Zwei unvereinbare Tendenzen in der Linkspartei?

In der letzten Zeit wird von unter­schied­licher Seite behauptet, dass es bald zu einer Trennung kommt. Doch dann gäbe es nur zwei refor­mis­tische Vari­anten, die beide nicht ins Par­lament kämen

»Zu den Genen unserer Partei gehört neben der Soli­da­rität auch, dass wir uns an Arbeit und Leistung ori­en­tieren und nicht nur an staat­licher Umver­teilung wie die Links­partei.« Diese Selbst­be­schreibung der SPD ist treffend. Min­destens die letzten 100 Jahre stand die SPD im Zweifel bei den Leis­tungs­trägern und Soli­da­rität war etwas für Sonn­tags­reden. „Zwei unver­einbare Ten­denzen in der Links­partei?“ wei­ter­lesen

Wahlkampf ohne linke Alternative

Merkel und See­hofer üben den Schul­ter­schluss und Schröder warnt davor, dass die SPD wieder sozi­al­de­mo­kra­tische Ele­mente auf­nimmt

Gerade mal 15 Monate ist es her, dass der CSU-Vor­sit­zende See­hofer in den Medien verdächtigt[1] wurde, Bun­des­kanz­lerin Merkel stürzen zu wollen. Nun werden ganz andere Töne vom CSU-Chef ver­nommen. Da wird Merkel als größter Trumpf der Union[2] bezeichnet. Ist das nun Schi­zo­phrenie oder hat See­hofer eine Sin­nes­wandlung durch­ge­macht?

Wohl kaum, der Bun­des­tags­wahl­kampf beginnt bald und da werden die Fronten begradigt. Da sor­tieren sich vor­über­ge­hende Koope­ra­ti­ons­partner, das hat nun nichts mit Freund und Feind zu tun, sondern einfach mit Macht­ver­hält­nissen. See­hofer, der nie ernsthaft vor­hatte, die CSU als eigen­ständige Partei auf­zu­stellen, schließlich ist selbst der CSU-Über­vater F.J. Strauß davor zurück­ge­schreckt, hat wenige Monate vor der Wahl einfach ganz rational gehandelt.

Da die Union nur als Einheit eine Chance hat, und Merkel als Kan­di­datin gesetzt ist, hat See­hofer genau diesem Fakt nun Rechnung getragen. Alles andere wäre ein Unter­gangs­pro­gramm für die Union und besonders für die CSU. Nach den Wahlen wird dann die Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen CSU und CDU, die ja nicht auf die Per­sonen See­hofer und Merkel begrenzt ist, wei­ter­gehen. Sollte die Union Stimmen ver­lieren und womöglich die nächste Regierung nicht mehr stellen, sind die Tage von Merkel sowieso gezählt.

Nischen­dasein der kon­ser­va­tiven Merkel-Kri­tiker in der Union

Ihre kon­ser­va­tiven Kri­tiker, die sich ja auch in der Union nicht erst in der letzten Zeit zu organisieren[3] beginnen, würden dann im inner­par­tei­lichen Kräf­te­messen an Bedeutung gewinnen. Aber auch wenn die Union mit Merkel noch einmal gewinnt, werden die Aus­ein­an­der­set­zungen wei­ter­gehen. Schließlich muss die Union sowohl die kon­ser­va­tiven, christ­lichen, deutsch­na­tio­nalen als auch die libe­ralen Ele­mente bedienen.

Insofern gehört diese Aus­ein­an­der­setzung, so zuge­spitzt sie auch manchmal zwi­schen Merkel und See­hofer geführt wurde, zum Politalltag. Es ist dann manchmal erstaunlich, wie poli­tische Beob­achter unter­schied­licher poli­ti­schen Couleur hier immer gleich Gefahren für Regierung und Partei kon­stru­ieren wollen, wenn gestritten wird. Viel inter­es­santer ist die Tat­sache, dass die ver­schie­denen kon­ser­va­tiven Auf­brüche, die zurück zu Zeiten von F.J. Strauß oder gleich zurück zu Ade­nauer wollen, nicht über ein Nischen­dasein in der Union hin­aus­kommen, weil die poli­ti­schen Ver­hält­nisse einfach über ihre Vor­stel­lungen hin­weg­ge­gangen sind.

In der Nach-Merkel-Union dürfte sich daran wenig ändern. Aller­dings ist des­wegen die Union nicht sozi­al­de­mo­kra­ti­siert, wie immer wieder behauptet wird. Es ist in der Rea­lität ein Streit zwi­schen unter­schied­lichen Vari­anten kon­ser­va­tiver Politik. Merkel hat noch einmal mit ihrer Polemik gegenüber Rot-Grün in NRW deutlich gemacht, dass sie wei­terhin Teil der Kon­ser­va­tiven ist, was ihr ja manche abge­sprochen haben.

Nun ist es nichts Beson­deres, dass eine Partei die Koalition angreift, die sie ablösen will. Doch die Ver­knüpfung von Rot-Grün mit höherer Kri­mi­na­lität und der Vorwurf, dass NRW dazu bei­getragen hat, dass die Stimmung gegen Migranten gekippt ist, zeigt schon, dass die Union einen explizit rechten Wahl­kampf führen will und Merkel ist Teil dieser Stra­tegie.

Die Union macht sich Hoff­nungen, in NRW nach der Wahl zumindest Teil einer Koalition mit der SPD zu sein, was für sie schon ein Erfolg wäre. Schließlich ist NRW ein schwie­riges Terrain für die Kon­ser­va­tiven. Es galt lange Zeit als Herz­kammer der SPD. 2005 läutete die SPD-Nie­derlage in NRW bei Land­tagswahl das Ende von Rot-Grün auf Bun­des­ebene ein.

Schröder kämpft für seine SPD ohne sozi­al­de­mo­kra­tische Spu­ren­le­mente

Nun hat sich jener Schröder, der nach seiner Kanz­ler­schaft bald lukrative Posten im Ausland hatte, auch in der Vor­wahlzeit wieder zu Wort gemeldet. Er empfiehlt[4] der SPD, bloß nicht abzu­weichen von der von ihm feder­führend mit durch­ge­setzten Aus­treibung der letzten sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Spu­ren­ele­mente aus der SPD.

Dieser jahr­zehn­te­lange Prozess kam mit Schröder zu seinem Abschluss. Das Konzept von New Labour[5], das vor allem Schröder und sein bri­ti­scher Pendant Tony Blair vor fast 15 Jahren ent­wi­ckelt hatten, war einer­seits ehrlich. Endlich wurde auch offi­ziell die Sozi­al­de­mo­kratie beerdigt, die man prak­tisch und theo­re­tisch schon längst zu Grabe getragen hatte.

Doch nicht alle wollten es wahr­haben. Danach gab es keine Illu­sionen über den Cha­rakter der SPD als einer Variante kapi­ta­lis­ti­scher Politik mehr. Die Agenda 2010 war dann nur die prak­tische Umsetzung dieser Politik. Anders als in Groß­bri­tannien, wo der Erfolg des Labour-Vor­sit­zenden Corbyn zumindest eine verbale Distanz zu diesem Konzept des New Labour bedeutete, blieb in der SPD der rechte Flügel hege­monial.

Die beiden letzten Kanz­ler­kan­di­daten der SPD hatten Schröders Zustimmung. Peer Stein­brück wurde sogar von ihm ins Gespräch gebracht[6]. Dass Schröder sich jetzt demons­trativ hinter Schulz stellt, ist eine ver­giftete Unter­stützung.

Damit will Schröder nämlich auch deut­lich­machen, dass Schulz bei allem rhe­to­ri­schen Getue ein wür­diger Erbe seiner Politik ist. Alle, die da einen Ein­stieg in eine linkere SPD sahen, werden schnell ent­täuscht sein. Der von manchen gefürchtete, von manchen erhoffte Linksruck der SPD hat unter Schulz nicht statt­ge­funden.

Kampf­ansage an die Familie Lafon­taine

Wenn Schröder vor der Familie Lafon­taine warnt und damit seinen zeit­wei­ligen Kom­pagnon in der SPD Oskar Lafon­taine und dessen Frau Sarah Wagen­knecht meint, schießt er gegen den Par­tei­flügel, der der SPD am gefähr­lichsten ist. Denn nicht an die AfD docken beide mit ihren popu­lis­ti­schen Sprüchen gegen Migranten an, sondern an die klas­sische SPD. Auch sonst ist ihr Pro­gramm klas­sisch sozi­al­de­mo­kra­tisch nach dem Ver­ständnis der 1970er Jahre.

Genau dieses sozi­al­de­mo­kra­tische Gedan­kengut hat Schröder aus der SPD erfolg­reich ver­trieben. Lafon­taines Abgang war dann nur kon­se­quent. Schröder ist so der selbst­er­nannte Wächter gegen jede Sozi­al­de­mo­kra­ti­sierung der SPD und hilft damit der Linken wider Willen. Denn solange die SPD auf Schröder-Kurs bleibt, kann sich die Linke als sozi­al­de­mo­kra­tische Alter­native dar­stellen.

Je mehr die SPD rhe­to­risch wieder an anderes anknüpft, desto schwerer ist es für die Linke, sich als die eigent­liche SPD zu ver­kaufen. Wenn nun Schröder noch erklärt, mit Bodo Ramelow könnte er sich ein Bündnis vor­stellen, wobei klar sein muss, dass die SPD die Politik bestimmt, müsste doch selbst bei den vielen Koali­ti­ons­be­für­wortern bei der Linken die Alarm­glocken klingeln.

Hier soll die Linke gespalten, mar­gi­na­li­siert und dann über­flüssig gemacht werden. Wenn Schröder nun schon solche Pläne so offen aus­plaudert, und die Linke in der Mehrheit immer noch unter der SPD regieren will, ist ihr wirklich nicht zu helfen.

Auch auf euro­päi­scher Ebene keine sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Ten­denzen

Auch auf euro­päi­scher Ebene ist nicht von einer Rückkehr der Sozi­al­de­mo­kratie aus­zu­gehen. Die grie­chische Regierung hat beim Jubi­lä­ums­gipfel in Rom in der letzten Woche ver­sucht, einige sozi­al­de­mo­kra­tische Duft­marken zu setzen[7] und war damit gescheitert.

Dabei ging es konkret um die Frage, ob die grie­chische Regierung von der Euro­gruppe gezwungen werden darf, das Sozial- und Tarif­recht zu libe­ra­li­sieren und damit auch die Tarif­au­to­nomie aufzuheben[8] und die Gewerk­schafts­rechte weiter auszuhöhlen[9]. Die Gläu­biger fordern, die Bindung von Tarif­ver­trägen zu lockern und neue Mög­lich­keiten für Mas­sen­ent­las­sungen zu schaffen.

»Die zen­trale Frage ist, ob soziale und Arbeit­neh­mer­rechte in der Euro­päi­schen Union künftig gleich­be­rechtigt neben den Rechten der Unter­nehmen stehen – oder ob der Bin­nen­markt weiter höchste Prio­rität hat«, bringt die Taz den Kon­flikt auf den Punkt.

Die erste Position wäre klas­sisch sozi­al­de­mo­kra­tisch, doch die hat nicht nur in Deutschland, sondern auch auf EU-Ebene einen schweren Stand. So ist es auch absurd, wenn jemand von einer Sozi­al­de­mo­kra­ti­sierung der Gesell­schaft redet oder der Union nachsagt, sie hätte sich sozi­al­de­mo­kra­ti­siert. Korrekt wäre zu sagen, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Prag­ma­tische sozi­al­de­mo­kra­tische Posi­tionen gelten heute schon fast als revo­lu­tionär.
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​W​a​h​l​k​a​m​p​f​-​o​h​n​e​-​l​i​n​k​e​-​A​l​t​e​r​n​a​t​i​v​e​-​3​6​7​3​1​8​2​.​h​t​m​l​?​s​e​ite=2

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​6​73182

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​v​i​d​e​o​s​/​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​k​r​i​s​e​-​w​e​n​n​-​s​i​c​h​-​n​i​c​h​t​s​-​a​e​n​d​e​r​t​-​s​e​e​h​o​f​e​r​-​b​r​i​n​g​t​-​s​t​u​r​z​-​v​o​n​-​a​n​g​e​l​a​-​m​e​r​k​e​l​-​i​n​s​-​s​p​i​e​l​_​i​d​_​5​2​3​5​1​0​3​.html
[2] http://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​p​o​l​i​t​i​k​-​i​n​l​a​n​d​/​s​e​e​h​o​f​e​r​-​m​e​r​k​e​l​-​l​o​b​-​5​1​1​0​4​3​3​6​.​b​i​l​d​.html
[3] http://​kon​ser​va​ti​ver​auf​bruch​.de/
[4] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​u​n​d​e​s​t​a​g​s​w​a​h​l​/​k​o​a​l​i​t​i​o​n​-​m​i​t​-​l​i​n​k​s​p​a​r​t​e​i​-​a​l​t​k​a​n​z​l​e​r​-​s​c​h​r​o​e​d​e​r​-​w​a​r​n​t​-​s​e​i​n​e​-​p​a​r​t​e​i​-​v​o​r​-​r​o​t​-​r​o​t​-​g​r​u​e​n​-​1​4​9​5​2​6​0​4​.html
[5] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​h​i​n​t​e​r​g​r​u​n​d​-​v​o​n​-​l​a​b​o​u​r​-​z​u​-​n​e​w​-​l​a​b​o​u​r​-​a​-​2​6​7​8​7​9​.html
[6] https://​www​.welt​.de/​d​e​b​a​t​t​e​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​e​/​a​r​t​i​c​l​e​1​0​6​2​9​4​2​2​1​/​G​e​r​h​a​r​d​-​S​c​h​r​o​e​d​e​r​-​w​u​e​r​d​e​-​P​e​e​r​-​S​t​e​i​n​b​r​u​e​c​k​-​n​e​h​m​e​n​.html
[7] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​9​2600/
[8] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​e​u​r​o​k​r​i​s​e​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​t​r​o​i​k​a​-​f​o​r​d​e​r​t​-​a​u​f​h​e​b​u​n​g​-​d​e​r​-​t​a​r​i​f​a​u​t​o​n​o​m​i​e​-​1​1​4​8​7​7​4​9​.html
[9] http://weiterauszuhöhlen

Schub für Merkel im Saarland

Beim ersten Bewäh­rungstest hat sich gezeigt, dass der Schulz-Hype erstmal heißer Wind ist

Das Saarland hat 1935 Welt­ge­schichte geschrieben. Damals stimmte eine über­wäl­ti­gende Mehrheit der Stimm­be­rech­tigten frei­willig dafür, sich Nazi­deutschland anzu­schließen, statt ohne NS-Terror unter dem Völ­ker­bund­mandat zu stehen. Ein Bündnis von KPD bis zum Zentrum kämpfte ver­geblich gegen die Heim-ins-Reich-Stimmung.

Nach dem Ende des NS-Staates machte eine pro-fran­zö­sische Regierung im Saarland ernst mit der Ent­na­zi­fi­zierung und wurde nun von einer deutsch­freund­lichen Koalition als Sepa­ra­tisten bekämpft. 1955 stimmte eine große Mehrheit erneut für den Anschluss an Deutschland-West und die Anhänger der Eigen­stän­digkeit mussten nach Frank­reich emi­grieren. Seitdem macht das Saarland nur noch wenige Schlag­zeilen.

Nur die Tat­sache, dass dank Oskar Lafon­taine die Linke in dem Bun­desland Zustim­mungs­werte bekommt wie sonst nur auf dem Gebiet der DDR, wird noch mal ange­merkt. An diesem Sonntag hätte das Saarland wieder Geschichte schreiben können. Weil in dem kleinen Bun­desland die dies­jährige Wahl­serie ein­ge­läutet wird, bekam die Land­tagswahl eine enorme Auf­merk­samkeit.


Der Kelch ist an der Links­partei vor­bei­ge­gangen

Dank dem Schulz-Hype sagten manche Umfragen eine mög­liche Mehrheit von SPD und Linken voraus und dann hätte es womöglich erstmal eine solche Koalition in West­deutschland gegeben. Das hätte all denen Rückenwind gegeben, die auf eine Koalition der Kräfte jen­seits der Union auch in der Bun­des­re­gierung hofften. Besonders nach dem Wechsel in der SPD-Spitze schien plötzlich diese durch den Auf­stieg der AfD auch rech­ne­risch kaum noch für möglich gehaltene Regie­rungs­va­riante plötzlich wieder denkbar.

Doch nun ist der Kelch noch einmal an der Links­partei vor­über­ge­gangen. Im Saarland muss sie erstmal nicht zeigen, wie sie den Kapi­ta­lismus besser als die CDU ver­waltet und ihre Wahl­ver­sprechen ent­sorgen muss. Oskar Lafon­taine, der egal ob er in einer solchen Regierung Funk­tionen über­nommen hätte, eine wichtige Rolle in einem solchen Bündnis gespielt hätte, hat im Wahl­kampf schon so staats­tragend geredet wie in den Zeiten, als er saar­län­di­scher Minis­ter­prä­sident war.

Jetzt kann die Linke die Oppo­si­ti­ons­rolle gegen eine von der CDU domi­nierte Koalition mit der SPD wei­ter­führen. Eine andere Kon­stel­lation ist nach dem Wahlergebnis[1] nicht möglich.

Linke und AfD

Während die CDU als stärkste Partei 5 Prozent hin­zu­ge­nommen hat, blieb die SPD bei knapp 30% und verlor sogar noch leicht an Stimmen. Der Stim­men­verlust von knapp 3 % bei den Linken war schon ein­ge­preist. Schließlich stand bei den Wahlen 2012 Oskar Lafon­taine noch an der Spitze der Links­partei und die Linke galt noch als einzige Pro­test­partei.

Zumindest ein Teil dieses Poten­tials dürfte nun an die AfD gegangen sein, die mit 6,2 Prozent eher ein mäßiges Ergebnis ein­ge­fahren hat. Aller­dings wollte die AfD-Führung im letzten Jahr den Lan­des­verband Saar auf­lösen und den Spit­zen­kan­di­daten aus der Partei ausschließen.[2] – wegen Kon­takten zur Neonazi-Szene. Das Schieds­ge­richt der Partei lehnte aber einen Aus­schluss ab und am Ende betei­ligte sich auch die Par­tei­vor­sit­zende Petry am Wahl­kampf für die Rechts­au­ßen­partei.

So zeigt das Wahl­er­gebnis auch, dass selbst Kon­takte zu Schmud­del­rechten keine Hürde für einen Sprung ins Par­lament sind. AfD-Vize Gauland dürfte recht mit seiner Ein­schätzung haben, dass die im Saarland starke Links­partei mit dafür gesorgt hat, dass die AfD nicht mehr Stimmen bekam.

Saar­län­dische Beson­der­heiten

Nun wird das Wahl­er­gebnis von den Ver­lierern aller Par­teien sicher als saar­län­dische Beson­derheit gehandelt. Dass die Grünen und die FDP dort nicht mehr im Landtag ver­treten sind, dürfte eine solche Beson­derheit sein. Dass die Piraten von 7,4 auf 0,7 % gefallen sind, liegt hin­gegen im bun­des­weiten Trend. Die meisten Kar­rie­re­po­li­tiker der Piraten haben schon längst eine der eta­blierten Par­teien zwi­schen der Linken und der FDP geentert.

Als besondere saar­län­dische Beson­derheit wird auch der Annegret Kramp-Kar­ren­bauer-Effekt genannt, der im Saarland stärker als der Schulz-Effekt gewesen sei. Nur hat Schulz im Saarland gar nicht zur Wahl gestanden und die enorme Per­so­ni­fi­zierung trägt mit zur Ent­po­li­ti­sierung bei. Die SPD wird aus dem Wahl­er­gebnis den Schluss ziehen, sich bloß nicht zu weit nach links zu bewegen. Die in den letzten Wochen häu­figer dis­ku­tierte Variante rosa-rot-grün wird wieder in den Hin­ter­grund gerückt.

Die Reaktion der SPD

Schon haben SPD-Rechte erklärt, dass das offene Lieb­äugeln mit der Linken Wäh­ler­stimmen gekostet habe. Jetzt wird die SPD stärker die Fakten her­aus­stellen, die manche im Schulz-Hype nicht sehen wollten. Schulz gehörte den kon­ser­va­tiven Par­tei­flügel der SPD an, war ein Befür­worter der Agenda 2010 und war auch im EU-Par­lament einer der Archi­tekten der großen Koalition mit den Kon­ser­va­tiven.

Die SPD wird alles tun, um die Schlappe im Saarland ver­gessen zu machen und sich ganz auf die Land­tags­wahlen in NRW konzentrieren[3]. Das ist schließlich das Hei­matland von Schulz und die NRW-Minis­ter­prä­sident Kraft wird ver­suchen, Annegret Kramp-Kar­ren­bauer zu kopieren.

Sollte das Konzept erfolg­reich sein, könnte sich die SPD doch noch Hoff­nungen auf Erfolge auch bei der Bun­des­tagswahl machen. Doch es ist dann eine SPD, wie wir sie alle als Partei der Agenda 2010 kennen, die sich kaum von der Union unter­scheidet. In den letzten Wochen phan­ta­sierten sich manche eine SPD herbei, wie sie in den Phan­tasien von Jusos in den 1970er Jahren exis­tiert haben mag. Da dürfte jetzt wieder mehr Rea­lismus ein­kehren.

Luft für die Links­partei

Davon könnte auch die Links­partei pro­fi­tieren, die durch den Schulz-Hype an Zustimmung ver­loren hatte. So war sie in den Pro­gnosen in NRW, wo sie lange Zeit bei 7 % lag wieder unter die 5 % gerutscht. Ihr Haupt­erfolg aber liegt darin, dass sie jetzt im Saarland nicht mit­re­gieren muss, was den Druck zur Aufgabe der letzten kri­ti­schen Posi­tionen ver­stärkt hätte.

Der SPD-Poli­tiker Thomas Oppermann hat in der Taz am Wochenende noch einmal betont, dass das Ein­tritts­billet für eine Regie­rungs­be­tei­ligung, ein Bekenntnis zur Nato, der aktu­ellen EU und der Markt­wirt­schaft ist. Damit würde sich die Linke aber end­gültig über­flüssig machen.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​S​c​h​u​b​-​f​u​e​r​-​M​e​r​k​e​l​-​i​m​-​S​a​a​r​l​a​n​d​-​3​6​6​5​0​5​5​.html
Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​6​65055

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​l​a​n​d​t​a​g​s​w​a​h​l​-​i​m​-​s​a​a​r​l​a​n​d​-​a​l​l​e​-​e​r​g​e​b​n​i​s​s​e​-​a​-​1​1​3​5​7​8​2​.html
[2] http://www.stern.de/politik/deutschland/afd–frauke-petry-erleidet-niederlage—saar-verband-wird-nicht-aufgeloest-7122204.html
[3] http://​www​.bild​.de/​r​e​g​i​o​n​a​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​r​h​e​i​n​l​a​n​d​-​p​f​a​l​z​-​u​n​d​-​s​a​a​r​l​a​n​d​/​s​p​d​v​i​z​e​-​s​t​e​g​n​e​r​-​w​i​r​-​m​u​e​s​s​e​n​-​n​o​c​h​-​e​i​n​e​-​s​c​h​i​p​p​e​-​5​1​0​1​7​7​5​8​.​b​i​l​d​.html

Flüchtlingspolitik: Nationale Kraftanstrengung für Rückführung und Abwehr

Kanz­lerin Merkel, die deutsche Version der Frei­heits­statue, plant neue Maß­nahmen. Aus Angst vor der AfD sind fast alle Par­teien mit dabei

Kanz­lerin Merkel wird ja gerne bis in die Kreise der Grünen als große Ver­tei­di­gerin der Men­schen­rechte dar­ge­stellt. Ja, nach der Wahl von Trumps wird sie schon zu einer deut­schen Version der Frei­heits­statue hoch­ge­jubelt. Dass unter ihrer Regierung mehr Gesetze zur Flücht­lings­abwehr ver­ab­schiedet wurden als unter anderen Regie­rungen, scheinen ihre Befür­worter und Gegner nicht zu sehen.

So dürfte auch Merkels Bild als deutsche Frei­heits­statue und Anfüh­rerin der freien Welt nicht ankratzen, wenn sie nun erneute Maß­nahmen zur Flücht­lings­abwehr plant. Wie der Spiegel meldete[1], will Merkel heute ein 16-Punkte-Pro­gramm zur Flücht­lings­abwehr vor­stellen.

In den kom­menden Monaten werde das Bun­desamt für Migration und Flücht­linge (Bamf) »fort­laufend eine hohe Zahl von Asyl­an­trägen von Per­sonen ablehnen, die keines Schutzes in Deutschland bedürfen«, heißt es in dem Papier.

Die Zahl der Aus­rei­se­pflich­tigen wird dadurch 2017 weiter steigen. Es bedarf deshalb einer natio­nalen Kraft­an­strengung, um zusätz­liche Ver­bes­se­rungen in der Rück­kehr­po­litik zu erreichen.

16-Punkte Pro­gramm zur Flüchtlingsabwehr[2]

Einige der 16 Punkte hat der Spiegel genannt:

  1. Ein »Gemein­sames Zentrum zur Unter­stützung der Rückkehr«, das in den nächsten drei Monaten unter Leitung des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums in Berlin ein­ge­richtet wird. Von dort aus sollen Sam­mel­ab­schie­bungen koor­di­niert werden, das Zentrum soll zudem »in allen Pro­blem­fällen die nötigen Doku­mente für Per­sonen beschaffen, die Deutschland wieder ver­lassen müssen«.
  2. In einem zweiten Schritt könnten »Bun­des­aus­rei­se­zentren« geschaffen werden, in denen abge­lehnte Asyl­be­werber in den »letzten Tagen oder Wochen« vor ihrer Abschiebung zentral unter­ge­bracht werden.
  3. Als Reaktion auf den Anschlag in Berlin soll die Abschie­behaft für Aus­länder erleichtert werden, »von denen eine erheb­liche Gefahr für Leib und Leben« ausgeht. Das Bamf soll zudem in Zukunft auch die Handys und Sim-Karten von Flücht­lingen aus­werten dürfen, um ihre Iden­tität über­prüfen zu können.
  4. Das Pro­zedere, mit dem Ärzte die »Rei­se­fä­higkeit« vor einer Abschiebung fest­stellen, soll »mit dem Ziel einer Beschleu­nigung ver­bessert werden«.
  5. Die Anreize für abge­lehnte Asyl­be­werber, frei­willig in ihre Heimat zurück­zu­kehren, werden erhöht. 90 Mil­lionen Euro will der Bund 2017 für Rückkehr- und Reinte­gra­ti­ons­pro­gramme aus­geben. »Die För­derung wird höher aus­fallen, je früher sich ein Betrof­fener zur frei­wil­ligen Rückkehr ent­scheidet.«

Nun können sich manche sich wun­derbar über die flücht­lings­feind­liche Politik der Trump-Admi­nis­tration auf­regen und gleich­zeitig Merkel als libe­rales Gegen­ge­wicht aus­rufen. Dabei kann sie wahr­scheinlich erfolg­reicher Flücht­linge von Deutsch­lands Grenzen fern­halten, als das es die USA selbst unter Trump durch­setzen können.

Die Taz hat am Mittwoch passend über ein geken­tertes Flücht­lingsboot irgendwo im Meer den Titel »Merkels Mauer« gesetzt. Es sollen mög­lichst ja keine Migranten mehr über das Meer kommen. Hier wird auch das zen­trale Thema der nächsten Wahl­kämpfe gesetzt. Aus Angst vor der AfD wollen fast alle anderen Par­teien beweisen, dass sie selber eine nationale Kraft­an­strengung zur Flücht­lings­rück­führung schaffen.

Die Union muss da besonders rigide Duft­marken setzen, um ihrer Kli­entel zu signa­li­sieren, bei ihnen bekommen sie das, was die AfD mangels Regie­rungs­option nur ver­sprechen kann. Deshalb über­bieten sich Uni­ons­po­li­tiker jetzt mit auch rechtlich zwei­fel­haften Vor­stößen. So will der Uni­ons­frak­ti­onschef Volker Kauder Geflüchtete, denen Sozi­al­betrug nach­ge­wiesen wird, aus dem Asyl­ver­fahren her­aus­nehmen und abschieben[3].

Das ist eine rechtlich frag­würdige Dop­pel­be­strafung. Denn schließlich wird bei allen Men­schen nach­ge­wie­sener Sozi­al­betrug geahndet. Eine zusätz­liche Aus­weisung könnte als Dis­kri­mi­nierung von Men­schen anderer Natio­na­li­täten ver­standen werden. Die SPD hat schon ganze Vor­arbeit geleistet.

In einem Gastbeitrag[4] für die FAS geht SPD-Poli­tiker Thomas Oppermann auf einen alten Vor­schlag von Otto Schily zurück, der bereits als Innen­mi­nister einer rot-grüne Regierung Migranten in Afrika abfangen wollte[5].

»So sehr ich ver­stehe, dass Europa für viele der gelobte Kon­tinent ist – um einen kon­trol­lierten Prozess für Ein­wan­derung zu ermög­lichen, brauchen wir sichere Außen­grenzen. Es darf weder ein Zurück zur unkon­trol­lierten Balkan-Route geben, noch können wir zulassen, dass täglich Men­schen auf der Mit­telmeer-Route sterben«, betont Oppermann. Und dann ver­packt er den ent­schei­denden Vor­schlag als scheinbar flücht­lings­freundlich:

Es ist nicht hin­nehmbar, dass kri­mi­nelle Schleuser in einem mafia­ähn­lichen Geschäft darüber ent­scheiden, wer es bis nach Europa schafft. Eine Lösung liegt in engerer Zusam­men­arbeit nicht nur mit dem zer­ris­senen Libyen, sondern auch mit sta­bi­leren Tran­sit­ländern in Nord­afrika – etwa Marokko und Tunesien. Das Ergebnis von Malta, das sich am Türkei-Abkommen ori­en­tiert, ist ein Schritt dahin. Um die Schleu­ser­banden wirk­samer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäfts­grundlage ent­ziehen, indem die im Mit­telmeer geret­teten Flücht­linge wieder zurück­ge­bracht und zunächst in Nord­afrika ver­sorgt und betreut werden.

Thomas Oppermann

Nun könnte das Sterben im Mit­telmeer auch beendet werden, indem Fähren und andere sichere Routen für Migranten ein­ge­richtet werden. Durch die Ver­wei­gerung dieser sicheren Routen müssen die Migranten erst die Dienste der manchmal Schleuser, manchmal Flucht­helfer genannten Berufs­gruppe in Anspruch nehmen. Darauf haben Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tionen immer wieder hin­ge­wiesen.


Die Links­partei ist in der Flücht­lings­frage besonders hete­rogen. Während die innen­po­li­tische Spre­cherin Ulla Jelpke auf eine Willkommenskultur[6] setzt und damit vor allem einen Teil der jün­geren Par­tei­basis hinter sich weiß, hat Sahra Wagen­knecht schon lange die ver­meint­lichen Sorgen der Bürger in den Mit­tel­punkt gestellt und offene Grenzen ins Reich der Utopie ver­wiesen.

Jetzt hat Oskar Lafon­taine noch einmal in dieser Frage nach­gelegt. In einem Interview mit der Welt[7] erklärte Lafon­taine, der Staat müsse ent­scheiden, wen er auf­nimmt. »Das ist nun mal die Grundlage staat­licher Ordnung«, die der ewige Sozi­al­de­mokrat auch nie in Frage stellen würde.

Dass er dabei auch Repression anwenden würde, hat Lafon­taine gleich nach­ge­schoben:

Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, frei­willig zurück­zu­gehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung.

Oskar Lafon­taine

Dass seine Inter­vention eine Reaktion auf den Erfolg der AfD ist, ver­heim­licht Lafon­taine gar nicht. Er rief die Linke zum Nach­denken auf, »warum so viele Arbeiter und Arbeitslose AfD wählen, obwohl diese Partei Lohn­drü­ckerei und Ren­ten­kürzung im Pro­gramm hat. Wir dürfen es nicht rechten Par­teien über­lassen, die Pro­bleme der Lohn- und Miet­kon­kurrenz anzu­sprechen«.

Das heißt im Grunde, die Linke soll lieber selber abschieben, damit die AfD nicht größer wird. Nun ist diese Position schon lange bekannt. Sie ist urso­zi­al­de­mo­kra­tisch und ver­teidigt einen exklu­siven und aus­gren­zenden Natio­nal­staat, der erkämpfte soziale Reformen nur an eine ganz bestimmte Gruppe wei­ter­geben soll. Auch die Begründung von Lafon­taine ist urso­zi­al­de­mo­kra­tisch und wird im Kli­entel sicher auch ankommen. Er weist auf das Lohn- und Sozi­al­dumping hin, wenn die Kon­kurrenz am Arbeits­markt wächst.

Was die empi­ri­schen Daten im Kapi­ta­lismus betrifft, hat er mit der Beschreibung nicht Unrecht. Natürlich sind offene Grenzen unter kapi­ta­lis­tische Bedin­gungen das Ein­fallstor für Lohn­dumping und für einen Brain drain aus den Staaten des glo­balen Südens. Das wurde in dieser Woche in den USA deutlich, wo sich die Silicon Valley-Branche zum Vor­reiter beim Wider­stand gegen Trumps restriktive Ein­rei­se­po­litik machten.

Sie sehen ihr Geschäfts­modell in Gefahr, das aus dem Anlocken von Fach­kräften aus aller Welt in die USA besteht. Es wäre fatal, wenn die Linke auf einmal diese Kapi­tal­fraktion unter­stützt. Das wäre ein Rückfall in die Mitte des 19. Jahr­hun­derts, als die sich damals ent­wi­ckelnde Arbei­ter­klasse die bür­ger­lichen Libe­ralen unter­stütze. Es war ein Akt der Selbst­be­freiung, als sie diese Koope­ration beendete und sich auf seine eigene Stärke und Kraft ver­traute.

Sich in dieser Aus­ein­an­der­setzung auf die Seite der scheinbar libe­ralen Bour­geoisie zu schlagen, ist genauso falsch, wie Lafon­taines Vor­schlag, selber das Geschäft der AfD erle­digen zu wollen. Gegen den Versuch, Migranten, genau so wie Erwerbslose übrigens, als Bil­lig­lohn­kon­kurrenz gegen­ein­ander aus­zu­spielen, hilft nur ein Mittel, sich dagegen gemeinsam unab­hängig von der Her­kunft zu orga­ni­sieren und zu wehren.

Eine solche trans­na­tionale Bewegung könnte ver­hindern, dass Löhne und Gehälter unter­boten werden. Das war übrigens der Inhalt der Parole der ersten Inter­na­tionale »Pro­le­tarier aller Länder vereint Euch«. Es ist ein Trep­penwitz der Geschichte, dass dieses Pro­gramm vom Kapital und in ihren Interesse durch­ge­setzt wird, und sich manche Linken wieder auf den aus­schlie­ßenden Natio­nal­staat zurück­ziehen wollen.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​F​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​p​o​l​i​t​i​k​-​N​a​t​i​o​n​a​l​e​-​K​r​a​f​t​a​n​s​t​r​e​n​g​u​n​g​-​f​u​e​r​-​R​u​e​c​k​f​u​e​h​r​u​n​g​-​u​n​d​-​A​b​w​e​h​r​-​3​6​2​0​5​7​9​.html

Peter Nowak


URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​6​20579

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​n​g​e​l​a​-​m​e​r​k​e​l​-​w​i​l​l​-​z​a​h​l​-​d​e​r​-​a​b​s​c​h​i​e​b​u​n​g​e​n​-​m​i​t​-​1​6​-​p​u​n​k​t​e​-​p​l​a​n​-​e​r​h​o​e​h​e​n​-​a​-​1​1​3​3​6​1​5​.html
[2] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​n​g​e​l​a​-​m​e​r​k​e​l​-​w​i​l​l​-​z​a​h​l​-​d​e​r​-​a​b​s​c​h​i​e​b​u​n​g​e​n​-​m​i​t​-​1​6​-​p​u​n​k​t​e​-​p​l​a​n​-​e​r​h​o​e​h​e​n​-​a​-​1​1​3​3​6​1​5​.html
[3] http://​www​.rp​-online​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​u​s​l​a​e​n​d​e​r​r​e​c​h​t​-​k​a​u​d​e​r​-​w​i​l​l​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​n​a​c​h​-​s​o​z​i​a​l​b​e​t​r​u​g​-​a​b​s​c​h​i​e​b​e​n​-​a​i​d​-​1​.​6​5​93409
[4] http://​www​.tho​ma​s​op​permann​.de/​d​e​t​a​i​l​s​.​p​h​p​?​I​D​=1809
[5] https://​www​.welt​.de/​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​/​a​r​t​i​c​l​e​1​5​3​1​3​5​8​3​9​/​A​l​s​-​S​c​h​i​l​y​-​F​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​i​n​-​N​o​r​d​a​f​r​i​k​a​-​a​b​f​a​n​g​e​n​-​w​o​l​l​t​e​.html
[6] http://​www​.ulla​-jelpke​.de/​2​0​1​7​/​0​2​/​a​r​t​i​k​e​l​-​l​i​n​k​e​-​w​i​l​l​k​o​m​m​e​n​s​k​u​ltur/
[7] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​6​1​8​1​8​4​4​6​/​S​t​a​a​t​-​m​u​s​s​-​e​n​t​s​c​h​e​i​d​e​n​-​k​o​e​n​n​e​n​-​w​e​n​-​e​r​-​a​u​f​n​i​m​m​t​.html

Ich bin SPD-Vorsitzender, holt mich hier raus!

Sigmar Gabriel sucht gerade hän­de­ringend jemand, der ihm die Bürde abnimmt, als SPD-Kanz­ler­kan­didat die Wahlen zu ver­lieren

Es war nur eine kurze Meldung, deren Brisanz vielen gar nicht klar ist. Der SPD-Vor­sit­zende Gabriel trifft[1] sich mit einem seiner Vor­gänger. Das wäre nicht der Rede wert, wenn es sich dabei nicht um Oskar Lafon­taine han­delte, der seit seinem Aus­tritt aus der SPD und der Gründung der Links­partei für die meisten Sozi­al­de­mo­kraten zur persona non grata geworden ist.

Wenn sich Gabriel nun aus­ge­rechnet bei Lafon­taine Rat holt, dürfte seine Lage wirklich ver­zweifelt sein. Immerhin hätte die SPD noch eine Chance, wenn Lafon­taine wieder in die SPD ein­träte und erneut Füh­rungs­po­si­tionen ein­nehmen würde. Sehr wahr­scheinlich ist das nicht, aber auch nicht ganz aus­ge­schlossen. Denn längst beschränkt sich Lafon­taines Ein­fluss in der Links­partei auf das Saarland. Seine For­de­rungen nach der Beschränkung der Migration sind in großen Teilen der Links­partei unpo­pulär. Zudem hat sich auch Lafon­taine in dieser Frage nicht groß geändert in den letzten Jahr­zehnten. Er war schließlich in den 90er Jahren auf Seiten der SPD an der fak­ti­schen Abschaffung des Asyl­rechts beteiligt.

In der SPD hätte er auch heute mit seiner Position keine Pro­bleme. Eine Rückkehr Lafon­taines würde Gabriel auch von seinem größten Problem erlösen. Er ist SPD-Vor­sit­zender und damit auch Anwärter auf die Kanz­ler­kan­di­datur, die er nach der Lage der Dinge nur ver­lieren kann. So könnte die SPD sogar hinter der AfD landen. Ver­ständlich, dass sich niemand darum reißt, für die SPD in diese Nie­derlage zu gehen. Alle hoffen auf bessere Zeiten bei den nächsten Wahlen. So bleibt letztlich nur Sigmar Gabriel übrig, sich für die Partei zu opfern. Der aber ver­sucht, diese Last los­zu­werden. Allein, es gelingt ihm nicht.

Scholzomat statt Siggi-Pop?

So wurde in der letzten Woche das Gerücht ver­breitet, Gabriel werde von seinen Posten zurück­treten und an seine Stelle würde Olaf Scholz treten. Der ist nun min­destens genau so unbe­liebt in und außerhalb der Partei wie Gabriel und hätte bei Wahlen kaum mehr Chancen.

Seinen wenig schmei­chel­haften Spitz­namen Scholzomat[2] hat er aus seiner wohl längst ver­ges­senen Zeit als SPD-Gene­ral­se­kretär schon bekommen. Es sind ja auch bereits 13 Jahre ver­gangen als Scholz mit hämi­schen Nach­rufen ver­ab­schiedet[3] wurde. Schon damals schrieb der Spiegel, dass Scholz in der Partei durchaus noch für wichtige Posten ver­wen­dungs­fähig ist, weil die Per­so­nal­decke so dünn ist. Dieser Befund ist heute noch aktu­eller.

Doch die Meldung von der Rückkehr des Scholzomats wurde von der SPD-Zen­trale offi­ziell demen­tiert. Dabei war ist es sehr wahr­scheinlich ein Hil­fe­schrei aus der Umgebung Gabriels, der nicht gehört wurde. »Ich bin SPD-Vor­sit­zender. Wer holt mich raus?«

Hätte Scholz tat­sächlich Interesse an den Posten gezeigt, wäre die Ablösung rei­bungslos gelaufen. Aber so muss Gabriel wei­terhin gute Miene zum Weg der SPD in eine Partei um die 20 % machen. Nun wurde Gabriel deut­licher und sprach sich im Interview mit dem Spiegel für einen Wett­bewerb der Kan­di­daten aus.

Auf die Frage zur Kanz­ler­kan­di­datur sagte er: »Das ent­scheidet die SPD, wenn es soweit ist.« Er brachte wieder einen Mit­glie­der­ent­scheid in die Dis­kussion, der immer dann her­vor­geholt wird, wenn die Par­tei­führung nicht weiter weiß. »Es wäre her­vor­ragend, wenn es im nächsten Jahr zwei oder drei Leute aus der Füh­rungs­spitze der SPD gäbe, die sagen: Ich traue mir das zu«, sagte Gabriel und erntete erneut viel Häme.

»SPD-Chef Gabriel will seine Partei über den Kanz­ler­kan­di­daten abstimmen lassen. Doch worüber abstimmen, wenn niemand antreten will? Der Vorstoß sagt viel aus über die Ver­zweiflung der Genossen – und über die Gabriels«, bringt[4] Christian Rothenberg das Dilemma der SPD auf den Punkt.

Da eigentlich nur noch Lafon­taine die SPD retten kann, der dazu aber kaum bereit ist und die Mehrheit der SPD wahr­scheinlich ebenso wenig, bliebe am Ende nur ein Ausweg, den ein SPD-Poli­tiker aus der zweiten Reihe bereits im letzten Jahr in die Dis­kussion ein­ge­bracht hat. Der schleswig-hol­stei­nische Minis­ter­prä­sident Torsten Albig sah für die nächsten Wahlen keine Chancen für eine Kanz­ler­mehrheit der SPD. Daher schlug[5] er vor, die SPD solle ganz auf eine Kanz­ler­kan­di­datur 2017 ver­zichten. Im Grunde hat ihn Gabriel in seinem jüngsten Interview Recht gegeben. Auch er sieht keine rosigen Wahl­aus­sichten für die SPD bei den nächsten Wahlen.

Nicht Merkel, sondern die eigene Politik ist das Problem der Sozi­al­de­mo­kratie

Das ist eine rea­lis­tische Beschreibung des Zustands nicht nur der Sozi­al­de­mo­kratie in Deutschland. Nur erliegen Gabriel und andere Sozi­al­de­mo­kraten noch der Selbst­täu­schung, die Ursache für ihre schlechten Wahl­aus­sichten sei Merkel, die die SPD-Politik über­nommen hat. Es ist jedoch gerade umge­kehrt.

Die Sozi­al­de­mo­kratie hat mit der Ein­führung von Hartz IV einen Nied­rig­lohn­sektor in Deutschland eta­bliert, mit dem sie auch den Weg ihrer eigenen Mar­gi­na­li­sierung ein­ge­leitet hat. Ein Teil der Sozi­al­de­mo­kraten gründete die Links­partei. Ein grö­ßerer Teil der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Stamm­wähler zog sich aus der Politik zurück, die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Milieus vor allem im Ruhr­gebiet lösten sich auf. Nicht wenige wurden Wahl­ver­wei­gerer, bis die AfD auf­tauche.

Dass die zutiefst wirt­schafts­li­berale Partei im ehe­ma­ligen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Milieu Stimmen gewinnt, ist auch eine Spät­folge der Politik der Agenda 2010. Hier wurde eine staat­liche Politik der Ver­armung und Ent­so­li­da­ri­sierung ein­ge­leitet, die in den Köpfen der Men­schen durchaus Anklang findet. Das zeigte sich schon an den Erfolgen des SPD-Mit­gliedes Thilo Sar­razzin. Seine Fans und Zuhörer haben mit der AfD auch eine zumindest tem­poräre poli­tische Heimat gefunden.

Sar­ra­zi­nismus in der Kom­mu­nal­po­litik

Wie nahe sich die alte Ruhr­ge­biets-SPD und die AfD bei der Abwehr von Geflüch­teten sind, zeigt der Aus­tritt des lang­jäh­rigen Essener SPD-Ratsherr Guido Reil und die Reak­tionen[6]. Sein Interview[7] über die Zuwan­derung von Men­schen aus dem ara­bi­schen Raum nach Essen-Nord ist ein gutes Bei­spiel für Sar­ra­zi­nismus in der Kom­mu­nal­po­litik. So beklagt er die Wert­ver­luste der Grund­stücks­be­sitzer, und die Tat­sache, dass jemand Hartz IV bezieht, sieht er als Indiz für man­gelnde Inte­gration. Natürlich darf auch bei Reil der Hinweis nicht fehlen, dass jemand, der die Wahrheit aus­spricht in der rechten Ecke landet.

Es wird sich zeigen, wie weit rechts sich Reil künftig betä­tigen will. Angebote von den Rechts­po­pu­listen von Pro NRW hat er bereits bekommen. Doch es ist kein Zufall, dass die aktiven Hartz IV-Ver­tei­diger Reil und Sar­razin jetzt vor Zuwan­derung warnen Es ist eine Politik der Ent­so­li­da­ri­sierung nach innen und außen damit ver­bunden, daher sind die beiden nur kon­se­quenter als manche andere Sozi­al­de­mo­kraten.

Doch nicht nur im Inland sorgte die SPD dafür, sich selber über­flüssig zu machen. Die Politik hat eine euro­päische Dimension. Man braucht nur nach Öster­reich zu blicken oder nach Spanien, wo die Sozi­al­de­mo­kratie nach den nächsten Wahlen wahr­scheinlich erst an dritter Stelle stehen wird. Auch in Frank­reich sorgt die Politik des Prä­si­denten Hol­lande dafür, der nun mit Son­der­ge­setzen eine Art Hartz IV-System in Frank­reich eta­blieren will, dass Sozi­al­de­mo­kraten bei den nächsten Prä­si­den­ten­wahlen nicht in die Stichwahl kommen.

Als im letzten Jahr mit dem Wahlsieg von Syriza in Grie­chenland tat­sächlich wieder ori­ginär sozi­al­de­mo­kra­tische Themen wie soziale Gerech­tigkeit auf die Agenda kamen, waren es auch füh­rende SPD-Poli­tiker wie Gabriel, die sogleich tönten, dass kein Geld deut­scher Steu­er­zahler für kom­mu­nis­tische Expe­ri­mente in Grie­chenland ver­wendet werden dürfen. So stützte die SPD Wolfgang Schäuble bei seinen erfolg­reichen Bemü­hungen, Grie­chenland die Aus­teri­täts­po­litik wei­terhin auf­zu­zwingen.

Damit wurde aber erneut jeg­liche Vor­stellung von einem anderen, einem sozia­leren Europa im Keim zu ersticken. Das war ein Geschenk für Rechts­par­teien jeg­licher Couleur und ein wei­terer Sarg­nagel für die euro­päische Sozi­al­de­mo­kratie. Daher ist es erstaunlich, wenn ewige Ver­fechter eines Bünd­nisses links von der CDU ihre Illu­sionen nicht auf­geben wollen So schreibt Sebastian Puschner in einem Kom­mentar[8] auf der Titel­seite des Freitag: »Europas Linke müssen endlich an einem Strang ziehen. »Nuit Debout« zeigt, wie es geht. Diesen Schwung gilt es zu nutzen.«

Wenn Puschner dann aus­drücklich die Sozi­al­de­mo­kratie zu dieser euro­päi­schen Linken zählt, ver­gisst er, dass Nuit Debout wie auch die Bewegung der Empörten genau gegen deren Politik ent­standen sind. Diese Politik der Sozi­al­de­mo­kratie ist in Deutschland und in anderen Ländern jetzt mar­gi­na­li­siert.

Peter Nowak

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​2​6​1​/​1​.html

Anhang

Links

[0]

https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Sigmar_Gabriel_in_2015?uselang=de#/media/File:2015–12_Malu_Dreyer_SPD_Bundesparteitag_by_Olaf_Kosinsky-34.jpg

[1]

http://​www​.rp​-online​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​p​d​-​s​i​g​m​a​r​-​g​a​b​r​i​e​l​-​s​u​c​h​t​-​o​f​f​e​n​b​a​r​-​r​a​t​-​b​e​i​-​o​s​k​a​r​-​l​a​f​o​n​t​a​i​n​e​-​a​i​d​-​1​.​5​9​73744

[2]

http://​www​.zeit​.de/​2​0​1​3​/​2​6​/​o​l​a​f​-​s​c​h​o​l​z​-​s​c​h​o​l​zomat

[3]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​g​e​n​e​r​a​l​-​a​-​d​-​s​c​h​o​l​z​o​m​a​t​-​a​b​g​e​s​c​h​a​l​t​e​t​-​a​-​2​8​5​3​4​7​.html

[4]

http://​www​.​n​-tv​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​p​o​l​i​t​i​k​_​k​o​m​m​e​n​t​a​r​e​/​A​r​m​e​r​-​S​i​g​m​a​r​-​G​a​b​r​i​e​l​-​a​r​t​i​c​l​e​1​7​7​0​0​1​5​1​.html

[5]

http://​www​.​n​-tv​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​A​l​b​i​g​-​s​c​h​r​e​i​b​t​-​S​P​D​-​S​i​e​g​-​s​c​h​o​n​-​a​b​-​a​r​t​i​c​l​e​1​5​5​8​4​9​0​6​.html

[6]

http://​www​.der​westen​.de/​s​t​a​e​d​t​e​/​e​s​s​e​n​/​e​s​s​e​n​e​r​-​r​a​t​s​h​e​r​r​-​g​u​i​d​o​-​r​e​i​l​-​t​r​i​t​t​-​a​u​s​-​d​e​r​-​s​p​d​-​a​u​s​-​i​d​1​1​8​1​8​5​3​9​.html

[7]

http://​www​.der​westen​.de/​s​t​a​e​d​t​e​/​e​s​s​e​n​/​d​e​r​-​e​s​s​e​n​e​r​-​n​o​r​d​e​n​-​s​c​h​a​f​f​t​-​d​a​s​-​n​i​c​h​t​-​i​d​1​1​4​4​2​2​8​2​.html

[8]

http://​www​.freitag​.de/​a​u​s​g​a​b​e​n​/1916

Kann es einen Weg jenseits von Euro und EU geben?

Rückkehr zur DM mit links?

Oskar Lafon­taine hat mit seiner For­derung nach Abwicklung des Euros seine Partei auf­ge­schreckt. Doch auch seine Kri­tiker müssten die Her­aus­for­derung annehmen und eine nicht­po­pu­lis­tische linke Euro­kritik for­mu­lieren

Auch in der Links­partei werden manche schon ins­geheim jubi­liert haben, als Oskar Lafon­taine vor einigen Wochen erklärt hat, sich nicht mehr um ein Bun­des­tags­mandat zu bewerben. Es wurde gerätselt, ob sich der Alt­so­zi­al­de­mokrat, ohne den die Links­partei nie zustande gekommen wäre, wohl aufs Altenteil zurück­ziehen wird. Als Mann von Gestern wurde er schließlich von seinen Kri­tikern in und außerhalb der Links­partei schon lange bezeichnet.

Doch jetzt sorgt Lafon­taine mit einem Beitrag für Dis­kus­sionen, der in der Über­schrift wenig auf­regend klingt. »Wir brauchen wieder ein euro­päi­sches Wäh­rungs­system«, lautet der Titel. Der Beitrag beginnt mit einer rea­lis­ti­schen Analyse der aktu­ellen öko­no­mi­schen Situation in der Eurozone, wobei auch die Rolle der deut­schen Politik kri­tisch betrachtet wird.

»Die Deut­schen haben noch nicht erkannt, dass die Süd­eu­ropäer ein­schließlich Frank­reichs ange­sichts der wirt­schaft­lichen Misere früher oder später gezwungen sind, sich gegen die deutsche Hege­monie zur Wehr zu setzen. Ins­be­sondere das deutsche Lohn­dumping, das von Anfang der Wäh­rungs­union an ein Verstoß gegen den Geist der Ver­träge war, setzt sie unter Druck. Merkel wird aus ihrem selbst­ge­rechten Schlaf erwachen, wenn die unter dem deut­schen Lohn­dumping lei­denden euro­päi­schen Länder sich ver­bünden, um eine Wende in der Krise zu Lasten der deut­schen Export­wirt­schaft zu erzwingen.«

Dar­aufhin erklärt Lafon­taine, dass eine ein­heit­liche Währung eine Chance gehabt hätte, wenn in allen EU-Ländern eine »pro­duk­ti­vi­täts­ori­en­tierte Lohn­po­litik« betrieben worden wäre. Deshalb habe auch er als Poli­tiker von SPD die Ein­führung des Euro mit­ge­tragen. Da er mitt­ler­weile zu der Auf­fassung gekommen sei, dass die Kräf­te­ver­hält­nisse für eine solche Politik nicht vor­handen sind, spricht sich Lafon­taine nun für einen Aus­stieg aus den Euro aus.

»Wenn reale Auf- und Abwer­tungen auf diesem Wege nicht möglich sind, muss man die ein­heit­liche Währung auf­geben und zu einem System zurück­kehren, das, wie beim Vor­läufer der Wäh­rungs­union, dem Euro­päi­schen Wäh­rungs­system, Auf- und Abwer­tungen erlaubt. Im Kern geht es darum, kon­trol­lierte Abwertung und kon­trol­lierte Auf­wertung über ein von der EU getra­genes Wech­sel­kurs­regime wieder möglich zu machen.«

Popu­lismus oder Rea­lismus?

Damit hat Lafon­taine, ohne in seinem Text das Wort Deutsche Mark zu erwähnen, als erster pro­mi­nenter Poli­tiker der Linken den Aus­tritt aus dem Euro befür­wortet. Sofort kam Wider­spruch auch aus seiner eigenen Partei. Vor allem der Realo­flügel warnte vor einem neuen Popu­lismus und betonte, dass die Linke nicht anti­eu­ro­päisch werden dürfe. Auch der Co-Vor­sit­zende der Linken Bernd Riex­inger, der bei seiner Wahl von vielen Medien vor­schnell als Lafon­taine-Statt­halter abgetan wurde, betonte, dass seine Partei gegen die Troika-Politik, aber für den Euro sei.

Manche Medien sahen schon eine Spaltung der Linken an dieser Frage her­auf­ziehen. Tat­sächlich hat die Debatte für die Links­partei eine große Brisanz. Sie könnte ihr einen exis­tenz­ge­fähr­denden Streit bescheren, sie könnte der Linken aber auch ein The­menfeld öffnen, mit dem sie Zustimmung gewinnen kann. Denn es ist auf­fällig, dass sich auf dem linken Feld keine klare Posi­tio­nierung gegen den Euro findet. Dafür gibt seit Jahren Orga­ni­sa­tionen auf dem rechten Feld, die gegen den Euro mobi­li­sieren.

Sie sind in der Regel über­zeugte Wirt­schafts­li­berale und monieren, dass Deutschland für den Euro eine starke Währung auf­ge­geben hat. »Deutschland braucht den Euro nicht, der Euro braucht Deutschland«, könnte eine solche rechte Euro­kritik knapp zusam­men­ge­fasst werden. Ist also Lafon­taine auf diesen Zug auf­ge­sprungen, wie seine Kri­tiker ver­muten?

Wenn man seine poli­tische Bio­graphie über­fliegt, gäbe es dafür viele Anzeichen. War nicht Lafon­taine noch als füh­render SPD-Poli­tiker an der fak­ti­schen Abschaffung des Asyl­rechts beteiligt? Hat er nicht in einer regel­mä­ßigen Bild-Kolumne seine Anschluss­fä­higkeit an den rechten Popu­lismus unter Beweis gestellt? Hat er nicht Ver­ständnis für den Frank­furter Poli­zei­prä­si­denten Daxner geäußert, als der einem Kin­des­ent­führer mit Folter drohte? Nahm er nicht als frisch­ge­ba­ckener Links­partei-Poli­tiker den Begriff »Fremd­ar­beiter« in den Mund – und das nicht, wie es Linke in den 1970er Jahren taten, in kri­ti­scher Absicht?

In dieser Reihe wäre Lafon­taines Posi­tio­nierung gegen den Euro ein wei­terer Versuch, ein Thema auf­zu­greifen, das in großen Teilen der Bevöl­kerung dis­ku­tiert wird, und damit für die Linke Stimmen zu holen? Es wäre naiv zu glauben, dass diese Moti­vation bei Lafon­taines neu­ester Initiative keine Rolle spielt. Schließlich hat das Thema Aus­tritt aus dem Euro durch die Gründung der „Alter­native für Deutschland“ auf der poli­ti­schen Ebene eine neue Dynamik bekommen.

In Umfragen stellte sich bald heraus, dass sich nicht nur Wähler der Union und der FDP, sondern auch der Linken vor­stellen könnten, das nächste Mal bei dieser Partei ihr Kreuz zu machen. Das ist nur auf den ersten Blick ver­wun­derlich. Ein Teil der Wähler der Linken machen ihr Kreuz bei der For­mation, die sich als Auf­fang­becken für Pro­te­stimmen dar­stellt. So sind zur Hochzeit der Piraten nicht wenig Linke zu der ver­meintlich neueren Pro­test­partei über­ge­wechselt.

Her­aus­for­derung einer linken Euro­kritik

Da nun die AfD ihren Wider­stand gegen den Euro ins Zentrum stellt, wird ihr schon mal nach­ge­sehen, dass sie ein radikal wirt­schafts­li­be­rales Pro­gramm besitzt. Solange alle anderen rele­vanten poli­ti­schen Grup­pie­rungen den Euro ver­tei­digen, pro­fi­tiert die AfD davon. Daher wäre das Beste, was ihr pas­sieren könnte eine poli­tische Aus­grenzung vor den Wahlen, so dass sich die Partei mit dem Image des Tabu­bre­chers besser vor den Wählern ver­kaufen konnte.

Daher warnte auch Sarah Wagen­knecht davor, die AfD vor­schnell in eine popu­lis­tische Ecke zu stellen. In dem Interview sagte Wagen­knecht, dass es bei der Kritik an den Euro-Ret­tungs­pa­keten Gemein­sam­keiten mit der Linken gäbe, betonte aller­dings auch:

»Aber für poten­zielle Linke-Wähler ist eine Partei, für die Nied­rig­löhne und Alters­armut kein Thema sind und in deren Vor­stand Leute arbeiten, die öffentlich darüber nach­denken, Arbeits­losen das Wahl­recht zu ent­ziehen, bei näherem Hin­sehen ganz sicher nicht wählbar. Je bekannter diese Seite der AfD wird, desto mehr werden die Men­schen das merken.«

Wahr­scheinlich ist, dass Lafon­taine mit seinem Vorstoß der AfD von links Kon­kurrenz machen will. Damit reagiert er erst einmal wie jeder Par­tei­po­li­tiker, der Themen, die in der Bevöl­kerung dis­ku­tiert werden, auf­greift und für seine Partei nutzen will. Dass Lafon­taine die Debatte auf­ge­griffen hat, ist daher nicht besonders über­ra­schend. Inter­essant wird dann die Dis­kussion über Essen­tials einer linken Euro­kritik. Denn dann würde sich schnell zeigen, dass die Euro­kritik des AfD und einer Linken sich fun­da­mental unter­scheiden. Daher ist es auch irri­tierend, dass Wagen­knecht diese Unter­schiede nicht klar her­aus­ar­beitet.

Während die Wirt­schafts­li­be­ralen mit dem Euro­aus­tritt eine starke DM oder einen Nord-Euro anstreben, müsste eine linke Euro­kritik ähnlich wie der Invest­ment­banker Soros argu­men­tieren, dass Deutschland den Euro ver­lassen solle, damit die Länder an der euro­päi­schen Peri­pherie wieder Luft zum Atmen haben. In Lafon­taines Test sind Pas­sagen ent­halten, die eine solche Schluss­fol­gerung plau­sibel machen. Dass Lafon­taine mit seinem Gespür für »Volkes Stimme« zumal im Wahl­kampf aber eine Posi­tio­nierung gegen den deut­schen Standort vor­nehmen würde, und genau das wäre eine linke Euro-Kritik in Deutschland, ist wenig wahr­scheinlich. Es dürfte dann eine Position her­aus­kommen, wie sie Wagen­knecht in Bezug auf den AfD for­mu­lierte.

»Die Leute fragen zu Recht: Warum sollen wir dafür zahlen, dass in Spanien Banken oder Irland gerettet werden? Wobei meist ver­schwiegen wird, dass wir damit am Ende auch deutsche Banken retten.«

Weil Wahl­slogans kurz und prä­gnant sein sollten, wird der letzte Satz dann auch von links weg­fallen. Gerade, weil die Kri­tiker Lafon­taines mit ihrer Popu­lis­mus­kritik wahr­scheinlich nicht falsch liegen, müssten sie aber die Her­aus­for­derung annehmen und endlich eine linke Euro-Kritik for­mu­lieren. Denn die Position, man wolle den Euro ver­tei­digen und sozial gestalten, ist es sicher nicht. Weil die Kräf­te­ver­hält­nisse dazu momentan nicht vor­handen sind, könnte eine solche Position auch als Ver­tei­digung des deut­schen Standorts mit ein­ge­schal­tetenm linken Blinker bezeichnet werden.

ww​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54221
Peter Nowak

Vor dem Showdown in der Linkspartei

Beim Streit um die Links­partei geht es nicht nur um Per­sonen, sondern auch um Kon­zepte

Nachdem am Sonntag ein Ver­mitt­lungs­versuch im inner­linken Macht­kampf zwi­schen Dietmar Bartsch und Oskar Lafon­taine ergeb­nislos ver­laufen ist, sprach sogar der ewige Ver­mittler Gregor Gysi das Undenkbare aus. Eine Spaltung der Link­partei sei möglich, auch wenn er alles dafür tun werde, um sie zu ver­hindern. Mit diesem Sze­nario wollte er wohl auch der Par­tei­basis den Ernst der Lage ver­deut­lichen.

Während sich die Partei in Umfragen der Fünf­pro­zent­marke nähert, gibt es einst­weilen keinen Ausweg im Füh­rungs­streit. Oskar Lafon­taine will nur für die Par­tei­spitze kan­di­dieren, wenn Dietmar Bartsch seine Kan­di­datur zurück­zieht, Bartsch wie­derum hält seine Kan­di­datur auf­recht und wird von allen unter­stützt, die eine Rückkehr des Saar­länders in Macht­po­si­tionen der Partei ablehnen. Eine Dop­pel­spitze aus Bartsch und der Par­tei­linken Sahra Wagen­knecht, die schon länger in der Dis­kussion ist, wurde kürzlich von Wagen­knecht abge­lehnt, die eine Ver­la­gerung des Flü­gel­streits in die Par­tei­spitze befürchtete. Daraus wird aber auch deutlich, dass manche eine Par­tei­struktur, die alle rele­vanten Par­tei­flügel abbildet, ablehnen.

DDR-Nach­wuchs­kader gegen West-Sozi­al­de­mo­kraten

Vor­der­gründig ist in den Medien vom Ost-West-Streit oder dem Macht­kampf von zwei unnach­gie­bigen Männern die Rede, die die Partei an den Rand der Spaltung bringen. Tat­sächlich stehen hinter ihnen zwei wesent­liche Milieus, die die Partei prägen.

Bartsch ver­körpert den Typus, der in der DDR sozia­li­sierten Nach­wuchs­funk­tionäre, die in der Hon­ecker-Ära auf ihre Macht­chance warten mussten, bis die Wende kam. Nur ein kleiner Teil von ihnen machte nach 1990 in der PDS weiter Politik und zeichnete sich durch einen beson­deren Prag­ma­tismus aus. Kri­tiker sahen einen Grund dafür in dem Bestreben der ver­hin­derten DDR-Nach­wuchs­kader, doch noch einen Zipfel des ver­lo­renen Ein­flusses durch eine strom­li­ni­en­förmige PDS zu bekommen. In der PDS waren sie fast am Ziel, hatten dabei aber nur ein Problem: die Partei verlor immer mehr Mit­glieder und Wähler und schei­terte schließlich sogar an der 5 Prozent-Klausel.

Die Rettung kam durch die Zer­rüttung der Sozi­al­de­mo­kratie infolge der Agenda-2010-Politik der Schröder-Regierung. Ein Teil des SPD- und DGB-Mit­telbaus löste sich und gründete Wahl­vereine für Arbeit und soziale Gerech­tigkeit, mit denen sie an die SPD der 1970er Jahre anknüpfen wollten. Ein Zusam­men­gehen mit der PDS stand zunächst gar nicht auf dem Pro­gramm.

Erst durch den Zeit­druck, der durch die vor­ge­zo­genen Neu­wahlen ent­standen war, und durch die Initiative des ehe­ma­ligen SPD-Vor­sit­zenden Oskar Lafon­taine ent­stand die Links­partei. Daraus ent­stand auch die enge Beziehung, die diese SPD-Dis­si­denten bis heute mit Lafon­taine ver­binden. Die Ost-Nach­wuchs­kader sahen in diesem Zugang aus dem Westen vor allem Kon­kur­renten. So lange die Partei wuchs hatten sie wenig Mög­lich­keiten, sich gegen Lafon­taine zu pro­fi­lieren. Mit dessen krank­heits­be­dingten Rückzug und dem Ein­fluss­verlust änderte sich diese Kon­stel­lation.

Die PDS-Kader begannen wieder auf ihren Füh­rungs­an­spruch zu pochen und ver­wiesen darauf, dass sie im Osten sogar Bür­ger­meis­ter­posten gewinnen können, während die Partei im Westen aus den Par­la­menten fliegt. Doch der als Ost-West-Streit medial wahr­ge­nommene Kampf zwi­schen den DDR-Nach­wuchs­kräften und West-Sozi­al­de­mo­kraten ist längst auch von anderen Streit­punkten geprägt. So haben sich auf die Seite von Bartsch auch junge Prag­ma­tiker innerhalb der Linken geschlagen, die nicht mehr von der DDR geprägt waren. Sie sehen in Bartsch ein Bollwerk gegen die Links­so­zi­al­de­mo­kraten um Lafon­taine.

Auf seine Seite stellen sich auch Par­tei­linke der unter­schied­lichen Couleur, was Lafon­taine fast in den Ruf eines radi­kalen Linken bringt, was nicht nur die Kri­ti­kerin der Links­partei Jutta Dit­furth erheitert.

Euro­päische Links­partein zwi­schen Erfolg und Nie­derlage

Ein tie­ferer Grund für den Macht­kampf liegt aller­dings in Pro­blemen vieler links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­scher Par­teien in Europa in den letzten Jahren. Die Rif­on­da­zione Comu­nista ist in Italien nach kurzem Auf­stieg und euro­pa­weiter Beachtung ebenso gescheitert wie die vor einigen Jahren gegründete NPA in Frank­reich. Dort hat sich dafür ein neues Links­bündnis for­miert, das sich explizit auf Lafon­taine und die Linke beruft. Auch das grie­chische Links­bündnis Syriza, das bei den letzten Wahlen zur zweit­stärksten Partei wurde, sieht in der Links­partei einen Bünd­nis­partner. Der ist aber zur Zeit vor allem mit sich selbst beschäftigt.

Frau­en­vor­stand als Alter­native?

Das Duell Bartsch-Lafon­taine hat auch zur Akti­vierung an der Basis und der par­tei­nahen Presse geführt. Im Neuen Deutschland, das sich in den letzten Monaten als bun­des­weite linke Tages­zeitung neu zu erfinden ver­sucht, wird das Duell der zwei Männer sehr kri­tisch kom­men­tiert. Auch an der Basis gibt es immer mehr Stimmen, die eine Par­tei­spitze ohne die Alpha­tiere Lafon­taine und Bartsch befür­worten.

Auch eine nur aus Frauen bestehende Par­tei­führung findet Unter­stützung. Dabei wird darauf ver­wiesen, dass im gegen­wär­tigen Macht­kampf Frauen nur schmü­ckendes Beiwerk wären. Mit der Zwi­ckauer Gewerk­schaf­terin Sabine Zim­mermann hat sich jetzt erstmals eine Frau zur Kan­di­datur bereit erklärt. Dabei zeigt schon ein Foto auf ihrer Homepage, dass sie nicht zu den Lafon­taine-Geg­ne­rinnen zählt. Sie hat sich aber aus dem Macht­kampf raus­ge­halten.

Sollte es eine Alter­native zu den Streit­hammeln geben, stellt sich aller­dings die Frage, wie Lafon­taine in die Partei ein­ge­bunden bleibt. Bisher war auch eine Spit­zen­kan­di­datur bei den nächsten Bun­des­tags­wahlen im Gespräch. Es wird sich zeigen, ob durch den Streit der letzten Wochen solche Über­le­gungen über­haupt noch rea­lis­tisch sind. Zur Zeit ist noch schwer vor­stellbar, wie nach dem Par­teitag am ersten Juni­wo­chenende in Göt­tingen die Zusam­men­arbeit der unter­schied­lichen Flügel wieder funk­tio­nieren soll.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52039
Peter Nowak