Schlagwort: PapyRossa Verlag

„Es geht um Elitenherrschaft“

MITBESTIMMEN Modelle der Bürgerbeteiligung können durchaus kritisch gesehen werden, sagt der Kultursoziologe Thomas Wagner, der gerade ein Buch dazu veröffentlichte

taz: Herr Wagner, Sie haben sich in mehreren Büchern kritisch mit den verschiedenen Formen der Bürgerbeteiligungen auseinandergesetzt. Warum?

Thomas Wagner: Unter dem Stichwort Bürgerbeteiligung werden auch Gesellschaftsmodelle propagiert, die in Bezug auf die Partizipation großer Teile der Bevölkerung noch hinter die parlamentarische Demokratie zurückfallen.

Inwiefern?

Die Forderung nach der Direktwahl von PolitikerInnen erfreut sich etwa bei Wirtschaftslobbyisten wie Olaf Henkel großer Beliebtheit. Ihnen geht es dabei vor allem um eine plebiszitär abgesicherte Elitenherrschaft. Trotzdem wird diese Forderung auch von linken Parteien oft kritiklos unterstützt. Modelle der Bürgerbeteiligung werden so zum Herrschaftsinstrument. Einst kam der Ruf nach BürgerInnenbeteiligung aus dem alternativen Milieu. Mittlerweile versprechen sich maßgebliche Kreise aus Wirtschaft und Politik davon eine Imageförderung oder wollen damit der schwindenden Zustimmung von neoliberalen Reformprojekten entgegenwirken.

Können Sie Beispiele nennen?

Ein in Berlin viel diskutiertes Projekt war 2012 das BMW Guggenheim Lab. Hier wurde unter dem Stichwort „BürgerInnenbeteiligung“ Imagepflege für einen international agierenden Autokonzern getrieben. Es gibt auch viele weniger bekannte Beispiele. Bei Mediationsverfahren etwa stellen engagierte BürgerInnen Unternehmen ihre Expertisen zur Verfügung. Im Rahmen von BürgerInnenhaushalten sollen sie selbst entscheiden, an welcher Stelle gekürzt werden soll. Die Frage, ob und wie politischer Druck zur Verhinderung von Kürzungsprogrammen aufgebaut werden kann, wird dann gar nicht mehr gestellt.

Warum befürchten Sie, dass die Interessen einkommensschwacher Teile der Bevölkerung durch Bürgerbeteiligungsmodelle noch mehr unter den Tisch fallen?

Verschiedene Studien weisen nach, dass sich an BürgerInnenbeteiligungsmodellen stärker als in den traditionellen Parteien Angehörige der Mittelschichten engagieren. Die Interessen der Marginalisierten sind dort noch weniger vertreten als bei traditionellen Partizipationsmodellen wie Parteien und Gewerkschaften.

Ist Bürgerbeteiligung also eine Klassenfrage?

Es ist auf jeden Fall ein Fakt, dass sich marginalisierte Menschen selbst dann weniger an Volksentscheiden beteiligen, wenn sie von den Forderungen direkt betroffen sind. So ist 2010 in Hamburg eine vom Senat geplante Schulreform, die mehr Chancengleichheit für SchülerInnen aus der einkommensschwachen Bevölkerung bringen sollte, daran gescheitert, dass sich genau diese Teile der Bevölkerung nicht an der Abstimmung beteiligt haben. Den Ausschlag gaben die Hamburger Mittelschichten, die sich massiv gegen die Reform engagierten.

Auch die Wahlbeteiligung ist bei Marginalisierten niedriger als bei Angehörigen der Mittelschichten. Insofern kann man daraus doch kein Argument gegen Volksentscheide machen.

Wenn InitiatorInnen von Volksbegehren mit der direkten Demokratie argumentieren, müssen sie sich schon Gedanken darüber machen, wie marginalisierte Teile der Bevölkerung einbezogen werden können. Sonst ist es zumindest keine Demokratie für alle.

Was hieße das für das Tempelhof-Volksbegehren?

Auch hier wäre wichtig, dass MieterInneninitiativen sowie Erwerbslosen- und Migrantengruppen in die Diskussion einbezogen werden.

Thomas Wagner Jahrgang 1967, ist Kultursoziologe und hat sich in mehreren Büchern kritisch mit Modellen von direkter Demokratie und BürgerInnenbeteiligung auseinandergesetzt, u. a. „Demokratie als Mogelpackung“ sowie „Die Mitmachfalle“, erschienen bei Papyrossa

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F02%2F11%2Fa0128&cHash=133ea2e8d6c1867f8a7a01627

INTERVIEW PETER NOWAK

MISSGLÜCKTE REINWASCHUNG

Über einen aktuellen Versuch J.W. Stalin mit Hilfe seiner Gegner in einem neuen Licht erscheinen zu lassen

Der italienische Historiker Domenico Losurdo erhebt mit seinem nun im Papyrossa-Verlag auf Deutsch erschienenen Buch über „Stalin “ den Anspruch, den langjährigen sowjetischen Herrscher zu entdämonisieren. Gleich im Vorwort wird deutlich, wie Losurdo dabei vorgeht. Er beschreibt
Reaktionen auf Stalins Tod. So zitiert er einen Historiker, der Szenen beschreibt, wie sie heute noch aus Nordkorea bekannt sind: „Während seiner Agonie drängten sich Millionen von Menschen im Zentrum Moskaus, um dem sterbenden Führer die letzte Ehre zu erweisen“. Aus einem anderen
Buch entnimmt der Autor den Satz: „Viele weinten auf den Straßen von Budapest und Prag.“ Dass Stalins Tod in der Zeitung der israelischen Kibbuzbewegung al Hamishamar mit dem Satz kommentiert wurde „Die Sonne ist untergegangen“, wird heute viele überraschen, denen nicht
bekannt ist, dass die Sowjetunion sich in der UN vehement für die Gründung Israels einsetzte. Erst mit dem Beginn des Kalten Krieges positionierte sich Israel auf Seiten der USA und die SU und der gesamte Ostblock ging auf Konfrontationskurs. Wer das Einleitungskapitel gelesen hat, kennt schon die Methode mit der Losurdo „die schwarze Legende“ Stalin entdämonisieren will. Er reiht in den acht Kapiteln Zitat an Zitat aneinander, mit denen er zu beweisen sucht, dass Stalin von Historikern und Politikern zu bestimmten Zeiten gelobt wurde. Besonders erfreut ist er, wenn er einen späteren erklärten Gegner Stalins mit einem solchen Zitat vorführen kann. Dabei verfolgt er mit der Zitatauswahl natürlich eine durchsichtige Absicht. Schließlich scheint es um so glaubwürdiger, wenn von später ausgewiesenen Stalinkritikern und -gegnern, wie dem sowjetischen
Historiker Wadim Rogowin, der Philosophin Hannah Ahrendt oder dem britischen Premierminister Winston Churchill, Sätze überliefert werden, die den sowjetischen Herrscher in einem guten
Licht erscheinen lassen. Nur beschränkt sich Losurdo weitgehend auf die Zitate und verzichtet auf eine Einordnung in den politischen und historischen Kontext. So macht er genau das, was er den Stalinkritikern in dem Buch ständig vorwirft. Das wird deutlich, wenn Losurdo Stalinlob von Churchill in der Zeit der Anti-Hitler-Koalition heranzieht. Dass er später auch lobende Churchillworte für Hitler anführt, und gleichzeitig historisch richtig bemerkt, dass Churchill die Oktoberrevolution von Anfang an bekämpft hat, führt nicht dazu, Churchills Stalinlob so einzuordnen, als das Geschäft eines Staatsmannes, der dem jeweiligen Bündnispartner nicht vor
den Kopf stoßen will. Noch problematischer ist es, wie Losurdo gleich an mehreren Stellen Hannah Ahrendt zitiert, die sich Mitte der 40er Jahre des letzten Jahrhunderts positiv über die sowjetische Nationalitätenpolitik äußert. Unberücksichtigt lässt Losurdo, dass Ahrendt wie viele Menschen, die sich vor dem mörderischen Antisemitismus der Nazis retten konnten, alles dafür taten, um einen schnellen Sieg der Anti-Hitler-Koalition zu ermöglichen. Für viele Juden auf der ganzen Welt war
der schnelle Vormarsch der von den USA mit Waffen unterstützten Roten Armee mit der Hoffnung verbunden, die totale Vernichtung der Jüdinnen und Juden zu verhindern. Neben der Aneinanderreihung von Zitaten und Bemerkungen, die Stalin in einem positiveren Licht erscheinen lassen, führt Losurdo zu dessen Rehabilitierung noch an, dass die Geschichte der bürgerlichen
Staaten mit Menschenrechtsverletzungen im großen Maßstab verbunden ist. Dabei
gelingen ihm im Detail treffende Einschätzungen, wenn er an die Geschichte der Lynchmorde an Schwarzen in den USA erinnert. Da er aber auch hier auf historische Einordnungen verzichtet, und eine zeitlose Verbrechensgeschichte aufmalt, die in der Antike begann und bei der alliierten
Bombardierung von Dresden nicht endet, bleibt als Fazit nur übrig, die Welt ist ein großes Schlachthaus und Stalin war dort nicht der größte Metzger. Damit hat Losurdo wohl gegen seinen Willen auch bestätigt, dass Stalin mit Sozialismus und Kommunismus wenig zu tun hat. Das
kann auch von dem Autor gesagt werden. Denn der ist sich mit seinen größten Gegnern in dem Verdikt einig, dass eigentlich schon Marx und Lenin, vor allem aber die linken Bolschewiki mit ihren übersteigerten Vorstellungen einer Gesellschaft der Gleichheit und dem Infragestellen von Familie und Nation für Terror und Massenmord mit verantwortlich sind.

Domenico Losurdo: Stalin, Geschichte und Kritik einer schwarzen Legende, Papyrossa-Verlag, Neue Kleine Bibliothek 183, 450 Seiten, 22,90 Euro, ISBN:978-3-89438-4968

aus: telegraph 127/128 2013

http://www.telegraph.ostbuero.de/
Peter Nowaak

»Briefkopf mit Rechtsabteilung? «

Peter Nowak über Frank Deppe: »Gewerkschaften in der Großen Transformation. Von den 1970er Jahren bis heute«
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Haben die Gewerkschaften als gesellschaftspolitischer Faktor in Zeiten des Postfordismus ausgedient oder könnten sie in Zeiten der Krise wieder an Bedeutung gewinnen? Dieser Frage widmet sich der Marburger Politikwissenschaftler Frank Deppe in einem Buch „Gewerkschaften in der großen Transformation“, das kürzlich im Papyrossa-Verlag erschienen ist. Gleich auf den ersten Seiten beschreibt fasst er seine Gewerkschaftsdefinition so zusammen: „Gewerkschaften haben zusammen mit anderen Teilen der Arbeiterbewegung dazu beigetragen, dass Arbeitskraft dekommodifiziert wird, d.h. dass sie eben nicht wie eine einfache Ware behandelt wird, sondern besonderen Schutz erhält. Dieser Schutz wurde und wird – und das macht die Gewerkschaften aus – in solidarischen Formen erkämpft. Das ist die Kernkompetenz der Gewerkschaften und nichts anderes“ (S. 10f.). Können die DGB-Gewerkschaften diese Kernkompetenz im postindustriellen Zeitalter noch einsetzen oder haben sie sich zu einem „Briefkopf-DGB mit angeschlossener Rechtsabteilung“ (S. 54) entwickelt? Diese Frage stellt Frank Deppe zur Diskussion, ohne eine klare Antwort zu geben. Er zeigt, dass der Machtverlust Entwicklung der Gewerkschaften keine ökonomischen Faktoren geschuldete Zwangsläufigkeit, sondern eine Folge politischer Entscheidungen ist, die er in dem Kapitel „Der Umbau der Deutschland-AG“ (S.31 ff) beschreibt. Dabei unterscheidet Deppe durchaus die verschiedenen Epochen, wie den Fordismus und den Rheinischen Kapitalismus, betont aber immer auch die politische Agenda, die dominierend war. So beschreibt er den „Abbruch und Umbau der Deutschland-AG“ (S.37) als politisch vorangetriebene „Radikalkur für den Standort Deutschland“ mit den Elementen „Begrenzung der Masseneinkommen, Einschränkung sozialstaatlicher Leistungen, Deregulierung des Arbeitsmarktes, Vorrang betrieblicher Regelungen vor Flächentarifverträgen und die Senkung der Staatsquote“ (ebenda). Diese Transformation ist verbunden mit einer für den „Fordismus charakteristischen Struktur der Arbeiterklasse“ (S. 52) und führt zu Fragmentierung der Lohnabhängigen, was die solidarische Formulierung gemeinsamer Interessen erschwert. Dabei kritisiert er deutlich, dass die Gewerkschaften „eine subalterne Rolle für die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmerauf dem Weltmarkt“ (S. 66) akzeptierten. Dabei geht er hart mit jenen Modernisierern ins Gericht, die schon Anfang der 80er-Jahre für eine Entideologisierung der Gewerkschaftsarbeit eingetreten seien (S.86). Zu ihren Hauptkontrahenten hatte diese Strömung die marxistisch geprägte Marburger Schule erklärt, die sich auf Wolfgang Abendroth bezog und sich für einen verstärkten Klassenkampfbezug in der Gewerkschaftsarbeit einsetzte. Auch Frank Deppe gehörte zu dieser Strömung. Daher kann er wichtige Informationen über die gewerkschaftsinternen Debatten der 70er- und 80er-Jahre liefern. Allerdings war damals die Einordnung der gewerkschaftlichen Erneuerer durchaus komplexer. Schließlich fanden sich dort viele undogmatische Linke, die sich gegen eine linkstraditionalistische Gewerkschaftspolitik wandten, stärker auf die Einbeziehung der Basis eintraten und auch feministische und ökologische Themen ansprachen. Ende der 80er-Jahre wurden manche Protagonisten dieser gewerkschaftlichen Erneuererströmung zu Wortführern des pragmatischen Gewerkschaftsflügels.
Allerdings kritisiert Deppe nicht nur die „Erneuerer sondern auch deren gewerkschaftlichen Kontrahenten“. „Die führenden Köpfe dieser Politik der Konzentration auf das ‚Kerngeschäft‘ (und der Bereitschaft zum ‚Wettbewerbskorporatismus‘) waren in den 70er-Jahren mit kommunistischen Organisationen verbunden oder sie gehörten zum linken Flügel der SPD und kooperierten in den Gewerkschaften mit Kommunisten“ (S. 75), schreibt Deppe über eine Reihe von nach dem Ende des Nominalsozialismus 1989 zu Pragmatikern gewandelten ehemals linken Gewerkschaftern. Interessant etwa zu erfahren, dass auch ein Walter Riester noch Mitte der 80er-Jahre mit DKP-nahen Autoren Bücher über den Kampf um die 35 Stunden-Woche und eine linke Gewerkschaftspolitik herausgegeben hat (S.146f.).

Basisinitiativen vernachlässigt
Während Frank Deppe hier viele Fakten zur jüngeren Gewerkschaftsgeschichte zusammenträgt, wirkt das letzte, mit „Gewerkschaften in Europa“ überschriebene Kapitel eher enttäuschend. Gerade in dem Kapitel, in dem es auch um die Zukunft der Gewerkschaftspolitik geht, bleibt es leider bei – politisch nicht falschen – Allgemeinplätzen. So wirbt er für einen „Pfadwechsel“ (S. 138) hin zu einem sozialen Europa und sieht die Wahl in Frankreich als Wendepunkt. Dabei schreibt Deppe selbst, dass Appelle für ein sozialeres Europa nicht ausreichen und gewerkschaftliche Kämpfe nötig seien (S. 143). Hier wäre ein Hinweis auf kämpferische Basisgewerkschaften in vielen europäischen Ländern am Platz gewesen, die in ihren Streiks und Aktionen explizit das deutsche Sparmodell kritisieren und wie die belgische Gewerkschaft (CSC) mit der Kampagne „Helft Heinrich“ eine Solidaritätskampagne mit den Lohnabhängigen in Deutschland initiierten, die den in Deutschland wachsenden Niedriglohnsektor nicht verhindern konnten. Die Kampagne war auch eine Kritik an den von den DGB-Gewerkschaften mitgetragenen Politik des Lohnverzichts. Mittlerweile wächst die gewerkschaftliche Kritik auch in vielen anderen Ländern wie der erste europäische Generlstreik am 14.November zeigte. Deppe geht auch nicht auf die verschiedenen Sparten- und Basisgewerkschaften ein, die sich mittlerweile außerhalb des DGB organisieren. Trotz dieser kritischen Einwände liefert Deppe eine Einführung in die jüngere Geschichte der deutschen Gewerkschaften.

Frank Deppe: „Gewerkschaften in der Großen Transformation. Von den 1970er Jahren bis heute – Eine Einführung“, Papyrossa-Verlag, Neue Kleine Bibliothek 184, 148 Seiten, 11,90 Euro, ISBN 978-3-89438-497-5

aus: „express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit“ 11-12/2012
http://www.labournet.de/express/index.html
Peter Nowak

Bürgerbeteiligung als Absicherung von Elitenherrschaft?

Der Soziologe Thomas Wagner setzt sich kritisch mit Diskussionen über Bürgerbeteiligung auseinander
Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“, der sich für Volksentscheide einsetzt, erfreut sich nicht nur bei außerparlamentarischen Initiativen großer Beliebtheit. Zum zwanzigjährigen Jubiläum des Vereins gratulierten Politiker aller politischen Lager. Bürgerbeteiligung ist mittlerweile zum Modebegriff geworden, und scheinbar finden alle Bürgerbeteiligung gut. Doch was verbirgt sich eigentlich hinter diesem Begriff?

Der Publizist Thomas Wagner hat sich diese Frage gestellt und kommt in dem vor Kurzem im Papyrossa-Verlag erschienenem Buch „Demokratie als Mogelpackung. Oder: Deutschlands sanfter Weg in den Bonapartismus“ zu Antworten, die auch manche Freund/innen der Bürgerbeteiligung in außerparlamentarischen Initiativen nachdenklich stimmen dürften. Er weist dort nach, dass mit dem Gerede von Bürgerbeteiligung manchmal die Herrschaft der Eliten sogar stabilisiert werden soll. Was auf den ersten Blick paradox klingen mag, erklärt sich, wenn Wagner untersucht, was mit dem „Bürger“ gemeint ist, der sich da beteiligen soll.

Ausführlich setzt sich der Autor mit einer konservativen Parlaments- und Parteienkritik auseinander, die den „Bürger“ ins Feld führt, um gegen angebliche Sonderinteressen zu polemisieren. Dabei gehe es vor allem darum, den Einfluss organisierter Interessenvertretungen der Lohnabhängigen und der Erwerbslosen zu minimieren, betont Wagner. Er zeigt an verschiedenen Beispielen auf, wie in rechtskonservativen Kreisen mit dem Verweis auf die schweigende Mehrheit soziale Regelungen, Forderungen von Gewerkschaften, aber auch von sozialen Initiativen und Umweltverbänden ausgehebelt werden sollen. Dass es sich dabei nicht nur um theoretische Überlegungen handelt, zeigte das Volksbegehren zur Hamburger Schulreform im Juli 2010. Damit hatte sich ein Bündnis aus Elite und Mittelstand gegen die Kinder von einkommensschwachen Familien durchgesetzt. In einer Zeit, wo Vorstellungen einer solidarischen Gesellschaft nicht besonders weit verbreitet sind, dürften sich solche Initiativen durchaus wiederholen. Zudem stehen sie in einer Tradition, denn der Parteienstaat, der unterschiedliche Interessen austarieren muss, hindere am kraftvollen Durchregieren, lamentierten schon rechtskonservative Parlamentskritiker in der Weimarer Republik, wie Wagner nachweist.Wie sollen soziale Initiativen reagieren, wenn Bürgerbeteiligung und Parlamentskritik zum Vehikel für „plebiszitär abgesicherte Elitenherrschaft“ zu werden droht? Diese Frage kommt in Wagners Buch leider etwas kurz. Die Selbstorganisation am Arbeitsplatz, im Stadtteil und im Jobcenter wäre eine solche Alternative. Dass sie bei Wagner nur am Rande erwähnt ist, ist nicht unbedingt ein Manko des Buchs, schließlich muss sie in der konkreten Praxis hergestellt werden. Wagner zeigt aber mit seinen Buch auf, dass längst nicht alles, was unter dem Label Bürgerbeteiligung gehandelt wird, mit Selbstermächtigung und Selbstorganisation verbunden ist.

„Zwar war der Ruf nach mehr direkter Demokratie selten lauter als heute, doch nie zuvor war er auch so ambivalent. Denn während die Forderung zu Zeiten des gesellschaftlichen Aufbruchs der 60er und 70er Jahre in der BRD meist mehr oder weniger eng mit dem Ziel verknüpft war, die Macht der Konzerne zu brechen und auch die Wirtschaft zu demokratisieren, hat heute längst nicht jeder, der den Wähler als Souverän beschwört, die Machenschaften politischer Eliten an den Pranger stellt, für Volksabstimmungen und mehr direkte Demokratie wirbt, wirklich den Abbau von Herrschaft und Ungleichheit im Sinn. Selten wird die Forderung noch mit einer umfassenden Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse verknüpft. Von einer Erweiterung des öffentlichen statt des privaten Sektors – Rätedemokratie, Arbeiterselbstverwaltung, Genossenschaften – oder selbst von betrieblicher Mitbestimmung und sozialen Sicherungssystemen, geschweige denn von demokratischer Planung des Wirtschaftslebens oder gar einer grundlegenden Veränderung der Eigentumsverhältnisse ist in den heutigen Diskussionen über mehr Bürgerbeteiligung, Volksinitiativen und Volksabstimmungen so gut wie gar nichts zu hören.“ „Wer sich die Forderung nach mehr Demokratie auf die Fahnen schreibt, kann in der Regel mit einer positiven Resonanz rechnen. Das politische Zauberwort verspricht eine größere Beteiligung der Menschen an die sie betreffenden Entscheidungen, Befreiung von Fremdbestimmung und repressiver Herrschaft. Das Engagement für direkte Demokratie steht zweifellos in einer guten Tradition. Seit den Tagen der Aufklärung zielt fortschrittliche Politik darauf, dass die Bürger selbst über ihre Angelegenheiten entscheiden. Echte Demokratie diesem Sinne verlangen heute die Revolutionäre in der arabischen Welt, die Demonstranten in Griechenland, aber auch die gegen Arbeitslosigkeit, das Finanzdiktat der EU und ihre wortbrüchige Regierung revoltierenden spanischen Bürger.“

Thomas Wagner: Demokratie als Mogelpackung. Oder: Deutschlands sanfter Weg in den Bonapartismus, Köln 2011, Papyrossa-Verlag, 142 Seiten, 11,90 Euro, ISBN: 978-3-89438-470-8

Peter Nowak
aus Mieterecho 353, März 2012

http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2012/me-single/article/
buergerbeteiligung-als-absicherung-von-elitenherrschaft.html
Peter Nowak

Nazis in „Angst und Schrecken“

GESCHICHTE Ein Buch schildert Fälle politischer Gewalt in der Weimarer Republik. Linke Gruppen wie die Kreuzberger Antifa stempelten die Richter schnell zu „Terrorbanden“ ab, Faschisten wurden zu Opfern

Sie nannten sich „Lustig Blut“ oder „Edelweiß“, ihr Motto war: „Wo wir Nazis sehn, da jibt’s Kleinholz“. Sie rissen Nazipropaganda ab und verhinderten gelegentlich ganz handfest Treffen von Faschisten in Kreuzberg. Hier entwickelte sich zwischen 1930 und 1933 die erste Jugendantifa. Der Berliner Historiker Johannes Fülberth beschreibt sie in einem kürzlich erschienenen Buch, in dem er 18 Konflikte mit Todesfolge und politischem Hintergrund in der Endphase der Weimarer Republik untersucht.

Auch der SA-Mann Hans Hoffmann gehört dazu, der bei einer Auseinandersetzung mit der Antifa am Lausitzer Platz im Juli 1931 so schwer verletzt wurde, dass er Wochen später starb. Danach wurden die Jugendantifastrukturen von der Polizei in kurzer Zeit aufgerollt. Der wegen schwerer Körperverletzung angeklagte Jungkommunist Kurt Gersing verteidigte sich politisch: „Der Staatsanwalt hat von roten Terrorbanden gesprochen. Ich protestiere dagegen. Wenn junge Antifaschisten sich gegen Nationalsozialisten verteidigen, um ihr Leben zu schützen, sind sie noch lange keine Terrorbanden.“ Gersing setzte die Widerstandsarbeit fort und wurde 1943 in Plötzensee hingerichtet.

Es wundert nicht, dass viele Nazis, die in der Weimarer Republik für den Tod von GegnerInnen verantwortlich waren, im NS-Regime aufstiegen. Dasselbe gilt aber auch für die meisten Richter, die vor 1933 in politischen Konflikten mit Todesfolge urteilten. Wie Fülberth nachweist, sahen die oft deutschnationalen Richter in einem Linken schnell den Landesverräter, erkannten aber bei Rechten Notwehr. So wurde der NS-Standartenführer Georg Kuntze, der den Kommunisten Ernst Nathan erschoss, wegen Verletzung des Waffengesetzes zu einem Jahr Haft verurteilt. Weil Kuntze „permanent in Angst und Schrecken“ vor Überfällen der Kommunisten lebte, habe er überreagiert, so der Richter.

Obwohl Fülberth auch bei den Nazigegnern Gewaltbereitschaft konstatiert, setzt er rechts und links nicht gleich. Während die SA mit der Einrichtung von Sturmlokalen und massiver Präsenz oppositionelle Stadtteile erobern wollte, hätten die Reaktionen der AntifaschistInnen der Verteidigung der Stadtteile vor den Rechten gedient.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F05%2F03%2Fa0150&cHash=bcfc272e40

Peter Nowak

 Johannes Fülberth: „… wird mit Brachialgewalt durchgefochten“. Köln 2011, PapyRossa-Verlag, 154 Seiten, 14 Euro