Teilerfolg für Mieter/​innen der Otto-Suhr-Siedlung


Er ist kein Beweis für einen funk­tio­nie­renden Milieu­schutz, sondern Ergebnis von lang­an­hal­tendem Wider­stand gegen die Deutsche Wohnen.

Seit Sep­tember 2016 kämpft die Mieter/​inneninitiative „Otto Suhr Siedlung & Umgebung“ (BOSS&U) gegen die dro­hende Ver­drängung von ca. 5000 Mieter/​innen in Berlin-Kreuzberg. Die Deutsche Wohnen will die ca. 3000 Woh­nungen der Otto-Suhr-Siedlung und der angren­zenden Spring-Siedlung ener­ge­tisch sanieren. Nun hat der Bezirk Fried­richshain-Kreuzberg mit der Deutsche Wohnen einen Vertrag geschlossen, der in Teil­be­reichen den For­de­rungen der Mieter/​innen ent­ge­gen­kommt.
Nach den Ver­ein­ba­rungen wird die Moder­ni­sie­rungs­umlage auf maximal 1,79 Euro pro Qua­drat­meter begrenzt. Die Mieter/​innen haben nach Eingang der Moder­ni­sie­rungs­an­kün­digung zwei Monate Zeit, um einen finan­zi­ellen Här­te­fall­einwand geltend zu machen. Ein Här­tefall ist dann gegeben, wenn die Brut­to­warm­miete nach der Moder­ni­sierung 30 Prozent des Haus­halts-Net­to­ein­kommens über­schreitet. Die Ver­ein­barung sieht auch vor, dass bei Empfänger/​innen von Arbeits­lo­sengeld II oder Sozi­al­hilfe die Miete nach der Moder­ni­sierung die nach der Wohn­kos­ten­richt­linie zuständige Höhe nicht über­schreiten darf. Bei Här­te­fällen aus gesund­heit­lichen, wirt­schaft­lichen oder bau­be­dingten Gründen hat sich die Deutsche Woh­nungen ver­pflichtet, adäquate Hilfs­maß­nahmen anzu­bieten.

Erfolg des Milieu­schutzes?

Der Bau­stadtrat von Fried­richshain-Kreuzberg Florian Schmidt erklärt, dass es mit der Ver­ein­barung gelungen sei, die ein­kom­mens­schwachen Mieter/​innen vor der Ver­drängung zu schützen. Für Schmidt ist die Ver­ein­barung der Beweis, „dass der Milieu­schutz in Fried­richshain-Kreuzberg kein stumpfes Schwert ist. Er zählt im Gegenteil zu den wich­tigsten Instru­menten der Mie­ten­po­litik in Berlin“.
Dabei hat sich der Milieu­schutz in ganz vielen Fällen eben doch als stumpfes Schwert erwiesen. Warum das im Fall der Otto-Suhr-Siedlung anders ist, hat die Mieter/​inneninitiative gut benannt: „Unser ent­schlos­sener Wider­stand gegen das unso­ziale Moder­ni­sie­rungs­vor­haben der Deutsche Wohnen hat das Unter­nehmen an den Ver­hand­lungs­tisch gezwungen. Trotz schwie­riger recht­licher Rah­men­be­din­gungen, haben wir einen Ach­tungs­erfolg erzielt.“ Sie zeigt auch die kri­ti­schen Punkte der Ver­ein­barung auf: So konnte für Bezieher/​innen von ALG II und Sozi­al­hilfe die von der Mieter/​inneninitiative gefor­derte 5jährige Karenzzeit für Miet­erhö­hungen nicht durch­ge­setzt werden. Das hat zur Folge, dass die Mieten dieser Mieter/​innen bei der nächsten regu­lären Miet­erhöhung über den gesetzlich zuläs­sigen Beträgen liegen und somit die Gefahr besteht, dass sie ihre Wohnung ver­lieren.
Für die Mieter/​inneninitiative ist die Teil­ver­ein­barung daher kein Grund, ihre Arbeit ein­zu­stellen. „Als Bündnis Otto-Suhr-Siedlung & Umgebung werden wir wachsam bleiben und die Umsetzung der Sanie­rungs­ver­ein­barung über­wachen“, erklärte Hannes Strobel vom Mieter/​innenbündnis. Diese hätte »Vor­bild­cha­rakter«: Mitt­ler­weile gibt es in fast allen Ber­liner Stadt­teilen Bünd­nisse von Mieter/​innen der Deutsche Wohnen.
Dieses ber­lin­weite Bündnis überlegt, anlässlich der Jah­res­haupt­ver­sammlung des Unter­nehmens Mitte Juni erneut Pro­teste zu orga­ni­sieren.

aus: Mie­te­rEcho 08.05.2018
https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​t​e​i​l​e​r​f​o​l​g​-​i​n​-​o​t​t​o​-​s​u​h​r​-​s​i​e​d​l​u​n​g​.html

Peter Nowak

Otto-Suhr-Siedlung: Erfolg für Mieterbündnis

Bezirksamt Fried­richshain-Kreuzberg schließt Vertrag mit Deutsche Wohnen

Im Streit um Miet­erhö­hungen der Deutsche Wohnen haben die Bewohner der Otto-Suhr-Siedlung und der angren­zenden Spring-Siedlung einen Erfolg erzielt. Der Bezirk Fried­richshain-Kreuzberg hat mit dem Woh­nungs­konzern einen Vertrag geschlossen, der den For­de­rungen der Mieter_​innen an meh­reren Punkten ent­ge­gen­kommt. 

Seit Sep­tember 2016 wehrt sich das Mieter_​innenbündnis »Otto Suhr Siedlung & Umgebung« gegen die dro­hende Ver­drängung von rund 5000 Mieter_​innen in Kreuzberg. Die Deutsche Wohnen will rund 3000 Woh­nungen in der Otto-Suhr- und der Spring-Siedlung ener­ge­tisch sanieren. 

Nach der Ver­ein­barung zwi­schen Unter­nehmen und Bezirk wird die Moder­ni­sie­rungs­umlage auf maximal 1,79 Euro pro Qua­drat­meter begrenzt. Die Mieter_​innen haben nach Eingang der Moder­ni­sie­rungs­an­kün­digung zwei Monate Zeit, um einen finan­zi­ellen Här­te­fall­einwand geltend zu machen. Ein Här­tefall ist dann gegeben, wenn die Brut­to­warm­miete nach der Moder­ni­sierung 30 Prozent des Haus­halts-Net­to­ein­kommens über­schreitet. Die Ver­ein­barung sieht auch vor, dass bei Empfänger_​innen von Arbeits­lo­sengeld II oder Sozi­al­hilfe die Miete nach der Moder­ni­sierung die nach der Wohn­kos­ten­richt­linie zuständige Miethöhe nicht über­schritten werden darf. Bei Här­te­fällen aus gesund­heit­lichen, wirt­schaft­lichen oder bau­be­dingten Gründen hat sich die Deutsche Wohnen ver­pflichtet, adäquate Hilfs­maß­nahmen anzu­bieten.

Der Bau­stadtrat von Fried­richshain-Kreuzberg Florian Schmidt (Grüne) erklärt, dass es mit der Ver­ein­barung gelungen sei, die ein­kom­mens­schwachen Mieter_​innen vor der Ver­drängung zu schützen. »Damit wird klar, dass der Milieu­schutz in Fried­richshain-Kreuzberg kein stumpfes Schwert ist. Er zählt im Gegenteil zu den wich­tigsten Instru­menten der Mie­ten­po­litik in Berlin.« Auch Hannes Strobel vom Mieter_​innenbündnis bewertet die Ver­ein­barung als Erfolg für die Mieter_​innen. Vor allem gegen die neue Frist für die Här­te­fall­re­ge­lungen habe sich die Deutsche Wohnen lange Zeit gewehrt. »Die Ver­ein­barung hat gezeigt, dass der Milieu­schutz auch bei ener­ge­ti­scher Sanierung ange­wandt werden kann. Das wurde von Bau­stadt­räten in anderen Bezirken immer bestritten«, sagt Strobel dem »nd«. Für Strobel ist der Milieu­schutz daher nur dann eine scharfe Waffe, wenn sich die Mieter_​innen wehren.

Die Bewohner_​innen der Otto-Suhr-Siedlung haben hier ber­linweit einen Vor­bild­cha­rakter. Mitt­ler­weile gibt es in fast allen Stadt­teilen Bünd­nisse von Mieter_​innen der Deutsche Wohnen. Auf der Web­seite deutsche​-wohnen​-protest​.de infor­mieren sie über ihre Aktionen. »Es ist offen­sichtlich, dass die Zuge­ständ­nisse der Deutsche Wohnen gegenüber den Mieter_​innen nicht vom Himmel gefallen sind, sondern eine Folge der Pro­teste ist. Daher werden wir weiter auf die Straße gehen«, sagt Strobel. Das ber­lin­weite Bündnis wolle zudem anlässlich der Jah­res­haupt­ver­sammlung des Unter­nehmens Mitte Juni Pro­teste orga­ni­sieren.

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Peter Nowak