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Kann die Linke in Zeiten des Terrors gewinnen?

Donnerstag, 08. Juni 2017

Großbritannien: Ein Erfolg der Labour-Party unter Corbyn könnte als Revanche für die derzeit reaktionärste Variante des Kapitalismus, den Thatcherismus, gewertet werden

Wenn die Umfragen nicht täuschen, könnte bei den Wahlen in Großbritannien der Sozialdemokrat Jeremy Corbyn[1] gewinnen. Es steht freilich keineswegs fest, dass er nach der Wahl Premierminister wird. Doch allein, dass die Wahlen wieder offen sind und ein Regierungswechsel in London möglich erscheint, kann als Erfolg von Corbyn gewertet werden.

Schließlich lag er zu dem Zeitpunkt, als die Konservativen vorzeitige Neuwahlen angekündigten, mehr als 20 Prozent hinter den Tories. Genau deshalb hatten sie auch die Wahlen vorgezogen. Corbyn galt aber nicht nur bei der rechten Regierungspartei als notorischer Verlierer. Auch ein Großteil jener Blairisten in und außerhalb der Labour-Party, die sich Politik nur noch in bedingungslosen Nachvollzug der Kapitallogik vorstellen können, sahen in Corbyn eine Garantie für die Niederlage der Partei.

Dass man mit ihm keine Wahlen gewinnen kann, war das Argument, mit dem die starke Blair-Fraktion bei Labour Corbyn stürzen wollte. Vergeblich: Die Parteibasis bestätigte ihn beim zweiten Mal mit einem noch besseren Ergebnis als bei der ersten Wahl. Nun wurde seine Entmachtung für einen Zeitpunkt nach den Wahlen verlegt.

Wie biedere Sozialdemokraten zu Linksradikalen werden

Viele hatten die Erwartung, er werde das historisch schlechteste Wahlergebnis für Labour einfahren und dann wäre er endgültig erledigt. Mit ihm wären dann auch die klassischen Sozialdemokraten der 1970er Jahre entsorgt und die Blairisten hätten endgültig gesiegt. Auch viele sozialdemokratische Intellektuelle von Paul Mason[2] bis Owen Jones[3] stimmten in den Chor ein und bescheinigten Corbyn zwar guten Willen. Doch er bringe es nicht und sei daher eine Belastung für die Partei, war ihr Urteil.

Gesteigert wurde die Wut noch durch seine Haltung zum Brexit. Corbyn war dagegen, doch war er nicht bereit, einen Austritt Großbritanniens aus der EU als die historische Niederlage hinzustellen, die manche Linksliberalen darin sehen. Auch manche linken Theoretiker wie der in Großbritannien lehrende Michael Krätke[4] nahmen es Corbyn übel[5], dass er meint, den EU-Ausstieg auch als Chance zu sehen und dass der Wille des Volkes akzeptiert werden müsse.

“Labour hätte sich als Wortführer der 48 Prozent, die am 23. Juni 2016 gegen den Brexit stimmten, verstehen und für jene Mehrheit engagieren müssen, die keinen harten Ausstieg will. Es war möglich, Widerstand gegen den rigiden Kurs der Tory-Extremisten in beiden Häusern des Parlaments zu organisieren und die Regierung zu schlagen. Corbyn hat es vorgezogen, Labour ohne Not zu verkaufen – an die Konservativen und eine rechtsnationale Presse, die ihn prompt Hohn und Spott aussetzt”, versuchte[6] sich Krätke als Politberater.

Nur gut, dass niemand auf ihn hörte. Denn er hätte Labour damit genau zum Wurmfortsatz jener wirtschaftsliberalen Kreise gemacht, die von einem EU-Handel profitieren. Schließlich hatte es Gründe, dass ein großer Teil auch der Labour-Wähler für den Brexit stimmten. Die hätte ein Pro-EU-Kurs à la Krätke und Co. womöglich in die Arme von UKIP und anderen Rechtspopulisten getrieben. Corbyn und seine Berater waren so schlau, den Brexit nicht zum Lackmustest zu machen.

Sie erkannten, dass die britischen Bürger mit und ohne Brexit weiterhin im Kapitalismus leben. Die Rechten wollten den Brexit, um die Ausbeutung noch mehr zu erhöhen. Corbyn betonte, dass er das knappe Ergebnis anerkennt, aber für eine sozialdemokratische Politik nutzen will, die im EU-Rahmen ebenfalls nicht möglich ist, wie sich ja am Beispiel Griechenland gut zeigte. Im Gegensatz zur rassistischen Rechten will Corbyn auch zumindest in Teilen eine migrationsfreundlichere Flüchtlingspolitik betreiben, als die EU erlaubt. Auch das ist nun keine große Leistung, angesichts der auch von den Pulse of Europe-Liberalen gerne verschwiegenen Toten der Festung Europa.


Corbyn konnte sich mit sozialen Forderungen durchsetzen

Indem sich Corbyn nicht darauf einließ, die Politik des sozialen Feigenblattes für den liberalen Block zu spielen, bekam er Anerkennung. Die Zustimmungswerte für Labour stiegen und die Wahlveranstaltungen von Corbyn wurden zum Renner. Gerade bei der jungen Generation, die nur noch die Zumutungen des Wirtschaftsliberalismus kennen, bekam er viel Zustimmung. Musikmagazine wie Kerrang[7] und NME[8] unterstützten ihn ebenso wie viele Gewerkschaften.

Das Bemerkenswerte war, dass sein Aufstieg durch den fortgesetzten islamistischen Terror in Großbritannien scheinbar nicht gebremst wird. Dabei sind solche Terroraktionen eigentlich die Stunde der rechten Law- and Order-Fraktion. Aber es gab in der jüngeren Vergangenheit schon einmal den Fall, dass Sozialdemokraten von dem islamistischen Terror profitieren. Wenige Tage nach den islamistischen Anschlägen auf die Madrider U-Bahn im Jahr 2004 schickten die Wähler die sich zu europäischen Konservativen gemauserten spanischen Francofaschisten in die Opposition und wählten die Sozialdemokraten[9].

Nun hatte sich der damalige Wahlsieger Zapatero aber schnell als typischer Sozialdemokrat erwiesen, der links blinkt und eine rechte Politik gemacht hat. Bald hatte er das Vertrauen verloren. Die Gefahr ist groß, dass es Corbyn genau so geht, wenn er tatsächlich die Regierung stellen müsste. Seine persönliche Integrität mag auch groß sein, aber der Regierungschef der kapitalistischen Atommacht Großbritannien kann nicht im Jahr 2017 einfach seine Vorstellungen eines sozialdemokratischen Volksheims umsetzen. Daher wäre es vielleicht sogar ein größerer Erfolg, Labour würde viel hinzugewinnen, müsste aber nicht regieren und könnte vielmehr die stark gerupften Tories vor sich hertreiben.

Dazu müssten aber Bündnisse von Gewerkschaften bis zur Subkultur, die sich jetzt für Corbyn einsetzen, auf die außerparlamentarische Ebene transformieren. Es gibt dazu ein historisches Vorbild im Großbritannien der ersten Hälfte der 1970er Jahre, als die damals noch starken Gewerkschaften mit der Londoner Subkultur punktuell gemeinsam agierten. Damals wurde die Grundlage gelegt, dass beim großen Bergarbeiterstreik Lesben und Schwule die Miners unterstützten[10].

Die Zerschlagung dieses Streiks läutete den Sieg der schwarzen Periode des Thatcherismus ein, der sich als besonders aggressive Variante des zeitgenössischen Kapitalismus weltweit verbreitete. Dass nun Corbyn gegen alle Voraussagen einen großen Zuspruch bekommt, ist auch ein Zeichen dafür, dass dieser Thatcherismus besiegbar ist. Dazu werden aber Wahlen keineswegs ausreichen, sie können sogar die Gegenbewegung bremsen. Wünschenswerter wäre es, wenn ein gestärkter Corbyn einer großen Oppositionsbewegung gegen alle Varianten des Thatcherismus Impulse geben könnte.

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Peter Nowak
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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.theguardian.com/politics/2015/jun/17/jeremy-corbyn-labour-leadership-dont-do-personal
[2] https://www.politicshome.com/news/uk/political-parties/labour-party/news/79840/jeremy-corbyn-supporter-paul-mason-says-labour
[3] https://www.theguardian.com/commentisfree/2017/mar/01/corbyn-staying-not-good-enough
[4] http://www.lancaster.ac.uk/sociology/about-us/people/michael-kratke
[5] https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/es-fehlt-der-schneid
[6] https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/es-fehlt-der-schneid
[7] http://www.kerrang.com/48921/k1674-take-power-back/
[8] http://www.nme.com/features/jeremy-corbyn-interview-2017-cover-feature-labour-2082433
[9] https://www.heise.de/tp/features/Bush-verlor-am-Ebro-3433769.html
[10] http://www.zeitgeschichte-online.de/film/pride

Die Technik ist nicht neutral

Freitag, 20. Mai 2016

Die neuen Technologien könnten einer nichtkapitalistischen Gesellschaft helfen, belastende Arbeit zu verringern. Doch das wird nicht automatisch geschehen. Auch in der durchdigitalisierten Gesellschaft bleiben Arbeitskämpfe zur Über­windung des Kapitalismus unerlässlich.

»Der Mann, der in Deutschland zum ersten Mal die Assoziation der Konsumenten zur Ausschaltung des Kapitalismus und zur Begründung der Eigenproduktion wieder systematisch gelehrt hat, war ein einfacher Arbeiter, der seine Intelligenz aus eigener Kraft geübt hatte: der Bauanschläger Wilhelm Wiese.«

Mit Emphase beschwor Gustav Landauer in seinem Aufsatz »Sozialismus und Genossenschaft« im Jahr 1910, dass nicht Klassenkampf und Revolution, sondern die Förderung der Konsumgenossenschaften den Weg zum Sozialismus weisen würde. Landauer polemisierte gegen die Kräfte in der damaligen Arbeiterbewegung, die nicht davon überzeugt waren, dass man mit den Genossenschaften den Weg zum Sozialismus abkürzen und auf einen revolutionären Bruch verzichten könne. Er erkannte vor 105 Jahren sehr genau, dass der Einfluss der Marxisten in der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung am Schwinden war. Aber im Gegensatz zu Rosa Luxemburg und anderen Linken war das für ihn, der sich selber einen Verwirklichungssozialisten nannte, ein Grund zur Freude. So schrieb er im gleichen Aufsatz: »Die Situation ist also jetzt die: in allen Ländern findet sich unter den Genossenschaftern und den Sozialisten eine sehr große Zahl solcher, die eingesehen haben, dass die Verwirklichung des Sozialismus mit dem Austritt aus der kapitalistischen Gesellschaft tatsächlich beginnt, dass es den marxistischen Strich zwischen der ›jetzigen‹ und der ›künftigen‹ Gesellschaft nur für solche gibt, deren Theorie ein Instrument der Untätigkeit und des Aufschiebens ist, und dass der Zusammenschluss des Konsums ein solches Beginnen ist, wenn er den Zweck hat, dass die organisierten Konsumenten für sich selbst produzieren.«

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Mehr als 100 Jahre später wird kaum noch jemand die Genossenschaften als Beginn des Sozialismus sehen. Doch die Hoffnung, ohne politische Aus­einandersetzungen und Kämpfe in den Sozialismus hineinzuwachsen, hält sich ungebrochen. Deshalb finden Bücher wie »Postkapitalismus« von Paul Mason eine solch große Resonanz und sorgen für ausverkaufte Veranstaltungen.

Die Menschen, die diese Bücher lesen, gehören oft zum akademischen Prekariat und sind aufgeschlossen für eine Alternative zum Kapitalismus. Da es heute wenig konkrete Erfahrungen mit Prozessen der Selbstorganisation gibt und auch die Beschäftigung mit marxistischer Theorie marginal ist, verwundert es nicht, dass sich der Verwirklichungssozialismus wieder großer Beliebtheit erfreut, wenn er auch nicht mehr so genannt wird. Nur ist es jetzt nicht mehr die Genossenschaftsbewegung, sondern die Informationstechnologie, die nach Mason den Weg zum Sozialismus ebnen soll. Beschäftigung mit linker Theorie wäre dann ebenso überflüssig wie die Organisierung von Klassenkämpfen. Daher findet Mason durchaus auch Zustimmung bei aufgeschlossenen Kapitalkreisen, wie Georg Diez auf Spiegel Online bemerkt: »Da ist einfach jemand, der sich die Widersprüche unserer heutigen Welt anschaut – und erst mal das Positive sieht. Deshalb konnte auch die Financial Times über ›Postkapitalismus‹ sagen, dass dieses Buch viele Leser verdient, ›auf der Linken wie auf der Rechten‹«.

Nun wäre es aber völlig falsch, den Postideologen Mason einfach rechts liegen zu lassen. Im Gegensatz zu den Mainstream-Linken stellt er einen Zusammenhang zwischen dem Stand der Produktivkräfte und der Emanzipation einer Gesellschaft her. Mason skizziert eine Welt, in der die Lohnarbeit einen immer geringeren Stellenwert einnehmen könnte, weil intelligente Maschinen viele dieser Tätigkeiten übernehmen könnten.

Wenn Mason schreibt, dass die Technologie, die heute viele Menschen fürchten, dazu beitragen könnte, die Lohnarbeit überflüssig zu machen, dann sind das Sätze, die für eine linke Strategie im 21. Jahrhundert eine zentrale Rolle spielen müssen. Oft wird in linken Gruppen die Forderung vom Kampf gegen die Arbeit erhoben, besonders gerne dann, wenn Lohnabhängige sich gegen Betriebsschließungen und den Verlust von Arbeitsplätzen zu Wehr setzen. In diesem Kontext aber ist der Slogan vom Kampf gegen die Arbeit lediglich ein inhaltsleeres Postulat. Es wird dabei nicht berücksichtigt, dass der Verlust von Arbeitsplätzen im Kapitalismus eben nicht das Reich der Freiheit bedeutet, sondern den Fall ins Hartz-IV-System, in staatliche Kontrolle und Verarmung. Daher hat es in den vergangenen Jahren auch immer wieder Kämpfe gegen Entlassungen und Betriebsschließungen gegeben.

Das sind natürlich reine Abwehrkämpfe. Doch es ist ein Widerstand gegen die Verschlechterung von Arbeits- und Lebensbedingungen der betroffenen Menschen. Die linke Antwort darauf kannn nicht eine allgemein gehaltene Parole vom Kampf gegen die Arbeit sein.

Sehr wohl aber ist es wichtig, deutlich zu machen, dass in der nichtkapitalistischen Gesellschaft der Einsatz von moderner Technologie seinen Schrecken verlieren würde. Maschinen können viele der Tätigkeiten übernehmen, die die Menschen krank machen und psychisch und physisch belasten. Hier würde eine Parole Anwendung finden, die häufiger auf Demonstrationen gerufen wurde: »Endlich geht die Arbeit aus, und der Staat, der macht nichts draus«.

Eine solche Position könnte tatsächlich eine Linke aus einer ständigen Defensivhaltung herausbringen und die Brücke schlagen zu den vielen Beschäftigten in unterschiedlichen Branchen, deren Arbeitsplätze durch den Einsatz von neuen Technologien entweder weniger werden oder ganz wegfallen könnten. In dieser Hinsicht sind die Thesen von Mason also durchaus hilfreich für eine linke Debatte. Doch die muss eben auch deutlich machen, dass die neuen Technologien mit Abstrichen in einer nichtkapitalistischen Gesellschaft ihren Schrecken verlieren und im Gegenteil mithelfen können, die notwendige Arbeit zu verringern. Doch die Technik ist nicht neutral. Das heißt auch, dass in einer nichtkapitalistischen Gesellschaft nicht einfach die vorhan­denen Produktions- und Distributionsmittel weiter verwendet werden können.

Als die Bolschewiki nach der Oktoberrevolution ebenso wie Anarchosyndikalisten während der Spanischen Revolution die vorher von beiden Gruppen bekämpfte Taylorisierung der Arbeit übernahmen, war das schon ein Schritt auf dem Weg zur Konterrevolution. Trotzdem dürfen die objektiven Zwänge bei diesem Schritt nicht übersehen werden. Im Computerzeitalter ist eine Erkenntnis noch wichtiger. »Keine Revolution, die diesen Namen verdient, kann auf die Algorithmen des World Wide Web einfach zurückgreifen, denn sie sind die neoliberalen Produktions- und Distributionsmittel par excellence«, schreibt Johannes Neitzke in der Zeitung der studentischen Selbstverwaltung an der Berliner Humboldt­universität HUch sehr richtig.

Ein revolutionärer Bruch ist notwendig

Damit kommen wir wieder zur eigentlichen Frage, der des revolutionären Bruchs, den Mason heute ebenso für obsolet erklärt wie vor über 100 Jahren Landauer. Ohne ihn wird sich der Kapitalismus die neuen Technologien genau so zunutze machen, wie er es mit der Genossenschaftsbewegung tat.

Es gibt derzeit genügend Beispiele dafür, wie mit Hilfe der neuen Technologien Tätigkeiten kapitalistisch in Wert gesetzt werden, die bisher außerhalb des Verwertungszwanges standen. Diese Entwicklung kann in vielen Bereichen der Share-Ökonomie beobachtet werden. Spätestens hier aber kann Mason kein Ratgeber mehr sein.

Wenn es um Organisierungsprozesse im Kapitalismus und Wege heraus geht, müssen wir Streiks organisieren, Komitees gründen und zur theoretischen Weiterbildung zu Marx und anderen Theoretikerinnen und Theore­tikern der Arbeiterbewegung greifen.

http://jungle-world.com/artikel/2016/20/54038.html

Peter Nowak