ver­teidigt. Wenn man mit­be­kommen hat, wie in den letzten Monaten die Arbeits­kämpfe in Groß­bri­tannien in ver­schie­denen Bereichen zuge­kommen haben, könnte das auch schon ein kleiner Erfolg für die Lexit-Kam­pagne sein, obwohl viele der Strei­kenden sich selber gar nicht so posi­tio­nieren wollten.

Schon vor einigen Monaten sorgten Lon­doner Mit­ar­beiter von einm Lie­fer­service-Start-Up mit ihrem Arbeitskampf[2] für Aufmerksamkeit[3]. Vor Weih­nachten führten Streik­über­le­gungen von Beschäf­tigten der Post, Bahn und des Flug­ver­kehres bei den herr­schenden Torys zu Über­le­gungen, die Not­stands­ge­setze einzusetzen[4].

Das wäre doch für eine Linke, der angeblich so viel an Europa liegt, eigentlich eine Gele­genheit gewesen, diese trans­na­tionale Soli­da­rität mal umzu­setzen. Doch die Arbeits­kämpfe und die Dro­hungen der Regie­rungen dagegen, wurden kaum regis­triert. Dafür ist noch immer das Lamento über den Brexit groß. Da wird auch die Genera­tio­nen­ge­rech­tigkeit ins Spiel gebracht.

Ältere Wähler hatten jün­geren Men­schen um ihre Rechte als EU-Bürger gebracht, wird immer wieder behauptet. Um welche Rechte es genau geht, wird natürlich nie spe­zi­fi­ziert. Wenn es den Kri­tikern ernst wäre, müssten sie auf die deutsche Regierung Druck machen, dass die Briten auch nach einem Aus­tritt nicht sank­tio­niert werden. Dann würden die viel­zi­tierten jün­geren Briten auch nicht ihre EU-Rechte ver­lieren.

Aber die­selben Medien, die darüber klagen, setzen sich für harte EU-Aus­tritts­ver­hand­lungen ein und fordern, dass ein Exempel sta­tuiert werden müsse, damit das bri­tische Votum nicht etwa Nach­ahmer finden könnte. Da gäbe es vor allem in den Ländern der euro­päi­schen Peri­pherie sicher noch einige Kan­di­daten.


Es sind Länder wie Grie­chenland, Spanien, Italien, Por­tugal, wo durchaus nicht mehr so klar ist, wie ein Votum über die EU heute oder in einigen Monaten dort aus­gehen würde. Ja selbst in Grie­chenland, wo vor zwei Jahren noch viele Syriza gewählt hatten, weil sie hofften, der Aus­terität zu ent­kommen und trotzdem in der EU und sogar in der Eurozone bleiben zu können, ist die Ernüch­terung mitt­ler­weile groß.

Die Nie­derlage von Syriza gegen die von Deutschland domi­nierte EU und deren Aus­teri­täts­po­litik hat dazu geführt, dass die Ent­täu­schung auch in die Milieus ein­ge­drungen ist, die noch hofften, es könnte eine andere, einer sozialere EU geben. Doch der Block der »Deutsch-EU«, hier ver­körpert von Schäuble, hat die grie­chi­schen Poli­tiker vor die Alter­native gestellt, Unter­werfung oder ihr müsst die Eurozone ver­lassen. Seitdem werden die Rechte und Per­spek­tiven vor allem der jün­geren Generation weiter geschmälert, Gewerk­schafts- und Arbeits­rechte werden ent­gegen grie­chi­schem Recht weiter ein­ge­schränkt.

So wie in Grie­chenland pas­sierte und pas­siert es in Spanien und Por­tugal. Über einen län­geren Zeitraum gab der por­tu­gie­sische Autor Miguel Szy­manski mit seiner Kolumne[5] in der Taz einen Ein­blick in das Ausmaß von Ver­zweiflung und Ent­rechtung, das gerade junge Men­schen in diesen Ländern durch die Aus­teri­täts­po­litik von Deutsch-Europa zu ertragen haben.

Aber merk­wür­di­ger­weise wird über diese Rechte junger Men­schen, die ihnen durch die kon­krete Politik der EU genommen werden, bei denen nicht geredet, die jetzt darüber klagen, die Brexit-Ent­scheidung habe jungen Briten Rechte als EU-Bürger genommen. Und es scheint auch wenig wahr­scheinlich, dass die beein­dru­ckenden Schil­de­rungen der Folgen der Aus­teri­täts­po­litik, die Szy­manski in seinen Kolumnen dar­legte, bei manchen bedin­gungs­losen EU-Befür­wortern auch nur zum Nach­denken geführt haben könnte.

Denn inhaltlich widerlegt wurde Szy­manski nie, es gab keine Gegen­ar­gu­mente, wenn er Kolumne für Kolumne schil­derte, wie die Aus­teri­täts­po­litik seine Länder verarmt und vielen Men­schen nicht nur die Hoffnung, sondern auch die Per­spek­tiven raubt. Doch mit seinen Texten wurde so umge­gangen wie mit den Argu­menten der Lexit-Befür­worter. Sie wurden »nicht einmal igno­riert«.

Statt­dessen geben öko­li­berale Vor­denker wie der Taz-Publizist mit guten Kon­takten ins grüne Milieu, Peter Unfried, die Parole aus, dass links nur sein könne, wer bedin­gungslos für EU und Nato ist. Konkret auf die inner­grüne Debatte bezogen hat Unfried die Frage auf die Per­so­nalien »Merkel versus Wagen­knecht« zuge­spitzt. Sollten die Grünen – wenn es dafür Mehr­heiten gäbe – also eher mit einer Merkel-Union oder mit SPD und einer Links­partei, in der Wagen­knecht eine wichtige Rolle spielt, koalieren?

Für Unfried ist die Antwort klar, Die Grünen werden mit Merkel gehen. Neben dem Credo, links kann nur für die EU und ihre Ver­tiefung sein, ist das Ver­hältnis zu Russland ein zweiter Knack­punkt. Dabei leben alte anti­rus­sische Kli­schees wieder auf, mit denen schon die Mehrheit der SPD mit Hurra in den ersten Welt­krieg gezogen ist. Dabei ging es damals nicht darum, das reak­tionäre zaris­tische Régime zu ver­tei­digen – wie auch die Ablehnung, sich aktuell in eine anti­rus­sische Mobi­li­sierung ein­zu­reihen, natürlich nicht bedeutet, irgend­welche Sym­pa­thien mit dem reak­tio­nären Putin-Régime zu haben.

Dabei sollte man nicht ver­schweigen, dass diese not­wendige Trenn­schärfe auch manche ver­meintlich Linke ver­missen lassen, die sich gegen die neue anti­rus­sische Front­stellung wenden. Und dass heute fast alle rechts von Merkel, bis auf einige Ver­trie­be­nen­funk­tio­nä­rinnen wie Erika Steinbach, Putin hul­digen, sollte noch einmal mehr ver­deut­lichen, dass eman­zi­pa­to­rische Politik und Putin-Hoch­ju­belei nicht zu ver­ein­baren sind. Das Ein­reihen in die anti­rus­sische Front, bei der heute die Grünen an vor­derster Linie stehen, aller­dings ebenso wenig.


Genau so ist es mit der Haltung einer eman­zi­pa­to­ri­schen zur real-exis­tie­renden »Deutsch-EU«. Genau die sollte immer so benannt werden, wenn gerade deren Befür­worter von der EU oder von Europa reden und den Gegnern unter­stellen, sie wären ja gegen ein trans­na­tio­nales Bündnis und für die Wie­der­her­stellung von Natio­nal­staaten.

Nein, es geht gegen diese »Deutsch-EU«, wie sie hier und heute exis­tiert, vielen Men­schen Rechte und Chancen nimmt, und in Deutschland eine Schicht von Gewinnern und Nutz­nießern hat ent­stehen lassen, die natürlich genau diese Pri­vi­legien ver­tei­digen. Dazu gehört ein Großteil dr Grünen, aber auch ehe­malige Akti­visten und Funk­tionäre von zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen, die von »Deutsch-Europa« koop­tiert wurden.

Für sie ist eine Infra­ge­stellung der »Deutsch-EU« gleich­be­deutend mit dem, was für die Deutsch­na­tio­nalen jeg­licher Couleur der Lan­des­verrat war. Und tat­sächlich sind die Par­al­lelen frap­pierend. In der aktu­ellen EU sind die deut­schen Inter­essen so dominant, dass eine Infra­ge­stellung der EU in ihrer heu­tigen Form auch eine Infra­ge­stellung Deutsch­lands ist. Daher auch die Vehemenz und die Härte, mit der diese Aus­ein­an­der­setzung geführt wird, die sich nach dem Brexit noch ver­schärft hat.

Denn nicht das rechte Nein ist es, was dabei stört, sondern die Tat­sache, dass Men­schen ent­scheiden, dieses »Deutsch-Europa« wollen wir nicht mehr, es hat für uns mehr­heitlich seine Mythos ver­loren. Schon 2013 titelte der Spanien-Kor­re­spondent der Taz, Reiner Wandler, »Europa ist am Ende«[6] und hat eigentlich »Deutsch-Europa« gemeint. Ansonsten liefert er genug Argu­mente für die Antwort auf Frage, ob es links ist, für oder gegen diese EU zu sein.

War einst von Soli­da­rität die Rede, um das Projekt Europa zu ver­kaufen, ist jetzt klar, dass die­je­nigen Recht hatten, die die Union als ein Projekt der Märkte gei­ßelten. In guten Zeiten fielen Bro­samen für den Süden ab, in schlechten Zeiten zeigt sich klar, wem Europa nützt. Der deut­schen Wirt­schaft und den deut­schen Banken. Sie ver­dienten und spe­ku­lierten in den heu­tigen Kri­sen­ländern fleißig mit. Während ihre Kunden, die Banken und Spar­kassen in Süd­europa bankrott gehen, hat die Aus­teri­täts­po­litik »Made in Germany« die Geld­geber aus Deutschland und Frank­reich aus der Schuss­linie genommen.

Reiner Wandler[7]

Nein, diese Deutsch-EU muss nach dem Brexit hof­fentlich noch einige weitere Nie­der­lagen ein­stecken, damit sich ein trans­na­tio­nales euro­päi­sches Projekt ent­wi­ckeln kann, das bestimmt nicht von Brüssel und Berlin vor­ge­geben wird. Wann und wie es sich ent­wi­ckelt, hängt von der Bereit­schaft ab, wie wir uns mit den Kämpfen von Men­schen und Bewe­gungen soli­da­ri­sieren.

Die Unter­stützung der kleinen bri­ti­schen Lexit-Kam­pagne bei ihren Bemü­hungen, nicht den Rechten und Natio­na­listen in einem Groß­bri­tannien ohne EU das Feld zu über­lassen, könnte ein Anfang ein. Wenn in Groß­bri­tannien oder wo auch immer Strei­kenden mit Not­stands­ge­setzten gedroht wird, und es folgt eine soli­da­rische Antwort, wäre das auch ein Bau­stein für ein solches Europa der Basis, das sich gerade deshalb zu ver­tei­digen lohnt, weil es kein »Deutsch-Europa« ist sondern eine Kon­se­quenz von dessen Scheitern.

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Peter Nowak


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