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Das Firmengeflecht von Padovicz und Co. öffentlich machen

Lerne Deinen »Eigen­tümer« kennen

Mit wem haben wir es als Mieter/​innen eigentlich zu tun? Ein Mittel der Immo­bi­li­en­wirt­schaft ist die Ver­schleierung der ver­ant­wort­lichen Eigen­tümer und Haus­ver­wal­tungen bis zur Anony­mi­sierung. Darüber klagen Mieter/​innen immer wieder. Die Kam­pagne „Padovicz und Co. an den Pranger“, die am 9. April…

„Das Fir­men­ge­flecht von Padovicz und Co. öffentlich machen“ wei­ter­lesen
Deutsche Wohnen und Co. enteignen

Die Mieterbewegung stellt die Eigentumsfrage

Man kann kri­tisch fragen, ob die Ziele von »Deutsche Wohnen und Co.« kurz­fristig zu mehr Wohnraum führen. Es wird aber wieder darüber dis­ku­tiert, ob Kapi­ta­lismus und Demo­kratie ver­einbar sind

Die trans­na­tio­nalen Mie­ten­de­mons­tra­tionen, die am 6. April in ganz Europa statt­ge­funden haben, zeigen, dass die neue Mie­ten­be­wegung zu einer sozialen Bewegung wurde, die eine Kon­ti­nuität ent­wi­ckelt hat. Das ist in einer fle­xiblen Gesell­schaft schon beachtlich. Es ist eben nicht mehr so, dass die Mieter die Pro­teste auf­geben, wenn ihr scheinbar indi­vi­du­elles Problem mit »ihren Eigen­tümern« nicht mehr aktuell ist, sei es, dass sie aus ihren Woh­nungen ver­trieben worden oder es doch noch eine Lösung gefunden hat. Es sind einer­seits indi­vi­duelle Eigen­tümer, mit denen es die Mieter zu tun haben. Doch die Mieter erkennen, …

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Mieter/​innen machen Lärm vor Firmensitz von Padovicz

Pro­teste gegen das Gebaren der Ber­liner Immo­bi­li­enfima Padovicz gibt es schon lange. Doch am 25.10. trugen Mieter/​innen ihren Unmut direkt vor den Fir­mensitz von Padovicz am Kur­fürs­tendamm 178/179. Wie viele andere Immo­bi­li­en­firmen, hat auch Padovicz sein Domizil im noblen Ber­liner Westen, während er mit der Umstruk­tu­rierung von Stadt­teilen Profit macht, in denen bisher ein­kom­mens­schwache Mieter/​innen lebten. Der Kampf um die Durch­setzung von Mieter/​innenrechten gegen das Pro­fit­in­teresse von Padovicz hat eine lange Geschichte. Padovicz macht schließlich bereits seit den 90er Jahren als Käufer und Moder­ni­sierer ganzer Wohn­blöcke von sich reden. Immer wieder wurde auch im Mie­te­rEcho darüber berichtet. Dabei legte die Immo­bi­li­en­firma immer Wert auf gute Kon­takte mit Politiker/​innen unter­schied­licher Par­teien. Eng ver­knüpft mit dem Ber­liner Senat, war er einer der großen Pro­fi­teure der öffent­lichen Sanie­rungs­för­de­rungen im Rahmen des Stadt­umbaus der 2000er Jahre. Kom­munale Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften wie die WBF ver­kauften ihm für Spott­preise ihre Bestände. Immer wieder wehrten sich auch in der Ver­gan­genheit Padovicz-Mie­ter/innen erfolg­reich gegen ihre dro­hende Ver­drängung. Es gab erfolg­reiche juris­tische Urteile, die den Inves­to­ren­träumen Grenzen setzten. Doch viele Mieter/​innen ließen sich allein durch oft nicht gerichts­feste Moder­ni­sie­rungs­an­kün­di­gungen abschrecken und zogen aus. Das lag auch an der Ver­ein­zelung vieler Mieter/​innen.

Gemeinsam den Ent­mie­tungs­stra­tegien trotzen
Doch seit einigen Monaten haben sich Padovicz-Mie­ter/innen ver­schie­dener Stadt­teile ver­netzt. Sie wollen gemeinsam den Ent­mie­tungs­stra­tegien des Investors trotzen. Mit dem Blog »Pado­watch« haben sie sich ein Forum geschaffen, auf dem sie sich gegen­seitig infor­mieren und ihre Pro­teste koor­di­nieren. Die Kund­gebung vor dem Fir­mensitz ist eine Aktion, mit der Mieter/​innen deutlich machen wollen, dass sie dem Investor auch direkt auf die Pelle rücken können. „Auf der Kund­gebung soll all denen Raum und ein offenes Ohr geboten werden, die Erfah­rungen mit diesem Ver­mieter sammeln mussten. Diese Geschichten werden öffentlich vor­ge­tragen, damit niemand damit alleine bleibt“, heißt es im Aufruf. Doch beim Erzählen der gemein­samen Geschichten von Ver­drängung und Ver­treibung wird es nicht bleiben. Dem Haus­projekt Lie­big­straße 34 in Fried­richshain droht zum Jah­resende die Kün­digung. Der Eigen­tümer Padovicz weigert sich, die zum 31.12.2018 aus­lau­fenden Ver­träge zu ver­längern. Die Unter­stützung für den Erhalt des Haus­pro­jekts wächst. Auch der Zusam­men­schluss der Padovicz-Koor­di­nation ist daran beteiligt. Das ist erfreulich, weil es sich bei der Aus­ein­an­der­setzung um einen Kon­flikt zwi­schen Mieter/​innen und Inves­toren und nicht um den Kampf um ominöse Frei­räume handelt. Am Sonntag, den 28.10., soll ab 17 Uhr in den Räumen des Wider­stands­mu­seums in der ehe­ma­ligen Galiläer Kirche in der Rigaer Straße 9/10 der Protest gegen die dro­hende Räumung der Lie­big­straße 34 auf einer Kiez­ver­sammlung vor­be­reitet werden. In der Ein­ladung heißt es: „Der Kampf gegen Gen­tri­fi­zierung ist eine soziale Bewegung. Dabei geht es nicht nur um ein ein­zelnes Haus oder Projekt, es geht um Ant­worten, die kol­lektiv gefunden werden müssen. Eine nach­bar­schaft­liche Ver­netzung ist ein Schritt zu einer soli­da­ri­schen Selbst­or­ga­ni­sierung, die sich außerhalb von Staat­lichkeit ver­ortet“.

aus:
Mie­te­rEcho online 25.10.2018
https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​w​u​t​-​k​u​n​d​g​e​b​u​n​g​-​g​e​g​e​n​-​p​a​d​o​v​i​c​z​.html
Peter Nowak

»Coral World« heißt Verdrängung

Mieter/​innen und Gewer­be­trei­bende wehren sich gegen Kom­merz­projekt an der Rum­mels­bucht. Dabei haben sie auch die Mehrheit der LINKEN zum Kon­tra­henten.

Rund um den Bahnhof Ost­kreuz in Berlin wird viel gebaut. Auf der Lich­ten­berger Seite, in der Haupt­straße 1 g-i, konnten bisher einige über 80jährige Wohn­häuser der Abriss­birne trotzen. Doch wie lange noch? Inves­toren wie Padovicz haben ein Auge auf das Areal zwi­schen Ost­kreuz und Rum­mels­burger Bucht geworfen. Er hat mehrere sanie­rungs­be­dürftige Häuser in der Haupt­straße 1 g – i erworben. Den ange­grauten Wänden sieht man an, dass hier lange nicht mehr reno­viert wurde. Die Mieter/​innen sollen ver­schwinden. „Die Haus­ver­waltung kümmert sich schon lange nicht mehr um die Häuser. Selbst das kaputte Dach wird nicht repa­riert“, klagt Manuela Kaiser (Name auf Wunsch geändert). Sie wohnt seit vielen Jahren in einem der Häuser und will dort auch bleiben. Daher orga­ni­siert sie mit einigen Nachbar/​innen nicht nur Wider­stand gegen die Abriss­pläne des Eigen­tümers, sondern gegen die Bebau­ungs­pläne an der Rum­mels­bucht ins­gesamt. „Hinter den blu­migen Ver­sprechen der Inves­toren ver­steckt sich nichts anderes als Ver­wertung: Hier wird bil­liger Wohnraum beseitigt und teurer geschaffen“, so ihre Kritik. Die Bewohner/​innen haben sich bereits vor Monaten in den Häusern orga­ni­siert und auch mit Initia­tiven aus anderen Stadt­teilen sowie dem ber­lin­weiten Blog von Padovicz-Mie­ter/innen »Pado­watch« ver­netzt. Seitdem meh­reren sich auch rund um die Rum­mels­bucht die Pro­teste. Anfang Sep­tember gab es eine Orts­be­gehung zu Orten von Ver­drängung und Protest. Am 18. Oktober richtet sich der Unmut gegen die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung von Lich­tenberg. Denn dort soll der Bebau­ungsplan Ost­kreuz beschlossen werden, der nach Meinung der Kritiker/​innen einen „Aus­verkauf wie in San Fran­cisco“ bedeuten würde.

Tou­ris­mus­pro­jekte in der Kritik
Kern des Bebau­ungs­plans Ost­kreuz ist die »Coral World«, ein Rie­sen­aquarium. Dabei handelt es sich um einen kom­mer­zi­ellem Enter­tainment-Aqua-Park, der pro Jahr 500.000 Besucher/​innen anziehen soll. Deshalb sollen auch neue Hotels an der Rum­mels­bucht ent­stehen. Sollten diese Pläne umge­setzt wären, droht eine Tou­ris­ti­fi­zierung des Areals zwi­schen Rum­mels­bucht und Ost­kreuz. Wie in anderen Stadt­teilen, in denen der rote Teppich für den Tou­rismus aus­ge­rollt wird, mögen dort neue prekäre Arbeits­plätze ent­stehen. Doch Men­schen mit geringen Ein­kommen können sich die Woh­nungen dort dann nicht mehr leisten. Daher findet das Motto „Bebauung heißt Ver­drängung“ viel Zustimmung unter den Mieter/​innen und Gewer­be­trei­benden an der Rum­mels­bucht. Dabei geht es gegen den Bau von Pro­jekten wie »Coral World« und Nobel­hotels und nicht gegen den Bau von bezahl­baren Woh­nungen. Gemeinsam will man den Lich­ten­berger Bezirks­ver­ord­neten deutlich machen, dass das Areal um die Rum­mels­bucht kein Brachland ist, das durch Tou­ris­mus­pro­jekte erschlossen werden muss. Besonders für die LINKE, die in der BVV-Lich­tenberg stärkste Fraktion ist und mit Michael Grunst den Bezirks­bür­ger­meister stellt, kann die Aus­ein­an­der­setzung tur­bulent werden. Während Grunst das Projekt »Coral World« als gut für den Bezirk lobt, unter­stützen einige Mit­glieder der Links­fraktion in der BVV die Kritiker/​innen. Sie dürften aller­dings in der BVV gemeinsam mit den Mit­gliedern der Fraktion der Grünen, die den Bebau­ungsplan Ost­kreuz in der bestehenden Form ablehnen, in der Min­derheit bleiben. Nun muss sich zeigen, ob die Kritiker/​innen mehr Druck von Außen auf­bauen können, um eine neue Tou­ris­muszone an der Rum­mels­bucht zu ver­hindern.

Mie­te­rEcho online 18.10.2018

https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​c​o​r​a​l​-​w​o​r​l​d​.html

Peter Nowak

Gekommen, um zu bleiben

In Berlin haben Haus­be­setzer trotz der berüch­tigten »Ber­liner Linie« eine vor­über­ge­hende Duldung erkämpft. Gerade vor dem bevor­stehenden »Mie­ten­gipfel« der Bun­des­re­gierung geben sich Mieter­organisationen kämp­fe­risch.

Sie kamen, um zu bleiben. Das dürfen sie auch, zumindest bis zum 14. Oktober. Am vor­ver­gan­genen Wochenende besetzte eine Gruppe eine Etage in einem leer­ste­henden Haus in der Ber­liner Groß­bee­ren­straße 17a. Mitt­ler­weile hat die Haus­ei­gen­tü­merin, die katho­lische Aachener Sied­lungs- und Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft (SWG), eine vor­läufige Ver­ein­barung mit den Besetzern getroffen. Ob diese nach dem 14. Oktober eine Aus­sicht darauf haben, lega­ler­weise in der Wohnung zu bleiben, ließ der SWG-Pro­jekt­leiter Ben­jamin Marx im Gespräch mit dem Tages­spiegel offen.
Auch Eigen­tümer mit katho­li­schen Grund­sätzen wollen mit ihren Miets­häusern Profit erzielen. Die SWG plant derzeit einen Ausbau des Hauses mit Dach­ter­rassen und Bal­konen. Zahl­reiche Woh­nungen in der Groß­bee­ren­straße 17a standen über Jahre leer. Daher unter­stützen viele Anwohner die Besetzung und bringen Essen und Möbel vorbei. Mit der Duldung haben Ber­liner Haus­be­setzer einen ersten Erfolg errungen. Anders als den Besetzern in den sieb­ziger Jahren und in den Jahren nach dem Mau­erfall geht es ihr weniger um einen wie auch immer ­gear­teten Freiraum für eine Sub­kultur. Die Besetzer gehören zur großen Ber­liner Mie­ter­be­wegung und kämpfen um bezahlbare Woh­nungen und gegen den Leer­stand.


Wegen der staat­lichen Praxis, Häuser sofort zu räumen, hatte sich die Ansicht ver­breitet, Beset­zungen seien sinnlos. Das hat sich durch die Duldung in Kreuzberg geändert.

Im November 2014 gab es einen Beset­zungs­versuch in der Beer­mann­straße in Berlin-Treptow. Gemeinsam mit Mietern ver­suchte die Stadtteil­initiative Karla Pappel damals, den Abriss gut erhal­tener Wohn­häuser für den Bau einer Auto­bahn­trasse zu ver­hindern. Der Beset­zungs­versuch schei­terte zwar, auch wegen man­gelnder Betei­ligung aus dem linken Milieu. Doch die Debatte war eröffnet. Bald fanden sich Auf­kleber an vielen Orten in Berlin, auf denen es hieß: »Besetzen, bald auch in ihrem Kiez«.

An Pfingsten 2018 besetzten Gruppen gleich in meh­reren Stadt­teilen Häuser, die aber allesamt nach wenigen Stunden wieder geräumt wurden (Jungle World 22/2018). Auch der Ber­liner Senat aus SPD, Grünen und Links­partei han­delte gemäß der berüch­tigten »Ber­liner Linie«, der zufolge Häuser innerhalb von 24 Stunden nach Bekannt­werden einer Besetzung ­geräumt werden müssen. Heftig kri­ti­siert wurden dafür vor allem die Links­partei und die Grünen, die noch im Wahl­kampf Sym­pa­thien für Beset­zungen bekundet hatten. Vor allem im Umfeld von »Die Linke« gab es Dis­kus­sionen darüber, die »Ber­liner Linie« nicht mehr rigoros zu ver­folgen und Räu­mungen nur zu gestatten, wenn der Haus­eigentümer ein Nut­zungs­konzept für leer­ste­hende Räume nach­weisen kann. Anfang Sep­tember dis­ku­tierte auch der der Partei nahe­ste­hende Bil­dungs­verein Helle Panke über Haus­be­set­zungen als poli­ti­sches Mittel gegen Woh­nungsnot.

Die Besetzung in der Groß­bee­ren­straße ist ein erfolg­reicher prak­ti­scher Versuch in der Frage. Wegen der staat­lichen Praxis, Häuser sofort wieder zu räumen, hatte sich über die Jahre die Ansicht ver­breitet, Beset­zungen seien sinnlos. Das hat sich durch die Duldung geändert. Derweil erstarkt die Mie­ter­be­wegung. »Die Anzahl der kleinen und großen Initia­tiven ist nicht mehr zu über­blicken: Es gibt kaum einen Kiez, in dem keine exis­tieren. Zuletzt riefen im April 2018 rund 250 Orga­ni­sa­tionen, Vereine und Initia­tiven zu einer Mie­ter­de­mons­tration auf, an der 25 000 Men­schen teil­nahmen. Hier wurde die Vielfalt und Breite sichtbar, die die neuen Mie­ter­pro­teste ange­nommen haben«, schreibt Philipp Mattern von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft in dem kürzlich erschie­nenen Buch »Mie­ter­kämpfe vom Kai­ser­reich bis heute – am Bei­spiel Berlin«. Mattern merkt aller­dings auch an, dass die Miet­kämpfe oft noch sehr diffus und ver­einzelt sind.

Auf die poli­tische Dimension wies Martin Reeh kürzlich in der Taz hin: »Je mehr das Woh­nungs­thema in den Fokus gerät, desto deut­licher wird, dass es auch um einen ideo­lo­gi­schen Kampf geht: Libe­ralen gilt der Mieter als der neue Hartz-IV-Emp­fänger – als einer, der es nicht geschafft hat, sich eine Eigen­tums­wohnung zuzu­legen.« Reeh warnt: »Die hohe Arbeits­lo­sen­quote und das Loch in den Ren­ten­kassen wurden in den nuller Jahren genutzt, um das ver­gleichs­weise ega­litäre deutsche Sozi­al­modell zu zer­stören. Nun steht der noch immer relativ ega­litäre Woh­nungs­markt zur Dis­po­sition.«

Dem Angriff auf den Woh­nungs­markt stellt sich mitt­ler­weile eine wach­sende Zahl von Stadt­teil­gruppen ent­gegen. Inspi­riert vom Blog Pado­watch, der sich mit den Machen­schaften der Unter­neh­mens­gruppe Padovicz befasst, orga­ni­sieren sich in der Initiative »Deutsche Wohnen ent­eignen« Mieter, tau­schen sich aus und bereiten zusammen Pro­teste gegen berüch­tigte ­Eigen­tümer vor. Gegen den von Bun­des­in­nen­mi­nister Horst See­hofer (CSU) gelei­teten »Mie­ten­gipfel« am Freitag im Kanz­leramt hat sich unter dem Motto »Zusammen gegen den Mie­ten­wahnsinn« ein Bündnis gebildet, das bis in gewerk­schaft­liche und sozi­al­de­mo­kra­tische Kreise reicht. Höhe­punkte sind ein Gegen­gipfel an diesem Don­nerstag und eine Demons­tration am Freitag.

Der Preis für die Größe des Bünd­nisses ist inhalt­liche Schwäche: So wird im Pro­test­aufruf gegen Spe­ku­lation gewettert und von einem »Markt­ver­sagen« gesprochen, während der kapi­ta­lis­tische Ver­wer­tungs­zwang nicht erwähnt wird. Doch orga­ni­sieren die betei­ligten Gruppen eigene Ver­an­stal­tungen, auf denen der im Aufruf feh­lende Zusam­menhang von hohen Mieten, nied­rigen Löhnen und Kapi­ta­lismus zur Sprache kommt. Für den 29. Sep­tember rufen linke Haus­pro­jekte und soli­da­rische Nachbarn zu einer Demons­tration für den Erhalt des Haus­pro­jekts Lie­big­straße 34 im Fried­richs­hainer Nordkiez auf. Das Gebäude wurde 1990 besetzt und später von Padovicz gekauft. Mitt­ler­weile kämpfen die Bewohner um die Ver­län­gerung des Pacht­vertrags.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​3​8​/​g​e​k​o​m​m​e​n​-​u​m​-​z​u​-​b​l​eiben

Peter Nowak

Eine Minute Redezeit für einen Mietervertreter

Statt über ein Video aus Chemnitz sollte eigentlich über die Situation am Woh­nungs­markt gestritten werden

Mil­lionen Men­schen in Deutschland haben Angst, dass sie sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Immer mehr Men­schen geben einen beträcht­lichen Teil ihres Ein­kommens für die Miete aus. Da wird schon mal beim Essen und beim Urlaub gespart.

In dieser Situation hat sich die Bun­des­re­gierung am 21. Sep­tember zwei­einhalb Stunden [1] für einen Wohn­gipfel genommen, der schon längst als ver­passte Chance [2] ein­ge­schätzt wird.

Ein Bündel von Maß­nahmen, Absichts­er­klä­rungen und Mini-Ant­worten, mehr Wohngeld für Gering­ver­diener, digi­ta­li­sierte Bau­ver­fahren, weniger Büro­kratie. Der Betrach­tungs­zeitraum beim Miet­spiegel soll von vier auf sechs Jahre ver­längert werden. Der Wandel von Miet­woh­nungen in Eigen­tums­woh­nungen soll erschwert werden. Der Bund selbst will Wohnraum schaffen für seine eigenen Bediens­teten, Bauland ver­günstigt abgeben.

Deutsch­landfunk

Dort wird auch for­mu­liert, was viele Mieter fordern:

Es wäre an der Zeit gewesen für diese Bun­des­re­gierung, ein klares Signal zu senden. Für die Mie­te­rinnen und Mieter, die in bereits bestehenden Miet­ver­hält­nissen Angst haben, ihre Miete irgendwann einmal nicht mehr bezahlen zu können. Es wäre an der Zeit gewesen für eine grund­legend andere Wohn­po­litik. Die nicht nur auf das Bau­kin­dergeld und Steu­er­erleich­te­rungen für private Inves­toren setzt. Waren die Erwar­tungen an diesen »Gipfel« zu hoch gesteckt? Viel­leicht. Auch eine Bun­des­re­gierung kann die grund­le­genden Fehler der ver­gan­genen Jahre nicht ad hoc wieder gut machen. Seit Ende der 1990er-Jahre wurde die För­derung für den Bau von Sozi­al­woh­nungen zurück­ge­fahren.

Deutsch­landfunk

Aktive Mieter demons­trierten vor dem Gipfel

Man brauchte nur die Agenda des Wohn­gipfels zu lesen, um zu sehen, dass es im Wesent­lichen um die Inter­essen der Immo­bi­li­en­wirt­schaft ging. Ein Ver­treter des Mie­ter­bundes hatte gerade einmal eine Minute Redezeit. Hier wird schon deutlich, wo die Prio­ri­täten des Gipfels lagen.

Akti­visten der in den letzten Jahren gewach­senen Mie­ter­be­wegung [3] pro­tes­tierten denn auch vor dem Gipfel. Zudem gab es einen Alter­na­tiven Mie­ten­gipfel [4]. Dort wurden die ver­schie­denen oft sehr real­po­li­ti­schen Vor­stel­lungen [5] einer mie­ter­freund­lichen Woh­nungs­po­litik prä­sen­tiert.

Die Palette reicht von Mie­ter­schutz für soziale Träger, über Bußgeld für über­höhte Mieten bis zur For­derung nach Lega­li­sierung von selbst­or­ga­ni­sierten Wohnen. Ein Teil­nehmer hatte »Ent­eignen« auf sein Schild geschrieben und stand damit für den Teil der Mie­ter­be­wegung, die die Eigen­tums­frage [6] stellt.

Ver­schiedene Initia­tiven widmen sich kon­kreten Inves­toren wie »Deutsche Wohnen [7], Padovic [8] oder der CG-Gruppe [9]. Ein anderes Schild wies auf die von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft initi­ierte Initiative für einen neuen kom­mu­nalen Woh­nungsbau [10] hin. Es handelt sich bei der aktu­ellen Mie­ter­be­wegung in Deutschland also zwei­fellos um eine der aktivsten sozialen Bewe­gungen mit sehr kon­kreten Vor­schlägen und einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Ver­an­kerung.

Warum wird nicht mehr über die hohen Mieten und die feh­lenden Woh­nungen geredet?

Da stellt sich schon die Frage, warum rund um den Mie­ten­gipfel die starke außer­par­la­men­ta­risch Mie­ten­be­wegung nicht stärker in den Fokus gerückt wurde. Warum hat die SPD, die sich in den letzen Wochen verbal für mie­ter­freund­liche Rege­lungen ein­setze, nicht mit kon­kreten real­po­li­ti­schen For­de­rungen ihren Koali­ti­ons­partner stärker unter Druck gesetzt?

Es gäbe genügend dieser For­de­rungen, die schnell umge­setzt werden könnten und die Situation der Mieter ver­bessern würden. Statt­dessen insze­niert die SPD zum X-ten Mal einen Streit über die Bewertung eines Videos, auf dem angeblich die Wahrheit über die rechten Demons­tra­tionen von Chemnitz zu sehen sein soll. Tat­sächlich braucht es dieses Video gar nicht, um die rechten Akti­vi­täten kri­ti­sieren zu können. Das Ganze ist ein Bei­spiel für einen hilf­losen K®ampf gegen Rechts, mit dem die SPD hofft, wieder einige Stimmen zurück­ge­winnen zu können und in Wirk­lichkeit noch mehr den Ein­druck einer Partei ver­mittelt, die viel­leicht mal Angst vor der Fünf­pro­zent­hürde haben könnte.

Die aktuelle Insze­nierung um den Chef des Ver­fas­sungs­schutzes Georg Maaßen ist auch deshalb so absurd, weil doch viele poli­tische Beob­achter davon aus­gingen, dass der gemeinsam mit See­hofer nach der Baye­ri­schen Land­tagswahl in wenigen Wochen von der poli­ti­schen Bühne ver­schwinden wird.

Die Kon­zen­tration der ganzen Kritik an Maaßen soll zudem das »System Ver­fas­sungs­schutz« aus der Schuss­linie nehmen. Dabei ist der und nicht eine ein­zelne Person das Problem. Hier dient der von der SPD insze­nierte K®ampf gegen Rechts nur dazu, von sozialen Pro­blemen wie den Mieten nicht reden zu müssen.

Der beständige Aufbau eines rechten Popanz ist übrigens seit Jahr­zehnten ein pro­bates Mittel, um die Men­schen auf die bür­ger­lichen Par­teien ein­zu­schwören. Wie gut das funk­tio­niert, kann man an den vielen Merkel-Linken in Deutschland gut ablesen.

Bezahlbare Woh­nungen für alle, unab­hängig von der Her­kunft

Dabei hätte auch der Kampf um bezahlbare Woh­nungen für alle zwei­fellos eine anti­ras­sis­tische Per­spektive. Hier würde nicht eine spe­zielle For­derung für Migranten gestellt ‚sondern für alle Men­schen, die hier leben, unab­hängig von der Her­kunft.

Auf einer woh­nungs­po­li­ti­schen Kon­ferenz [11] der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft [12] im Mai 2018 berich­teten Ver­treter vom Flücht­lingsrat und von anderen Initia­tiven, welche negative Folgen die aktuelle Woh­nungs­po­litik gerade auch für Migranten hat.

So wäre die For­derung nach bezahl­baren Woh­nungen für alle, die hier leben, auch geeignet, unter­schied­liche Men­schen­gruppen hinter einer For­derung zu ver­einen. Statt sich also in Endlos-Schleife über Chemnitz-Bilder und Videos zu unter­halten, würde man mit dem Woh­nungs- und Mieten­thema eine Dis­kussion beginnen, mit der man nicht auf dem Terrain von AfD und Co. ist.

Schnell würde dann auch klar, dass diese Partei sehr inves­to­ren­freundlich ist. Dann könnte sogar ein Teil ihrer Basis nach­denklich werden. Das ist aber nur möglich, wenn man sich nicht auf die Dis­kurs­ebene der Rechten begibt, auch keine ihrer For­de­rungen zu Migranten unter­stützt, sondern mit der Popu­la­ri­sierung sozialer Themen kon­krete Zumu­tungen in die Öffent­lichkeit bringt, die viele Men­schen sehr bewegt und wo die Rechten nur ver­lieren können.

Peter Nowak
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[2] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​w​o​h​n​g​i​p​f​e​l​-​v​e​r​p​a​s​s​t​e​-​c​h​a​n​c​e​-​i​m​-​k​a​m​p​f​-​g​e​g​e​n​-​d​i​e​-​w​o​h​n​u​n​g​s​n​o​t​.​7​2​0​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​28757
[3] https://​mie​ten​wahnsinn​.info/​w​o​h​n​g​i​p​f​e​l​-​2018/
[4] https://​mie​ten​wahnsinn​.info/​w​o​h​n​g​i​p​f​e​l​-​2​0​1​8​/​a​l​t​e​r​n​a​t​i​v​e​r​-​w​o​h​n​g​i​p​f​e​l​/​p​r​o​g​ramm/
[5] https://​mie​ten​wahnsinn​.info/​w​o​h​n​g​i​p​f​e​l​-​2​0​1​8​/​a​l​t​e​r​n​a​t​i​v​e​r​-​w​o​h​n​g​i​pfel/
[6] https://​inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org/​t​e​r​m​i​n​/​d​a​s​-​r​o​t​e​-​b​e​r​l​i​n​-​s​t​r​a​t​e​g​i​e​n​-​f​u​e​r​-​e​i​n​e​-​s​o​z​i​a​l​i​s​t​i​s​c​h​e​-​stadt
[7] https://​www​.dwent​eignen​.de/
[8] https://​pado​watch​.noblogs​.org/
[9] https://nordkiezlebt.noblogs.org/rigaer-71–73-cg/
[10] http://​www​.inkw​-berlin​.de/
[11] https://​www​.bmgev​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​a​u​e​n​-​b​a​u​e​n​-​b​a​u​e​n​.html
[12] https://​www​.bmgev​.de/

Druck machen: Bezirk soll kaufen

Mie­te­rInnen der Elbe­straße 19 in Neu­kölln demons­trieren für Wahr­nehmung des Vor­ver­kaufs­rechts

„Müsste ich aus­ziehen, wüsste ich nicht, wohin. Das würde ich phy­sisch und psy­chisch nicht schaffen“, sagt die Rent­nerin, die nun schon seit 20 Jahren in der Elbe­straße 19 in Neu­kölln wohnt. Ins­gesamt haben rund 100 Men­schen in dem Eckhaus ihr Zuhause. Nachdem sie Anfang August erfahren haben, dass ihr Haus an die „JFT Grund­besitz Nr. 28 GmbH“ ver­kauft wurde, begannen die Bewoh­ne­rInnen aktiv zu werden. „Wir beriefen Haus­ver­samm­lungen ein und trafen uns mit Mie­te­rInnen, deren Häuser bereits ver­kauft waren“, erklärte Mie­terin Antje Sänger. Am ver­gan­genen Samstag orga­ni­sierten die Bewoh­ne­rInnen eine Demons­tration gegen Ver­drängung, die vor dem Haus in der Ebe­straße begann und am Rathaus Neu­kölln endete. Unter den etwa 250 Teil­neh­me­rInnen waren auch Betroffene aus anderen Stadt­teilen. Eine Ver­tre­terin der Pado­watch-Initiative hielt einen Rede­beitrag. Darin haben sich Bewoh­ne­rInnen von Häusern zusam­men­ge­schlossen, die dem umtrie­bigen Ber­liner Investor Gijora Padovicz gehören. Die neuen Eigen­tümer der Elbe­straße gehören zum Fir­men­ge­flecht von Padovicz. Das Haus liegt im Milieu­schutz­gebiet. Deshalb kann der Bezirk noch bis zum 7. Oktober vom Vor­ver­kaufs­recht Gebrauch machen. Mit der Demons­tration wollen die Bewoh­ne­rInnen den Druck auf den Bezirk erhöhen, in diesem Sinn aktiv zu werden.


Soli­da­rität von Grünen und Linken

Einen ernüch­ternden Rede­beitrag hielt eine Mie­terin der San­der­straße 11 aus Neu­kölln. Nachdem das Haus ver­kauft wurde, setzten sich die Mie­te­rInnen für ein Genos­sen­schafts­modell ein. Doch das schei­terte an einer feh- lenden finan­zi­ellen För­derung. „So war unser drei­mo­na­tiges Enga­gement ver­gebens“, lautet das Fazit der Mie­terin.
Auf der Abschluss­kund­gebung richtete eine Bewoh­nerin der Elbe­straße diese For­derung an Bezirk und Senat: „Mie­te­rIn­nen­schutz muss eine Sache der Politik werden.“ Immerhin: Neu­köllner Bezirks­po­li­ti­ke­rInnen von Grünen und Linken haben auf der Demo ihre Soli­da­rität bekundet.

aus: taz: montag, 17. sep­tember 2018

Peter Nowak

Mieter/​innen wollen Padovicz enteignen

Vielen Mieter/​innen in Berlin ist der Immo­bi­li­en­un­ter­nehmer Padovicz und seine Siganadia Grund­besitz GmbH seit Jahren bekannt. Schon in den 1990er Jahren fanden sich im Mie­te­rEcho Artikel über Ent­mie­tungs­ver­suche am Rande der Lega­lität. Immer wieder haben Gerichte seine Ent­mie­tungs­pläne gestoppt. Doch auch auf poli­ti­scher Ebene bekommt Padovicz Gegenwind. In Fried­richshain und Lich­tenberg haben sich Mieter/​innen von Padovicz-Häusern zusam­men­ge­schlossen. Sie wollen gemeinsam an die Öffent­lichkeit gehen und weitere Mieter/​innen ermu­tigen, eben­falls Wider­stand zu leisten. Dazu laden die Mieter/​innen am Sonntag, den 24.Juni, zu einem Kiez­spa­ziergang durch Fried­richshain ein. Start­punkt ist um 16 Uhr auf dem Box­ha­gener Platz. Im Anschluss sollen in Fried­richshain Padovicz-Häuser besucht werden. Mieter/​innen werden über Ent­mie­tungs­ver­suche und Ein­schüch­te­rungen, aber auch über Erfolge berichten. So haben die Bewohner/​innen eines Padovicz-Hauses in der Box­ha­gener Straße/​Ecke Gärt­ner­straße erfolg­reich eine Moder­ni­sierung abge­wehrt, weil sie sofort Haus­ver­samm­lungen ein­be­rufen haben und sich in der Mie­ter­ge­mein­schaft orga­ni­siert haben. Der Kiez­spa­ziergang soll an der Lie­big­straße 34 enden. Das Haus gehört eben­falls Padovicz. Ende 2018 läuft der Pacht­vertrag aus, was für die Bewohner/​innen den Raus­schmiss bedeuten könnte. Ver­suche, über neue Ver­träge zu ver­handeln, blieben bisher unbe­ant­wortet. Auch diese Bewohner/​innen sind ein wich­tiger Bestandteil des Netz­werkes der Padovicz-Mie­ter/innen. Mit der For­derung „Padovicz ent­eignen“ stellen sie die Eigen­tums­frage und knüpfen an die For­derung der Mieter/​innen der Deutsche Wohnen an, die eben­falls die Ent­eignung fordern.

Der Haus­meis­ter­service „Dr. House“
Die aktiven Padovicz-Mie­ter/innen beschäf­tigen sich auch mit der Dr​.House Solu­tions Service GmbH, die in den letzten Jahren ver­stärkt als Haus­meis­ter­firma vor allem in Fried­richs­hainer Padovicz-Häusern auf­tritt. Doch um Män­gel­be­sei­tigung gehe es ihr in der Regel nicht, kri­ti­sieren Mieter/​innen. „Dafür kümmert sich Dr. House vor allem um Ent­rüm­pe­lungen. Die Kosten werden dann auf die Miete ange­rechnet“, berichtet die Bewoh­nerin eines Hauses, die ihren Namen nicht nennen möchte. Zudem würden die Mitarbeiter/​innen von Dr. House regel­mäßig von Mieter/​innen ange­legte Gärten oder selbst­or­ga­ni­sierte Instand­set­zungen zer­stören, so die Kritik. Auf dem Kiez­spa­ziergang sollen die Mieter/​innen von Padovicz-Häusern ihre Erfah­rungen mit der Haus­meis­ter­firma Dr. House mit­teilen. Dafür kann auch die Email­adresse padowatchblog@​riseup.​net genutzt werden.

Pado­watch ein Blog von Mieter/​innen für Mieter/​innen
Der Name ver­weist auf den Blog (https://pado​watch​.noblogs​.org ), der seit Kurzem online ist. Erstellt wurde er von Mieter/​innen, die in den letzten Jahren Erfah­rungen mit Padovicz und seinen Firmen gesammelt haben. „Seit den 90er Jahren kauft er im großen Stil Wohn­häuser in Berlin, saniert, oft mit öffent­lichen Geldern, und wirft die Altmieter/​innen auf die Straße. Immer wieder haben sich Mieter/​innen gegen Padovicz zusam­men­getan, immer wieder gab es Erfolge gegen diesen »Big Player« der Immo­bi­li­en­branche. Wir wollen diese wehr­haften Miete­rI­innen mit Infor­ma­tionen unter­stützen und sie zusam­men­bringen“, heißt es auf dem Blog. Auf der Start­seite gibt es eine Skizze von dem Fir­men­ge­flecht des Padovicz-Impe­riums sowie eine Ber­linkarte, auf dem Padovicz-Häuser auf­ge­zeichnet sind. Da Padovicz trotz seiner seit Jahren bekannten Ent­mie­tungs­prak­tiken wei­terhin mit öffent­lichen Geldern gefördert wird, sollte auch dessen Ver­bindung zur Politik ein wich­tiges Thema sein.

Mie­te­rEcho 19.06.2018
http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​p​a​d​o​v​i​c​h​-​e​n​t​e​i​g​n​e​n​.html
Peter Nowak