Briefkastenfirmen mit Immobilienanschluss

Potse, Drugstore, Syn­dikat – linke Pro­jekte in Berlin sind von der Schließung bedroht. Häufig sind in Berlin neben pri­vaten Mietern auch kleine Gewerbe­treibende und nicht­kom­mer­zielle Pro­jekte von Ver­drängung betroffen. Neue Immo­bi­li­en­ei­gen­tümer sind oft nur schwer zu fassen.

»Ich darf Ihnen mit­teilen, dass der Verein Potse die Schlüssel nicht übergibt und die Räume besetzt hat«, teilte der Ber­liner Rechts­anwalt Lukas Theune dem sichtlich über­raschten Jugend­stadtrat des Ber­liner Bezirks Tem­pelhof-Schö­neberg, Oliver Schworck (SPD), am Sil­ves­tertag mit. Zugleich gab der Anwalt dem Poli­tiker die juris­tische Belehrung,…

„Brief­kas­ten­firmen mit Immo­bi­li­en­an­schluss“ wei­ter­lesen

Mietwohnungen sollen Aquapark weichen

Zwi­schen Ost­kreuz und Rum­mels­burger See pro­tes­tieren Anwoh­ne­rInnen gegen Abriss- und Neu­bau­pläne eines Investors

Rund um den Bahnhof Ost­kreuz in Berlin wird viel gebaut. Auf der Lich­ten­berger Seite, in den Häusern Haupt­straße 1 g–i, konnten bisher einige über 80 Jahre alte Wohn­häuser der Abriss­birne trotzen. Doch wie lange noch? Inves­toren haben ein Auge auf das Areal zwi­schen Ost­kreuz und Rum­mels­burger Bucht geworfen. In den kom­menden Wochen soll in der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung Lich­tenberg die Bebauung der letzten Frei­flächen am Rum­mels­burger See beschlossen werden. Neben teuren Woh­nungen sollen dort Büros und das Projekt Coral World ent­stehen – ein Enter­tainment- Aquapark, der 500.000 Besucher pro Jahr anziehen soll. Dafür sollen nicht nur die weit­räu­migen Grün­an­lagen hinter der Haupt­straße 1 g–i weichen, auch die Wohn­häuser selbst sollen ver­schwinden. Viele Mie­te­rInnen haben ihre Woh­nungen schon geräumt. Seit einigen Jahren gehören diese dem Immo­bi­li­en­un­ter­nehmen Padovicz, das in Berlin einige Hundert Häuser besitzen soll. „Die Haus­ver­waltung kümmert sich schon lange nicht mehr um die Häuser. Selbst das kaputte Dach wird nicht repa­riert“, klagt eine Mie­terin, die seit vielen Jahren in einem der Häuser wohnt und dort auch bleiben will. Daher orga­ni­siert sie mit Nach­ba­rInnen Wider­stand gegen die Abriss- und Bebau­ungs­pläne. „Hinter den blu­migen Ver­sprechen der Inves­to­rInnen ver­steckt sich nichts anderes als Ver­wertung: Hier wird bil­liger Wohnraum beseitigt und teurer geschaffen“, so ihre Kritik. Am 1. Sep­tember wollen die Kri­tiker unter dem Motto „Bebauung heißt Ver­drängung“ ab 14 Uhr par­allel zum Rum­mels­burger Was­serfest eine Gelän­de­er­kundung rund um das Areal unter­nehmen, um die von der Ver­drängung Betrof­fenen zum Protest zu moti­vieren. Neben­Mie­te­rInnen gehören dazu Gewer­be­trei­bende und Besit­ze­rInnen der Haus­boote. Gemeinsam will man den Lich­ten­berger Bezirks­ver­ord­neten klar machen, dass das Areal kein Brachland ist. Besonders auf das Abstim­mungs­ver­halten der Linken, die mit Michael Grunst den Bezirks­bür­ger­meister stellt, schauen die Kri­ti­ke­rInnen. Während der Coral World als gut für den Bezirk lobt, unter­stützen andere Mit­glieder der Links­fraktion die Mie­te­rInnen.

taz, freitag, 24. august 2018

Peter Nowak

Mieter/​innen beginnen Kampagne für Erhalt der Liebigstraße 34

Lie­big­straße 34 bleibt“. Diese Parole konnte man bereits vor mehr als 10 Jahren häufig auf Flug­blättern und Pla­katen lesen. Damals kämpften die Bewohner/​innen des Haus­pro­jekts in Berlin-Fried­richshain noch erfolg­reich gegen ihre Ver­treibung. Doch der mit dem Eigen­tümer Gijora Padovicz abge­schlossene Pacht­vertrag hatte eine Laufzeit von 10 Jahren. Bis zum 31. Dezember 2018 sollen die Bewohner/​innen das Haus räumen. Auf mehrere Ver­suche der Bewohner/​innen, mit dem Eigen­tümer über die Ver­län­gerung des Ver­trags ins Gespräch zu kommen, schei­terten. Padovicz und seine Ver­waltung haben darauf nicht einmal reagiert. Dafür erhielten die Bewohner/​innen Briefe, in denen sie zur Zahlung von vier­stel­ligen Summen auf­ge­fordert worden. Dabei soll es sich um angeblich ange­fallene Neben­kosten handeln, die aller­dings bisher nie ein­ge­fordert und auch nicht spe­zi­fi­ziert wurden. Die Bewohner/​innen igno­rierten die Zah­lungs­fristen. Sie haben mitt­ler­weile eine neue Kam­pagne „Lie­big­straße 34 bleibt“ begonnen. Wieder liest man die Parole auf Trans­pa­renten und Häu­ser­wänden. Für den 29. Sep­tember ist eine über­re­gionale Demons­tration geplant, die um 18 Uhr am Wis­mar­platz im Fried­richs­hainer Südkiez beginnen und dann an ver­schie­denen Orten der dro­henden Mieter/​innenvertreibung vorbei zur Lie­big­straße 34 ziehen soll.

Es geht um Mieter/​innenrechte und nicht um Frei­räume.
Unter­stützt wird die Demons­tration auch von der Bezirks­gruppe Fried­richshain der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft und von Mieter/​innen ver­schie­dener Padovicz-Häuser, die sich seit einigen Monaten koor­di­nieren. Monatlich gibt es Treffen, die reihum in den unter­schied­lichen Häusern statt­finden. Zu den Gebäuden, in denen Mieter/​innen in Kon­flikt mit Padovicz stehen, gehören die Kreut­ziger Straße 13, die Seu­me­straße 13, die Gärt­ner­straße 21, die Dol­ziger Straße 43 und die Haupt­straße 1.
Einige Mieter/​innen des weit­läu­figen Kom­plexes der Haupt­straße 1 in unmit­tel­barer Nähe des Ost­kreuzes haben sich in den letzten Monaten gegen ihre Ver­drängung gewehrt, nachdem ihre befris­teten Ver­träge nicht ver­längert wurden. Im Sep­tember 2018 soll in der BVV Lich­tenberg über einen Bebau­ungsplan für das Gelände ent­schieden werden. Die Mieter/​innen wollen dort deutlich machen, dass hier güns­tiger Wohnraum ver­nichtet werden soll und dass es sich bei dem Gelände nicht um eine Brache handelt. Mitt­ler­weile haben die Padovicz-Betrof­fenen einen Fra­ge­bogen ent­wi­ckelt, mit dem die Mieter/​innen der unter­schied­lichen Häuser über ihre Zufrie­denheit Aus­kunft geben können. Er soll auf den Padovitz-Watchblog (https://padowatch.noblogs.org )gestellt werden und kann auch online beant­wortet werden. Inzwi­schen hat die Padovicz-Unter­neh­mens­gruppe nicht nur mit Mieter/​innen, die ihre Rechte kennen und wahr­nehmen, Pro­bleme: Ein bekannter Immo­bi­li­en­anwalt möchte nicht mehr für ihn arbeiten. Zudem hat sich ein Hand­werker gemeldet, der angibt, bereits 2001 von Padovicz um Gelder geprellt worden zu sein. Wie bei den Ent­mie­tungs­stra­tegien ist die Padovicz-Unter­neh­men­gruppe auch beim Umgang mit den Abrech­nungen von Beschäf­tigten und Handwerker/​innen keine Aus­nahme in der Branche. Mit­tel­stän­dische und kleinere Betriebe, die für Padovicz und Co. arbeiten, werden nur schleppend oder gar nicht bezahlt. Bleiben sie der Bau­stelle fern, wird ein anderes Unter­nehmen beauf­tragt. Hier bieten sich auch Akti­ons­mög­lich­keiten für Mieter/​inneninitiativen, die mit den Handwerker/​innen Kontakt auf­nehmen und sie bei ihren For­de­rungen unter­stützen. Die Kam­pagne zum Erhalt der Lie­big­straße hat so die Chance, nicht nur eine linke Szene, die für den Erhalt ihrer Frei­räume ein­tritt, anzu­sprechen. Es handelt sich den Kampf um Mieter/​innenrechten, von denen alle betroffen sind, ob sie nun mit einem Pacht- oder einem oft zeitlich begrenzten Miet­vertrag kon­fron­tiert sind. Das Bei­spiel Lie­big­straße 34 macht auch noch mal die Bedeutung des Miet­ver­trags deutlich. Denn schon vor 10 Jahren haben Unterstützer/​innen der Bewohner/​innen darauf auf­merksam gemacht, dass mit dem Abschluss eines Pacht­ver­trags auf einen großen Teil von Mieter/​innenrechten ver­zichtet und der Raus­schmiss der Bewohner/​innen erleichtert wird.

Peter Nowak

aus: Mie­te­rEcho online 16.08.2018
http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​l​i​e​b​i​g​s​t​r​-​3​4​.html

Liebig heißt jetzt Scharni

Die Scharn­we­ber­straße 29 soll teil­ge­räumt werden – der Eigen­tümer begründet den Raus­schmiss mit Ver­trags­ver­letzung. Bür­ger­meister Schulz unter­stützt das Haus­projekt in Fried­richshain.

Knapp einen Monat nach der Räumung der Lie­big­straße 14 droht in Fried­richshain erneut ein Poli­zei­einsatz zur Durch­setzung von Ver­mie­ter­in­ter­essen: Am 3. März soll das Erd­ge­schoss der Scharn­we­ber­straße 29 geräumt werden. Dort hatte auch ein Schenk­laden sein Domizil, in dem gebrauchte Dinge kos­tenlos abge­geben wurden. Im April öffnet der Laden in der Jess­ner­straße 41 neu. »Obwohl wir uns einer gericht­lichen Ent­scheidung fügen, um unser Projekt am Leben zu halten, akzep­tieren wir das Vor­gehen des Eigen­tümers Gijora Padovicz nicht«, erklärt Silke Pflüger (Name geändert) vom Schenk­laden. Padovicz hatte die Räume mit der Begründung gekündigt, dass in den abge­schlos­senen Ver­trägen eine Nutzung zu Wohn­zwecken vor­ge­sehen sei. »Uns wurde von Padovicz damals ein Wohn­miet­vertrag auf­ge­nötigt, obwohl wir in den Ver­hand­lungen betonten, dass wir im Erd­ge­schoss Ver­eins­räume des Scharn­weber e. V. ein­richten wollen«, betont Pflüger.

Weil das Geld des För­der­pro­gramms »Soziale Stadt­er­neuerung« nur für Wohn­raumsa­nierung fließt, seien die Inter­essen der Mie­te­rInnen igno­riert worden. Vor Gericht bekam Padovicz mit seiner Klage Recht. »So dienen öffent­liche Mittel dem Pro­fit­in­teresse des Eigen­tümers. Ein soziales Projekt muss weichen«, resü­miert Pflüger bitter.

Größere Chancen für die Mie­te­rInnen sieht ihr Rechts­anwalt Burkhard Dräger in einem anderen Kon­flikt. Am 7.Oktober 2010 ließ Padovicz die seitdem leer­ste­hende erste Etage des Hauses räumen. Der Bun­des­ge­richtshof (BGH) hat die Urteile des Land­ge­richts Berlin, die zur Räumung führten, auf­ge­hoben und die Ange­le­genheit an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wiesen. Der Anspruch der Mieter auf recht­liches Gehör sei erheblich ver­letzt worden, rügt der BGH die Rich­terin, die der Kün­digung wegen einer um einen Tag zu spät gezahlten Miete sowie einer Miet­min­derung nach einem Hei­zungs­ausfall statt­ge­geben hatte.

Jetzt will Dräger juris­tisch durch­setzen, dass die ehe­ma­ligen Mie­te­rInnen die Woh­nungen wieder beziehen können. Der Erlass einer einst­wei­ligen Ver­fügung schei­terte bisher, weil keine lade­fähige Post­adresse der Eigen­tümer vorlag. Dort wollte auf Nach­frage der taz die Vor­würfe niemand kom­men­tieren.

Bei einem Treffen mit der Der Dreh:Mieterberatungsstelle Asum und Kreuz­bergs Bezirks­bür­ger­meister Franz Schulz (Grüne) erhielten die Mie­te­rInnen Unter­stützung. »Der Bezirk ist daran inter­es­siert, dass der Verein im Gebäude sein Haus­projekt ver­wirk­lichen kann«, sagte Schulz der taz. Bei einem Gespräch mit dem Bür­ger­meister am ver­gan­genen Dienstag lehnte Padovicz einen Räu­mungs­auf­schub ab. Trotzdem will Schulz die Mode­ra­ti­ons­ver­suche auch bei den anderen Kon­flikten fort­setzen. So beklagen die Mie­te­rInnen gegenüber der taz, dass ihnen jede Unter­ver­mietung untersagt sei und von ihnen vor­ge­schlagene Nach­mie­te­rInnen abge­lehnt werden. Auch der Asum-Geschäfts­führer Werner Oehlert spricht sich für Ver­hand­lungen zwi­schen den Mie­te­rInnen und dem Eigen­tümer aus. Schließlich habe der eine soziale Ver­pflichtung, wenn er die Häuser mit öffent­lichen Geldern finan­ziere. Oehlert betonte aller­dings, die Mittel des Bezirks seien begrenzt. Der habe bei Neu­ver­mie­tungen ein Vor­schlags-, kein Bele­gungs­recht.

Mitt­ler­weile steht die Pro­tes­tagenda. Am 3.März gibt es ab 10 Uhr vor der Scharni 29 eine Kund­gebung gegen die Räumung. Auch am kom­menden Samstag startet um 16 Uhr eine Demons­tration vor dem Haus. Schon um 14 Uhr wird dagegen am Box­ha­gener Platz für eine Räumung demons­triert. Es geht um den seit Jahren bestehenden, bei Rechten beliebten Thor-Steinar-Laden »Tromsö«, gegen den die Fried­richs­hainer »Initiative gegen Rechts« mobi­li­siert.

http://​www​.taz​.de/​1​/​b​e​r​l​i​n​/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​/​l​i​e​b​i​g​-​h​e​i​s​s​t​-​j​e​t​z​t​-​s​c​h​arni/

Peter Nowak

Vor die Tür gesetzt

FRIED­RICHSHAIN Teil­räumung eines Haus­pro­jekts in der Scharn­we­ber­straße. Die Kün­di­gungen gehen weiter

Die Kün­di­gungen gehen weiter
»Wir bleiben alle«, schallte es am frühen Don­ners­tag­morgen durch die Scharn­we­ber­straße in Fried­richshain. An die 40 Per­sonen hatten sich vor dem Eingang der Nummer 29 ver­sammelt. Sie ver­suchten dem Gerichts­voll­zieher den Weg zu ver­sperren. Ein großes Poli­zei­auf­gebot räumte die Blo­ckade und im Anschluss die erste Etage des Haus­pro­jekts. Vier Bewoh­ne­rInnen und ein Kleinkind mussten die Wohnung ver­lassen, danach wurden die Schlösser aus­ge­tauscht.

Der Gerichts­voll­zieher räumte im Auftrag der dem Kaufmann Gijora Padovicz gehö­renden Immo­bi­li­en­firma Siganadia Grund­besitz GmbH & Co KG. Der hatte gegen sämt­liche Mie­te­rInnen des linken Haus­pro­jekts Kün­di­gungen aus­ge­sprochen (taz berichtete). Gerichte wiesen die meisten davon zurück, lediglich die Kün­di­gungen in der ersten Etage wurde bestätigt. Weil eine Revision aus­ge­schlossen wurde, klagen die Bewoh­ne­rInnen vor dem Bun­des­ge­richtshof. Auf­schie­bende Wirkung hat dieser Schritt aber nicht.

Auch die Räumung wird ein juris­ti­sches Nach­spiel haben. »Es wurde ein Unter­mieter geräumt, der einen gül­tigen Vertrag vor­weisen konnte und gegen den kein Räu­mungs­titel vorlag«, kri­ti­sierte Haus­be­wohner Tim Zülch gegenüber der taz. »Dabei ver­bietet ein Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in diesem Fall eine Räumung.«

Ver­mittlung durch Bezirk

Mitt­ler­weile hat Padovicz die Räume im Erd­ge­schoss des Hauses gekündigt, in denen auch der Schenk­laden Sys­tem­fehler unter­ge­bracht ist. Eine gericht­liche Ent­scheidung steht noch aus.

Die Bewoh­ne­rInnen wollen nun, dass sich die Bezirks­po­litik in den Fall ein­schaltet. »Schließlich hat das Land Berlin im Rahmen des Pro­gramms Soziale Stadt­er­neuerung einen Teil der Sanie­rungs­kosten für das Haus über­nommen«, so Bewohner Kai Schmitz. Gegenüber der taz erklärte der Bür­ger­meister von Kreuzberg-Fried­richshain, Franz Schulz, seine Bereit­schaft zu einer Ver­mittlung.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F10%2F08%2Fa0229&cHash=46ea5af536

Peter Nowak

Zittern in der ersten Etage

FRIED­RICHSHAIN Haus­projekt droht Teil­räumung am Don­nerstag

Einem ehemals besetzen Haus in Fried­richshain droht am Don­nerstag die Teil­räumung. Der Kaufmann Gijora Padovicz, dem in Fried­richshain zahl­reiche Häuser gehören, hat vor Gericht die Her­ausgabe der ersten Etage der Scharn­weber Straße 29 durch­setzen können, die nun voll­zogen werden darf.

Das Haus war wie viele in Ost­berlin 1990 besetzt worden. Im Jahr 2001 hatte es Padovicz‘ Firma Siganadia gekauft. Die Bewoh­ne­rInnen bekamen zwar Ver­träge, die den Fort­be­stand des Haus­pro­jekts auch nach der Sanierung sichern sollten. Doch die Kon­flikte setzten sich fort, als die Bewoh­ne­rInnen wieder in das Haus zurück­ge­zogen waren, beklagt Mieter Kai Schmitz.

»Padovicz hat jeden Antrag auf Mie­te­rIn­nen­wechsel abge­lehnt und wegen ille­galer Unter­ver­mietung gekündigt«, so Schmitz. Um Beweise zu sammeln, seien von Mit­ar­bei­te­rInnen der Haus­ver­waltung Möbel­trans­porte foto­gra­fiert worden. Einem in dem Haus woh­nenden Pres­se­fo­to­grafen wurde wegen Kon­takten zur Fried­richs­hainer Beset­zer­szene gekündigt, weil er bei einem Kon­flikt in der Lie­big­straße 34, die damals eben­falls Padovicz gehörte, vor Ort war.

Teil­erfolg vor Gericht

Die meisten Kün­di­gungen wurden von Gerichten zurück­ge­wiesen, nur nicht die für die erste Etage. »Weil die Rich­terin gegen die Ent­scheidung eine Revision aus­ge­schlossen hat, klagen wir vor dem Bun­des­ge­richtshof«, sagt der Mie­te­rIn­nen­anwalt Burkhard Dräger. Eine auf­schie­bende Wirkung habe das nicht.

Die Bewoh­ne­rInnen hoffen nun auf ein Ein­greifen der Politik. Schließlich habe das Land Berlin einen Teil der Sanie­rungs­kosten für das Haus über­nommen, betont Schmitz. Der Bür­ger­meister von Fried­richshain-Kreuzberg, Franz Schulz, hat sich als Ver­mittler ange­boten. »Ob der Bezirk wegen der Sanie­rungs­bei­hilfen besondere Ein­fluss­mög­lich­keiten hat, hängt aber von den kon­kreten For­mu­lie­rungen im Vertrag ab«, betonte Schulz.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F10%2F05%2Fa0146&cHash=8ed4b8dec4

Peter Nowak