Mit ‘Padowatch’ getaggte Artikel

Gekommen, um zu bleiben

Sonntag, 23. September 2018

In Berlin haben Hausbesetzer trotz der berüchtigten »Berliner Linie« eine vorübergehende Duldung erkämpft. Gerade vor dem bevor­stehenden »Mietengipfel« der Bundesregierung geben sich Mieter­organisationen kämpferisch.

Sie kamen, um zu bleiben. Das dürfen sie auch, zumindest bis zum 14. Oktober. Am vorvergangenen Wochenende besetzte eine Gruppe eine Etage in einem leerstehenden Haus in der Berliner Großbeerenstraße 17a. Mittlerweile hat die Hauseigentümerin, die katholische Aachener Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (SWG), eine vorläufige Vereinbarung mit den Besetzern getroffen. Ob diese nach dem 14. Oktober eine Aussicht darauf haben, legalerweise in der Wohnung zu bleiben, ließ der SWG-Projektleiter Benjamin Marx im Gespräch mit dem Tagesspiegel offen.
Auch Eigentümer mit katholischen Grundsätzen wollen mit ihren Mietshäusern Profit erzielen. Die SWG plant derzeit einen Ausbau des Hauses mit Dachterrassen und Balkonen. Zahlreiche Wohnungen in der Großbeerenstraße 17a standen über Jahre leer. Daher unterstützen viele Anwohner die Besetzung und bringen Essen und Möbel vorbei. Mit der Duldung haben Berliner Hausbesetzer einen ersten Erfolg errungen. Anders als den Besetzern in den siebziger Jahren und in den Jahren nach dem Mauerfall geht es ihr weniger um einen wie auch immer ­gearteten Freiraum für eine Subkultur. Die Besetzer gehören zur großen Ber­liner Mieterbewegung und kämpfen um bezahlbare Wohnungen und gegen den Leerstand.


Wegen der staatlichen Praxis, Häuser sofort zu räumen, hatte sich die Ansicht verbreitet, Besetzungen seien sinnlos. Das hat sich durch die Duldung in Kreuzberg geändert.

Im November 2014 gab es einen Besetzungsversuch in der Beermannstraße in Berlin-Treptow. Gemeinsam mit Mietern versuchte die Stadtteil­initiative Karla Pappel damals, den Abriss gut erhaltener Wohnhäuser für den Bau einer Autobahntrasse zu verhindern. Der Besetzungsversuch scheiterte zwar, auch wegen mangelnder Beteiligung aus dem linken Milieu. Doch die Debatte war eröffnet. Bald fanden sich Aufkleber an vielen Orten in Berlin, auf denen es hieß: »Besetzen, bald auch in ihrem Kiez«.

An Pfingsten 2018 besetzten Gruppen gleich in mehreren Stadtteilen Häuser, die aber allesamt nach wenigen Stunden wieder geräumt wurden (Jungle World 22/2018). Auch der Berliner Senat aus SPD, Grünen und Linkspartei handelte gemäß der berüchtigten »Berliner Linie«, der zufolge Häuser innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden einer Besetzung ­geräumt werden müssen. Heftig kritisiert wurden dafür vor allem die Linkspartei und die Grünen, die noch im Wahlkampf Sympathien für Besetzungen bekundet hatten. Vor allem im Umfeld von »Die Linke« gab es Diskussionen darüber, die »Berliner Linie« nicht mehr rigoros zu verfolgen und Räumungen nur zu gestatten, wenn der Haus­eigentümer ein Nutzungskonzept für leerstehende Räume nachweisen kann. Anfang September diskutierte auch der der Partei nahestehende Bildungsverein Helle Panke über Hausbesetzungen als politisches Mittel gegen Wohnungsnot.

Die Besetzung in der Großbeerenstraße ist ein erfolgreicher praktischer Versuch in der Frage. Wegen der staat­lichen Praxis, Häuser sofort wieder zu räumen, hatte sich über die Jahre die Ansicht verbreitet, Besetzungen seien sinnlos. Das hat sich durch die Duldung geändert. Derweil erstarkt die Mieterbewegung. »Die Anzahl der kleinen und großen Initiativen ist nicht mehr zu überblicken: Es gibt kaum einen Kiez, in dem keine existieren. Zuletzt riefen im April 2018 rund 250 Organisationen, Vereine und Initiativen zu einer Mieterdemonstration auf, an der 25 000 Menschen teilnahmen. Hier wurde die Vielfalt und Breite sichtbar, die die neuen Mieterproteste angenommen haben«, schreibt Philipp Mattern von der Berliner Mietergemeinschaft in dem kürzlich erschienenen Buch »Mieterkämpfe vom Kaiserreich bis heute – am Beispiel Berlin«. Mattern merkt allerdings auch an, dass die Mietkämpfe oft noch sehr diffus und vereinzelt sind.

Auf die politische Dimension wies Martin Reeh kürzlich in der Taz hin: »Je mehr das Wohnungsthema in den Fokus gerät, desto deutlicher wird, dass es auch um einen ideologischen Kampf geht: Liberalen gilt der Mieter als der neue Hartz-IV-Empfänger – als einer, der es nicht geschafft hat, sich eine Eigentumswohnung zuzulegen.« Reeh warnt: »Die hohe Arbeitslosenquote und das Loch in den Rentenkassen wurden in den nuller Jahren genutzt, um das vergleichsweise egalitäre deutsche Sozialmodell zu zerstören. Nun steht der noch immer relativ egalitäre Wohnungsmarkt zur Disposition.«

Dem Angriff auf den Wohnungsmarkt stellt sich mittlerweile eine wachsende Zahl von Stadtteilgruppen ent­gegen. Inspiriert vom Blog Padowatch, der sich mit den Machenschaften der Unternehmensgruppe Padovicz befasst, organisieren sich in der Initiative »Deutsche Wohnen enteignen« Mieter, tauschen sich aus und bereiten zusammen Proteste gegen berüchtigte ­Eigentümer vor. Gegen den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geleiteten »Mietengipfel« am Freitag im Kanzleramt hat sich unter dem Motto »Zusammen gegen den Mietenwahnsinn« ein Bündnis gebildet, das bis in gewerkschaftliche und sozialdemokratische Kreise reicht. Höhepunkte sind ein Gegengipfel an diesem Donnerstag und eine Demonstration am Freitag.

Der Preis für die Größe des Bündnisses ist inhaltliche Schwäche: So wird im Protestaufruf gegen Spekulation gewettert und von einem »Marktversagen« gesprochen, während der kapitalistische Verwertungszwang nicht erwähnt wird. Doch organisieren die beteiligten Gruppen eigene Veranstaltungen, auf denen der im Aufruf fehlende Zusammenhang von hohen Mieten, niedrigen Löhnen und Kapitalismus zur Sprache kommt. Für den 29. September rufen linke Hausprojekte und solidarische Nachbarn zu einer Demons­tration für den Erhalt des Hausprojekts Liebigstraße 34 im Friedrichshainer Nordkiez auf. Das Gebäude wurde 1990 besetzt und später von Padovicz gekauft. Mittlerweile kämpfen die Bewohner um die Verlängerung des Pacht­vertrags.

https://jungle.world/artikel/2018/38/gekommen-um-zu-bleiben

Peter Nowak

Eine Minute Redezeit für einen Mietervertreter

Sonntag, 23. September 2018

Statt über ein Video aus Chemnitz sollte eigentlich über die Situation am Wohnungsmarkt gestritten werden

Millionen Menschen in Deutschland haben Angst, dass sie sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Immer mehr Menschen geben einen beträchtlichen Teil ihres Einkommens für die Miete aus. Da wird schon mal beim Essen und beim Urlaub gespart.

In dieser Situation hat sich die Bundesregierung am 21. September zweieinhalb Stunden [1] für einen Wohngipfel genommen, der schon längst als verpasste Chance [2] eingeschätzt wird.

Ein Bündel von Maßnahmen, Absichtserklärungen und Mini-Antworten, mehr Wohngeld für Geringverdiener, digitalisierte Bauverfahren, weniger Bürokratie. Der Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel soll von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Der Wandel von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen soll erschwert werden. Der Bund selbst will Wohnraum schaffen für seine eigenen Bediensteten, Bauland vergünstigt abgeben.

Deutschlandfunk

Dort wird auch formuliert, was viele Mieter fordern:

Es wäre an der Zeit gewesen für diese Bundesregierung, ein klares Signal zu senden. Für die Mieterinnen und Mieter, die in bereits bestehenden Mietverhältnissen Angst haben, ihre Miete irgendwann einmal nicht mehr bezahlen zu können. Es wäre an der Zeit gewesen für eine grundlegend andere Wohnpolitik. Die nicht nur auf das Baukindergeld und Steuererleichterungen für private Investoren setzt. Waren die Erwartungen an diesen “Gipfel” zu hoch gesteckt? Vielleicht. Auch eine Bundesregierung kann die grundlegenden Fehler der vergangenen Jahre nicht ad hoc wieder gut machen. Seit Ende der 1990er-Jahre wurde die Förderung für den Bau von Sozialwohnungen zurückgefahren.

Deutschlandfunk

Aktive Mieter demonstrierten vor dem Gipfel

Man brauchte nur die Agenda des Wohngipfels zu lesen, um zu sehen, dass es im Wesentlichen um die Interessen der Immobilienwirtschaft ging. Ein Vertreter des Mieterbundes hatte gerade einmal eine Minute Redezeit. Hier wird schon deutlich, wo die Prioritäten des Gipfels lagen.

Aktivisten der in den letzten Jahren gewachsenen Mieterbewegung [3] protestierten denn auch vor dem Gipfel. Zudem gab es einen Alternativen Mietengipfel [4]. Dort wurden die verschiedenen oft sehr realpolitischen Vorstellungen [5] einer mieterfreundlichen Wohnungspolitik präsentiert.

Die Palette reicht von Mieterschutz für soziale Träger, über Bußgeld für überhöhte Mieten bis zur Forderung nach Legalisierung von selbstorganisierten Wohnen. Ein Teilnehmer hatte “Enteignen” auf sein Schild geschrieben und stand damit für den Teil der Mieterbewegung, die die Eigentumsfrage [6] stellt.

Verschiedene Initiativen widmen sich konkreten Investoren wie “Deutsche Wohnen [7], Padovic [8] oder der CG-Gruppe [9]. Ein anderes Schild wies auf die von der Berliner Mietergemeinschaft initiierte Initiative für einen neuen kommunalen Wohnungsbau [10] hin. Es handelt sich bei der aktuellen Mieterbewegung in Deutschland also zweifellos um eine der aktivsten sozialen Bewegungen mit sehr konkreten Vorschlägen und einer außerparlamentarischen Verankerung.

Warum wird nicht mehr über die hohen Mieten und die fehlenden Wohnungen geredet?

Da stellt sich schon die Frage, warum rund um den Mietengipfel die starke außerparlamentarisch Mietenbewegung nicht stärker in den Fokus gerückt wurde. Warum hat die SPD, die sich in den letzen Wochen verbal für mieterfreundliche Regelungen einsetze, nicht mit konkreten realpolitischen Forderungen ihren Koalitionspartner stärker unter Druck gesetzt?

Es gäbe genügend dieser Forderungen, die schnell umgesetzt werden könnten und die Situation der Mieter verbessern würden. Stattdessen inszeniert die SPD zum X-ten Mal einen Streit über die Bewertung eines Videos, auf dem angeblich die Wahrheit über die rechten Demonstrationen von Chemnitz zu sehen sein soll. Tatsächlich braucht es dieses Video gar nicht, um die rechten Aktivitäten kritisieren zu können. Das Ganze ist ein Beispiel für einen hilflosen K(r)ampf gegen Rechts, mit dem die SPD hofft, wieder einige Stimmen zurückgewinnen zu können und in Wirklichkeit noch mehr den Eindruck einer Partei vermittelt, die vielleicht mal Angst vor der Fünfprozenthürde haben könnte.

Die aktuelle Inszenierung um den Chef des Verfassungsschutzes Georg Maaßen ist auch deshalb so absurd, weil doch viele politische Beobachter davon ausgingen, dass der gemeinsam mit Seehofer nach der Bayerischen Landtagswahl in wenigen Wochen von der politischen Bühne verschwinden wird.

Die Konzentration der ganzen Kritik an Maaßen soll zudem das “System Verfassungsschutz” aus der Schusslinie nehmen. Dabei ist der und nicht eine einzelne Person das Problem. Hier dient der von der SPD inszenierte K(r)ampf gegen Rechts nur dazu, von sozialen Problemen wie den Mieten nicht reden zu müssen.

Der beständige Aufbau eines rechten Popanz ist übrigens seit Jahrzehnten ein probates Mittel, um die Menschen auf die bürgerlichen Parteien einzuschwören. Wie gut das funktioniert, kann man an den vielen Merkel-Linken in Deutschland gut ablesen.

Bezahlbare Wohnungen für alle, unabhängig von der Herkunft

Dabei hätte auch der Kampf um bezahlbare Wohnungen für alle zweifellos eine antirassistische Perspektive. Hier würde nicht eine spezielle Forderung für Migranten gestellt ,sondern für alle Menschen, die hier leben, unabhängig von der Herkunft.

Auf einer wohnungspolitischen Konferenz [11] der Berliner Mietergemeinschaft [12] im Mai 2018 berichteten Vertreter vom Flüchtlingsrat und von anderen Initiativen, welche negative Folgen die aktuelle Wohnungspolitik gerade auch für Migranten hat.

So wäre die Forderung nach bezahlbaren Wohnungen für alle, die hier leben, auch geeignet, unterschiedliche Menschengruppen hinter einer Forderung zu vereinen. Statt sich also in Endlos-Schleife über Chemnitz-Bilder und Videos zu unterhalten, würde man mit dem Wohnungs- und Mietenthema eine Diskussion beginnen, mit der man nicht auf dem Terrain von AfD und Co. ist.

Schnell würde dann auch klar, dass diese Partei sehr investorenfreundlich ist. Dann könnte sogar ein Teil ihrer Basis nachdenklich werden. Das ist aber nur möglich, wenn man sich nicht auf die Diskursebene der Rechten begibt, auch keine ihrer Forderungen zu Migranten unterstützt, sondern mit der Popularisierung sozialer Themen konkrete Zumutungen in die Öffentlichkeit bringt, die viele Menschen sehr bewegt und wo die Rechten nur verlieren können.

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4170800
https://www.heise.de/tp/features/Eine-Minute-Redezeit-fuer-einen-Mietervertreter-4170800.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.deutschlandfunk.de/wohngipfel-im-kanzleramt-zweieinhalb-stunden-fuers-wohnen.1773.de.html?dram:article_id=428663
[2] https://www.deutschlandfunk.de/wohngipfel-verpasste-chance-im-kampf-gegen-die-wohnungsnot.720.de.html?dram:article_id=428757
[3] https://mietenwahnsinn.info/wohngipfel-2018/
[4] https://mietenwahnsinn.info/wohngipfel-2018/alternativer-wohngipfel/programm/
[5] https://mietenwahnsinn.info/wohngipfel-2018/alternativer-wohngipfel/
[6] https://interventionistische-linke.org/termin/das-rote-berlin-strategien-fuer-eine-sozialistische-stadt
[7] https://www.dwenteignen.de/
[8] https://padowatch.noblogs.org/
[9] https://nordkiezlebt.noblogs.org/rigaer-71-73-cg/
[10] http://www.inkw-berlin.de/
[11] https://www.bmgev.de/politik/bauen-bauen-bauen.html
[12] https://www.bmgev.de/

Druck machen: Bezirk soll kaufen

Sonntag, 16. September 2018

MieterInnen der Elbestraße 19 in Neukölln demonstrieren für Wahrnehmung des Vorverkaufsrechts

„Müsste ich ausziehen, wüsste ich nicht, wohin. Das würde ich physisch und psychisch nicht schaffen“, sagt die Rentnerin, die nun schon seit 20 Jahren in der Elbestraße 19 in Neukölln wohnt. Insgesamt haben rund 100 Menschen in dem Eckhaus ihr Zuhause. Nachdem sie Anfang August erfahren haben, dass ihr Haus an die „JFT Grundbesitz Nr. 28 GmbH“ verkauft wurde, begannen die BewohnerInnen aktiv zu werden. „Wir beriefen Hausversammlungen ein und trafen uns mit MieterInnen, deren Häuser bereits verkauft waren“, erklärte Mieterin Antje Sänger. Am vergangenen Samstag organisierten die BewohnerInnen eine Demonstration gegen Verdrängung, die vor dem Haus in der Ebestraße begann und am Rathaus Neukölln endete. Unter den etwa 250 TeilnehmerInnen waren auch Betroffene aus anderen Stadtteilen. Eine Vertreterin der Padowatch-Initiative hielt einen Redebeitrag. Darin haben sich BewohnerInnen von Häusern zusammengeschlossen, die dem umtriebigen Berliner Investor Gijora Padovicz gehören. Die neuen Eigentümer der Elbestraße gehören zum Firmengeflecht von Padovicz. Das Haus liegt im Milieuschutzgebiet. Deshalb kann der Bezirk noch bis zum 7. Oktober vom Vorverkaufsrecht Gebrauch machen. Mit der Demonstration wollen die BewohnerInnen den Druck auf den Bezirk erhöhen, in diesem Sinn aktiv zu werden.


Solidarität von Grünen und Linken

Einen ernüchternden Redebeitrag hielt eine Mieterin der Sanderstraße 11 aus Neukölln. Nachdem das Haus verkauft wurde, setzten sich die MieterInnen für ein Genossenschaftsmodell ein. Doch das scheiterte an einer feh- lenden finanziellen Förderung. „So war unser dreimonatiges Engagement vergebens“, lautet das Fazit der Mieterin.
Auf der Abschlusskundgebung richtete eine Bewohnerin der Elbestraße diese Forderung an Bezirk und Senat: „MieterInnenschutz muss eine Sache der Politik werden.“ Immerhin: Neuköllner BezirkspolitikerInnen von Grünen und Linken haben auf der Demo ihre Solidarität bekundet.

aus: taz: montag, 17. september 2018

Peter Nowak

Mieter/innen wollen Padovicz enteignen

Dienstag, 19. Juni 2018

Vielen Mieter/innen in Berlin ist der Immobilienunternehmer Padovicz und seine Siganadia Grundbesitz GmbH seit Jahren bekannt. Schon in den 1990er Jahren fanden sich im MieterEcho Artikel über Entmietungsversuche am Rande der Legalität. Immer wieder haben Gerichte seine Entmietungspläne gestoppt. Doch auch auf politischer Ebene bekommt Padovicz Gegenwind. In Friedrichshain und Lichtenberg haben sich Mieter/innen von Padovicz-Häusern zusammengeschlossen. Sie wollen gemeinsam an die Öffentlichkeit gehen und weitere Mieter/innen ermutigen, ebenfalls Widerstand zu leisten. Dazu laden die Mieter/innen am Sonntag, den 24.Juni, zu einem Kiezspaziergang durch Friedrichshain ein. Startpunkt ist um 16 Uhr auf dem Boxhagener Platz. Im Anschluss sollen in Friedrichshain Padovicz-Häuser besucht werden. Mieter/innen werden über Entmietungsversuche und Einschüchterungen, aber auch über Erfolge berichten. So haben die Bewohner/innen eines Padovicz-Hauses in der Boxhagener Straße/Ecke Gärtnerstraße erfolgreich eine Modernisierung abgewehrt, weil sie sofort Hausversammlungen einberufen haben und sich in der Mietergemeinschaft organisiert haben. Der Kiezspaziergang soll an der Liebigstraße 34 enden. Das Haus gehört ebenfalls Padovicz. Ende 2018 läuft der Pachtvertrag aus, was für die Bewohner/innen den Rausschmiss bedeuten könnte. Versuche, über neue Verträge zu verhandeln, blieben bisher unbeantwortet. Auch diese Bewohner/innen sind ein wichtiger Bestandteil des Netzwerkes der Padovicz-Mieter/innen. Mit der Forderung „Padovicz enteignen“ stellen sie die Eigentumsfrage und knüpfen an die Forderung der Mieter/innen der Deutsche Wohnen an, die ebenfalls die Enteignung fordern.

Der Hausmeisterservice „Dr. House“
Die aktiven Padovicz-Mieter/innen beschäftigen sich auch mit der Dr.House Solutions Service GmbH, die in den letzten Jahren verstärkt als Hausmeisterfirma vor allem in Friedrichshainer Padovicz-Häusern auftritt. Doch um Mängelbeseitigung gehe es ihr in der Regel nicht, kritisieren Mieter/innen. „Dafür kümmert sich Dr. House vor allem um Entrümpelungen. Die Kosten werden dann auf die Miete angerechnet“, berichtet die Bewohnerin eines Hauses, die ihren Namen nicht nennen möchte. Zudem würden die Mitarbeiter/innen von Dr. House regelmäßig von Mieter/innen angelegte Gärten oder selbstorganisierte Instandsetzungen zerstören, so die Kritik. Auf dem Kiezspaziergang sollen die Mieter/innen von Padovicz-Häusern ihre Erfahrungen mit der Hausmeisterfirma Dr. House mitteilen. Dafür kann auch die Emailadresse padowatchblog@riseup.net genutzt werden.

Padowatch ein Blog von Mieter/innen für Mieter/innen
Der Name verweist auf den Blog (https://padowatch.noblogs.org ), der seit Kurzem online ist. Erstellt wurde er von Mieter/innen, die in den letzten Jahren Erfahrungen mit Padovicz und seinen Firmen gesammelt haben. „Seit den 90er Jahren kauft er im großen Stil Wohnhäuser in Berlin, saniert, oft mit öffentlichen Geldern, und wirft die Altmieter/innen auf die Straße. Immer wieder haben sich Mieter/innen gegen Padovicz zusammengetan, immer wieder gab es Erfolge gegen diesen “Big Player” der Immobilienbranche. Wir wollen diese wehrhaften MieterIinnen mit Informationen unterstützen und sie zusammenbringen“, heißt es auf dem Blog. Auf der Startseite gibt es eine Skizze von dem Firmengeflecht des Padovicz-Imperiums sowie eine Berlinkarte, auf dem Padovicz-Häuser aufgezeichnet sind. Da Padovicz trotz seiner seit Jahren bekannten Entmietungspraktiken weiterhin mit öffentlichen Geldern gefördert wird, sollte auch dessen Verbindung zur Politik ein wichtiges Thema sein.

MieterEcho 19.06.2018
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/padovich-enteignen.html
Peter Nowak