Für Amadeus Sharaf Eldin von der Vereinigung für Vernetzung und Partizipation (VVP) ist klar: »Das Recht auf Verweigerung von Militär- und Kriegsdienst muss universell gelten und der Schutz dieser Menschen ebenso.« Das gelte auch für Pazifist*innen aus Russland und der Ukraine. Kein Mensch dürfe gezwungen werden, gegen seinen Willen ein Gewehr in die Hand zu nehmen, zu töten und getötet zu werden.
Junge Menschenrechtsaktivist*innen aus Belarus und Deutschland empfangen die Abgeordneten des Bundestags am Dienstag mit einer besonderen Botschaft. Vor dem Paul-Löbe-Haus im Berliner Regierungsviertel haben sie eine Graffitiwand aufgebaut. »Rob dictators of their armies« (Die Diktatoren ihrer Armee berauben) und »Not our war! Asylum for Belarusian Conscientious Objectors« (Nicht unser Krieg! Asyl für belarusissche Kriegsdienstverweigerer) ist darauf zu lesen. Sie fordern Asyl für die Militär- und Kriegsdienstgegner*innen des autoritär regierten Landes. Amadeus Sharaf Eldin von der Vereinigung für Vernetzung und Partizipation (VVP) beschreibt gegenüber »nd«, in welcher Situation sich junge Menschen in Belarus befinden:
Auf das Paul-Löbe-Haus wurde erneut einen Anschlag verübt – der Tat wird ein rechtsintellektueller Hintergrund zugeordnet.
Anfang der Woche hat die „Deutsche Widerstandsbewegung“ (DWB) wieder zugeschlagen. Gegen 2.35 Uhr zerschellte am Montag ein Molotowcocktail an der Fassade des Paul-Löbe-Hauses gegenüber dem Reichstagsgebäude, richtete aber keinen größeren Schaden an, weil der Brandsatz nicht zündete. Am Tatort wurden nach Angaben der Pressestelle der Berliner Polizei Flugblätter gefunden, die mit „Deutsche Widerstandsbewegung“ (DWB) unterzeichnet waren. Gegenüber bnr.de betonte ein Mitarbeiter der Pressestelle, dass noch völlig unklar ist, wer sich hinter diesen Namen verbürgt. Es könne auch eine Einzelperson sein. Deshalb wolle die Polizei beim gegenwärtigen Stand der Ermittlungen auch noch nicht von einer Gruppe sprechen.
Bereits im Zeitraum vom 25. August bis zum 24. November 2014 hatte es vier Anschläge in unmittelbarer Nähe des Berliner Regierungsviertels gegeben. Am Tatort wurden Erklärungen gefunden, die ebenfalls mit „Deutsche Widerstandsgruppe“ unterzeichnet worden waren. Zu den Zielen gehörten bereits einmal das Paul-Löbe-Haus, der Berliner Reichstag sowie die Bundesgeschäftsstelle der CDU. In den gefundenen mehrseitigen Schreiben wurde der Hass auf „multikulturelle, multiethnische, multireligiöse und multigeschichtliche Bevölkerungskonstellation“, die das „Land balkanisieren und zerrütten“ würden, ausgedrückt. Die Überschrift über dem Flugblatt zum letzten Anschlag lautete „Der Ausgangspunkt der Gewalt ist die Ignoranz der Herrschenden.“ In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag vom Januar 2015 erklärte ein Sprecher der Bundesregierung, dass der Verfassungsschutz den oder die Autoren dieser Erklärungen dem rechtsintellektuellen Spektrum zurechnet.
Noch unklar ist, ob auch der Anschlag auf die von Geflüchteten bewohnte ehemalige Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg auf das Konto der DWB geht. Auf dieses Gebäude wurde am Montagmorgen gegen 3.15 Uhr ein Brandsatz geschleudert, der einige in der Nähe des Eingangs deportiere Gegenstände in Brand steckte, aber nicht auf die Schule übergriff.
