Inside Pegida

Der Film »Montags in Dresden« liefert gute Ein­blicke in das Gedan­kengut einer wach­senden rechten Bewegung und eine Antwort auf die Frage, was die DDR mit Pegida zu tun hat

Es war in den frühen 1990er Jahren, als sich die Früchte des natio­nalen Auf­bruchs in Deutschland zeigten und Neo­nazis für viele Men­schen zu einer realen Gefahr wurden. Da sorgte der Film Stau jetzt geht’s los[1] von dem Regisseur Thomas Heise für heftige Dis­kus­sionen.

Der ging da hin, wo die meist jungen Rechten ihr Unwesen trieben und zeigte, wie sie ihre Freizeit ver­brachten, also die Zeit, wenn gerade niemand da war, den sie zum Opfer machen, demü­tigen, anpöbeln oder schlagen konnten.

Der Film zeigt Neo­nazis privat. Am Ende greifen sie dann ein linkes Jugend­zentrum an. Der Film ver­zichtete auf Kom­mentare und es kamen auch ihre Gegner nicht groß ins Bild. Darf man Nazis unplugged zeigen? Die Frage beschäf­tigte damals ver­schiedene Anti­fa­gruppen.

Anlässlich einer Film­vor­führung im Kino Babylon Mitte wurden die Kon­tro­versen deutlich. Es gab Anti­fa­schisten, die diesen Film begrüßten, weil er eine Rea­lität zeigt, wie sie damals in vielen Städten exis­tierte, und es gab andere, die in dem Film Pro­pa­ganda für die Rechten sahen.

Heute sind die Kon­tro­versen weit­gehend ver­gessen und wer den Film heute sieht, kann sie auch nicht so recht nach­voll­ziehen. Heute gilt er als eine der wenigen Doku­men­tar­filme über die Neo­na­zi­szene vor fast 30 Jahren.

Keine Wen­de­ver­lierer

Nun hat die Regis­seurin Sabine Michel die Arbeit von Thomas Heise fort­ge­schrieben und doku­men­tiert in ihrem Film Montags in Dresden[2]drei Prot­ago­nisten der Pegida-Bewegung. Sie sind seit Jahren in der Bewegung aktiv, über­nehmen dort wichtige Funk­tionen und sie sind, auch das wird im Film deutlich, Teil eines gewach­senen rechten Netz­werks, dass sich eben nicht nur Montags in Dresden trifft.

Da ist Sabine Ban, die ihre Akti­vi­täten in der rechten Szene mit der anstren­genden Pfle­ge­arbeit für ihren Sohn mit Han­dicap ver­binden muss. Rene Jahn, der zum engeren Pegida-Vor­stand gehörte, sich zwi­schen­zeitlich mit dem selbst­er­nannten Pegida-Chef Lutz Bachmann über­worfen hatte[3], aber schon längst wieder bei Pegida mit­mischt. Per­sön­liche Ani­mo­si­täten sind schließlich auch in der rechten Szene kein Hin­de­rungs­grund für eine prag­ma­tische Zusam­men­arbeit, wenn es der poli­ti­schen Sache dient.

Jahn hat bei Pegida auch seine heutige Ehefrau ken­nen­ge­lernt, die sich im Film als lang­jährige Freundin von Bachmann vor­stellt. Zur rechten Schulung trifft sich Jahn bei Ver­an­stal­tungen bei Pro Patria Pirna[4], einer christlich-fun­da­men­ta­lis­ti­schen Orga­ni­sation, die Daniel Heimann, der dritte Prot­agonist des Films gegründet hat.

Heimann wie­derum hat guten Kontakt zum rechten Ideo­logen und Netz­werker Götz Kubit­schek. Auf einer im Film kurz gezeigten Ver­an­staltung beschwört er den Wie­der­auf­stieg eines angeblich in den Abgrund gezerrten deut­schen Volkes und bedient auch noch eine Portion Ost­algie, in dem der West­deutsche Kubit­schek in Pirna die Ost­deut­schen lobt, die sich nicht von der DDR befreit haben, um sich nun neuen Ideo­logien der EU und einem von ihm und seinen Gesin­nungs­freunden hal­lu­zi­nierten linken Konsens zu beugen.

Der mit­tel­stän­dische Unter­nehmer Heimann gibt sich im Film durchweg als rechter Ideologe zu erkennen, der seine heu­tigen Akti­vi­täten durchweg als Fort­setzung seines All­tags­wi­der­stand gegen die DDR-Herr­schaft beschreibt. So berichtet er, wie er in der DDR schon als Kind mit seiner Familie jeden Sonntag demons­trativ den Gang in die Kirche zu einem Protest gegen die SED machte.

So zogen sie mit dem Gebetbuch in der Hand durch den kleinen Ort, in dem sie damals wohnten. Aber auch Jahn reagiert richtig unge­halten auf den Vorwurf, bei Pegida sammeln sich die Wen­de­ver­lierer. Wen­de­ver­lierer sind für ihn die Men­schen, die sich für die DDR an welcher Stelle auch immer ein­setzten. Darin schließt er auch den Teil der linken DDR-Oppo­sition ein, die sich gegen die auto­ritäre SED-Herr­schaft, aber für eine eigen­ständige DDR-enga­gierten.

Sie wurden schon im Herbst 1989 vor allem in Dresden von den rechten Demons­tranten mit den Deutsch­land­fahnen als »Wand­litz­kinder« beschimpft. Wandlitz war das für BRD-Ver­hält­nisse recht bescheidene Frei­zeit­do­mizil der SED-Nomen­klatura. Jahn und Co. hin­gegen betonten mit Recht, dass sie Teil des Wider­stands gegen die DDR in welcher Form auch immer waren.

Die Fort­setzung des Kampfes gegen die DDR

Der Film zeigt deutlich, dass die Pegida-Akti­visten ihre Akti­vi­täten als Fort­setzung ihres Kampfs gegen die DDR sahen und damit haben sie Recht. Oft wurde in den letzten Monaten gefragt, warum gerade in Dresden Pegida seinen Aus­gangs­punkt nahm und was die DDR damit zu tun hatte. Darauf kann der Film eine Antwort geben.

Pegida ist eine Fort­setzung der mehr­heitlich natio­na­lis­ti­schen Auf­märsche, die im Herbst 1989 in den säch­si­schen Städten mit Deutsch­land­fahnen zu sehen waren. Sie rich­teten sich längst nicht mehr nur, gegen die schon wan­kende SED-Nomen­klatura, sondern mehr noch gegen die linke DDR-Oppo­sition, deren Parole »Wir sind das Volk« lautete. Dem setzten die Natio­na­listen »Wir sind ein Volk« ent­gegen.
Von Sachsen ging jene natio­na­lis­tische Welle aus, derer sich die Union unter Helmut Kohl sowie alle bis­he­rigen säch­si­schen Lan­des­re­gie­rungen bedienten. Mit der Deut­schen Sozialen Union gab es 1989 auch eine Partei, die bald Teil der rechten Szene wurde. Bis heute ist Sachsen eine Ord­nungs­zelle, wie es Bayern nach der Nie­der­schlagung der Räte­re­publik nach 1919 in der Wei­marer Republik war.

Dafür gibt es viele Bei­spiele. Zurzeit wird in Sachsen ein besonders restrik­tives Polizeigesetz[7] vor­be­reitet, gegen das sich nun ein zivil­ge­setz­liches Bündnis[8] gegründet hat.

Diese rechte säch­sische Politik drückt sich in der Gedenk­po­litik aus, wo eine stramme Tota­li­ta­ris­mus­theorie die NS-Ver­brechen und Men­schen­rechts­ver­let­zungen in der DDR auf eine Stufe stellt. Wenn nun davor gewarnt wird, dass Sachsen nach den letzten Land­tags­wahlen das erste Bun­desland mit einer AfD-Regie­rungs­be­tei­ligung werden könnte, muss darin erinnert werden, dass damit nur der Weg der rechten Ord­nungs­zelle Sachsen der CDU fort­ge­setzt würde.

In dem Film »Montags in Dresden« wird dieser Zusam­menhang deutlich, ohne dass er explizit benannt wird. Das ist ein großer Plus­punkt für den Film.

Kritik ver­dienen nicht die Regis­seure, sondern die deut­schen Zustände, die sie zeigen.

Die Zustände

Der Film wurde beim Dok-Film-Fes­tival in Leipzig sehr kon­trovers diskutiert[9]. Manche monierten, der Fil­me­ma­cherin fehle eine doku­men­ta­rische Distanz und sie habe die Selbst­dar­stellung von der Pegida-Bewegung gefördert.

Die Kritik schien noch dadurch bestätigt, dass der Film während des Leip­ziger Dok­film­fes­tivals im Leip­ziger Haupt­bahnhof gezeigt wurde. Pegida-Gänger nicht nur aus Dresden reisten an und waren ins­gesamt sehr zufrieden mit dem Film. Doch die Kritik, hier werde »Pegida unplugged« gezeigt und nicht poli­tisch ein­ge­ordnet, geht heute genauso fehl, wie die die Kritik an »Stau – jetzt geht’s los« vor mehr als 20 Jahren das falsche Ziel hatte.

Nicht die Regis­seure müssten dafür kri­ti­siert werden, dass sie unge­filtert deutsche Zustände zeigen. Vielmehr müssten gerade diese Zustände der Gegen­stand der Kritik sein. In den 1990er Jahren gehörte zu diesen deut­schen Zuständen eine rechte Jugend­kultur mit ter­ro­ris­ti­schen Cha­rakter, aus der auch der NSU her­vorging.

Heute gibt es eine rechts­po­pu­lis­tische Bewegung, die, wie der Film deutlich zeigt, intel­lek­tu­eller geworden ist, aber sie hat nichts von ihrer Gefähr­lichkeit ein­gebüßt. Im Gegenteil, hatte die pöbel­hafte Jugend­kultur der rechten Szene der 1990er Jahre einen großen Teil des rechten Bür­gertums eher abge­stoßen, können die drei von Pegida-Prot­ago­nisten in »Montags in Dresden« durchaus auf Ver­ständnis auch in diesen Kreisen stoßen.

Das wurde auch bei der Vor­führung im Rahmen des »Achtung-Berlin«-Festivals[10] im Eiszeit-Kino[11] in Berlin-Kreuzberg deutlich.

Es war eher ein libe­rales Publikum, das sich den Film dort das erste Mal ange­sehen hat. Bei der Dis­kussion mit der Regis­seurin wurde berech­tig­ter­weise die Arbeit der Regis­seurin gewürdigt, nicht nur über Pegida zu reden, sondern anhand ihrer drei Prot­ago­nisten zu zeigen, wie die Bewegung tickt.

Gefes­tigte Rechte und »normale Bürger«

Da war es dann aber erstaunlich, dass ein Zuschauer erklärte, dass er nun gesehen habe, dass es sich hier um »ganz normale Bürger« han­delte, die zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt würden. Er mochte höchstens kon­ze­dieren, dass sie von rechten Rat­ten­fängern, die es dort auch gebe, mani­pu­liert werden.

Da erwi­derte Michel mit recht, dass die rechten Netz­werke, in der die Prot­ago­nisten ein­ge­bunden sind, auch im Film zu sehen sind. Der Film zeigt vielmehr, was alle, die sich mit rechten Szene befassen seit Langem wissen. Es ist kein Wider­spruch »rechts« und ein »nor­maler Bürger« zu sein.

Dass scheint manchen so fremd zu sein, dass sie es nicht mal wahr­nehmen wollen, wenn sie den Film gesehen haben. Dem Film ist das nicht anzu­kreiden. Kri­ti­siert werden sollte auch nicht, dass Michel mit per­sön­lichen Kom­men­taren sparsam umgeht.

Eher sind die wenigen State­ments besonders am Beginn und am Ende frag­würdig: Da wird mit Verweis auf einen Aufsatz von Jana Hensel[12] gefragt, ob es nicht ein »Ver­dienst« von Pegida ist, dass nun über die Pro­bleme nach 1989 im Osten geredet wird.

Nun ist das schon deshalb fraglich, weil sich ja die Pegida-Prot­ago­nisten klar von dem Ter­minus »Wen­de­ver­lierer« abgrenzen. Was also Gegen­stand der Dis­kussion werden müsste, sind nicht irgend­welche Wen­de­pro­bleme, sondern die rechte Dominanz des natio­na­lis­ti­schen Auf­bruchs in der DDR, die zeit­weise Ein­hegung durch die Union, die bald an ihre Grenze stieß.

Geschichts­klit­terung und fal­scher Brü­ckenbau

Das wäre etwas Anderes als das Lamen­tieren über all­ge­meine Ossi-Pro­bleme. Zudem haben sich seit 1989 Ost­deutsche durchaus auch in nicht­rechten Zusam­men­hängen orga­ni­siert, um auf reale Pro­bleme zu reagieren. Bereits im Herbst 1989 bildete sich eine Betriebs­rä­te­be­wegung, die bis Anfang der 1990er Jahre gegen die ver­hee­rende Politik der Ent­in­dus­tria­li­sierung ganzer Regionen der DDR durch die Treuhand kämpfte[13].

Hier wurde die Grundlage für die Politik der Dere­gu­lierung der Arbeits­ver­hält­nisse gelegt, für das nach den Willen des deut­schen Kapitals die DDR ein Pilot­projekt war. In einer Region, in der ganze Indus­trie­branchen still­gelegt wurden, in dem eine oppo­si­tio­nelle Gewerk­schafts­arbeit kaum bekannt wurden, wurde der Nied­rig­lohn­be­reich geschaffen, der spä­testens mit der Agenda 2010 auf ganz Deutschland aus­ge­dehnt wurde.

Im Sommer 2005 ent­stand dann noch einmal von Ost­deutschland aus­gehend eine Bewegung der Mon­tags­de­mons­tra­tionen gegen Hartz IV, die bei vielen frag­wür­digen poli­ti­schen Impli­ka­tionen ganz klar eine soziale Kom­po­nente hatte und nicht von rechts domi­niert war. Wer nun behauptet wird, mit Pegida haben sich die Ost­deut­schen eine eigene Stimme geschaffen, betreibt nicht nur Geschichts­klit­terung.

Man negiert damit, dass es auch nicht­rechte Stimmen gab, die reale Pro­bleme nach 1989 in den Fokus nahmen und nicht die hal­lu­zi­nierte Isla­mi­sierung in Regionen, in denen viele nie einen Moslem gesehen haben.

Frag­würdig ist, dass Michel auf ihrer Dresdner Her­kunft rekur­riert und wissen wollte, was in »ihrer« Stadt mit Pegida pas­siert ist. Damit gerät aus dem Blick, dass Pegida der Aus­druck einer bun­des­weiten rechten Bewegung hat. Dresden hatte da nur Pio­nier­cha­rakter.

Der »Brü­cken­bauer« Frank Richter

Die zu starke Kon­zen­tration auf diese Stadt ohne zumindest die rechte Ord­nungs­zelle Sachsen zu erwähnen, führt hier zu frag­lichen poli­ti­schen Impli­ka­tionen, wenn dann Michel sich positiv auf den ehe­malige Vor­sit­zenden der säch­si­schen Lan­des­zen­trale für poli­tische Bildung Frank Richter bezieht, der selber kein Anhänger von Pegida ist, aber bestrebt war, mit den Prot­ago­nisten ins Gespräch zu kommen[14].

Sogar eine Pegida-Pressekonferenz[15] hat er mit organ­siert.

Er begründete sein Enga­gement auch immer damit, Brücken zwi­schen allen Teilen der Bevöl­kerung bauen zu wollen. Nur ging dieses Angebot immer nur an die Rechten, was natürlich auch in der säch­si­schen Tra­dition liegt. Mitt­ler­weile ist Richter aus der CDU aus­ge­treten und bewegt sich rechts davon[16].

Linken Kri­tikern der säch­si­schen Ver­hält­nisse wollte man nun solche Brücken nie bauen. Die Frage ist, ob Michel nun ihren Film auch als einen solchen Beitrag zum »Brü­cken­bauen« im Sinne von Richter versteht[17]. Das wäre poli­tisch fatal.

Trotzdem hat Michel ein wich­tiges Dokument geliefert, in dem man sehen kann, wie Pegida tickt und wie sich hier auch über Sachsen hinaus eine rechte Bewegung ver­netzt und orga­ni­siert. Von diesen Erkennt­nissen können auch jene pro­fi­tieren, die keine Brücken zu ihnen bauen wollen.

Peter Nowak

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[1] http://​heise​-film​.de/​?​p​a​g​e​_​i​d​=2321
[2] http://​www​.solo​film​pro​duktion​.de/​b​l​o​g​/​m​o​n​t​a​g​s​i​n​d​r​esden
[3] https://​www​.tag24​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​p​e​g​i​d​a​-​r​u​e​c​k​t​r​i​t​t​-​r​e​n​e​-​j​a​h​n​-​a​u​f​b​r​u​c​h​-4204
[4] https://​ein​prozent​.de/​w​i​r​-​i​m​-​w​i​d​e​r​s​t​a​n​d​-​p​r​o​-​p​a​t​r​i​a​-​p​irna/
[5] https://​de​.wiki​pedia​.org/​w​i​k​i​/​M​o​n​t​a​g​s​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​e​n​_​1​9​8​9​/​1​9​9​0​_​i​n​_​d​e​r​_​DDR#/
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[6] https://​crea​ti​vecommons​.org/​l​i​c​e​n​s​e​s​/​b​y​-​s​a​/​3​.​0​/​d​e​/​d​e​ed.en
[7] https://​www​.sz​-online​.de/​s​a​c​h​s​e​n​/​e​i​n​-​h​a​l​b​e​s​-​n​e​u​e​s​-​p​o​l​i​z​e​i​g​e​s​e​t​z​-​3​9​2​0​3​1​8​.html
[8] https://​www​.sachsens​-demo​kratie​.net
[9] https://​www​.mdr​.de/​s​a​c​h​s​e​n​/​l​e​i​p​z​i​g​/​m​o​n​t​a​g​s​-​i​n​-​d​r​e​s​d​e​n​-​d​o​k​-​f​i​l​m​-​1​0​2​.html
[10] https://​ach​tung​berlin​.de/​home/
[11] http://eiszeit.berlin/de/programmticketshttp://eiszeit.berlin/de/programmtickets
[12] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017–04/rechtpopulismus-afd-pegida-neoliberalismus-d17
[13] https://​www​.rosalux​.de/​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​/​e​s​_​d​e​t​a​i​l​/​M​2K57/
[14] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​u​c​h​-​u​e​b​e​r​-​p​e​g​i​d​a​-​a​f​d​-​u​n​d​-​c​o​-​v​o​m​-​v​e​r​m​i​t​t​l​e​r​-​z​u​m​-​s​t​i​c​h​w​o​r​t​g​e​b​e​r​-​d​e​r​-​r​e​c​h​t​e​n​/​2​1​0​5​9​2​7​2​.html
[15] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​n​a​c​h​-​p​e​g​i​d​a​-​p​r​e​s​s​e​k​o​n​f​e​r​e​n​z​-​l​a​n​d​e​s​z​e​n​t​r​a​l​e​-​f​u​e​r​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​-​b​i​l​d​u​n​g​-​s​a​c​h​s​e​n​-​u​n​t​e​r​-​d​r​u​c​k​/​1​1​2​5​4​1​2​8​.html
[16] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​a​c​h​s​e​n​-​f​r​a​n​k​-​r​i​c​h​t​e​r​-​a​u​s​-​c​d​u​-​a​u​s​g​e​t​r​e​t​e​n​-​a​-​1​1​6​2​1​8​8​.html
[17] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​9​5854/

Dresden: Feldversuche und Tabubrüche


In der »Ord­nungs­zelle Sachsen« zeigt sich, wie die soge­nannte Mitte nach rechts rückt. Manche wollen Pegida und AfD noch ersetzen, manche koope­rieren schon längst

Der Ein­heits­fei­ertag am 3.Oktober wird in diesem Jahr in Dresden zele­briert[1]. Dort wird am kom­menden Montag ein Auf­marsch der zer­strit­tenen Pegida-Bewegung erwartet. Schon Tage vorher wurden die Ein­heits­fei­er­lich­keiten mit Bom­ben­an­schlägen gegen eine Moschee und ein Gemein­dehaus[2] ein­ge­leitet.

Dass die ver­ant­wort­lichen säch­si­schen Poli­tiker eine auf den ersten Blick zu erken­nende Fake-Meldung[3], die die Anschläge der Dresdner Antifa in die Schuhe spielen wollte, zunächst als ernst zuneh­menden Tat­hinweis bezeichnete, wurde nicht als der Skandal hin­ge­nommen, der er ist

Genau 36 Jahre vor den Dresdner Anschlägen ereignete sich der bis heute nicht auf­ge­klärte Anschlag auf das Münchner Okto­berfest[4]. Sicher ist, dass er von Neo­nazis begangen wurde. Einer kam dabei um. Ob und wie viel Mit­täter er hatte, ist bis heute Gegen­stand von Spe­ku­la­tionen (Das Okto­ber­festat­tentat war kein Werk eines Ein­zel­täters[5]). Zurzeit ermittelt die Justiz wieder. 1980 ver­suchten kon­ser­vative Medien und der damalige Unions-Kanz­ler­kan­didat Franz-Josef Strauß, die radikale Linke für den Anschlag ver­ant­wortlich zu machen.

Haben also die noch unbe­kannten Ver­ant­wort­lichen für die Anschläge ganz bewusst den Jah­restag des Münchner Anschlags gewählt, um das Sze­nario in Sachsen zu wie­der­holen? Warum spielten füh­rende säch­sische Poli­tiker so willig bei diesem Spiel mit, indem sie der auf Indy­media gepos­teten Fake-Meldung einer angeb­lichen Dresdner Antifa nicht sofort als Fäl­schung bezeich­neten?

Fest­stellen kann man: Für füh­rende säch­sische Uni­ons­po­li­tiker steht der Feind links und der fängt bereits bei der Amadeu Antonio Stiftung[6] an. Der säch­sische Uni­ons­ab­ge­ordnete Thomas Feist bezeichnet sie als »Plattform für Links­ra­dikale«[7] und will die För­derung über­prüfen lassen.

Feld­versuch zur Züch­tigung von Rechten in Sachsen

Zuvor hatte sich schon sein Par­tei­freund Alex­ander Krauss in der rechts­kon­ser­va­tiven Wochen­zeitung Junge Freiheit jeg­liche Belehrung durch die Antonio Amadeu Stiftung ver­beten[8]. Damit reagierte er auf die Stif­tungs­vor­sit­zende Anetta Kahane, die erklärt hatte:

Wenn man mal einen Feld­versuch machen will, wie man Nazis groß bekommt, dass die richtig machen können, was sie wollen, dann muss man sich Sachsen angucken.Anetta Kahane

Anetta Kahane

In jüngster Zeit unter­nimmt die säch­sische CDU gerade alles, um Kahane Recht zu geben. Pünktlich zum Ein­heits­fei­ertag legt sie gemeinsam mit der baye­ri­schen CSU ein Leit­li­ni­en­papier vor, das für »Patrio­tismus und Hei­mat­liebe« und den Aufbau starker « natio­naler und regio­naler Iden­ti­täten« plä­diert und den Anspruch erhebt, »wer­te­ori­en­tierter Patrio­tismus darf nicht den Fal­schen über­lassen werden«.

Mit den Fal­schen sind wohl Pegida und AfD gemeint, mit denen CSU und säch­sische CDU darüber streiten wollen, wer am besten deutsche Werte ver­tritt. Gehört die säch­sische CDU-Abge­ordnete Bettina Kudla[9] nach Ansicht der Ver­fasser des Leit­li­ni­en­pa­piers schon zu den Fal­schen? Oder hat sie mit ihrer Tweet­warnung vor einer »Umvolkung Deutsch­lands« nur dazu bei­getragen, dass solche Äuße­rungen nicht die Fal­schen ver­wenden?

Schließlich haben ja auch füh­rende CSU-Poli­tiker in der Ver­gan­genheit solche inkri­mi­nierten Begriffe ver­wendet, ohne einen Kar­rie­re­knick zu erleiden. Auch Kudla kann weiter »vollen Einsatz für Leipzig« zeigen, wie sie es auf ihrer Homepage androht. Ihr Tweet hat keine Folgen[10].

Anders als in der Causa Martin Hohmann, wo das Merkel-Lager in der CDU noch stark genug war, den Rechts­kon­ser­va­tiven nach einer anti­se­mi­ti­schen Rede aus der Partei zu werfen – heute macht er übrigens Kom­mu­nal­po­litik für die AfD[11] -, kann und will man sich im Fall Kudla nicht gegen die säch­sische Union stellen.

Denn die Abge­ordnete mag sich im Ton ver­griffen haben, in der Sache dürfte ein großer Teil der CDU-Basis mit ihr über­ein­stimmen. Zudem hätte Kudla ja schnell bei der AfD andocken können und so der Partei ein erstes Bun­des­tags­mandat bescheren können.

In Sachsen wäre es ein Tabu, mit Pegida und AfD nicht zu reden

Zur »Ord­nungs­zelle Sachsen« gehört auch eine Strömung der Grünen, die bereits seit 1989 nach rechts weit offen war. Ihr gehört die ehe­malige säch­sische Grü­nen­po­li­ti­kerin Antje Her­menau[12] an, die immer mit der Union koope­rieren wollte. Seit es Pegida gibt, tritt sie als Schutz­pa­tronin der angeblich besorgen Bürger auf.

Daher ist es auch nicht ver­wun­derlich, dass sie jetzt auf AfD-Ver­an­stal­tungen ihr Buch »Die Zukunft wird anders« vor­stellt. Gerüchte, sie sei bereits der AfD bei­getreten, weist sie zurück Die Annä­herung muss lang­samer laufen. Die sich selbst als Netz­wer­kerin ver­ste­hende Her­menau reiste von Dresden gleich nach Ungarn, dem Vorbild für eine rechte Macht­über­nahme in Europa im 21.Jahrhundert.

Zustimmung fand sie dabei beim Taz-Kom­men­tator Peter Unfried[13], der wöchentlich dafür wirkt, dass die Grünen endlich in Deutschland ankommen sollen, was sie bereits seit mehr als 25 Jahren getan haben. In Wirk­lichkeit meint er damit, sie sollen nach rechts offener werden.

Bisher warb er uner­müdlich für das Modell Kret­schmann, doch dafür fehlen in Ost­deutschland die Grund­lagen. Daher bezeichnet er Antje Her­menau als angeb­liche Tabu­bre­cherin, die mit der AfD spricht und ihr vor allem zuhört. Nur wird in Sachsen mit der AfD und Pegida geredet und zugehört, seit es sie gibt.

Die Zen­trale für poli­tische Bildung lud sie sogar in ihr Büro[14]. Auch ist der Poli­to­lo­gie­pro­fessor Werner Patzelt längst vom Pegida-Erklärer zum Pegida-Ver­steher mutiert: In Sachsen ist es kein Tabu, mit Pegida und AfD zu reden, das Tabu ist vielmehr, sie ganz klar zu bekämpfen.

Die säch­sische Linke und ihr natio­naler Flügel: »Aus­gren­zender Anti­fa­schismus ist nicht hilf­reich«

Die säch­sische Links­partei hat das Glück, dass sich ihr natio­naler Flügel schon in den 1990 Jahren in der PDS des­avouiert hat. Die damalige Dresdner Vor­sit­zende Christine Ost­rowski und ihr Umfeld hatten keine Pro­bleme, mit Neo­nazis zu reden, was heftige Kritik innerhalb der Partei aus­löste. Doch ihr Aus­tritt erfolgte, weil sie auch noch vehement für den Verkauf von kom­mu­nalen Woh­nungen in Dresden ein­traten und sich dafür auch durch Par­tei­be­schlüsse nicht beirren ließen.

Nach einem Inter­mezzo bei der FDP geriert sich Ost­rowski nun als beken­nende AfD-Wäh­lerin[15] und Merkel-Kri­ti­kerin. Einer von Ost­rowskis Mit­ar­beitern war Jens Lorek[16], der bei Pegida-Ver­an­stal­tungen auf­tritt[17] und sich zu den Baut­zener Wut­bürgern gesellte[18].

»Aus­gren­zender Anti­fa­schismus ist nicht hilf­reich« erklärte die damalige PDS-Poli­ti­kerin Ost­rowski bereits 1992[19], als sie wegen ihres Dialogs mit einem Neonazi kri­ti­siert wurde. Sie und ihr Umfeld sind sich also treu geblieben.

Einige sind Tabu­brecher und Erin­nerung an die Opfer rechter Gewalt

Das Credo vom aus­gren­zenden Anti­fa­schismus, der das eigent­liche Problem sei, gehört in der Ord­nungs­zelle Sachsen mitt­ler­weile fast zum All­ge­meingut. Dem ver­weigern sich einige linke Gruppen[20] und ein kleiner Teil der Zivil­ge­sell­schaft, die tat­sächlich ein Tabu brechen.

Sie reden nicht mit der AfD und Pegida. Sie benennen am deut­schen Ein­heitstag die Opfer einer rechten Politik. Dazu gehört auch die Aus­stellung Bau­stelle Europa im Kunsthaus Dresden[21]. Dort hat der in Berlin lebende Künstler Thomas Kilpper[22] mehrere Koh­le­zeich­nungen aus­ge­stellt, die Tatorte dar­stellen, an denen in den letzten 18 Monate ras­sis­tische Anschläge verübt wurden.

Ca. 300 Meter ent­fernt auf dem Jorge-Gomondai-Platz hat Thomas Kilpper die Instal­lation Ein Leuchtturm für Lam­pedusa[23] auf­ge­stellt, die sich dem Thema Flucht, Ver­treibung und Wider­stand widmet. Benannt ist der Ort nach dem ersten ras­sis­ti­schen Todes­opfer nach der Wie­der­ver­ei­nigung in Dresden. Der Ver­trags­ar­beiter aus Mosambik wurde an diesem Ort am 6. April 1991 erschlagen. Am 1. Juli 2009 wurde die in Ägypten geborene Phar­ma­zeutin Marwa El-Sherbine im Gerichtssaal erstochen, wo sie den Täter wegen ras­sis­ti­scher Belei­di­gungen ver­klagt hatte[24].

Die neuen Anschläge in Dresden sind nur die weitere Begleit­musik zum Deut­schen Ein­heits­fei­ertag. Manche werden daher in Dresden am 3.Oktober ein Tabu brechen und diesen Deut­schen Opfern gedenken und gegen die »Ord­nungs­zelle Sachsen« demons­trieren[25].

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​5​7​7​/​2​.html

Peter Nowak

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http://​www​.bet​ti​n​a​kudla​.de/

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016–09/bettina-kudla-tweet-cdu-michael-grosse-broemer-gespraech

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http://​antje​-her​menau​.de

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http://​kon​trageil​.de/​a​l​l​t​a​g​/​j​e​n​s​-​l​o​r​e​k​-​d​e​r​-​n​e​u​e​-​s​h​o​o​t​i​n​g​s​t​a​r​-​d​e​r​-​p​e​g​i​d​a​-​c​o​m​e​d​y​t​ruppe

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http://​www​.bild​.de/​r​e​g​i​o​n​a​l​/​d​r​e​s​d​e​n​/​f​r​e​m​d​e​n​f​e​i​n​d​l​i​c​h​k​e​i​t​/​s​o​-​h​a​t​-​d​i​e​-​p​o​l​i​z​e​i​-​b​a​u​t​z​e​n​-​e​n​t​s​c​h​a​e​r​f​t​-​4​7​8​8​5​6​3​0​.​b​i​l​d​.html

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https://​natio​na​lis​mu​sist​kei​ne​al​ter​native​.net/​3​-​o​k​t​o​b​e​r​-​2​0​1​6​-​g​e​g​e​n​-​d​i​e​-​e​i​n​h​e​i​t​s​f​e​i​e​r​-​i​n​-​d​r​esden

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http://​kunst​haus​dresden​.de

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http://​www​.kilpper​-pro​jects​.net/blog

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http://​www​.kilpper​-pro​jects​.net/​b​l​o​g​/​?p=53

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http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​f​u​e​n​f​-​j​a​h​r​e​-​n​a​c​h​-​d​e​m​-​m​o​r​d​-​g​e​d​e​n​k​e​n​-​a​n​-​m​a​r​w​a​-​e​l​-​s​h​e​r​b​i​n​i​/​1​0​1​2​7​9​6​8​.html

[25]

https://​natio​na​lis​mu​sist​kei​ne​al​ter​native​.net/​3​-​o​k​t​o​b​e​r​-​2​0​1​6​-​g​e​g​e​n​-​d​i​e​-​e​i​n​h​e​i​t​s​f​e​i​e​r​-​i​n​-​d​r​esden