Sarrazin und SPD: Der 3. Trennungsversuch

Egal, wie er ausgeht, die SPD hat den Schaden

»Warum die SPD einen Thilo Sar­razin in ihren Reihen nicht dulden kann«, lautete das Plä­doyer von Sigmar Gabriel [1] für einen schnellen Raus­schmiss des Bank­di­rektors in Ruhe­stand und Hobby-Euge­nikers Thilo Sar­razin aus der Partei. Es ist acht Jahre alt, stammt vom Sep­tember 2010.

Gabriel ist als Par­teichef schon längst Geschichte und Sar­razin noch immer Par­tei­mit­glied. Nachdem auch die jetzige Par­tei­vor­sit­zende Nahles schon mal mit einem Raus­schmiss von Sar­razin gescheitert ist, startet sie nun den dritten Anlauf. Eine Kom­mission hat nämlich in einem nicht öffent­lichen Bericht die nicht sehr über­ra­schende Ent­de­ckung gemacht, dass auch Sar­razins neu­estes Buch Feind­liche Über­nahme [2] nicht den Grund­sätzen der SPD ent­spricht.

Dort ver­tritt der Autor die Thesen, dass eine Ein­wan­derung aus isla­mi­schen Staaten eine Gefahr sei und gestoppt werden müsse. Damit füge er nach Meinung der Ver­fasser des Gut­achtens der SPD Schaden zu.

Was sagen die Busch­kowskys der SPD dazu?

Doch das dürften nicht alle SPD-Genossen so sehen. Der Typus Heinz Busch­kowsky, gegen den auch schon Aus­schluss­an­träge gestellt wurden [3] ist dort schließlich an der Basis zahl­reich ver­treten. Der hat wie der ehe­malige Neu­köllner Bür­ger­meister seinen Sar­razin im Bücher­regal, würde sicher nicht alle seine For­mu­lie­rungen unter­schreiben, ist aber davon über­zeugt, dass Sar­razin eher zur SPD gehört als der Islam zu Deutschland. Wenn Busch­kowsky Sar­razin kri­ti­siert, hört sich das so an [4]: »Das ist eine These, lieber Thilo, der ich nicht bei­treten möchte.«

Noch ist nicht klar, wie der 3. Aus­schluss­versuch ausgeht. Doch klar ist, die SPD hat schon jetzt den Schaden. Zunächst erinnert sie die Öffent­lichkeit daran, dass der Autor von Büchern wie »Deutschland schafft sich ab« und eben »Feind­licher Über­nahme« noch SPD-Mit­glied ist. Darauf legt Sar­razin auch viel Wert, denn seine Auf­merk­samkeit bekommt er dadurch, dass er eben als rechter Stich­wort­geber fun­giert und nicht bei der AfD, sondern in der SPD ist. So jemand wird schnell mit dem Begriff Quer­denker belegt und das ist dann noch als Lob gemeint. So titelt das Ham­burger Abend­blatt und nicht etwa die Junge Freiheit: »Ein Rauswurf des Quer­denkers macht die SPD zu einer Sekte der Recht­gläu­bigen« [5].

Es ist nicht die einzige Pres­se­re­aktion, die die SPD nicht etwa dafür kri­ti­siert, dass sie es noch immer nicht geschafft hat, Sar­razin los zu werden, sondern dass sie es zum dritten Mal ver­sucht. Die Pres­se­schau zeigt, der Mann hat in der bür­ger­lichen Pres­se­land­schaft seine Fans. Die ihm nicht so wohl­ge­sonnen sind, kri­ti­sieren die SPD, dass die ihm wieder Auf­merk­samkeit und neue Leser beschert. Sar­razin hat die von ihm erwartete Rolle schon ein­ge­nommen und sieht den Aus­schluss­antrag als Angriff auf die par­tei­in­terne Mei­nungs­freiheit.

In den 1970er Jahren reichte es bereits [6], einen Aufruf für Frieden und Abrüstung zu unter­zeichnen, unter dem auch DKP-Mit­glieder standen, um bereits beim ersten Mal aus der SPD aus­ge­schlossen [7] zu werden.

Auch die AfD will wieder aus­schließen

Auch die AFD will wieder mal bekannte Rechte aus­schließen. Es handelt sich um die ultra­rechte Juristin Doris von Sayn-Witt­gen­stein [8], die sogar fast in den Par­tei­vor­stand gewählt worden wäre und Lan­des­vor­sit­zende der AfD Schleswig-Hol­stein war.

Sie soll 2014 für einen revan­chis­ti­schen, von einer ver­ur­teilten Holo­caust­leug­nerin mit gegrün­deten Verein geworben haben. Doch der Hin­ter­grund des Aus­schlusses sind per­sön­liche Intrigen und Macht­kämpfe, die es bei der AfD immer wieder gibt. So dürfte das Ver­fahren wie das von Björn Höcke ein­ge­stellt werden. In den 1970er Jahren haben manche gewitzelt, Links­in­tel­lek­tuelle könnten sich mit einen Par­tei­aus­schluß­ver­fahren ehren­halber aus der SPD ihre poli­tische Bio­graphie inter­es­santer gestalten. Das könnte von rechts auch Schule machen.

Peter Nowak

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[1] https://​www​.zeit​.de/​2​0​1​0​/​3​8​/​S​P​D​-​S​i​g​m​a​r​-​G​a​b​r​i​e​l​/​k​o​m​p​l​e​t​t​a​n​sicht
[2] https://​www​.zeit​.de/​2​0​1​8​/​3​6​/​f​e​i​n​d​l​i​c​h​e​-​u​e​b​e​r​n​a​h​m​e​-​t​h​i​l​o​-​s​a​r​r​a​z​i​n​-​i​s​l​a​m​-buch
[3] https://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​e​x​-​b​u​e​r​g​e​r​m​e​i​s​t​e​r​-​v​o​n​-​n​e​u​k​o​e​l​l​n​-​b​u​s​c​h​k​o​w​s​k​y​-​a​u​s​s​c​h​l​u​s​s​-​a​u​s​-​d​e​r​-​s​p​d​-​n​a​h​e​z​u​-​a​u​s​g​e​s​c​h​l​o​s​s​e​n​/​2​3​1​3​6​4​0​8​.html
[4] http://​www​.haz​.de/​N​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​P​o​l​i​t​i​k​/​D​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​W​e​l​t​/​B​u​s​c​h​k​o​w​s​k​y​-​k​n​o​e​p​f​t​-​s​i​c​h​-​S​a​r​r​a​z​i​n​-​v​o​r​-​V​e​r​g​l​e​i​c​h​-​m​i​t​-​Trump
[5] https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​o​-​k​o​m​m​e​n​t​i​e​r​t​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​s​p​d​-​w​i​l​l​-​p​a​r​t​e​i​a​u​s​s​c​h​l​u​s​s​-​v​o​n​-​t​h​i​l​o​-​s​a​r​r​a​z​i​n​-​a​n​k​u​e​n​d​i​g​u​n​g​-​v​o​n​-​a​u​s​s​c​h​l​u​s​s​v​e​r​s​u​c​h​-​i​s​t​-​f​u​e​r​-​s​a​r​r​a​z​i​n​-​v​e​r​f​r​u​e​h​t​e​s​-​w​e​i​h​n​a​c​h​t​s​g​e​s​c​h​e​n​k​_​i​d​_​1​0​0​8​2​0​7​7​.html
[6] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d‑40859265.html
[7] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​s​p​d​-​a​u​s​s​c​h​l​u​s​s​v​e​r​f​a​h​r​e​n​-​s​a​r​r​a​z​i​n​-​b​l​e​i​b​t​-​n​u​r​-​l​i​n​k​s​-​g​e​h​t​s​-​r​a​u​s​/​4​1​5​3​1​0​2​.html
[8] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​d​o​r​i​s​-​v​o​n​-​s​a​y​n​-​w​i​t​t​g​e​n​s​t​e​i​n​-​a​f​d​-​s​p​i​t​z​e​-​w​i​l​l​-​p​o​l​i​t​i​k​e​r​n​-​a​u​s​-​p​a​r​t​e​i​-​a​u​s​s​c​h​l​i​e​s​s​e​n​-​a​-​1​2​4​4​1​9​0​.html

Im Zweifel eher mit Merkel als mit Wagenknecht

Ganz knapp hat sich in der par­tei­in­ternen Urab­stimmung der Realo Cem Özdemir als Spit­zen­kan­didat für die Bun­des­tagswahl 2017 durch­ge­setzt. Er wird mit der eben­falls real­po­li­tisch ori­en­tierten Kathrin Göring-Eckardt die Partei in die Wahlen führen[1].

Während Özdemir 12.204 Stimmen bekam, erhielt sein Mit­be­werber, der Umwelt­mi­nister von Schleswig-Hol­stein Robert Habeck, nur 70 Stimmen weniger. Der als linker Realo auf­tre­tende Anton Hol­freiter erhielt 8.886 Stimmen. Mit Özdemir und Göring-Eckardt stehen zwei Poli­tiker, die eher ein Bündnis mit Merkel ein­gehen würden als eine Koalition mit der Links­partei, an der Spitze der Partei.

Vor einigen Wochen hatte der öko­li­berale Publizist Peter Unfried in der Taz diese Bünd­nis­er­wä­gungen auf die Frage zuge­spitzt, ob die Grünen eher mit Merkel als mit Wagen­knecht gehen würden. Der Kret­schmann-Fan hat keinen Zweifel an seinen Prä­fe­renzen gelassen. Merkel steht für ihn und andere Taz-Kolum­nisten für die west­liche Welt und damit das Gute und Putin für das Gegenteil.

Damit spricht Unfried nur besonders pro­non­ciert aus, was eine starke Strömung denkt. Besonders nach dem Brexit und der Wahl von Trump in den USA fühlen sich die Grünen berufen, sich als Füh­rungs­kräfte einer deut­schen EU anzu­bieten. Dabei steht die Ver­tei­digung jener nach dem Zerfall des nomi­nal­so­zia­lis­ti­schen Blocks ent­stan­denen Staaten im Mit­tel­punkt, die bereits mit dem NS-Régime gute Ver­bin­dungen hatten und durch ihre anti­sem­tische und völ­kische Politik auf­ge­fallen sind.

In der Ukraine und den bal­ti­schen Staaten will man sich natürlich heute von dem Vorwurf der NS-Kol­la­bo­ration rein­wa­schen, was aber nicht so recht gelingt. So zum Bei­spiel bei Stefan Bandera in der Ukraine, der mal mit, mal ohne die Nazis gegen die Rote Armee, Juden und Polen kämpfte. Diese his­to­ri­schen Impli­ka­tionen werden aber in der Debatte der Grünen aus­ge­blendet.

Dafür wird schon mal die Parole Sterben für Riga[2] in den Raum geworfen, womit deutlich gemacht wird, dass man sich auch mili­tä­rische Aus­ein­an­der­set­zungen vor­stellen kann. Es gab nur wenig inner­par­tei­liche Kritik[3]. Des­wegen sind auch die Grünen heute die größten Nato-Fans und reagieren mit Ent­setzen auf die Äußerung, dass der künftige US-Prä­sident die Nato für obsolet erklärte.

Dabei trösten sie mit der Hoffnung, dass er damit nicht aus­drücken wollte, dass er die Nato abschaffen will, sondern dass er sie refor­mieren will. Wenn in den letzten Tagen die Nato über Bremen Militär durch Deutschland rollen ließ, das in Polen die Droh­ku­lisse gegen Russland ver­stärken soll, dann haben die Grünen zu den Kräften gehört, die dafür großes Ver­ständnis zeigten.

Dass die Grünen in den 1980er Jahren im Wider­stand gegen die Nato-Politik groß geworden sind und dass einst in Hessen Abge­ordnete der dama­ligen Öko­partei Kunstblut auf die Uniform eines ein­ge­la­denen US-Generals spritzten[4], ist längst ver­gessen.

Aber es ist eigentlich kein Bruch mit ihrer Geschichte. Damals wähnten sich viele Nato-Gegner in Deutschland als Opfer der Alli­ierten gegen den NS im Zweiten Welt­krieg und spielten so auch die nationale Karte aus. Große Teile der Grünen gaben sich im Wider­spruch zum sozi­al­de­mo­kra­ti­schen und DKP-nahen Spektrum in der deut­schen Frie­dens­be­wegung offen als deutsch­na­tionale Erwe­ckungs­be­wegung.

So zir­ku­lierte in diesen Kreisen damals ein nach den Ex-Sta­li­nisten und spä­teren DDR-Dis­si­denten Robert Havemann benannter Aufruf, der die Lösung der »Deut­schen Frage« als zentral in der Frie­dens­be­wegung benannte. Dort wurde ein Zer­schlagung des Systems von Jalta pro­pa­giert. Damit war genau jene Nach­kriegs­ordnung gemeint, in der die NS-Gegner die Agenda bestimmten.

Genau das wurde nach 1989 umge­setzt. Insofern ist die Liebe der Grünen zur Nato und ihre Volte gegen Russland gar kein so großer Bruch mit ihrer frü­heren Betei­ligung an jener deut­schen Frie­dens­be­wegung, die von Wolfgang Pohrt nicht zu Unrecht als deutsch­na­tionale Erwe­ckungs­be­wegung bezeichnet wurde.

Özdemir und Göring-Eckardt können diesen Kurs besonders gut ver­treten. Aber auch Özdemirs Kon­kur­renten wären dafür geeignet gewesen. Insofern war das Per­so­nal­ta­bleau keine wirk­liche Alter­native zwi­schen einem linken Flügel und dem Realo­flügel, sondern es ging um die unter­schied­lichen Vari­anten von Real­po­litik. Habeck, der gerade bei Umwelt­schützern in der Kritik[5] ist, weil er dem Vat­tenfall-Konzern bei der Zwi­schen­la­gerung von Atommüll zur Seite steht, hat betont, dass er keinem beson­deren Lagern unter den Realos angehört.

Alfred Hof­reiter ging vor allem deshalb als Linker durch, weil er vom Outfit her noch am ehesten den Grünen der ersten Stunde ent­spricht. Dass er sich aber poli­tisch mög­lichst nicht posi­tio­niert, zeigte sich konkret, als er auf einem Fest des Aus­län­der­beirats in Fulda auf­ge­treten ist, wo der tür­ki­schen Band Grup Yorum aus poli­ti­schen Gründen ver­boten wurde[6], Kas­setten und T‑Shirts zu ver­kaufen.

Hof­reiter mag den Vorgang zunächst nicht mit­be­kommen zu haben. Aber als er über Pres­se­an­fragen darüber infor­miert und um eine Stel­lung­nahme gebeten wurde, schwieg er. Dafür wurden die Pres­se­an­fragen in dem Par­tei­aus­schluss­ver­fahren gegen die Fuldaer Kom­mu­nal­po­li­ti­kerin Ute Riebold verwendet[7], die den Umgang mit der Band ver­ur­teilt hat.

Bei dem Aus­schluss ging es um Rie­bolds Wechsel zur Fuldaer Rat­haus­gruppe Die Linke. Offene Liste/​Menschen für Fulda[8]. Hof­reiter und sein Büro haben auch dazu geschwiegen, wie aus­drücklich als Pres­se­an­fragen gekenn­zeichnete Schreiben in das Aus­schluss­ver­fahren gelangen konnten.

Nun werden die Grünen mit einen betont pro­eu­ro­päi­schen Bekenntnis in den Wahl­kampf ziehen. Der Ausgang der Prä­si­den­tenwahl in Öster­reich hat ihnen Mut gemacht. Schon schreiben Daniel Cohn-Bendit und Claus Leg­gewie einen Euro­päi­schen Frühling[9] herbei. Dabei ist aber ihr Text so gespickt mit Mut­ma­ßungen, dass der Ein­druck ent­steht, den beiden gehe es eher darum, sich selbst Mut zuzu­sprechen.

Dass sie jetzt in Frank­reich den erklärten Gewerk­schafts­feind und Neo­li­be­ralen Emmanuel Macron zum Hoff­nungs­träger ver­klären, zeigt auch, dass sich hier ein neuer auf Toleranz und Respekt set­zender Macht­block aus­breiten will, der vor allem die Kapi­tal­in­ter­essen von Deutsch-Europa bedient. Die Linke wäre gut beraten, wenn sie sowohl gegen diesen Block als auch gegen den der Natio­na­listen die gleiche Distanz wahren würde. Dass die Grünen nun von zwei erklärten Realos in den Wahl­kampf geführt werden, könnte ihnen dabei helfen.

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[3] http://​www​.gruene​-frie​dens​in​itiative​.de/​c​m​s​/​n​a​c​h​-​d​e​m​-​n​a​t​o​-​g​i​p​f​e​l​-​s​t​e​r​b​e​n​-​f​u​e​r​-​riga/
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[6] http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​W​e​n​n​-​e​i​n​e​-​B​a​n​d​-​z​u​m​-​S​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​r​i​s​i​k​o​-​e​r​k​l​a​e​r​t​-​w​i​r​d​-​2​8​6​9​3​1​9​.html
[7] http://​ost​hessen​-news​.de/​n​1​1​5​3​4​4​3​4​/​r​a​u​s​w​u​r​f​-​u​t​e​-​r​i​e​b​o​l​d​-​s​o​l​l​-​b​u​e​n​d​n​i​s​-​9​0​d​i​e​-​g​r​u​e​n​e​n​-​v​e​r​l​a​s​s​e​n​.html
[8] http://​www​.linke​-kreis​-fulda​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​k​tuell
[9] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​7​1885/