Angeklagte in TKP-Prozess freigelassen

129b-Haft­befehl gegen vier Beschul­digte auf­ge­hoben

Für Susanne Kaiser war der 19. Februar ein Freu­dentag. Schließlich konnte die Nürn­berger Ärztin ihre Freundin und Kol­legin Dilay Banu Büyü­kavci wieder in die Arme schließen. Büyü­kavci war Ende April 2015 von einer schwer bewaff­neten Anti-Terror-Einheit fest­ge­nommen worden, als sie sich nach ihrer Arbeit an einer Nürn­berger Klinik mit Kolleg_​innen getroffen hatte. Seitdem saß die 46-Jährige im Hoch­si­cher­heits­trakt München-Sta­delheim in Unter­su­chungshaft. 

Mit Büyü­kavci sind neun weitere tür­kische Linke ver­haftet worden, dar­unter der Lebens­ge­fährte der Ärztin. Sie alle werden beschuldigt, die 1972 gegründete Kom­mu­nis­tische Partei der Türkei/​Marxistisch Leni­nis­tisch (TKP/ML) unter­stützt zu haben. Diese kämpft in der Türkei auch mit Waf­fen­gewalt gegen das tür­kische Militär. 

Laut eigener Aussage haben die Ange­klagten nie eine Waffe in der Hand gehabt. Die Staats­an­walt­schaft wirft ihnen dagegen die Orga­ni­sierung von Soli­da­ri­täts­kon­zerten und das Sammeln von Spenden für eine ter­ro­ris­tische Orga­ni­sation vor. Nur ist die inkri­mi­nierte TKP/ML in Deutschland nicht ver­boten. Grundlage der Anklage ist der Paragraf 129b, nach dem legale Tätig­keiten kri­mi­na­li­siert werden können, wenn damit eine als ter­ro­ris­tisch klas­si­fi­zierte Orga­ni­sation unter­stützt worden sein soll. Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terium muss in jeden ein­zelnen 129b-Fall die Ver­fol­gungs­er­mäch­tigung geben.

Die Haft­be­fehle gegen Büyü­kavci und ihre drei Mit­an­ge­klagten wurden jüngst außer Vollzug gesetzt. Sie konnten unter Auf­lagen das Gefängnis ver­lassen. Büyü­kavcis Anwälte Yunus Ziyal und Peer Stolle werten die Frei­lassung als Erfolg. 

Banu Büyü­kavci kann in der Nürn­berger Klinik, an der sie vor ihrer Ver­haftung ange­stellt war, nun wei­ter­ar­beiten. Einige ihrer Kolleg_​innen hatten sie die ganze Zeit unter­stützt. Dazu gehörte Susanne Kaiser. Mit einem kleinen Kreis wei­terer Kol­le­ginnen hatte sie sich für die Frei­lassung Büyü­kavcis ein­ge­setzt. Sie schrieben unter anderem an ver­schiedene Landes- und Bun­des­po­li­tiker. Die meisten Adressat_​innen reagierten nicht einmal. Lediglich der Bund der Steu­er­zahler ant­worte mit einem Brief. Ihn hatten sie ange­schrieben, um auf die Kosten des Münchner Mam­mut­pro­zesses hin­zu­weisen. Der geht auch nach der bedingten Frei­lassung der vier Ange­klagten in München weiter. Seit einem Jahr wird im Münchner Straf­jus­tiz­zentrum ver­handelt. 

Erst vor Kurzen begann in Hamburg der Prozess gegen den tür­ki­schen Linken Musa Asoglu. Anfang Februar for­derten auf einen Kon­gress in Hamburg Anwält_​innen und Soli­da­ri­täts­gruppen seine Frei­lassung. Als »Auf­trags­arbeit für Erdogan« bezeichnen auch die Anwälte Stolle und Ziyal das Münchner TKP-ML-Ver­fahren. Dieses sei nur durch eine Koope­ration der deut­schen und tür­ki­schen Justiz möglich.

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Peter Nowak

Wenn auf privatisierten Plätzen die Grundrechte nicht mehr gelten