Zwei unvereinbare Tendenzen in der Linkspartei?

In der letzten Zeit wird von unter­schied­licher Seite behauptet, dass es bald zu einer Trennung kommt. Doch dann gäbe es nur zwei refor­mis­tische Vari­anten, die beide nicht ins Par­lament kämen

»Zu den Genen unserer Partei gehört neben der Soli­da­rität auch, dass wir uns an Arbeit und Leistung ori­en­tieren und nicht nur an staat­licher Umver­teilung wie die Links­partei.« Diese Selbst­be­schreibung der SPD ist treffend. Min­destens die letzten 100 Jahre stand die SPD im Zweifel bei den Leis­tungs­trägern und Soli­da­rität war etwas für Sonn­tags­reden.

Es ist auch nicht ver­wun­derlich, dass Andrea Nahles diese SPD-Beschreibung bei der Bild-Zeitung abge­geben hat. Anscheinend gilt in der SPD-Zen­trale noch immer Gerhard Schröders Diktum: »Zum Regieren brauche ich Bild, BAMS und Glotze.«

Und Andrea Nahles will regieren. Wie Schröder begann sie ihre Kar­riere in der linken Juso-Ecke, und wie dieser hat sie gemerkt, dass sie ihre linken Über­zeu­gungen schnell auf­geben muss, wenn sie in der Partei auf­steigen will. So redet Nahles heute wie alle ehe­ma­ligen SPD-Linken und klingt wie der rechte See­heimer Kreis in der SPD.

Zwi­schen dem See­heimer Kreis und den deut­schen Wirt­schafts­ver­bänden passt kein Blatt Papier. Sozi­al­de­mo­kraten, wenn sie auf­steigen wollen, kennen keine Klassen mehr, sondern nur noch deutsche Inter­essen. Da hat Nahles nur wieder einmal die Serie bestätigt.

Dabei galt sie in der Schröder-Ära noch als unsi­chere Kan­to­nistin, zählte sie doch zu den Anhängern des SPD-Vor­sit­zenden Lafon­taine, und manche spe­ku­lierten sogar, ob sie mit ihm eben­falls die SPD ver­lassen und eine neue sozi­al­de­mo­kra­tische For­mation kre­ieren sollte. Ob sie solche Pläne je gehabt hatte, ist unklar. Letztlich hat sie sich anders ent­schieden.

Bedauert Lafon­taine heute seinen SPD-Aus­tritt?

Nahles hat einen Schritt nicht gemacht, den Lafon­taine heute mög­li­cher­weise für falsch hält. In der Saar­brücker Zeitung, wo Lafon­taine Gehör findet, hat er vor einigen Wochen ein Interview gegeben, das eigentlich auch in seiner aktu­ellen Partei, der Linken, mit Argwohn gelesen werden müsste.

Denn in dem Interview macht er den Ein­druck, als stünde er der Linken mitt­ler­weile fast genauso distan­ziert gegenüber wie der SPD:

Es ist jetzt ungefähr zehn Jahre her, dass die Linke gegründet wurde. Wie sehen Sie den Zustand der Linken im Jahr 2017?

LAFON­TAINE: Das Ziel war, den Sozi­al­abbau zu stoppen und die Sozi­al­de­mo­kraten zu zwingen, wieder eine sozialere Politik zu machen. Einen stär­keren Sozi­al­abbau hat sich die jeweilige Bun­des­re­gierung seit unserem Einzug ins Par­lament nicht mehr getraut.

Aber das Ziel, die Sozi­al­de­mo­kratie zu einer Kurs­kor­rektur zu bringen, wurde nicht erreicht. Die linken Par­teien in Europa, aber auch in Deutschland, ver­lieren immer mehr an Ein­fluss. Deshalb werbe ich jetzt für eine neue Samm­lungs­be­wegung der Linken.

Was genau soll das sein?

LAFON­TAINE: Ich denke an Corbyn in Groß­bri­tannien – eine glaub­würdige Person und ein Pro­gramm für die Mehrheit. Oder Podemos und »La France inso­umise« in Spanien und Frank­reich, eine aus der Gesell­schaft heraus ent­ste­hende Samm­lungs­be­wegung all der­je­nigen, die mehr soziale Gerech­tigkeit wollen und für eine fried­liche Außen­po­litik ein­treten. Die poli­tische Linke ver­liert mehr und mehr an Ein­fluss. SPD und Linke haben zusammen noch nicht einmal 30 Prozent.

Sie wollen also eng mit der SPD zusam­men­ar­beiten?

LAFON­TAINE: Ich habe seit Gründung der Linken der SPD eine Zusam­men­arbeit ange­boten. Wir hatten 2005 und 2013 mit den Grünen eine Mehrheit, um eine Regierung zu bilden. Die SPD hat diese Chance jedes Mal nicht genutzt. Es geht aber nicht nur um SPD und Linke, sondern der Appell richtet sich an alle, die wirklich mehr soziale Gerech­tigkeit wollen.

Schmerzt es Sie, wenn Sie sehen, dass Ihre alte Partei, die SPD, bei der Bun­des­tagswahl so schlecht abge­schnitten hat?

LAFON­TAINE: Ja natürlich. Ich will poli­tisch etwas ver­ändern. Und wenn die Kräfte, die für diese poli­ti­schen Ver­än­de­rungen gebraucht werden, an Ein­fluss ver­lieren, ist das ein bedau­erns­werter Rück­schlag.

Bedauern Sie manchmal, wenn Sie sich Ihre Partei anschauen, dass Sie 2005 den Schritt gemacht haben und die Linke auf­gebaut haben?

LAFON­TAINE: Ich stelle mir natürlich manchmal die Frage, ob ich innerhalb der SPD mehr hätte bewirken können. Aber das ist ver­gossene Milch. Das Ziel, mehr soziale Gerech­tigkeit durch­zu­setzen, bleibt. Nur diesem Ziel diente die Gründung einer linken Partei und deshalb hoffe ich auf eine aus der Gesell­schaft heraus ent­ste­hende neue Samm­lungs­be­wegung der poli­ti­schen Linken.

Oskar Lafon­taine, im Interview mit der Saar­brücker Zeitung

Zunächst einmal macht das Interview deutlich, dass Lafon­taine immer Sozi­al­de­mokrat geblieben ist, auch wenn ihn Freunde und Gegner zu Unrecht als Kom­mu­nisten, SPD-Feind etc. abge­stempelt haben. Es war eher eine Hass­liebe, mit der er der SPD begegnete.

Er konnte seine Mar­gi­na­li­sierung in der SPD, die seinen Aus­tritt vor­ausging, nie ver­winden und hält sich wahr­scheinlich noch immer für den Mann, der den Nie­dergang der SPD hätte stoppen können.

Was hat es mit der Hoffnung einer neuen Samm­lungs­be­wegung auf sich?

Nun könnte man das Interview auch als eine Art Ver­mächtnis lesen. Ein Voll­blut­po­li­tiker, der längst im Ren­ten­alter ist, zieht Bilanz über sein Wirken als Sozi­al­de­mokrat in zwei Par­teien und redet auch über die ver­passten Gele­gen­heiten.

Doch es gibt in der Linken und darüber hinaus auch Stimmen, die hoffen oder fürchten, dass Lafon­taine noch einmal ein neues poli­ti­sches Projekt mit anschieben würde, wenn es ihm die Chance gibt, ins Par­lament zu kommen. Das Interview lässt genügend Inter­pre­ta­ti­ons­spielraum offen. Ist doch zweimal die Rede von einer omi­nösen Samm­lungs­be­wegung aus der Bevöl­kerung, der er das Prä­dikat »links« bewusst nicht geben will.

Als Mini­mal­for­de­rungen nennt er soziale Gerech­tigkeit und eine fried­li­chere Außen­po­litik. Als Refe­renzen nennt er neben dem Labour-Vor­sit­zenden Corbyn auch den fran­zö­si­schen Links­na­tio­na­listen Mélenchon, der sich in Frank­reich ganz bewusst nicht auf die fran­zö­sische Linke bezieht, selbst auf den Teil nicht, mit dem er lange koope­rierte.

Dass danach in der Links­partei die Alarm­glocken schrillten, zeigt sich daran, dass ein Großteil der Fraktion eine Ver­an­staltung am 14. Januar in Berlin ver­hindern will, auf der unter anderem Lafon­taine und Mélenchon reden sollten. Diese von dem Links­par­tei­ab­ge­ord­neten Dieter Dehm orga­ni­sierte Ver­an­staltung wird in diesem Jahr von Teilen der Fraktion kri­ti­siert: Sogar die Absage dieser Ver­an­staltung wurde innerhalb der Links­partei gefordert.

Dehm erklärte, er orga­ni­siere die Ver­an­staltung bereits seit 7 Jahren, ihm würden immer zunächst Knüppel aus den Par­tei­gremien zwi­schen die Füße geworfen und im Anschluss gebe es Lob aus der Partei. Doch in diesem Jahr trifft es eben auf beson­deren Argwohn, wenn Lafon­taine, der von einer neuen Samm­lungs­be­wegung träumt, und sein fran­zö­si­sches Vorbild Mélenchon in Berlin auf­treten.

Viel­leicht will er tat­sächlich noch einmal Teil einer Bewegung sein. Und Dehm hat sich auch sicher wenig Freunde gemacht, indem er einen Brief ver­öf­fent­lichte, wo er Sank­tio­nie­rungen in seiner Zeit als SPD-Funk­ti­ons­träger mit denen als Links­par­tei­po­li­tiker ver­glich. Dass es in dem einen Fall gegen Links, im anderen Fall gegen einen nach rechts­of­fenen Per­so­nen­kreis geht, wird bei dieser Argu­men­tation aus­ge­blendet.

Doch könnte man solche Aus­ein­an­der­set­zungen als Macht­kämpfe abtun, die sich unter Alpha­tieren von Par­teien eben abspielen, wenn es nicht auch Unter­strö­mungen gäbe, die ganz von den zwei Flügeln in der Linken sprechen, die sich endlich trennen sollen. Da wird die eine Fraktion als neo­li­beral und die andere als popu­lis­tisch bzw. natio­na­lis­tisch bezeichnet.


»Oskar und Sarah gründen eine Partei, die wieder wählbar ist«

Diese Stimmen gibt es bei den Anhängern beider Frak­tionen. So zitiert einer der pro­fun­desten Kri­tiker des Lafon­taine-Kurses in der Links­partei, Ivo Bozic, über Internet-Ver­laut­ba­rungen aus dem Lafon­taine-Lager:

Wenn die Linke zu Arsch­krie­chern der Regierung und der Medien wird, brauchen wir uns über den Zulauf zur AfD nicht wundern. Es wird Zeit, ent­weder sich von den fal­schen Linken zu trennen oder Oskar und Sahra gründen eine neue Partei, die wieder wählbar ist.

Unge­nannter Facebook-Kom­mentar
Bozic kom­men­tiert dies so:

Lafon­taine scheint dies­be­züglich bereits aktiv zu werden. Er teilte mit, eine neue »Samm­lungs­be­wegung der Linken« ins Leben rufen zu wollen. Welche Linken er ein­zu­sammeln gedenkt, ist unklar, Lafon­taine schrieb lediglich: »all die­je­nigen, die mehr soziale Gerech­tigkeit wollen und für eine fried­liche Außen­po­litik ein­treten«. Von manchen in der Partei wird das als Angebot an die Putin-affine Mahn­wachen- und Quer­front­szene gewertet. Dass Lafon­taine Anti­ras­sismus und Femi­nismus aus­drücklich nicht als Essen­tials nennt, kann man auch als Signal an AfD-Sym­pa­thi­santen ver­stehen. Lafon­taine, der Weg­be­reiter der Asyl­rechts­än­derung 1993, ist bekannt für seine deutsch­na­tionale Position in der Flücht­lings­frage. Erst vorige Woche wieder schrieb er auf Facebook: »Offene Grenzen für alle ist eine Kern­for­derung des Neo­li­be­ra­lismus.«

Ivo Bozic

Nun könnte man fragen, woher soll denn der von Lafon­taine erhoffte Auf­bruch kommen. Es gibt neben solchen Dis­kus­sionen in der Links­partei auch unab­hängig eine Initiative aus dem gewerk­schaft­lichen Spektrum, die vor einigen Wochen in Kassel eine erste Kon­ferenz ver­an­staltete.

Primär ging es dort um eine Gewerk­schafts­po­litik, die sich wieder an den Mit­gliedern ori­en­tiert. Doch zwei Mit­or­ga­ni­sa­toren der Kon­ferenz, Vio­letta Bock und Thomas Goes, haben ein Buch unter dem Titel »Ein unan­stän­diges Angebot? Mit Links­po­pu­lismus gegen Élite und Rechte« ver­öf­fent­licht.

Das bedeutet noch nicht, dass sie für eine Samm­lungs­be­wegung à la Lafon­taine zur Ver­fügung stünden. Doch ihr Ansatz geht über eine kämp­fe­rische Gewerk­schafts­po­litik hinaus. Wenn nun aus dem Lafon­taine-Lager die Auf­for­derung an ihre inner­par­tei­lichen Kri­tiker kommt, doch zur SPD oder den Grünen zu wechseln, hat auch das eine Grundlage.

Es in der SPD zu etwas bringen

Erst vor wenigen Wochen ist in Berlin-Neu­kölln die Kom­mu­nal­po­li­tikern Marina Rei­chenbach genau diesen Weg gegangen. In einem Interview mit der Jungle World nannte sie Unzu­frie­denheit mit popu­lis­ti­schen State­ments von Wagen­knecht und Lafon­taine als Grund für ihren Schritt. »Ich will nicht in einer Partei sein, die rechte Wähler gewinnen will, indem sie anbietet, noch mehr abzu­schieben«, begründete sie ihren Über­tritt in eine Partei, die anders als die Linke viele Gesetze zur Flücht­lings­abwehr mit unter­stützt oder sogar initiiert hat. Diesen Wider­spruch löst Rei­chenbach als Refor­mistin über­zeugend auf.

Mit Wagen­knecht ist für mich die Hoffnung ver­loren gegangen, dass es eine linke Partei geben kann, die nicht so ist. Dass die SPD auch so ist, ist mir klar. Es gibt keine Partei, die wirklich eman­zi­pa­to­rische For­de­rungen hat und über die Fünf-Prozent-Hürde kommt. Wenn es die gäbe, würden wir wohl nicht mehr in dieser Welt leben, wie wir sie heute vor­finden. Für mich ist die Links­partei mitt­ler­weile einfach nicht mehr die »bessere« Sozi­al­de­mo­kratie.

Die Partei Die Linke hat im Bund noch nie regiert. Es ist fraglich, ob sie nicht genau die gleichen Fehler machen würde wie die SPD. Ich glaube, das wäre der Fall. Da kann ich auch gleich in einem großen Haufen mit­mi­schen, mit dem ich reelle Ver­än­de­rungs­mög­lich­keiten sehe.

Marina Rei­chenbach

Wenn die Linke sich selbst in der Oppo­sition kaum noch von der SPD unter­scheidet, dann kann ich gleich ins Ori­ginal ein­treten und habe dort auch viel mehr Kar­rie­re­mög­lich­keiten, lautet die Logik von Rei­chenbach. Sie unter­scheidet sich fun­da­mental von der Vor­ge­hens­weise von Linken wie Jutta Dit­furth, Thomas Ebermann und Rainer Trampert.

Für diese stand gar nicht zur Debatte, in die SPD zu gehen, wenn die Grünen keine andere Politik als diese machen. Ihre Ori­en­tierung war wie bei Dit­furth der Versuch einer linken Par­tei­gründung und die außer­par­la­men­ta­rische Akti­vität, wozu auch die Kritik aller Ver­hält­nisse gehört. Dass sich heute für Rei­chenbach eine solche Posi­tio­nierung nicht stellt, kann auch als Aus­druck eines gesell­schaft­lichen Rechts­rucks inter­pre­tiert werden.

Eine linke Alter­native gibt es für jemand, die oder der linke Politik mit per­sön­licher Kar­riere ver­binden will, nicht. Da bleibt dann scheinbar nur der Weg in die SPD. Der Weg von Nahles, die alle linke Rhe­torik ihrer Jus­ozeit ein­ge­mottet hat, ist dann nicht eine Drohung, sondern ein Ver­sprechen, nämlich es in der SPD doch noch zu etwas zu bringen.

Jen­seits von Interesse und Iden­tität

Das dürfte aller­dings nicht für die Poli­tik­wis­sen­schaftler Mario Neumann und Sandro Mez­zadra gelten, die kürzlich in einer knapp 70-sei­tigen im Laika-Verlag her­aus­ge­ge­benen Flug­schrift unter dem Titel »Jen­seits von Interesse & Iden­tität« einige Thesen für eine linke Per­spektive nach dem Ende des Wohl­fahrts­staates for­mu­liert.

Dabei haben sie sich klar gegen den Flügel Lafon­taine-Wagen­knecht posi­tio­niert, den sie als neuen deut­schen Links­po­pu­lismus klas­si­fi­zieren. Dabei haben sie recht, wenn sie sich gegen jeden Versuch einer natio­nalen Sozi­al­po­litik wehren, der davon lebt, dass er große Teile der Bevöl­kerung, nämlich alle, die keinen deut­schen Pass haben, aus­schließt.

Globale Politik ist möglich und not­wendig

Eine solche Politik wider­spricht nicht nur eman­zi­pa­tiven Ansprüchen einer Linken, sie ist auch deshalb illu­sionär, weil es kein Zurück mehr zum Wohl­fahrts­staat gibt, der mit dem For­dismus unter­ge­gangen ist. Der gegen­wärtige Stand der Pro­duk­tiv­kräfte macht eine globale Politik möglich und not­wendig. Das kann man an vielen Bei­spielen auf­zeigen.

So ist es heute nicht mehr ent­scheidend, ob in einem Land viel Getreide wächst oder ob es dort viele Boden­schätze gibt. Es wäre vom Stand der Pro­duk­tiv­kräfte möglich, weltweit Ver­hält­nisse zu schaffen, mit denen die Grund­be­dürf­nisse aller Men­schen befriedigt werden könnten. Das heißt nicht nur, dass heute niemand mehr hungern müsste, sondern dass alle gesunde Ernährung haben könnten.

Ver­hindert wird das vom herr­schenden Primat der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wertung. Danach sind Nah­rungs­mittel eben Waren, die, wie alles im Kapi­ta­lismus, der Pro­fit­ma­xi­mierung und nicht der Bedürf­nis­be­frie­digung dienen. Und so werden heute eben Nah­rungs­mittel eher ver­nichtet, wenn sie die Preise drücken könnten, als an die­je­nigen ver­teilt, die sie brauchen.

Welt­weiter Anspruch

Dagegen ist schon vor mehr als 100 Jahren eine Arbei­ter­be­wegung auf­ge­treten, die ganz bewusst einen welt­weiten und keinen natio­nalen Anspruch hatte. Schon immer war die Arbei­ter­klasse inter­na­tional zusam­men­ge­setzt. So zogen viele Men­schen aus Polen Ende des 19.Jahrhunderts ins Ruhr­gebiet. Die natio­nalen Schranken und Res­sen­ti­ments ver­loren dann in Streiks immer mehr an Bedeutung. Hier konnte man sehen, wie in realen Kämpfen eine Arbei­ter­klasse ent­stand.

Auch Frauen gehörten schon immer dazu. Und es war der Kampf der pro­le­ta­ri­schen Frau­en­be­wegung, auch gegen patri­ar­chale Vor­stel­lungen in den eigenen Reihen, den Arbei­ter­or­ga­ni­sa­tionen und Gewerk­schaften, anzu­kämpfen. Von dem Wirken dieser pro­le­ta­ri­schen Frau­en­be­wegung zeugt noch der 8. März als Kampftag der pro­le­ta­ri­schen Frauen, davon zeugen aber auch noch Lieder wie »Brot und Rosen«, die Streiks pro­le­ta­ri­scher Frauen beglei­teten und auch noch erstaunlich aktuell sind.

Hier ergäbe sich eine Ori­en­tierung für eine linke Politik in- und außerhalb von Par­teien. Doch Neumann und Mez­zadra zeichnen eher ein Zerrbild einer rein män­ner­do­mi­nierten natio­nalen Arbei­ter­be­wegung und machen keine Unter­schiede zwi­schen den refor­mis­ti­schen und revo­lu­tio­nären Flügel.

Welches 1968 ver­tei­digen Mario Neumann und Sandro Mez­zadra?

Dafür beschwören sie mehrmals die Errun­gen­schaften der 1968-Bewegung, die sie ver­tei­digen. Sie haben recht, wenn sie in dieser sehr viel­fäl­tigen Bewegung und ihren Aus­läufern auch eine prak­tische und theo­re­tische Kritik an den Erstar­rungen und Fehlern der damals real exis­tie­renden Arbei­ter­be­we­gungen, seien sie sta­li­nis­ti­scher oder sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Prägung, erkennen.

Aller­dings betei­ligen sie sich selber am Mythos der 1968-Bewegung, wenn sie nicht erwähnen, dass in Italien die ent­schei­denden Wei­chen­stel­lungen für eine linke Arbei­ter­be­wegung schon Anfang und Mitte der 1960er Jahre von Dis­si­denten der erstarrten Kom­mu­nis­ti­schen Partei erfolgt sind. Um 1968 ver­schmolzen diese Inter­ven­tionen mit diversen anderen Bewe­gungen, dazu gehörten femi­nis­tische Inter­ven­tionen ebenso wie kul­tur­re­vo­lu­tionäre Neue­rungen.

Diese hatten von Anfang an einen Dop­pel­cha­rakter. Ein Flügel wollte eine globale linke Offensive befördern, der andere Flügel der 68er-Bewegung, der sich schließlich durch­setzte, bedeutete das Wet­ter­leuchten eines neuen nach­for­dis­ti­schen Akku­mu­la­ti­ons­re­gimes des Kapi­ta­lismus, das später ver­kürzt Neo­li­be­ra­lismus genannt wurde.

Bei Neumann und Mez­zadra erfolgt diese Dif­fe­ren­zierung der von ihnen so hoch­ge­lobten 1968er-Bewegung leider nicht. So bleibt hier immer noch der Weg zu grünen Kar­rie­re­be­stre­bungen offen, die sich ja nicht zu Unrecht auf den Teil der 1968er berufen, der den ver­än­derten Bedin­gungen eines Kapi­ta­lismus nach dem For­dismus ent­spricht, aber an kapi­ta­lis­ti­scher Aus­beutung nichts ändern will.

Zu den poli­ti­schen Bezugs­punkten der beiden Autoren gehört der ita­lie­nische Phi­losoph Antonio Negri, der schon mehrmals real­po­li­tisch Posi­tionen der Grünen im euro­päi­schen Maßstab unter­stützt hat, und der Phi­losoph Thomas Seibert, der im Institut Soli­da­rische Moderne an der For­mu­lierung einer neuen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Politik im Nach­for­dismus beteiligt ist.

Die Zukunft linker Politik

Er befindet sich in sehr schroffer Front­stellung gegen den Lafon­taine-Wagen­knecht-Flügel in der Linken, ver­tritt aber eine andere Variante refor­mis­ti­scher Politik. Wie Seibert setzen sich auch Neumann und Mez­zadra für eine eman­zi­pative Flücht­lings­po­litik ein. Ihr blinder Fleck ist aber, dass sie die Men­schen, die in ihren Ländern bleiben, kaum erwähnen.

Sie stellen sich auch nicht die Frage, welche Folgen die Migration von nicht selten gut aus­ge­bil­deten Men­schen aus den Ländern des glo­balen Südens für die Men­schen hat, die bleiben wollen oder müssen. Aber auch solche Fragen gehören zu einem Text, der eine linke Per­spektive auf­zeigen will.

Diese Kritik schmälert nicht das Ver­dienst der Flug­schrift, die schließlich eine Debatte ermög­lichen kann, in der auch die Schwach­punkte des Kon­zepts von Neumann und Mez­zadra selber benannt werden. Schließlich geht es um die Zukunft linker Politik und nicht um Per­sonen, wie Neumann in einem Debat­ten­beitrag im Neuen Deutschland richtig bemerkt.

Die Frage wäre nicht damit gelöst, wenn sich eine refor­mis­tische Links­partei in zwei Teile spaltet. Damit wäre eher garan­tiert, dass beide außerhalb des Par­la­ments blieben. Linke Politik hin­gegen kann sich vor allem in außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gungen, in Streiks, Arbeits- und anderen Kämpfen ent­wi­ckeln.

Eine wichtige Rolle spielen dabei zunehmend Miet­kämpfe wie Philipp Mattern in einem Beitrag der Monats­zeitung analyse und kritik gut begründet her­vorhebt. Seine Bei­träge erscheinen in loser Folge unter dem Titel Neue Klas­sen­po­litik. Dort geht es nicht um Die Linke und den Par­la­men­ta­rismus, sondern tat­sächlich um Klas­sen­kämpfe, in welch embryo­naler Form auch immer sie sich prä­sen­tieren.

Peter Nowak

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[13] http://​www​.die​-linke​-neu​koelln​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​n​e​u​k​o​e​l​l​n​/​b​i​l​d​e​r​/​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​e​n​/​2​0​1​7​/​B​e​z​i​r​k​s​v​e​r​b​a​n​d​/​1​6​0​4​0​4​_​_​B​V​V​_​M​a​r​i​n​a​_​R​e​i​c​h​e​n​b​a​c​h.pdf
[14] http://​www​.die​-linke​-neu​koelln​.de/​n​c​/​l​i​n​k​s​f​r​a​k​t​i​o​n​/​n​e​w​s​/​d​e​t​a​i​l​/​z​u​r​u​e​c​k​/​w​i​l​l​k​o​m​m​e​n​/​a​r​t​i​k​e​l​/​w​e​c​h​s​e​l​-​d​e​r​-​n​e​u​k​o​e​l​l​n​e​r​-​b​e​z​i​r​k​s​v​e​r​o​r​d​n​e​t​e​n​-​m​a​r​i​n​a​-​r​e​i​c​h​e​n​b​a​c​h​-​z​u​r​-​s​p​d​-​d​a​s​-​m​a​n​d​a​t​-​j​e​t​z​t​-​a​n​-​d​i​e​-​l​i​n​ke-1/
[15] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​4​9​/​d​i​e​-​q​u​e​r​f​r​o​n​t​-​t​e​n​d​e​n​z​e​n​-​h​a​b​e​n​-​m​i​c​h​-​s​c​h​o​c​kiert
[16] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​4​9​/​d​i​e​-​q​u​e​r​f​r​o​n​t​-​t​e​n​d​e​n​z​e​n​-​h​a​b​e​n​-​m​i​c​h​-​s​c​h​o​c​kiert
[17] https://​www​.laika​-verlag​.de/
[18] https://​www​.laika​-verlag​.de/​l​a​i​k​a​-​d​i​s​k​u​r​s​/​j​e​n​s​e​i​t​s​-​v​o​n​-​i​n​t​e​r​e​s​s​e​-​i​d​e​n​titat
[19] http://​www​.brot​-und​-rosen​.de/​d​e​t​a​i​l​.​d​e​t​a​i​l​s​+​M​5​0​0​d​5​d​5​9​7​d​9​.​0​.html
[20] http://​www​.malmoe​.org/​a​r​t​i​k​e​l​/​v​e​r​d​i​e​n​e​n/461
[21] https://​www​.soli​da​rische​-moderne​.de/​d​e​/​a​r​t​i​c​l​e​/​2​2​.​d​r​-​t​h​o​m​a​s​-​s​e​i​b​e​r​t​.html
[22] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​5​5168/
[23] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​1​7​0​3​.​d​i​e​-​l​i​n​k​e​-​m​i​g​r​a​t​i​o​n​-​u​n​d​-​d​i​e​-​k​l​a​s​s​e​-​e​s​-​g​e​h​t​-​n​i​c​h​t​-​u​m​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​e​s​-​g​e​h​t​-​u​m​-​d​i​e​-​z​u​k​u​n​f​t​-​l​i​n​k​e​r​-​p​o​l​i​t​i​k​.html
[24] https://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​6​1​6​/​1​1.htm
[25] https://​www​.akweb​.de/
[26] http://​www​.sebastian​-friedrich​.net/​?​s​=​n​e​u​e​+​k​l​a​s​s​e​n​p​o​litik

Wahlkampf ohne linke Alternative

Merkel und See­hofer üben den Schul­ter­schluss und Schröder warnt davor, dass die SPD wieder sozi­al­de­mo­kra­tische Ele­mente auf­nimmt

Gerade mal 15 Monate ist es her, dass der CSU-Vor­sit­zende See­hofer in den Medien verdächtigt[1] wurde, Bun­des­kanz­lerin Merkel stürzen zu wollen. Nun werden ganz andere Töne vom CSU-Chef ver­nommen. Da wird Merkel als größter Trumpf der Union[2] bezeichnet. Ist das nun Schi­zo­phrenie oder hat See­hofer eine Sin­nes­wandlung durch­ge­macht?

Wohl kaum, der Bun­des­tags­wahl­kampf beginnt bald und da werden die Fronten begradigt. Da sor­tieren sich vor­über­ge­hende Koope­ra­ti­ons­partner, das hat nun nichts mit Freund und Feind zu tun, sondern einfach mit Macht­ver­hält­nissen. See­hofer, der nie ernsthaft vor­hatte, die CSU als eigen­ständige Partei auf­zu­stellen, schließlich ist selbst der CSU-Über­vater F.J. Strauß davor zurück­ge­schreckt, hat wenige Monate vor der Wahl einfach ganz rational gehandelt.

Da die Union nur als Einheit eine Chance hat, und Merkel als Kan­di­datin gesetzt ist, hat See­hofer genau diesem Fakt nun Rechnung getragen. Alles andere wäre ein Unter­gangs­pro­gramm für die Union und besonders für die CSU. Nach den Wahlen wird dann die Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen CSU und CDU, die ja nicht auf die Per­sonen See­hofer und Merkel begrenzt ist, wei­ter­gehen. Sollte die Union Stimmen ver­lieren und womöglich die nächste Regierung nicht mehr stellen, sind die Tage von Merkel sowieso gezählt.

Nischen­dasein der kon­ser­va­tiven Merkel-Kri­tiker in der Union

Ihre kon­ser­va­tiven Kri­tiker, die sich ja auch in der Union nicht erst in der letzten Zeit zu organisieren[3] beginnen, würden dann im inner­par­tei­lichen Kräf­te­messen an Bedeutung gewinnen. Aber auch wenn die Union mit Merkel noch einmal gewinnt, werden die Aus­ein­an­der­set­zungen wei­ter­gehen. Schließlich muss die Union sowohl die kon­ser­va­tiven, christ­lichen, deutsch­na­tio­nalen als auch die libe­ralen Ele­mente bedienen.

Insofern gehört diese Aus­ein­an­der­setzung, so zuge­spitzt sie auch manchmal zwi­schen Merkel und See­hofer geführt wurde, zum Politalltag. Es ist dann manchmal erstaunlich, wie poli­tische Beob­achter unter­schied­licher poli­ti­schen Couleur hier immer gleich Gefahren für Regierung und Partei kon­stru­ieren wollen, wenn gestritten wird. Viel inter­es­santer ist die Tat­sache, dass die ver­schie­denen kon­ser­va­tiven Auf­brüche, die zurück zu Zeiten von F.J. Strauß oder gleich zurück zu Ade­nauer wollen, nicht über ein Nischen­dasein in der Union hin­aus­kommen, weil die poli­ti­schen Ver­hält­nisse einfach über ihre Vor­stel­lungen hin­weg­ge­gangen sind.

In der Nach-Merkel-Union dürfte sich daran wenig ändern. Aller­dings ist des­wegen die Union nicht sozi­al­de­mo­kra­ti­siert, wie immer wieder behauptet wird. Es ist in der Rea­lität ein Streit zwi­schen unter­schied­lichen Vari­anten kon­ser­va­tiver Politik. Merkel hat noch einmal mit ihrer Polemik gegenüber Rot-Grün in NRW deutlich gemacht, dass sie wei­terhin Teil der Kon­ser­va­tiven ist, was ihr ja manche abge­sprochen haben.

Nun ist es nichts Beson­deres, dass eine Partei die Koalition angreift, die sie ablösen will. Doch die Ver­knüpfung von Rot-Grün mit höherer Kri­mi­na­lität und der Vorwurf, dass NRW dazu bei­getragen hat, dass die Stimmung gegen Migranten gekippt ist, zeigt schon, dass die Union einen explizit rechten Wahl­kampf führen will und Merkel ist Teil dieser Stra­tegie.

Die Union macht sich Hoff­nungen, in NRW nach der Wahl zumindest Teil einer Koalition mit der SPD zu sein, was für sie schon ein Erfolg wäre. Schließlich ist NRW ein schwie­riges Terrain für die Kon­ser­va­tiven. Es galt lange Zeit als Herz­kammer der SPD. 2005 läutete die SPD-Nie­derlage in NRW bei Land­tagswahl das Ende von Rot-Grün auf Bun­des­ebene ein.

Schröder kämpft für seine SPD ohne sozi­al­de­mo­kra­tische Spu­ren­le­mente

Nun hat sich jener Schröder, der nach seiner Kanz­ler­schaft bald lukrative Posten im Ausland hatte, auch in der Vor­wahlzeit wieder zu Wort gemeldet. Er empfiehlt[4] der SPD, bloß nicht abzu­weichen von der von ihm feder­führend mit durch­ge­setzten Aus­treibung der letzten sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Spu­ren­ele­mente aus der SPD.

Dieser jahr­zehn­te­lange Prozess kam mit Schröder zu seinem Abschluss. Das Konzept von New Labour[5], das vor allem Schröder und sein bri­ti­scher Pendant Tony Blair vor fast 15 Jahren ent­wi­ckelt hatten, war einer­seits ehrlich. Endlich wurde auch offi­ziell die Sozi­al­de­mo­kratie beerdigt, die man prak­tisch und theo­re­tisch schon längst zu Grabe getragen hatte.

Doch nicht alle wollten es wahr­haben. Danach gab es keine Illu­sionen über den Cha­rakter der SPD als einer Variante kapi­ta­lis­ti­scher Politik mehr. Die Agenda 2010 war dann nur die prak­tische Umsetzung dieser Politik. Anders als in Groß­bri­tannien, wo der Erfolg des Labour-Vor­sit­zenden Corbyn zumindest eine verbale Distanz zu diesem Konzept des New Labour bedeutete, blieb in der SPD der rechte Flügel hege­monial.

Die beiden letzten Kanz­ler­kan­di­daten der SPD hatten Schröders Zustimmung. Peer Stein­brück wurde sogar von ihm ins Gespräch gebracht[6]. Dass Schröder sich jetzt demons­trativ hinter Schulz stellt, ist eine ver­giftete Unter­stützung.

Damit will Schröder nämlich auch deut­lich­machen, dass Schulz bei allem rhe­to­ri­schen Getue ein wür­diger Erbe seiner Politik ist. Alle, die da einen Ein­stieg in eine linkere SPD sahen, werden schnell ent­täuscht sein. Der von manchen gefürchtete, von manchen erhoffte Linksruck der SPD hat unter Schulz nicht statt­ge­funden.

Kampf­ansage an die Familie Lafon­taine

Wenn Schröder vor der Familie Lafon­taine warnt und damit seinen zeit­wei­ligen Kom­pagnon in der SPD Oskar Lafon­taine und dessen Frau Sarah Wagen­knecht meint, schießt er gegen den Par­tei­flügel, der der SPD am gefähr­lichsten ist. Denn nicht an die AfD docken beide mit ihren popu­lis­ti­schen Sprüchen gegen Migranten an, sondern an die klas­sische SPD. Auch sonst ist ihr Pro­gramm klas­sisch sozi­al­de­mo­kra­tisch nach dem Ver­ständnis der 1970er Jahre.

Genau dieses sozi­al­de­mo­kra­tische Gedan­kengut hat Schröder aus der SPD erfolg­reich ver­trieben. Lafon­taines Abgang war dann nur kon­se­quent. Schröder ist so der selbst­er­nannte Wächter gegen jede Sozi­al­de­mo­kra­ti­sierung der SPD und hilft damit der Linken wider Willen. Denn solange die SPD auf Schröder-Kurs bleibt, kann sich die Linke als sozi­al­de­mo­kra­tische Alter­native dar­stellen.

Je mehr die SPD rhe­to­risch wieder an anderes anknüpft, desto schwerer ist es für die Linke, sich als die eigent­liche SPD zu ver­kaufen. Wenn nun Schröder noch erklärt, mit Bodo Ramelow könnte er sich ein Bündnis vor­stellen, wobei klar sein muss, dass die SPD die Politik bestimmt, müsste doch selbst bei den vielen Koali­ti­ons­be­für­wortern bei der Linken die Alarm­glocken klingeln.

Hier soll die Linke gespalten, mar­gi­na­li­siert und dann über­flüssig gemacht werden. Wenn Schröder nun schon solche Pläne so offen aus­plaudert, und die Linke in der Mehrheit immer noch unter der SPD regieren will, ist ihr wirklich nicht zu helfen.

Auch auf euro­päi­scher Ebene keine sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Ten­denzen

Auch auf euro­päi­scher Ebene ist nicht von einer Rückkehr der Sozi­al­de­mo­kratie aus­zu­gehen. Die grie­chische Regierung hat beim Jubi­lä­ums­gipfel in Rom in der letzten Woche ver­sucht, einige sozi­al­de­mo­kra­tische Duft­marken zu setzen[7] und war damit gescheitert.

Dabei ging es konkret um die Frage, ob die grie­chische Regierung von der Euro­gruppe gezwungen werden darf, das Sozial- und Tarif­recht zu libe­ra­li­sieren und damit auch die Tarif­au­to­nomie aufzuheben[8] und die Gewerk­schafts­rechte weiter auszuhöhlen[9]. Die Gläu­biger fordern, die Bindung von Tarif­ver­trägen zu lockern und neue Mög­lich­keiten für Mas­sen­ent­las­sungen zu schaffen.

»Die zen­trale Frage ist, ob soziale und Arbeit­neh­mer­rechte in der Euro­päi­schen Union künftig gleich­be­rechtigt neben den Rechten der Unter­nehmen stehen – oder ob der Bin­nen­markt weiter höchste Prio­rität hat«, bringt die Taz den Kon­flikt auf den Punkt.

Die erste Position wäre klas­sisch sozi­al­de­mo­kra­tisch, doch die hat nicht nur in Deutschland, sondern auch auf EU-Ebene einen schweren Stand. So ist es auch absurd, wenn jemand von einer Sozi­al­de­mo­kra­ti­sierung der Gesell­schaft redet oder der Union nachsagt, sie hätte sich sozi­al­de­mo­kra­ti­siert. Korrekt wäre zu sagen, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Prag­ma­tische sozi­al­de­mo­kra­tische Posi­tionen gelten heute schon fast als revo­lu­tionär.
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Peter Nowak
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[1] http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​v​i​d​e​o​s​/​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​k​r​i​s​e​-​w​e​n​n​-​s​i​c​h​-​n​i​c​h​t​s​-​a​e​n​d​e​r​t​-​s​e​e​h​o​f​e​r​-​b​r​i​n​g​t​-​s​t​u​r​z​-​v​o​n​-​a​n​g​e​l​a​-​m​e​r​k​e​l​-​i​n​s​-​s​p​i​e​l​_​i​d​_​5​2​3​5​1​0​3​.html
[2] http://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​p​o​l​i​t​i​k​-​i​n​l​a​n​d​/​s​e​e​h​o​f​e​r​-​m​e​r​k​e​l​-​l​o​b​-​5​1​1​0​4​3​3​6​.​b​i​l​d​.html
[3] http://​kon​ser​va​ti​ver​auf​bruch​.de/
[4] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​u​n​d​e​s​t​a​g​s​w​a​h​l​/​k​o​a​l​i​t​i​o​n​-​m​i​t​-​l​i​n​k​s​p​a​r​t​e​i​-​a​l​t​k​a​n​z​l​e​r​-​s​c​h​r​o​e​d​e​r​-​w​a​r​n​t​-​s​e​i​n​e​-​p​a​r​t​e​i​-​v​o​r​-​r​o​t​-​r​o​t​-​g​r​u​e​n​-​1​4​9​5​2​6​0​4​.html
[5] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​h​i​n​t​e​r​g​r​u​n​d​-​v​o​n​-​l​a​b​o​u​r​-​z​u​-​n​e​w​-​l​a​b​o​u​r​-​a​-​2​6​7​8​7​9​.html
[6] https://​www​.welt​.de/​d​e​b​a​t​t​e​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​e​/​a​r​t​i​c​l​e​1​0​6​2​9​4​2​2​1​/​G​e​r​h​a​r​d​-​S​c​h​r​o​e​d​e​r​-​w​u​e​r​d​e​-​P​e​e​r​-​S​t​e​i​n​b​r​u​e​c​k​-​n​e​h​m​e​n​.html
[7] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​9​2600/
[8] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​e​u​r​o​k​r​i​s​e​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​t​r​o​i​k​a​-​f​o​r​d​e​r​t​-​a​u​f​h​e​b​u​n​g​-​d​e​r​-​t​a​r​i​f​a​u​t​o​n​o​m​i​e​-​1​1​4​8​7​7​4​9​.html
[9] http://weiterauszuhöhlen

Schub für Merkel im Saarland

Beim ersten Bewäh­rungstest hat sich gezeigt, dass der Schulz-Hype erstmal heißer Wind ist

Das Saarland hat 1935 Welt­ge­schichte geschrieben. Damals stimmte eine über­wäl­ti­gende Mehrheit der Stimm­be­rech­tigten frei­willig dafür, sich Nazi­deutschland anzu­schließen, statt ohne NS-Terror unter dem Völ­ker­bund­mandat zu stehen. Ein Bündnis von KPD bis zum Zentrum kämpfte ver­geblich gegen die Heim-ins-Reich-Stimmung.

Nach dem Ende des NS-Staates machte eine pro-fran­zö­sische Regierung im Saarland ernst mit der Ent­na­zi­fi­zierung und wurde nun von einer deutsch­freund­lichen Koalition als Sepa­ra­tisten bekämpft. 1955 stimmte eine große Mehrheit erneut für den Anschluss an Deutschland-West und die Anhänger der Eigen­stän­digkeit mussten nach Frank­reich emi­grieren. Seitdem macht das Saarland nur noch wenige Schlag­zeilen.

Nur die Tat­sache, dass dank Oskar Lafon­taine die Linke in dem Bun­desland Zustim­mungs­werte bekommt wie sonst nur auf dem Gebiet der DDR, wird noch mal ange­merkt. An diesem Sonntag hätte das Saarland wieder Geschichte schreiben können. Weil in dem kleinen Bun­desland die dies­jährige Wahl­serie ein­ge­läutet wird, bekam die Land­tagswahl eine enorme Auf­merk­samkeit.


Der Kelch ist an der Links­partei vor­bei­ge­gangen

Dank dem Schulz-Hype sagten manche Umfragen eine mög­liche Mehrheit von SPD und Linken voraus und dann hätte es womöglich erstmal eine solche Koalition in West­deutschland gegeben. Das hätte all denen Rückenwind gegeben, die auf eine Koalition der Kräfte jen­seits der Union auch in der Bun­des­re­gierung hofften. Besonders nach dem Wechsel in der SPD-Spitze schien plötzlich diese durch den Auf­stieg der AfD auch rech­ne­risch kaum noch für möglich gehaltene Regie­rungs­va­riante plötzlich wieder denkbar.

Doch nun ist der Kelch noch einmal an der Links­partei vor­über­ge­gangen. Im Saarland muss sie erstmal nicht zeigen, wie sie den Kapi­ta­lismus besser als die CDU ver­waltet und ihre Wahl­ver­sprechen ent­sorgen muss. Oskar Lafon­taine, der egal ob er in einer solchen Regierung Funk­tionen über­nommen hätte, eine wichtige Rolle in einem solchen Bündnis gespielt hätte, hat im Wahl­kampf schon so staats­tragend geredet wie in den Zeiten, als er saar­län­di­scher Minis­ter­prä­sident war.

Jetzt kann die Linke die Oppo­si­ti­ons­rolle gegen eine von der CDU domi­nierte Koalition mit der SPD wei­ter­führen. Eine andere Kon­stel­lation ist nach dem Wahlergebnis[1] nicht möglich.

Linke und AfD

Während die CDU als stärkste Partei 5 Prozent hin­zu­ge­nommen hat, blieb die SPD bei knapp 30% und verlor sogar noch leicht an Stimmen. Der Stim­men­verlust von knapp 3 % bei den Linken war schon ein­ge­preist. Schließlich stand bei den Wahlen 2012 Oskar Lafon­taine noch an der Spitze der Links­partei und die Linke galt noch als einzige Pro­test­partei.

Zumindest ein Teil dieses Poten­tials dürfte nun an die AfD gegangen sein, die mit 6,2 Prozent eher ein mäßiges Ergebnis ein­ge­fahren hat. Aller­dings wollte die AfD-Führung im letzten Jahr den Lan­des­verband Saar auf­lösen und den Spit­zen­kan­di­daten aus der Partei ausschließen.[2] – wegen Kon­takten zur Neonazi-Szene. Das Schieds­ge­richt der Partei lehnte aber einen Aus­schluss ab und am Ende betei­ligte sich auch die Par­tei­vor­sit­zende Petry am Wahl­kampf für die Rechts­au­ßen­partei.

So zeigt das Wahl­er­gebnis auch, dass selbst Kon­takte zu Schmud­del­rechten keine Hürde für einen Sprung ins Par­lament sind. AfD-Vize Gauland dürfte recht mit seiner Ein­schätzung haben, dass die im Saarland starke Links­partei mit dafür gesorgt hat, dass die AfD nicht mehr Stimmen bekam.

Saar­län­dische Beson­der­heiten

Nun wird das Wahl­er­gebnis von den Ver­lierern aller Par­teien sicher als saar­län­dische Beson­derheit gehandelt. Dass die Grünen und die FDP dort nicht mehr im Landtag ver­treten sind, dürfte eine solche Beson­derheit sein. Dass die Piraten von 7,4 auf 0,7 % gefallen sind, liegt hin­gegen im bun­des­weiten Trend. Die meisten Kar­rie­re­po­li­tiker der Piraten haben schon längst eine der eta­blierten Par­teien zwi­schen der Linken und der FDP geentert.

Als besondere saar­län­dische Beson­derheit wird auch der Annegret Kramp-Kar­ren­bauer-Effekt genannt, der im Saarland stärker als der Schulz-Effekt gewesen sei. Nur hat Schulz im Saarland gar nicht zur Wahl gestanden und die enorme Per­so­ni­fi­zierung trägt mit zur Ent­po­li­ti­sierung bei. Die SPD wird aus dem Wahl­er­gebnis den Schluss ziehen, sich bloß nicht zu weit nach links zu bewegen. Die in den letzten Wochen häu­figer dis­ku­tierte Variante rosa-rot-grün wird wieder in den Hin­ter­grund gerückt.

Die Reaktion der SPD

Schon haben SPD-Rechte erklärt, dass das offene Lieb­äugeln mit der Linken Wäh­ler­stimmen gekostet habe. Jetzt wird die SPD stärker die Fakten her­aus­stellen, die manche im Schulz-Hype nicht sehen wollten. Schulz gehörte den kon­ser­va­tiven Par­tei­flügel der SPD an, war ein Befür­worter der Agenda 2010 und war auch im EU-Par­lament einer der Archi­tekten der großen Koalition mit den Kon­ser­va­tiven.

Die SPD wird alles tun, um die Schlappe im Saarland ver­gessen zu machen und sich ganz auf die Land­tags­wahlen in NRW konzentrieren[3]. Das ist schließlich das Hei­matland von Schulz und die NRW-Minis­ter­prä­sident Kraft wird ver­suchen, Annegret Kramp-Kar­ren­bauer zu kopieren.

Sollte das Konzept erfolg­reich sein, könnte sich die SPD doch noch Hoff­nungen auf Erfolge auch bei der Bun­des­tagswahl machen. Doch es ist dann eine SPD, wie wir sie alle als Partei der Agenda 2010 kennen, die sich kaum von der Union unter­scheidet. In den letzten Wochen phan­ta­sierten sich manche eine SPD herbei, wie sie in den Phan­tasien von Jusos in den 1970er Jahren exis­tiert haben mag. Da dürfte jetzt wieder mehr Rea­lismus ein­kehren.

Luft für die Links­partei

Davon könnte auch die Links­partei pro­fi­tieren, die durch den Schulz-Hype an Zustimmung ver­loren hatte. So war sie in den Pro­gnosen in NRW, wo sie lange Zeit bei 7 % lag wieder unter die 5 % gerutscht. Ihr Haupt­erfolg aber liegt darin, dass sie jetzt im Saarland nicht mit­re­gieren muss, was den Druck zur Aufgabe der letzten kri­ti­schen Posi­tionen ver­stärkt hätte.

Der SPD-Poli­tiker Thomas Oppermann hat in der Taz am Wochenende noch einmal betont, dass das Ein­tritts­billet für eine Regie­rungs­be­tei­ligung, ein Bekenntnis zur Nato, der aktu­ellen EU und der Markt­wirt­schaft ist. Damit würde sich die Linke aber end­gültig über­flüssig machen.

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Peter Nowak

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[1] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​l​a​n​d​t​a​g​s​w​a​h​l​-​i​m​-​s​a​a​r​l​a​n​d​-​a​l​l​e​-​e​r​g​e​b​n​i​s​s​e​-​a​-​1​1​3​5​7​8​2​.html
[2] http://www.stern.de/politik/deutschland/afd–frauke-petry-erleidet-niederlage—saar-verband-wird-nicht-aufgeloest-7122204.html
[3] http://​www​.bild​.de/​r​e​g​i​o​n​a​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​r​h​e​i​n​l​a​n​d​-​p​f​a​l​z​-​u​n​d​-​s​a​a​r​l​a​n​d​/​s​p​d​v​i​z​e​-​s​t​e​g​n​e​r​-​w​i​r​-​m​u​e​s​s​e​n​-​n​o​c​h​-​e​i​n​e​-​s​c​h​i​p​p​e​-​5​1​0​1​7​7​5​8​.​b​i​l​d​.html

Flüchtlingspolitik: Nationale Kraftanstrengung für Rückführung und Abwehr

Kanz­lerin Merkel, die deutsche Version der Frei­heits­statue, plant neue Maß­nahmen. Aus Angst vor der AfD sind fast alle Par­teien mit dabei

Kanz­lerin Merkel wird ja gerne bis in die Kreise der Grünen als große Ver­tei­di­gerin der Men­schen­rechte dar­ge­stellt. Ja, nach der Wahl von Trumps wird sie schon zu einer deut­schen Version der Frei­heits­statue hoch­ge­jubelt. Dass unter ihrer Regierung mehr Gesetze zur Flücht­lings­abwehr ver­ab­schiedet wurden als unter anderen Regie­rungen, scheinen ihre Befür­worter und Gegner nicht zu sehen.

So dürfte auch Merkels Bild als deutsche Frei­heits­statue und Anfüh­rerin der freien Welt nicht ankratzen, wenn sie nun erneute Maß­nahmen zur Flücht­lings­abwehr plant. Wie der Spiegel meldete[1], will Merkel heute ein 16-Punkte-Pro­gramm zur Flücht­lings­abwehr vor­stellen.

In den kom­menden Monaten werde das Bun­desamt für Migration und Flücht­linge (Bamf) »fort­laufend eine hohe Zahl von Asyl­an­trägen von Per­sonen ablehnen, die keines Schutzes in Deutschland bedürfen«, heißt es in dem Papier.

Die Zahl der Aus­rei­se­pflich­tigen wird dadurch 2017 weiter steigen. Es bedarf deshalb einer natio­nalen Kraft­an­strengung, um zusätz­liche Ver­bes­se­rungen in der Rück­kehr­po­litik zu erreichen.

16-Punkte Pro­gramm zur Flüchtlingsabwehr[2]

Einige der 16 Punkte hat der Spiegel genannt:

  1. Ein »Gemein­sames Zentrum zur Unter­stützung der Rückkehr«, das in den nächsten drei Monaten unter Leitung des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums in Berlin ein­ge­richtet wird. Von dort aus sollen Sam­mel­ab­schie­bungen koor­di­niert werden, das Zentrum soll zudem »in allen Pro­blem­fällen die nötigen Doku­mente für Per­sonen beschaffen, die Deutschland wieder ver­lassen müssen«.
  2. In einem zweiten Schritt könnten »Bun­des­aus­rei­se­zentren« geschaffen werden, in denen abge­lehnte Asyl­be­werber in den »letzten Tagen oder Wochen« vor ihrer Abschiebung zentral unter­ge­bracht werden.
  3. Als Reaktion auf den Anschlag in Berlin soll die Abschie­behaft für Aus­länder erleichtert werden, »von denen eine erheb­liche Gefahr für Leib und Leben« ausgeht. Das Bamf soll zudem in Zukunft auch die Handys und Sim-Karten von Flücht­lingen aus­werten dürfen, um ihre Iden­tität über­prüfen zu können.
  4. Das Pro­zedere, mit dem Ärzte die »Rei­se­fä­higkeit« vor einer Abschiebung fest­stellen, soll »mit dem Ziel einer Beschleu­nigung ver­bessert werden«.
  5. Die Anreize für abge­lehnte Asyl­be­werber, frei­willig in ihre Heimat zurück­zu­kehren, werden erhöht. 90 Mil­lionen Euro will der Bund 2017 für Rückkehr- und Reinte­gra­ti­ons­pro­gramme aus­geben. »Die För­derung wird höher aus­fallen, je früher sich ein Betrof­fener zur frei­wil­ligen Rückkehr ent­scheidet.«

Nun können sich manche sich wun­derbar über die flücht­lings­feind­liche Politik der Trump-Admi­nis­tration auf­regen und gleich­zeitig Merkel als libe­rales Gegen­ge­wicht aus­rufen. Dabei kann sie wahr­scheinlich erfolg­reicher Flücht­linge von Deutsch­lands Grenzen fern­halten, als das es die USA selbst unter Trump durch­setzen können.

Die Taz hat am Mittwoch passend über ein geken­tertes Flücht­lingsboot irgendwo im Meer den Titel »Merkels Mauer« gesetzt. Es sollen mög­lichst ja keine Migranten mehr über das Meer kommen. Hier wird auch das zen­trale Thema der nächsten Wahl­kämpfe gesetzt. Aus Angst vor der AfD wollen fast alle anderen Par­teien beweisen, dass sie selber eine nationale Kraft­an­strengung zur Flücht­lings­rück­führung schaffen.

Die Union muss da besonders rigide Duft­marken setzen, um ihrer Kli­entel zu signa­li­sieren, bei ihnen bekommen sie das, was die AfD mangels Regie­rungs­option nur ver­sprechen kann. Deshalb über­bieten sich Uni­ons­po­li­tiker jetzt mit auch rechtlich zwei­fel­haften Vor­stößen. So will der Uni­ons­frak­ti­onschef Volker Kauder Geflüchtete, denen Sozi­al­betrug nach­ge­wiesen wird, aus dem Asyl­ver­fahren her­aus­nehmen und abschieben[3].

Das ist eine rechtlich frag­würdige Dop­pel­be­strafung. Denn schließlich wird bei allen Men­schen nach­ge­wie­sener Sozi­al­betrug geahndet. Eine zusätz­liche Aus­weisung könnte als Dis­kri­mi­nierung von Men­schen anderer Natio­na­li­täten ver­standen werden. Die SPD hat schon ganze Vor­arbeit geleistet.

In einem Gastbeitrag[4] für die FAS geht SPD-Poli­tiker Thomas Oppermann auf einen alten Vor­schlag von Otto Schily zurück, der bereits als Innen­mi­nister einer rot-grüne Regierung Migranten in Afrika abfangen wollte[5].

»So sehr ich ver­stehe, dass Europa für viele der gelobte Kon­tinent ist – um einen kon­trol­lierten Prozess für Ein­wan­derung zu ermög­lichen, brauchen wir sichere Außen­grenzen. Es darf weder ein Zurück zur unkon­trol­lierten Balkan-Route geben, noch können wir zulassen, dass täglich Men­schen auf der Mit­telmeer-Route sterben«, betont Oppermann. Und dann ver­packt er den ent­schei­denden Vor­schlag als scheinbar flücht­lings­freundlich:

Es ist nicht hin­nehmbar, dass kri­mi­nelle Schleuser in einem mafia­ähn­lichen Geschäft darüber ent­scheiden, wer es bis nach Europa schafft. Eine Lösung liegt in engerer Zusam­men­arbeit nicht nur mit dem zer­ris­senen Libyen, sondern auch mit sta­bi­leren Tran­sit­ländern in Nord­afrika – etwa Marokko und Tunesien. Das Ergebnis von Malta, das sich am Türkei-Abkommen ori­en­tiert, ist ein Schritt dahin. Um die Schleu­ser­banden wirk­samer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäfts­grundlage ent­ziehen, indem die im Mit­telmeer geret­teten Flücht­linge wieder zurück­ge­bracht und zunächst in Nord­afrika ver­sorgt und betreut werden.

Thomas Oppermann

Nun könnte das Sterben im Mit­telmeer auch beendet werden, indem Fähren und andere sichere Routen für Migranten ein­ge­richtet werden. Durch die Ver­wei­gerung dieser sicheren Routen müssen die Migranten erst die Dienste der manchmal Schleuser, manchmal Flucht­helfer genannten Berufs­gruppe in Anspruch nehmen. Darauf haben Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tionen immer wieder hin­ge­wiesen.


Die Links­partei ist in der Flücht­lings­frage besonders hete­rogen. Während die innen­po­li­tische Spre­cherin Ulla Jelpke auf eine Willkommenskultur[6] setzt und damit vor allem einen Teil der jün­geren Par­tei­basis hinter sich weiß, hat Sahra Wagen­knecht schon lange die ver­meint­lichen Sorgen der Bürger in den Mit­tel­punkt gestellt und offene Grenzen ins Reich der Utopie ver­wiesen.

Jetzt hat Oskar Lafon­taine noch einmal in dieser Frage nach­gelegt. In einem Interview mit der Welt[7] erklärte Lafon­taine, der Staat müsse ent­scheiden, wen er auf­nimmt. »Das ist nun mal die Grundlage staat­licher Ordnung«, die der ewige Sozi­al­de­mokrat auch nie in Frage stellen würde.

Dass er dabei auch Repression anwenden würde, hat Lafon­taine gleich nach­ge­schoben:

Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, frei­willig zurück­zu­gehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung.

Oskar Lafon­taine

Dass seine Inter­vention eine Reaktion auf den Erfolg der AfD ist, ver­heim­licht Lafon­taine gar nicht. Er rief die Linke zum Nach­denken auf, »warum so viele Arbeiter und Arbeitslose AfD wählen, obwohl diese Partei Lohn­drü­ckerei und Ren­ten­kürzung im Pro­gramm hat. Wir dürfen es nicht rechten Par­teien über­lassen, die Pro­bleme der Lohn- und Miet­kon­kurrenz anzu­sprechen«.

Das heißt im Grunde, die Linke soll lieber selber abschieben, damit die AfD nicht größer wird. Nun ist diese Position schon lange bekannt. Sie ist urso­zi­al­de­mo­kra­tisch und ver­teidigt einen exklu­siven und aus­gren­zenden Natio­nal­staat, der erkämpfte soziale Reformen nur an eine ganz bestimmte Gruppe wei­ter­geben soll. Auch die Begründung von Lafon­taine ist urso­zi­al­de­mo­kra­tisch und wird im Kli­entel sicher auch ankommen. Er weist auf das Lohn- und Sozi­al­dumping hin, wenn die Kon­kurrenz am Arbeits­markt wächst.

Was die empi­ri­schen Daten im Kapi­ta­lismus betrifft, hat er mit der Beschreibung nicht Unrecht. Natürlich sind offene Grenzen unter kapi­ta­lis­tische Bedin­gungen das Ein­fallstor für Lohn­dumping und für einen Brain drain aus den Staaten des glo­balen Südens. Das wurde in dieser Woche in den USA deutlich, wo sich die Silicon Valley-Branche zum Vor­reiter beim Wider­stand gegen Trumps restriktive Ein­rei­se­po­litik machten.

Sie sehen ihr Geschäfts­modell in Gefahr, das aus dem Anlocken von Fach­kräften aus aller Welt in die USA besteht. Es wäre fatal, wenn die Linke auf einmal diese Kapi­tal­fraktion unter­stützt. Das wäre ein Rückfall in die Mitte des 19. Jahr­hun­derts, als die sich damals ent­wi­ckelnde Arbei­ter­klasse die bür­ger­lichen Libe­ralen unter­stütze. Es war ein Akt der Selbst­be­freiung, als sie diese Koope­ration beendete und sich auf seine eigene Stärke und Kraft ver­traute.

Sich in dieser Aus­ein­an­der­setzung auf die Seite der scheinbar libe­ralen Bour­geoisie zu schlagen, ist genauso falsch, wie Lafon­taines Vor­schlag, selber das Geschäft der AfD erle­digen zu wollen. Gegen den Versuch, Migranten, genau so wie Erwerbslose übrigens, als Bil­lig­lohn­kon­kurrenz gegen­ein­ander aus­zu­spielen, hilft nur ein Mittel, sich dagegen gemeinsam unab­hängig von der Her­kunft zu orga­ni­sieren und zu wehren.

Eine solche trans­na­tionale Bewegung könnte ver­hindern, dass Löhne und Gehälter unter­boten werden. Das war übrigens der Inhalt der Parole der ersten Inter­na­tionale »Pro­le­tarier aller Länder vereint Euch«. Es ist ein Trep­penwitz der Geschichte, dass dieses Pro­gramm vom Kapital und in ihren Interesse durch­ge­setzt wird, und sich manche Linken wieder auf den aus­schlie­ßenden Natio­nal­staat zurück­ziehen wollen.

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Peter Nowak


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[1] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​n​g​e​l​a​-​m​e​r​k​e​l​-​w​i​l​l​-​z​a​h​l​-​d​e​r​-​a​b​s​c​h​i​e​b​u​n​g​e​n​-​m​i​t​-​1​6​-​p​u​n​k​t​e​-​p​l​a​n​-​e​r​h​o​e​h​e​n​-​a​-​1​1​3​3​6​1​5​.html
[2] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​n​g​e​l​a​-​m​e​r​k​e​l​-​w​i​l​l​-​z​a​h​l​-​d​e​r​-​a​b​s​c​h​i​e​b​u​n​g​e​n​-​m​i​t​-​1​6​-​p​u​n​k​t​e​-​p​l​a​n​-​e​r​h​o​e​h​e​n​-​a​-​1​1​3​3​6​1​5​.html
[3] http://​www​.rp​-online​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​u​s​l​a​e​n​d​e​r​r​e​c​h​t​-​k​a​u​d​e​r​-​w​i​l​l​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​n​a​c​h​-​s​o​z​i​a​l​b​e​t​r​u​g​-​a​b​s​c​h​i​e​b​e​n​-​a​i​d​-​1​.​6​5​93409
[4] http://​www​.tho​ma​s​op​permann​.de/​d​e​t​a​i​l​s​.​p​h​p​?​I​D​=1809
[5] https://​www​.welt​.de/​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​/​a​r​t​i​c​l​e​1​5​3​1​3​5​8​3​9​/​A​l​s​-​S​c​h​i​l​y​-​F​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​i​n​-​N​o​r​d​a​f​r​i​k​a​-​a​b​f​a​n​g​e​n​-​w​o​l​l​t​e​.html
[6] http://​www​.ulla​-jelpke​.de/​2​0​1​7​/​0​2​/​a​r​t​i​k​e​l​-​l​i​n​k​e​-​w​i​l​l​k​o​m​m​e​n​s​k​u​ltur/
[7] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​6​1​8​1​8​4​4​6​/​S​t​a​a​t​-​m​u​s​s​-​e​n​t​s​c​h​e​i​d​e​n​-​k​o​e​n​n​e​n​-​w​e​n​-​e​r​-​a​u​f​n​i​m​m​t​.html

Ich bin SPD-Vorsitzender, holt mich hier raus!

Sigmar Gabriel sucht gerade hän­de­ringend jemand, der ihm die Bürde abnimmt, als SPD-Kanz­ler­kan­didat die Wahlen zu ver­lieren

Es war nur eine kurze Meldung, deren Brisanz vielen gar nicht klar ist. Der SPD-Vor­sit­zende Gabriel trifft[1] sich mit einem seiner Vor­gänger. Das wäre nicht der Rede wert, wenn es sich dabei nicht um Oskar Lafon­taine han­delte, der seit seinem Aus­tritt aus der SPD und der Gründung der Links­partei für die meisten Sozi­al­de­mo­kraten zur persona non grata geworden ist.

Wenn sich Gabriel nun aus­ge­rechnet bei Lafon­taine Rat holt, dürfte seine Lage wirklich ver­zweifelt sein. Immerhin hätte die SPD noch eine Chance, wenn Lafon­taine wieder in die SPD ein­träte und erneut Füh­rungs­po­si­tionen ein­nehmen würde. Sehr wahr­scheinlich ist das nicht, aber auch nicht ganz aus­ge­schlossen. Denn längst beschränkt sich Lafon­taines Ein­fluss in der Links­partei auf das Saarland. Seine For­de­rungen nach der Beschränkung der Migration sind in großen Teilen der Links­partei unpo­pulär. Zudem hat sich auch Lafon­taine in dieser Frage nicht groß geändert in den letzten Jahr­zehnten. Er war schließlich in den 90er Jahren auf Seiten der SPD an der fak­ti­schen Abschaffung des Asyl­rechts beteiligt.

In der SPD hätte er auch heute mit seiner Position keine Pro­bleme. Eine Rückkehr Lafon­taines würde Gabriel auch von seinem größten Problem erlösen. Er ist SPD-Vor­sit­zender und damit auch Anwärter auf die Kanz­ler­kan­di­datur, die er nach der Lage der Dinge nur ver­lieren kann. So könnte die SPD sogar hinter der AfD landen. Ver­ständlich, dass sich niemand darum reißt, für die SPD in diese Nie­derlage zu gehen. Alle hoffen auf bessere Zeiten bei den nächsten Wahlen. So bleibt letztlich nur Sigmar Gabriel übrig, sich für die Partei zu opfern. Der aber ver­sucht, diese Last los­zu­werden. Allein, es gelingt ihm nicht.

Scholzomat statt Siggi-Pop?

So wurde in der letzten Woche das Gerücht ver­breitet, Gabriel werde von seinen Posten zurück­treten und an seine Stelle würde Olaf Scholz treten. Der ist nun min­destens genau so unbe­liebt in und außerhalb der Partei wie Gabriel und hätte bei Wahlen kaum mehr Chancen.

Seinen wenig schmei­chel­haften Spitz­namen Scholzomat[2] hat er aus seiner wohl längst ver­ges­senen Zeit als SPD-Gene­ral­se­kretär schon bekommen. Es sind ja auch bereits 13 Jahre ver­gangen als Scholz mit hämi­schen Nach­rufen ver­ab­schiedet[3] wurde. Schon damals schrieb der Spiegel, dass Scholz in der Partei durchaus noch für wichtige Posten ver­wen­dungs­fähig ist, weil die Per­so­nal­decke so dünn ist. Dieser Befund ist heute noch aktu­eller.

Doch die Meldung von der Rückkehr des Scholzomats wurde von der SPD-Zen­trale offi­ziell demen­tiert. Dabei war ist es sehr wahr­scheinlich ein Hil­fe­schrei aus der Umgebung Gabriels, der nicht gehört wurde. »Ich bin SPD-Vor­sit­zender. Wer holt mich raus?«

Hätte Scholz tat­sächlich Interesse an den Posten gezeigt, wäre die Ablösung rei­bungslos gelaufen. Aber so muss Gabriel wei­terhin gute Miene zum Weg der SPD in eine Partei um die 20 % machen. Nun wurde Gabriel deut­licher und sprach sich im Interview mit dem Spiegel für einen Wett­bewerb der Kan­di­daten aus.

Auf die Frage zur Kanz­ler­kan­di­datur sagte er: »Das ent­scheidet die SPD, wenn es soweit ist.« Er brachte wieder einen Mit­glie­der­ent­scheid in die Dis­kussion, der immer dann her­vor­geholt wird, wenn die Par­tei­führung nicht weiter weiß. »Es wäre her­vor­ragend, wenn es im nächsten Jahr zwei oder drei Leute aus der Füh­rungs­spitze der SPD gäbe, die sagen: Ich traue mir das zu«, sagte Gabriel und erntete erneut viel Häme.

»SPD-Chef Gabriel will seine Partei über den Kanz­ler­kan­di­daten abstimmen lassen. Doch worüber abstimmen, wenn niemand antreten will? Der Vorstoß sagt viel aus über die Ver­zweiflung der Genossen – und über die Gabriels«, bringt[4] Christian Rothenberg das Dilemma der SPD auf den Punkt.

Da eigentlich nur noch Lafon­taine die SPD retten kann, der dazu aber kaum bereit ist und die Mehrheit der SPD wahr­scheinlich ebenso wenig, bliebe am Ende nur ein Ausweg, den ein SPD-Poli­tiker aus der zweiten Reihe bereits im letzten Jahr in die Dis­kussion ein­ge­bracht hat. Der schleswig-hol­stei­nische Minis­ter­prä­sident Torsten Albig sah für die nächsten Wahlen keine Chancen für eine Kanz­ler­mehrheit der SPD. Daher schlug[5] er vor, die SPD solle ganz auf eine Kanz­ler­kan­di­datur 2017 ver­zichten. Im Grunde hat ihn Gabriel in seinem jüngsten Interview Recht gegeben. Auch er sieht keine rosigen Wahl­aus­sichten für die SPD bei den nächsten Wahlen.

Nicht Merkel, sondern die eigene Politik ist das Problem der Sozi­al­de­mo­kratie

Das ist eine rea­lis­tische Beschreibung des Zustands nicht nur der Sozi­al­de­mo­kratie in Deutschland. Nur erliegen Gabriel und andere Sozi­al­de­mo­kraten noch der Selbst­täu­schung, die Ursache für ihre schlechten Wahl­aus­sichten sei Merkel, die die SPD-Politik über­nommen hat. Es ist jedoch gerade umge­kehrt.

Die Sozi­al­de­mo­kratie hat mit der Ein­führung von Hartz IV einen Nied­rig­lohn­sektor in Deutschland eta­bliert, mit dem sie auch den Weg ihrer eigenen Mar­gi­na­li­sierung ein­ge­leitet hat. Ein Teil der Sozi­al­de­mo­kraten gründete die Links­partei. Ein grö­ßerer Teil der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Stamm­wähler zog sich aus der Politik zurück, die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Milieus vor allem im Ruhr­gebiet lösten sich auf. Nicht wenige wurden Wahl­ver­wei­gerer, bis die AfD auf­tauche.

Dass die zutiefst wirt­schafts­li­berale Partei im ehe­ma­ligen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Milieu Stimmen gewinnt, ist auch eine Spät­folge der Politik der Agenda 2010. Hier wurde eine staat­liche Politik der Ver­armung und Ent­so­li­da­ri­sierung ein­ge­leitet, die in den Köpfen der Men­schen durchaus Anklang findet. Das zeigte sich schon an den Erfolgen des SPD-Mit­gliedes Thilo Sar­razzin. Seine Fans und Zuhörer haben mit der AfD auch eine zumindest tem­poräre poli­tische Heimat gefunden.

Sar­ra­zi­nismus in der Kom­mu­nal­po­litik

Wie nahe sich die alte Ruhr­ge­biets-SPD und die AfD bei der Abwehr von Geflüch­teten sind, zeigt der Aus­tritt des lang­jäh­rigen Essener SPD-Ratsherr Guido Reil und die Reak­tionen[6]. Sein Interview[7] über die Zuwan­derung von Men­schen aus dem ara­bi­schen Raum nach Essen-Nord ist ein gutes Bei­spiel für Sar­ra­zi­nismus in der Kom­mu­nal­po­litik. So beklagt er die Wert­ver­luste der Grund­stücks­be­sitzer, und die Tat­sache, dass jemand Hartz IV bezieht, sieht er als Indiz für man­gelnde Inte­gration. Natürlich darf auch bei Reil der Hinweis nicht fehlen, dass jemand, der die Wahrheit aus­spricht in der rechten Ecke landet.

Es wird sich zeigen, wie weit rechts sich Reil künftig betä­tigen will. Angebote von den Rechts­po­pu­listen von Pro NRW hat er bereits bekommen. Doch es ist kein Zufall, dass die aktiven Hartz IV-Ver­tei­diger Reil und Sar­razin jetzt vor Zuwan­derung warnen Es ist eine Politik der Ent­so­li­da­ri­sierung nach innen und außen damit ver­bunden, daher sind die beiden nur kon­se­quenter als manche andere Sozi­al­de­mo­kraten.

Doch nicht nur im Inland sorgte die SPD dafür, sich selber über­flüssig zu machen. Die Politik hat eine euro­päische Dimension. Man braucht nur nach Öster­reich zu blicken oder nach Spanien, wo die Sozi­al­de­mo­kratie nach den nächsten Wahlen wahr­scheinlich erst an dritter Stelle stehen wird. Auch in Frank­reich sorgt die Politik des Prä­si­denten Hol­lande dafür, der nun mit Son­der­ge­setzen eine Art Hartz IV-System in Frank­reich eta­blieren will, dass Sozi­al­de­mo­kraten bei den nächsten Prä­si­den­ten­wahlen nicht in die Stichwahl kommen.

Als im letzten Jahr mit dem Wahlsieg von Syriza in Grie­chenland tat­sächlich wieder ori­ginär sozi­al­de­mo­kra­tische Themen wie soziale Gerech­tigkeit auf die Agenda kamen, waren es auch füh­rende SPD-Poli­tiker wie Gabriel, die sogleich tönten, dass kein Geld deut­scher Steu­er­zahler für kom­mu­nis­tische Expe­ri­mente in Grie­chenland ver­wendet werden dürfen. So stützte die SPD Wolfgang Schäuble bei seinen erfolg­reichen Bemü­hungen, Grie­chenland die Aus­teri­täts­po­litik wei­terhin auf­zu­zwingen.

Damit wurde aber erneut jeg­liche Vor­stellung von einem anderen, einem sozia­leren Europa im Keim zu ersticken. Das war ein Geschenk für Rechts­par­teien jeg­licher Couleur und ein wei­terer Sarg­nagel für die euro­päische Sozi­al­de­mo­kratie. Daher ist es erstaunlich, wenn ewige Ver­fechter eines Bünd­nisses links von der CDU ihre Illu­sionen nicht auf­geben wollen So schreibt Sebastian Puschner in einem Kom­mentar[8] auf der Titel­seite des Freitag: »Europas Linke müssen endlich an einem Strang ziehen. »Nuit Debout« zeigt, wie es geht. Diesen Schwung gilt es zu nutzen.«

Wenn Puschner dann aus­drücklich die Sozi­al­de­mo­kratie zu dieser euro­päi­schen Linken zählt, ver­gisst er, dass Nuit Debout wie auch die Bewegung der Empörten genau gegen deren Politik ent­standen sind. Diese Politik der Sozi­al­de­mo­kratie ist in Deutschland und in anderen Ländern jetzt mar­gi­na­li­siert.

Peter Nowak

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Anhang

Links

[0]

https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Sigmar_Gabriel_in_2015?uselang=de#/media/File:2015–12_Malu_Dreyer_SPD_Bundesparteitag_by_Olaf_Kosinsky-34.jpg

[1]

http://​www​.rp​-online​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​p​d​-​s​i​g​m​a​r​-​g​a​b​r​i​e​l​-​s​u​c​h​t​-​o​f​f​e​n​b​a​r​-​r​a​t​-​b​e​i​-​o​s​k​a​r​-​l​a​f​o​n​t​a​i​n​e​-​a​i​d​-​1​.​5​9​73744

[2]

http://​www​.zeit​.de/​2​0​1​3​/​2​6​/​o​l​a​f​-​s​c​h​o​l​z​-​s​c​h​o​l​zomat

[3]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​g​e​n​e​r​a​l​-​a​-​d​-​s​c​h​o​l​z​o​m​a​t​-​a​b​g​e​s​c​h​a​l​t​e​t​-​a​-​2​8​5​3​4​7​.html

[4]

http://​www​.​n​-tv​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​p​o​l​i​t​i​k​_​k​o​m​m​e​n​t​a​r​e​/​A​r​m​e​r​-​S​i​g​m​a​r​-​G​a​b​r​i​e​l​-​a​r​t​i​c​l​e​1​7​7​0​0​1​5​1​.html

[5]

http://​www​.​n​-tv​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​A​l​b​i​g​-​s​c​h​r​e​i​b​t​-​S​P​D​-​S​i​e​g​-​s​c​h​o​n​-​a​b​-​a​r​t​i​c​l​e​1​5​5​8​4​9​0​6​.html

[6]

http://​www​.der​westen​.de/​s​t​a​e​d​t​e​/​e​s​s​e​n​/​e​s​s​e​n​e​r​-​r​a​t​s​h​e​r​r​-​g​u​i​d​o​-​r​e​i​l​-​t​r​i​t​t​-​a​u​s​-​d​e​r​-​s​p​d​-​a​u​s​-​i​d​1​1​8​1​8​5​3​9​.html

[7]

http://​www​.der​westen​.de/​s​t​a​e​d​t​e​/​e​s​s​e​n​/​d​e​r​-​e​s​s​e​n​e​r​-​n​o​r​d​e​n​-​s​c​h​a​f​f​t​-​d​a​s​-​n​i​c​h​t​-​i​d​1​1​4​4​2​2​8​2​.html

[8]

http://​www​.freitag​.de/​a​u​s​g​a​b​e​n​/1916

Kann es einen Weg jenseits von Euro und EU geben?