Mit ‘Padovicz’ getaggte Artikel

Mietwohnungen sollen Aquapark weichen

Freitag, 24. August 2018

Zwischen Ostkreuz und Rummelsburger See protestieren AnwohnerInnen gegen Abriss- und Neubaupläne eines Investors

Rund um den Bahnhof Ostkreuz in Berlin wird viel gebaut. Auf der Lichtenberger Seite, in den Häusern Hauptstraße 1 g–i, konnten bisher einige über 80 Jahre alte Wohnhäuser der Abrissbirne trotzen. Doch wie lange noch? Investoren haben ein Auge auf das Areal zwischen Ostkreuz und Rummelsburger Bucht geworfen. In den kommenden Wochen soll in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg die Bebauung der letzten Freiflächen am Rummelsburger See beschlossen werden. Neben teuren Wohnungen sollen dort Büros und das Projekt Coral World entstehen – ein Entertainment- Aquapark, der 500.000 Besucher pro Jahr anziehen soll. Dafür sollen nicht nur die weiträumigen Grünanlagen hinter der Hauptstraße 1 g–i weichen, auch die Wohnhäuser selbst sollen verschwinden. Viele MieterInnen haben ihre Wohnungen schon geräumt. Seit einigen Jahren gehören diese dem Immobilienunternehmen Padovicz, das in Berlin einige Hundert Häuser besitzen soll. „Die Hausverwaltung kümmert sich schon lange nicht mehr um die Häuser. Selbst das kaputte Dach wird nicht repariert“, klagt eine Mieterin, die seit vielen Jahren in einem der Häuser wohnt und dort auch bleiben will. Daher organisiert sie mit NachbarInnen Widerstand gegen die Abriss- und Bebauungspläne. „Hinter den blumigen Versprechen der InvestorInnen versteckt sich nichts anderes als Verwertung: Hier wird billiger Wohnraum beseitigt und teurer geschaffen“, so ihre Kritik. Am 1. September wollen die Kritiker unter dem Motto „Bebauung heißt Verdrängung“ ab 14 Uhr parallel zum Rummelsburger Wasserfest eine Geländeerkundung rund um das Areal unternehmen, um die von der Verdrängung Betroffenen zum Protest zu motivieren. NebenMieterInnen gehören dazu Gewerbetreibende und BesitzerInnen der Hausboote. Gemeinsam will man den Lichtenberger Bezirksverordneten klar machen, dass das Areal kein Brachland ist. Besonders auf das Abstimmungsverhalten der Linken, die mit Michael Grunst den Bezirksbürgermeister stellt, schauen die KritikerInnen. Während der Coral World als gut für den Bezirk lobt, unterstützen andere Mitglieder der Linksfraktion die MieterInnen.

taz, freitag, 24. august 2018

Peter Nowak

Mieter/innen beginnen Kampagne für Erhalt der Liebigstraße 34

Samstag, 18. August 2018

„Liebigstraße 34 bleibt“. Diese Parole konnte man bereits vor mehr als 10 Jahren häufig auf Flugblättern und Plakaten lesen. Damals kämpften die Bewohner/innen des Hausprojekts in Berlin-Friedrichshain noch erfolgreich gegen ihre Vertreibung. Doch der mit dem Eigentümer Gijora Padovicz abgeschlossene Pachtvertrag hatte eine Laufzeit von 10 Jahren. Bis zum 31. Dezember 2018 sollen die Bewohner/innen das Haus räumen. Auf mehrere Versuche der Bewohner/innen, mit dem Eigentümer über die Verlängerung des Vertrags ins Gespräch zu kommen, scheiterten. Padovicz und seine Verwaltung haben darauf nicht einmal reagiert. Dafür erhielten die Bewohner/innen Briefe, in denen sie zur Zahlung von vierstelligen Summen aufgefordert worden. Dabei soll es sich um angeblich angefallene Nebenkosten handeln, die allerdings bisher nie eingefordert und auch nicht spezifiziert wurden. Die Bewohner/innen ignorierten die Zahlungsfristen. Sie haben mittlerweile eine neue Kampagne „Liebigstraße 34 bleibt“ begonnen. Wieder liest man die Parole auf Transparenten und Häuserwänden. Für den 29. September ist eine überregionale Demonstration geplant, die um 18 Uhr am Wismarplatz im Friedrichshainer Südkiez beginnen und dann an verschiedenen Orten der drohenden Mieter/innenvertreibung vorbei zur Liebigstraße 34 ziehen soll.

Es geht um Mieter/innenrechte und nicht um Freiräume.
Unterstützt wird die Demonstration auch von der Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner Mietergemeinschaft und von Mieter/innen verschiedener Padovicz-Häuser, die sich seit einigen Monaten koordinieren. Monatlich gibt es Treffen, die reihum in den unterschiedlichen Häusern stattfinden. Zu den Gebäuden, in denen Mieter/innen in Konflikt mit Padovicz stehen, gehören die Kreutziger Straße 13, die Seumestraße 13, die Gärtnerstraße 21, die Dolziger Straße 43 und die Hauptstraße 1.
Einige Mieter/innen des weitläufigen Komplexes der Hauptstraße 1 in unmittelbarer Nähe des Ostkreuzes haben sich in den letzten Monaten gegen ihre Verdrängung gewehrt, nachdem ihre befristeten Verträge nicht verlängert wurden. Im September 2018 soll in der BVV Lichtenberg über einen Bebauungsplan für das Gelände entschieden werden. Die Mieter/innen wollen dort deutlich machen, dass hier günstiger Wohnraum vernichtet werden soll und dass es sich bei dem Gelände nicht um eine Brache handelt. Mittlerweile haben die Padovicz-Betroffenen einen Fragebogen entwickelt, mit dem die Mieter/innen der unterschiedlichen Häuser über ihre Zufriedenheit Auskunft geben können. Er soll auf den Padovitz-Watchblog (https://padowatch.noblogs.org )gestellt werden und kann auch online beantwortet werden. Inzwischen hat die Padovicz-Unternehmensgruppe nicht nur mit Mieter/innen, die ihre Rechte kennen und wahrnehmen, Probleme: Ein bekannter Immobilienanwalt möchte nicht mehr für ihn arbeiten. Zudem hat sich ein Handwerker gemeldet, der angibt, bereits 2001 von Padovicz um Gelder geprellt worden zu sein. Wie bei den Entmietungsstrategien ist die Padovicz-Unternehmengruppe auch beim Umgang mit den Abrechnungen von Beschäftigten und Handwerker/innen keine Ausnahme in der Branche. Mittelständische und kleinere Betriebe, die für Padovicz und Co. arbeiten, werden nur schleppend oder gar nicht bezahlt. Bleiben sie der Baustelle fern, wird ein anderes Unternehmen beauftragt. Hier bieten sich auch Aktionsmöglichkeiten für Mieter/inneninitiativen, die mit den Handwerker/innen Kontakt aufnehmen und sie bei ihren Forderungen unterstützen. Die Kampagne zum Erhalt der Liebigstraße hat so die Chance, nicht nur eine linke Szene, die für den Erhalt ihrer Freiräume eintritt, anzusprechen. Es handelt sich den Kampf um Mieter/innenrechten, von denen alle betroffen sind, ob sie nun mit einem Pacht- oder einem oft zeitlich begrenzten Mietvertrag konfrontiert sind. Das Beispiel Liebigstraße 34 macht auch noch mal die Bedeutung des Mietvertrags deutlich. Denn schon vor 10 Jahren haben Unterstützer/innen der Bewohner/innen darauf aufmerksam gemacht, dass mit dem Abschluss eines Pachtvertrags auf einen großen Teil von Mieter/innenrechten verzichtet und der Rausschmiss der Bewohner/innen erleichtert wird.

Peter Nowak

aus: MieterEcho online 16.08.2018
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/liebigstr-34.html

Liebig heißt jetzt Scharni

Donnerstag, 24. Februar 2011

Die Scharnweberstraße 29 soll teilgeräumt werden – der Eigentümer begründet den Rausschmiss mit Vertragsverletzung. Bürgermeister Schulz unterstützt das Hausprojekt in Friedrichshain.

Knapp einen Monat nach der Räumung der Liebigstraße 14 droht in Friedrichshain erneut ein Polizeieinsatz zur Durchsetzung von Vermieterinteressen: Am 3. März soll das Erdgeschoss der Scharnweberstraße 29 geräumt werden. Dort hatte auch ein Schenkladen sein Domizil, in dem gebrauchte Dinge kostenlos abgegeben wurden. Im April öffnet der Laden in der Jessnerstraße 41 neu. “Obwohl wir uns einer gerichtlichen Entscheidung fügen, um unser Projekt am Leben zu halten, akzeptieren wir das Vorgehen des Eigentümers Gijora Padovicz nicht”, erklärt Silke Pflüger (Name geändert) vom Schenkladen. Padovicz hatte die Räume mit der Begründung gekündigt, dass in den abgeschlossenen Verträgen eine Nutzung zu Wohnzwecken vorgesehen sei. “Uns wurde von Padovicz damals ein Wohnmietvertrag aufgenötigt, obwohl wir in den Verhandlungen betonten, dass wir im Erdgeschoss Vereinsräume des Scharnweber e. V. einrichten wollen”, betont Pflüger.

Weil das Geld des Förderprogramms “Soziale Stadterneuerung” nur für Wohnraumsanierung fließt, seien die Interessen der MieterInnen ignoriert worden. Vor Gericht bekam Padovicz mit seiner Klage Recht. “So dienen öffentliche Mittel dem Profitinteresse des Eigentümers. Ein soziales Projekt muss weichen”, resümiert Pflüger bitter.

Größere Chancen für die MieterInnen sieht ihr Rechtsanwalt Burkhard Dräger in einem anderen Konflikt. Am 7.Oktober 2010 ließ Padovicz die seitdem leerstehende erste Etage des Hauses räumen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Urteile des Landgerichts Berlin, die zur Räumung führten, aufgehoben und die Angelegenheit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Anspruch der Mieter auf rechtliches Gehör sei erheblich verletzt worden, rügt der BGH die Richterin, die der Kündigung wegen einer um einen Tag zu spät gezahlten Miete sowie einer Mietminderung nach einem Heizungsausfall stattgegeben hatte.

Jetzt will Dräger juristisch durchsetzen, dass die ehemaligen MieterInnen die Wohnungen wieder beziehen können. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung scheiterte bisher, weil keine ladefähige Postadresse der Eigentümer vorlag. Dort wollte auf Nachfrage der taz die Vorwürfe niemand kommentieren.

Bei einem Treffen mit der Der Dreh:Mieterberatungsstelle Asum und Kreuzbergs Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) erhielten die MieterInnen Unterstützung. “Der Bezirk ist daran interessiert, dass der Verein im Gebäude sein Hausprojekt verwirklichen kann”, sagte Schulz der taz. Bei einem Gespräch mit dem Bürgermeister am vergangenen Dienstag lehnte Padovicz einen Räumungsaufschub ab. Trotzdem will Schulz die Moderationsversuche auch bei den anderen Konflikten fortsetzen. So beklagen die MieterInnen gegenüber der taz, dass ihnen jede Untervermietung untersagt sei und von ihnen vorgeschlagene NachmieterInnen abgelehnt werden. Auch der Asum-Geschäftsführer Werner Oehlert spricht sich für Verhandlungen zwischen den MieterInnen und dem Eigentümer aus. Schließlich habe der eine soziale Verpflichtung, wenn er die Häuser mit öffentlichen Geldern finanziere. Oehlert betonte allerdings, die Mittel des Bezirks seien begrenzt. Der habe bei Neuvermietungen ein Vorschlags-, kein Belegungsrecht.

Mittlerweile steht die Protestagenda. Am 3.März gibt es ab 10 Uhr vor der Scharni 29 eine Kundgebung gegen die Räumung. Auch am kommenden Samstag startet um 16 Uhr eine Demonstration vor dem Haus. Schon um 14 Uhr wird dagegen am Boxhagener Platz für eine Räumung demonstriert. Es geht um den seit Jahren bestehenden, bei Rechten beliebten Thor-Steinar-Laden “Tromsö”, gegen den die Friedrichshainer “Initiative gegen Rechts” mobilisiert.

 http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/liebig-heisst-jetzt-scharni/

Peter Nowak

Vor die Tür gesetzt

Freitag, 08. Oktober 2010

FRIEDRICHSHAIN Teilräumung eines Hausprojekts in der Scharnweberstraße. Die Kündigungen gehen weiter

Die Kündigungen gehen weiter
“Wir bleiben alle”, schallte es am frühen Donnerstagmorgen durch die Scharnweberstraße in Friedrichshain. An die 40 Personen hatten sich vor dem Eingang der Nummer 29 versammelt. Sie versuchten dem Gerichtsvollzieher den Weg zu versperren. Ein großes Polizeiaufgebot räumte die Blockade und im Anschluss die erste Etage des Hausprojekts. Vier BewohnerInnen und ein Kleinkind mussten die Wohnung verlassen, danach wurden die Schlösser ausgetauscht.

Der Gerichtsvollzieher räumte im Auftrag der dem Kaufmann Gijora Padovicz gehörenden Immobilienfirma Siganadia Grundbesitz GmbH & Co KG. Der hatte gegen sämtliche MieterInnen des linken Hausprojekts Kündigungen ausgesprochen (taz berichtete). Gerichte wiesen die meisten davon zurück, lediglich die Kündigungen in der ersten Etage wurde bestätigt. Weil eine Revision ausgeschlossen wurde, klagen die BewohnerInnen vor dem Bundesgerichtshof. Aufschiebende Wirkung hat dieser Schritt aber nicht.

Auch die Räumung wird ein juristisches Nachspiel haben. “Es wurde ein Untermieter geräumt, der einen gültigen Vertrag vorweisen konnte und gegen den kein Räumungstitel vorlag”, kritisierte Hausbewohner Tim Zülch gegenüber der taz. “Dabei verbietet ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in diesem Fall eine Räumung.”

Vermittlung durch Bezirk

Mittlerweile hat Padovicz die Räume im Erdgeschoss des Hauses gekündigt, in denen auch der Schenkladen Systemfehler untergebracht ist. Eine gerichtliche Entscheidung steht noch aus.

Die BewohnerInnen wollen nun, dass sich die Bezirkspolitik in den Fall einschaltet. “Schließlich hat das Land Berlin im Rahmen des Programms Soziale Stadterneuerung einen Teil der Sanierungskosten für das Haus übernommen”, so Bewohner Kai Schmitz. Gegenüber der taz erklärte der Bürgermeister von Kreuzberg-Friedrichshain, Franz Schulz, seine Bereitschaft zu einer Vermittlung.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F10%2F08%2Fa0229&cHash=46ea5af536

Peter Nowak

Zittern in der ersten Etage

Montag, 04. Oktober 2010

FRIEDRICHSHAIN Hausprojekt droht Teilräumung am Donnerstag

Einem ehemals besetzen Haus in Friedrichshain droht am Donnerstag die Teilräumung. Der Kaufmann Gijora Padovicz, dem in Friedrichshain zahlreiche Häuser gehören, hat vor Gericht die Herausgabe der ersten Etage der Scharnweber Straße 29 durchsetzen können, die nun vollzogen werden darf.

Das Haus war wie viele in Ostberlin 1990 besetzt worden. Im Jahr 2001 hatte es Padovicz’ Firma Siganadia gekauft. Die BewohnerInnen bekamen zwar Verträge, die den Fortbestand des Hausprojekts auch nach der Sanierung sichern sollten. Doch die Konflikte setzten sich fort, als die BewohnerInnen wieder in das Haus zurückgezogen waren, beklagt Mieter Kai Schmitz.

“Padovicz hat jeden Antrag auf MieterInnenwechsel abgelehnt und wegen illegaler Untervermietung gekündigt”, so Schmitz. Um Beweise zu sammeln, seien von MitarbeiterInnen der Hausverwaltung Möbeltransporte fotografiert worden. Einem in dem Haus wohnenden Pressefotografen wurde wegen Kontakten zur Friedrichshainer Besetzerszene gekündigt, weil er bei einem Konflikt in der Liebigstraße 34, die damals ebenfalls Padovicz gehörte, vor Ort war.

Teilerfolg vor Gericht

Die meisten Kündigungen wurden von Gerichten zurückgewiesen, nur nicht die für die erste Etage. “Weil die Richterin gegen die Entscheidung eine Revision ausgeschlossen hat, klagen wir vor dem Bundesgerichtshof”, sagt der MieterInnenanwalt Burkhard Dräger. Eine aufschiebende Wirkung habe das nicht.

Die BewohnerInnen hoffen nun auf ein Eingreifen der Politik. Schließlich habe das Land Berlin einen Teil der Sanierungskosten für das Haus übernommen, betont Schmitz. Der Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, hat sich als Vermittler angeboten. “Ob der Bezirk wegen der Sanierungsbeihilfen besondere Einflussmöglichkeiten hat, hängt aber von den konkreten Formulierungen im Vertrag ab”, betonte Schulz.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F10%2F05%2Fa0146&cHash=8ed4b8dec4

Peter Nowak