Das Comeback des Gianis Varoufakis

Der ehe­malige grie­chische Finanz­mi­nister will die EU repa­rieren und scheint schon dort ange­kommen, wo fast alle sein wollen: in der Mitte

Für einige Wochen war Gianis Varou­fakis der Held einer kri­ti­schen Öffent­lichkeit, die nach dem Regie­rungs­an­tritt der maß­geblich von Syriza gestellten Regierung in Grie­chenland hofften, dort könnte nun bewiesen werden, dass das wesentlich von Deutschland eta­blierte Aus­teritäts-Régime abge­wählt werden kann. Das hatten die Wähler in Grie­chenland im Januar 2015 zwei­fellos getan und der mar­xis­tische Wis­sen­schaftler Varou­fakis machte sich daran, dieses Wäh­ler­votum umzu­setzen.

Wie der elo­quente Varou­fakis, Wolfgang Schäuble, den Paten, der aus der Kohl-Ära mit­ge­schleppt wurde, bei EU-Treffen die Stirn bot, das rief die Wut der Deutsch­länder aller Par­teien hervor und Bild gab ihnen mit der Kam­pagne gegen die Plei­te­griechen, die ihre Inseln ver­kaufen sollen, immer wieder Munition. In diesen Tagen hätten viele, die der grie­chi­schen Regierung Erfolg in ihrem Kampf gegen das Aus­teri­täts­pro­gramm wünschten, Varou­fakis ihre Stimme gegeben. Sogar außer­par­la­men­ta­rische Linke, die nicht auf Wahlen setzen, ver­hehlten ihre Sym­pathie mit dem linken Minister nicht, wie seine nicht unum­strittene Ein­ladung [1] zum Vor­be­rei­tungs­treffen des linken Blockupy-Bünd­nisses in Berlin [2] zeigte.

Mit Habermas gegen Schäuble

Da war Varou­fakis schon zurück­ge­treten. Bald wurde bekannt, dass er auf den Treffen Schäuble immer wieder mit Argu­menten über­zeugen wollte, dass ein Ende des Aus­teri­täts­pro­gramms öko­no­misch für Grie­chenland und den gesamten EU-Raum ver­nünftig wäre. Doch bei Schäuble, der die Inter­essen der Deutsch-EU im Blick hatte, stieß er auf taube Ohren.

Schnell stellte sich heraus, dass man mit den Methoden der Haber­ma­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­theorie keine Politik machen konnte, mochte man auch noch so gut argu­men­tieren können. Aber viel mehr hatte er nicht gegen die Aus­teri­täts­po­litik der Deutsch-EU vor­zu­weisen. Nach seinem Rück­tritt berichtete Varou­fakis über einige eher hilflose Expe­ri­mente seiner Mit­ar­beiter, wie man sich vom Euro abkoppeln kann. Dazu kam es bekanntlich nicht, weil Tsipras und die Syriza-Mehrheit solche Expe­ri­mente ablehnten.

Die Chance, ganz prak­tisch zu beweisen, dass ein anderes Europa auch mit dieser EU möglich ist, wurde so von Tsipras und Varou­fakis nicht genutzt. Wenn auch die Haupt­ver­ant­wortung natürlich die EU und Deutschland hat, muss man den Kon­tra­henten in Grie­chenland zumindest vor­werfen, nicht auf eine Kon­fron­tation mit der Deutsch-EU vor­be­reitet gewesen zu sein. Das Argument, die Mehrheit der grie­chi­schen Bevöl­kerung wäre dagegen gewesen, ist bes­ten­falls eine typisch sozi­al­de­mo­kra­tische Ausrede.

Es gibt Zeiten, da machen große Teile der Bevöl­kerung poli­tische Erfah­rungen in großer Geschwin­digkeit. Eine solche Situation bestand in Grie­chenland spä­testens nach dem Refe­rendum im Sommer 2015, mit dem eine große Mehrheit der Bevöl­kerung die For­de­rungen der EU-Troika ablehnte. Es waren Tsipras und Varou­fakis, die der Bevöl­kerung keine Per­spektive zeigten. Während Tsipras dann den Weg aller regie­renden Sozi­al­de­mo­kraten ging, zog sich Varou­fakis zeit­weise aus der aktiven Politik zurück und bereitete sein Comeback vor.

Zurück als links­li­be­raler Wahl­kämpfer

Dass er nun auf der wesentlich von ihm mlt­be­grün­deten links­li­be­ralen Bewegung Diem 25 [3] kan­di­diert, war erwartbar. Ein Politstar schafft sich eine Bewegung und lässt sich dann von dieser zur Wahl auf­stellen. Da die Schwelle bei der EU-Wahl trotz aller Bemü­hungen der Eta­blierten niedrig bleibt, dürfte er es auch ins Par­lament schaffen. Es wird also dann auch eine grie­chische Ausgabe von Jean-Luc Melenchon [4] oder auch von Sahra Wagen­knecht geben. Mögen die drei auch in der einen oder anderen Frage zer­stritten sein, so handelt es sich doch bei allen dreien um linke Reform­po­li­tiker, die von ihrer Unent­behr­lichkeit über­zeugt sind.

Um bei Varou­fakis zu bleiben: Er hätte aus seinem Scheitern im Kampf gegen das Aus­teri­täts­pro­gramm eine zeit­gemäße linke Analyse des Kapi­ta­lismus in der EU und die Rolle des Hegemon Deutschland liefern können, viel­leicht sogar einige Skizzen, wie ein Wider­stand der euro­päi­schen Peri­pherie dagegen aus­sehen könnte. Doch was liest [5] man nun über die Diem25-Bewegung, die Varou­fakis auf das Schild gehoben hat? »Unser deut­scher Wahl­flügel wählt die erste trans­na­tionale liste.«

Bereits 1999 hatte die Öko­so­zia­listin Jutta Dit­furth in Grie­chenland für das linke Bündnis (NAR) aus Protest gegen die deutsche rot-grüne Betei­ligung am Nato-Krieg gegen Jugo­slawien kan­di­diert [6]. War das dann nicht die erste trans­na­tionale Liste zu einer EU-Wahl? Anders als Dit­furth plant Varou­fakis wohl auch keine klare Aussage gegen den deut­schen EU-Hegemon. Deutsche Medien wie der rbb geben Ent­warnung [7]:

Eigentlich war er während der Grie­chenland-Krise nicht gut auf Deutschland zu sprechen. Doch nun will der ehe­malige grie­chische Finanz­mi­nister Varou­fakis hier in den Euro­pa­wahl­kampf ziehen – als Spit­zen­kan­didat einer euro­pa­weiten Bewegung.

Rbb24 zur Varou­fakis-Kan­di­datur

Drang zur Mitte

Die Ver­laut­ba­rungen von Diem 25 klingen [8] so, als würde sich da noch jemand für einen Platz in der poli­ti­schen Mitte bewerben:

DiEM25 ist eine euro­pa­weite, grenz­über­schrei­tende Bewegung von Demo­kraten. Wir glauben, dass die Euro­päische Union dabei ist zu zer­fallen. Die Europäer ver­lieren ihren Glauben an die Mög­lichkeit, euro­päische Lösungen für euro­päische Pro­bleme zu finden. Zur gleichen Zeit wie das Ver­trauen in die EU schwindet, sehen wir einen Anstieg von Men­schen­ver­achtung, Frem­den­feind­lichkeit und Natio­na­lismus.

Diem 25

Es wird noch nicht mal erwähnt, welchen Anteil die Politik der Deutsch-EU daran hatte, hier hätte doch Varou­fakis seine Erfah­rungen bei­tragen können. Die fol­gende Erklärung zeigt, dass der Mitte Mythos [9] zu den Geburts­fehlern von Diem 25 gehört. Nachdem sie vor dem Erstarken der Rechten gewarnt haben, ziehen sie nun die Kon­se­quenz [10]:

Wenn diese Ent­wicklung nicht beendet wird, befürchten wir eine Rückkehr zu den 1930er Jahren. Deshalb sind wir trotz unserer unter­schied­lichen poli­ti­schen Tra­di­tionen zusammen gekommen – Grüne, radikale und liberale Linke -, um die EU zu repa­rieren. Die EU muss wieder eine Gemein­schaft für­ge­mein­samen Wohl­stand, Frieden und Soli­da­rität für alle Europäer werden. Wir müssen schnell handeln, bevor die EU zer­fällt.

Diem 25

Hier macht Diem25 den Fehler aller Links­li­be­ralen und Sozi­al­de­mo­kraten. Die rechte Gefahr wird so auf­ge­blasen, dass man selber dann nur dazu da ist, das Bestehende zu repa­rieren. Kein Gedanke an den kurzen Frühling von 2015, als durch den Wahlsieg von Tsipras die Frage auf der Tages­ordnung stand, ob sich die EU-Peri­pherie weiter vom deut­schen Hegemon die Aus­terität ver­ordnen lassen will oder ob sie aus diesem Gefängnis aus­bricht. Aus diesem Gestus ent­standen Zeit­schrif­ten­pro­jekte wie die noch exis­tie­rende Oxi [11], die an das mehr­heit­liche Nein für das Troika-Diktat beim grie­chi­schen Refe­rendum erinnert. Es ist zu befürchten, dass auch dort der Weg zum Repa­ra­tur­be­trieb des EU-Wracks gerne ein­ge­schlagen wird.

Bei der Links­partei grämen sich einige, dass Varou­fakis nicht bei ihnen ein­ge­stiegen ist. Inhaltlich gäbe es Schnitt­mengen. Aber Polit­stars brauchen ihre eigene Homebase und die Varou­fakis-Liste kann dem Mitte-Mythos ohne zu viele linke Bezüge besser frönen. Es ist möglich, dass man sich nach der EU-Wahl in einer Fraktion wie­der­findet. Das wird auf die neue Zusam­men­setzung des EU-Par­la­ments ankommen. Je stärker die Rechten, desto mehr werden die »Linken« zu Ver­tei­digern des Status Quo mit einigen Repa­ra­turen.

Über Leben in Lesbos

Schon wird von den Wagen­knecht-Gegnern bei der Linken kol­por­tiert, deren Migra­ti­ons­kritik hätte eine gemeinsame Kan­di­datur ver­hindert. Doch die Pro-Migra­ti­ons­haltung von Diem 25 ist so abs­trakt, wie die der Befür­worter offener Grenzen in der Linken. Dazu gehören auch Poli­tiker der Ber­liner Linken, die in der Real­po­litik keine Abschiebung ver­hindern können.

Varou­fakis könnte seine Pro-Migra­ti­ons­po­sition unter­mauern, wenn er den Kampf der Migranten unter­stützen würde, die durch den EU-Türkei Deal zu einem Über­leben auf Lesbos [12] gezwungen sind. Ein Marsch dieser Men­schen Richtung Deutschland wäre analog zu den Flücht­lings­mär­schen an die Grenze der USA eine richtige Antwort. Was in Zentral- und Süd­amerika die USA sind, ist hier Deutschland, Sehn­suchtsort und Ver­ur­sacher von Leid und Elend. Ein solcher Marsch könnte ein trans­na­tio­nales Europa sichtbar machen, dass sowohl der Rechten wie der unter­schied­lichen Mitte-For­ma­tionen eine Absage erteilt. Aber Wahlen in der Mitte würde man damit nicht gewinnen.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​4​2​34289
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​a​s​-​C​o​m​e​b​a​c​k​-​d​e​s​-​G​i​a​n​i​s​-​V​a​r​o​u​f​a​k​i​s​-​4​2​3​4​2​8​9​.html

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​9​7​9​4​1​.​l​i​e​b​e​r​-​y​a​n​i​s​-​w​i​l​l​k​o​m​m​e​n​-​i​n​-​d​e​r​-​b​e​w​e​g​u​n​g​.html
[2] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​9​8​4​4​8​.​v​a​r​o​u​f​a​k​i​s​-​g​o​e​s​-​b​l​o​c​k​u​p​y​-​i​c​h​-​w​a​r​-​s​c​h​o​n​-​i​m​m​e​r​-​a​k​t​i​v​i​s​t​.html
[3] https://​diem25​.org/​m​a​i​n-de/
[4] https://​melenchon​.fr/
[5] https://​diem25​.org/​a​u​f​s​t​e​l​lung/
[6] http://​www​.jutta​-dit​furth​.de/​a​l​l​g​e​m​e​i​n​/​k​b​i​o​g​r​a​f​i​e​j​d.htm
[7] https://​www​.rbb24​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​e​i​t​r​a​g​/​2​0​1​8​/​1​1​/​v​a​r​o​u​f​a​k​i​s​-​S​p​i​t​z​e​n​k​a​n​d​i​d​a​t​-​e​u​r​o​p​a​w​a​h​l​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​b​e​r​l​i​n​.html
[8] https://​diem25​.org/​w​a​s​-​i​s​t​-​d​i​em25/
[9] http://​www​.bertz​-fischer​.de/​p​r​o​d​u​c​t​_​i​n​f​o​.​p​h​p​?​c​P​a​t​h​=​2​1​_​4​8​&​p​r​o​d​u​c​t​s​_​i​d=511
[10] https://​diem25​.org/​w​a​s​-​i​s​t​-​d​i​em25/
[11] https://​oxiblog​.de/
[12] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​a​u​f​-​l​e​s​b​o​s​-​i​n​s​e​l​-​d​e​r​-​v​e​r​d​a​m​m​t​e​n​-​a​-​1​2​3​0​1​5​9​.html

Für ein Nein in Griechenland aus unterschiedlichen Gründen

Manchmal hat man den Eindruck, nicht in Griechenland, sondern in Deutschland würde heute abgestimmt über die Austeritätspolitik

Einige der poli­ti­schen Kräfte, die die Aus­teri­täts­po­litik unter­stützen, würden Grie­chenland gerne aus den Euro weisen. Da darüber nun Deutschland nicht abstimmen kann und ein Raus­schmiss auch in den Sta­tuten der Eurozone nicht vor­ge­sehen ist, hoffen manche, dass ein »Nein« zur Aus­teri­täts­po­litik in Grie­chenland ein Ende der EU-Mit­glied­schaft des Landes befördern würde.

Hoffen auf den Grexit

Zu den Anhängern dieser Lesart gehört der Publizist Jürgen Elsässer, einst Theo­re­tiker einer anti­na­tio­nalen Linke, der seit einigen Jahren das Volk zu seiner Bezugs­gruppe erklärt »Ich stimme mit Nein, ich stimme für Tsipras«, schrieb [1] Elsässer:

»Zum einen, weil endlich der einzig richtige Gedanke in die Praxis umge­setzt wird, dass das Volk ent­scheiden muss (ein Gedanke, den Wagen­knecht für Deutschland auf­ge­griffen hat, aber – typisch für einen Volks­feind – von Aug­stein im obigen Kom­mentar ver­worfen wird…). Zum anderen, weil der Sieg des Nein genau das her­bei­führen wird, was Tsipras eigentlich gar nicht will: den Grexit.

Ohne Annahme der Spar­diktate werden die inter­na­tio­nalen Kapi­tal­geber nämlich den Geldhahn für Grie­chenland nicht mehr auf­drehen. Es bleibt Tsipras in dieser Situation gar nichts anderes übrig, als – zunächst par­allel zum Euro – eine eigene Währung ein­zu­führen, um Gehälter, Renten, Sozi­al­leis­tungen aus­zu­zahlen. Durch den Sieg des Nein ent­steht also eine Dynamik, die über die falsche Ideo­logie von Syriza hin­aus­treibt. Syriza wäre in dieser Situation auch dazu gezwungen, zur Bekämpfung der Armut im eigenen Land endlich die Ver­mögen der reichen Olig­archen anzu­tasten, also echten Sozia­lismus zu betreiben – anstatt den bequemen Weg zu gehen und sich das feh­lende Kapital vom deut­schen Steu­er­zahler zu besorgen.«

Ein Ende der alternativlosen Tina-Politik

Mit seinem Statement reagiere Elsässer auf eine Erklärung [2] von Jakob Aug­stein, der auf Spiegel-Online sein Plä­doyer für ein Nein zu dem Aus­teri­täts­pro­gramm so begründete:

»Es geht nicht nur um die Zukunft Grie­chen­lands. Sondern um die Frage, ob in Europa das Geld regiert. Das geht uns alle an.«

Aug­stein sieht in einer Mehrheit gegen die Aus­teri­täts­po­litik auch ein Scheitern Merkels. Nur so würde in Europa eine rele­vante Strömung auch über Grie­chenland hinaus ent­stehen, die mit der scheinbar alter­na­tiv­losen Politik der Aus­terität und des Dik­tates der Märkte bricht. Ein Nein in Athen würde auch kapi­ta­lis­mus­kri­ti­schen Bewe­gungen in anderen euro­päi­schen Ländern wie Italien, Por­tugal und Spanien Auf­trieb geben.

Dabei geht es nicht nur um Wahl­er­geb­nisse, sondern auch einen erneuten Auf­bruch auf den Straßen und Plätzen. Schließlich soll nicht ver­gessen werden, dass der Wahlsieg von Syriza ohne die Bewegung der Empörten nicht möglich gewesen, die in den Jahren 2010 bis 2012 auf den großen Plätzen grie­chi­scher Straßen gegen die Politik der Aus­terität demons­trierten und von einem großen Poli­zei­auf­gebot mit Trä­nengas und Was­ser­werfern emp­fangen wurde. Damals gingen auch in Spanien und vielen ande­re­n­eu­ro­päi­schen Ländern Men­schen mit ähn­lichen For­de­rungen auf der Straße.

Dass die EU-Eliten vor einem Wider­auf­flammen einer solchen Bewegung große Angst haben und des­wegen die Tsipras-Regierung als kurze Episode in EU-Geschichte gerne schnell ver­ab­schieden wollen, machte heute im Interview [3] mit dem Deutsch­landfunk noch einmal der EU-Par­la­ments­prä­sident Martin Schulz deutlich. Dabei zeigte sich, dass der Schul­ter­schluss zwi­schen Sozi­al­de­mo­kraten, Libe­ralen und Kon­ser­va­tiven, wie wir ihn in den letzten Wochen in Deutschland beob­achten konnten, auch im EU-Par­lament funk­tio­niert. Während Schulz die Kor­ruption in Grie­chenland kri­ti­siert, singt er ein Loblied auf EU-Kom­mis­si­ons­prä­sident Juncker, dem selbst die kon­ser­vative Welt bescheinigt [4], dass er sich aus dem Luxem­burger Kor­rup­ti­ons­sumpf nach Brüssel gerettet hat.

Mit der gleichen Chuzpe lobt sich Schulz in dem Interview selber dafür, dass er angeblich der Ver­su­chung wider­standen habe, in Grie­chenland Wahl­kampf zu machen. Dass er mehrmals erklärte, dass er sich einen schnellen Abgang von Tsipras wünsche, scheint für ihn kein Wahl­kampf zu sein. Wenn Schulz nun erklärt: »Ich glaube, eine Reihe von Leuten in seiner Partei, die um jeden Preis einen anderen Weg gehen wollen. Sie setzen alle Dinge außer Kraft, die sie mit den euro­päi­schen Partnern ver­einbart haben«, zeigt sich in wenigen Sätzen das Elend einer Sozi­al­de­mo­kratie, die nichts mehr hasst, als andere Wege. Damit ist Schulz nur das Abziehbild von Sigmar Gabriel, der in den letzten Wochen die Kon­ser­va­tiven im poli­ti­schen Kampf rechts über­holen will.

»Politik wird durch Zwang ersetzt«

Schulz und Gabriel ver­weisen die Chi­mä­revon der angeb­lichen Mehrheit links von der Union, die ein Bündnis mit Grünen, SPD und Links­partei angeblich mög­lich­würde, auf den ihr zuge­hö­renden Platz: als Hoff­nungs­pro­gramm für prekäre linke Aka­de­miker, die sich einen Posten in einer der vielen Kom­mis­sionen, die angeblich das poli­tische Feld für diese Kom­bi­nation bereiten sollen, erhoffen.

Da ist in diesen Tagen sogar eine alt­ge­diente rechte SPD-Frontfrau wie Gesine Schwan schlauer. Die später vor allem als Uni­ver­si­täts­prä­si­dentin bekannt gewordene Schwan hatte Ende der 1980er Jahre die SPD einmal ver­lassen, weil sie ihre Partei für zu links­lastig hielt. Nun kri­ti­siert sie in einem Interview [5] mit der Wochen­zeitung Freitag eine EU, die die grie­chische Regierung auf die Ein­haltung eines Aus­teri­täts­pro­gramms ver­pflichten will, das mit ihrer Wahl in Grie­chenland ein­deutig abge­wählt worden war.

»Die EU tut sich mit dem Inter­es­sen­aus­gleich zurzeit extrem schwer. Das konnte man auch beim Flücht­lings­gipfel ver­gan­genes Wochenende sehen, wo der ita­lie­nische Minis­ter­prä­sident Matteo Renzi ent­setzt war über den Mangel an Soli­da­rität unter den Mit­glieds­staaten. In der der­zei­tigen Situation ver­schweigt man da gern auch, dass Grie­chenland trotz seiner schwie­rigen Lage sehr viele Flücht­linge auf­nimmt und sich bemüht, sie menschlich unter­zu­bringen«, moniert Schwan den Zustand des unso­li­da­ri­schen Europa.

Um eine Stel­lung­nahmezu den deutsch­na­tio­nalen Aus­fällen von Sigmar Gabriel [6] gebeten, der über Bild ver­kündete, der deutsche Arbeiter werde sich nicht durch eine in Teilen kom­mu­nis­tische Regierung erpressen lassen, ant­wortete Schwan: »Ich habe ihn wissen lassen, dass ich nicht glauben kann, dass er das gesagt hat. Wenn er es aber wirklich gesagt haben sollte, schäme ich mich dafür.«

Dass hat auch schon der Wirt­schafts­ex­perte Gustav Horn getan [7], der vor wenigen Tagen auch erklärte, erwürde aus öko­no­mi­schen Gründen heute in Grie­chenland mit Nein stimmen.

»Deutschland hat nie gezahlt«

Am Freitag waren in Berlin und einigen anderen Städten noch einmal außer­par­la­men­ta­rische Linke [8] auf die Straße gegangen, die von Gabriel nicht ent­täuscht sind und sich auch nicht für ihn schämen, weil sie keine Erwar­tungen in ihn und seine Partei hatten und haben. Dort stand neben der Werbung für ein Oxi in Athen die Kritik an der Rolle Deutsch­lands nicht nur bei der Aus­teri­täts­po­litik im Mit­tel­punkt.

Akti­visten der anti­na­tio­nalen Gruppen Top Berlin und Cos­mo­nau­tilus [9] wurden von der Polizei ein­ge­kesselt und fest­ge­nommen, weil sie Deutschland mit »Scheiße« in Ver­bindung gebracht haben. Mitt­ler­weile wurde das inkri­mi­nierte Motto auch zu anderen Anlässen [10] ver­wendet. Es könnte sich eine jah­re­lange auch juris­tische Aus­ein­an­der­setzung wie­der­holen, wie sie in den 90er Jahren beim Slime-Refrain »Deutschland muss sterben, damit wir leben können« geführt wurde. Erst nach vielen Jahren wurde juris­tisch aner­kannt [11], dass er unter die Kunst­freiheit fällt. Zuvor wurden immer wieder Flug­blätter mit dem Slogan beschlag­nahmt und Laut­spre­cher­wägen durch­sucht, wenn das Lied gespielt wurde.

Doch unab­hängig vom Wort­laut­könnte man auch einfach die Parole »Deutschland hat nie gezahlt« [12] (), ver­wenden, mit dem der Ökonom Thomas Pickettyan einige his­to­rische Fakten, die hier­zu­lande nicht gerne gehört werden, erin­nerte. Dabei hat er noch einen für Grie­chenland wich­tigen Fakt nicht erwähnt. Deutschland hat die im NS-Régime erpressen Dar­lehen [13] eben­so­wenig beglichen, wie Repa­ra­tionen für die Ver­bre­chen­zwi­schen 1940 und 1944 bezahlt und noch in den 1950er Jahren die Frei­lassung der wenigen ver­ur­teilten Täter aus Wehr­macht und NS mit Erpressung an die grie­chische Regierung durch​ge​setzt​.Im Zusam­menhang mit dem grie­chi­schen Refe­rendum wird zumindest zeit­weise daran wieder erinnert.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​F​u​e​r​-​e​i​n​-​N​e​i​n​-​i​n​-​G​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​a​u​s​-​u​n​t​e​r​s​c​h​i​e​d​l​i​c​h​e​n​-​G​r​u​e​n​d​e​n​-​2​7​3​5​3​0​2​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://​juer​gen​el​sa​esser​.word​press​.com/​2​0​1​5​/​0​7​/​0​3​/​i​c​h​-​s​t​i​m​m​e​-​m​i​t​-​n​e​i​n​-​i​c​h​-​s​t​i​m​m​e​-​f​u​r​-​t​s​i​p​r​a​s​/​#​m​o​r​e​-7472)

[2]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​a​u​g​s​t​e​i​n​-​z​u​-​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​n​e​i​n​-​z​u​m​-​r​e​f​e​r​e​n​d​u​m​-​k​o​l​u​m​n​e​-​a​-​1​0​4​1​7​0​5​.html

[3]

http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-schulz-warnt-vor-nein-beim-referendum.868.de.html?dram%3Aarticle_id=324536

[4]

http://​www​.welt​.de/​d​e​b​a​t​t​e​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​e​/​a​r​t​i​c​l​e​1​3​4​1​1​6​0​4​1​/​D​e​r​-​L​u​x​e​m​b​u​r​g​-​S​u​m​p​f​-​d​e​s​-​j​o​v​i​a​l​e​n​-​H​e​r​r​n​-​J​u​n​c​k​e​r​.html

[5]

https://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​j​a​n​-​p​f​a​f​f​/​p​o​l​i​t​i​k​-​w​i​r​d​-​d​u​r​c​h​-​z​w​a​n​g​-​e​r​setzt

[6]

http://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​a​l​e​x​i​s​-​t​s​i​p​r​a​s​/​v​i​z​e​-​k​a​n​z​l​e​r​-​g​a​b​r​i​e​l​-​m​a​c​h​t​-​g​r​i​e​c​h​e​n​-​c​h​e​f​s​-​s​c​h​w​e​r​e​-​v​o​r​w​u​e​r​f​e​-​4​1​3​5​0​1​9​8​.​b​i​l​d​.html

[7]

http://​www​.han​dels​blatt​.com/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​g​u​s​t​a​v​-​h​o​r​n​-​u​e​b​e​r​-​s​i​g​m​a​r​-​g​a​b​r​i​e​l​-​e​s​-​g​a​b​-​s​p​d​-​c​h​e​f​s​-​d​i​e​-​s​i​c​h​-​f​u​e​r​-​s​o​-​e​t​w​a​s​-​g​e​s​c​h​a​e​m​t​-​h​a​e​t​t​e​n​/​1​1​9​1​7​6​3​4​.html

[8]

http://​grie​chen​landsoli​.com/​2​0​1​5​/​0​7​/​0​2​/​o​x​i​-​a​k​t​i​o​n​e​n​-​i​n​-​m​e​h​r​-​a​l​s​-​e​i​n​e​m​-​d​u​t​z​e​n​d​-​d​e​u​t​s​c​h​e​n​-​s​t​a​dten/

[9]

http://​cos​mo​nau​tilus​.blog​sport​.de/​2​0​1​5​/​0​7​/​0​3​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​d​u​-​a​l​t​e​-​s​c​h​e​isse/

[10]

http://​www​.watson​.ch/​!​4​5​1​6​41669

[11]

https://​www​.bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de/​e​n​t​s​c​h​e​i​d​u​n​g​e​n​/​r​k​2​0​0​0​1​1​0​3​_​1​b​v​r​0​5​8​1​0​0​.html

[12]

http://​www​.zeit​.de/​2​0​1​5​/​2​6​/​t​h​o​m​a​s​-​p​i​k​e​t​t​y​-​s​c​h​u​l​d​e​n​-​g​r​i​e​c​h​e​nland

[13]

http://​grie​chen​landsoli​.com/​2​0​1​5​/​0​4​/​2​6​/​z​u​r​u​c​k​z​a​h​l​e​n​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​m​u​s​s​-​e​n​d​l​i​c​h​-​s​e​i​n​e​-​b​e​s​t​e​h​e​n​d​e​n​-​k​r​e​d​i​t​s​c​h​u​l​d​e​n​-​a​n​-​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​b​e​g​l​e​i​chen/