Die AfD muss nur hoffen, dass Seehofer geht

Die AfD treibt die CSU, aber auch die CDU vor sich her

Eine Streit­frage hat die AfD auf ihren Augs­burger Par­teitag wohl aus­ge­räumt. Die Rechts­partei erkannte die Desi­derius-Erasmus-Stiftung als par­teinah an, die von der mitt­ler­weile eben­falls par­tei­nahen Erika Steinbach geleitet wird. Für die AfD geht es dabei um viel Geld und für rechte Aka­de­miker um lukrative Posten. In den letzten Monaten gab es einen Kon­flikt zwi­schen unter­schied­lichen Stif­tungs­mo­dellen. Dabei spielten aber eher per­sön­liche Ani­mo­si­täten eine Rolle als inhalt­liche Dif­fe­renzen.

Wird das Ren­ten­konzept zum Stol­per­stein?

Ob das für nächstes Jahr ange­kün­digte Ren­ten­konzept zum par­tei­in­ternen Streit­punkt wird, wie es viele Medien prognostizieren[1], ist noch nicht so klar. Die Unter­scheidung sozial versus national, die in der Ren­ten­frage auf­ge­macht wird, ist zumindest irre­führend. Denn einig ist man sich in der AfD, dass Rente nur für Deutsche im Mit­tel­punkt steht.

Auch die von dem Flügel um Höcke pro­pa­gierte völ­kische Markt­wirt­schaft ist nicht anti­ka­pi­ta­lis­tisch, auch wenn man sich mit sozialer Phra­seo­logie noch größere Ein­brüche in die ehemals sozi­al­de­mo­kra­tische Wäh­ler­schaft erhofft. Bei den Land­tags­wahlen in meh­reren ost­deut­schen Bun­des­ländern will sie stärkste Partei werden.

Der wirt­schafts­li­berale Par­teichef Meuthen hat im ZDF-Interview schon die Deckungs­punkte zwi­schen den unter­schied­lichen Ren­ten­kon­zepten in den Mit­tel­punkt gestellt und beteuert, sein Konzept sei nicht wirt­schafts­li­beral und habe auch den Schutz von sozial Schwä­cheren im Auge.

Ansonsten hat der aktuell starke Mann der AfD, Alex­ander Gauland, sich noch mal auf das System Merkel ein­ge­schossen und in einer rhe­to­ri­schen Volte See­hofer auf­ge­fordert, Merkel zu stürzen. Doch ins­geheim fürchten das alle in der AfD. Denn dann würde ja die CSU der AfD ihre Themen weg­nehmen. Es läuft für die Partei doch zurzeit sehr gut.

»Die AfD hält, was die CSU ver­spricht«

Mag auch am Sonntag die Zuspitzung des uni­ons­in­ternen Streits den Par­teitag medial etwas in den Hin­ter­grund gedrängt haben, wäre doch der Rück­tritt oder eine Demontage See­hofers das Beste, was der AfD pas­sieren könnte. Schließlich hat der in AfD-Kreisen ein­fluss­reiche Publizist Jürgen Elsässer im aktu­ellen Edi­torial des Compact-Magazin erklärt, dass See­hofer nicht in der Lage sein wird, seine Ver­sprechen der Grenz­schließung umzu­setzen. Im baye­ri­schen Land­tags­wahl­kampf kann die AfD die CSU dann als Partei vor­führen, die zu schwach ist, um ihre Ankün­di­gungen umzu­setzen. Schon hat die AfD Plakate mit der Parole auf­ge­stellt: »Die AfD hält, was die CSU ver­spricht«.

Damit wird aber auch deutlich, wie sich in der Migra­ti­ons­frage die AfD beim The­men­setting nicht nur bei der CSU durch­ge­setzt hat. Das gilt auch für die Merkel-Union. Denn im Streit mit See­hofer geht es nicht um Inte­gration versus Abschottung, sondern um Abschottung auf euro­päi­scher Ebene versus nationale Allein­gänge. Der kon­ser­vative Publizist Peter Sie­ben­morgen fasste das Ver­hältnis in einem Taz-Interview[2] so zusammen:

Das ist ja das Schi­zo­phrene. Merkel tut längst das, was die CSU möchte, will aber gleich­zeitig ihren Hei­li­gen­schein erhalten. Par­teien mögen es über­haupt nicht, wenn eine andere Partei für sich die mora­lische Über­le­genheit bean­sprucht. Genau das macht Merkel.

Peter Sie­ben­morgen

Trotzdem hören wir tag­täglich das Mantra von Merkel als Garantin der offenen Gesell­schaft und von »Europa, dieses schönste Kind der neuen Zeit«, wie die His­to­ri­kerin Hedwig Richter[3] so schwel­ge­risch wie frei von Argu­menten fabulierte[4]. So zeigt sich der Ein­fluss der AfD auch bei ihren Gegnern. Wenn dann auf der Anti-AfD-Demons­tration in Augsburg CSU-Poli­tiker reden konnten, was aller­dings nicht ohne Pro­teste möglich war, zeigt sich mal wieder ein hilf­loser Anti­fa­schismus in Aktion.

Peter Nowak
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[2] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​1​4128/
[3] https://​www​.uni​-hei​delberg​.de/​f​a​k​u​l​t​a​e​t​e​n​/​p​h​i​l​o​s​o​p​h​i​e​/​z​e​g​k​/​h​i​s​tsem/
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